Felix Rettenmaier Fiskalstrafrecht

I.Grundlagen und Anwendungsbereich

II.Das Recht auf Akteneinsicht

III.Recht auf Besichtigung

IV.Verfahren und Rechtsschutz

F.Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten gem. § 406e Abs. 1 StPO

I.Voraussetzungen

1.Verletzter

2.Berechtigtes Interesse

a)Grundsätzliches

b)Prüfung, Geltendmachung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche als berechtigtes Interesse

II.Versagungsgründe

1.Entgegenstehen überwiegender schutzwürdiger Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen

2.Sonstige Versagungsgründe

III.Die Bedeutung des Verfahrensstandes

IV.Verfahren

1.Rechtliches Gehör

2.Anfechtung der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht

V.Sonstiges

G.Das Akteneinsichtsrecht sonstiger Personen gem. § 475 Abs. 1, 2 StPO

I.Voraussetzungen

1.Personenkreis

2.Berechtigtes Interesse

3.Das Verhältnis von Auskunftserteilung gem. § 475 Abs. 1 StPO und Akteneinsicht gem. § 475 Abs. 2 StPO

II.Versagungsgründe

III.Verfahren

6. Kapitel Europarechtliche Verfahrensvorschriften

A.Einleitung

B.Europäische Institutionen zur Unterstützung der Strafverfolgung

I.Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

1.Struktur

2.Zuständigkeiten

3.Befugnisse

a)Interne Ermittlungen

b)Externe Ermittlungen

4.Verfahren

5.Rechtsschutz

II.Europol

1.Entstehung und kontinuierliche Ausweitung der Aufgaben

2.Rechtliche Grundlagen

3.Struktur

4.Funktion und Zuständigkeiten

5.Verfahren

6.Rechtsschutz

7.Datenschutz

III.Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen (EJN)

IV.Eurojust

C.Verfahren der europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen

I.Auslieferung von Personen

1.Voraussetzungen der Auslieferung

2.Auslieferungshindernisse

3.Auslieferungshaft

4.Auslieferung wegen fiskalischer Delikte

II.Gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG)

1.Einrichtung von GEG

2.Beteiligung weiterer internationaler Organisationen

III.Europäischer Haftbefehl (EuHb)

1.Auslieferungsverfahren

a)Bewilligungsverfahren

b)Auslieferungsunterlagen

c)Vereinfachtes Verfahren

2.Materielle Voraussetzungen

a)Eigene Staatsangehörige

b)Ausländer mit gewöhnlichem Inlandsaufenthalt

c)Ausländer ohne gewöhnlichen Inlandsaufenthalt

IV.Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)

V.Europäische Überwachungsanordnung (EÜA)

VI.Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln

VII.Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

VIII.Anerkennung von Einziehungsentscheidungen

IX.Bereiche der behördlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU

1.Zusammenarbeit zum Schutz der EU-Finanzinteressen

2.Zusammenarbeit in Steuersachen

3.Zusammenarbeit in Zollsachen

4.Zusammenarbeit in Agrarsachen

D.Verfahrensgrundrechte

I.Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren

II.Belehrung über die Rechte und Unterrichtung über die Beschuldigung

III.Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe

IV.Unschuldsvermutung

V.Doppelverfolgungsverbot

E.Aktuelle Entwicklungen

I.PIF-Richtlinie

II.Europäische Staatsanwaltschaft

1.Aufbau

2.Zuständigkeiten

3.Verfahren

7. Kapitel Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld

A.Einführung

B.Tatbestandslehre

I.Begriff und Funktion des Tatbestandes

II.Aufbau der strafrechtlichen Tatbestände

1.Typen der Tatbestände

a)Verletzungs- und Gefährdungsdelikte

b)Begehungs- und Unterlassungsdelikte

c)Allgemein- und Sonderdelikte

2.Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale

III.Besonderheiten der Gesetzestechnik im Fiskalstrafrecht

1.Vorverlagerung und Ausweitung der Strafbarkeit

a)Gefährdungsdelikte

b)Leichtfertigkeit

2.Blankettstrafgesetze und Verweisungen

a)Allgemeines

b)Abgrenzung zu normativen Tatbestandsmerkmalen

3.Generalklauseln und Maßfiguren

IV.Kausalität und objektive Zurechenbarkeit

1.Kausalität

a)Äquivalenztheorie

b)Adäquanztheorie

2.Tatbestandsmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolges

a)Risikoschaffung

b)Risikorealisierung

V.Unterlassungsstrafbarkeit

1.Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen

2.Garantenstellung

a)Allgemeines

b)Beschützergaranten

c)Überwachungsgaranten

3.Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen

4.Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

C.Rechtswidrigkeit

I.Notwehr (§ 32 StGB)

II.Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)

III.Einwilligung

D.Schuld

I.Allgemeines

II.Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

1.Vorsatz- und Schuldtheorie

2.Grundlagen des Verbotsirrtums

a)Erscheinungsformen

b)Fehlende Unrechtseinsicht

c)Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums

d)Rechtsfolge

3.Der Irrtum über Blankettmerkmale zwischen Vorsatz und Schuld

8. Kapitel Vorsatz und Fahrlässigkeit

I.Schuldgrundsatz und Gesetzlichkeitsprinzip

II.Vorsatz

1.Grundlagen

a)Gegenstand des Vorsatzes

b)Der objektive Tatbestand und seine spezifischen Merkmale

c)Bestimmtheit des Vorsatzes

d)Zeitpunkt des Vorsatzes

e)Vorsatz beim Unterlassungsdelikt

2.Vorsatzformen

a)Grundsatz der tatbestandlichen Gleichbehandlung der Vorsatzformen

b)Eventualvorsatz

c)Rein subjektive Merkmale

3.Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB)

a)Grundlagen

b)Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale

c)Verhältnis des Tatbestandsirrtums zum Verbotsirrtum

d)Steueranspruchstheorie und Tatbestandsirrtum

e)Irrtümer im Unterlassungsdelikt

4.Vorsatz und Beweis

III.Fahrlässigkeit

1.Verfassungsrechtliche Bestimmtheit

2.Die Fahrlässigkeit

a)Begriff und Differenzierungen der Fahrlässigkeit

b)Definition der Fahrlässigkeit

3.Die Sorgfaltspflichtverletzung als objektiv fahrlässige Handlung

a)Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab

b)Besonderer Sorgfaltsmaßstab

c)Zumutbarkeit

4.Erkennbarkeit der Tatbestandsverwirklichung

5.Erfolgszurechnung bei Fahrlässigkeit

a)Rechtswidrigkeitszusammenhang und rechtmäßiges Alternativverhalten

b)Schutzzweckzusammenhang

6.Subjektive Fahrlässigkeit (individuelles Unvermögen)

7.Übernahmefahrlässigkeit

8.Leichtfertigkeit

9. Kapitel Versuch, Vollendung, Beendigung und Verjährung

A.Versuch, Vollendung und Beendigung

I.Versuch

1.Einführung

2.Tatentschluss

3.Unmittelbares Ansetzen

4.Der Versuch eines Unterlassungsdeliktes

5.Unmittelbares Ansetzen bei unterschiedlichen Beteiligungsformen

6.Untauglicher Versuch und Wahndelikt

7.Versuch der Beteiligung

8.Strafrahmen

9.Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB

10.Der Versuch bei Steuerstraftaten

a)Steuerhinterziehung durch aktives Tun

b)Steuerhinterziehung durch Unterlassen

c)Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung

d)Sonstige Steuerstraftaten

11.Besonderheiten des Betrugsversuchs

II.Vollendung

1.Allgemeines

2.Tatvollendung bei der Steuerhinterziehung

a)Veranlagungssteuern

b)Anmeldungssteuern

III.Beendigung

1.Allgemeines

2.Besonderheiten beim Unterlassungsdelikt

3.Besonderheiten beim Versuch

4.Besonderheiten bei der Steuerhinterziehung

5.Sonstige Delikte

B.Verjährung

I.Die Strafverfolgungsverjährung

1.Allgemeines

a)Rechtsnatur der Verjährung und Folgen der prozessualen Theorie

b)Prozessuale Konsequenzen der Strafverfolgungsverjährung

c)Bedeutung im Rahmen der Auslieferung

2.Verjährungsfrist

a)Dauer

b)Beginn

c)Unterbrechung und absolute Verjährung

d)Ruhen der Verfolgungsverjährung

II.Strafvollstreckungsverjährung

III.Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

1.Allgemeines

2.Ausgesuchte Tatbestände

10. Kapitel Täterschaft und Teilnahme

A.Grundsätze

I.Dualistisches Beteiligungssystem

II.Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

1.Sonderdelikte

2.Pflichtdelikte

3.Allgemeindelikte

B.Täterschaft

I.Allgemeine Voraussetzung: Täterqualität

II.Formen der Täterschaft

1.Unmittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB)

2.Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB)

3.Mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB)

a)Voraussetzungen

b)Abgrenzung zur Anstiftung

C.Teilnahme

I.Prinzip der limitierten Akzessorietät

II.Formen der Teilnahme

1.Anstiftung (§ 26 StGB)

a)Voraussetzungen

b)Sanktionierung

c)Abgrenzung zur mittelbaren Täterschaft

2.Beihilfe (§ 27 StGB)

a)Voraussetzungen

b)Sanktionierung

c)Einzelfälle bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

11. Kapitel Strafbarkeit der Berater

I.Die Bedeutung von Beratern und die Risiken bei der Beratungstätigkeit

II.Strafrechtliche Risiken für Berater

1.Die Beteiligung des Beraters an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

a)Steuerdelikte

b)Geldwäsche

c)Sonstige Delikte

2.Konkrete Beratungsrisiken

a)Vertrauen auf die Angaben des Mandanten

b)Kenntlichmachung abweichender Rechtsauffassungen

c)Berichtigungspflicht bei nachträglich als unrichtig erkannten Angaben

d)Hinweispflicht auf §§ 153, 371 AO

e)Einhalten von Fristen

f)Verhalten im Falle eines erkennbar tatgeneigten Mandanten

III.Zusammenfassung

12. Kapitel Rechtsfolgen für Unternehmen

A.Einleitung

B.Die Rolle des Unternehmens im Straf- und Bußgeldverfahren

I.Typische Konstellationen der Unternehmensbeteiligung

II.Reaktion des Unternehmens auf Verdachtslagen

III.Rechtlicher Rahmen der Beteiligung von Unternehmen

1.Einziehungsbeteiligung im Strafverfahren

2.Beteiligung bei der Unternehmensgeldbuße

3.Einziehungsbeteiligung im Ordnungswidrigkeitenrecht

IV.Sonderfall steuerliche Verfehlungen

C.Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG

I.Normadressaten

II.Die Anknüpfungstat

1.Täterkreis der Anknüpfungstat

a)Vertretungsberechtigte Organe und Organmitglieder einer juristischen Person gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

b)Vorstände oder Vorstandsmitglieder nicht rechtsfähiger Vereine gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

c)Vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG

d)Generalbevollmächtigte, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG

e)Sonstige Personen in leitender Stellung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG

f)Faktische Organstellung

g)Feststellungsvoraussetzungen

2.Handeln „als“ Organ bzw. Vorstand

3.Taugliche Anknüpfungstaten

a)Betriebsbezogene Pflichten

b)Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 130 OWiG

c)Straftaten zu Lasten des Unternehmens

d)Bereicherung des Unternehmens

III.Bemessung der Unternehmensgeldbuße

1.Abschöpfungsteil

2.Ahndungsteil

IV.Verjährung

D.Einziehung von Taterträgen

I.Die Dritteinziehung nach StGB gegenüber Unternehmen

1.Vertretungsfälle

2.Verschiebungsfälle

II.Die Dritteinziehung nach OWiG gegenüber Unternehmen

E.Sonstige Rechtsfolgen

I.Wettbewerbsregister

1.Eintragungstatbestände

2.Eintragungs- und Abfrageprozess

3.Löschung oder Selbstreinigung

II.Gewerbezentralregister

1.Eintragungstatbestände

2.Auskünfte und Tilgung

III.Vergabe- und Korruptionsregister

IV.Weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen

F.Reformbestrebungen Unternehmensstrafrecht

13. Kapitel Durchsuchung und Beschlagnahme

A.Einleitung

B.Rechtliche Grundlagen für die Durchsuchung und Beschlagnahme

I.Durchsuchung

1.Anordnungskompetenz

a)Richtervorbehalt

b)Gefahr im Verzug

2.Zum Durchsuchungsbeschluss beim Verdächtigen

a)Verdachtslage

b)Inhaltliche Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss

c)Zeitliche Begrenzung

3.Durchsuchung beim Unverdächtigen

4.Durchsuchung bei den von § 160a StPO geschützten Berufsgeheimnisträgern

5.Durchsuchungsgegenstände

II.Sicherstellung und Beschlagnahme

1.Allgemeines

2.Zufallsfunde

3.Zur Beschlagnahmefreiheit nach § 97 StPO

a)Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen bestimmter Berufsträger

b)Beschlagnahmefreiheit von Steuerunterlagen

c)Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen des Nicht-Beschuldigten im Gewahrsam des Rechtsanwalts

d)Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen eines Ander- oder Treuhandkontos

e)Gewahrsam als Voraussetzung der Beschlagnahmefreiheit

f)Einschränkung der Beschlagnahmefreiheit für verdächtige Zeugnisverweigerungsberechtigte

g)Beschlagnahme von Unterlagen des Syndikusanwalts

h)Beschlagnahme von Unterlagen interner Ermittlungen

i)Beschlagnahmeschutz von Verteidigungsunterlagen des Unternehmens

4.Beschlagnahme von EDV-Daten

5.Beschlagnahme von Cloud-Daten

6.Beschlagnahme von Behördenakten

7.Herausgabepflichten

III.Beweisverwertungsverbote

IV.Rechtsschutzmöglichkeiten

1.Rechtsschutz gegen die Durchsuchung

2.Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme

V.Hinzuziehung eines Verteidigers und Beistandes

C.Verhaltensempfehlungen

I.Das Eintreffen der Ermittler

II.Information der Rechts- oder Compliance-Abteilung bzw. der Geschäftsführung

III.Information des Unternehmensanwalts

IV.Erstes Gespräch mit den Ermittlern durch den Unternehmensverantwortlichen

1.Keine Konfrontation

2.Abwarten bis zum Eintreffen des Unternehmensanwalts, Durchsuchungsbeschluss, Namen der Ermittler, Dienstausweise

3.Klärung technischer und organisatorischer Fragen

4.Keine Vernichtung und Löschung von Unterlagen

5.Falls gewünscht: Begleitpersonen

V.Eintreffen des Unternehmensanwalts/Herausgabe von Unterlagen

VI.Kopieren von Unterlagen und elektronischen Daten

VII.Versiegelung von Räumen

VIII.Vernehmung von Mitarbeitern

IX.Beschlagnahme-/Sicherstellungsverzeichnis

X.Abschlussgespräch mit Ermittlern

XI.Maßnahmen nach Beendigung der Durchsuchung

1.Bericht über Durchsuchung

2.Besprechung zur Risikobewertung und notwendiger Schritte/Informationen von Kunden, Medien

3.Informationen von Mitarbeitern

D.Vorbereitende Maßnahmen

I.Information über das Eintreffen der Ermittlungsbeamten

II.Begleitung der Ermittlungsbeamten

III.Warteraum und Equipment

IV.Kommunikation

V.Schulungen und schriftliche Handlungsempfehlungen

14. Kapitel Untersuchungshaft

A.Grundlagen

I.Die Wirkungen der Untersuchungshaft auf den Beschuldigten

II.Die verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Zweck der Untersuchungshaft

B.Materielle Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft

I.Dringender Tatverdacht

II.Haftgründe

1.Der Haftgrund der Flucht gem. § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO

2.Der Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

a)Grundsätzliches

b)Fluchtvorbereitungen

c)Sonstige Umstände

3.Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO

a)Grundsätzliches

b)Keine Begründung der Verdunkelungsgefahr durch den Typ der vorgeworfenen Tat

4.Sonstige gesetzlich geregelte Haftgründe

5.Sog. apokryphe Haftgründe – der Missbrauch der Untersuchungshaft

III.Verhältnismäßigkeit

1.Grundsätzliches

2.Dauer der Inhaftierung

3.Die Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes

C.Formelle Voraussetzungen der Untersuchungshaft

I.Zuständigkeit

II.Form- und Begründungserfordernisse

D.Verfahren bei Festnahme aufgrund eines bestehenden Haftbefehls

E.Außervollzugsetzungsmöglichkeiten

I.Grundsätzliches

II.Die Außervollzugsetzungsmöglichkeiten bei den einzelnen Haftgründen

1.Außervollzugsetzung des Haftbefehls gem. § 116 Abs. 1 StPO bei Fluchtgefahr

2.Außervollzugsetzung des Haftbefehls gem. § 116 Abs. 2 StPO bei Verdunkelungsgefahr

III.Das Verfahren bei der Außervollzugsetzung

IV.Die erneute Invollzugsetzung des Haftbefehls

F.Rechtsbehelfe und die besondere Haftprüfung durch das OLG

I.Überblick

II.Haftprüfung

III.Haftbeschwerde

IV.Besondere Haftprüfung durch das OLG

G.Die Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzuges

H.Besondere Beschuldigten- und Verteidigerrechte während des Untersuchungshaftvollzuges

I.Notwendige Verteidigung

II.Akteneinsichtsrecht

15. Kapitel Sicherung von Vermögenswerten

A.Einleitung

B.Sicherung von Vermögenswerten bei Fiskalstraftaten

I.Sicherung von Vermögenswerten durch strafprozessualen Arrest

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen der Einziehung nach § 73, 73c StGB

a)Anknüpfungstat

b)Das Erlangte

3.Einziehung gegen Drittbegünstigte gemäß § 73b Abs. 1 StGB

4.Die Institute der erweiterten (§ 73a StGB), nachträglichen (§ 76 StGB) und selbstständigen Einziehung (§ 76a StGB)

5.Ausschluss der Einziehung nach § 73e StGB

6.Tatbestandsvoraussetzungen des § 111e StPO

a)Sicherungsbedürfnis

b)Arrestanordnung

7.Vollziehung des Vermögensarrests nach § 111f StPO

8.Realisierung der Entschädigungsansprüche im Insolvenzverfahren

9.Realisierung der Entschädigungsansprüche im strafrechtlichen Vollstreckungsverfahren

10.Rechtbehelfe

II.Sicherung von Vermögenswerten durch „steuerlichen“ Arrest

1.Allgemeines

2.Tatbestandsvoraussetzungen

a)Arrestanspruch

b)Arrestgrund

3.Verfahrensfragen

4.Rechtsbehelfe

5.Vollziehung des Arrests

6.Schadensersatz

III.Sicherung von Vermögenswerten durch zivilprozessualen Arrest

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen des dinglichen Arrests

a)Arrestanspruch

b)Arrestgrund

c)Fiskalstraftat als Arrestgrund

3.Rechtsmittel

4.Vollziehung des Arrests und Schadensersatz

IV.Sicherung von Vermögenswerten durch Arrest zugunsten der Krankenkasse als Einzugsstelle

1.Vorgehen gegen den Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge

2.Vorgehen aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche

V.Verhältnis der verschiedenen Arrestformen zum strafprozessualen Arrest

1.Verhältnis zum zivilprozessualen Arrest

2.Verhältnis zum steuerlichen Arrest

3.Verhältnis strafprozessualer Arrest zum Arrest der Einzugsstelle

C.Fazit

16. Kapitel Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten im Hauptverfahren

A.Einleitung

B.Die Zuständigkeit für das fiskalstrafrechtliche Hauptverfahren

I.Amtsgerichtliche Zuständigkeit

II.Landgerichtliche Zuständigkeit (insbesondere nach § 74c GVG)

III.Besetzung der Spruchkörper

IV.Revisibilität von Verstößen gegen Zuständigkeit und Besetzung

C.Besonderheiten im Hinblick auf das Prozessrecht

I.Beteiligung der öffentlichen Hand am Hauptverfahren

1.Öffentliche Hand als „Verletzte“ außerhalb des Steuerstrafverfahrens

2.Verfahren nach § 407 AO

II.Beteiligung von Verteidigern und Beiständen am Hauptverfahren wegen Steuerstraftaten

III.Besonderheiten der Verständigung

IV.Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten bei der Beweisaufnahme

1.Zeugenbeweis

a)Aussagegenehmigung § 54 StPO

b)Konsequenz in der Hauptverhandlung

c)Verwertbarkeit und Revisibiliät von Verstößen gegen § 54 StPO

2.Urkundsbeweis

17. Kapitel Steuerhinterziehung

A.Einleitung

I.Blankettgesetz und Schutzzweck

II.Erfolgsdelikt

B.Täterkreis

I.Aktives Tun

II.Unterlassen

C.Tathandlungen

I.§ 370 Abs. 1 Nr. 1

1.Tatsachen

2.Steuerlich erheblich

3.Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit

4.Scheingeschäfte und Gestaltungsmissbrauch

a)Scheingeschäfte

b)Gestaltungsmissbrauch

II.§ 370 Abs. 1 Nr. 2

1.Allgemeines

2.Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO

III.§ 370 Abs. 1 Nr. 3

D.Taterfolg

I.Allgemeines

II.Steuerverkürzung

1.Veranlagungssteuern

2.Fälligkeitssteuern

3.Versuch

III.Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

IV.Kompensationsverbot

V.Ausländische Abgaben und Auslandstaten

1.Ausländische Abgaben

2.Auslandstaten

E.Hinterziehungen bei einzelnen Steuerarten

I.Umsatzsteuer

1.Versagung des Vorsteuerabzugs

2.Innergemeinschaftliche Lieferungen

3.Karussellgeschäfte

II.Einkommensteuer

1.Wegzug aus Deutschland

2.Verdeckte Gewinnausschüttung

III.Lohnsteuer

IV.Verrechnungspreise

V.Erbschaft- und Schenkungsteuer

VI.Verbrauchsteuern

F.Subjektiver Tatbestand

I.Anforderungen an den Vorsatz

G.Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung

I.Strafe

1.Begriff und Arten von Strafe

a)Geldstrafe

b)Freiheitsstrafe

2.Zumessung von Strafe