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Edward Schramm Handbuch des Strafrechts
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III. Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord
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Gemäß Art. 115 schwStGB ist strafbar, wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, sofern der Selbstmord ausgeführt oder versucht wird. Art. 115 schwStGB regelt die strafbare Beteiligung am eigenverantwortlichen Suizid abschliessend; Teilnahmehandlungen können in solchen Fällen nicht gleichzeitig als Tötung durch Unterlassung (Art. 111 ff.),[377] fahrlässige Tötung (Art. 117), Aussetzung (Art. 127) oder als Unterlassung der Nothilfe (Art. 128 schwStGB) geahndet werden.[378] Für die Anwendbarkeit von Art. 115 schwStGB muss als „Haupttat“ eine freiverantwortliche Selbsttötung vorliegen, welche wenigstens versucht wurde.[379] Die Tathandlungen des „Verleitens“ sowie der „Beihilfe“ entsprechen der Anstiftung (Art. 24) resp. der Gehilfenschaft (Art. 25 schwStGB).[380] Weiter wird die Verleitung oder die Beihilfe zum Selbstmord nur dann unter Strafe gestellt, wenn der Täter aus selbstsüchtigen Beweggründen handelt. Selbstsüchtig sind die Beweggründe, wenn der Täter einen persönlichen Erfolg verfolgt, welcher einerseits materieller (z.B. um eine Erbschaft zu erlangen oder Unterhaltskosten einzusparen), andererseits aber auch ideeller oder affektiver Art (z.B. Befriedigung von Hass, Rachsucht oder Bosheit) sein kann.[381] Gleichgültigkeit hingegen ist nicht selbstsüchtig.[382] Auch die durch Sterbehilfeorganisationen geleistete „organisierte Suizidhilfe“ ist in der Regel mangels selbstsüchtiger Beweggründe straflos; Zahlungen des Suizidenten, die zur Deckung der administrativen Kosten und der Spesenentschädigung für den Suizidhelfer dienen, lassen die Teilnahmehandlungen nicht als selbstsüchtig erscheinen.[383] Hingegen begründet die Entgegennahme eines über die administrativen Kosten und Spesen hinausgehenden Sondermitgliederbeitrages durch die Organe einer Suizidhilfeorganisation zumindest einen Anfangsverdacht auf Suizidbeihilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen.[384] Das Vorhaben des Bundesrates, ein Verbot für die organisierte Suizidhilfe einzuführen oder diese nur unter restriktiven Bedingungen zuzulassen, wurde nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens fallen gelassen.[385] Eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zeigte zudem, dass sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der organisierten Suizidbeihilfe ausspricht, wobei jedoch 66 % der Befragten den sog. „Sterbetourismus“ ablehnten.[386]
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Bis vor Inkrafttreten von § 217 StGB am 10. Dezember 2015 kannte das deutsche StGB keine spezifische strafgesetzliche Regelung der Beihilfe zum Suizid. Nach § 217 StGB wird nun bestraft, wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmässig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt.[387] Bei diesen Tathandlungen handelt es sich, ähnlich wie bei Art. 115 schwStGB, um verselbstständigtes Teilnahmeunrecht.[388] Im Gegensatz zu Art. 115 schwStGB, welcher in subjektiver Hinsicht zusätzlich selbstsüchtige Beweggründe verlangt, umfasst die Geschäftsmässigkeit im Sinne von § 217 StGB „das nachhaltige Betreiben oder Anbieten gegenüber Dritten mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“, womit der Anwendungsbereich von § 217 StGB über denjenigen von Art. 115 schwStGB hinausgeht. Die insbesondere im Bereich der organisierten Suizidhilfe im Vergleich zu Deutschland generell aufgeschlossenere Haltung der Schweiz drückt sich auch in den medizinisch-ethischen Richtlinien beider Länder aus: Während es in der deutschen Muster-Berufsordnung für Ärzte in Bezug auf die Mitwirkung eines Arztes bei einem Suizid eines Patienten heisst, dass Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen,[389] erwähnen die schweizerischen Richtlinien differenzierter: „Auf der einen Seite ist die Beihilfe zum Suizid nicht Teil der ärztlichen Tätigkeit, weil sie den Zielen der Medizin widerspricht. Auf der anderen Seite ist die Achtung des Patientenwillens grundlegend für die Arzt-Patienten-Beziehung. Diese Dilemmasituation erfordert eine persönliche Gewissensentscheidung des Arztes. Die Entscheidung, im Einzelfall Beihilfe zum Suizid zu leisten, ist als solche zu respektieren.“[390]
1. Abschnitt: Schutz von Leib und Leben › § 2 Sterbehilfe › Ausgewählte Literatur
Ausgewählte Literatur
Andorno, Robert/Thier, Markus (Hrsg.) Menschenwürde und Selbstbestimmung – Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich, 2014. Dölling, Dieter Gerechtfertigter Behandlungsabbruch und Abgrenzung von Tun und Unterlassen – Zu BGH, Urt. v. 25.6.2010 – 2 StR 454/09, ZIS 2011, 345 ff. Dreier, Horst Grenzen des Tötungsverbotes – Teil 2, JZ 2007, 317 ff. Duttge, Gunnar Strafrechtlich reguliertes Sterben – Der neue Straftatbestand einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, NJW 2016, 120 ff. Engländer, Armin Von der passiven Sterbehilfe zum Behandlungsabbruch, JZ 2011, 513 ff. Feldmann, Mirja Neue Perspektiven in der Sterbehilfediskussion durch Inkriminierung der Suizidteilnahme im Allgemeinen, GA 2012, 498 ff. Freund, Georg/ Frauke, Timm Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ zu einem Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung, GA 2012, 491 ff. Geth, Christopher Passive Sterbehilfe, 2010. Geth, Christopher/ Mona, Martino Widersprüche bei der Regelung der Patientenverfügung im neuen Erwachsenenschutzrecht: Verbindlichkeit, mutmasslicher Wille oder objektive Interessen?, ZSR 2009, 155 ff. Hilgendorf, Eric Zur Strafwürdigkeit organisierter Sterbehilfe, JZ 2014, 545 ff. Höfling, Wolfram „Sterbehilfe“ zwischen Selbstbestimmung und Integritätsschutz, JuS 2000, 111 ff. Holzhauer, Heinz Von Verfassungs wegen: Straffreiheit für passive Sterbehilfe, ZRP 2004, 41 ff. Hufen, Friedhelm In dubio pro dignitate – Selbstbestimmung und Grundrechtsschutz am Ende des Lebens, NJW 2001, 849 ff. Jäger, Christian Der Arzt im Fadenkreuz der juristischen Debatte um assistierten Suizid, JZ 2015, 875 ff. Jurgeleit, Andreas Sterbehilfe in Deutschland – Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Rechtslage und Überlegungen zur Reformdiskussion, NJW 2015, 2708 ff. Kubiciel, Michael Gott, Vernunft, Paternalismus – Die Grundlagen des Sterbehilfeverbots, JA 2011, 86 ff. Kubiciel, Michael Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid als selbstbestimmtes Sterben?, JZ 2009, 600 ff. Kühl, Kristian Rechtfertigung vorsätzlicher Tötungen im Allgemeinen und speziell bei Sterbehilfe, Jura 2009, 881 ff. Kunz, Karl-Ludwig Begleitetes Sterben in Deutschland und der Schweiz: Ein aktueller Blick über die Grenzen, NK 2011, 102 ff. Landau, Herbert „Heiligkeit des Lebens und Selbstbestimmung im Sterben“, ZRP 2005, 50 ff. Lindner, Josef Franz Verfassungswidrigkeit des – kategorischen – Verbots ärztlicher Suizidassistenz, NJW 2013, 136 ff. Lindner, Josef Franz Grundrechtsfragen aktiver Sterbehilfe, JZ 2006, 373 ff. Lorenz, Dieter Sterbehilfe als Beruf?, MedR 2010, 823 ff. Lorenz, Dieter Aktuelle Verfassungsfragen der Euthanasie, JZ 2009, 57 ff. Magnus, Dorothea Patientenautonomie im Strafrecht, 2015. Roxin, Claus Tötung auf Verlangen und Suizidteilnahme – Geltendes Recht und Reformdiskussion, GA 2013, 313 ff. Roxin, Claus Sterbehilfe aus Mitleid mit Patienten, NStZ 1992, 34 ff. Schliemann, Harald Strafbarkeit der Förderung der Selbsttötung, ZRP 2013, 51 ff. Schubarth, Martin Assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen, ZStrR 2009, 3 ff. Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) Intensivmedizinische Massnahmen, Medizin-ethische Richtlinie, 2. Aufl. 2016 (zit.: SAMW, Intensivmedizin). Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende, Medizin-ethische Richtlinie, 6. Aufl. 2014 (zit.: SAMW, Lebensende). Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) Behandlung und Betreuung von zerebral schwerst geschädigten Langzeitpatienten, Medizin-ethische Richtlinie, 2003 (zit.: SAMW, Langzeitpatienten). Weißer, Bettina Entscheidungsanmerkung zu EGMR (Große Kammer), Urt. v. 5.6.2015 – 46043/14 (Lambert u.a. v. Frankreich), ZJS 2015, 442 ff.
Anmerkungen
[1]
Frau Dr. Jasmine Stössel danke ich herzlichst für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung und Ausarbeitung dieses Beitrags.
[2]
Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 8.
[3]
Lorenz, JZ 2009, 57, 59.
[4]
Lorenz, JZ 2009, 57, 59; ähnl. auch Hufen, NJW 2001, 849, 852.
[5]
Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 169; vgl. auch BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 16 mit Bezug auf die deutsche Grundrechtslehre.
[6]
BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 16 mit Bezug auf die deutsche Grundrechtslehre.
[7]
von Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 50; Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 2 II Rn. 32; vgl. auch Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 2 S. 1, Rn. 47. Wenn ein natürlicher Sterbevorgang jedoch durch künstliche Massnahmen gegen den Willen des Betroffenen verlängert wird, wird man Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG jedenfalls als betroffen ansehen können, vgl. Hilgendorf, JZ 2014, 545, 550.
[8]
Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 2 II Rn. 32; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 100; a.A. Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 212.
[9]
BVerwG, Urt. des 3. Senats vom 2.3.2017 – 3 C 19.15 m.H. auf die EGMR-Rechtsprechung; vgl. Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 100; vgl. auch Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 211.
[10]
Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 211, welcher nicht nur eine Schutzpflicht, sondern sogar eine Berechtigung verneint, eine Person an ihrer Selbsttötung zu hindern, sofern ihr Entschluss bei völlig klarem Bewusstsein gefasst wurde; a.A. von Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 50, wonach – selbst wenn die Selbsttötung Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit ist – die Verhältnismässigkeitsprüfung bzgl. der Zulässigkeit der Inanspruchnahme der zur Gefahrenabwehr befugenden Vorschriften geprägt ist vom Gewicht des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, weshalb Selbsttötung durch polizeiliches Einschreiten verhindert werden darf; so auch Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 2 II Rn. 32. Auch BT-Drs. 18/5373, S. 10 erwähnt im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmässigen Förderung der Selbsttötung die Gebotenheit der Unterbindung eines Selbsttötungsversuchs, soweit nicht erkennbar ist, ob diesem eine freiverantwortlich getroffene Entscheidungs zugrunde liegt.
[11]
EGMR vom 29.4.2002, 2346/02 Nr. 39, NJW 2002, 2851 – Pretty vs. United Kingdom; NK-EMRK-Meyer-Ladewig/Huber, Art. 2 Rn. 1; vgl. auch BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 17; a.A. Lindner, JZ 2006, 373, 376 f., welcher ein negatives Recht auf den eigenen Tod aus Art. 2 Abs. 1 GG ableitet.
[12]
KK EMRK/GG-Alleweldt, Kap. 10 Rn. 93 m.H. auf EGMR vom 29.4.2002, 2346/02 Nr. 41, NJW 2002, 2851, 2852 – Pretty vs. United Kingdom.
[13]
Vgl. die Ausführungen zu Kap. A.II.
[14]
KK EMRK/GG-Alleweldt, Kap. 10 Rn. 93.
[15]
Vgl. die Ausführungen zu Rn. 7.
[16]
Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 170; vgl. auch BeckOK-GG-Hillgruber, Art. 1 Rn. 19; Hufen, NJW 2001, 849, 850.
[17]
Dreier-Dreier, Art. 1 I Rn. 29; ders., JZ 2007, 317, 319; a.A. von Münch/Kunig-Kunig, Art. 1 Rn. 36, wonach weder Art. 1 Abs. 1 GG noch ein anderes Grundrecht ein Recht zur Selbsttötung gewähren.
[18]
Dreier-Dreier, Art. 1 I Rn. 154; Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1 Rn. 89; vgl. BeckOK-GG-Hillgruber, Art. 1 Rn. 20.
[19]
Dreier-Dreier, Art. 1 I Rn. 154.
[20]
Sog. „Objektformel“, vgl. Sachs-Höfling, Art. 1 Rn. 15; vgl. auch Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1 Rn. 36.
[21]
BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 18 zum schweizerischen Verfassungsrecht m.w.H.; vgl. auch Hufen, NJW 2001, 849, 850.
[22]
Dreier-Dreier, Art. 1 I Rn. 29 m.w.H.
[23]
Dreier-Dreier, Art. 1 I Rn. 29 m.H. auf EGMR vom 29.4.2002, 2346/02 Nr. 52, NJW 2002, 2851, 2853 – Pretty vs. United Kingdom.
[24]
KK EMRK/GG-Alleweldt, Kap. 10 Rn. 93.
[25]
Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1 Rn. 84; Lorenz, JZ 2009, 57, 59; vgl. auch Hufen, NJW 2001, 849, 851, wonach die Selbstbestimmung den Kern der Menschenwürde darstelle.
[26]
Lorenz, JZ 2009, 57, 61.
[27]
Hilgendorf, JZ 2014, 545, 550.
[28]
Hilgendorf, JZ 2014, 545, 550; m.w.H. hinten, Rn. 47.
[29]
BVerwG, Urteil des 3. Senats vom 2.3.2017 – 3 C 19.15 m.H.
[30]
Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 212; so auch BeckOK-GG-Hillgruber, Art. 1 Rn. 20, jedoch mit dem Hinweis darauf, dass bei nicht zuverlässiger Feststellbarkeit des Willens im Lichte der Menschenwürdegarantie eine zur Lebenserhaltung verpflichtende Vermutung für den Willen zur Lebensverlängerung bestehe; ähnlich auch Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 50 mit dem Zusatz, lebensverlängernde Massnahmen dann unterbinden zu können, „wenn ein menschenwürdiges Leben nur noch schwer möglich ist“.
[31]
Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 212a; Holzhauer, ZRP 2004, 41; Hufen, NJW 2001, 854, 856; Lorenz, JZ 2009, 57, 61.
[32]
Lorenz, JZ 2009, 57, 61.
[33]
Lorenz, JZ 2009, 57, 61; ähnlich BeckOK-GG-Hillgruber, Art. 1 Rn. 20; Hufen, NJW 2001, 849, 854.
[34]
Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 212; Hufen, NJW 2001, 854, 855; a.A. Kubiciel, JZ 2009, 600, 603.
[35]
BGHSt 46, 279, 285; Landau, ZRP 2005, 50, 51; ähnl. auch Lorenz, JZ 2009, 57, 62 ff. Für eine Übersicht über die verfassungsrechtliche Argumentation vgl. die Zusammenstellung bei Lindner, JZ 2006, 373, 374 f.
[36]
Statt vieler BGHSt 41, 317, 325; Gropp, Brauneck-EhrG, S. 285 ff.; a.A. Kubiciel, JA 2011, 86, 89 m.w.H.
[37]
Kubiciel, JZ 2009, 600, 603 m.w.H.; vgl. auch ders., JA 2011, 86, 89.
[38]
Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 100; Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 212a; Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 2 II Rn. 85.
[39]
Kubiciel, JA 2011, 86, 89, wonach durch die Behauptung, der vorrangige Platz des Rechtsgutes Leben gebiete ein Verbot der aktiven Sterbehilfe, lediglich die geltende Rechtslage für unantastbar erklärt werde, statt eine tatsächliche Begründung zu liefern.
[40]
Lindner, JZ 2006, 373, 381 mit weiteren beispielhaften Fallkonstellationen; Dreier, JZ 2007, 317, 320 m.H. auf EGMR vom 29.4.2002, 2346/02 Nr. 39, NJW 2002, 2851 – Pretty vs. United Kingdom; vgl. auch Fischer, Vor §§ 211 ff. Rn. 72.
[41]
Lindner, JZ 2006, 373, 381.
[42]
Lindner, NJW 2013, 136 m.H. auf EGMR vom 29.4.2002, 2346/02 Nr. 67, NJW 2002, 2851 – Pretty vs. United Kingdom; EGMR vom 20.2.2011, 31322/07, NJW 2011, 3773 – Haas vs. Switzerland; EGMR vom 19.7.2012, 497/09, NJW 2013, 2953 – Koch vs. Germany.
[43]
EGMR vom 20.2.2011, 31322/07 Nr. 51, NJW 2011, 3773, 3774 – Haas vs. Switzerland.
[44]
Weißer, ZJS 2015, 442, 444 m.H. auf EGMR vom 29.4.2002, 2346/02 Nr. 63, NJW 2002, 2851, 2854 – Pretty vs. United Kingdom; EGMR (Grosse Kammer) vom 5.6.2015, 46043/14 Nr. 121, NJW 2015, 2715, 2719 – Lambert u.a. vs. France.
[45]
Weißer, ZJS 2015, 442, 444 m.H. auf EGMR (Grosse Kammer) vom 5.6.2015, 46043/14 Nr. 142, NJW 2015, 2715, 2720 – Lambert u.a. vs. France.
[46]
Weißer, ZJS 2015, 442, 444 m.H. auf EGMR (Grosse Kammer) vom 5.6.2015, 46043/14 Nr. 124 und 141, NJW 2015, 2715, 2719 und 2721 – Lambert u.a. vs. France.
[47]
Weißer, ZJS 2015, 442, 444.
[48]
MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 7.
[49]
BGHSt 31, 348, 351 = NJW 1983, 2097 (Abgrenzung zwischen fahrlässiger Abtreibung und fahrlässiger Tötung); BGH NStZ 2008, 393, 394 (Abgrenzung von Tötung und Schwangerschaftsabbruch); Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 13; Fischer, Vor §§ 211 ff. Rn. 5; LK-Jähnke, Vor §§ 211 ff. Rn. 3; Joecks, Vor §§ 211 ff. Rn. 17; Lackner/Kühl-Kühl, Vor §§ 211 ff. Rn. 3; NK-Neumann, Vor §§ 211 ff. Rn. 6; MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 6, vorne → BT Bd. 4: Wolfgang Mitsch, Tötungsdelikte, § 1 Rn. 7 f.
[50]
BGHSt 32, 194, 196; BGH NStZ 2010, 214; Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 13; LK-Jähnke, Vor §§ 211 ff. Rn. 3; Joecks, Vor §§ 211 ff. Rn. 18; Lackner/Kühl-Kühl, Vor §§ 211 ff. Rn. 3; a.A. NK-Neumann, Vor §§ 211 ff. Rn. 7 ff., welcher auf den Beginn der Presswehen abstellen möchte, da seit der Aufhebung des § 217 StGB a.F. das zentrale Argument für die bisherige Grenzziehung entfallen sei; ähnlich auch Fischer, Vor §§ 211 ff. Rn. 6, wonach nach Streichung des § 217 StGB ein positivrechtlicher Anknüpfungspunkt fehle.
[51]
NK-Neumann, Vor §§ 211 ff. Rn. 6.
[52]
BGHSt 10, 291, 292; Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 14; Fischer, Vor §§ 211 ff. Rn. 5; Lackner/Kühl-Kühl, Vor §§ 211 ff. Rn. 3.
[53]
Joecks, Vor §§ 211 ff. Rn. 19; vgl. auch Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 14.
[54]
Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 32a; LK-Jähnke, Vor §§ 211 ff. Rn. 20d; MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181.
[55]
Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 32a; MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181.
[56]
MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181.
[57]
MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181; so auch LK-Jähnke, Vor §§ 211 ff. Rn. 20d.
[58]
MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181; so auch LK-Jähnke, Vor §§ 211 ff. Rn. 20d.
[59]
Es handelt sich eher um eine Analogie zum Notstand, denn für diesen gilt, dass mindestens zwei Gütersphären kollidieren müssen. Er ist nicht anwendbar, wenn es sich wie hier um einen Konflikt innerhalb ein und derselben Gütersphäre handelt.
[60]
Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 32a; MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181; Roxin/Schroth-Roxin, Handbuch Medizinstrafrecht, S. 119; a.A. NK-Neumann, Vor §§ 211 ff. Rn. 136 f., welcher die Interessen des Neugeborenen als Kriterien für einen mutmasslichen Willen heranziehen möchte.
[61]
MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181 m.w.N.
[62]
DÄBl. 11, A-346, 348.
[63]
MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181 m.w.N.; so auch LK-Jähnke, Vor §§ 211 ff. Rn. 20d.
[64]
BGHSt 40, 257, 263; MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 181.
[65]
Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 16; Fischer, Vor §§ 211 ff. Rn. 14; Lackner/Kühl-Kühl, Vor §§ 211 ff. Rn. 4; NK-Neumann, Vor §§ 211 ff. Rn. 17; MK-Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 15.
[66]
Sch/Sch-Eser/Sternberg-Lieben, Vor §§ 211 ff. Rn. 19; Fischer, Vor §§ 211 ff. Rn. 14; LK-Jähnke, Vor §§ 211 ff. Rn. 7; Lackner/Kühl-Kühl, Vor §§ 211 ff. Rn. 4; NK-Neumann, Vor §§ 211 ff. Rn. 25.