Stefan Sohm Soldatengesetz

Soldatengesetz

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Stefan Sohm Soldatengesetz

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Soldatengesetz

mit Vorgesetztenverordnung und

Reservistengesetz

Kommentar von Dr. Dieter Walz † Ministerialrat a.D. (bis zur 2. Auflage) Klaus Eichen Ministerialrat a.D. bis zur 3. Auflage Philipp-Sebastian Metzger Regierungsdirektor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung – Stefan Sohm Ministerialrat im Bundesministerium der Verteidigung unter Mitarbeit von Stefan Hucul Direktor im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Jürgen Ewald Oberamtsrat im Bundesministerium der Verteidigung 4., neu bearbeitete Auflage

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Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

ISBN 978-3-8114-0734-3

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Vorwort

Klaus Eichen ist aus dem Kreis der Bearbeiter nach Erscheinen der 3. Auflage dieses Kommentars ausgetreten. Als Mitbegründer des Kommentars hat er das Werk – auch über seine eigenen Kommentierungen hinaus – von Beginn an maßgeblich geprägt. Seine Arbeit war durchgehend von einem juristisch sehr fundierten, gleichermaßen aber auch rechtspolitisch durchaus kritischen Anspruch gekennzeichnet. So soll die Neubearbeitung in Dankbarkeit für die geschaffenen und fortwirkenden Grundlagen insbesondere ihm gewidmet sein.

Die bisher von ihm verantworteten Vorschriften wurden von Philipp-Sebastian Metzger in Dankbarkeit für das entgegengebrachte Vertrauen übernommen, verbunden mit der Hoffnung, dem großen Maßstab dieser Aufgabe gerecht zu werden. Unverändert zu den Vorauflagen verantwortet jeder Autor seinen Teil als persönliche Auffassung weiterhin selbst.

Seit der 3. Auflage dieses Kommentars im Jahr 2016 hat das Soldatengesetz erneut erhebliche Modifizierungen erfahren. Insgesamt war es von acht Gesetzgebungsverfahren betroffen, die für die Streitkräfte zum Teil erhebliche Neuerungen gebracht haben. Zu erwähnen sind insbesondere

– das neue Personalaktenrecht und die gesetzlichen Grundlagen für Gesundheitsakten, – die Kodifizierung von Patientenrechten für Soldatinnen und Soldaten, – die Schaffung einer neuen Dienstleistungsart und einer Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung bei Reservistendienstleistenden.

Alle Novellierungen sind in die vorliegende Neubearbeitung aufgenommen und eingehend erläutert worden.

Die Kommentierung spiegelt den Gesetzgebungsstand zum 1. Juni 2020 wider.

Zwei von der Bundesregierung beschlossene Novellierungen, deren Gesetzgebungsverfahren zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht abgeschlossen war, betreffen den dienstrechtlichen Fürsorgeanspruch (neu § 30 Abs. 6) sowie die fristlose Entlassung (§ 55 Abs. 5). In Erwartung dieser Änderungen sind sie bereits aufgenommen und kommentiert worden.

Literatur und Rechtsprechung wurden bis Mitte 2020, in Einzelfällen auch noch danach berücksichtigt.

Wir hoffen, dass der Kommentar auch weiterhin eine freundliche Aufnahme finden wird. Für Berichtigungen und Verbesserungsvorschläge sind die Autoren dankbar.

Mannheim, Berlin und Bonn, September 2020

Philipp-Sebastian Metzger Stefan Sohm Stefan Hucul

Bearbeiterverzeichnis

Metzger: §§ 2, 3, 5 bis 7, 12 bis 36, 44 bis 45a, 58, 58b bis 80, 82, 83, 85 bis 87, 89 bis 95, 99 bis 100 Sohm: §§ 4, 8, 9, § 10 Abs. 4, §§ 11, 37 bis 43, 46 bis 57, 81, 84, 88 Hucul: § 1, Anhang zu § 1 (VorgV), § 10 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 6, § 58a, Anhang zu § 58a (ResG), §§ 96 bis 98 Ewald: Verzeichnis der Änderungsgesetze Metzger: Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Zitiervorschlag

Sohm, in: Heidelberger Kommentar zum SG (HK-SG), § 11 Rn. 10

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Übersicht Erstfassung / Änderungsgesetze / Neufassungen

Liste der im Kommentar abgedruckten Gesetze und Rechtsverordnungen

Kommentar zum Soldatengesetz

Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften

1.Allgemeines

§ 1Begriffsbestimmungen

Anhang zu § 1 (Vorgesetztenverordnung)

§ 2Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

§ 3Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

§ 4Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

§ 4a(weggefallen)

§ 5Gnadenrecht

2.Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

§ 7Grundpflicht des Soldaten

§ 8Eintreten für die demokratische Grundordnung

§ 9Eid und feierliches Gelöbnis

§ 10Pflichten des Vorgesetzten

§ 11Gehorsam

§ 12Kameradschaft

§ 13Wahrheit

§ 14Verschwiegenheit

§ 15Politische Betätigung

§ 16Verhalten in anderen Staaten

§ 17Verhalten im und außer Dienst

§ 17aGesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

§ 18Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

§ 19Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

§ 20Nebentätigkeit

§ 20aTätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

§ 21Vormundschaft und Ehrenämter

§ 22Verbot der Ausübung des Dienstes

§ 23Dienstvergehen

§ 24Haftung

§ 25Wahlrecht; Amtsverhältnisse

§ 26Verlust des Dienstgrades

§ 27Laufbahnvorschriften

§ 28Urlaub

§ 28aUrlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

§ 29Personalakte

§ 29aVerarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

§ 29bGesundheitsakte

§ 29cPersonalaktenführende Stelle

§ 29dAufbewahrung von Personalakten

§ 29eBefugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

§ 30Geld- und Sachbezüge, Versorgung

§ 30aTeilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

§ 30bZusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

§ 30cArbeitszeit

§ 30dHöchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

§ 31Fürsorge

§ 31aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 32Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

§ 33Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

§ 34Beschwerde

§ 35Beteiligungsrechte der Soldaten

§ 35aBeteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

§ 36Seelsorge

Zweiter AbschnittRechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit

1.Begründung des Dienstverhältnisses

§ 37Voraussetzung der Berufung

§ 38Hindernisse der Berufung

§ 39Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 40Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 41Form der Begründung und der Umwandlung

2.Beförderung

§ 42Form der Beförderung

3.Beendigung des Dienstverhältnisses

a)Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 43Beendigungsgründe

§ 44Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

§ 45Altersgrenzen

§ 45aUmwandlung

§ 46Entlassung

§ 47Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

§ 48Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

§ 49Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

§ 50Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§ 51Wiederverwendung

§ 51a(weggefallen)

§ 52Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 53Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

b)Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 54Beendigungsgründe

§ 55Entlassung

§ 56Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

§ 57Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Dritter AbschnittWehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

1.Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

§ 58Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

2.Reservewehrdienstverhältnis

§ 58aReservewehrdienstverhältnis

Anhang zu § 58a (Reservistengesetz)

3.Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58bFreiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58cÜbermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

§ 58dBeratung und Untersuchung

§ 58eVerpflichtung

§ 58fStatus

§ 58gDienstantritt

§ 58hBeendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b

Vierter AbschnittDienstleistungspflicht

1.Umfang und Arten der Dienstleistungen

§ 59Personenkreis

§ 60Arten der Dienstleistungen

§ 61Übungen

§ 62Besondere Auslandsverwendungen

§ 63Hilfeleistungen im Innern

§ 63aHilfeleistungen im Ausland

§ 63bWehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft

2.Dienstleistungsausnahmen

§ 64Dienstunfähigkeit

§ 65Ausschluss von Dienstleistungen

§ 66Befreiung von Dienstleistungen

§ 67Zurückstellung von Dienstleistungen

§ 68Unabkömmlichstellung

3.Heranziehungsverfahren

§ 69Zuständigkeit

§ 70Verfahren

§ 71Ärztliche Untersuchung, Anhörung

§ 72Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

§ 73Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen

4.Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

§ 74Beendigung der Dienstleistungen

§ 75Entlassung aus den Dienstleistungen

§ 76Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

5.Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht

§ 77Dienstleistungsüberwachung; Haftung

§ 78Aufenthaltsfeststellungsverfahren

§ 79Vorführung und Zuführung

6.Verhältnis zur Wehrpflicht

§ 80Konkurrenzregelung

Fünfter AbschnittDienstliche Veranstaltungen

§ 81Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

Sechster AbschnittRechtsschutz

1.Rechtsweg

§ 82Zuständigkeiten

2.Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt

§ 83Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

§ 84Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

§ 85Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Siebter AbschnittBußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 86Bußgeldvorschriften

§ 87Einstellung von anderen Bewerbern

§ 88Entlassung von anderen Bewerbern

§ 89Mitteilungen in Strafsachen

§ 90Organisationsgesetz

§ 91Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter

§ 92Übergangsvorschriften für die Laufbahnen

§ 93Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen

§ 94Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)

§ 95Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

§ 96Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 97Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)

§ 98Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

§ 99Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

§ 100Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

a.A. anderer Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort Abg. Abgeordnete(r) AbgG Abgeordnetengesetz ABl. Amtsblatt Abs. Absatz/Absätze abw. abweichend a.D. außer Dienst a.E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (bis zum 30.11.2009: EGV) a.F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz a. M. anderer Meinung allg. allgemein Alt. Alternative amtl. amtlich Änd. Änderung(en) ÄndG Änderungsgesetz Ang. Angestellte(r) Anl. Anlage Anm. Anmerkung AO Anordnung AÖR Archiv des öffentlichen Rechts (Jahr und Seite) AP Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk des BAG) ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz arg. argumentum Art. Artikel ärztl. ärztlich Aufl. Auflage AusfBest Ausführungsbestimmungen AusfBestSGleiG Ausführungsbestimmungen zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz Ausf SUV Ausführungsbestimmungen zur Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung (= ZDv A-1420/12) AuslVZV Auslandsverwendungszuschlagsverordnung AVV Allgemeine Verwaltungsvorschrift Az Aktenzeichen AZV VO über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung) Bader, VwGO Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Stuhlfauth, Thomas/v. Albedyll, Jörg, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2018 BAFzA Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: BAZ) BAG Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Band und Seite) BAIUDBw Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr BA-MA Bundesarchiv – Militärarchiv BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdient BAPersBw Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr BAT Bundesangestelltentarif Battis, BBG Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2017 BAWV Bundesamt für Wehrverwaltung BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter (Jahr und Seite) BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (= VGH München) BayVGHE Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Band und Seite) BAZ Bundesamt für den Zivildienst (jetzt: BAFzA) BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBG Bundesbeamtengesetz BBhV Bundesbeihilfeverordnung BDG Bundesdisziplinargesetz BDH Bundesdisziplinarhof BDHE Entscheidungen des Bundesdisziplinarhofs (Band und Seite) BDSG Bundesdatenschutzgesetz BeamtStG Beamtenstatusgesetz BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz Bearb. Bearbeiter(in) BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Begr. Begründung ber. berichtigt Ber. Bericht Beschl. Beschluss BesGr Besoldungsgruppe Best. Bestimmung betr. betreffend, betreffen, betrifft BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Band und Seite) BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band und Seite) BGS Bundesgrenzschutz BHO Bundeshaushaltsordnung BK Bundeskanzler(in) BLV Bundeslaufbahnverordnung BMF Bundesminister(in)/Bundesministerium der Finanzen BMI Bundesminister(in)/Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BMinG Bundesministergesetz BMJV Bundesminister(in)/Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMVg Bundesminister(in)/Bundesministerium der Verteidigung BMVtg Bundesministerium der Verteidigung (frühere Abkürzung) BND Bundesnachrichtendienst BNV Bundesnebentätigkeitsverordnung Boehm-Tettelbach, WPflG Boehm-Tettelbach, Wolfgang, Wehrpflichtgesetz, Kommentar, 2011 (Stand: 1.12.2010) Bornemann, RuP Bornemann, Peter, Rechte und Pflichten des Soldaten, 1989 BPA Bundespersonalausschuss BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz BPolG Bundespolizeigesetz BPräs Bundespräsident(in) BR Bundesrat BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BR-Drs. Bundesratsdrucksache BReg Bundesregierung BrigKdr Brigadekommandeur BRKG Bundesreisekostengesetz BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz BS Berufssoldat/Berufssoldaten/Berufssoldatin(nen) BSG Bundessozialgericht BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Band und Seite) BT Bundestag BT-Drs. Bundestagsdrucksache Btl Bataillon BtlKdr Bataillonskommandeur Buchholz Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (zit. nach Gliederungsnummer, Gesetzesstelle, fortlaufender Nummer) Buchst. Buchstabe BUKG Bundesumzugskostengesetz BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band und Seite) BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Band und Seite) BVerwG (EA) Entscheidungen des BVerwG im elektronischen Internet-Entscheidungsarchiv des BVerwG, www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidungen.php (zit. nach Rn. – soweit vorhanden) BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges – Bundesversorgungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung v. 22.1.1982 (BGBl. I S. 21) BVwA Bundesverwaltungsamt Bw Bundeswehr BwAttraktStG Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr – Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz v. 13.5.2015 (BGBl. I S. 706) BWDA Bundeswehrdisziplinaranwalt BwEinsBerStG Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz v. 4.8.2019 (BGBl. I S. 1147) BWG Bundeswahlgesetz BwKrhs Bundeswehrkrankenhaus BwNeuAusrG Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz) v. 20.12.2001 (BGBl. I S. 4013, 2002 I S. 1542) BwRefBeglG Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz)v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583) BwSW Bundeswehr-Sozialwerk e.V. BWV Bundeswehrverwaltung – Zeitschrift – (Jahr und Seite) BwVerw Bundeswehrverwaltung BwVollzO Bundeswehrvollzugsordnung bzgl. bezüglich BZRG Bundeszentralregistergesetz bzw. beziehungsweise Dau, WBO Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, Kommentar, 6. Aufl. 2013 Dau/Schütz WDO Dau, Klaus/Schütz, Christoph, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2017 Dau, WStG Dau, Klaus, Wehrstrafgesetz, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 5, W 50, 02/2019 DBB Deutscher Beamtenbund DBest. Durchführungsbestimmung(en) DBwV Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. DDR Deutsche Demokratische Republik ders. derselbe DGB Deutscher Gewerkschaftsbund d.h. das heißt dienstl. dienstlich dies. dieselbe DiszGerBesch Disziplinargerichtsbescheid nach § 102 WDO DiszVorg. Disziplinarvorgesetzte(r) DivKdr Divisionskommandeur DJubV Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (Dienstjubiläumsverordnung) v. 18.12.2014 (BGBl. I S. 2267) DNeuG Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) v. 5.2.2009 (BGBl. I S. 160) DöD Der öffentliche Dienst (Jahr und Seite) DokBer Dokumentarische Berichte aus dem BVerwG (Jahr und Seite) DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Jahr und Seite) d.R. der Reserve Dreier Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, I Band 1 (Präambel, Art. 1 – 19 GG), 3. Aufl. 2013 II Band 2 (Art. 20 – 82 GG), 3. Aufl. 2015 III Band 3 (Art. 83 – 146 GG), 3. Aufl. 2018 Dresdner Erlass Erlass des BMVg „Grundsätze für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im BMVg und der Bundeswehr“ v. 21.3.2012 DRiG Deutsches Richtergesetz DRiZ Deutsche Richterzeitung (Jahr und Seite) Drs. Drucksache DRV Deutsche Rentenversicherung (Jahr und Seite) DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung DVag Dienstliche Veranstaltung DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Jahr und Seite) ebd. ebenda EG Einführungsgesetz; Europäische Gemeinschaften EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGRL Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (ab 1.1.2009: AEUV) ehem. ehemalig Eichen, SoldGG Eichen, Klaus, Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten, Nomos-BR Kommentar, 2012 Einf. Einführung EinsatzVG Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz) v. 21.12.2004 (BGBl. I S. 3592) EinsatzVVerbG Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz) v. 5.12.2011 (BGBl. I S. 2458) EinsatzWVG Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz) v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2861) mit Änd. einschl. einschließlich EKD Evangelische Kirche in Deutschland EltZSoldV Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten EMRK Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Entsch. (gerichtliche) Entscheidung entspr. entsprechend Entw. Entwurf Erl. Erlass/Erläuterung ES Entscheidungssammlung EStG Einkommensteuergesetz ESVGH Entscheidungssammlung der VGH (Jahrgang und Seite) EU Europäische Union EuAbgG Europaabgeordnetengesetz EUF Eignungsuntersuchung und -feststellung EÜG Eignungsübungsgesetz (Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse) v. 20.1.1956 EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift (Jahr und Seite) EUrlV Erholungsurlaubsverordnung europ. europäisch ev. evangelisch e.V. eingetragener Verein EVG Europäische Verteidigungsgemeinschaft evtl. eventuell f. folgende Seite, folgender Paragraph (Singular) FA Feldwebelanwärter(in) fachl. fachlich FdGO Freiheitliche demokratische Grundordnung ff. folgende Seiten, Paragraphen (Plural) Fn. Fußnote früh. frühere(r) Fs Festschrift FüAkBw Führungsakademie der Bundeswehr Fw Feldwebel FWDL Soldat, der freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement nach § 58b SG leistet (soweit ein früherer FWDL nach dem WPflG gemeint ist, wird dies besonders erwähnt) G Gesetz GA Genfer Abkommen GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst v. 30.8.1990 (BGBl. I S. 1842) mit Änd. Gareis/Klein, HdBMilSoWi Gareis, Sven Bernhard/Klein, Paul (Hrsg.), Handbuch Militär und Sozialwissenschaft, 2. Aufl. 2006 geä. geändert Gefr Gefreiter gem. gemäß GenInspBw Generalinspekteur der Bundeswehr gerichtl. gerichtlich gesetzl. gesetzlich GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ggf. gegebenenfalls GGO Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GiP Gleichstellung in der Praxis (Jahr und Seite) GKÖD I Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, begr. von Fürst, Walther , fortgeführt von Franke, Ingeborg/Weiß, Hans-Dietrich, Band I (Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht) Teil 2b (Allg. Beamtenrecht) BBG i.d.F. bis 11.2.2009 Kennzahl K, verschiedene Bearb.; Teil 2c (Allg. Beamtenrecht) BBG Fassung 2009 Kennzahl L, verschiedene Bearb.; Teil 5 (Wehrrecht, Soldatengesetz) SG Kennzahl Yk, Bearb.: Koch, Matthias/Vogelgesang, Klaus GKÖD III Band III (Besoldungsrecht des Bundes und der Länder) Kennzahl K, Bearb.: Schinkel, Manfred-Carl/Seifert, Klaus GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt GO Geschäftsordnung GOBReg Geschäftsordnung der Bundesregierung GOBT Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Grds. Grundsatz grds. grundsätzlich GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVPA Gesamtvertrauenspersonenausschuss GWD Grundwehrdienst GWDL Grundwehrdienst leistender Soldat h.A. herrschende Ansicht Halbs. Halbsatz HFw Hauptfeldwebel HGB Handelsgesetzbuch hins. hinsichtlich Hinw. Hinweis HK-DS-GVO/BDSG Schwartmann, Rolf/Jaspers, Andreas/Thüsing, Gregor/Kugelmann, Dieter (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz, 2. Aufl. 2020 h.L. herrschende Lehre h.M. herrschende Meinung Hptm Hauptmann Hrsg. Herausgeber HStR II Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II, Verfassungsstaat, 2. Aufl. 1998/3. Aufl. 2004 HStR III Band III, Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl. 2005 HStR IV Band IV, Aufgaben des Staates, 3. Aufl. 2006 HStR V Band V, Rechtsquellen, Organisation, Finanzen, 3. Aufl. 2007 HStR IX Band IX, Allgemeine Grundrechtslehren, 3. Aufl. 2011 HUrlV Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes – Heimaturlaubsverordnung v. 3.6.2002 (BGBl. I S. 1784) i.d.F. in der Fassung i.d.R. in der Regel i.d.S. in diesem Sinne IfdT Information für die Truppe (Jahr, Heft und Seite) IfSG Infektionsschutzgesetz i.H.v. in Höhe von inhaltl. inhaltlich insbes. insbesondere Insp Inspekteur IÖD Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht (Jahr und Seite) i.S. im Sinne i.S.d./i.S. e. im Sinne des, der/im Sinne eines, einer i.S.v. im Sinne von Isensee/Kirchhof, HbdStR Isensee, Josef/Kirchhof, Paul u.a., Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. i.V.m. in Verbindung mit i.w.S. im weitesten Sinne JA Juristische Ausbildung (Jahr und Seite) Jarass/Pieroth, GG Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 15. Aufl. 2018 JB Jahresbericht jew. jeweils; jeweilig JGG Jugendgerichtsgesetz Jh. Jahrhundert JuMiG Justizmitteilungsgesetz juris Onlineportal für Rechtsinformationen (www.juris.de) JuS Juristische Schulung (Jahr und Seite) JZ Juristenzeitung (Jahr und Seite) Kap. Kapitel kath. katholisch Kdo Kommando Kdr Kommandeur KDV Kriegsdienstverweigerung, Kriegsdienstverweigerer KDVG Kriegsdienstverweigerungsgesetz – Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen v. 9.8.2003 (BGBl. I S. 1593) mit Änd. Komm. Kommentierung; Kommentar Kopp/Ramsauer, VwVfG Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich u.a., Verwaltungsverfahrensgesetz, 20. Aufl. 2019 Kopp/Schenke, VwGO Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Aufl. 2019 Kp Kompanie KpChef Kompaniechef(in) KpFw Kompaniefeldwebel krit. Kritisch KWEA/KWEÄ Kreiswehrersatzamt/Kreiswehrersatzämter LBG Landesbeamtengesetz Lingens/Korte, WStG Lingens, Eric/Korte, Marcus, Wehrstrafgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2012 Lit. Literatur Ls Leitsatz Lt Leutnant LuftSiG Luftsicherheitsgesetz v. 11.1.2005 (BGBl. I S. 78) mit Änd. MAD Militärischer Abschirmdienst MADG Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst Maunz/Dürig, GG Maunz, Theodor/Dürig, Günter/Herzog, Roman/Scholz, Rupert u.a., Grundgesetz, Kommentar, 1958 ff. MdB Mitglied des Deutschen Bundestages Merten/Papier, HGR Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen u.a., Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa MfS Ministerium für Staatssicherheit (der ehem. DDR) mil. Militärisch Milseels Militärseelsorge Min. Minister(in)/Ministerium MiStra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen vM/K/S, GG von Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, I Band 1: Präambel, Art. 1 bis 19, 7. Auflage 2018 II Band 2: Art. 20 bis 82, 7. Aufl. 2018 MStGB Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 20.6.1872 (RGBl. S. 174, mit zahlreichen Änd. in Kraft bis 1945) MSV Militärseelsorgevertrag MüKo/BGB-Krüger Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, Schuldrecht AT, Bearb. Krüger, Wolfgang, 8. Aufl. 2019 MüKo/BGB-Wagner Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Schuldrecht BT Teil IV, Behandlungsvertrag, Bearb. Wagner, Gerhard, 8. Aufl. 2020 MüKo/StGB-Bearbeiter Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4, §§ 185 – 262, div. Bearb., 3. Aufl. 2017 MüKo/WStG-Dau Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 8, Nebenstrafrecht III, WStG, Bearb. Dau, Klaus, 3. Aufl. 2018 v. Münch/Kunig von Münch, Ingo/Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar GGK I Band 1 (Präambel bis Art. 69): 6. Aufl. 2012 GGK II Band 2 (Art. 70 bis 146): 6. Aufl. 2012 MuSchSoldV Mutterschutzverordnung für Soldatinnen m.w.N. mit weiteren Nachweisen NATO Organisation des Nordatlantikvertrags (= Verteidigungssystem gegenseitiger kollektiver Sicherheit) n.F. neue Fassung NJ Neue Justiz (Jahr und Seite) NJW Neue Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nr. Nummer NRW Nordrhein-Westfalen NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (Jahr und Seite) NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport (Jahr und Seite) NTS NATO-Truppenstatut NVA Nationale Volksarmee NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Jahr und Seite) NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport (Jahr und Seite) NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Jahr und Seite) NZWehrr Neue Zeitschrift für Wehrrecht (Jahr und Seite) o. oder; oben OA Offizieranwärter(in) o. Ä. oder Ähnliches öff. öffentlich Offz Offizier OFw Oberfeldwebel o. g. oben genannte(r) OGefr Obergefreiter OHG Offizierheimgesellschaft OLG Oberlandesgericht OLt Oberleutnant openJur Frei zugängliche juristische Datenbank im Internet, aufrufbar unter www.openjur.de Org Organisation/Organisations- OStFw Oberstabsfeldwebel OTL Oberstleutnant OVG Oberverwaltungsgericht OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PA Personalakte Palandt Palandt, Otto/Bearbeiter, Kommentar zum BGB, 79. Aufl. 2020 ParlBG Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) v. 18.3.2005 (BGBl. I S. 775) ParlSts Parlamentarische(r) Staatssekretär(in) PersAnpassG Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalanpassungsgesetz) v. 20.12.2001 (BGBl. I S. 4019) mit Änd. v. 7.12.2007 (BGBl. I S. 2807) PersR Der Personalrat (Jahr und Seite) PersStärkeG Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz) v. 20.12.1991 (BGBl. I 2376) mit Änd. PersStruktG-SK Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG-Streitkräfte) v. 30.7.1985 (BGBl. I S. 1621) PersV Die Personalvertretung (Jahr und Seite) Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG Plog, Ernst/Wiedow, Alexander/Lemhöfer, Bernt/Bayer, Detlef, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, 1986 ff., Bearb. BBG 2009: Lemhöfer; Bearb. BBG (alt): Lemhöfer; Bearb. BeamtVG: Groepper/Tegethoff PlProt. Plenarprotokoll polit. politisch Prot. Protokoll PZU Postzustellungsurkunde RdA Recht der Arbeit (Jahr und Seite) RDL Reservistendienst Leistender, d.h. ein Soldat, der Wehrdienst nach dem IV. oder V. Abschnitt des SG (§§ 59 ff.; § 81 SG) leistet RdSchr. Rundschreiben rechtl. rechtlich REntw. Regierungsentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)“, BT-Drs. II/1700 Res. Reservist/Reservistin; Reserve ResG Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten (Reservistengesetz) der Bundeswehr v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1588 = Art. 3 des BwRefBeglG) mit Änd. RGBl. Reichsgesetzblatt Rgt Regiment RgtKdr Regimentskommandeur Riehl, Meinungsäußerung Riehl, Klaus, Freie Meinungsäußerung in der Bundeswehr, 1987 RiA Recht im Amt (Jahr und Seite) Rittau, SG Rittau, Martin, Soldatengesetz, Kommentar, 1957, mit Nachtrag I 1959, Nachtrag II 1960 RK Reichskonkordat RL Richtlinie RMG Reichsmilitärgericht Rn. Randnummer Rs. Rechtssache Rspr. Rechtsprechung RVO Rechtsverordnung s. siehe S. Seite/Siehe s.a. siehe auch Sachs, GG Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2018 San Sanitäts- Sanne/Weniger, SG Sanne, Alexander/Weniger, Frank, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2014 SanOA Sanitätsoffizieranwärter(in) SanOAAusbGV Verordnung über das Ausbildungsgeld für SanOA (Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung v. 15.1.2013 [BGBl. I S. 104]) SanOffz Sanitätsoffizier SanSold Sanitätssoldat(in) SaZ Soldat/Soldatin auf Zeit, Soldatinnen/Soldaten auf Zeit SAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung – SAZV) v. 16.11.2015 (BGBl. I S. 1995) SB Schadensbestimmungen SBG Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz Schenke, VwPR Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019 SchAPL, SG Scherer, Werner/Alff, Richard/Poretschkin, Alexander/Lucks, Ulrich, Soldatengesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2018 Schnell, BwK Schnell, Karl Helmut/Höhnle, Rolf, Deutscher Bundeswehr-Kalender, Loseblattausgabe, Grundwerk (enthält wichtige wehrrechtl. Dienstvorschriften/Erlasse) Schnellenbach, BeamtR Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017 schriftl. schriftlich Schwenck Schwenck, Hans-Günter, Rechtsordnung und Bundeswehr, 1978 SDGleiG Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz – SDGleiG) v. 27.12.2004 (BGBl. I S. 3822) SG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) SGÄndG Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften v. 19.12.2000 (BGBl. I S. 1815) SGB Sozialgesetzbuch SGleibWV Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen SGleiG Gesetz zur Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz) v. 27.12.2004 (BGBl. I S. 3822 = Art. 1 des SDGleiG) SK Streitkräfte SKPersStruktAnpG Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz) v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583 = Art. 1 des BwRefBeglG) SkResNOG Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz) v. 22.4.2005 (BGBl. I S. 1106) SLV Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung) SMVergV Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung) v. 18.12.2015 (BGBl. I S. 2465) s.o. siehe oben sog. sogenannte(r) SoldGG Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz) SPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten Spickhoff Spickhoff, Andreas (Hrsg), Medizinrecht, 3. Aufl. 2018 SRP Sozialistische Reichspartei staatl. Staatlich StAG Staatsangehörigkeitsgesetz STAN Stärke- und Ausrüstungsnachweisung Stauf I Stauf, Wolfgang, Wehrrecht I, SG/PersAnpassG/SBG/WSG, 1. Aufl. 2002 Stauf II Stauf, Wolfgang, Wehrrecht II, WBO/WDO/WStG/UZwGBw, 1. Aufl. 2002 Stauf III Stauf, Wolfgang, Wehrrecht III, WPflG/SVG, 1. Aufl. 2002 Steinlechner/Walz, WPflG Steinlechner, Wolfgang/Walz, Dieter, Wehrpflichtgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2009 Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2018 Sten.Ber. Stenografische Berichte (BT) StGB Strafgesetzbuch StOffz Stabsoffizier StPO Strafprozessordnung st. Rspr. ständige Rechtsprechung str. streitig Sts Staatssekretär(in) StUffz Stabsunteroffizier StUG Stasiunterlagengesetz STzV Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung s.u. siehe unten SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz SUrlV Sonderurlaubsverordnung SUV Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung SVG Soldatenversorgungsgesetz TDG Truppendienstgericht TSK Teilstreitkraft/Teilstreitkräfte TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst u. und; unten u.a. unter anderem; und andere UA Unteroffizieranwärter(in) UBWV Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung (Jahr und Seite) Uffz Unteroffizier UHG Unteroffizierheimgesellschaft Uk-/uk- Unabkömmlich-/unabkömmlich- UkV/Uk-VO Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung -Unabkömmlichstellungsverordnung v. 24.8.2005 (BGBl. I S. 2538) umstr. umstritten unbest. unbestimmt UnifV Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Uniformverordnung) v. 25.4.2008 (BGBl. I S. 778) mit Änd. UNO United Nations Organization (= VN) unstr. unstreitig unzutr. unzutreffend Urt. Urteil USG Unterhaltssicherungsgesetz usw. und so weiter UTV Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung u.U. unter Umständen UZwGBw Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen v. vom, von VA Verwaltungsakt(e) VB Verfassungsbeschwerde VdRBw Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. VertA Verteidigungsausschuss VerwArch Verwaltungsarchiv (Jahr und Seite) VerwRdsch. Verwaltungsrundschau (Jahr und Seite) V-Fall Verteidigungsfall VG Verwaltungsgericht VGH Verwaltungsgerichtshof vgl. vergleiche vglb. vergleichbar VMBl. Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung VMWG Vertrauensmänner-Wahlgesetz VN Vereinte Nationen VO Verordnung Vorb. Vorbemerkung Vorg. Vorgesetzte(r) VorgV Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses – Vorgesetztenverordnung i.d.F. v. 7.10.1981 (BGBl. I S. 1129) VP Vertrauensperson VStGB Völkerstrafgesetzbuch v. 26.6.2002 (BGBl. I S. 2254) VV Verwaltungsvorschrift VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwZG Verwaltungszustellungsgesetz WBeauftr Wehrbeauftragte(r) des Deutschen Bundestages WBeauftrG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages WBO Wehrbeschwerdeordnung WBV Wehrbereichsverwaltung WDA Wehrdisziplinaranwalt WDB Wehrdienstbeschädigung WDErstattV Wehrdienst-Erstattungsverordnung WDO Wehrdisziplinarordnung WDS Wehrdienstsenat(e) Weber/Banse Schulz, Wolfgang und Mischlewitz, Thomas, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, (begründet von Gerhard Weber und Jürgen Banse), München 1978 ff. (Stand: 10/2019) WehrRÄndG 2008 Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften 2008 v. 31.7.2008 (BGBl. I S. 1629) WehrRÄndG 2010 Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 v. 31.7.2010 (BGBl. I S. 1052) WehrRÄndG 2011 Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 v. 28.4.2011 (BGBl. I S. 678) WEU Westeuropäische Union WG 1921 Wehrgesetz 1921 v. 23.3.1921/15.6.1921 (RGBl. 329, 787) WG 1935 Wehrgesetz 1935 v. 21.5.1935 (RGBl. I S. 609) Wipfelder, Wehrrecht Wipfelder, Hans-Jürgen, Wehrrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 1991 WP Wahlperiode WPersAV Personalaktenverordnung Wehrpflichtige wpfl wehrpflichtig WPfl Wehrpflicht/Wehrpflichtiger WPflG Wehrpflichtgesetz WPflV Wehrpflichtverordnung WRV Weimarer Reichsverfassung WSG Wehrsoldgesetz WStG Wehrstrafgesetz WVwAÜG Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bw (Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz) v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583, 1590) ZA Zusatzabkommen zum NTS ZAW zivilberufliche Aus- und Weiterbildung z.B. zum Beispiel ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht (Jahr und Seite) zbV zur besonderen Verwendung ZDG Zivildienstgesetz ZDL Zivildienstleistender ZDv Zentrale Dienstvorschrift ZDVG Zivildienstvertrauensmann-Gesetz ZentralRL Zentralrichtlinie (im Geschäftsbereich des BMVg) Zetzsche/Weber Zetzsche, Holger/Weber, Stephan, Recht und Militär, 2006 Ziff. Ziffer zit. zitiert ziv. zivil ZMZ Zivil-Militärische Zusammenarbeit ZP I Zusatzprotokoll v. 8.6.1977 zu den Genfer Abkommen v. 12.8.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll I – (BGBl. 1990 II S. 1550; 1997 II S. 1366) ZP II Zusatzprotokoll v. 8.6.1977 zu den Genfer Abkommen v. 12.8.1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll II – (BGBl. 1990 II S. 1550, 1637) ZPO Zivilprozessordnung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Jahr und Seite) z.T. zum Teil ZTR Zeitschrift für Tarifrecht (Jahr und Seite) zul. zuletzt zust. zustimmend zutr. zutreffend zw. zweifelnd/zweifelhaft 2. ZDGÄndG Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz) zzt. zurzeit

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