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Christian Möller Umsatzsteuerrecht
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Grundsätzlich gehen sowohl das Unionsrecht als auch das deutsche Steuerrecht davon aus, dass jeder zivilrechtlich selbstständige Rechtsträger auch selbstständiger Unternehmer i. S. d. Mehrwertsteuer ist. Das Unionsrecht erlaubt es den Mitgliedstaaten allerdings, „Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen [zu] behandeln“ (Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL).
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Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Ermächtigung durch § 2 Abs. 2 Nr 2 UStG Gebrauch gemacht. Eine Organschaft liegt danach vor, „wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen [eines] Organträgers eingegliedert ist“. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die im Inland gelegenen Unternehmensteile „als ein Unternehmen zu behandeln“ (§ 2 Abs. 2 Nr 2 S. 3 UStG). Im Ergebnis wird damit die zivilrechtliche Selbstständigkeit der Organgesellschaft „beiseitegeschoben“: Die Organgesellschaft wird für Zwecke der Umsatzsteuer (weitgehend) behandelt wie ein rechtlich unselbstständiger Betriebsteil des Organträgers (Näheres zu den Rechtsfolgen der Organschaft unter Rn 175 f).
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Eine Organschaft gibt es auch im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht. Sie setzt dort nur eine finanzielle – nicht auch eine organisatorische und wirtschaftliche – Eingliederung voraus, daneben aber den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (§ 291 AktG) zwischen Organträger und Organgesellschaft (§§ 14 ff KStG; § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG). Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sind damit nicht identisch mit den Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft.
§ 3 Unternehmer und Unternehmen › D. Organschaft › II. Voraussetzungen der Organschaft
II. Voraussetzungen der Organschaft
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Eine Organschaft liegt nach deutschem Recht vor, „wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen [eines] Organträgers eingegliedert ist“ (§ 2 Abs. 2 Nr 2 UStG). Abweichend davon setzt das Unionsrecht voraus, dass „Personen […] durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind“ (Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL). Die abweichenden Formulierungen sind der Grund dafür, dass die Voraussetzungen der Organschaft derzeit im Fluss sind; zu mehreren Zweifelsfragen sind jüngst EuGH- und BFH-Entscheidungen ergangen (dazu sogleich).
1. Organträger
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Organträger kann jeder Unternehmer sein.[83] Neben Kapital- und Personengesellschaften kommen auch natürliche Personen als Organträger in Betracht, soweit sie Unternehmer sind.[84] Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.[85] Eine gleichzeitige Eingliederung einer Organgesellschaft in die Unternehmen mehrerer Organträger (sog. Mehrmütterorganschaft) ist nicht möglich.[86]
2. Organgesellschaft
171
Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr 2 UStG nur eine „juristische Person“ sein. Eine Personengesellschaft – insbesondere eine oHG oder eine (GmbH & Co) KG – taugt also dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht als Organgesellschaft. Der EuGH hat dagegen jüngst auf Vorlage des BFH entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, nach der Organgesellschaft nur eine juristische Personen sein kann.[87] Zulässig sei eine solche Beschränkung nur zur Verhinderung (u. a.) missbräuchlicher Praktiken. Der BFH bejaht seitdem die Eignung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft. Allerdings besteht in den Einzelheiten Streit zwischen den Umsatzsteuer-Senaten des BFH. Nach dem V. Senat kann eine Personengesellschaft nur dann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger nur Personen Gesellschafter sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.[88] Nach dem XI. Senat taugt eine GmbH & Co. KG dagegen generell – ohne die vom V. Senat formulierten einschränkenden Voraussetzungen – als Organgesellschaft.[89] Es sei „fernliegend“, dass der Ausschluss einer solchen Gesellschaft – wie vom EuGH gefordert – der Verhinderung von Missbräuchen diene. Wenn in dieser Frage nicht der Gesetzgeber tätig wird, wird voraussichtlich erst eine Entscheidung des Großen Senates des BFH Klarheit bringen. Die Frage ist wegen der großen Verbreitung der GmbH & Co. KG – auch als Konzernmitglied – von großer praktischer Bedeutung.
3. Eingliederung
172
§ 2 Abs. 2 Nr 2 UStG setzt eine dreifache Eingliederung voraus:
• Finanzielle Eingliederung bedeutet eine Anteilsmehrheit des Organträgers an der Organgesellschaft, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen.[90] • Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet einen engen wirtschaftlichen Zusammenhang der Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft.[91] • Eine organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger durch organisatorische Maßnahmen sicherstellt, dass in der Organgesellschaft sein Wille auch tatsächlich ausgeführt wird. In aller Regel wird diese Möglichkeit der Willensdurchsetzung durch Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen hergestellt.[92] Der BFH hat die Anforderungen an die organisatorische Eingliederung jüngst in Urteilen zu Insolvenz-Sachverhalten verschärft.[93]173
Derzeit ist höchst umstritten, ob die Organschaft tatsächlich eine Anteilsmehrheit des Organträgers an der Organgesellschaft und damit ein Über-/Unterordnungsverhältnis voraussetzt. Der EuGH hat auf Vorlage des BFH jüngst entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, nach der Organgesellschaft nur eine solche Einheit sein könne, die mit einem Organträger durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis verbunden sei. Zulässig sei eine solche Beschränkung nur zur Verhinderung (u. a.) missbräuchlicher Praktiken.[94] Der V. Senat des BFH geht davon aus, dass die Verneinung einer Eingliederung zwischen Schwestergesellschaften der Missbrauchsverhinderung diene.[95] Der XI. Senat hält dies dagegen für „fernliegend“.[96] Womöglich wird auch in dieser Frage erst eine Entscheidung des Großen Senates des BFH Klarheit bringen.
4. Kein Wahlrecht
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Eine Organschaft tritt unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr 2 UStG ohne Wahlmöglichkeit der Beteiligten kraft Gesetzes ein. Weder das Umsatzsteuergesetz noch das Unionsrecht sehen ein Antragserfordernis, ein Wahlrecht oder einen speziellen Verfahrensakt für den Eintritt der Rechtsfolgen einer Organschaft vor.[97]
§ 3 Unternehmer und Unternehmen › D. Organschaft › III. Rechtsfolgen der Organschaft
III. Rechtsfolgen der Organschaft
175
Liegt eine Organschaft vor, sind die im Inland gelegenen Unternehmensteile „als ein Unternehmen zu behandeln“ (§ 2 Abs. 2 Nr 2 S. 3 UStG). Im Ergebnis wird die Organgesellschaft damit für Zwecke der Umsatzsteuer (weitgehend) behandelt wie ein rechtlich unselbstständiger Betriebsteil des Organträgers. Dies hat vor allem zwei Konsequenzen:
• Umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer ist nur der Organträger. Dieser hat neben seinen eigenen Umsätzen auch die Umsätze der Organgesellschaft(en) zu versteuern; der Organträger macht auch den Vorsteuerabzug aus Leistungen geltend, die seine Organgesellschaften bezogen haben. Nur der Organträger gibt USt-Voranmeldungen und USt-Jahreserklärungen ab (verfahrensmäßige Vereinfachung). • Umsätze zwischen Gesellschaften eines Organkreises sind nicht steuerbar (nicht steuerbare Innenumsätze). Darin kann ein wesentlicher Anreiz liegen, gezielt die Voraussetzungen einer Organschaft herbeizuführen.176
Beispiel: [98]
Die P-AG ist die Konzernspitze eines „Pflege-Konzerns“. Sie hat zahlreiche Tochter-GmbHs („Pflege-GmbHs“). Die Pflege-GmbHs betreiben jeweils ein Pflegeheim für Senioren und erbringen dabei jeweils umsatzsteuerfreie Leistungen (§ 4 Nr 16 UStG). Weitere Tochter-GmbHs der P-AG erbringen konzernintern Catering- und Reinigungsleistungen an die Pflege-GmbHs. Wenn eine Organschaft nicht vorliegt, sind die Catering- und Reinigungsleistungen steuerbar und steuerpflichtig; die Pflege-GmbHs können die gezahlte USt aber nicht als Vorsteuer abziehen, weil sie die bezogenen Leistungen einsetzen, um steuerfreie Ausgangsumsätze zu erbringen (§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr 1 UStG; s. noch Rn 753 ff). Die Umsatzsteuer führt daher zu einer definitiven Steuerbelastung des Konzerns. Sind die leistenden Gesellschaften und die Pflege-GmbHs dagegen durch eine Umsatzsteuer-Organschaft verbunden, sind die Catering- und Reinigungsleistungen nicht steuerbare Innenumsätze; die (definitive) Belastung mit Umsatzsteuer wird vermieden.[99]
Anmerkungen
[1]
UStAE Abschn. 2.1 Abs. 1 S. 1.
[2]
BFH, Urt. v. 18.12.1980 – V R 142/73, BeckRS 1980, 22005604; UStAE Abschn. 2.1 Abs. 2 S. 1.
[3]
UStAE Abschn. 2.1 Abs. 2 S. 2.
[4]
UStAE Abschn. 2 S. 3 unter Verweis auf BFH, Urt. v. 25.3.1993 – V R 42/89, DStR 1993, 1365, und BFH, Urt. v. 29.4.1993 – V R 38/89, DStR 1993, 1364 f.
[5]
UStAE Abschn. 2.1 Abs. 5 S. 1.
[6]
Klenk, in: Sölch/Ringleb, UStG, 77. EL Juni 2016, § 2 Rn 29.
[7]
Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 168. Lief. 07.2016, § 2 Rn 497.
[8]
UStAE Abschn. 2.2 Abs. 1 S. 1.
[9]
S. etwa BFH, Urt. v. 25.6.2009 – V R 37/08, DStR 2009, 1848 (1849).
[10]
UStAE Abschn. 2.2 Abs. 2 S. 1 unter Verweis auf BFH, Urt. v. 2.12.1998 – X R 83/96, DStR 1999, 711 (713); BFH, Urt. v. 11.10.2007 – V R 77/05, DStR 2008, 351 (353).
[11]
BFH, Urt. v. 14.4.2010 – XI R 14/09, BeckRS 2010, 24004137; BFH, Urt. v. 25.6.2009 – V R 37/08, BeckRS 2009, 24003758; UStAE Abschn. 2.2 Abs. 1 S. 8.
[12]
UStAE Abschn. 2.3 Abs. 5 S. 1.
[13]
UStAE Abschn. 2.3 Abs. 5, 6.
[14]
S. für den Nießbrauch BFH, Urt. v. 16.12.1971 – V R 41/68, BeckRS 1971 22001362.
[15]
BFH, Urt. v. 13.11.2003 – V R 59/02, BeckRS 2003, 24001578.
[16]
S. zuletzt BFH, Urt. v. 12.8.2015 – XI R 43/13 (Unternehmereigenschaft bejaht bei Verkauf von 140 Pelzmänteln auf eBay), BeckRS 2015, 95594 = Möller, SteuK 2015, 473. S. auch BFH, Urt. v. 26.4.2012 – V R 2/11, DStR 2012, 965 ff (die Unternehmereigenschaft wurde hier bejaht für Eheleute, die in weniger als vier Jahren in über 1200 einzelnen Verkaufsvorgängen diverse Gebrauchsgegenstände für über € 100 000 veräußert hatten).
[17]
BFH, Urt. v. 4.6.1987 – V R 9/79, NJW 1988, 935 ff.
[18]
BFH, Urt. v. 7.9.1995 – V R 25/94, DStR 1996, 18 f.
[19]
Einzelheiten dazu bei Möller, ZfIR 2014, 280 ff; zum „Erlöspooling“ der Eigentümer von PV-Modulen auf einem größeren Solarfeld mittels einer KG s. auch BFH, Beschl. v. 11.6.2015 – V B 140/14 (NV), BeckRS 2015, 95373 = Möller, SteuK 2015, 449 (Unternehmereigenschaft abgelehnt, s. u. Fn 134).
[20]
S. zum Folgenden auch Reiß, Umsatzsteuerrecht, 13. Aufl. 2015, Rn 204 ff.
[21]
Dazu gibt es eine Parallele in der ESt/GewSt: Auch hier soll ausnahmsweise einmaliges Handeln „nachhaltig“ i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG sein, also zu gewerblichen Einkünfte und Gewerbesteuer führen, s. etwa BFH, Urt. v. 22.4.2015 – X R 25/13, BeckRS 2015, 95592 m. w. N. = Möller, GWR 2015, 439.
[22]
BFH, Urt. v. 12.12.1996 – V R 23/93, BeckRS 1996, 23000677 (Enkler – Erwerb und gelegentliche Vermietung eines Wohnmobils); s. auch BFH, Urt. v. 12.8.2015 – XI R 43/13 (Verkauf von 140 Pelzmänteln auf eBay), BeckRS 2015, 95594 = Möller, SteuK 2015, 473.
[23]
BFH, Urt. v. 18.7.1991 – V R 86/87, DStR 1991, 1247 (1248); UStAE Abschn. 2.3 Abs. 5.
[24]
UStAE Abschn. 1.1 Abs. 14 m. w. N.
[25]
BFH, Urt. v. 18.7.1991 – V R 86/87, DStR 1991, 1247 f.
[26]
BFH, Urt. v. 29.6.1987 – X R 23/82, BeckRS 1987, 22008131 (Briefmarken); BFH, Urt. v. 16.7.1987 – X R 48/82, BeckRS 1987, 22008158 (Münzen).
[27]
EuGH, Urt. v. 26.9.1996 – C-230/94 (Enkler), DStR 1996, 1686; BFH, Urt. v. 12.12.1996 – V R 23/93, BeckRS 1996, 23000677.
[28]
BFH, Urt. v. 21.5.1971 – V R 117/67, BeckRS 1971, 22001061.
[29]
Erforderlich ist ein „Sonderentgelt“ (Abgrenzung von nicht steuerbaren Gesellschafterbeiträgen); s. dazu Rn 149 f.
[30]
Abschn. 13b.3 Abs. 6 UStAE. S. dazu noch Rn 615 ff und speziell in Bezug auf Bauleistungen Rn 629 ff.
[31]
Klenk, in: Sölch/Ringleb, UStG, 77. EL Juni 2016, § 2 Rn 55.
[32]
UStAE Abschn. 2.3 Abs. 8 S. 1, 2; BFH, Urt. v. 12.8.2015 – XI R 43/13, BeckRS 2015, 95594 m. w. N. = Möller, SteuK 2015, 473.
[33]
BFH, Urt. v. 8.3.2001 – V R 24/98, DStR 2001, 700 ff; UStAE Abschn. 2.1 Abs. 1 S. 2.
[34]
UStAE Abschn. 2.6 Abs. 1.
[35]
BFH, Urt. v. 6.5.1993 – V R 45/88, DStR 1993, 1021 f.
[36]
UStAE Abschn. 2.6 Abs. 2, 3.
[37]
UStAE Abschn. 2.6 Abs. 6.
[38]
BFH, Urt. v. 15.4.2010 – V R 10/09, DStR 2010, 1280 ff.
[39]
Steueränderungsgesetz 2015 v. 2.11.2015 (BGBl. I S. 1834). S. dazu Möller, GWR 2015, 469 ff.
[40]
Für einen knappen Überblick über die Neuregelung der Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch das StÄndG 2015 s. Möller, GWR 2015, 469, 471 f.
[41]
KStR Abschn. 6 Abs. 4, 5. Nach der Rechtsprechung des BFH sind entsprechende Gewinn- und Umsatzgrenzen dagegen „mit den umsatzsteuerrechtlichen Erfordernissen …, insbesondere … mit dem notwendigen Ausschluss von Wettbewerbsverzerrungen“ nicht zu vereinbaren (BFH, Urt. v. 1.12.2011 – V R 1/11, DStR 2012, 352 [353 f]); s. dazu noch Rn 131.
[42]
BFH, Urt. v. 15.4.2010 – V R 10/09, DStR 2010, 1280 (1282 f).
[43]
BFH, a.a.O. (Fn 103).
[44]
S. bereits Fn 103.
[45]
Klenk, in: Sölch/Ringleb, UStG, 77. EL Juni 2016, § 2 Rn 310, Stichwort „Vermögensverwalter“.
[46]
BFH, Urt. v. 15.6.1999 – VII R 3/97, BeckRS 1999, 24001229 m. w. N.
[47]
UStAE Abschn. 2.1 Abs. 7 m. w. N.; Klenk, in: Sölch/Ringleb, UStG, 77. EL Juni 2016, § 2 Rn 310, Stichwort „Vermögensverwalter“.
[48]
BFH, Urt. v. 13.1.2010 – V R 24/07, DStR 2010, 1180 (1182); UStAE Abschn. 2.6 Abs. 5.
[49]
BFH, a.a.O. (Fn 110).
[50]
BFH, a.a.O. (Fn 110).
[51]
Korn, in: Bunjes, UStG, 15. Aufl. 2016, § 2 Rn 32.
[52]
S. vertiefend Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 398 Rn 156 ff.
[53]
UStAE Abschn. 2.4 Abs. 3 S. 3: Lediglich nicht steuerbare „Beistellung“, um Einziehungsleistung zu ermöglichen.
[54]
BFH, Urt. v. 15.5.2012 – XI R 28/10, DStR 2012, 1746 (1748), Rn 35 m. w. N.
[55]
EuGH, Urt. v. 26.6.2003 – C-305/01 (MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH), DStR 2003, 1253 ff; BFH, Urt. v. 4.9.2003 – V R 34/99, BeckRS 2003, 24000305; bestätigend BFH, Urt. v. 16.12.2015 – XI R 28/13, BeckRS 2016, 94362 = Möller, SteuK 2016, 211.
[56]
BFH, Urt. v. 15.5.2012 – XI R 28/10, DStR 2012, 1746 (1748), Rn 39 f.
[57]
EuGH, Urt. v. 27.10.2011 – C-93/10 (GFKL), BeckRS 2011, 81558; BFH, Urt. v. 26.1.2012 – V R 18/08, BeckRS 2012, 94499; BFH, Urt. v. 15.5.2012 – XI R 28/10, DStR 2012, 1746 ff.
[58]
EuGH, Urt. v. 14.11.2000 – C-142/99 (Floridienne und Berginvest), DStRE 2000, 1268; EuGH, Urt. v. 27.9.2001 – C-16/00 (Cibo Participations), BeckRS 2004, 74548; UStAE Abschn. 2.3 Abs. 2 S. 1 m. w. N.
[59]
S. die Nachw. in Fn 120; a. A. Stadie, UStG, 3. Aufl. 2015, § 2 Rn 158 ff, § 15 Rn 144 ff.
[60]
UStAE Abschn. 1.6 Abs. 1 S. 1 m. w. N.
[61]
UStAE Abschn. 2.3 Abs. 2 S. 4.
[62]
BFH, Urt. v. 1.6.2016 – XI R 17/11, BeckRS 2016, 95029 = Möller, KSR 2016, Heft 9, S. 9.
[63]
EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-108/14 und C-109/14 (verb. Rs. Larentia + Minerva und Marenave Schifffahrt), BeckRS 2015, 80935.
[64]
Rechtsprechungsänderung durch BFH, Urt. v. 10.3.2005 – V R 29/03, BeckRS 2005, 24002067; s. dort auch Nachw. zur älteren Rspr.; UStAE Abschn. 2.2 Abs. 2 S. 1.
[65]
Nach UStAE Abschn. 2.2 Abs. 1 Bsp. 1.
[66]
BFH, Urt. v. 14.4.2010 – XI R 14/09, BeckRS 2010, 24004137.
[67]
BFH, Urt. v. 14.4.2010 – XI R 14/09, BeckRS 2010, 24004137; UStAE Abschn. 2.2 Abs. 2 S. 1.
[68]
BFH, Urt. v. 6.6.2002 – V R 43/01, DStR 2002, 1346 (1347 f) betreffend eine GmbH, die als Gesellschafterin von Fondsgesellschaften deren Geschäfte führte; UStAE Abschn. 2.2. Abs. 6.
[69]
Das Beispiel ist angelehnt an UStAE Abschn. 2.2. Abs. 6, Bsp. 1.
[70]
UStAE Abschn. 1.6 Abs. 3 S. 2.
[71]
Nach UStAE Abschn. 1.6 Abs. 4 Bsp. 4.
[72]
S. etwa BFH, Beschl. v. 11.6.2015 – V B 140/14 (NV), BeckRS 2015, 95373 = Möller, SteuK 2015, 449: Kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei der Lieferung von Solarstrom durch die Eigentümer einzelner Photovoltaik-Module (PV-Module) auf einem größeren Solarfeld an eine zum Zwecke der Einspeisung in das Stromnetz von den Eigentümern der PV-Module auf dem betreffenden Solarfeld gegründeten KG, wenn sich die Verteilung der Einspeisevergütung nicht nach der tatsächlich von jedem einzelnen Kommanditisten produzierten Strommenge richtet, sondern nach den Modulflächen der einzelnen Kommanditisten. Die Kommanditisten waren nach der Entscheidung als Nicht-Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der PV-Module berechtigt.
[73]
Korn, in: Bunjes, UStG, 15. Aufl. 2016, § 20 Rn 25.
[74]
UStAE Abschn. 2.7 Abs. 2 S. 1.
[75]
UStAE Abschn. 2.7 Abs. 2 S. 1, 2; BFH, Urt. v. 24.2.1988 – X R 67/82, BeckRS 1990, 22009671.
[76]
BFH, Urt. v. 20.9.1990 – V R 92/85, BeckRS 1990, 22009671.
[77]
BFH, Urt. v. 20.9.1990 – V R 92/85, BeckRS 1990, 22009671; BFH, Urt. v. 24.2.1988 – X R 67/82, BeckRS 1988, 22008431; FG Hamburg, Urt. v. 29.1.2004 – VII 214/01, BeckRS 2004, 26016147; UStAE Abschn. 2.7 Abs. 2 S. 3, 4.
[78]
BFH, Urt. v. 20.2.1992 – V R 107/87, DStR 1992, 1283; UStAE Abschn. 1.1 Abs. 10.
[79]
UStAE Abschn. 2.7 Abs. 2 S. 4.
[80]
EuGH, Urt. v. 13.6.2013 – C-62/12 (Kostov), DStR 2013, 1328 ff.
[81]
BFH, Urt. v. 12.8.2015 – XI R 43/13, BeckRS 2015, 95594 = Möller, SteuK 2015, 473.
[82]
Zu Einzelheiten s. Korn, in: Bunjes, UStG, 15. Aufl. 2016, § 2a Rn 14.
[83]
UStAE Abschn. 2.8 Abs. 2 S. 2.
[84]
S. etwa BFH, Urt. v. 8.8.2013 – V R 18/13, DStR 2014, 2020 f.
[85]
UStAE Abschn. 2.8 Abs. 2 S. 2.
[86]
S. BFH, Urt. v. 3.12.2015 – V R 36/13, BeckRS 2016, 94131 = Möller, GWR 2016, 131; UStAE Abschn. 2.8 Abs. 3 S. 2.
[87]
EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-108/14 und C-109/14 (verb. Rs. Larentia + Minerva und Marenave Schifffahrt), BeckRS 2015, 80935.
[88]
BFH, Urt. v 2.12.2015 – V R 25/13, BeckRS 2016, 94128 = Möller, GWR 2016, 109; s. auch BFH, Urt. v. 3.12.2015 – V R 36/13, BeckRS 2016, 94131 = Möller, GWR 2016, 131.
[89]
BFH, Urt. v. 19.1.2016 – XI R 38/12, DStR 2016, 587 ff.; BFH, Urt. v. 1.6.2016 – XI R 17/11, BeckRS 2016, 95029 = Möller, KSR 2016, Heft 9, S. 9.
[90]
UStAE Abschn. 2.8 Abs. 5 S. 1.
[91]
UStAE Abschn. 2.8 Abs. 6 S. 1.
[92]
BFH, Urt. v. 2.12.2015 – V R 15/14, BeckRS 2016, 94138 = Möller, GWR 2016, 110; UStAE Abschn. 2.8 Abs. 7 S. 1, 2.
[93]
BFH, Urt. v. 8.8.2013 – Az. V R 18/13, DStR 2013, 1883 ff: Wegfall der organisatorischen Eingliederung einer GmbH bei Bestellung eines „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters; s. dazu auch BFH, Urt. v. 3.7.2014 – V R 32/13, BeckRS 2014, 96014 = Möller, GWR 2014, 469.
[94]
EuGH, a.a.O. (Fn 149).
[95]
BFH, Urt. v. 2.12.2015 – V R 15/14, BeckRS 2016, 94138 = Möller, GWR 2016, 110.
[96]
BFH, Beschl. v. 11.12.2013 – XI R 17/11, BeckRS 2014, 94500; zuletzt offen gelassen in BFH, Urt. v. 19.1.2016 – XI R 38/12, BeckRS 2016, 94361, sowie in BFH, Urt. v. 1.6.2016 – XI R 17/11, BeckRS 2016, 95029 = Möller, KSR 2016, Heft 9, S. 9.
[97]
BFH, Urt. v. 2.12.2015 – V R 25/13, a.a.O. (Fn 150); UStAE Abschn. 2.8 Abs. 4.
[98]
Angelehnt an BFH, Urt. v. 2.12.2015 – V R 25/13, a.a.O. (Fn 150).
[99]
S. ausführlich (und zurückhaltend ggü. der hier vertretenen Lösung) Leonard, DStR 2010, 721 ff.
§ 4 Leistung gegen Entgelt (Leistungsaustausch)
Inhaltsverzeichnis
A. Leistung
B. Handeln gegen Entgelt/Leistungsaustausch
C. Einzelfälle zum Leistungsaustausch
D. Mehrheit von Leistungen/einheitliche Leistung
177
Nach § 1 Abs. 1 Nr 1 S. 1 UStG unterliegen der USt „die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt“ (Grundtatbestand der Umsatzsteuer).