Andreas Boos Kartell Compliance

III.Kronzeugenprogramm in Deutschland

1.Rechtliche Grundlagen

2.Voraussetzungen für den Erlass oder Reduktion der Geldbuße

a)Erlass der Geldbuße

b)Reduktion der Geldbuße

3.Verfahren (Bonusantrag, Leniency Procedure)

4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

IV.Kritische Würdigung von Kronzeugenprogrammen

C.Absprachen im Bußgeldverfahren („Settlement“-Verfahren)

I.Überblick und historische Entwicklung

II.Vergleichsverfahren (Settlements) auf europäischer Ebene

1.Rechtliche Grundlagen

2.Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren

a)Voraussetzungen für ein Settlement

b)Ablauf des Settlementverfahrens

c)Hybride Vergleichsverfahren

d)Rechtsmittel gegen Vergleichsbeschlüsse

III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland

1.Rechtliche Grundlagen

2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren

a)Voraussetzungen für ein Settlement

b)Ablauf des Settlementverfahrens

c)Rechtsmittel gegen Kurzbußgeldbescheid

IV.Kritische Würdigung von Settlementverfahren

12. KapitelAmtshilfe und Informationsaustausch in Kartellverfahren

I.Einleitung und Überblick

II.Zusammenarbeit der Kartellbehörden auf nationaler Ebene

III.Zusammenarbeit der Kartellbehörden im ECN

1.Historische Entwicklung des ECN

2.Rechtsgrundlagen und Grundsätze für die Zusammenarbeit im ECN

3.Formen der Zusammenarbeit

a)Koordinierung von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

aa)Fallverteilung bzw. –umverteilung zu Beginn von Verfahren

bb)Sicherung der kohärenten Rechtsanwendung in laufenden Verfahren

cc)Informelle Maßnahmen zur Koordinierung von Verfahren

b)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

c)Austausch von Beweismitteln und anderen Informationen

aa)Ermächtigungsgrundlage für den Informationsaustausch

bb)Beschränkungen für die Verwendung der Informationen

d)Gemeinsame Grundsatzarbeit und Ausarbeitung von Empfehlungen

4.Ausblick: Anpassungsbedarf im GWB durch die RL (EU) 2019/1

a)Hintergrund und Bedeutung der Richtlinie

b)Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit

c)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

d)Zustellung von vorläufigen Beschwerdepunkten und anderen Unterlagen

e)Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

IV.Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden aus Drittstaaten

1.Austausch von Informationen zu konkreten Sachverhalten

a)Möglichkeiten zur Übermittlung von Informationen

b)Empfang von Informationen und Verwendungsbeschränkungen

2.Rolle und Bedeutung des International Competition Network

V.Zusammenarbeit mit nicht-kartellrechtlichen Behörden

1.Kartellverfolgung in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

2.Zusammenarbeit mit Regulierungs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden

3.Zusammenarbeit mit sonstigen Behörden

VI.Einfluss der Zusammenarbeit auf die kartellrechtliche Compliance

1.Berücksichtigung im Rahmen der vorsorglichen Compliance

2.Koordinierung von (multinationalen) Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

3.Rechtsschutz gegen die Zusammenarbeit von Kartellbehörden

13. KapitelRechtshilfe in Strafsachen

A.Einleitung

B.Hintergründe und Dogmatik

C.Rechtsquellenlehre

I.Normativer Rahmen

II.Anwendbares Recht bei vertragsloser Rechtshilfe

III.Anwendbares Recht bei vertraglicher Rechtshilfe

1.Ermittlung der einschlägigen Rechtsquellen

2.Normenkollisionen

a)Kollision auf völkerrechtlicher Ebene

b)Kollision zwischen Völkerrecht und nationalem Recht

c)Kollision zwischen Völkerrecht und Unionsrecht

IV.Anwendungsbeispiele

1.Allgemeine Rechtsgrundlagenfindung bei eingehendem Rechtshilfeersuchen

a)Ist der ersuchende Staat EU-Mitgliedstaat?

b)Existiert ein völkerrechtlicher Rechtshilfevertrag?

aa)Ist der ersuchende Staat Mitglied des Europarats oder ist er dessen Rechtshilfeübereinkommen beigetreten ohne Europaratsmitglied zu sein?

bb)Existieren sonstige im konkreten Rechtshilfeverhältnis anwendbare völkerrechtliche Verträge?

c)Welche Vorgaben macht das nationale Recht?

2.Auslieferungsrecht Deutschland–USA

a)Auslieferungsvertrag Deutschland–USA von 1978

b)Erster Zusatzvertrag von 1986 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA

c)Auslieferungsabkommen EU–USA von 2003 und Zweiter Zusatzvertrag von 2006 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA

D.Allgemeine Grundsätze des Rechtshilferechts

I.Grundsatz der Gegenseitigkeit

II.Grundsatz der Spezialität

III.Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

IV.Grundsatz der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger

E.Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

I.Allgemeines/Relevanz

II.Die Rechtssache Pisciotti

1.Sachverhalt

2.Die Rechtssache Petruhhin

3.EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Pisciotti

III.Implikationen für die Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

1.Verfahrensgrundsätze nach Petruhhin/Pisciotti

2.Europäischer Haftbefehl

IV.Offene Fragen

1.Umfang der Unterrichtung des Heimatstaates

2.Zeitpunkt der Unterrichtung des Heimatstaats

3.Disponibilität der Verfahrensgrundsätze

V.Kritik

VI.Bedeutung für die Beratung/Verteidigung

14. KapitelBußgelder bei Verstößen gegen Kartellrecht (D/EU)

I.Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht

1.Ermächtigungsgrundlage

2.Bußgeldadressat

a)Konzernhaftung

b)Haftung bei Rechtsnachfolge

3.Verschulden

4.Bußgeldrahmen

5.Bußgeldbemessung

a)Festlegung des Grundbetrages

b)Anpassung des Grundbetrages

c)Ermessen der Kommission

6.Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung

a)Vollständiger Erlass der Geldbuße

b)Reduktion der Geldbuße

c)Risiko einer Bußgelderhöhung durch Offenlegung von Informationen

d)Konzernsachverhalte

7.Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren

8.Rechtsmittel

II.Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht

1.Ermächtigungsgrundlage

2.Bußgeldadressat

a)Die am Verstoß unmittelbar beteiligte Unternehmenseinheit

b)Konzernhaftung

c)Nachfolgehaftung

aa)Ausgangssituation bis zur 9. GWB-Novelle

bb)Ausdehnung der Rechtsnachfolgehaftung

cc)Haftung bei wirtschaftlicher Nachfolge

d)Ausfallhaftung

e)Gesamtschuldnerische Haftung

3.Verschulden

4.Bußgeldrahmen

5.Gesetzliche Bußgeldbemessungskriterien

6.Bußgeldbemessung durch das Bundeskartellamt

a)Bußgeldbemessung nach den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts

aa)Bestimmung des Bemessungsspielraums

bb)Festsetzung der Geldbuße innerhalb des Bemessungsspielraums

b)Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung

aa)Vollständiger Erlass der Geldbuße

bb)Reduktion der Geldbuße

cc)Kooperationspflichten

c)Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren

d)Abschöpfungsanteil der Geldbuße

7.Rechtsmittel

a)Möglichkeit der reformatio in peius und Bußgeldrahmen

b)Bußgeldbemessungskriterien nach der Rechtsprechung

III.Geldbußen gegen natürliche Personen

IV.Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung

V.Steuerliche Behandlung von Geldbußen

VI.Verzinsung von Geldbußen

1.Kartellbußen nach EU-Recht

2.Kartellbußen nach deutschem Recht

VII.Verfolgungsverjährung

15. Kapitel(Kartell-)Schadensersatzklagen

I.Einleitung

II.Voraussetzungen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

1.Anspruchsgrundlagen

2.Kartellverstoß und Bindungswirkung

3.Anspruchsberechtigung, Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit

4.Passivlegitimation und Gesamtschuld

5.Verschulden

6.Schaden

7.Schadensabwälzung

8.Zinsen

9.Verjährung

10.Gesamtschuldnerinnenausgleich

III.Offenlegung von Informationen

1.Offenlegungsansprüche

2.Weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung

IV.Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

1.Außergerichtliche Geltendmachung

2.Zuständigkeit der Gerichte

3.Klagearten

4.Kosten und Verfahrensdauer

5.Gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen

6.Schiedsverfahren

V.Pflichten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen

1.Business Judgement Rule

2.Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen

3.Angemessene Entscheidungsgrundlage

a)Maßstab für die Informationsgrundlage

b)Aktive Suche nach Ansprüchen?

c)Prüfung der Grundlagen und Erfolgsaussichten

4.Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen

a)Außergerichtliche Geltendmachung

b)Gerichtliche Durchsetzung

c)Vergleich

5.Organisationspflichten

a)Pflichtendelegation und Organisationspflichten

b)Dokumentationspflichten

VI.Gesellschaftsrechtliche Pflichten bei der Abwehr von Ansprüchen

1.Abwehr von Ansprüchen

2.Gesamtschuldnerausgleich

3.Vergleich

16. KapitelRegressansprüche der Gesellschaft und D&O-Versicherungen

A.Regressansprüche der Gesellschaft

I.Anspruchsgrundlagen der Innenhaftung

II.Pflichtverletzung

1.Sorgfaltspflicht und Legalitätspflicht

2.Organisations- und Überwachungspflicht

a)Überwachung nachgeordneter Mitarbeiter

b)Organinterne Überwachungspflicht

III.Kausaler Schaden

1.Schadensermittlung nach der Differenzhypothese

2.Kartellbußgeld gegen die Gesellschaft

a)Für den Bußgeldregress in voller Höhe

b)Gegen den Bußgeldregress

c)Für einen begrenzten Bußgeldregress

3.Sonstige Schadenspositionen

4.Vorteilsausgleichung

IV.Verschulden

V.Beweislast

VI.Verjährung

VII.Verzicht und Vergleich

1.Bei der GmbH

2.Bei der AG

VIII.Gesamtschuldnerische Haftung von Organvertretern

1.Haftung mehrerer Organvertreter

2.Innenausgleich und Sicherung von Regressansprüchen

B.Absicherung von Regressansprüchen durch D&O-Versicherungen

I.Gegenstand und Struktur der D&O-Versicherung

1.Rechtlicher Rahmen

2.Beteiligte einer D&O-Versicherung

3.Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes

a)Vermögensschäden eines Dritten

b)Abwehr- und Deckungshilfe

c)Die Versicherungssumme

d)Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen

4.Ausschlüsse

a)Vorsatz und Wissentlichkeit

b)Sonderfall: Nur ein Versicherter handelte wissentlich

c)Bußgelder und Vertragsstrafen

d)Darlegungs- und Beweislast für Ausschlüsse

5.Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes

a)Der Versicherungsfall (Claims Made-Prinzip)

b)Rückwärtsdeckung

c)Nachhaftung

d)Umstandsmeldung

II.Obliegenheiten

1.Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten

2.Gefahrerhöhung während der Vertragslaufzeit

3.Obliegenheiten im Versicherungsfall

4.Folgen von Obliegenheitsverletzungen

III.Abschluss der D&O-Versicherung

1.Vertragsschluss

2.Selbstbehalt

3.Firmenpolice vs. Einzelpolice

IV.Abläufe im Versicherungsfall

1.Erste Maßnahmen

2.Haftungs- und Deckungsprozess

3.Vergleich

4.Abtretung des Freistellungsanspruchs an die Gesellschaft

a)Die Abtretung des Freistellungsanspruchs

b)Folgen einer Abtretung des Freistellungsanspruchs

3. Teil Krisenreaktion in der Unternehmenspraxis

17. KapitelDawn Raids: Ablauf und Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen

I.Überblick

II.Durchsuchungen durch die Kommission

1.Ermächtigungsgrundlage

2.Vorgehen der Kommission und Mitwirkungspflicht des Unternehmens

3.Typische Nachprüfungsmaßnahmen während der Durchsuchung

a)Physische Dokumentensuche

b)IT-Suche

c)Befragung von Mitarbeitern

4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

III.Durchsuchungen durch das Bundeskartellamt

1.Ermächtigungsgrundlage

2.Vorgehen des Bundeskartellamts und Duldungspflicht des Unternehmens

3.Typische Ermittlungsmaßnahmen während der Durchsuchung

a)Physische Dokumentensuche

b)IT-Suche

c)Befragungen von Mitarbeitern

4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

IV.Verhaltensregeln für die Durchsuchungssituation

1.Allgemeine Verhaltensregeln

2.Beginn der Durchsuchung

a)Empfangspersonal

b)Führungsteam

3.Während der Durchsuchung

a)Dokumentensuche

b)IT-Suche

c)Mitarbeiterbefragungen

4.Ende der Durchsuchung

5.Nachbereitung

V.Vorsorgemaßnahmen

18. KapitelInterne Untersuchungen in der Krise

A.Die interne Untersuchung in der Krise

I.Anlass, Inhalt und Ziel interner Untersuchungen

II.Diskussion einer gesetzlichen Regelung

III.Umfang der internen Untersuchung und Business Judgement Rule

IV.Organisation der internen Untersuchung und erste Schritte im Krisenfall

V.Informationspflichten

B.Anlässe für interne Untersuchungen im kartellrechtlichen Kontext

I.Repressive interne Untersuchungen

II.Interne Untersuchungen wegen eines Hinweisgebers

III.Exkurs: Präventive interne Untersuchungen

C.Rechtlicher Rahmen und Governance interner Untersuchungen

I.Untersuchungspflicht und Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems

II.Governance der Untersuchung

1.Mandatierung und Berichtslinien

2.Untersuchungsgegenstand und -umfang

3.Legal Privilege bzw. Verteidigerkommunikation

4.Überarbeitung des Compliance Management Systems

D.Die Informationssammlung als Kern der internen Untersuchung

I.Grundsätze zur Informationssammlung

1.Strategie und Untersuchungsplan

2.Hold Notices und Datensicherung

3.Kulturelle Besonderheiten

4.Organisation und Projektmanagement

5.Blocking Statutes und Staatsgeheimnisse

II.Datensammlung

III.Datendurchsicht/Review

IV.Befragungen von Mitarbeitern

1.Rechtlicher Rahmen, Belehrung und weitere Besonderheiten

2.Befragungsstrategie

3.Logistik der Befragung und Teilnehmer

4.Inhaltliche Vorbereitung und Ablauf der Befragung

5.Dokumentation des Befragungsinhalts

6.Kooperationsanreize

E.Verwendung und Verwertung von Informationen aus der internen Untersuchung

I.Untersuchungsbericht

II.Kronzeugenantrag

III.Nachteile und Risiken einer Kooperation

19. KapitelAmnestieprogramme und Haftungsfreistellungen in der Krise

A.Allgemeine Erläuterungen

I.Einleitung

B.Umfang und Inhalt von Amnestieprogrammen

I.Grundsätzliche Ausgestaltung von Amnestieprogrammen

II.Bestandteile eines Amnestieprogramms

1.Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen

2.Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

3.Verzicht auf Erstattung von Strafanzeige

4.Übernahme von Verteidiger-/Rechtsanwaltskosten

5.Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter

6.Freistellung von Bußgeldern und sonstigen Sanktionen

C.Rechtliche und Praktische Erwägungen

I.Vergaberechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen

II.Praktische Umsetzung von Amnestieprogrammen

D.Fazit

20. KapitelKooperationsreichweite im Unternehmen

I.Die Reichweite kartellrechtlicher Compliance

II.Das Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne

1.100 %-Gesellschaften

2.Mehrheitsgesellschaften

3.Paritätische Gemeinschaftsunternehmen (50/50 Joint Venture)

4.Minderheitsbeteiligungen

a)Stufe 1 – (Gemeinsame) Kontrolle bzw. die Möglichkeit zu bestimmendem Einfluss

b)Stufe 2 – Die Ausübung bestimmenden Einflusses

aa)Gesellschaftsvertragliche Rechte

bb)Personelle Verflechtungen

cc)Kommerzieller Einfluss auf die Tochter

5.Widerlegung der Zurechnung

6.Dritte

a)Handelsvertreter

b)Dienstleister

7.Der Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im deutschen Kartellrecht

8.Bewertung und Zwischenergebnis

III.Umsetzung im Unternehmen

1.Risikoanalyse des Beteiligungsportfolios

2.Abwägungsentscheidung und Auswirkungen auf das CMS

IV.Ergebnis

21. KapitelPublikationspflichten in der Krise

I.Einleitung

II.Kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Publizitätspflicht nach Art. 17 MAR

1.Einordnung und Hintergrund

2.Adressatenkreis

3.Vorliegen einer Insiderinformation

a)Präzise Information

b)Nicht öffentlich bekannt

c)Kurserheblichkeit

d)Umstände mit Emittentenbezug

4.Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten

5.Kenntnis des meldepflichtigen Emittenten

6.Ausnahme und Möglichkeit zur zeitweisen Selbstbefreiung

a)Ausnahme von der unverzüglichen Bekanntgabe als Grundregel

b)Zeitweiser Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR

aa)Berechtigtes Emittenteninteresse

bb)Keine Irreführung der Öffentlichkeit

cc)Sicherstellung der Geheimhaltung

dd)Entscheidung über den Veröffentlichungsaufschub

7.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen

a)Interne Information über mögliche Kartellrechtsverstöße

b)Absehen von einem Leniency-Antrag

c)Stellung eines Leniency-Antrags

d)Behördliche Durchsuchungen

e)Weitere Maßnahmen im Rahmen laufender kartellrechtlicher Verfahren

f)Veröffentlichungen der Kommission bzw. des Bundeskartellamts

g)Mitteilung eines anderen Kartellanten

h)Verhandlungen mit den Wettbewerbsbehörden

i)Zivilrechtliche Follow-on-Schadensersatzforderungen

j)Reputationsschäden

III.Prospekttransparenzpflichten nach dem WpPG

1.Bestehen und Umfang einer Prospektpflicht

2.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen

IV.Transparenzpflichten nach Rechnungslegungsvorschriften

1.Berichterstattung in Lage- und Zwischenberichten zu Kartellverstößen

a)Berichterstattung im Lagebericht

b)Berichterstattung im Zwischenbericht

2.Pflicht zur Bildung von Rückstellungen

a)Bilanzierung nach § 249 HGB

b)Bilanzierung nach IFRS

V.Rechtsfolgen von Verstößen

VI.Fazit

22. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation

A.Einleitung

B.Kommunikation im Zusammenhang mit Dawn Raids

I.Ausgangslage/Problematik

II.Handlungsempfehlungen

1.Benachrichtigung der Geschäftsführung/Rechts- und Compliance-Abteilung

2.Benachrichtigung externer Berater

3.Kommunikation gegenüber Mitarbeitern

4.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit

a)Reaktive Öffentlichkeitsarbeit

b)Proaktive Öffentlichkeitsarbeit

5.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern

a)Reaktion auf Anfragen/Beschwerden

b)Proaktive Kommunikation

C.Kommunikation im Zusammenhang mit der Einleitung eines Kartellverwaltungsverfahrens

I.Ausgangslage/Problematik

II.Handlungsempfehlungen

D.Stellungnahmen der Kartellbehörden im Laufe eines Kartellverfahrens

I.Ausgangslage/Problematik

1.Pressemitteilungen und Sachstandsberichte im Laufe eines Kartellverfahrens

2.Mitteilung der Beschwerdepunkte

II.Handlungsempfehlungen

E.Kommunikation bei Abschluss eines Verfahrens

I.Ausgangslage/Problematik

II.Handlungsempfehlung

1.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit

2.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern

F.Berichte, Pressemitteilungen über Gerichtsverfahren

I.Ausgangslage/Problematik

II.Handlungsempfehlungen

4. Teil Präventive Kartell-Compliance in der Unternehmenspraxis

23. KapitelAllgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems

A.Compliance

I.Herkunft von Compliance

II.Compliance-Herausforderung

III.Compliance als Risikomanagement

B.Ratio der Compliance Management Systeme

I.Definition, Zweck und Schutzrichtung eines Compliance Management Systems

II.Pflicht zur Einrichtung eines Compliance Management Systems

1.Legalitätspflicht und Legalitätskontrollpflicht

2.Vergabe öffentlicher Aufträge

III.Effektives Compliance Management System

1.Qualität des Compliance Management Systems

2.Bußgeldreduzierung bei effektiven Compliance Management System