Andreas Boos Kartell Compliance

II. Anzapfverbot für marktstarke Unternehmen (§ 20 Abs. 2 GWB)

100

Über § 20 Abs. 2 GWB ist der Tatbestand des Missbrauchs durch Aufforderung oder Veranlassung zur Gewährung von Vorteilen (Anzapfverbot)[166], der nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB für marktbeherrschende Unternehmen gilt, auch auf marktstarke Unternehmen anwendbar. Damit wird diesen untersagt, unter Ausnutzung ihrer Marktstärke, die von ihnen abhängigen Unternehmen dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihnen ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren. § 20 Abs. 2 GWB bezieht sich dabei nur auf den Abhängigkeitstatbestand des Abs. 1, ist aber seinem Wortlaut folgend nicht auf kleine oder mittlere Unternehmen begrenzt. Die Abhängigkeitsvermutung des § 20 Abs. 1 S. 2 GWB gilt nicht im Rahmen des Abs. 2.

III. Behinderungsverbot für Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Abs. 3, 4 GWB)

101

Die Vorschrift des § 20 Abs. 3, 4 GWB spricht ein besonderes Behinderungsverbot für Unternehmen mit überlegener Marktmacht aus und stellt damit ein Pendant zu Abs. 1 im horizontalen Bereich dar. Danach dürfen Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen überlegener Marktmacht ihre Marktstellung nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern.[167] § 20 Abs. 4 GWB enthält zugunsten der behinderten Unternehmen eine Beweiserleichterung bei der Feststellung des verbotenen Verhaltens.[168]

102

§ 20 Abs. 3 S. 2 GWB enthält drei nicht abschließende Regelbeispiele. Danach wird jedenfalls dann von einer unbilligen Behinderung ausgegangen, wenn Lebensmittel unter Einstandspreis verkauft werden (Nr. 1), wenn andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis verkauft werden (Nr. 2) oder wenn ein Unternehmen von KMUs, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt anbietet (Nr. 3), es sei denn es liegt eine sachliche Rechtfertigung vor.

D. Ausblick

103

Das Verbot des Missbrauchs von Marktmacht steht im Zentrum aktueller Diskussionen. Wird das Kartellrecht als rechtliches Mittel verstanden, um wirtschaftliche Giganten zu kontrollieren und ihre Macht einzuschränken, nimmt die Rolle der Missbrauchsaufsicht – sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene – deutlich zu. Dabei nimmt die digitale Ökonomie im Rahmen der Missbrauchsaufsicht einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Seit Jahren und auch aktuell erlebt sie eine besonders dynamische Entwicklung, insbesondere gekennzeichnet durch Neuerungen in Informations-, Kommunikations-, Datenspeicherungs- und verarbeitungstechnologien. Plattformmodelle, Informationsintermediäre und Netzwerkeffekte haben die digitale Ökonomie in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit treten lassen. Wie in vielen anderen Bereichen hat auch im Wettbewerbsrecht längst eine Diskussion begonnen, ob diese Veränderungen eine Anpassung des kartellrechtlichen Regelungsrahmens erfordern. Ausgangspunkt von Reformüberlegungen waren insbesondere verschiedene Missbrauchsverfahren, in denen digitale marktmächtige Unternehmen im Hinblick auf mögliche Marktmissbräuche überprüft wurden.[169] In diesen Verfahren wurde deutlich, dass sich die digitalen Märkte von denen der traditionellen Märkte unterscheiden und es einer Änderung bestehender Marktmissbrauchsmechanismen bedarf, um diese Fälle rechtlich umfänglich abdecken zu können.

104

Erste Änderungen wurden bereits im Zuge der 9. GWB-Novelle im nationalen Recht umgesetzt.[170] So stellt der neu eingefügte § 18 Abs. 2a GWB nunmehr klar, dass auch im Falle einer unentgeltlichen Leistungsbeziehung ein Markt vorliegen kann, während § 18 Abs. 3a GWB die Kriterien für die Bestimmung der Marktmacht von Plattformen und Netzwerken präzisiert. Doch die umgesetzten Änderungen werden bereits jetzt als ergänzungsbedürftig angesehen.[171] So hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom März 2018 insbesondere vorgenommen, die wettbewerblichen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft weiter zu entwickeln. Gebraucht werde eine „Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Die Wettbewerbsbehörde [müsse] Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abstellen können.“[172] Zur Vorbereitung der geplanten Änderungen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Studie in Auftrag gegeben, um festzustellen, in welcher Weise das Wettbewerbsrecht zur Vorbereitung auf die weitere digitale Ökonomie angepasst werden muss.[173] Auch wurde im September 2018 durch die Bundesregierung eine „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt.[174] Vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung soll sie als rechtspolitische Plattform für eine Debatte zur Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Rechts dienen. Reformen sind daher nicht nur im Zuge der 10. GWB-Novelle zu erwarten,[175] sondern ebenfalls solche im europäischen Rechtsraum. Die deutsche und europäische Missbrauchsaufsicht wird daher auch in den kommenden Jahren voraussichtlich einem steten Wandel unterliegen.

Anmerkungen

[1]

KölnKomm-KartR/Busche § 18 GWB Rn. 46.

[2]

Vgl. FK-KartR/Brand Art. 102 AEUV Rn. 152; EuG 17.9.2007 – Rs. T-201/04 Rn. 229 – Microsoft.

[3]

Ständige Rechtsprechung EuGH 30.6.1966 – Rs. 56/65, Rn. 303 – Maschinenbau Ulm; 11.12.1980 – Rs. 31/80 Rn. 18 – L’Oreal.

[4]

KOMM ABlEU Nr. C 101/81 v. 27.4.2004.

[5]

So z.B. BKartA 27.1.2010 – B 9-188/05 – Fährhafen Puttgarden; BGH 4.4.2008, KVR 21/07 – Soda Club II.

[6]

Vgl. Bechtold/Bosch § 19 GWB Rn. 99.

[7]

EuGH 13.2.1979 – Rs. 85/76 Rn. 36 – Hoffmann-LaRoche.

[8]

EuGH 13.2.1979 – Rs. 85/76 Rn. 36 ff. – Hoffmann-LaRoche.

[9]

So FK-KartR/Paschke § 18 GWB Rn. 12 f. m.w.N.

[10]

BGH 27.4.1999 – KZR 35/97 Rn. 8 – Feuerwehrgeräte; Langen/Bunte/Bardong § 18 GWB Rn. 16.

[11]

Ständige Rechtsprechung EuGH 21.2.1973 – Rs. 6/72 Rn. 32 – Continental Can; 13.2.1979 – Rs. 85/76 Rn. 111 – Hoffmann-La Roche; BGH 24.10.1995 – KVR 17/94 Rn. 10 – Backofenmarkt.

[12]

Für das deutsche Recht ordnet der BGH, in ständiger Rechtsprechung Produkte und Dienstleistungen einem Markt zu, „die aus Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind“, 30.3.2011 – KZR 6/09 – MAN Vertragswerkstatt; 11.11.2008 – KVR 60/07 – E.On/Stadtwerke Eschwege; 16.1.2007 – KVR 12/06 – National Geographic II.

[13]

BGH 11.11.2008 – KVR 60/07 Rn. 25 – E.On/Stadtwerke Eschwege; 7.2.2006 – KVR 5/05 Rn. 42 f. m.w.N. – DB regio/üstra.

[14]

KölnKomm-KartR/Busche § 18 GWB Rn. 18 m.w.N.

[15]

BGH 11.11.2008 – KVR 60/07 Rn. 25 – E.On/Stadtwerke Eschwege.

[16]

KOMM Bekanntmachung über den relevanten Markt – ABlEG 1997 Nr. C 372/5 v. 9.12.1997 Rn. 17; vgl. FK-KartR/Paschke § 18 GWB Rn. 33 ff.

[17]

Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 14.

[18]

Vgl. Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 12 m.w.N.; BKartA 31.3.2015 – B 2-96/14 – Edeka/Kaiser’s Tengelmann.

[19]

KOMM Bekanntmachung über den relevanten Markt – ABlEG Nr. C 372/5 v. 9.12.1997 Rn. 20; KOMM 24.5.2004 – COMP/C-3/37.792 Rn. 3 ff. – Microsoft; bestätigt durch EuG 17.9.2007 – Rs. T-201/04 Rn. 484 ff. – Microsoft.

[20]

KOMM Bekanntmachung über den relevanten Markt – ABlEG Nr. C 372/5 v. 9.12.1997 Rn. 8; EuGH 14.2.1978 – Rs. 27/76 Rn. 36/38 – United Brands; EuG 9.9.2009 – Rs. T-301/04 Rn. 49 ff. – Clearstream.

[21]

Diese Regelung entspricht der Rechtsprechung. des BGH in BGH 5.10.2004 – KVR 14/03 Rn. 28 ff. – Staubsaugerbeutelmarkt, wonach der räumlich relevante Markt nach ökonomischen Gesichtspunkten abzugrenzen und daher nicht auf den Geltungsbereich des GWB beschränkt sei. Damit hat er erstmals die frühere Ansicht, nach der der räumlich relevante Markt normativ auf das Bundesgebiet als den größtmöglichen Markt beschränkt war, aufgehoben; vgl. insbesondere zur vorhergehenden Rspr. BGH 24.10.1995 Rn. 20 f. – Backofenmarkt.

[22]

Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 28 m.w.N.

[23]

OLG Düsseldorf 23.8.2017 – VI-Kart 5/16 (V) Rn. 71 f. – Edeka/Kaiser’s Tengelmann unter Bezugnahme auf BGH 16.1.2008 – KVR 26/07 Rn. 65 – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt.

[24]

Bechtold/Bosch/Brinker § 18 GWB Rn. 30 m.w.N.

[25]

BGH 26.5.1987 – KVR 4/86 Rn. 11 – Inter Mailand-Spiel.

[26]

Vgl. etwa OLG Düsseldorf 9.1.2015 – VI Kart 1/14 (V) – Bestpreisklausel, das im Rahmen der Verfahren gegen die Hotelbuchungsplattform HRS davon ausging, dass nur die entgeltliche Seite von Hotelbuchungsplattformen einen Markt bilde.

[27]

KOMM 3.10.2014 – COMP/M.7217 – Facebook/WhatsApp; BKartA 24.7.2015 – B8-76/15 – ProSiebenSat 1 Media AG/Verivox.

[28]

BT-Drucks. 18/10207, 47.

[29]

BT-Drucks. 18/10207, 47 f.; vgl. auch BKartA B6-113/15, 7 ff.; Lohse ZHR 2018, 321, 329.

[30]

Bechtold/Bosch/Brinker § 18 GWB Rn. 24.

[31]

Langen/Bunte/Bardong § 18 GWB Rn. 57 f.

[32]

Pohlmann/Wismann NZKart 2016, 555, 558 f.; Langen/Bunte/Bardong § 18 GWB Rn. 58.

[33]

BT-Drucks. 18/10207, 47.

[34]

Vgl. in diesem Zusammenhang das Facebook-Verfahren, siehe Rn. 57.

[35]

Näher dazu vgl. KOMM 27.6.2017 – Case AT.39740 Rn. 145 ff. – Google Shopping; Hoffer/Lehr NZKart 2019, 10, 13 f.; Brauneck GRUR Int. 2018, 103.

[36]

EuGH 13.2.1979 – Rs. 85/76 Rn. 38 – Hoffmann-La Roche; 14.2.1978 – Rs. 27/76 Rn. 63 ff. – United Brands.

[37]

EuGH 14.2.1978 – Rs. 27/76 Rn. 63 ff. – United Brands.

[38]

EuGH 16.12.1975 – verb. Rs. 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 – Suiker Unie.

[39]

Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 34.

[40]

KölnKomm-KartR/Busche § 18 GWB Rn. 47.

[41]

Langen/Bunte/Bardong § 18 GWB Rn. 65 ff.

[42]

EuGH 14.2.1978 – Rs. 27/76 Rn. 63 ff. – United Brands.

[43]

BGH 10.2.2004 – KZR 14/02 Rn. 14 – Galopprennübertragung.

[44]

Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 34 m.w.N.

[45]

EuG 1.7.2010 – T-321/05 Rn. 242 m.w.N. – AstraZeneca.

[46]

BGH 25.10.1988 – KVR 1/87 Rn. 14 – Lüsterbehangsteine.

[47]

EuG 1.7.2010 – T-321/05 Rn. 243 m.w.N. – AstraZeneca.

[48]

EuG 1.7.2010 – T-321/05 Rn. 243, 288 m.w.N. – AstraZeneca.

[49]

Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 72 m.w.N.

[50]

KölnKomm-KartR/Busche § 18 GWB Rn. 75; Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 73 m.w.N.

[51]

So BGH 10.12.1991 – KVR 2/90 Rn. 18 – Inlandstochter.

[52]

So KOMM 2.10.1997 – Case No IV/M.984 – DuPont/ICI.

[53]

Vgl. Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 35.

[54]

Vgl. Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 43 ff.

[55]

EuGH 16.2.2000 – verb. Rs. C-395/96 P und C-396/96 P Rn. 42 – Compagnie maritime belge.

[56]

Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 64 f.

[57]

So FK-KartR/Paschke § 18 GWB Rn. 414 m.w.N.

[58]

Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 60.

[59]

Bechtold/Bosch/Brinker Art. 102 AEUV Rn. 26; Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 59; Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 64.

[60]

Vgl. EuG 6.6.2002 – Rs. T-342/99 Rn. 62 ff. – Airtours; EuGH 10.7.2008 – Rs. C-413/06 P Rn. 124 ff. – Bertelsmann und Sony/Impala; BGH 11.11.2008 – KVR 60/07 Rn. 35 – E.ON/Stadtwerke Eschwege.

[61]

Vgl. insbesondere Langen/Bunte/Bardong § 18 GWB Rn. 169 ff.; Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 61.

[62]

BGH 11.11.2008 – KVR 60/07 Rn. 35 – E.ON/Stadtwerke Eschwege; so auch der Ansatz des EuGH, vgl. EuGH 10.7.2008 – Rs. C-413/06 P Rn. 125 f. – Bertelsmann und Sony/Impala.

[63]

Vgl. näher Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 78 m.w.N.

[64]

Vgl. OLG Düsseldorf 7.5.2008 – VI-Kart 13/07 (V) – Cargotec; vgl. insbesondere Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 76 f.

[65]

Bechtold/Bosch § 19 GWB Rn. 90 m.w.N.

[66]

Bechtold/Bosch § 19 GWB Rn. 90.

[67]

Kahlenberg/Heim BB 2016, 1863; BT-Drucks. 18/10207, 49; BKartA B6-113/15, 48 ff.; BKartA/Autorité de la concurrence S. 25 ff.

[68]

BT-Drucks. 18/10207, 49.

[69]

BT-Drucks. 18/10207, 48 f.

[70]

Vgl. Bechtold/Bosch § 18 GWB Rn. 58.

[71]

BKartA 6.2.2019 – B6-22/16 Rn. 374 ff. – Facebook.

[72]

KOMM 27.6.2017 – Case AT.39740 Rn. 285 ff. – Google Shopping.

[73]

EuGH 13.2.1979 – Rs. 85/76 Rn. 91 – Hoffmann-La Roche.

[74]

EuGH 13.2.1979 – Rs. 85/76 Rn. 91 – Hoffmann-La Roche.

[75]

KOMM ABlEU Nr. C 45/02 v. 24.2.2009.

[76]

Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 91.

[77]

Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 91.

[78]

Vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere die Continental Can-Doktrin des EuGH, EuGH 21.2.1973 – Rs. 6/72 Rn. 26 – Continental Can.

[79]

Bechtold/Bosch § 19 GWB Rn. 63 ff.; auf die Fälle des Marktstrukturmissbrauchs i.S.d. europäischen Rechts wird im Folgenden nicht näher eingegangen.

[80]

EuGH 14.2.1978 – Rs. 27/76 Rn. 248/257 – United Brands.

[81]

Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 132 m.w.N.

[82]

Dieses Konzept vergleicht die tatsächlichen Austauschbedingungen, die das Unternehmen im Zuge seiner beherrschenden Stellung verlangt, mit den (theoretischen) Bedingungen bei wesentlichem Wettbewerb und fordert in einem zweiten Schritt ein Verhalten, als ob sich das tatsächlich marktbeherrschende Unternehmen im wirksamen Wettbewerb befinden würde, vgl. Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 128 m.w.N.

[83]

Vgl. insbesondere Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 140 ff. m.w.N.

[84]

BGH 28.6.2005 – KVR 17/04 Rn. 30 m.w.N. – Stadtwerke Mainz.

[85]

OLG Frankfurt – 11 U 37/09 (Kart) Rn. 37 – Arzneimittelpreise.

[86]

BGH 21.10.1986 – KVR 7/85 Rn. 19 – Glockenheide; der EuGH hat diesbezüglich zwar kein einheitliches System entwickelt, jedoch die Zulässigkeit von Zu- und Abschlägen, bedingt durch nationale Besonderheiten, grundsätzlich anerkannt, vgl. EuGH 13.7.1989 – Rs. C-110/88 Rn. 27 – SACEM.

[87]

Vgl. dazu näher Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 152 ff. m.w.N.

[88]

BGH 15.5.2012 – KVR 51/11 Rn. 15 – Wasserpreise Calw; 18.10.2005 – KZR 36/04 Rn. 29 – Stromnetznutzungsentgelt I; 19.6.2007 – KRB 12/07 Rn. 16 – Papiergroßhandel; EuGH 14.2.1978 – Rs. 27/76 – United Brands.

[89]

Vgl. Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 164 ff. m.w.N.

[90]

EuGH 14.2.1978 – Rs. 27/76 Rn. 235/241 ff. – United Brands.

[91]

So hat das OLG Düsseldorf eine vor allem darauf beruhende Entscheidung des BKartA aufgehoben, vgl. OLG Düsseldorf 11.2.2004 – VI-Kart 4/03 (V) Rn. 51 ff. – TEAG.

[92]

BT-Drucks. 16/5847, 11.

[93]

Entsprechendes gilt auch für Geschäftsbedingungen.

[94]

BGH 22.7.1999 – KVR 12/98 Rn. 44 ff. – Flugpreisspaltung; OLG Frankfurt 26.1.2010 – 11 U 12/07 (Kart) Rn. 37 ff. – Entega I; BGH 7.12.2010 – KZR 5/10 Rn. 54 ff. – Entega II.

[95]

BGH 22.7.1999 – KVR 12/98 Rn. 44 ff. – Flugpreisspaltung; 7.12.2010 – KZR 5/10 Rn. 57 – Entega II.

[96]

Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 160 m.w.N.; Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 181 m.w.N.

[97]

BKartA 6.2.2019 – B6-22/16 – Beschluss und Fallbericht zu „Facebook: Konditionenmissbrauch gem. § 19 Abs. 1 GWB wegen unangemessener Datenverarbeitung“; kurze Zusammenfassung von Mundt NZKart 2019, 117. Mit Beschluss vom 26.8.2019 (VI-Kart 1/19 (V)) hat das OLG Düsseldorf wegen ernstlicher Rechtmäßigkeitszweifel die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Facebook gegen diesen Beschluss des BKartA angeordnet.

[98]

BGH 6.11.2013 – KZR 58/11 Rn. 65 – VBL-Gegenwert.

[99]

BGH 7.6.2016 – KZR 6/15 Rn. 57 – Claudia Pechstein.

[100]

EuGH 30.4.1974 – Rs. 155/73 – Sacchi.

[101]

EuGH 27.3.1974 – Rs. C-127/73 Rn. 6/8 f. – SABAM III.

[102]

Vgl. näher zur Facebook-Entscheidung Körber NZKart 2019, 187; Mohr EuZW 2019, 265.

[103]

Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 180 m.w.N.

[104]

Bechtold/Bosch § 19 GWB Rn. 84 m.w.N.

[105]

BKartA 3.7.2014 – B2-58/09 Rn. 42 – EDEKA.

[106]

Vgl. BKartA 24.7.2013: Abmahnung an EDEKA wegen Hochzeitsrabatten als Verstoß gegen das „Anzapfverbot“, 3.7.2014 – B2 – 58/09 – EDEKA.

[107]

Nähere Erläuterungen in Bechtold/Bosch § 19 GWB Rn. 84 ff.; Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 213 ff.

[108]

BT-Drucks. 18/10207, 52.

[109]

Der BGH hob die Entscheidung des OLG Düsseldorf letztlich in wichtigen Teilen wieder auf und entschied damit, dass die „Hochzeitsrabatte“ kartellrechtswidrig waren, BGH 23.1.2018 – KVR 3/17 – Hochzeitsrabatte.

[110]

Vgl. insbesondere OLG Düsseldorf, das in seiner Entscheidung davon ausging, dass der geforderte Vorteil gerade auf der Ausnutzung von Marktmacht beruhen müsse, 18.11.2015 – VI-Kart 6/14 (V) Rn. 176 ff. m.w.N. – Hochzeitsrabatte.

[111]

Zu den weiteren gesetzgeberischen Gründen sowie Hintergründen vgl. BT-Drucks. 18/10207, 52; Kersting/Podszun/Murach Kap. 3 – Anzapfverbot.

[112]

BGH 31.1.2012 – KZR 65/10 Rn. 22 ff. – Werbeanzeigen.

[113]

BGH 24.10.2011 – KZR 7/10 Rn. 32 – Grossisten-Kündigung.

[114]

Vgl. im Detail Bechtold/Bosch § 19 GWB Rn. 42.

[115]

Vgl. m.w.N. insbesondere Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 123.

[116]

Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 122 ff., 288.

[117]

EuGH 3.7.1991 – Rs. C-62/86 Rn. 71 f. – AKZO; Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 345 m.w.N.; Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 311 m.w.N.

[118]

EuGH 27.3.2012 – Rs. C-209/10 Rn. 36 – Post Denmark I.

[119]

Dazu insbesondere KOMM ABlEU Nr. C 45/02 v. 24.2.2009 Rn. 66 ff.

[120]

EuG 6.10.1994 – Rs. T-83/91 Rn. 150 – Tetra Pak.

[121]

Grabitz/Hilf/Nettesheim/Deselaers Art. 102 Rn. 411 m.w.N.

[122]

Näher zu § 20 GWB vgl. Rn 92 ff.

[123]

Langen/Bunte/Nothdurft § 19 GWB Rn. 355 m.w.N.

[124]

Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 223 m.w.N.

[125]

So KOMM ABlEU Nr. C 45/02 v. 24.2.2009, Rn. 47 ff.

[126]

Dann kommt ein Verstoß gegen die Generalklausel des Art. 102 Abs. 1 AEUV in Betracht, vgl. EuGH 14.11.1996 – Rs. T-83/91 Rn. 82 – Tetra Pak; EuG 17.9.2007 – Rs. T-201/04 Rn. 942 – Microsoft.

[127]

KOMM 18.7.2018 – Case AT. 40099 – Google Android.

[128]

Vgl. auch zu Kopplungsvorwürfen bei IBM und Microsoft Taeger/Pohle/Klees Das Missbrauchsverbot für beherrschende Unternehmen, Rn. 101 ff.

[129]

Bechtold/Bosch/Brinker Art. 102 AEUV Rn. 45 m.w.N.

[130]

Zur missbräuchlichen Rabatt- und Bonusgestaltung gegenüber Abnehmern oder Lieferanten vgl. Martinek/Semler/Flohr/Meßmer § 42 Rn. 108 ff.

[131]

EuGH 6.10.2015 – Rs. C-23/14 Rn. 28 – Post Denmark II.

[132]

Bechtold/Bosch/Brinker Art. 102 AEUV Rn. 46 m.w.N.

[133]

EuGH 6.9.2017 Rs. C-413/14 P – Intel.

[134]

KOMM ABlEG Nr. L 10/50 v. 13.1.1989, 65 – BPB.

[135]

KOMM ABlEG Nr. L 284/41 v. 19.10.1988, 56 – British Sugar.

[136]

Näher zu Rabattsystemen vgl. insbesondere Langen/Bunte/Bulst Art. 102 AEUV Rn. 340 ff. sowie Grabitz/Hilf/Nettesheim/Deselaers Art. 102 AEUV Rn. 435 ff.

[137]

KölnKomm/Busche § 19 GWB Rn. 107 m.w.N.