Malte Geils Multilaterales Instrument

Multilaterales Instrument

Herausgegeben von

Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax

Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht,

insbesondere Internationales und Europäisches Steuerrecht,

an der HSBA Hamburg School of Business Administration

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Bearbeitet von

Dr. Kai-Uwe Bandtel, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Dr. Isabel Bauernschmitt, Steuerberaterin

Dipl.-Betriebsw. (FH) Tanja Creed, M.I.Tax, Steuerberaterin

Frank Dißmann, Steuerberater

Dipl.-Kfm. Bernd Frenzel, Steuerberater

Dipl.-Steuer-Jur. (FH) Malte Geils, Steuerberater

Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Christian Hackethal, Rechtsanwalt, Steuerberater

Dipl.-Kfm. Florian Kaiser, Steuerberater

Dr. Achim Kestler, Steuerberater

Dr. Susanne Kölbl, Steuerberaterin

Dr. Melanie Köstler, Steuerberaterin

Dipl.-Kffr. Anna Luce, Steuerberaterin

Dr. Dagmar Möller-Gosoge, Steuerberaterin

Dipl.-Finanzw. (FH) Philip Nürnberg

www.cfmueller.de

Impressum

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4735-6

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Vorwort

Sie, lieber Leser, halten einen der ersten Kommentare zum sog. Multilateralen Instrument in Händen, mit dem die abkommensbezogenen Maßnahmen des sog. BEPS-Projekts der OECD umgesetzt werden sollen und der von Experten der Praxisgruppe „Internationales Steuerrecht“ von Rödl & Partner verfasst worden ist. Der Kommentar ergänzt meinen in gleicher Reihe beim C.F. Müller-Verlag bereits in 3. Auflage erschienenen Kommentar zum AStG und dem OECD-Musterabkommen gleichsam um die Perspektive der Maßnahmen rund um „Base Erosion and Profit Shifting“.

Mit dem Kauf haben Sie ohne Zweifel eine gute Entscheidung getroffen, denn ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass mit dem Multilateralen Instrument eine neue Ära des Internationalen Steuerrechts angebrochen ist. Ähnlich drückte sich auch der OECD-Generalsekretär Angel Gurría aus: „The signing of this multilateral convention marks a turning point in tax treaty history.“ Dies gilt sowohl in theoretischer als auch in ganz praktischer Hinsicht.

Aus theoretischer, eher akademischer Sicht ist es bemerkenswert, dass sich eine derartig große Zahl an Staaten mit teils sehr unterschiedlichen Interessen überhaupt innerhalb kürzester Zeit auf ein so komplexes Regelungswerk einigen konnte. Ferner ist es bemerkenswert, dass die Idee eines mehrseitigen Doppelbesteuerungsabkommens, die es theoretisch schon seit den frühen 1990er Jahren gibt, nicht nur revitalisiert, sondern sogleich „im großen Stil“ umgesetzt worden ist. Immerhin 68 Staaten waren am 7. Juni 2017 anlässlich der Unterzeichnungs-Zeremonie repräsentiert.

In ganz praktischer Hinsicht kommt niemand, der sich mit internationalen Steuerfällen zu beschäftigen hat (sei es als Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Richter, Finanzbeamter oder Mitarbeiter in der Steuerabteilung eines Unternehmens), an der Beschäftigung mit dem Multilateralen Instrument vorbei. Es wird künftig ebenso wie ein bereits zwischen zwei Staaten in Kraft befindliches Doppelbesteuerungsabkommen in vielen grenzüberschreitenden Steuerfällen zu Rate zu ziehen sein. In jedem Einzelfall muss dann näher geprüft werden, ob sich aus dem Multilateralen Instrument Änderungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens ergeben. Im ersten Durchgang hat allein Deutschland bereits 35 konkrete Doppelbesteuerungsabkommen benannt. Dass dies die Anwendungspraxis vor allem für das Massenfallrecht der Einkommensteuer nicht einfacher macht, liegt auf der Hand.

Ähnlich wie beim OECD-Musterabkommen wird es dem Vernehmen nach perspektivisch einen OECD-Kommentar zu dem Multilateralen Instrument geben – einstweilen müssen die „Explanatory Statements“ für dessen Auslegung genügen. Es wäre erfreulich, wenn sich dadurch für die Praxis nicht allzu viele Auslegungsschwierigkeiten, offene Fragen oder gar Wertungswidersprüche zu bestehenden DBA oder zu deren primärer Auslegungshilfe, dem OECD-Musterabkommen, ergeben werden. Herausgeber und Autoren hoffen daher insbesondere, Ihnen, lieber Leser, mit diesem Kommentar einen ersten Wegweiser durch das neue Regelungswerk an die Hand gegeben zu haben.

Mein Dank gilt, wie immer, der Geschäftsführung und den Mitarbeitern des C.F. Müller-Verlags, allen voran Frau Annette Steffenkock und ihrem Team. Sie haben weitsichtig gehandelt, als sie sich ohne großes Zögern entschieden, eines der spannendsten Projekte des Internationalen Steuerrechts der Gegenwart verlegerisch zu begleiten – ganz gleich, wie man im Übrigen zum BEPS-Projekt stehen mag.

Hamburg, im Oktober 2017 Florian Haase

Bearbeiterverzeichnis

Zitiervorschlag

Haase/Kaiser MLI Art. 14 Rn. 1

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Einführung

Teil I Geltungsbereich und Auslegung von Ausdrücken

Artikel 1Geltungsbereich

Artikel 2Auslegung von Ausdrücken

Teil II Hybride Gestaltungen

Artikel 3Transparente Rechtsträger

Artikel 4Rechtsträger mit doppelter Ansässigkeit

Artikel 5Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

Teil III Abkommensmissbrauch

Artikel 6Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens

Artikel 7Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Artikel 8Transaktionen zur Übertragung von Dividenden

Artikel 9Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen oder Rechten an Rechtsträgern, deren Wert hauptsächlich auf unbeweglichem Vermögen beruht

Artikel 10Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder -gebieten gelegene Betriebsstätten

Artikel 11Anwendung von Steuerabkommen zur Einschränkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Übereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansässigen Personen

Teil IV Umgehung des Betriebsstättenstatus

Artikel 12Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch Kommissionärsmodelle und ähnliche Strategien

Artikel 13Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch die Ausnahme bestimmter Tätigkeiten

Artikel 14Aufteilung von Verträgen

Artikel 15Bestimmung des Begriffs der mit einem Unternehmen eng verbundenen Person

Teil V Verbesserung der Streitbeilegung

Artikel 16Verständigungsverfahren

Artikel 17Gegenberichtigung

Teil VI Schiedsverfahren

Artikel 18Entscheidung für die Anwendung des Teiles VI

Artikel 19Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren

Artikel 20Bestellung der Schiedsrichter

Artikel 21Vertraulichkeit von Schiedsverfahren

Artikel 22Regelung eines Falles vor Abschluss des Schiedsverfahrens

Artikel 23Art des Schiedsverfahrens

Artikel 24Verständigung auf eine andere Regelung

Artikel 25Kosten von Schiedsverfahren

Artikel 26Vereinbarkeit

Teil VII Schlussbestimmungen

Artikel 27Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Artikel 28Vorbehalte

Artikel 29Notifikationen

Artikel 30Nachträgliche Änderungen von unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen

Artikel 31Konferenz der Vertragsparteien

Artikel 32Auslegung und Durchführung

Artikel 33Änderungen

Artikel 34Inkrafttreten

Artikel 35Wirksamwerden

Artikel 1Geltungsbereich

Artikel 37Rücktritt

Artikel 38Verhältnis zu Protokollen

Artikel 39Verwahrer

Anhang Unterzeichner und Vertragsparteien des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (The multilateral convention to implement tax Treaty related measures to prevent base erosion and profit shifting)

Stichwortverzeichnis

Literaturverzeichnis

Blümich Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, Loseblatt

Brezing/Krabbe/Lempenau/Mössner/Runge AStG-Kommentar, Loseblatt

Dötsch/Jost/Pung/Witt Körperschaftsteuergesetz, Loseblatt

Erle/Sauter Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl 2010

Ernst & Young Körperschaftsteuergesetz, Loseblatt

Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld Außensteuerrecht, Loseblatt

Frotscher Internationales Steuerrecht, 4. Aufl 2015

Fuhrmann Außensteuergesetz, 3. Aufl 2017

ders Einkommensteuergesetz, Loseblatt

Gosch Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl 2015

Gosch/Kroppen/Grotherr DBA-Kommentar, Loseblatt

Haase Außensteuergesetz – Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Aufl 2016

ders Internationales und Europäisches Steuerrecht, 5. Aufl 2017

ders Die Hinzurechnungsbesteuerung, 2. Aufl 2015

Herdegen Völkerrecht, 16. Aufl 2017

Herrmann/Heuer/Raupach Einkommensteuergesetz und Körperschaftssteuergesetz, Loseblatt

Hübschmann/Hepp/Spitaler Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt

Jacobs Internationale Unternehmensbesteuerung, 8. Aufl 2016

Kirchhof Einkommensteuergesetz, 16. Aufl 2017

Kirchhof/Söhn/Mellinghoff Einkommensteuergesetz, Loseblatt

Klein Abgabenordnung, 13. Aufl 2016

Koenig Abgabenordnung, 3. Aufl 2014

Kraft AStG, 2009

Kühn/von Wedelstädt Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2015

Lademann Einkommensteuergesetz, Loseblatt

Lenski/Steinberg Gewerbesteuergesetz, Loseblatt

Mössner ua Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 4. Aufl 2012

Reith Internationales Steuerrecht, 2004

Rupp/Knies/Ott/Faust Internationales Steuerrecht, 3. Aufl 2014

Schaumburg Internationales Steuerrecht, 4. Aufl 2017

Schmidt Einkommensteuergesetz, 36. Aufl 2017

Schönfeld/Ditz Doppelbesteuerungsabkommen, 2013

Schwarz Abgabenordnung, Loseblatt

Strunk/Kaminski/Köhler Kommentar zu AStG und DBA, Loseblatt

Tipke/Kruse Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt

Vogel/Lehner DBA-Kommentar, 6. Aufl 2015

Vögele/Borstell/Engler Handbuch der Verrechnungspreise, 4. Aufl 2015

Wassermeyer DBA-Kommentar, Loseblatt

Wöhrle/Schelle/Gross AStG-Kommentar, Loseblatt