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Andreas Boos Kartell Compliance
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Die Europäische Kommission erkennt aber an, dass eine Nichtangriffsabrede in Bezug auf das lizensierte Recht i.d.R. erforderlich sein wird, um sich überhaupt auf eine Lizensierung einigen zu können. Nichtangriffsabreden in Lizenzvereinbarungen sollen daher i.d.R. nicht wettbewerbsbeschränkend i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV sein.[217] Das läuft zwar wieder auf eine tatbestandliche Reduktion des Kartellverbots hinaus, allerdings nur bezogen auf die mit der Lizensierung als kartellrechtsneutralem Hauptzweck notwendigerweise einhergehende Nichtangriffsabrede und nicht (wie nach der früheren, vom Europäischen Gerichtshof abgelehnten Kommissionspraxis) bezogen auf die Streitbeilegungsvereinbarung als Ganzes.
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Für die Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV gilt, dass durch die Vorteile der Streitbeilegung bzw. eines Vergleichs regelmäßig nur Beschränkungen aufgewogen werden können, die sich aus dem Streitgegenstand ergeben, nicht jedoch darüber hinausgehende Beschränkungen.[218] In einer Streitbeilegungsvereinbarung können somit grundsätzlich nur Beschränkungen vorgesehen werden, die sich aus dem Schutzumfang des streitgegenständlichen gewerblichen Schutzrechts ergeben würden.[219] Die Vereinbarung weitergehender Beschränkungen wird durch die vorzeitige Erledigung des Rechtsstreits regelmäßig nicht zu rechtfertigen sein. Insoweit wird es schon an der „Unerlässlichkeit“ der Wettbewerbsbeschränkung für die mit der Erledigung verbundenen Effizienzvorteile i.S.v. Art. 101 Abs. 3 AEUV fehlen.[220] In Betracht kommt jedoch die Einbeziehung paralleler Schutzrechte (z.B. für weitere Länder) in die Streitbeilegungsvereinbarung, bei denen sich die Streitfrage ebenfalls stellt.[221]
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Für markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen, mit denen zwei Markenrechtsinhaber den Schutzumfang identischer oder ähnlicher Marken gegeneinander abgrenzen, um einen (weiteren) Rechtsstreit zu vermeiden,[222] gilt im Ergebnis nichts anderes als für Streitbeilegungsvereinbarungen. Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern können wie Streitbeilegungsvereinbarungen insbesondere zu einer Wettbewerbsbeschränkung in Form der Marktaufteilung führen.[223] Sofern sie nicht im Sinne einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung als Deckmantel für eine Marktaufteilung oder andere schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen verwendet werden, sind Abgrenzungsvereinbarungen aber häufig durch objektive Effizienzvorteile i.S.v. Art. 101 Abs. 3 AEUV/§ 2 GWB gerechtfertigt, weil sie den Parteien eine rechtssichere Verwendung ihrer Marken im Rechtsverkehr ermöglichen und ihnen erlauben, das mit der Marke verbundene Wettbewerbspotential auszuschöpfen.[224]
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Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Parteien einer Abgrenzungsvereinbarung nicht zwangsläufig um (potentielle) Wettbewerber handelt. Aus dem bloßen Umstand, dass die Parteien ihre Marken gegeneinander abgrenzen (müssen), folgt nicht schon ein Wettbewerbsverhältnis im kartellrechtlichen Sinne, da sich der Schutzumfang einer Marke durch die Eintragung bestimmt und insbesondere auch auf ähnliche Waren oder Dienstleistungen erstreckt (vgl. § 14 Abs. 2 MarkenG), während es für ein Wettbewerbsverhältnis auf die Austauschbarkeit der Produkte aus Sicht der Marktgegenseite ankommt (Bedarfsmarktkonzept).[225]
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Die Parteien von Abgrenzungsvereinbarungen werden grundsätzlich auch nicht von der Tätigkeit auf bestimmten Märkten ausgeschlossen, weil eine Abgrenzungsvereinbarung nur dem Vertrieb von Produkten unter der betreffenden Marke, nicht aber den Vertrieb unter anderen, nicht von der Abgrenzungsvereinbarungen erfassten Marken entgegensteht.[226] Abgrenzungsvereinbarungen betreffen nicht den Marktzugang als solchen, sondern nur die Möglichkeit, mit einer bestimmten Marke zu werben.[227] Deshalb enthalten Abgrenzungsvereinbarungen häufig schon keine spürbaren Wettbewerbsbeschränkungen.[228] Vor diesem Hintergrund werden Abgrenzungsvereinbarungen sowohl in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kartellrechtlich grundsätzlich positiv beurteilt.[229]
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Neben einvernehmlichen Regelungen zur Streitbeilegung können auch Schiedssprüche eines Schiedsgerichts zu kartellrechtswidrigen Ergebnissen führen. Die Befolgung eines Schiedsspruchs schützt nicht vor Kartellverstößen.[230] Steht ein Schiedsspruch im Widerspruch zum Kartellverbot, steht dies der Anerkennung des Schiedsspruchs entgegen und bedingt die Aufhebung des Schiedsspruchs durch die nationalen Gerichte (vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO).[231] Das Kartellverbot zählt zum „ordre public“ und lässt sich daher auch im Rahmen der Rechtswahl in der Schiedsabrede nicht abbedingen.[232] Aus diesem Grund ist auch die Vollstreckung eines dem Kartellverbot widersprechenden Schiedsspruches zu versagen und ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung von den nationalen Gerichten abzulehnen.[233]
9. Sternverträge/Hub & Spoke-Problematik
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Wettbewerbsbeschränkungen im Horizontalverhältnis setzen nicht zwingend einen direkten Kontakt zwischen Wettbewerbern voraus. Sie können sich (indirekt) auch aus gleichförmigen Vereinbarungen mit einem Dritten (sog. Sternverträgen)[234] oder einer Kommunikation im Dreiecksverhältnis (sog. „Hub & Spoke“-Problematik)[235] ergeben.[236] Grund ist, dass für eine abgestimmte Verhaltensweise i.S.d. Kartellverbots auch schon jede mittelbare Fühlungnahme ausreicht, die geeignet ist, das Wettbewerbsverhalten eines (potentiellen) Wettbewerbers zu beeinflussen bzw. diesen über das eigene Wettbewerbsverhalten ins Bild zu setzen.[237]
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Eine solche mittelbare Abstimmung kann sich u.a. aus inhaltlich gleich gestalteten Verträgen (z.B. Vertriebs- bzw. Lieferverträgen) ergeben, die Wettbewerber jeweils für sich genommen mit ein und demselben Dritten (z.B. einem Hersteller oder Zwischenhändler) schließen, wodurch es indirekt zu einer Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens kommt. Insoweit spricht man von Sternverträgen, weil die vertragliche Beziehung nicht zwischen den im Wettbewerb stehenden Unternehmen, sondern (sternförmig) zwischen jedem von ihnen und einem zwischen ihnen stehenden Dritten besteht.[238]
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Auch abseits vertraglicher Regelungen kann im Dreiecksverhältnis mit Dritten eine Verhaltenskoordinierung zwischen Wettbewerbern stattfinden, z.B. wenn es über einen Dritten zu einem Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen oder sonst zu einer faktischen Einwirkung auf das Wettbewerbsverhalten kommt. Der hierfür verwendete Begriff „Hub & Spoke“ stammt aus dem US-amerikanischen Recht und illustriert die indirekte Verhaltenskoordinierung anhand eines Rades, bei dem sich die Speichen („Spokes“, hier die Wettbewerber) über die gemeinsame Radnabe („Hub“, hier den Dritten) gleichförmig bewegen.[239]
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Vom Kartellverbot erfasst sind damit einerseits Fälle, in denen eine Abstimmung des Wettbewerbsverhaltens planmäßig über einen Dritten erfolgt. Das betrifft z.B. Verträge mit einem gemeinsamen Auftragsmittler, die gleichförmige Regelungen zur Auftragsverteilung unter den im Wettbewerb stehenden Auftragnehmern vorsehen,[240] oder Fälle, in denen ein gemeinsamer Berater bzw. Verband als „Moderator“ für wettbewerbliche Konfliktfälle oder als Mittler für einen Informationsaustausch eingesetzt wird.[241] Unter dem Gesichtspunkt des „Hub & Spoke“ ist aber auch verstärkt die Beteiligung von Händlern an „Preispflegemaßnahmen“ von (Marken-)Herstellern in den Fokus der Kartellrechtsdurchsetzung gerückt.[242] Sind Händler nicht nur „Adressaten“ von Preispflegemaßnahmen des Herstellers, sondern beteiligen sie sich aktiv hieran, z.B. indem sie dem Hersteller melden, wenn andere Händler die Preisempfehlungen des Herstellers unterschreiten, und ihn auffordern, zur Einhaltung der Preisempfehlung bei anderen Händlern aktiv zu werden, kann dies neben einem Verstoß im Vertikalverhältnis zwischen dem Hersteller und den Händlern (Preisbindung der zweiten Hand) auch einen selbstständigen Verstoß im Horizontalverhältnis zwischen den Händler begründen.[243] Entsprechendes gilt für den Fall, dass Händler ein bestimmtes Preisniveau einhalten, wenn der Hersteller im Gegenzug dafür sorgt, dass auch andere Händler das Preisniveau einhalten, oder wenn Händler im Interesse eines möglichst einheitlichen Preisniveaus im Handel ihre (Aktions-)Preise mit dem Hersteller planen und absprechen und auf diese Weise auch Einblick in die Preisplanungen anderer Händler erhalten.[244]
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Mit der gewachsenen Bedeutung digitaler Vertriebsformen einschließlich des Plattformvertriebs sind zunehmend auch neuartige Möglichkeiten der indirekten Abstimmung zwischen Wettbewerbern zu berücksichtigen. Diese können sich beispielsweise aus der Nutzung derselben Vertriebsplattformen oder Buchungssysteme ergeben. Die mit Vertriebsplattformen und Buchungssystemen verbundenen Vorgaben und Limitationen können das Wettbewerbsverhalten der Anbieter koordinieren. Beispielsweise kann die in einem gemeinsam genutzten Buchungssystem administratorseitig vorgesehene Begrenzung von Rabatten zu einer indirekten Abstimmung der Anbieter über Verkaufspreise führen.[245] Entsprechendes gilt für die Nutzung identischer Preissetzungsalgorithmen, wie sie z.B. von Fluggesellschaften beim Vertrieb von Flugtickets eingesetzt werden.[246]
Anmerkungen
[1]
EuGH 30.6.1966 – 56/65 – Maschinenbau Ulm, Slg. 1966, 281, 213; EuGH 11.12.1980 – 31/80 – L‘Oréal, Slg. 1980, 3775, 3791.
[2]
Europäische Kommission Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischen staatlichen Handels in den Art. 81 und 82 des Vertrages, ABlEU 2004 Nr. C 101/81, Rn. 23 ff.
[3]
Europäische Kommission Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischen staatlichen Handels in den Art. 81 und 82 des Vertrages, ABlEU 2004 Nr. C 101/81, Rn. 61.
[4]
EuGH 17.10.1972 – 8/72 – Vereeniging van Cementhandelaren, Slg. 1972, 977, Rn. 28; Europäische Kommission Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischen staatlichen Handels in den Art. 81 und 82 des Vertrages, ABlEU 2004 Nr. C 101/81, Rn. 83.
[5]
EuGH 28.4.1998 – C-306/96 – Javico, Rn. 30 f.
[6]
NAAT = „no appreciable affectation of trade“.
[7]
Europäische Kommission Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischen staatlichen Handels in den Art. 81 und 82 des Vertrages, ABlEU 2004 Nr. C 101/81, Rn. 52.
[8]
EuGH 16.3.2004 – C-264/01 – AOK, Rn. 46; BGH WuW/E BGH 1841 – Ganser-Dahlke.
[9]
BGH WuW/E BGH 1142, 1143 – Hamburger Volksbühne; Langen/Bunte/Krauß § 1 GWB Rn. 32.
[10]
BGH WuW/E BGH 1474, 1477 – Architektenkammer.
[11]
Immenga/Mestmäcker/Zimmer § 1 GWB Rn. 24, 33.
[12]
EuGH 21.9.1999 – C-67/96 – Albany, Rn. 64.
[13]
BGH WuW/E BGH 442, 449 – Gummistrümpfe; Langen/Bunte/Krauß § 1 GWB Rn. 46.
[14]
EuGH 11.7.2006 – C-205/03 – FENIN, Rn. 26; EuGH 26.3.2009 – C-113/07 – Selex, Rn. 102.
[15]
BGH WuW/E DE-R 1144, 1145 – Schülertransporte.
[16]
EuGH 24.10.1996 – C-73/95 P – Viho, Rn. 16 und 51; OLG Frankfurt WuW/E OLG, 3600, 3601 – Guy Laroche; Bechtold § 1 GWB Rn. 29.
[17]
EuGH 12.7.1984 – 170/83 – Hydrotherm, Rn. 11; Immenga/Mestmäcker/Emmerich Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 50.
[18]
EuGH 19.9.2009 – C-97/08 – Akzo Nobel, Rn. 60.
[19]
EuG 24.5.2012 – T-111/08 – MasterCard, Rn. 243.
[20]
Vgl. BGH WuW/E DE-R 17, 19 – Europapokalheimspiele; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 2003, 2005 – Deutscher Lotto- und Tottoblock; BKartA WuW/E BKartA 2682, 2689 – Fußball-Fernsehübertragungsrechte I.
[21]
OLG Düsseldorf 30.1.2019 – VI-Kart 7/16 (V) – Online-Banking, S. 31.
[22]
Vgl. EuGH 4.6.3009 – C-8/08 – T-Mobile Netherlands, Rn. 23.
[23]
EuGH 29.10.1980 – 209-212/78 – van Landewyck, Rn. 86.
[24]
EuGH 7.2.2013 – C-68/12 – Slowakische Banken, Rn. 26.
[25]
EuG 11.3.1999 – T-141/94 – Thyssen Stahl, Rn. 262; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1315, 1318 – Berliner Transportbeton I; Frankfurter Kommentar/Roth/Ackermann Art. 81 Abs. 1 EG Grundfragen Rn. 167.
[26]
EuGH 24.10.1995 – 70/93 – BMW/ALD, Rn. 16; EuGH 6.1.2004 – C-2/01 P – Adalat, Rn. 100 ff.
[27]
MK EuWettGR/Paschke Art. 101 AEUV Rn. 51; Immenga/Mestmäcker/Emmerich Art. 101 AEUV Rn. 76.
[28]
EuGH 27.1.1987 – 45/85 – Verband der Sachversicherer, Slg 1987, 405, 455 Rn. 32.
[29]
BKartA WuW/E DE-V 1539, 1542 – Arzneimittelhersteller; Europäische Kommission 30.11.1994 – Zement, ABlEU 1994 Nr. L 343/1 Rn. 44; Immenga/Mestmäcker/Zimmer § 1 GWB Rn. 89.
[30]
EuGH 29.10.1980 – 209/78 – van Landewyck, Rn. 86 ff.; EuGH 27.1.1987 – 45/85 – Verband der Sachversicherer, Rn. 32; Langen/Bunte/Hengst Art. 101 AEUV Rn. 111.
[31]
EuGH 8.11.1983 – 96/82 – IAZ, Rn. 20; BGH WuW/E DE-R 2408, 2413 – Lottoblock; Bechtold/Bosch § 1 GWB Rn. 21.
[32]
EuGH 4.6.2009 – C-8/08 – T-Mobile Netherlands, Rn. 26; EuGH 16.12.1975 – 114/73 – Suiker Unie, Slg. 1975, 1663, Rn. 26.
[33]
EuGH 28.5.1998 – C-7/95 – John Deere, Rn. 86.
[34]
EuGH 28.5.1998 – C-7/95 – John Deere, Rn. 87.
[35]
EuGH 31.3.1993 – C-89/85 – Zellstoffe, Rn. 63; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 3889 – Silostellgebühren I; Langen/Bunte/Hengst Art. 101 AEUV Rn. 118 ff.
[36]
EuGH 8.7.1999 – C-199/92 – Hüls, Rn. 161; Immenga/Mestmäcker/Emmerich Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 95.
[37]
EuGH 4.6.2009 – C-8/08 – T-Mobile Netherlands, Rn. 51.
[38]
EuGH 14.7.1972 – 48/69 – ICI, Slg. 1972, 619 Rn. 64 f.; Bechtold/Bosch § 1 GWB Rn. 25.
[39]
Vgl. hierzu Immenga/Mestmäcker/Zimmer § 1 GWB Rn. 97.
[40]
BGH WuW/E BGH 2049 f. – Holzschutzmittel; EuGH 14.7.1981 – 172/80 – Slg. 1981, 2021, 2031.
[41]
FK-KartR/Roth/Ackermann Art. 81 Abs. 1 EG, Rn. 296 ff.; Mestmäcker/Schweizer § 10 Rn. 17 ff.
[42]
Immenga/Mestmäcker/Zimmer § 1 GWB Rn. 151 ff.; FK-KartR/Roth/Ackermann Art. 81 Abs. 1 EG, Rn. 296 ff.
[43]
EuGH 28.2.1991 – C-234/89 – Delimitis, Rn. 31; EuG 27.9.2001 – T-168/01 – GlaxoSmithKline, Rn. 171.
[44]
BGH WuW/E DE-R 2679, 2684 – Gaslieferverträge; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1757, 1766 – E.ON-Ruhrgas.
[45]
Europäische Kommission Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 23-31.
[46]
EuGH 4.6.2009 – C-8/08 – T-Mobile Netherlands, Rn. 29 f.
[47]
EuGH 13.12.2012 – C-226/11 – Expedia, Rn. 20.
[48]
EuGH 11.9.2014 – C-67/13 – Cartes bancaires, Rn. 58.
[49]
EuGH 20.11.2008 – C-209/07 – Irish Beef, Rn. 17; Europäische Kommission Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 24.
[50]
Vgl. Europäische Kommission Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag, ABlEU 2004 Nr. C 101/97, Rn. 22; Immenga/Mestmäcker/Zimmer § 1 GWB Rn. 131.
[51]
EuGH 28.3.1984 – 29/83 – CRAM und Rheinzink, Slg. 1984, 1679, 1703 f.; Langen/Bunte/Hengst Art. 101 AEUV Rn. 227.
[52]
Immenga/Mestmäcker/Emmerich Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 179.
[53]
Europäische Kommission Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 24.
[54]
EuGH 23.11.2006 – C-238/05 – Asnef-Equifax, Rn. 48 f.
[55]
EuGH 21.1.1999 – C-215/96 – Bagnasco, Slg. 1999 I-161, 178; Bechtold/Bosch § 1 GWB Rn. 42 ff.
[56]
EuGH 13.12.2012 – C-226/11 – Expedia, Rn. 37.
[57]
EuG 15.9.1998 – T-374/94 – European Night Services, Rn. 103; Mestmäcker/Schweitzer § 11 Rn. 72.
[58]
Europäische Kommission Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht spürbar beschränken, ABlEU 2014 Nr. C 291, 1, Rn. 8; Bagatellbekanntmachung Nr. 18/2007 des BKartA v. 13.3.2007, Rn. 7 ff.
[59]
Langen/Bunte/Hengst Art. 101 AEUV Rn. 252.
[60]
Bechtold/Bosch/Brinker Art. 101 AEUV Rn. 171.
[61]
ABlEU 2010 Nr. L 102/1.
[62]
ABlEU 2010 Nr. L 335/36.
[63]
ABlEU 2010 Nr. L 335/43.
[64]
ABlEU 2014 Nr. L 93/17.
[65]
Vgl. insb. Europäische Kommission Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABlEU 2010 Nr. C 130/1 und Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABlEU 2011 Nr. C 11/1.
[66]
EuGH 7.2.2013 – C-68/12 – Slowakische Banken, Rn. 31 f.
[67]
EuropäischeKommission Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag, ABlEU EU 2004, Nr. C 101/97, Rn. 48 (im Folgenden „Leitlinien Einzelfreistellung“).
[68]
Leitlinien Einzelfreistellung, Rn. 48–72.
[69]
Leitlinien Einzelfreistellung, Rn. 56.
[70]
Leitlinien Einzelfreistellung, Rn. 85.
[71]
EuGH 23.11.2006 – C-238/05 – Asnef-Equifax, Rn. 70.
[72]
Leitlinien Einzelfreistellung, Rn. 74.
[73]
Leitlinien Einzelfreistellung, Rn. 46.
[74]
Bechtold/Bosch/Brinker Art. 101 AEUV Rn. 167.
[75]
Leitlinien Einzelfreistellung, Rn. 105 ff.
[76]
Leitlinien Einzelfreistellung, Rn. 106.
[77]
EuGH 28.2.1991 – C-234/89 – Delimitis, Slg. 1991, I-935, 990.
[78]
BGH WuW/E DE-R 1031 – Tennishallenpacht.
[79]
Immenga/Mestmäcker/Emmerich § 33 GWB Rn. 115.
[80]
Vgl. z.B. Art. 1 Abs. 1 lit. m, o VO (EU) Nr. 1217/2010; Bechtold/Bosch § 1 GWB Rn. 108.
[81]
Vgl. Europäische Kommission Mitteilung der Kommission – Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (im Folgenden: „Horizontalleitlinien“), ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 230 ff.
[82]
Vgl. Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 233.
[83]
Vgl. Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 233.
[84]
BGH WuW/E BGH 1367 – Zementverkaufsstelle Niedersachsen; Bechtold/Bosch § 1 GWB Rn. 108.
[85]
Vgl. auch Immenga/Mestmäcker/Ellger Art. 101 Abs. 3 AEUV Rn. 500.
[86]
Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 237; Immenga/Mestmäcker/Ellger Art. 101 Abs. 3 AEUV Rn. 500 ff.
[87]
Vgl. Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 237.
[88]
Bechtold/Bosch § 1 GWB Rn. 108; Wiedemann/Lübbig § 9 Rn. 228.
[89]
Vgl. KG WuW/E OLG 4351, 4352 – Bettenpreise.
[90]
Bechtold/Bosch § 1 GWB Rn. 108.
[91]
Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 237.
[92]
VO (EU) Nr. 1217/2010 (im Folgenden „F&E-GVO“).
[93]
VO (EU) Nr. 1218/2010 (im Folgenden „Spezialisierungs-GVO“).
[94]
VO (EG) Nr. 906/2009.
[95]
Vgl. BKartA WuW/E DE-V 1142.
[96]
EuGH 15.4.1994 – C-250/92 – Gøttrup-Klim, Rn. 32.
[97]
Vgl. Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 194, 208 ff.; BKartA Merkblatt über Kooperationsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen, März 2007, Rn. 38; LG Hannover 15.6.2011 – 21 O 25/11 – unter II. 2. a).
[98]
Vgl. BKartA Pressemitteilung v. 24.10.2018, BKartA untersucht Lieferstrukturen im Möbelhandel.
[99]
Vgl. Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 201.
[100]
BKartA Pressemitteilung v. 24.10.2018, BKartA untersucht Lieferstrukturen im Möbelhandel; vgl. auch BKartA Pressemitteilung v. 29.1.2019, Bußgeldgegen Fahrradgroßhändler ZEG wegen vertikaler Preisbindung, zum Fall einer Einkaufskooperation kleiner und mittlerer Fahrradhändler, in deren Rahmen den Fahrradhändlern jedoch in verbotener Weise Mindestverkaufspreise vorgegeben wurden.
[101]
Busche/Röhling/Maritzen § 1 GWB Rn. 450.
[102]
Vgl. Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 194 ff.
[103]
Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 195 f.
[104]
Europäische Kommission Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 197 ff.; vgl. auch KG WuW/E OLG 3737, 3742.
[105]
Busche/Röhling/Maritzen § 1 GWB Rn. 449; vgl. KG WuW/E OLG 3737, 3742.
[106]
Vgl. BKartA Merkblatt über Kooperationsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen, März 2007, Rn. 38; EuGH 15.4.1994 – C-250/92 – Gøttrup-Klim, Rn. 35.
[107]
Busche/Röhling/Maritzen § 1 GWB Rn. 451; MK-KartR/Wollmann/Herzog Art. 101 AEUV Fn. 711.
[108]
Vgl. auch Busche/Röhling/Maritzen § 1 GWB Rn. 451 f. Die Europäische Kommission lässt in ihren Horizontalleitlinien, ABlEU 2011 Nr. C 11/1, Rn. 208, jedoch offen, ob im Ergebnis wettbewerbsfördernde Einkaufskooperationen schon keine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen oder erst auf Ebene der Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV v. Kartellverbot auszunehmen sind.