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Hermann Scheer Der energethische Imperativ
Der energethische Imperativ
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Hermann Scheer Der energethische Imperativ

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Man darf keines der Szenarien wörtlich nehmen, als würde oder könnte es so wie beschrieben – also 1: 1 – realisiert werden. Die Prognostizierung der jeweiligen Prozentanteile erneuerbarer Energien, teilweise bis auf Ziffern nach dem Komma und über Zeiträume von mehreren Jahrzehnten hinweg, ist weder möglich noch nötig. Niemand kann die Kostenentwicklung, geschweige denn die Preisentwicklung der jeweiligen Technologien über so lange Zeiträume voraussagen, weil man deren Produktivitätskurve und Technologiesprünge und vor allem die potenziellen Akteure und ihre Motive nicht kennen kann. Niemand kann Investorenmotive nur nach technischen oder Kostenaspekten bewerten. Und niemand kann politische Entwicklungen voraussagen, die den Wechsel zu erneuerbaren Energien begünstigen oder erschweren, in eine dezentrale oder in eine zentralisierte Richtung lenken. Ebenso wenig liefern Szenarien Hilfestellung, wie Widerstände überwunden und Widersprüche zwischen verschiedenen Handlungsempfehlungen vermieden werden können. Mit anderen Worten: Szenarien sind kein Ersatz für politische Zielfindung und darauf bezogenes Handeln. Sicher ist, dass das Mischungsverhältnis der erneuerbaren Energien anders aussehen wird, als jedes Szenario vorhersagen kann.

Nicht alle eingeführten Anlagen werden überdies den jeweils – der Einfachheit und Berechenbarkeit halber – errechneten Kapazitätsgrößen entsprechen. Eine Reihe von technischen Optionen bleibt deshalb auch in allen Großszenarien unberücksichtigt. Vor allem bleiben in allen auf ganze Staaten, auf Europa oder auf die Welt insgesamt bezogenen Szenarien die potenziell zahllosen Kleinanlagen außer Betracht, ob für Solarstrom, Windstrom, Wasserstrom, geothermische Energienutzung oder Anlagen für die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme und Kühlung – und ebenso die Potenziale integrierter Energiegewinnung in Gebäuden und Geräten und unterschiedlicher Speichermethoden. Sie sind aber diejenigen, die am schnellsten und sehr breit – weil unabhängig nutzbar – realisiert werden können und daher für den kulturellen Wandel der Energieversorgung stehen. Auffallend ist deshalb, dass die meisten auf ganze Länder bezogenen neueren Szenarien demgegenüber einen großräumigen internationalisierten Netzverbund vorsehen – mit Ausnahme des Szenarios »Regionenverbund« und »Lokal-Autark« des Umweltbundesamts und einer von drei vorgestellten Optionen des deutschen Sachverständigenrats für Umweltfragen. Ganz im Gegensatz zu Großverbundentwürfen stehen die kommunalen und regionalen 100 Prozent-Entwürfe und Initiativen, die bereits mitten in der praktischen Umsetzung sind.

Wie also ein alle Energiebedürfnisse erfassender Wechsel zu erneuerbaren Energien tatsächlich realisiert wird – d.h. mit welchen Anteilen der jeweils zur Verfügung stehenden Technikoptionen, in welchen Kapazitätsgrößen und in welchem Land oder welcher Region –wird und kann sich erst im konkret praktizierten Energiewechsel herauskristallisieren. Der Vollzug des Energiewechsels wird jeweils von Land zu Land, von Region zu Region anders sein, je nach politischen, geografischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen. Alle Szenarien sind deshalb auf ihre Art Glasperlenspiele. Ihr Stellenwert ist ein anderer: Sie zeigen die prinzipielle technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien auf. Die praktische Realisierung selbst kann dann dank der wachsenden Vielfalt der Technologien und deren Produktivitätssteigerung nur noch günstiger und vor allem vielfältiger ausfallen.

Damit sind solche Szenarien realistischer als diejenigen, die sogar von öffentlichen Institutionen – Forschungszentren und internationalen Energieorganisationen wie der IEA – für fossile Energien und die Atomenergie bis heute vorgelegt werden: Szenarien etwa, in denen fossile Energiereserven in Größenordnungen angenommen werden, für die es keine empirischen Belege gibt. Die zum Beispiel Atomanlagen wie den »Schnellen Brüter« in Zukunftsprojektionen einbeziehen, obwohl es bis heute keinen operationsfähigen Reaktor dieser Art gibt. Oder wenn, wie bereits erwähnt, die IEA den Bau neuer Atomreaktoren empfiehlt – ohne angeben zu können, woher die dafür erforderlichen Uranmengen kommen könnten und wie eine auf Dauer gesicherte Endlagerung der anfallenden gigantischen Atommüllmengen gewährleistet werden kann. Die von der IEA am 1. Juli 2010 veröffentlichten »Energy Technology Perspectives 2010« gehen sogar so weit, für die Weltenergieversorgung des Jahres 2050 einen Anteil von 19 Prozent durch CCS-Ansätze – mit weltweit 3000 Kraftwerken – zu prognostizieren, obwohl höchste Zweifel an der politischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit dieser Technik bestehen. Und die Kernfusion, an der mit einem uferlosen Milliardenaufwand gearbeitet wird? Niemand weiß, ob sie jemals funktionieren wird, über ihre Risiken wird geschwiegen, und selbst ihre Befürworter sagen, dass sie nicht vor Mitte des 21. Jahrhunderts zur Verfügung stehen kann. Zu diesem Zeitpunkt muss der Wechsel zu erneuerbaren Energien längst vollzogen sein. Die Kernfusion ist die Resthoffnung des alten Energiedenkens, das die Weltzivilisation in eine schon fast ausweglos scheinende Situation geführt hat.

Die Uhr der unterirdischen, in Kohle und Uran, Erdöl und Erdgas gebundenen Energien läuft unweigerlich ab. Die Stunde schlägt für die oberirdischen erneuerbaren Energien. Deren vorhandenes Potenzial war vor hundert, tausend oder zehntausend Jahren schon genauso groß wie jetzt, und es wird in zehn, fünfzig, hundert oder wesentlich mehr Jahren nicht größer. Um das fossile und atomare Zeitalter schnell hinter uns zu lassen, sind 100 Prozent-Szenarien eine gedankliche Hilfestellung. Einen Plan oder gar eine Strategie liefern sie nicht. Auch das Buch »Wir haben die Wahl« von Al Gore, das den Untertitel »Ein Plan zur Lösung der Klimakrise« trägt, erfüllt die damit geweckten Erwartungen nicht. Es enthält einen anschaulichen Überblick über alle Energiequellen mit klarer Favorisierung der erneuerbaren Energien und fokussiert seine Handlungsempfehlungen auf eine CO2-Steuer und den Handel mit Emissionszertifikaten.[19] Für die Realisierung des Energiewechsels geben solche Skizzen nicht viel her. Die Frage, wie und von wem er realisiert werden könnte, wird nicht beantwortet. Um einen politischen Plan durchzusetzen, bedarf es jedoch strategischer Kompetenz für die Auseinandersetzung mit konterkarierenden Interessen und Strukturen.

D. Strukturkonflikt: Das Spannungsverhältnis zwischen konträren Energiesystemen

Die Systemdifferenz ist der dritte große Unterschied zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien, neben dem Unterschied zwischen nur noch begrenzter und dauerhafter Verfügbarkeit und dem zwischen Emissionen einerseits und Nullemissionen andererseits. Sie ist objektiver Natur und darf deshalb nicht aus subjektiven Gründen der Konfliktvermeidung verwischt oder aus Gedankenlosigkeit unbedacht bleiben. Die mangelnde Beachtung dieser Systemdifferenz führt zu schweren strategischen Denkfehlern.

Dazu gehört der Denkfehler, dass der Bann der Energiewirtschaft gegen erneuerbare Energien gebrochen wäre, sobald diese »wettbewerbsfähig« seien oder gar kostengünstiger produzierten. Dies ist jedoch ein systemischer Irrtum. Das konventionelle Energiesystem ist entlang des von ihm organisierten Energieflusses organisiert. Wenn aus diesem das wichtigste einzelne Element – das Kraftwerk – herausgenommen und durch eine Stromproduktion aus erneuerbarer Energie ersetzt wird, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die diesem Kraftwerk vor- und nachgelagerten Einrichtungen. Die zuvor eingesetzte Primärenergie muss einen anderen Abnehmer finden oder wird gar nicht mehr nachgefragt. Das hat Auswirkungen auf die Primärenergiepreise und auf die Wirtschaftlichkeit der Transportinfrastrukturen. Gleiches gilt für den nachgelagerten Bereich, vor allem für das auf die Kraftwerkstandorte zugeschnittene Stromübertragungsnetz. Fällt ein Standort aus, weil der alternative Strom an anderer Stelle produziert werden kann, wird auch ein Teil des bestehenden Übertragungsnetzes überflüssig. Strom aus erneuerbaren Energien wird aber praktisch nie an denselben Standorten produziert wie konventionell erzeugter Strom, sondern in der Regel an vielen Standorten in kleinen Produktionseinheiten.

Ob, wann und wie also ein Energiekonzern herkömmliche Energieangebote durch erneuerbare Energien ersetzen wird, ergibt sich nicht in erster Linie aus einer isolierten Kostenbetrachtung der Stromerzeugung. Die Entscheidungskriterien der Energiekonzerne haben andere Hintergründe. Sie erklären, warum z. B. ein Energiekonzern, der Kohlekraftwerke betreibt, zugleich im Kohlebergbau tätig ist (sich also selbst mit Brennstoffen beliefert) und auch noch Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, sich gegenüber erneuerbaren Energien zögerlich verhalten wird, weil sie das eingespielte System stören. Wenn dieser Energiekonzern dennoch in erneuerbare Energien investiert, dann vorzugsweise außerhalb seines Bezugssystems. Der deutsche Stromkonzern E.ON investiert in Windkraftprojekte in Großbritannien statt in Deutschland, weil er so seine angestammten Kreise nicht stört. Er verhält sich systemlogisch, ebenso wie es auch andere Stromkonzerne tun.

Mit anderen Worten: Die Stromerzeugungskosten oder auch die Brennstoffkosten für herkömmliche Energien sind für einen Stromkonzern nicht die einzigen Entscheidungskriterien, und nicht einmal die unbedingt wichtigsten. Entscheidend sind die jeweiligen Systemkosten des Unternehmens. Gleiches gilt für den Kraftstoffsektor: Benzin, Diesel und Kerosin werden in Ölraffinerien produziert. Die jeweiligen Derivate dieser Produktionssegmente stellen Sekundärstoffe dar, die etwa für die Produktion von Schmierölen, Düngemitteln und Kunststoffen genutzt werden. Fällt eines dieser Nebenprodukte aus der Verwertung, wird es zu Abfall. Solche internen Rückkopplungen erklären die geringe Flexibilität des etablierten Energiesystems gegenüber Substituten durch andere Anbieter, die den Betrieb stören. Die Energiekonzerne sind Gefangene ihres eigenen Systems. Ihr spezifisches Problem stellen sie jedoch gern als allgemeines dar, indem sie ihre Unternehmensratio zur volkswirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Rationalität verklären. Sie sehen die Einführung erneuerbarer Energien aus ihrem Blickwinkel, aber nicht aus dem des gesellschaftlichen Gesamtinteresses. Wenn sie sich daher auf erneuerbare Energien zubewegen, dann nur in dem Maße, wie sie das eingespielte System nicht durcheinander bringen. Erneuerbare Energien sind dann zunächst nur Ersatz oder Ergänzung. Der systemische »worst case« für die etablierten Energiekonzerne trifft ein, wenn der Durchbruch zu erneuerbaren Energien durch andere schnell und auf breiter Front erfolgt, so dass ihnen das Geschehen aus den Händen gleitet. Um nicht abgehängt zu werden, sind sie deshalb aktuell zu Eigenaktivitäten für erneuerbare Energien gezwungen, werden dabei aber immer für sie »systemgerechte« Ansätze bevorzugen.

Wie bedrohlich der Wechsel zu erneuerbaren Energien für die Energiekonzerne ist, kann jeder ermessen, der sich konkret vor Augen führt, was geschieht, sobald dieser an Fahrt gewinnt. Jeder kann sich selbst die Frage beantworten, für wen die jeweilige Entwicklung vorteilhaft oder nachteilig ist. Es ist ein Wechsel

– von Importenergie zu »heimischer Energie«, in allen Energieimportländern, wozu die Mehrzahl der Länder gehört;

– von kommerzieller zu nichtkommerzieller Primärenergie, die weder gefördert noch aufbereitet werden muss und außerdem nichts kostet;

– von einer teilweise über den halben Erdball reichenden Transportinfrastruktur für die Lieferung von Primärenergie (Pipelines, Schiffe, Züge, Tankwagen) zu einer Primärenergie, die keine Transportinfrastruktur braucht;

– von konventionellen Energiespeichern zu neuen Speicherformen für die bereits in Strom und Wärme umgewandelten erneuerbaren Energien;

– von wenigen Großkraftwerken zu zahlreichen Kraftwerken an vielen Standorten, und damit von wenigen Anbietern und konzentrierter Kapitalakkumulation zu vielen Anbietern, breit gestreuter Kapitalbildung und Wertschöpfung;

– von vielen Hochspannungsleitungen, ausgehend von Großkraftwerken, zu einer Netzstruktur, die von regional breit gestreuten Produktionseinheiten ausgehen muss;

– von der gegebenen Energielieferwirtschaft zur Produktion von Technologien, um erneuerbare Energien ernten, umwandeln und nutzen zu können.

Die einzige Ausnahme bildet die Bioenergie, weil hier die Primärenergie produziert, aufbereitet und bezahlt werden muss, was sowohl im klein- wie im großunternehmerischen Format denkbar ist. Auch hier werden sich jedoch Lieferströme bzw. Bereitstellungsketten grundlegend von denen der fossilen Energien unterscheiden.

Das konventionelle Energiesystem musste aufgrund der im globalen Maßstab notwendig gewordenen Entkoppelung von Energieförderung und Energieverbrauch zwangsläufig zu einem Reservat von Großunternehmen werden, die sich aus Gründen eigener Systemerhaltung immer mehr internationalisieren. Sie folgen damit der Systemlogik der konventionellen Energiequellen – ob als Importeur oder als Exporteur. Mit dem Wechsel zu erneuerbaren Energien werden fast alle Elemente des bisherigen Systems nach und nach funktionslos, mit den Zwischenstadien sinkender Kapazitätsauslastung. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien geht zu Lasten der bisherigen Energiewirtschaft und von deren Zulieferern, weil deren herkömmliche Systemelemente Zug um Zug unwirtschaftlich werden. Einen Zeitpunkt, an dem ihre Anlagen gleichzeitig abgeschrieben sind, gibt es nicht einmal theoretisch. Bereits Abgeschriebenes oder Veraltetes steht neben Neuinvestitionen.

Ein schneller Energiewechsel, der objektiv möglich ist, erscheint konventionellen Energiekonzernen deshalb unmöglich – und ist es aus ihrer Sicht auch, wenn sie Kapitalvernichtung vermeiden wollen. Deshalb versuchen sie, den Wechsel zu erneuerbaren Energien entweder zu verhindern oder zu verschleppen und in jedem Fall unter ihre Kontrolle zu bringen. Weil sie selbst behindert sind, behindern sie andere. Sie folgen einer konzernwirtschaftlichen Ratio, die weder eine industriewirtschaftliche noch eine volkswirtschaftliche oder gesellschaftliche Rationalität sein kann. Sie sind die Verlierer des schnellen Energiewechsels – es sei denn, sie wären zu einer radikalen Selbstreform an Haupt und Gliedern unter Inkaufnahme schwerwiegender aktueller Verluste fähig und bereit. Aber welches Konzernsystem war dazu je in der Lage – zumal, wenn es mit so vielen räumlich weit auseinander liegenden Systemelementen verkettet ist? Dass ein Stromkonzern – wenn schon, denn schon – solare Großkraftwerke oder große Windparks auf hoher See vorzieht, kann daher nicht überraschen. Er wird das damit begründen, dass dies der »wirtschaftlichere« Ansatz sei. Aber wirtschaftlich für wen? Diese Vorlieben haben systemische Gründe und nicht allgemeingültig wirtschaftliche. Welche Technologie der erneuerbaren Energien – und damit welche ihrer Quellen – die wirtschaftlichere ist, hängt immer mit von deren Anwendungszweck und den Systembedingungen des Investors ab.

Der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist also unweigerlich ein Konflikt zwischen zwei unterschiedlich funktionierenden Energiesystemen. Erneuerbare Energien erfordern andere Techniken, Anwendungen, Standorte, Infrastrukturen, Kalkulationen, industrielle Schwerpunkte, Unternehmensformen, Eigentumsverhältnisse und vor allem andere rechtliche Rahmenbedingungen! Die Schrittmacherrolle für erneuerbare Energien kann nicht bei den Systemträgern der konventionellen Energieversorgung liegen, also der gegenwärtigen Energiewirtschaft. Diese kann sich nicht neutral gegenüber allen Energiequellen verhalten, weil ihr Systemzuschnitt auf die herkömmlichen Energien ausgerichtet ist. Weil der Energiewechsel schnell gehen muss, kann er nicht von denjenigen abhängig gemacht werden, die ein wirtschaftliches Eigeninteresse an seiner Verlangsamung haben. Nach einer äußerst kontroversen Fernsehdiskussion, die ich mit dem Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Stromkonzerns darüber hatte, sagte dieser mir anschließend »persönlich vertraulich«: »Sie haben leider recht. Aber wenn ich das öffentlich zugebe, bin ich morgen draußen. Was würden Sie denn tun, wenn Sie auf meinem Stuhl säßen?« Ich konnte ihm nur sagen, dass ich mich nicht auf seinen Stuhl setzen würde, allerdings auch kein Mitleid habe, weil er für seine Berufslüge eine Entschädigung in Millionenhöhe bezieht.

Die bestehenden strukturellen Barrieren gegenüber erneuerbaren Energien würden in der Praxis selbst dann weiterwirken, wenn die Konzerne sich vom Weltbild der konventionellen Energieversorgung gelöst hätten. Die treibenden Kräfte für den Wandel sind dagegen jene, die am wenigsten mit der etablierten Energiewirtschaft verflochten sind. Jede Strategie, die das übersieht, verfehlt ihr Ziel.

E. Mobilmachung: Der Energiewechsel als gesamtpolitische Herausforderung

Lester Brown, der Gründer des World-Watch-Institute und heutige Direktor des Earth Policy Institute in Washington, fordert in seinem Buch »Plan B« den Wechsel zu erneuerbaren Energien mit einer politischen Kraftanstrengung, die einer »wartime mobilization« in »Blitzgeschwindigkeit« entspricht. Er erinnert daran, wie US-Präsident Franklin D. Roosevelt Anfang 1942, nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour und Hitlers Kriegserklärung gegen die USA im Dezember 1941, die militärische Mobilmachung einleitete und die sofortige massive Produktion von Kriegsschiffen, Flugzeugen und Panzern veranlasste: »Und niemand soll zu sagen wagen, das sei nicht möglich.« Unter anderem wurde der Verkauf privater Autos für fast drei Jahre verboten, um das gesamte Produktionspotenzial der Automobilindustrie für die Produktion von Kriegsfahrzeugen einzusetzen.[20]

Eine außergewöhnliche Kraftanstrengung ist auch geboten, um den faktisch stattfindenden atomar-fossilen Krieg gegen die Lebenschancen der menschlichen Zivilisation zu beenden. Doch ist dies die einzige Analogie zu Roosevelts militärtechnischer Mobilmachung. Die Mobilisierung für den Energiewechsel bedarf gänzlich anderer Ansätze als des von Roosevelt gewählten, denn sie richtet sich gegen völlig andere Kontrahenten. Sie zielt auch auf die Produktion neuer Technologien, auf einen umfassenden wirtschaftlichen Strukturwandel, eine neue Kultur des Wirtschaftens unter neuartigen Rahmenbedingungen – und nicht auf staatsdirigistische Eingriffe in Unternehmensentscheidungen. Stattdessen zielt sie darauf, den strukturellen Dirigismus der konventionellen Energieversorgung außer Kraft zu setzen.

Vorbildlich ist Roosevelt jedoch mit dem Konzept der zielbewussten Bündelung aller notwendigen Kräfte mit unkonventionellen Methoden. Er wollte keine Situation zulassen, in der er hätte sagen müssen: »Leider können wir die Kriegsführung Japans und Hitler-Deutschlands nicht angemessen durchkreuzen, weil dies den bestehenden Wirtschaftsstrukturen zu viel abverlangt.« Genauso wenig dürfen wir die strategische Mobilisierung für den Energiewechsel davon abhängig machen, ob diese mit den der konventionellen Energieversorgung verhafteten Interessen und Strukturen vereinbar ist. Die nächste Generation, die mit den katastrophalen Folgen fossiler und atomarer Energien zurechtkommen muss, wird sich nicht mit der Entschuldigung besänftigen lassen: »Wir hätten sie durch den konsequenten Wechsel zu erneuerbaren Energien abwenden können, aber wir mussten auf entgegenstehende Interessen Rücksicht nehmen. Das war wichtiger. Wir bitten um Verständnis.«

Jede Strategie für den Energiewechsel verlangt, Hindernisse zu beseitigen, die jedoch von Land zu Land unterschiedlich sind. Aufgrund des jeweils unterschiedlichen natürlichen Angebots erneuerbarer Energien können die Gestaltungsschwerpunkte des Energiewechsels nicht weltweit die gleichen sein. Aus den Monokulturen der konventionellen Energieversorgung, die sich im internationalen Vergleich stark ähneln, entstehen verschiedenartige Multikulturen erneuerbarer Energien. Die strategische Mobilisierung erneuerbarer Energien muss schon deshalb vor allem eine einzelstaatliche sein – nicht aus engen nationalistischen Gründen, sondern weil sie sich auf das jeweilige natürliche Angebot erneuerbarer Energien sowie auf die jeweiligen Wirtschaftsstrukturen und Rechtsordnungen beziehen muss, die mit der konventionellen Energieversorgung vielfältig verquickt sind.

Hinzu kommen die sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstadien: Es gibt Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industrieländer, Länder mit einem durchstrukturierten Strommarkt und solche, in denen nur spärliche Netze existieren. Es gibt Energieexport- und Energieimportländer, großflächige Länder mit geringer und kleinflächige mit hoher Siedlungsdichte. Für den durchgehenden Energiewechsel kann es also nicht eine Strategie geben, die auf alle übertragbar ist. Erfolgreiche Konzepte, wie etwa das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz, können zwar vielen Ländern zum Vorbild werden. Aber auch dies ist nur möglich, wo Netzinfrastrukturen bestehen – und nur, wenn es um Strom- oder Gaslieferungen geht. Einflächendeckender Ausbau eines Stromnetzes, woran es in vielen Entwicklungsländern fehlt, ist aber dort für die Mobilisierung der erneuerbaren Energien gar nicht mehr nötig und würde sie erheblich verzögern. Überdies geht es nicht allein um die Stromversorgung und um den Strommarkt, sondern auch um Fragen der Wärme- und Kraftstoffversorgung, um Marktordnung, Raumordnung, um das Bau- oder Steuerrecht, und nicht zuletzt um Fragen der jeweiligen politischen Handlungskompetenzen in unterschiedlichen Verfassungsordnungen.

Für jede politische Mobilisierungsstrategie zu erneuerbaren Energien sind zwei Handlungsgrundsätze von maßgeblicher Bedeutung:

– Zum einen muss über den konventionellen energiewirtschaftlichen Kalkulationsrahmen hinausgegangen werden, der sich nur auf aktuelle Kostenvergleiche zwischen konventionellen und erneuerbaren Energietechniken bezieht. Die größten volkswirtschaftlichen Kostenfaktoren der konventionellen Energieversorgung bleiben dabei in der Regel unbeachtet und tauchen in den Energiepreisen nicht auf, nämlich die Belastung der Zahlungsbilanz durch Energieimporte sowie Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden. Unberücksichtigt bleiben auch die über die Kraftwerks- oder Raffineriekosten hinausgehenden Infrastrukturkosten der konventionellen Energielieferkette. Das Maß der Dinge sind die volkswirtschaftlichen Vorteile, die sich durch erneuerbare Energien ergeben. Sie gelten jedoch nicht für alle Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen. Politische Konzepte zur Mobilisierung erneuerbarer Energien müssen deshalb die volkswirtschaftlichen Vorteile in einzelwirtschaftliche Anreize übersetzen. Diese Vorteile – und damit die eigenen volkswirtschaftlichen Spielräume für einen Energiewechsel – gehen aber verloren, wenn erneuerbare Energien aus anderen Ländern importiert würden, wo sie kostengünstiger produziert werden können. Volks- und regionalwirtschaftliche statt isolierter betriebswirtschaftlicher Kalkulationen müssen deshalb der Maßstab für Transformationsstrategien sein.

– Zum anderen muss durch eindeutige, vom höheren gesellschaftlichen Wert der erneuerbaren Energien legitimierte Vorrangregelungen gewährleistet sein, dass die konventionellen Energieangebote in dem Maße verdrängt werden, in dem der Beitrag der erneuerbaren Energien zur Energieversorgung wächst. Die Anpassung der Systemfunktionen der überkommenen Energieversorgung an die erneuerbaren Energien muss politisch sichergestellt werden. Für die etablierte Energiewirtschaft ist dies eine Zumutung, weil ihr diese Unterordnung schon abverlangt werden muss, wenn sie noch den überwiegenden Beitrag zur Energieversorgung leistet. Das Maß der Dinge darf nicht länger sein, wie viel erneuerbare Energien das konventionelle Energiesystem verträgt. Konkret bedeutet das, für die konventionelle Energieversorgung keine Neuinvestitionen mehr zu genehmigen, die eine mehrere Jahrzehnte dauernde Amortisationszeit erfordern. Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Mobilisierung erneuerbarer Energien immer wieder von den Systemfunktionen der konventionellen Energieversorgung durchkreuzt wird. Deshalb passen weder neue Kohlegroßkraftwerke noch neue Atomkraftwerke oder verlängerte Laufzeiten in eine Strategie des Energiewechsels.

Beide Handlungsgrundsätze können nur mithilfe ordnungspolitischer Entscheidungen durchgesetzt werden. Die erste Grundsatzentscheidung sprengt den bisherigen energiewirtschaftlichen Betrachtungs- und Handlungsrahmen und macht aus einem geschlossenen Energieversorgungssystem ein offenes, das Spielräume für viele Initiatoren eröffnet. Die zweite ist auf das strukturkonservierende Interesse der Energiewirtschaft gerichtet. Sie zwingt diese, innerhalb des Energiewechsels selbst eine konstruktive Rolle zu übernehmen. Sie stellt diese vor die Frage, ob sie weiter um ihre Bestandserhaltung – noch ein paar Jahrzehnte bzw. eine Generation von Großanlagen mehr – kämpfen will, statt sich auf völlig neue Unternehmensperspektiven einzustellen, in anderem Format und mit anderen Schwerpunkten, auch jenseits ihres bisherigen Kerngeschäfts.

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