Michael Wache

Content ohne Eigentum

Das Absterben von Eigentumsbeziehungen im Onlinezeitalter

ISBN 978-3-8442-6118-9

1. Auflage 2013

Copyright: © 2013 Michael Wache

Published by: epubli GmbH

www.epubli.de

Lektorat und Satz: Wissenschaftslektorat Zimmermann

www.lektorat-zimmermann.de

Covergestaltung: Indyvia Design

www.indyvia.de

Prolog

Wasser zerstört Mauerwerk. Wenn ein Hausbesitzer feststellt, dass die Wände seines Hauses im Erdgeschoss feucht werden, hat er allen Grund, sich Sorgen zu machen. Feuchte Wände mit wasserabweisender Tapete abzukleben, bringt nichts. Baufachleute raten bei diesem Symptom, das Fundament des Hauses in Augenschein zu nehmen. Dort stößt man meist auf die Wurzel des Übels. Hausbesitzer sind in unserem Fall die alteingesessenen Medienunternehmen, die feststellen, dass ihre Geschäftsmodelle, mit denen sie bisher erfolgreich waren und es noch immer sind, in der Onlinewelt nicht funktionieren. Die Übeltäter sind allbekannt: Sie heißen Piraterie und Gratismentalität. Das Urheberrecht scheint nicht mehr tragfähig zu sein. Die meisten Experten glauben deshalb, die gesetzlichen Regeln des Urheberrechts wären das Fundament, das grundlegend erneuert werden müsste. Doch das Fundament liegt tiefer: Es sind die Eigentumsbeziehungen – das organisatorische Zentralnervensystem aller menschlichen Gesellschaften. Bei den über Jahrhunderte gewachsenen und praktizierten Eigentumsbeziehungen von Contentgütern vollzieht sich im Onlinezeitalter ein dramatischer und faszinierender Veränderungsprozess, dessen Zeitzeugen und Mitwirkende wir sind. Folgen Sie mir! Dieses Geschehen und seine Folgen für das Urheberrecht wollen wir uns genauer anschauen.

Eigentum ist das Ferment der Weltgeschichte. Für Eigentum vollbringen Menschen grandiose Leistungen in Wirtschaft, Technik und Kultur. Für Eigentum zerstören Menschen rücksichtslos Natur und schlagen ihren Artgenossen die Schädel ein. Für Eigentum arbeiten Menschen sich den Rücken krumm, verraten alle Ideale und engste Freunde. In allen Kriegen und Revolutionen wurde Eigentum erobert und verteidigt. Eigentum bestimmt, wer die Macht im Staate hat und in welche Richtung sich das Räderwerk der Gesellschaft bewegt. Die deutsche Geschichte ist dafür beredtes Zeugnis. Eigentum ist heute ein Grundrecht des Menschen. Im Artikel 17 der 1948 verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ heißt es: „1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. 2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ (Beschreibung: globus UNO 1948)

Eigentum entscheidet, was Menschen aus ihrem Leben machen können, und dokumentiert, was sie aus ihrem Leben gemacht haben. Viele halten Eigentum für den Sinn des Lebens. Vielen Menschen hat es das Leben gekostet.

Eigentum bestimmt, wie Menschen einander bewerten und sich zueinander verhalten. Wer viel hat, wird beneidet und hofiert, wer nichts hat, wird bedauert und ignoriert. Den Luxus, auf Eigentum zu verzichten, kann sich nur leisten, wer genug davon hat.

Aber die Weltmacht Eigentum scheint nicht mehr allmächtig. Seit Ende des 20. Jahrhunderts sind die Menschen dabei, sich eine zweite Welt zu bauen, in der sie mehr und mehr Lebensaktivitäten realisieren. Der Lebensraum dieser Onlinewelt ist das Internet. Es mehren sich Anzeichen, dass Eigentum in dieser Welt an Macht einbüßen wird. Aber Zeichen kann man fehldeuten. Klarheit bekommen wir, wenn wir wissen, welche allgemeinen Gesetze dem Eigentum innewohnen. Wenn man diese Gesetze kennt, kann man vorhersagen, was mit den Eigentumsbeziehungen von Contentgütern und dem Urheberrecht im Onlinezeitalter passieren wird.

Einleitung

Die Initialmotivation meiner Beschäftigung mit dem Thema Eigentum erwuchs aus meiner Tätigkeit als Verantwortlicher für den Onlinebereich in einem deutschen Anime-Verlag. In einem Verlag, der japanische Zeichentrickfilme (Animes) als DVD, BD und Video-on-Demand (VoD) auf den deutschen Markt bringt, ist man so intensiv und vielfältig wie nirgendwo sonst in der Contentwirtschaft mit eigentumsrechtlichen Fragen des Urheberrechts konfrontiert. Japanische Rechteinhaber, die Fankultur, Piraterie und Unternehmen, die Nutzungsrechte für Animes erwerben wollen, machen das Urheberrecht in diesem Verlagsgeschäft allgegenwärtig.

Japanische Rechteinhaber. Die Urheberrechte von Animes werden in der Regel von Gremien verwaltet, in denen viele Personen Mitspracherechte haben (Mangazeichner, Manga-Verlag, Charakter-Designer, Produktionsstudio, Investoren) und gern und intensiv Gebrauch davon machen. Lizenzverhandlungen und Genehmigungsverfahren, sogenannte Approvals, sind deshalb langwierig und kommunikationsaufwendig.

Fankultur. Fast alle Fanprodukte, die Animes und Mangas bei jungen Menschen so beliebt machen (Fanart, Cosplay, Dōjinshi, Fansubs, Anime-Music-Videos) und damit auch die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Verlage sind, verletzen das geltende Urheberrecht. Mit den Fansubbern gibt es in der Anime-Kultur eine große und gut organisierte Community, die eifrig im Graubereich des Urheberrechts agiert (vgl. Beschreibung: globus Thordsen 2013: The Law of Anime).

Piraterie. Animes gehören im Internet zu den meistgefragten Produkten auf den Schwarz(kopie)märkten. In keiner anderen Contentbranche gibt es eine so eifrige und vielgestaltige Onlinepiraterie wie in der Anime-Szene.

Die in allen Contentbranchen beklagte Gratismentalität der Nutzer veranlasste mich, über den Tellerrand des Verlagsgeschäfts hinauszuschauen und grundlegend über Eigentumsbeziehungen nachzudenken.

Viele junge Menschen halten es heute für normal und beinahe für ihr Grundrecht, dass es Contentgüter im Internet gratis gibt. Ganz selbstverständlich und arglos erwarten sie, dass auch gewerbliche Contentanbieter ihre Produkte gratis ins Netz stellen. Mit flehentlichen Bitten oder dreisten Forderungen versuchen uns junge Menschen immer wieder dazu zu bewegen, unsere Animes kostenlos ins Netz zu stellen. Diesen jungen Menschen würde es nie und nimmer in den Sinn kommen, einen Verkäufer im Mediamarkt zu bitten, ihnen eine DVD gratis zu überlassen.

Filme und Musik kostenlos zu bekommen, ist natürlich für junge Menschen, die über wenig Geld verfügen und noch nicht wissen, was es heißt, vom Lohn eigener Arbeit leben zu müssen, sehr verlockend. Doch der Gratisvirus grassiert längst in allen Bevölkerungsschichten. In Großbritannien gehören Frauen über 35 Jahren zu den eifrigsten Nutzern von E-Book-Piraterie-Angeboten (vgl. Beschreibung: globus Henderson 2011: Grannies turn to piracy). Und die Mehrzahl der Verfasser der unzähligen bissigen Kommentare, die sich Künstler einhandelten, die 2012 öffentlich die Gratismentalität kritisierten und ihren Anspruch auf Bezahlung ihrer Leistungen verteidigten, war schon einige Lebensjahre jenseits der Pubertät.

Selbst von den Menschen, die am Kiosk oder per Abo ganz selbstverständlich für Zeitungen und Zeitschriften bezahlen, sind nur sehr wenige bereit, Geld für Onlineformate journalistischer Produkte auszugeben. Dabei hat das Onlineformat klare Vorteile gegenüber dem Printformat: Beiträge können schneller veröffentlicht werden, es gibt attraktive multimediale Darstellungsmöglichkeiten und Links zu weiterführenden Informationen, man kann gezielt nach Informationen suchen und an andere Personen weiterleiten, Leser können direkt mit den Redakteuren und untereinander in Kontakt treten und ihre eigene Meinung öffentlich kundtun, alte Ausgaben sind schnell zur Hand und es werden keine Naturressourcen verbraucht. Das Onlineformat hat unstrittig einen höheren Gebrauchswert. Wenn Nutzer nicht einmal bereit sind, für diese Produkte einen geringeren Preis als für Zeitungen auf Papier zu bezahlen, ist hier offenbar der Normalmodus der Kaufrationalität ausgeschaltet.

Dieselben Menschen, die stoffliche Contentprodukte selbstverständlich bezahlen, erwarten ebenso selbstverständlich, dass Contentgüter im Internet gratis sind. Menschen mit ganz unterschiedlichen sozialen Profilen – die Generation der Digital Natives und die Generation ihrer Eltern, die Digital Immigrants –, Menschen mit völlig verschiedenen Mediensozialisationen, materiellen Bedingungen und Wertorientierungen haben die gleiche Einstellung: Im Internet sind Contentgüter gratis. Uploaden, Downloaden und Streamen von Contentdateien, deren Inhalt durch das geltende Urheberrecht geschützt ist, sind in allen Schichten der Gesellschaft üblich und alltäglich. Angesichts der epidemischen Ausmaße dieser Rechtsverletzungen müsste man sich fast Sorgen um den Zustand unserer Zivilgesellschaft machen.

Wie kommt es, dass die Nutzer von Contentgütern im Internet elementare Normen und Regeln des Markts ignorieren?

Erklärungen, die auf moralisches Fehlverhalten und gruppenpsychologische Nachahmungseffekte abstellen, bleiben an der Oberfläche. Sozialen Phänomenen auf den Grund gehen, heißt erkunden und erklären, warum Menschen so denken und handeln, wie sie denken und handeln. Welche gesellschaftlichen Bedingungen und Prozesse ermöglichen und befördern das betreffende Denken und Handeln? Und wie schaffen und verändern dieses Denken und Handeln gesellschaftliche Verhältnisse?

Die Suche nach Antworten auf diese Fragen motivierte mich, Fach- und Methodenwissen wiederzubeleben, das ich einst in der Philosophie und in den Sozial- und Sprachwissenschaften erworben hatte. Ich stellte fest, dass diese Denkwerkzeuge noch überraschend gut funktionieren und sich mit den empirischen Erfahrungen meiner beruflichen Praxis erkenntnisgewinnbringend ergänzen. Daraus entwickelte sich ein spannendes privates Forschungsprojekt über die Contentkultur im Onlinezeitalter, das ich seit Mitte 2010 als Freizeitbeschäftigung bearbeite. Die Debatten über die Bedrohungen und Chancen der Buchkultur im Onlinezeitalter sowie die Volksdebatte über das Urheberrecht im Jahr 2012 kamen für dieses Projekt genau zur richtigen Zeit.

Lern- und Wissensquellen meiner Forschung sind

– die Erfahrungen meines beruflichen Alltags als Manager des Video-on-Demand-Portals Beschreibung: globus Anime on Demand und Initiator/Koordinator der Beschreibung: globus Anime-Copyright-Allianz,

– Kenntnisse aus eigenen wissenschaftlichen Arbeiten und Studien über gegenständliche Bedeutungsbeziehungen, Kommunikation und Verstehen, Methodologie der Kommunikationslinguistik, Entwicklungstrends der Informationsgesellschaft und E-Learning,

– fachwissenschaftliche Printpublikationen (vgl. Bibliografie im Anhang),

– unzählige Publikationen und Beiträge im Netz. Ergiebige Quellen waren und sind Beschreibung: globus urheberrecht.org, Beschreibung: globus irights.info, Beschreibung: globus carta.info, Beschreibung: globus netzwertig.com.

Gegenstand der vorliegenden Studie ist die Entwicklung der Contentkultur im Onlinezeitalter.

In meinem Job bin ich gleichzeitig Teilnehmer und Beobachter der Contentkultur. Als jemand der in einem Contentunternehmen arbeitet und Verantwortung trägt, habe ich für die Mentalität der Menschen, die in Contentunternehmen tätig sind, mehr Empathie als Leute, die diese Arbeitswelt nicht kennen. Aber ich bin auch ständig Nutzer von Contentgütern im Internet und habe in meinem beruflichen und privaten Umfeld umfängliche Einblicke in die Mentalität anderer Nutzer.

Anspruch der vorliegenden Studie ist es, objektive gesellschaftliche Verhältnisse und Prozesse zu beschreiben und zu erklären. Maßgebend sind die für wissenschaftliche Texte üblichen Normen und Regeln. Dazu gehören der sorgfältige Gebrauch von Begriffen, eine stringente Argumentationsstruktur, die Begründung von Behauptungen, die Nennung von Quellen sowie eine weitgehend neutrale Sicht auf die betrachteten Verhältnisse und Prozesse.

Exkurs: Das (Miss-)Verstehen von Begriffen

Missverständnisse und Konfusionen in Argumentationen und Kontroversen erwachsen häufig daraus, dass zentrale Begriffe unreflektiert und undefiniert gebraucht werden. In der Wissenschaft gibt es nominalistische Freiheit. Grundsätzlich kann jeder Begriffe so definieren, wie er das für richtig hält. Allerdings sollte man stets klar sagen, d. h. definieren, wie man einen Begriff gebraucht, insbesondere wenn man von einem im jeweiligen Diskurs üblichen Verständnis des Begriffs abweicht. In diesem Fall sollte man gut begründen, warum man diesen Begriff anders als üblich definiert und gebraucht. Diese Definitions- und Begründungspflicht wird oft vernachlässigt. Meist wird munter drauflosgeredet und -geschrieben – in der naiven Annahme, dass die eigene Verwendung des Begriffs nicht eine mögliche, sondern die einzig richtige ist und jeder Hörer/Leser den Begriff genau so versteht, wie ihn der Autor meint (im Kopf hat). Diese weitverbreitete Unsitte öffnet dem Missverstehen Tür und Tor, denn der Hörer/Leser muss und kann sich selbst „zusammenreimen“, was der Autor mit dem betreffenden Begriff meint. Das führt regelmäßig zu der Unklarheit, ob der Autor bestimmte Sachverhalte kognitiv nicht adäquat begriffen oder diese zwar richtig begriffen, aber nicht sprachlich adäquat ausgedrückt hat, also nicht das sagt, was er meint.

Dass Verstehensprozesse misslingen können, liegt in ihrer Natur. Das Risiko des Missverstehens lässt sich nie vollständig eliminieren, sondern nur bestmöglich reduzieren. Das Hinterhältige an Verstehensprozessen ist, dass sie misslingen können, ohne dass dies der Mensch bemerkt, in dessen Kopf das Verstehen stattfindet. Nicht selten kommt es vor, dass Menschen aneinander vorbeireden, ohne dass sie das merken. Die meisten Menschen haben keine Wahrnehmung dafür, dass sie selbst in beiden Rollen – als Produzent und Rezipient von Texten – Verursacher des Missverstehens sein können.

Besonders hoch ist das Risiko des Missverstehens, wenn wissenschaftliche Begriffe gleichlautende Verwandte in der Alltagssprache haben, wie das beim Begriff ‚Eigentum‘ der Fall ist. Hier besteht immer die Gefahr, dass beim Verstehen auf die alltagssprachliche Bedeutung der Begriffe zurückgegriffen wird. Eine weitere Herausforderung tut sich auf, wenn Begriffe in komplexe Theoriezusammenhänge eingebunden sind. Theorien sind in komplexen Texten kodiert, in denen Begriffe und Theorie in reziproken semantischen und pragmatischen Verweisungszusammenhängen stehen. Um den Inhalt der Begriffe adäquat zu verstehen, muss man die Theorie, in die sie eingebettet sind, adäquat verstehen und umgekehrt. Die Vielzahl exegetischer Abhandlungen von Philosophen und Geisteswissenschaftlern zum Thema „Über den Begriff X bei Denker Y“ zeigt, dass sich der Inhalt zentraler Begriffe eben nicht allein aus ihrer Definition erschließen lässt.

Die Begriffe Onlinewelt, Offlinewelt und Contentgüter umreißen den thematischen Fokus der Studie.

Die Onlinewelt umfasst alle Aktivitäten, Güter und soziale Strukturen, die „im Internet“ stattfinden. Die Offlinewelt ist die Menschenwelt ohne das Internet. Sie umfasst alle gesellschaftlichen und individuellen Reproduktionsprozesse, die außerhalb des Internets stattfinden und stattfanden, bevor es das Internet gab. Contentgütersind für den öffentlichen Gebrauch bestimmte Kommunikationsgüter, die in der Offlinewelt über dingliche und audio-visuelle Trägermedien und in der Onlinewelt über das Internet zu ihren Nutzern gelangen.

Meine Untersuchung und Darstellung beschränken sich ausdrücklich auf Contentgüter. Erkenntnisse und Aussagen über andere Arten geistiger Güter (Patente, Marken, Geschmacksmuster u. a.), Wissen allgemein oder Informationsgüter allgemein lassen sich daraus nicht herleiten.

Der Schlüssel zum Verständnis der Contentkultur im Onlinezeitalter sind die Eigentumsbeziehungen. Eigentum wird im Alltag und in der Wissenschaft primär als Rechtsbeziehung verstanden und betrachtet, deshalb dominiert im gesellschaftlichen Diskurs über das Eigentum die juristische Perspektive. Das, was derzeit und zukünftig mit den Eigentumsbeziehungen von Contentgütern passiert, erkennt und begreift man jedoch nur, wenn man auch die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und psychischen Dimensionen von Eigentumsbeziehungen reflektiert.

Anmerkung

Diesen breiten Blickwinkel auf Eigentumsbeziehungen hat ein multidisziplinärer Forschungsansatz, dessen heuristische Leitkonzeption der Begriff Propertisierung ist. Spiritus rector der Propertisierungsforschung ist der Leipziger Kultur- und Geschichtswissenschaftler Hannes Siegrist (globus Universität Leipzig). Die Programmatik des Forschungsansatzes hat Siegrist in seinem Aufsatz „Die Propertisierung von Gesellschaft und Kultur. Konstruktion und Institutionalisierung des Eigentums in der Moderne“ ausgeführt, der in einem Heft der Zeitschrift comparativ der Leipziger Universität veröffentlicht wurde (vgl. Beschreibung: buch Siegrist 2006). Geschichts-, Kultur- und Rechtswissenschaftler untersuchten an zahlreichen historischen und thematischen Kontexten die Institutionalisierung, Ausweitung und Differenzierung privater Eigentumsbeziehungen zu stofflichen und geistigen Gütern. In fakten- und lehrreichen Studien und Artikeln ist dokumentiert, dass Eigentumsbeziehungen ein zentraler Querschnittsbereich der Gesellschaft sind und dass stoffliches und geistiges Eigentum eine ähnliche Wirkungslogik aufweisen.

Meine Recherchen und Überlegungen führten mich zur Erkenntnis, dass es universelle Wirkungszusammenhänge gibt, die allen Eigentumsbeziehungen – stofflichen und geistigen – eigen sind. Diese universellen Wirkungszusammenhänge lassen sich als ontische (nicht juristische) Grundgesetze des Eigentums fassen, die die Fragen beantworten: Was ist Eigentum? Wozu gab und gibt es Eigentum? Wer ist der erste Eigentümer eines Guts? Diese Grundgesetze gelten für stoffliche und geistige Güter. Evolutionsgeschichtliche Frühformen der Gesetze findet man schon in vormenschlichen (tierischen) Sozialsystemen. Die Annahme solcher historischen Invarianten kollidiert keineswegs mit der Historizität sozialer Systeme, sondern bietet einen konzeptionellen Rahmen und heuristischen Kompass, um das geschichtliche Gewordensein und Funktionieren der Eigentumsbeziehungen von Contentgütern sowie deren gegenwärtige und zukünftige Entwicklung in der Onlinewelt begreifen und erklären zu können.

Ein weiteres Ergebnis meiner Forschung ist die Erkenntnis, dass Eigentumsbeziehungen von Contentgütern in mehrfacher Hinsicht maßgeblich durch stoffliche Eigentumsbeziehungen bestimmt werden. Das Wissen, wie Eigentumsbeziehungen zu stofflichen Gütern funktionieren, ist deshalb eine wichtige Voraussetzung, um zu begreifen, wie Eigentumsbeziehungen zu Contentgütern aussehen und funktionieren.

Wirkungsweise und Entwicklung von Eigentumsbeziehungen zu Contentgütern haben ökonomische und rechtliche Implikationen, aus denen sich ableiten lässt, welche Geschäftsmodelle zukunftsfähig sind und welche nicht und welche Optionen es für die zukünftige Entwicklung des Urheberrechts gibt und welche nicht.

Die juristischen Regelwerke für geistige Eigentumsbeziehungen zu Contentgütern (Urheberrecht und Copyright) sind seit Beginn des Onlinezeitalters in eine massive Akzeptanz- und Legitimationskrise geraten. Ich werde aufzeigen, welche Bedingungen und Prozesse unausweichlich zu dieser Krise geführt haben. Den zahlreichen Vorschlägen, Forderungen und Empfehlungen für die Reformierung des Urheberechts werde ich keinen weiteren Vorschlag hinzufügen. Beim Urheberrecht sind viele Änderungen wünschenswert und denkbar, aber nur sehr wenige praktisch machbar. Ich werde darstellen, warum das so ist, und eine Prognose geben, wie sich das Urheberrecht sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren und langfristig im Onlinezeitalter entwickeln wird.

Danksagung

Nur wenige Menschen hatten Kenntnis von diesem Projekt. Nur zwei Personen haben den Text vor der Veröffentlichung vollständig gelesen. Danken möchte ich vor allem meiner Frau, die mich immer wieder ermunterte und drängte, das Projekt zu Ende zu bringen. Danken möchte ich auch der Geschäftsführung der AV Visionen GmbH, die mir von Beginn an moralische Unterstützung für die Studie zusicherte und sich auch an der Finanzierung der Publikation beteiligte. Diese Unterstützung ist besonders hoch zu schätzen, weil das Ergebnis meiner Recherche längerfristig keine rosige Zukunftsperspektive für die Geschäftstätigkeit von Contentunternehmen verheißt. Persönlich bewerte ich die von mir gewonnenen Erkenntnisse deshalb auch mit sehr gemischten Gefühlen (vgl. Epilog). Aber in diesen Konflikt kann man eben geraten, wenn man gesellschaftliche Verhältnisse, an denen man selbst mit Eigeninteressen beteiligt ist, mit einem neutralen wissenschaftlichen Blick betrachtet.

Großen Anteil daran, dass der Text eine hohe Konformität mit den Regeln der deutschen Sprache und den Standards wissenschaftlicher Texte aufweist, hat mein Lektor Martin Zimmermann. Bücher kann man inzwischen auch ohne Verlag schreiben und publizieren, aber ein guter Lektor scheint mir unverzichtbar. Der Zweite, der den Text vollständig gelesen hat, ist Professor Hannes Siegrist (Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig), der als Vordenker der Propertisierungsforschung unstrittig einer der kompetentesten deutschen Wissenschaftler im Themenfeld „Eigentum“ ist. Dass sich Hannes Siegrist Zeit für eine sorgfältige Lektüre des Manuskripts nahm, sein sehr positives Feedback sowie seine hilfreichen Hinweise und weiterführende Kritik bestärken meine Zuversicht, dass meine Ausführungen einen gehaltvollen Beitrag zum Diskurs über die Zukunft der Contentkultur leisten werden.

Ich habe dieses Forschungsprojekt ganz unzeitgemäß ohne Austausch in sozialen Netzwerken durchgeführt. Geistiges Crowdsourcing habe ich allerdings sehr ausgiebig genutzt. Mein Dank gilt deshalb unzähligen Autoren, deren Beiträge in Printmedien und im Internet mir Denkanstöße gaben und Einsichten verschafften.

1 Die Grundgesetze des Eigentums

Die Menschen haben die Welt fast komplett vereigentumt – sowohl die natürliche Welt, die schon vor und ohne uns Menschen da war und ist, als auch die, die von unseren Artgenossen im Laufe der Kulturgeschichte geschaffen wurde. Mit Ausnahme der Sonne und des Wetters gibt es kaum etwas in unserer Welt, das nicht mit Eigentumsansprüchen und rechten besetzt ist. An allem und jedem, das uns in der Welt begegnet, haftet ein Schild: „Ich bin Eigentum von X“.

In den mannigfaltigen Ausprägungen und der ereignisreichen Geschichte des Eigentums lassen sich drei universelle Wirkungszusammenhänge ausmachen, die man als Grundgesetze des Eigentums bezeichnen kann. Diese Grundgesetze beantworten die Fragen:

Was ist Eigentum? (Erstes Grundgesetz)

Wozu gab und gibt es Eigentum? (Zweites Grundgesetz)

Wer ist der erste Eigentümer eines Guts? (Drittes Grundgesetz)

Anmerkung

Die Grundgesetze des Eigentums sind elementare Wirkungszusammenhänge, die für alle Arten von Eigentumsbeziehungen konstitutiv sind – sowohl für Eigentumsbeziehungen in menschlichen Gesellschaften als auch für deren historische Vorläufer (Frühformen) in tierischen Sozialsystemen. Ebenso wie bei Kommunikationsbeziehungen gibt es bei Eigentumsbeziehungen historisch universelle Wirkungszusammenhänge, die sich in der Evolution in vormenschlichen Sozialsystemen herausgebildet haben und in menschlichen Gesellschaften in neuer Qualität in unzähligen Arten und Formen entfaltet und praktiziert wurden und werden.

Von diesen hier als Grundgesetze des Eigentums bezeichneten Wirkungszusammenhängen sind juristische Gesetze über Eigentumsrechte zu unterscheiden, in denen Rechtsnormen (als „gesetztes Recht“) fixiert wurden, um konkrete Eigentumsbeziehungen in menschlichen Gesellschaften zu regeln.

1.1 Erstes Grundgesetz: Was ist Eigentum?

Was ist Eigentum? Was machen Sie, wenn Ihnen jemand diese Frage stellt? Falls Sie nicht zu den wenigen Menschen gehören, die auf diese Frage „aus dem (eigenen) Kopf“ eine Antwort geben können, werden Sie sicher im Internet nachschauen, um in Erfahrung zu bringen, wie andere Menschen diese Frage beantworten – Menschen, die Experten für diese Frage sind. Sie werden in Suchmaschinen nach dem Stichwort „Eigentum“ suchen, auf der Website enzyklo.de nachschauen, wie der Begriff ‚Eigentum‘ definiert wird, und bei Wikipedia nachlesen, was unter dem Stichwort „Eigentum“ geschrieben steht. Ergebnis dieser Recherche werden folgende Aussagen sein:

„Eigentum bezeichnet das umfassendste Herrschaftsrecht, das die Rechtsordnung an einer Sache zulässt.“ (globus Wikipedia: Eigentum)

„Das umfassendste Sachenrecht. Es gibt dem Eigentümer die Befugnis, ‚soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben (zu) verfahren und andere von jeder Einwirkung aus(zu)schließen‘ (§ 903 BGB). Seine Befugnisse lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Er darf die Sache besitzen und nutzen (zum Beispiel sie gebrauchen, verbrauchen, verarbeiten, wegwerfen), und er darf die Sache verwerten (zum Beispiel sie verkaufen oder verpfänden). Das Eigentum ist ein Grundrecht und wird im Grundgesetz garantiert (Art. 14 Abs. 1 GG).“ (globus rechtslexikon24.net)

„E. bezeichnet das unbeschränkte, dingliche Recht, über eine Sache frei bestimmen, verfügen und auf diese einwirken zu können, sowie das Recht, andere davon auszuschließen, sofern die in der Rechtsordnung gezogenen Grenzen (z. B. Gesetze, Rechte Dritter) nicht überschritten werden.“ (globus bpb)

„Das Eigentum grenzt die Herrschaft über Sachen und andere Vermögensgegenstände zwischen Personen ab. Es gewährt eine umfassende Gewalt. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen kann eine Person über ihr Eigentum grundsätzlich nach Belieben entscheiden.“ (globus Gabler Wirtschaftslexikon)

Herrschaftsrecht an einer Sache, Sachenrecht, dingliches Recht. Offenbar handelt es sich bei Eigentum um das Recht an Sachen. Für die Beantwortung der Frage „Was ist Eigentum?“ ist diese Erkenntnis ein Anfang – mehr nicht. Denn um Eigentum wirklich zu begreifen, reicht der rechtliche Aspekt längst nicht aus. Das, was Eigentum ist, lässt sich begrifflich nur sehr schwierig erfassen.

„Dabei scheint es in all seinen Erscheinungsformen so einfach zu identifizieren. Sogar ungebildete Menschen wissen, was Eigentum ist, wenn sie es sehen, und haben verinnerlicht, was mit dem Begriff gemeint ist. Doch es gibt kaum einen Begriff, der schwerer zu fassen ist. Seit undenklichen Zeiten haben sich Philosophen und Könige, Theologen und Politiker mit der Vorstellung von Eigentum herumgeschlagen und bis jetzt nicht befriedigend erklären können, was es wirklich ist.“ ( buch Rifkin 2000: Access. Das Verschwinden des Eigentums, S. 105)

Anmerkung

Der Autor dieser Sätze – der amerikanische Trendforscher Jeremy Rifkin – hat in seinem Buch „Access. Das Verschwinden des Eigentums“ den fundamentalen Stellenwert des Eigentums für die Organisation menschlicher Gesellschaften und die lebensweltliche Orientierung menschlicher Individuen aufgezeigt. Rifkins Buch ist meines Wissens die einzige Abhandlung über das Thema Eigentum, die auch jenseits fachwissenschaftlicher Diskurse Beachtung fand und findet. Seine These, dass das Eigentum in modernen Gesellschaften sukzessive verschwinden wird, scheint in die gleiche Richtung zu gehen wie die Überlegungen, die ich in diesem Buch entwickeln werde. Diese Gemeinsamkeit ist jedoch nur oberflächlich, denn sowohl beim Verständnis, was Eigentum ist, als auch bei der Erklärung, wie und warum Eigentum verschwinden wird, vertrete ich ganz andere Auffassungen als Rifkin. Der Titel der im Jahr 2000 veröffentlichten amerikanischen Originalausgabe von Rifkins Buch lautet übrigens: buch The Age of Access: The New Culture of Hypercapitalism, Where All of Life is a Paid-for Experience. Vom Verschwinden des Eigentums ist in diesem Titel keine Rede.

Rifkin bringt im voranstehenden Zitat einen Aspekt zur Sprache, der für das Verständnis von Eigentumsbeziehungen sehr erhellend ist: Alle Menschen sind im Alltag Eigentums-Experten. Während sich viele Wissenschaftler noch immer uneinig sind, was Eigentum überhaupt ist (vgl. dazu Beschreibung: buch Goldhammer 2012: Geistiges Eigentum und Eigentumstheorie), ist uns im Alltag völlig klar, woran wir Eigentum erkennen und wie wir damit umzugehen haben. Wir verfügen über eine Fülle praktischen Wissens über Eigentumsbeziehungen – Wissen, das wir in den vielfältigsten Kontexten anwenden, weil wir überall und ständig als Eigentümer oder Nichteigentümer denken, fühlen und handeln. Wie aufmerksam wir unsere dingliche und soziale Umwelt durch eine Eigentumsbrille beobachten und bewerten, zeigen Irritationen, die banale Verletzungen alltäglicher Eigentumsregeln auslösen. Stellen Sie sich folgende Szene vor: Sie sind am Strand und spielen Volleyball. Ihre Strandutensilien haben Sie unweit vom Spielfeld abgelegt. Während des Spiels sehen Sie zufällig, wie eine Ihnen völlig unbekannte Person, egal ob Mann oder Frau, aus dem Wasser kommt, zielgerichtet zu Ihren Strandutensilien geht, Ihr Handtuch greift und sich damit abtrocknet … Ich liege vermutlich ziemlich richtig, wenn ich annehme, dass Ihnen in dieser Situation Sätze wie „Was geht denn hier ab? Das darf doch wohl nicht wahr sein!“ durch den Kopf gehen würden.

Ohne detailliertes praxiserprobtes Wissen über Eigentumsbeziehungen würden wir im Alltag gar nicht zurechtkommen. Sicher ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie Experte für Eigentumsbeziehungen sind, dass Sie als Teilnehmer an Eigentumsbeziehungen mehr über Eigentum wissen, als man in vielen wissenschaftlichen Abhandlungen über das Phänomen Eigentum erfährt. Dass Sie nicht wissen, wie viel Sie eigentlich wissen, liegt in der Natur der mentalen Orientierungssysteme, mit denen menschliche Individuen in ihren alltäglichen Lebenswelten agieren. Diese Orientierungssysteme bestehen aus einer Vielzahl von Wissensbeständen, kognitiven Prozeduren, Emotionen, Wertungen und anderen mentalen Prozessen, die in großen Teilen unterhalb der Bewusstseinsschwelle liegen und ablaufen.

Bildlich vereinfacht gibt es in unserer mentalen Apparatur drei Etagen. Auf der obersten Etage befinden sich Wissensbestände und Operationen, die wir bewusst reflektieren. Auf der mittleren Etage sind Wissensbestände, Wertvorstellungen, Emotionen und Operationen lokalisiert, die im Normalbetrieb weitgehend unreflektiert bleiben, aber sich mittels verschiedener Methoden der Introspektion bewusst machen lassen. Auf der untersten Etage befinden sich mentale Strukturen und Operationen, die so tief im Bewusstsein angesiedelt sind, dass man sie nur mit wissenschaftlichen Methoden zutage fördern kann. Das mentale Management von Eigentumsbeziehungen, d. h. die Koordinierung unserer Orientierungen und Handlungen als Eigentümer und Nichteigentümer, findet auf allen drei Etagen statt.

Will man begreifen, was Eigentum ist und wie es funktioniert, muss man das Phänomen ganzheitlich betrachten – sowohl aus der Draufsicht als auch aus der Binnenperspektive der Menschen, die als Eigentümer und Nichteigentümer agieren.

Mit den oben zitierten Definitionen erlangen wir nur ein Vorverständnis davon, was Eigentum ist. Die Wesensart von Eigentum kommt klarer in den Blick, wenn wir uns die empirische Vielfalt von Eigentum vergegenwärtigen und die Frage stellen: Was macht folgende Welttatbestände zu Eigentum?

– Naturressourcen (Grund, Boden, Wald, Seen etc.),

– stoffliche Nutzgegenstände (Nahrungsmittel, Gebäude, Straßen, Schienenwege, Maschinen, Werkzeuge, Fahrzeuge, Bücher, Computer, Spielzeug etc.),

– wirtschaftliche Unternehmen,

– unsere Körper und unser psychisches und physisches Handlungspotenzial,

– literarische, wissenschaftliche und journalistische Texte,

– künstlerische Werke (Musik, Film, Theater, Spiele, Bilder etc.),

– Erfindungen aller Art (Software-Programme, technische Erfindungen, Marken etc.),

– Haus- und Nutztiere.

Als Eigentum ist allen diesen Welttatbeständen gemeinsam, dass sie in soziale Beziehungsgefüge eingebunden sind, in denen das Verhalten sozialer Akteure nach folgendem Muster funktioniert: Jemand (der Eigentümer) hat eine exklusive Verfügungsgewalt über ein bestimmtes knappes Gut (das Eigentum). Alle anderen (die Nichteigentümer) sind von dieser Verfügungsgewalt über das betreffende Gut ausgeschlossen und wissen sowie respektieren dies.

Exkurs: Schwächen von Eigentumsbegriffen und -theorien

Die Frage nach dem gemeinsamen konstitutiven Nenner der Vielfalt an Eigentumsgütern ist nicht nur ein passender darstellungsmethodischer (= argumentationsdidaktischer) Einstieg, sondern öffnet forschungsmethodisch genau den Zugang, der zum adäquaten Verständnis der allgemeinen Wesensart von Eigentum führt. Ein Großteil der unzähligen Aussagen (Theorien, Begriffe, Modelle) über das Eigentum allgemein basiert nämlich auf folgenden forschungsmethodischen Fehlleistungen:

– Der Pars-pro-toto-Fehlschluss – ein zutreffendes Merkmal von Eigentumsbeziehungen wird zum alleinigen konstitutiven Merkmal von Eigentum erklärt. Als Ergebnis solcher Fehlschlüsse wurden fast alle Aspekte der Wesensart von Eigentum für die ganze Wesensart des Eigentums gehalten und als die Theorie des Eigentums verkündet. Beispiele: Theorie der Rechtsbündel, Property-Rights-Theorie, Exclusion-Theorie, Arbeitstheorie. Jeder dieser Theorieansätze beleuchtet aber nur einzelne Aspekte von Eigentumsbeziehungen.

– Der induktive Fehlschluss – die charakteristischen Merkmale einer empirischen Art von Eigentumsgütern, z. B. das Privateigentum an stofflichen Gütern, werden zu den Wesensmerkmalen des Eigentums, also hypergeneralisierend zu den konstitutiven Merkmalen aller Arten von Eigentumsgütern erklärt.

– Der exegetische Fehlschluss – die Analyse befasst sich nicht mit der empirischen Praxis von Eigentumsbeziehungen, sondern betreibt eine Exegese der Texte (Theorien, Begriffe), die andere Menschen über Eigentum verfasst haben.

– Die fehlende Begriffsbestimmung – es wird über „das Eigentum“ geredet bzw. geschrieben, ohne explizit zu benennen, was damit gemeint ist.

– Der hypostasierende Eigentumsbegriff – bei Erörterungen über das Eigentum (allgemein) hat der Autor in der Regel nur eine konkrete Existenzform von Eigentumsbeziehungen „vor Augen“.

Gründe für solche methodischen Fehlleistungen können sein:

– die methodologische Unkenntnis und Unbedachtheit des Denkers/Autors,

– die Prägung der kognitiven Optik des Denkers/Autors durch einen bestimmten sozioökonomischen/-kulturellen Kontext (z. B. Lockes Arbeitstheorie),

– die selektive Optik (Begriffe, Fragestellungen, Erkenntnisinteressen, Diskurskultur) der Fachdisziplin. Auffällig ist das bei Juristen: Durch die rechtsdogmatische Brille betrachtet, existieren Eigentumsbeziehungen nur, weil es Gesetze gibt, in denen der Umgang mit Gütern als Eigentum normativ geregelt ist. Da liegt natürlich der Fehlschluss nahe, dass die rechtsdogmatische Betrachtung Einsichten über die allgemeine Wesensart des Eigentums liefert.

Schauen wir uns den Inhalt dieser allgemeinen Aussagen über Eigentum und ihre Schlüsselbegriffe genauer an!

Ein Gut ist ein konkretes Etwas mit einem Gebrauchswert, der dieses konkrete Etwas für Mitglieder des sozialen Systems nützlich und begehrenswert macht. Güter können unterschiedlich beschaffen sein: Sie können physikalisch-stofflich oder digital, lebend oder unbelebt, fertige Produkte oder Dienstleistungen sein. Damit ein Gut mit Eigentumsansprüchen und -rechten belegt werden kann, muss es knapp und ausschließbar sein. Ein Gut ist knapp, wenn die im jeweiligen Kontext zugänglichen Exemplare dieses Guts die bestehende Nachfrage nicht befriedigen können. Nicht die Menge ihres Vorhandenseins in der Welt, sondern ihre Zugänglichkeit für die Menschen, die diese Güter gern nutzen würden, macht Güter knapp oder nicht knapp. Wenn es von einem Romantext 10 000 Printbücher gibt, aber nur 1000 der 10 000 Menschen, die dieses Buch gern lesen würden, Zugang zu diesem Buch bekommen, ist dieses geistige Gut knapp. Wenn eine (!) Datei, in der der Romantext dargestellt ist, auf einem Server liegt und dort jederzeit und gratis für alle Menschen zugänglich ist, ist dieses geistige Gut nicht knapp. Die Zugänglichkeit von Gütern wird sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nutzungsseite entschieden.

Eigentümer können Einzelpersonen, Gruppen oder Rechtssubjekte verschiedenster Art (Vereine, Erbengemeinschaften, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Genossenschaften, Aktiengesellschaften, Dorfgemeinden, Staaten u. v. m.) sein.

Die exklusive Verfügungsgewalt des Eigentümers über „sein“ Eigentumsgut ist das Monopolrecht zur Nutzung dieses Guts, das aus einem Bündel an Einzelrechten besteht. Dieses Rechtebündel ist je nach Art des Guts und historisch-kulturellem Kontext unterschiedlich. Bei dinglichen Gütern (Sachen) in modernen Gesellschaften umfasst das Eigentumsrecht folgende Einzelrechte:

– das Recht zu besitzen – die physische Kontrolle über die Sache,

– das Recht zum Gebrauch – die persönliche Nutzung der Sache,

– das Verfügungsrecht – das Recht zu bestimmen, wie und durch wen die Sache gebraucht werden kann,

– das Recht der Einkommenserzielung aus der Nutzung der Sache,

– das Recht des Verbrauchs und der Zerstörung,

– das Recht der Veränderung,

– das Recht der Veräußerung durch Verkauf, Schenkung oder Tausch,

– das Recht der Vererbung,

– das Recht auf Sicherheit – Schutz vor Enteignung,

– die Pfändbarkeit der Sache als Schuldtitel
(vgl. buch Brocker 1992: Arbeit und Eigentum, S. 395 f.).

Eigentumsbeziehungen sind soziale Ausschlussbeziehungen: Der Eigentümer hat das Recht und die Macht, die Nichteigentümer von der Nutzung seines Eigentumsguts auszuschließen. Er kann den Nichteigentümern Nutzungen des Guts verwehren, die seinen Interessen widersprechen. Und er kann von Nichteigentümern, die seine Eigentumsrechte verletzen, Entschädigung fordern. Die Ausschließbarkeit ist ein konstitutives Moment von Eigentumsbeziehungen. Güter, bei denen es unmöglich ist, andere Menschen von der jeweiligen Nutzung auszuschließen, können kein Eigentum sein. Deshalb kann das für alle Menschen lebenswichtige Gut Sonnenlicht nicht mit Eigentumsansprüchen/-rechten belegt werden. Der Ausschluss der Nichteigentümer wird durch verschiedene Schutzmittel ermöglicht. Wie Eigentümer ihr Eigentum schützen können und welche Unterschiede es diesbezüglich in der Offlinewelt und in der Onlinewelt gibt, werde ich unten darstellen.

Exkurs: Eigentum und Besitz

In der Alltagssprache werden die Begriffe Besitz und Eigentum oft gleichbedeutend gebraucht. Wenn vom Besitzer die Rede ist, ist meistens der Eigentümer gemeint. Das liegt auch daran, dass es in der deutschen Sprache für das Dingwort „Eigentum“ kein „Tuwort“ gibt. Ein Hemd kann man besitzen, aber nicht „eigentumen“.

Juristen dagegen unterscheiden klar zwischen Besitz und Eigentum. Bei beiden handelt es sich um die Herrschaft über eine Sache. Eigentum ist die rechtliche, Besitz die tatsächliche Herrschaft: „Vom Besitz unterscheidet sich Eigentum dadurch, dass es eine rechtliche (nicht bloß eine tatsächliche) Sachherrschaft ermöglicht. Zu den rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die nur das Eigentumsrecht ermöglicht, zählen der Verkauf, die Verpfändung und die Belastung von Eigentumsrechten als Kreditsicherheit. […] Wer eine Sache nur besitzt, ohne Eigentumsrechte an ihr zu haben, kann all diese Transaktionen nicht durchführen“ (globus Theil 2001: Eigentum und Verpflichtung, S. 4).

Eigentum steht in unserer Gesellschaft höher als der Besitz, es ist sogar als Grundrecht in der deutschen Verfassung (globus § 14) verankert.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Eigentum und Besitz rechtlich detailliert geregelt – Eigentum in den globus §§ 903–911, Besitz in den globus §§ 554–872.

In der Praxis sind Eigentum und Besitz meist in einer Hand. Ich bin sowohl Eigentümer als auch Besitzer meiner Schuhe. Eigentümer können ihr Eigentumsgut aber auch anderen Personen zur Nutzung als Besitz überlassen, indem sie es vermieten, verborgen, verpachten oder verleasen. Die jeweiligen Besitzer haben dann zeitlich befristete Nutzungsrechte für das betreffende Gut. Die Eigentümer behalten die Vermögensrechte. Bei geleasten, gepachteten und gemieteten Wirtschaftsgütern, die für gewerbliche Zwecke genutzt werden, bezeichnet und behandelt das Steuerrecht die Nutzer als „wirtschaftliche Eigentümer“. Ein Eigentümer, dem das Eigentumsgut durch Diebstahl oder Raub entwendet wurde, bleibt Eigentümer dieses Guts. Der Dieb ist Besitzer des Diebesguts, aber nicht dessen Eigentümer. Dem Staat, als Machtgarant von Eigentumsbeziehungen, obliegt es dafür zu sorgen, dass der Eigentümer sein Gut zurückbekommt und der Dieb für seine Rechtsverletzung bestraft wird.

Das soziale Beziehungsgefüge zwischen dem Eigentümer und den Nichteigentümern hat die Struktur einer Subjekt-(Objekt-)Subjekt Beziehung, die aus drei Beziehungen besteht: (A) die Subjekt-Objekt-Beziehung des Eigentümers zu dem betreffenden Gut (seinem Eigentum), (B) die Subjekt-Objekt-Beziehung der Nichteigentümer zu diesem Gut und (C) die Subjekt-Subjekt-Beziehung zwischen dem Eigentümer und den Nichteigentümern. Das Dingwort (Substantiv) „Eigentum“ verkürzt semantisch auf die Subjekt-Objekt-Beziehung: Jemand ist Eigentümer von etwas. Etwas ist Eigentum von jemandem. Die für Eigentum konstitutive soziale Beziehung wird dabei ausgeblendet. Aus diesem Grund ist es semantisch adäquater, den Begriff Eigentumsbeziehung zu verwenden.

Anmerkung

Das Dingwort „Eigentum“ bringt sprachlich zum Ausdruck, dass bei der alltäglichen Wahrnehmung von Eigentumsbeziehungen ähnliche Fehlwahrnehmungen stattfinden, wie sie Marx mit den Begriffen ‚Verdinglichung‘ und ‚Warenfetischismus‘ beschrieben hat: „Es ist nur das bestimmte gesellschaftliche Verhältnis der Menschen selbst, welches hier für sie die phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen annimmt.“ ( buch MEW 23, S. 86) Ursache der verdinglichten Wahrnehmung von Eigentumsbeziehungen sind jedoch keine „ideologischen Verblendungszusammenhänge“, sondern charakteristische kognitive Prozeduren des Alltagsbewusstseins (vgl. buch Almasi 1977: Phänomenologie des Scheins, buch Heller 1978: Das Alltagsleben).

Eigentumsbeziehungen werden im Alltag und einschlägigen Theoriemodellen vornehmlich aus der Eigentümerperspektive reflektiert. Die für Eigentumsbeziehungen konstitutive Rolle der Nichteigentümer bleibt weitgehend unbelichtet. Dass Nichteigentümer ihre Nichtverfügungsgewalt über das betreffende Gut erkennen, akzeptieren und respektieren, wird als selbstverständlich vorausgesetzt. In der Offlinewelt spielen die Nichteigentümer auch, bis auf Ausnahmen, geräuschlos mit. In der Onlinewelt machen viele Nichteigentümer das nicht. Darum geraten die Nichteigentümer jetzt ins Blickfeld sozialer Aufmerksamkeit. Eine Schlüsselfrage meines Forschungsprojekts lautet deshalb: Warum akzeptieren und befolgen Nichteigentümer stofflicher Gebrauchs- und Contentgüter klaglos die Normen und Regeln ihrer sozialen Rolle und warum tun das Nichteigentümer bei Contentgütern in der Onlinewelt massenhaft nicht?

Eigentümer und Nichteigentümer agieren und interagieren in reziprok-komplementären sozialen Rollen. Mit sensiblen Sensoren und praxiserprobtem Wissen über die Rechte und Pflichten von Eigentümern und Nichteigentümern beobachten, fühlen, denken, werten, kommunizieren und handeln wir permanent abwechselnd in beiden Rollen.

Soziale Rollen basieren auf dem Zusammenspiel von Regelwissen, Erwartungen und Handlungen. Der Rollenträger handelt in der jeweiligen sozialen Situation nach den Regeln seiner sozialen Rolle und die anderen erwarten, dass er so handelt. Hier gibt es keinen strengen Determinismus. Jeder Rollenträger hat auch die Freiheit, die Regeln seiner Rolle nicht zu befolgen, zumal es viele soziale Situationen gibt, in denen man gleichzeitig in zwei oder mehr sozialen Rollen steckt, deren Handlungsoptionen kollidieren können. Der Eigentümer vollzieht im Umgang mit seinem Eigentum Handlungen, zu denen ihn die Eigentümer-Rolle berechtigt, und die Nichteigentümer erwarten, dass der Eigentümer mit seinem Eigentum nach den Regeln der Eigentümer-Rolle umgeht. Umgekehrt erwartet der Eigentümer, dass sich die Nichteigentümer beim Umgang mit seinem Eigentumsgut nach den Regeln der Nichteigentümer-Rolle verhalten. Mit diesen reziproken Rollenerwartungen (Perspektivenübernahmen) reduzieren Eigentümer und Nichteigentümer die Komplexität sozialer Situationen und damit auch das Konfliktpotenzial ihrer Interaktion, denn beide können vorhersehen, wie sich der andere verhalten wird, und dies bei der Planung und Steuerung ihres eigenen Handelns berücksichtigen. Beide Effekte – die kognitive Reduktion von Komplexität und die Reduzierung sozialer Konfliktpotenziale – sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Orientierung menschlicher Individuen im gesellschaftlichen Alltag und für das Funktionieren sozialer Systeme. Damit sind Eigentumsbeziehungen ein Grundbaustein sozialer Ordnung.

Soziologen beschreiben diese Funktion von Eigentumsbeziehungen mit dem Begriff der Institution: „Mit Institutionen sind ‚kollektive Handlungsregeln‘, ‚handlungsleitende Regeln‘, ‚Spielregeln‘ oder ‚symbolische Ordnungen‘ gemeint, wodurch soziale Beziehungen und Formen des Umgangs mit materiellen und kulturellen Artefakten typisiert, standardisiert und stabilisiert werden. Institutionen wie das Eigentum stellen ‚übergreifende und verfestigte gesellschaftliche Erwartungsstrukturen‘ dar, die soziales Handeln sowohl bestimmen als auch ermöglichen. […] ‚Eigentum‘ gehört in modernen arbeitsteiligen und differenzierten Gesellschaften und Rechtssystemen zu den zentralen Ordnungsprinzipien und Institutionen, womit der Umgang mit materiellen und immateriellen Gütern sowie soziale Beziehungen und Hierarchien geregelt werden.“ ( Beschreibung: buch Siegrist 2006: Die Propertisierung von Gesellschaft und Kultur, S. 18).

Sinnfälliges Beispiel einer institutionalisierten Interaktion zwischen Eigentümern und Nichteigentümern ist der Verkauf/Kauf von Gütern als Waren. Warenbesitzer (Verkäufer) und Käufer interagieren hier in Doppelrollen als Eigentümer und Nichteigentümer von Gütern. Der Warenbesitzer ist Eigentümer eines Gebrauchsguts und (noch) Nichteigentümer des monetären Guts (Geld), das er für die Ware haben möchte. Der Käufer ist (noch) Nichteigentümer der Ware und Eigentümer des Geldes, mit dem er die Ware bezahlen kann. Vergleichsbasis beider Güter ist ihr ökonomischer Wert. Durch den Verkaufsakt tauschen beide Akteure ihre Rollen in den Eigentumsbeziehungen. Handelt es sich bei der Ware um ein dingliches Gebrauchsgut, so ist der Käufer nach dem Tausch dauerhaft Eigentümer des Gebrauchsguts und Nicht(mehr)eigentümer des Gelds, das er für das Gut bezahlt hat. Der Verkäufer ist dann Eigentümer des Gelds, das er für sein Gebrauchsgut bekommen hat, aber nicht (mehr) Eigentümer dieses Guts. Bei einer Dienstleistung, erwirbt der Käufer kein dauerhaftes Eigentumsrecht, sondern nur ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an diesem Gut – nämlich das Recht, die betreffende Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Der Verkäufer (= Erbringer) der Dienstleistung bleibt Eigentümer der Ressourcen (Arbeitskraft und/oder stoffliche Güter), mittels derer die Dienstleistung erbracht wird, und ist Eigentümer des Gelds, das er vom Kunden für seine Ware (Dienstleistung) bekommen hat.

Anmerkung

Bezüglich der Eigentumsbeziehungen von Dienstleistungen vertrete ich eine grundsätzlich andere Auffassung als Jeremy Rifkin in seinem Buch buch The Age of Access.

Rifkin verengt Eigentumsbeziehungen auf dingliche Güter. Seine These, dass „Eigentumsbeziehungen verschwinden“, basiert auf zwei Annahmen. Annahme 1: Herstellung, Verkauf, Erwerb und Nutzung stofflicher (dinglicher) Güter waren für die moderne Phase des Kapitalismus prägend. Dagegen sind in der postmodernen Phase des Kapitalismus, in der wir uns heute befinden, Dienstleistungen der Dreh- und Angelpunkt für Unternehmen und Privatkonsumenten. Annahme 2: Dienstleistungen sind keine Eigentumsgüter, weil der Käufer einer Dienstleistung nur einen Anspruch für eine zeitlich befristete Nutzung von Dingen und Leistungen erwirbt. Aus diesen Annahmen zieht Rifkin den Schluss, dass Eigentumsbeziehungen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium des Kapitalismus verschwinden. Diese Herleitung ist aus zwei Gründen nicht tragfähig: Zum einen vollzieht sich die Ablösung der Nutzung stofflicher Güter durch Dienstleistungen bei Weitem nicht in dem Umfang und mit der Geschwindigkeit, wie Rifkin das annahm. Gewiss ist die Ersetzung stofflicher Gebrauchsgüter durch Dienstleistungen ein Trend, für den es viele Beispiele gibt und der auch weiter fortschreiten wird. Gerade die Kommunikationskultur der Onlinewelt bietet viele neue Möglichkeiten und Motivationen für Sharing-Geschäftsmodelle und Collaborative Consumption (vgl. buch Gansky 2010: The Mesh. Why the future of Business Is Sharing, buch Botsman/Rogers 2010: What’s Mine Is Yours: The Rise of Collaborative Consumption).

Doch diese Entwicklung hat Grenzen. Es gibt viele stoffliche Güter, deren Gebrauchswerte nicht durch Dienstleistungen substituierbar sind, und sehr viele Menschen, die gerne Dinge besitzen. Rifkins These vom Verschwinden des Eigentums trägt aber vor allem deshalb nicht, weil seine Annahme, dass Dienstleistungen kein Eigentum sind, an der Realität der Marktwirtschaft vorbeigeht. Dienstleistungen, die als Waren auf Märkten gehandelt werden, basieren immer auf Beziehungen zwischen Eigentümern und Nichteigentümern. Wenn Dienstleistungen angeboten, verkauft, gekauft und konsumiert werden, erwirbt der Käufer/Kunde zwar kein dauerhaftes Eigentumsrecht an einem stofflichen Gut, aber das Verhältnis und Verhalten zwischen den Marktteilnehmern ist strukturell eine Beziehung zwischen Eigentümern und Nichteigentümern. Diese Eigentumsbeziehung hat nur eine andere Gestalt als bei stofflichen Gütern. Im Übrigen sind Dienstleistungen die wichtigste und häufigste Warenart im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Gemeint ist die Ware „Arbeitskraft“. Arbeitsleistungen, für die ein Unternehmer (Arbeitgeber) seine Angestellten oder Freiberufler bezahlt, sind Dienstleistungen, die diese Personen für den Unternehmer erbringen. Das Besondere dieser produktiven Dienstleistungen – im Unterschied zu konsumtiven Dienstleistungen, die Privatpersonen kaufen und in Anspruch nehmen – besteht darin, dass sie Teil eines ökonomischen Wertschöpfungsprozesses sind, der vom Unternehmer organisiert und finanziert wird. Durch die Bezahlung der Arbeits-/Dienstleistungen, erwirbt der Unternehmer das Eigentumsrecht an dem ökonomischen Beitrag, den die Arbeitenden (= Dienstleister) bei der ökonomischen Wertschöpfung leisten. Bei der Inanspruchnahme wertschöpfender Dienstleistungen erwirbt der Käufer also, ebenso wie der Käufer eines stofflichen Guts, das Eigentumsrecht an der von ihm bezahlten Ware. Ich werde nachher zeigen, dass diese Eigentumsrechte an wertschöpfenden Arbeitsleistungen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem dritten Grundgesetz des Eigentums spielen.

Eigentumsbeziehungen sind Machtverhältnisse, bei denen zwei Machtbeziehungen ineinandergreifen: die (Subjekt-Objekt-)Macht des Eigentümers über das betreffende Gut und das (Subjekt-Subjekt-)Machtverhältnis zwischen dem Eigentümer und den Nichteigentümern. Der Eigentümer hat die Macht, exklusiv über sein Eigentumsgut zu verfügen. Komplementär gibt es eine Machtbeziehung, die gewährleistet, dass die Nichteigentümer dieses Monopolrecht der Eigentümer respektieren. Garant dieser Macht sind die Akteure, die im jeweiligen Sozialsystem das Gewaltmonopol haben und damit für Recht und Ordnung sorgen. In archaischen Gesellschaften waren das die Stammes-, und Dorfältesten, später Fürsten, Könige und Kaiser, in staatlich organisierten Gesellschaften sind das die Institutionen der Gesetzgebung (Legislative), Rechtsprechung (Judikative) und Rechtdurchsetzung (Exekutive).

Exkurs: Privateigentum und Gemein(schafts)eigentum

Privateigentum und Gemein(schafts)eigentum haben strukturell das gleiche soziale Beziehungsgefüge. „Das Unterscheidungskriterium zwischen Privat- und Gemeineigentum ist die Exklusivität bzw. die Reichweite der jeweiligen Verfügungsrechte, der Unterschied ist also graduell.“ (globus Helfrich/Heinrich-Böll-Stiftung 2009, S. 94, vgl. dort auch S. 258)

Alle Formen des archaischen (z. B. Horden, Stämme, Familien- und Dorfgemeinschaften) und neuzeitlichen (z. B. Wohnungseigentumsgemeinschaften) Gemein(schafts)eigentums regeln die Nutzung knapper Güter und inkludieren den Ausschluss von Verfügungsgewalt über das jeweilige Gut. Besonderheit des Gemeinschaftseigentums ist es, dass es bei dieser Eigentumsbeziehung zwei Ausschlussbeziehungen gibt: eine im Binnen- und eine im Außenverhältnis. Eigentümer von Gemeinschaftseigentum sind die Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft in ihrer Rolle als Interessenträger der Gemeinschaft. Nichteigentümer im Außenverhältnis sind alle Personen, die nicht Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft sind. Nichteigentümer im Binnenverhältnis sind dieselben Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft als Träger ihrer Privatinteressen. Dieselben Personen sind sowohl Eigentümer als auch Nichteigentümer. Diese Doppelrolle birgt natürlich immanent einen Quell von Interessenkonflikten in sich.

Ein Beispiel: In einer Kleingartensiedlung gibt es ein Grundstück, das Gemeinschaftseigentum aller Kleingartenbesitzer der Siedlung ist. Nichteigentümer dieses Grundstücks im Außenverhältnis sind alle Personen, die nicht Mitglied dieser Kleingartensiedlung sind. Auf dieser Parzelle gibt es einen Kinderspielplatz, einen Grillplatz und eine Baracke mit einem möblierten Raum, Küche und WC. Alle Gartenbesitzer sind zu gleichen Teilen Miteigentümer dieser Anlage. Sie tragen zu gleichen Teilen Verantwortung und Kosten für ihren Betrieb und haben gleiche Rechte (Verfügungsgewalt) für die Nutzung – z. B. als Location für größere Feiern. Die Verfügungsgewalt aller Miteigentümer beschränkt sich jedoch auf Nutzungen, die mit den explizit vereinbarten Interessen der Gemeinschaft in Einklang stehen. Kein Miteigentümer hat das Recht, die Gemeinschaftsparzelle nach eigenem Gutdünken zu bebauen oder zu verkaufen.

1.2 Zweites Grundgesetz: Wozu gab und gibt es Eigentum?

Die Reproduktion sozialer Systeme basiert darauf, dass ihre Mitglieder (Individuen) unablässig Güter mannigfaltiger Art gebrauchen und konsumieren. Diese Güter werden bei ihrer Konsumtion in der einen oder anderen Weise verbraucht. Nahrungsmittel werden vollständig vertilgt oder verderben, Werkzeuge nutzen sich ab, Kleidung und Schuhe verschleißen materiell (Stoff und Farbe) und ästhetisch (Mode), Zeitungen und Zeitschriften sind in der Regel nur einmal informativ, Bücher und Filme für die meisten Nutzer nur einmal unterhaltsam. Die Konsumtion von Gütern generiert eine permanente Nachfrage nach neuen Gütern. Daraus erwachsen für soziale Systeme drei Herausforderungen: (1) Es müssen ständig neue Güter produziert werden, (2) diese Güter müssen zu den Konsumenten kommen, (3) es besteht ständig die Gefahr, dass es zwischen den Mitgliedern des sozialen Systems zu Rivalitäten um knappe Güter kommt, die zu Störungen, schlimmstenfalls zum Kollaps des sozialen Systems führen können. Eigentumsbeziehungen sind das Instrument, mit dem soziale Systeme diese Herausforderungen nachhaltig bewältigen, indem sie drei Funktionen erfüllen:

Eigentumsbeziehungen fördern die Produktion neuer Güter. Welcher Art diese Güter neu sein müssen, hängt von ihrem Gebrauchswert ab. Nahrungsmittel werden im Konsumtionsakt stofflich aufgebraucht (gegessen, getrunken). Wir brauchen jeden Tag neue stoffliche Güter gleicher Qualität. Die Milch, die wir heute trinken, und die Milch, die wir morgen trinken werden, haben die gleichen biochemischen Eigenschaften wie die Milch, die wir gestern getrunken haben. Bei der Lektüre von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften wird deren Informations- und Erlebnispotenzial aufgebraucht. Mit Ausnahme von Gebrauchsspuren bleiben diese Produkte beim Konsumtionsakt stofflich unverändert. Neue Bücher, Zeitungen und Zeitschriften müssen also neue/andere Inhalte haben. Der stoffliche Träger kann, wie beim E-Book-Reader, der gleiche bleiben.

Eigentumsbeziehungen fördern die Zuführung neu produzierter Güter zu ihren Nutzern und Konsumenten. Diese Funktion wird erst in sozialen Systemen wirksam, die auf dem Austausch von Gütern basieren. Um die kontinuierliche Versorgung der Mitglieder des sozialen Systems mit Gütern zu gewährleisten, müssen neu produzierte Güter von den jeweiligen Produktionsstätten zu den Menschen gelangen, die die Güter brauchen und nutzen. Tagtäglich müssen Unmengen (Massen) verschiedenster Güter zielgenau zu Massen einzelner Menschen gelangen. Eigentumsbeziehungen sind ein zentrales Instrument, das dafür sorgt, dass soziale Systeme diese gewaltige Distributionsaufgabe bewältigen.

Eigentumsbeziehungen gewährleisten, dass Produktion, Nutzung, Verteilung, Austausch und Pflege knapper Güter konfliktarm erfolgen, weil Eigentumsrechte normativ regeln, wer diese Güter wie nutzen darf. Evolutionsgeschichtlich war das die erste Funktion von Eigentumsbeziehungen.

Die funktionale Begründung von Eigentumsbeziehungen findet Rückhalt in der rechtssoziologischen Prämisse, dass „das Recht“ generell funktional begründet ist. Recht ist historisch entstanden und vorhanden, weil für die Organisation von Gesellschaften Instrumente zur Prävention und Bereinigung sozialer Konflikte gebraucht werden (vgl. dazu buch Raiser 2009: Grundlagen der Rechtssoziologie, S. 185 ff.). Da knappe Güter ein Ur- und Dauerquell sozialer Verteilungskonflikte sind, brauchen soziale Systeme ein Instrument, um solche Konflikte zu vermeiden und ihre Beilegung zu regeln. Dieses Instrument sind Eigentumsbeziehungen.

Nachdem ich bei meiner Recherche zu der Erkenntnis gekommen war, dass Eigentumsbeziehungen ein unverzichtbares Instrument für das Management von Gütern in sozialen Systemen sind – nicht erst in sozialen Systemen von Menschen, sondern auch schon bei Tieren –, stellte sich für mich die Frage, wie sich dieses Instrument in der Organisation sozialer Systeme etabliert hat. Wer hat es „erfunden“ und wie hat es dieser Erfinder geschafft, dass Eigentumsbeziehungen von den Mitgliedern sozialer Systeme – zunächst von Tieren und später von Menschen – praktiziert werden. Schließt man höhere Schöpfersubjekte wie Gott oder „die Natur“ aus, bleibt nur eine Erklärung: Soziale Systeme selbst haben dieses Instrument in einem frühen Stadium ihrer Evolution „erfunden“ und sorgen dafür, dass dieses Instrument von ihren Mitgliedern angewandt wird. Folglich muss es so etwas wie eine „Selbstorganisation“ sozialer Systeme geben. Damit haben wir das Schlüsselkonzept für die Erklärung von Eigentumsbeziehungen gefunden: die Selbstorganisation sozialer Systeme.

Aus meinen viele Jahre zurückliegenden Rundgängen in den Sozialwissenschaften sind mir verschiedene Theorien bekannt, die die Organisation von Gesellschaften mittels systemischer Modelle beschreiben und erklären. Bekannteste Vertreter solcher Systemmodelle sind Talcott Parsons und Niklas Luhmann. Auch von Theorien der Selbstorganisation hatte ich schon gehört. Deshalb war ich zuversichtlich, dass ich im üppigen Fundus der Wissenschaften ein passendes Theoriemodell finden würde. Diese Erwartung wurde jedoch enttäuscht. Weder im Arsenal soziologischer Systemtheorien noch bei den Selbstorganisationstheorien fand ich ein Konzept der Selbstorganisation sozialer Systeme, das für die Erklärung von Eigentumsbeziehungen brauchbar wäre. So also musste ich dieses Konzept selbst ersinnen und formulieren. Zum Glück ist für den Zweck der vorliegenden Untersuchung kein komplexes Theoriegebäude erforderlich. Es reicht aus, klar darzustellen, was hier mit „Selbstorganisation sozialer Systeme“ gemeint ist und warum die Existenz einer solchen Selbstorganisation eine sehr plausible Annahme für das Management von Gütern in sozialen Systemen ist.

Wenn ich von sozialen Systemen spreche, meine ich biosoziale Systeme, deren Mitglieder Güter nutzen und verbrauchen. Im Unterschied dazu gibt es biotische Systeme, die keine soziale Organisation haben (z. B. pflanzliche Ökosysteme oder der menschliche Körper), und es gibt soziale Systeme, in denen der biotische Faktor keine Rolle spielt, z. B. ökonomische Systeme und Verkehrssysteme. Eine allgemeine Definition biosozialer Systeme muss Merkmale benennen, die deren Besonderheit ausmachen und sie trennscharf von anderen Systemarten unterscheiden. Diese Definition muss für alle Entwicklungsstadien biosozialer Systeme zutreffen – für Sozialsysteme von Insekten ebenso wie für alle Gesellschaftssysteme des Menschen. Um einem anthropomorphen Fehlschluss zu entgehen, dürfen in dieser Definition keine Merkmale vorkommen, die nur menschlichen Sozialsystemen eigen sind. Ausgehend von diesen Prämissen lassen sich biosoziale Systeme wie folgt definieren:

– Biosoziale Systeme existieren als raumzeitliche Gebilde in einer natürlichen Umwelt. Stoffliche Austauschprozesse mit dieser natürlichen Umwelt sind eine elementare Existenzbasis sozialer Systeme.

– Mitglieder des Systems sind biosoziale Wesen (= Lebewesen), die unablässig Güter nutzen und verbrauchen.

– Aufgrund ihrer biotischen Konstitution haben diese Lebewesen eine zeitlich befristete Existenz (= Lebensdauer).

– Die Systeme werden durch das Interagieren ihrer Mitglieder konstituiert, sind demnach ein Interaktionsgefüge.

– Biosoziale Systeme existieren, indem sie sich fortlaufend reproduzieren.

– Existenz und Reproduktion des sozialen Systems und seiner Mitglieder sind interdependent.

Damit sich biosoziale Systeme reproduzieren können, müssen folgende Minimalbedingungen gegeben sein:

– Die Mitglieder des Systems können sich als biotische Organismen reproduzieren (Stoffwechselprozesse).

– Die Mitglieder pflanzen sich biotisch fort.

– Die Mitglieder sind in der Lage zu interagieren.

– Die Mitglieder müssen fortlaufend Zugang zu neuen Gütern haben.

– Die Interaktionen zwischen den Mitgliedern befördern die Erhaltung des Systems. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Mitglieder so miteinander umgehen, dass Konflikte vermieden werden, die das soziale System zerstören.

Um diese Minimalbedingungen ihrer Reproduktion und damit ihre Existenz nachhaltig zu gewährleisten, entwickelten biosoziale Systeme schon in der Frühphase ihrer Evolution Instrumente, die in die Basisausstattung der Selbstorganisation biosozialer Systeme aufgenommen wurden. Zu diesen Instrumenten gehören

– Kommunikation und Zeichen,

– zweigeschlechtliche Sexualität – biotische Fortpflanzung durch zweigeschlechtliche Paarung ist aufgrund der Kombination der Erbinformationen gegen Schäden des Erbguts weitaus resistenter als eingeschlechtliche Fortpflanzung durch Jungfernzeugung (Parthenogenese),

– räumliche Mobilität,

– Eigentumsbeziehungen.

Indem die Mitglieder biosozialer Systeme diese Instrumente in ihrem Verhalten/Handeln umsetzen, ermöglichen sie die erfolgreiche Reproduktion sozialer Systeme. Die genannten Instrumente sind also gleichermaßen Ergebnisse und Voraussetzungen der Reproduktion sozialer Systeme. Eigentumsbeziehungen sind evolutionsgeschichtlich das späteste (jüngste) dieser Instrumente.

Dass Eigentumsbeziehungen die Produktion und Distribution von Gütern befördern, wird sicher einleuchten. Diese Funktionen werden in vielen Eigentumstheorien, insbesondere in Begründungen geistiger Eigentumsrechte hervorgehoben. Dass auch die Konfliktvermeidung eine universelle Funktion von Eigentumsbeziehungen ist, mag auf den ersten Blick weniger evident und konsensfähig sein. Doch wer Zweifel an dieser Annahme hat, sollte einmal versuchen, sich eine Gesellschaft vorzustellen, in der der Umgang mit Gütern nicht durch Eigentumsbeziehungen reglementiert ist. Ohne Rücksicht auf andere könnte und würde dann jeder hemmungslos mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, der Güter habhaft zu werden, nach denen ihm gerade gelüstet. Eine solche Gesellschaft befände sich in einem Zustand, für den Emile Durkheim den Begriff ‚Anomie‘ prägte:

„Er bezeichnet eine Gesellschaft, in der die Solidarität verloren gegangen ist, die deshalb auseinanderfällt und in Unordnung versinkt. […] Als Ursache nennt er den Egoismus der einzelnen, welche die anderen und das Ganze aus dem Auge verlieren und nur noch den eigenen Nutzen verfolgen“ ( buch Raiser 2009: Grundlagen der Rechtssoziologie, S. 63).

Alle konkreten Funktionen, die Eigentumsbeziehungen im Organisationsgefüge von Gesellschaften und für die Lebensgestaltung menschlicher Individuen hatten und haben, lassen sich auf die o. g. drei Funktionen zurückführen bzw. aus ihnen ableiten. Die Antwort auf die Frage „Wozu gab und gibt es Eigentum?“ lautet demnach: Eigentumsbeziehungen gab und gibt es, weil sie die o. g. drei Funktionen in der Reproduktion sozialer Systeme erfüllen. Das kodifizierte Eigentumsrecht zur normativen Regelung von Eigentumsbeziehungen (Rechtswissenschaftler nennen das das „positive Recht“) ist der sozialen Funktion von Eigentumsbeziehungen historisch und begründungslogisch nachgeordnet. Hier gibt es keine Henne-Ei-Unklarheit: Soziale Eigentumsbeziehungen waren zuerst da. Eigentumsbeziehungen gab es, lange bevor Menschen den Umgang mit Gütern in Gesetzen regelten.

Auch wenn sich das in der Binnenperspektive von Eigentümern anders darstellt: Eigentumsbeziehungen sollen nicht primär den Eigentümern, sondern dem Funktionieren des sozialen Systems dienen. Ihre ursprüngliche und eigentliche Funktion ist es, die Produktion, Distribution und Nutzung von Gütern in sozialen Systemen zu fördern und konfliktfrei zu organisieren. Diese Systemfunktion kommt übrigens in der deutschen Verfassung klar zum Ausdruck: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Beschreibung: globus Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

1.3 Drittes Grundgesetz: Wer ist der erste Eigentümer eines Guts?

Alle Güter, die von Menschen als Eigentumsgüter betrachtet und behandelt werden, haben eine Geschichte ihrer Entstehung, ihrer Nutzungen und ihrer Eigentumsbeziehungen. Letztere kann unterschiedlich bewegt sein. Manche Güter haben in ihrem Leben nur einen einzigen Eigentümer. Das gilt für alle Güter, die von demselben Menschen produziert und genutzt werden, wie die Tomaten, die ein Kleingärtner anbaut und selbst verspeist und das Kleid, das sich eine Frau selbst genäht hat. Bei anderen Gütern wechseln die Eigentümer in kürzester Zeit unzählige Male, zum Beispiel Nahrungsmittel, die in Warentermingeschäften gehandelt werden. „Globale Agrarprodukte wie Weizen, Reis, Sojabohnen oder Kaffee werden lange vor ihrer Ernte an den Terminbörsen gehandelt und noch während des Transports immer wieder hin und her verkauft. Bevor das Pfund Kaffee in unserer Küche landet, hat es unter Umständen 500 Mal den Besitzer gewechselt.“ (Beschreibung: globus Simon 2011: Früher hieß das Kolonialismus, vgl. dazu auch Beschreibung: globus Foodwatch-Report 2011: Die Hungermacher)

So unterschiedlich die Geschichten der Eigentumsgüter sind – alle haben irgendwann angefangen. Auf diesen Anfang, den Akt der sozialen Geburt von Eigentumsrechten an stofflichen und geistigen Gütern, richtet das dritte Grundgesetz des Eigentums den Blick. Wie wird ein Gut zu einem Eigentumsgut? Wie werden Eigentumsbeziehungen ursprünglich konstituiert? Wer hat warum das zeitlich erste Eigentumsrecht an einem Gut? Wer ist der erste Eigentümer eines Guts?

Für geistige Eigentumsbeziehungen ist diese Frage zentral. Ihre Beantwortung ist das Fundament geistiger Eigentumsbeziehungen. Bei Eigentumsbeziehungen zu stofflichen Gütern hingegen spielt diese Frage im Alltag moderner Gesellschaften keine Rolle. Der erste Grund dafür ist, dass wir es in unserer Lebenswelt höchst selten mit Gütern zu tun haben, die noch keine Eigentumsbeziehung haben. Durch Kauf, Schenkung oder Vererbung bekommen stoffliche Güter zwar ständig neue Eigentümer, durch diese Handlungen werden Eigentumsrechte jedoch nicht erstmalig konstituiert, sondern nur bestehende Eigentumsrechte an andere Personen übertragen. Der zweite Grund, warum diese Frage bei stofflichen Gütern nicht gestellt wird, ist die Tatsache, dass die Ersteigentümerrechte bei stofflichen Gütern in unserer Gesellschaft so klar geregelt sind, dass darüber in der Praxis niemand mehr nachdenkt. Niemand stellt infrage, dass der Eigentümer einer Fabrik Eigentümer der Produkte ist, die in seiner Fabrik hergestellt werden. Niemand bezweifelt, dass der Kleingärtner Eigentümer der Kartoffeln ist, die er in seinem Garten anbaut, und der Eier, die seine Hühner legen. Niemand bezweifelt, dass ich Eigentümer der Pilze bin, die ich in einem öffentlichen Wald gesammelt habe.

In der Geschichte der Eigentumstheorien finden wir auf die Frage, wie Menschen Erst-Eigentumsrechte an Gütern erwerben, zwei Antworten: durch Okkupation (Besitznahme) oder durch Arbeit (vgl. dazu u. a. buch Brocker 1992: Arbeit und Eigentum). Der Erklärungsanspruch beider Theorien fokussiert auf die Konstituierung privaten Sacheigentums. Wir hingegen suchen nach einer Antwort, die für alle Arten des Eigentums gültig ist – für Privateigentum und Gemeineigentum, für stoffliches und geistiges Eigentum, für Eigentum an Produktionsmitteln und für Eigentum an privaten Konsumtionsmitteln.

Antwort 1: Okkupation konstituiert qua Konvention Eigentumsrecht. Eigentümer eines in der Natur vorhandenen Guts, das noch keinen Eigentümer hat, ist der Mensch, der als erster Anspruch auf das betreffende Gut erhebt. Diese von der Antike bis ins 17. Jahrhundert in verschiedenen Varianten vertretene „Okkupationstheorie“ gilt seit Langem als vollständig widerlegt. Prominentester Verfechter dieser Theorie war der englische Universalgelehrte Thomas Hobbes (1588–1679).

Antwort 2: Arbeit konstituiert von Natur aus Eigentumsrecht. Das Individuum, das mit seiner Arbeitsleistung ein neues Gut produziert hat, ist qua Naturrecht dessen Erst-Eigentümer. Dieser Eigentumsanspruch auf das Ergebnis eigener Arbeit wurde in der Geschichte der Eigentumstheorien erstmalig vom englischen Philosophen John Locke (1632–1704) behauptet und firmiert seither unter dem Label „Arbeitstheorie“. Obwohl auch dieser Ansatz klare Schwachpunkte hat, auf die in der wissenschaftlichen Literatur nachdrücklich aufmerksam gemacht wurde (vgl. dazu buch Brocker 1992: Arbeit und Eigentum), ist die Arbeitstheorie noch immer der Eckpfeiler der rechtsphilosophischen Legitimation des Eigentumsverständnisses unseres heutigen Rechtssystems.

„Die Übernahme seiner Begründung für den legitimen Erwerb und Besitz von Sachgütern durch das bundesdeutsche Verfassungsgericht zeigt, daß die Arbeitstheorie trotz ihrer Verwendung bei Sozialisten und Kommunisten bis heute auch für bürgerliche Denker und Juristen nichts von ihrer Plausibilität eingebüßt hat und noch immer aufgegriffen und in eigentumstheoretischen Diskussionen verwendet wird. Ein grundsätzlich neues Paradigma wurde auch von bürgerlichen Theoretikern bis heute nicht entwickelt.“ ( buch Brocker 1992: Arbeit und Eigentum, S. 341 f.)

Anmerkung

Auch in den USA ist die Locke’sche Arbeitstheorie noch immer ein sehr einflussreiches Konzept, namentlich für die Begründung von geistigem Eigentum (Intellectual Property) (vgl. Beschreibung: buch Goldhammer 2012: Geistiges Eigentum und Eigentumstheorie, globus Mossoff 2005: Is Copyright Property?, S. 40 f., globus Epstein 2004: Liberty versus Property?).

Evidenz und Plausibilität der Arbeitstheorie erwachsen daraus, dass ihre Grundannahme einem im Alltagsbewusstsein weit verbreiteten Gerechtigkeitsempfinden entspricht: Derjenige, der etwas leistet, hat auch Anspruch auf die „Früchte seiner Arbeit“. Jemand, der ein neues Gut mit seiner körperlichen und/oder geistigen Arbeit geschaffen hat, gilt als dessen rechtmäßiger Eigentümer. Im Privat- und Freizeitbereich findet man allerorts Bestätigung dieser Maxime.

Auch der selbstständige Töpfer und der selbstständige Schneider sind Eigentümer der Güter, die sie mit ihrer Hände Arbeit geschaffen haben. Doch schon für ihre Gesellen gilt das nicht mehr. Schon gar nicht für Arbeiter und Angestellte, deren Arbeitsleistungen Beiträge in komplexen Produktionsprozessen sind. Eigentümer der Güter, die in solchen arbeitsteiligen Produktionsprozessen geschaffen werden, sind nicht die Menschen, die die Arbeit als „Arbeitnehmer“ leisten, sondern deren Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist „automatisch“ für alle Beteiligten ganz selbstverständlich Eigentümer der neu geschaffenen Güter, weil er Eigentümer der Ressourcen ist, mittels derer sie produziert wurden. Das sind sowohl die Produktionsmittel als auch die Arbeitsleistungen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern durch Zahlungen von Löhnen, Gehältern oder Honoraren abgekauft hat.

Diese Rechtslage wurde schon von den Nationalökonomen des 19. Jahrhunderts (Cherbliez, Mill) und dann ausführlich von Marx im „Kapital“ beschrieben.

„Das Produkt ist Eigentum des Kapitalisten, nicht des unmittelbaren Produzenten, des Arbeiters. Der Kapitalist zahlt z. B. den Tageswert der Arbeitskraft. Ihr Gebrauch, wie der jeder anderen Ware, z. B. eines Pferdes, das er für einen Tag mietet, gehört ihm also für den Tag. Dem Käufer der Ware gehört der Gebrauch der Ware, und der Besitzer der Arbeitskraft gibt in der Tat nur den von ihm verkauften Gebrauchswert, indem er seine Arbeit gibt. Von dem Augenblicke, wo er in die Werkstätte des Kapitalisten trat, gehörte der Gebrauchswert seiner Arbeitskraft, also ihr Gebrauch, dem Kapitalisten. Der Kapitalist hat durch den Kauf der Arbeitskraft die Arbeit selbst als lebendigen Gärungsstoff den toten ihm gleichfalls gehörigen Bildungselementen des Produkts einverleibt […]. Der Arbeitsprozeß ist ein Prozeß zwischen Dingen, die der Kapitalist gekauft hat, zwischen ihm gehörigen Dingen. Das Produkt dieses Prozesses gehört ihm daher ganz ebenso sehr als das Produkt des Gärungsprozesses in seinem Weinkeller.“ ( buch MEW 23, S. 200)

Marx gebührt das Verdienst der Erkenntnis, dass das Eigentum an Produktionsmitteln in allen historischen Produktionsweisen der Anker für die Eigentümerschaft des gesamten Produktionsprozesses und damit auch der Eigentumsrechte an den produzierten Gütern ist.

Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage „Wer ist der (rechtmäßige) Eigentümer neu produzierter Güter?“ muss für alle historischen Entwicklungsstufen und alle strukturellen Varianten der Güterproduktion zutreffen, also gleichermaßen für alle Produktionsprozesse, in denen

– der Produzent das neue Gut allein mit seiner eigenen körperlichen und oder geistigen Arbeitskraft erschafft,

– die Akteure, die die Arbeit leisten, auch Eigentümer der Produktionsmittel sind,

– die Akteure, die die Arbeit leisten, nicht Eigentümer der Produktionsmittel sind,

– (fast) keine menschliche Arbeit beteiligt ist, wie bei Herstellungsprozessen in voll automatisierten Produktionsanlagen und bei Naturgütern, die Tiere und Pflanzen ohne Zutun des Menschen produzieren. Private Eigentümer von Tieren sind auch Eigentümer von deren Nachkommen. Private Eigentümer von Pflanzen sind auch Eigentümer der Früchte dieser Pflanzen.

Forschungsmethodisch handelt es sich hier um eine vergleichende Abstraktion. Um in den verschiedenen Entwicklungsstadien eines Gegenstands gemeinsame invariante Merkmale zu identifizieren, muss diese Abstraktion beim höchstentwickelten Stadium ansetzen. Erst im höchsten Entwicklungsstadium eines Gegenstands sind die Merkmale ausgeprägt, die allen Entwicklungsstufen gemeinsam sind. Aussagen, die für das komplexeste Entwicklungsstadium zutreffen, sind abwärtskompatibel auch für niedrigere Entwicklungsstufen gültig. Die richtige Antwort kann man deshalb nicht in dem von John Locke reflektierten einfachen Arbeitsprozess suchen und finden, sondern nur in dem von Marx analysierten komplexen kapitalistischen Produktionsprozess. Auf diese Weise gelangt man zu folgender Erkenntnis: Alle an der Produktion eines Guts beteiligten Ressourcen (Arbeitsleistungen, Arbeitsmaterialien, Werkzeuge, Hilfsmittel, Infrastruktur, Dienstleistungen u. a.) haben (1) einen bestimmten Gebrauchswert (Nutzen) in diesem Produktionsprozess, (2) einen in Geld messbaren ökonomischen Wert und (3) einen Eigentümer. Im Prozess (Vorbereitung und Durchführung) der Produktion werden diese drei Faktoren – der Nutzen, der ökonomische Wert und das Eigentumsrecht – von den einzelnen Ressourcen auf die nachfolgenden Produktionsressourcen und letztlich an das Endprodukt übertragen.

Menschliche Arbeit (physische und geistige Leistungen) war und ist in den meisten Güterproduktionen die wichtigste Ressource. Konstitutiv für das Eigentumsrecht an produzierten Gütern ist jedoch nicht, welche Person die Arbeit leistet, sondern welche Person/en das Eigentumsrecht an der geleisteten Arbeit hat/haben. In der Mehrzahl der Güterproduktionen geben die Personen, welche die Arbeit ausführen, ihre (Erst-)Eigentumsrechte an ihrer Arbeitsleistung und damit auch ihr Eigentumsrecht an deren Ergebnis freiwillig oder zwangsweise an andere Personen ab. Diese Übereignung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Der Sklavenhalter hat per se die Eigentumsrechte an der von seinen Sklaven geleisteten Arbeit, weil er Eigentümer der Sklaven ist. Der kapitalistische Unternehmer kauft seinen Arbeitern, Angestellten oder freiberuflich Tätigen das Eigentumsrecht an ihren Arbeitsleistungen durch Geldzahlungen ab. Der Buchverleger erwirbt von seinen Autoren die ökonomischen Eigentumsrechte (Verwertungsrechte) an ihren Manuskripten durch Geldzahlungen (Pauschalbetrag und/oder Umsatzbeteiligung). Für die Herstellung der meisten Güter wird neben den Arbeitsleistungen eine Vielzahl weiterer Ressourcen (Grund und Boden, Produktionsräume, Werkzeuge, Materialien, Dienstleistungen etc.) benötigt. Auch die Eigentumsrechte an diesen Ressourcen muss der Eigentümer des Produktionsprozesses besitzen, er braucht allerdings nicht das ganze Bündel der Eigentumsrechte, sondern nur ein ganz bestimmtes Recht daraus – das sogenannte Fruchtziehungsrecht (usus fructus). Das ist das Recht, die ökonomischen Erträge, die mit der Nutzung der betreffenden Ressource generiert werden, zu behalten. Der Begriff Fruchtziehungsrecht wird in der deutschen Rechtssprache üblicherweise nur bei Pacht- und Mietverträgen verwendet. Diese Rechtsbeziehung gibt es jedoch bei allen am Produktionsprozess beteiligten Ressourcen. Ich werde für diese Komponente von Eigentumsrechten den Begriff Ertragsrecht verwenden. Dieser Begriff ist meines Wissens weder in der juristischen noch in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachsprache fest besetzt. Im kapitalistischen Wirtschafts- und Rechtssystem kann man die Ertragsrechte an den einzelnen Ressourcen durch unterschiedliche Vertragsbeziehungen erwerben:

– Arbeitsleistungen (Festanstellung, Honorar-, Dienst- oder Werkvertrag),

– Grund und Boden (kaufen, pachten),

– Produktions- und Büroräume (kaufen, mieten),

– technische Geräte (kaufen, mieten, leasen),

– Arbeits- und Hilfsmaterialien (kaufen),

– Dienstleistungen (kaufen).

Für neu produzierte Güter lautet das dritte Grundgesetz des Eigentums also: Im Prozess der Produktion eines Guts erfolgt ein Rechtetransfer von den Produktionsressourcen an das Produkt. Die Ertragsrechte an den personellen, stofflichen und geistigen Ressourcen des Produktionsprozesses werden an das neu geschaffene Gut transferiert (= vererbt). Die Summe der Ertragsrechte an allen in der Produktion eingesetzten (wertschöpfenden) materiellen und personellen Ressourcen begründet das Eigentumsrecht an den neu geschaffenen Gütern. Ausschlaggebend sind immer die Ertragsrechte an den beiden wichtigsten Produktionsressourcen – Arbeitsleistungen und Produktionsmittel. Die Summe der Ertragsrechte an den Produktionsressourcen konstituiert die erste Eigentumsbeziehung neu geschaffener Güter. Je nach Art des neu produzierten Guts umfasst diese Eigentumsbeziehung unterschiedliche Teilrechte.

(Erst-)Eigentümer eines neu geschaffenen Guts ist/sind der/die Akteur/e, der/die die Ertragsrechte an allen wertschöpfenden Ressourcen des Produktionsprozesses hat/haben.

Dieser Wirkungszusammenhang des dritten Grundgesetzes besteht unabhängig davon, auf welche Weise der/die Gesamteigentümer des Produktionsprozesses die Ertragsrechte an den Produktionsressourcen, insbesondere an den beiden wichtigsten – Arbeitsleistungen und Produktionsmittel – erlangt hat/haben. In der Geschichte der Menschheit gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Handlungen, mittels derer der Gesamteigentümer der jeweiligen Güterproduktion diese Ertragsrechte erlangen kann, bspw. durch ökonomische Tauschhandlungen (s. o.), aber auch mittels politischer oder/und rechtlicher Machtakte verschiedenster Art.

Aufgrund des Vererbungsprinzips ist dem Eigentumsrecht an neu geschaffenen Gütern eine elementare soziale Gerechtigkeit ureigen. Das Erst-Eigentumsrecht schließt die Nichteigentümer nämlich von der Verfügungsgewalt über ein Gut aus, das es allein deshalb gibt, weil es der Eigentümer des Produktionsprozesses mit „seinen“ Ressourcen geschaffen hat. Den Nichteigentümern wird nichts weggenommen, das ihnen vorher gehörte, sondern sie werden von der Verfügungsgewalt über ein Gut ausgeschlossen, das allein deshalb existiert, weil es der Eigentümer des Produktionsprozesses mit seinen Ressourcen geschaffen hat. Die Nichteigentümer sind also nicht schlechter gestellt als vorher, als es dieses Gut noch nicht gab. Auf diese Weise erhalten Eigentumsbeziehungen bei ihrer Geburt die Weihe sozialer Gerechtigkeit. Diese ureigene soziale Gerechtigkeit ist einer der Gründe, warum Nichteigentümer in der stofflichen Welt ihr Ausgeschlossen-Sein von der Verfügungsgewalt über ein Gut im Regelfall als normal erachten und mit Verständnis akzeptieren und respektieren.

Das Vererbungsprinzip erklärt auch, warum die Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln in der Offlinewelt so großes Herrschaftspotenzial für die gesamte Gesellschaftsorganisation haben. Die Produktionsmittel sind in der Offlinewelt nämlich im Regelfall die teuerste Ressource des Produktionsprozesses. Der Eigentümer dieser Ressource ist deshalb Eigentümer des gesamten Produktions- und Wertschöpfungsprozesses und damit Eigentümer der neu produzierten Güter. Mit den neu produzierten Gütern hat der Eigentümer der Produktionsmittel die Verfügungsgewalt über die essenzielle Lebensbasis der Reproduktion sozialer Systeme.

Es ist eine Binsenweisheit der Marktwirtschaft, dass nicht die Arbeitnehmer, die die Arbeit in der Produktion leisten, Eigentümer der neu geschaffenen Güter sind, sondern ihr Arbeitgeber. Gleichwohl ist die Maxime „Arbeit schafft Eigentum“ ein Gemeinplatz des Alltagsbewusstseins. Für die unerschütterliche Plausibilität dieser Fehlwahrnehmung gibt es meines Erachtens zwei Erklärungsgründe:

1) Für Güterproduktionen im Privat- und Freizeitbereich trifft diese Maxime zu. Freizeitproduzenten sind üblicherweise Eigentümer aller Ressourcen des Produktionsprozesses – sie sind Eigentümer sowohl ihrer eigenen Arbeitsleistung als auch der Arbeitsmaterialien und Arbeitsmittel. Deshalb sind sie zu Recht Eigentümer der von ihnen hergestellten Güter.

2) Die Maxime „Arbeit schafft Eigentum“ gilt auch für den Arbeitsmarkt. Die meisten Menschen arbeiten, um private Eigentumsgüter zu erwerben. Als Bezahlung für ihre Arbeitsleistungen oder für Produkte, die sie mit ihrer Arbeit geschaffen haben, erhalten sie monetäres Eigentum, mit dem sie Eigentumsgüter aller Art erwerben können.

Die Semantik der Begriffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertauscht die tatsächlichen Handlungen beider Akteure, denn der Arbeiter/Angestellte gibt dem Unternehmer seine Arbeitsleistung und der Unternehmer nimmt die Arbeitsleistung vom Arbeiter/Angestellten.

„Damit ihr Besitzer sie als Ware verkaufe, muß er über sie verfügen können, also freier Eigentümer seines Arbeitsvermögens, seiner Person sei. Er und der Geldbesitzer begegnen sich auf dem Markt und treten in Verhältnis zueinander als ebenbürtige Warenbesitzer, nur dadurch unterschieden, daß der eine Käufer, der andere Verkäufer, beide also juristisch gleiche Personen sind.“ ( buch MEW 23, S. 182)

Die Bezahlung der Arbeitsleistung durch den Unternehmer vollzieht einen reziproken Wechsel der Eigentumsrechte. Der Verkäufer der Arbeitsleistung erhält die Eigentumsrechte am monetären Gut (Geld) des Unternehmers und der Unternehmer erhält die Eigentumsrechte (Ertragsrechte) am Ergebnis der Arbeitsleistung. Die Person, welche die körperliche und oder geistige Arbeit im Produktionsprozess leistet, ist nur in den Fällen Eigentümer des neu geschaffenen Guts, in denen sie auch die Ertragsrechte an den Produktionsmitteln des Produktionsprozesses besitzt.

Die weit verbreitete Annahme, dass Eigentumsrechte an neu produzierten Gütern durch die geleistete Arbeit konstituiert werden, greift in zweifacher Hinsicht zu kurz: Zum einen wird hier nur der einfache Arbeitsprozess reflektiert, in dem ein einzelner Mensch allein mit seiner Arbeitskraft ein neues Gut produziert. Alle anderen Ressourcen des (wertschöpfenden) Produktionsprozesses (Boden, Arbeitsmaterialien, Werkzeuge, Arbeitsräume etc.) bleiben außer Betracht. Zum anderen wird der Blick auf (stoffliches) Privateigentum verkürzt. Alle Formen des Gemeineigentums passen nicht in das Modell der Arbeitstheorie.

Diese Schwächen sind indes nicht dem Vater der Arbeitstheorie John Locke anzulasten, sondern gehen auf das Konto derer, die in Lockes Argumentation etwas hineininterpretiert haben, was Locke nie beanspruchte: eine universalgültige Begründung der Konstituierung von Eigentumsrechten. Dieser Vorwurf gilt für seine Anhänger und Kritiker gleichermaßen. Locke ging es allein darum zu erklären, wie in einer Gesellschaft, in der Gott den Menschen die Naturressourcen als Gemeineigentum gegeben hatte, legitime private Eigentumsrechte an stofflichen Gütern entstehen konnten.

Die Genialität von Lockes Argumentation wird nur sichtbar, wenn man seine Gedankengänge über den Zusammenhang von Arbeit und Eigentum im Koordinatensystem der drei Grundgesetze des Eigentums verortet. In diesem Koordinatensystem wird deutlich, dass Locke nur die Frage des dritten Grundgesetzes reflektierte, die Fragen der beiden anderen Grundgesetze wurden von ihm gar nicht thematisiert. Seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung muss man deshalb allein danach bewerten, wie nahe seine Gedankengänge an die Erkenntnis des „Vererbungsprinzips“ kamen. Und an dieser Wahrheit war Locke im Jahr 1690 (!) näher dran als alle Anhänger und Nachfahren seiner Arbeitstheorie.

„Obwohl die Erde und alle niederen Lebewesen allen Menschen gemeinsam gehören, so hat doch jeder Mensch ein Eigentum an seiner eigenen Person. Auf diese hat niemand ein Recht als nur er allein. Die Arbeit seines Körpers und das Werk seiner Hände sind, so können wir sagen, im eigentlichen Sinne sein Eigentum. Was immer er also dem Zustand entrückt, den die Natur vorgesehen und in dem sie es belassen hat, hat er mit seiner Arbeit gemischt und ihm etwas eignes hinzugefügt. Er hat es somit zu seinem Eigentum gemacht. Da er es dem gemeinsamen Zustand, in den es die Natur gesetzt hat, entzogen hat, ist ihm durch seine Arbeit etwas hinzugefügt worden, was das gemeinsame Recht der anderen Menschen ausschließt. Denn da diese Arbeit das unbestreitbare Eigentum des Arbeiters ist, kann niemand außer ihm ein Recht auf etwas haben, was einmal mit seiner Arbeit verbunden ist. Zumindest nicht dort, wo genug und ebenso gutes den anderen gemeinsam verbleibt.“ ( buch Locke 1977: Zwei Abhandlungen über die Regierung. Zweite Abhandlung, § 27)

Anmerkung

John Locke hatte einen Arbeitsprozess vor Augen, der allein „das Werk der Hände“ ist. Daraus schlussfolgerte er, dass die geleistete Arbeit die alleinige wertschöpfende Ressource für die Schaffung eines neuen Guts sei. Da er in der weltanschaulichen Tradition der damals herrschenden Naturrechtslehre stand, ging er davon aus, dass es sich bei dem durch die Arbeit begründeten privaten Eigentumsrecht um ein von Gott gegebenes Naturrecht handelt.

Dieses Zitat enthält zwei geniale Einsichten: Erstens, nicht der Vollzug der Arbeit per se, sondern das Eigentumsrecht an der geleisteten Arbeit begründet das Eigentumsrecht an einem neu geschaffenen Gut und zweitens, das Eigentumsrecht am eigenen Körper und damit auch an den Ergebnissen eigener körperlicher und geistiger Leistungen ist die existenziell erste und wichtigste Eigentumsbeziehung menschlicher Individuen.

Das Eigentumsrecht menschlicher Individuen am eigenen Körper ist eine eigentumsrechtliche Beigabe biotischer Vererbung. Dieses Eigentumsrecht wird jedem Menschen von den Eigentümern seines biotischen Produktionsprozesses, vulgo Eltern, vererbt. Dieses Eigentumsrecht wird jedoch nicht biotisch, sondern sozial konstituiert. Es funktioniert nur, weil es von anderen Menschen respektiert wird. Diese Respektierung basiert auf reziprokem Vertrauen (vgl. buch Luhmann 2000: Vertrauen) und einem gerechten Deal, weil jedes Individuum abwechselnd in beiden Rollen agiert. A respektiert B’s Eigentumsrecht an B’s Körper und erwartet dafür, dass B das Eigentumsrecht von A an A’s Körper respektiert.

„Es ist das Verdienst der Anthropologie, aufgrund der Untersuchung zahlreicher archaischer Gesellschaften gezeigt zu haben, dass in der Reziprozität auch eine Wurzel rechtlicher Verbindlichkeit zu suchen ist.“ ( buch Raiser 2009: Grundlagen der Rechtssoziologie, S. 201, vgl. dazu auch Beschreibung: buch Hammer/Keller 1997: Überlegungen zur Entstehung des Rechtsempfindens aus entwicklungspsychologischer Sicht)

Die reziproke Respektierung der Eigentumsrechte am eigenen Körper ist der moralisch-rechtliche Archetypus aller Eigentumsbeziehungen.

Das verleitet mich zu der These, dass die bei der biotischen Fortpflanzung stattfindende Vererbung die evolutionsgeschichtliche Urform des Transfers der Eigentumsrechte der Produzenten an das Produkt war. Die List der Selbstorganisation sozialer Systeme machte diesen biotischen Vererbungsakt zum Grundprinzip der sozialen Begründung von Eigentumsrechten an neu geschaffenen Gütern. Damit lassen sich alle drei Gesetze des Eigentums schlüssig aus der Evolution sozialer Systeme herleiten.

Anmerkung

Die Eigentumsbeziehungen menschlicher Individuen zum eigenen physischen, geistigen und sozialen Ich sind ebenso wie die zu dinglichen und geistigen Gütern stark durch den jeweiligen historischen Kontext geprägt. Im Mittelalter sahen diese Eigentumsbeziehungen ganz anders aus als heute in westlichen Gesellschaften, in denen die Eigentumsrechte am eigenen Ich juristisch und sozial als Persönlichkeitsrechte entfaltet und etabliert sind.

Kommen wir nun noch einmal auf die eingangs gestellte Frage zurück: „Wer ist der Eigentümer neu geschaffenen Eigentums?“. Wenn wir darauf historisch universell gültig – also auch für Eigentumsbeziehungen bei Tieren gültig (vgl. nachfolgend) – antworten wollen, müssen wir neben der vorgehend ausgeführten Begründung von Eigentumsrechten an neu produzierten Gütern auch die Konstituierung von Erst-Eigentumsrechten an Naturgütern, die nicht von Menschenhand geschaffen wurden, berücksichtigen.

Hier treffen wir auf den realen Gehalt der oben erwähnten Okkupationstheorie. Diese besagt: Das Individuum, das als Erstes Anspruch auf ein „herrenloses“, noch nicht mit Eigentumsrechten besetztes Gut geltend macht, wurde/wird von seinem sozialen Umfeld als dessen Eigentümer akzeptiert. Diese Art der Konstituierung von Eigentumsbeziehungen wurde von Menschen bei der geschichtlichen Ersteroberung der Welt praktiziert. Heute gibt es kaum noch Naturgüter, die nicht fest vereigentumt sind. Aber es kommt hin und wieder vor, dass (Erst-)Eigentumsrechte an Naturgütern durch Okkupation konstituiert werden, wenn neue Möglichkeiten der Nutzung (= Gebrauchswerte) dieser Naturgüter ge- bzw. erfunden werden.

Im Alltag treffen wir diese Art der Begründung von Eigentumsrechten bei einigen Naturgütern, die Gemeineigentum sind. Wenn ich mit einem Korb voller Pilze aus dem Wald komme, wird jeder Mensch der mir begegnet, ganz selbstverständlich anerkennen, dass ich Eigentümer dieser Pilze bin. Im Streitfall würde mir dieses Eigentumsrecht auch gesetzlich zugebilligt werden. Wenn mir jemand den Korb voller Pilze aus der Hand reißen und damit flüchten würde, würde man diese Handlung juristisch als Eigentumsdelikt „Raub“ bewerten.

Das Prinzip der Eigentumsbegründung durch Okkupation spielt heute auch noch eine wichtige Rolle, um Rivalitäten um knappe Güter – im Sinn des zweiten Grundgesetzes des Eigentums – konfliktarm zu halten. In modernen Gesellschaften gibt es nämlich ein Gut, das notorisch knapp ist und deshalb ein hohes Rivalitätspotenzial hat: Platz in öffentlichen Räumen. Den Rivalitäten um dieses knappe Gut wurde nachhaltig Konfliktpotenzial entzogen, indem die Konvention der Eigentumsbegründung per Okkupation im Laufe der Kulturgeschichte zu einer Höflichkeitsregel wurde. So kann man in vielen gesellschaftlichen Situationen ein zeitlich befristetes Besitzrecht (privilegiertes Nutzungsrecht) für einen bestimmten Platz in öffentlichen Räumen geltend machen, indem man einen bis dato noch freien Platz okkupiert und den eigenen Rechtsanspruch an diesem Platz für alle potenziellen Rivalen sichtbar kenntlich macht. Lege ich Dinge, die eindeutig als Privateigentum erkennbar sind, auf diesen Platz – ein Handtuch auf eine Sonnenliege am Strand oder eine Jacke auf einen Zuschauersitz in einem Vortragssaal –, signalisiere ich anderen Menschen: „Das ist mein Platz!“. Durch diese Okkupation wird für den betreffenden Platz eine Eigentumsbeziehung als zeitlich befristetes Nutzungsprivileg konstituiert. Ich mache alle anderen Personen in diesem Raum bezüglich dieses Platzes zu Nichteigentümern und kann mich darauf verlassen, dass sie sich rollenkonform als Nichteigentümer verhalten und mir diesen Platz nicht streitig machen (vgl. dazu auch Erving Goffmans Beobachtungen über „Die Territorien des Selbst“ in: buch Goffman 1982: Das Individuum im öffentlichen Austausch, S. 54–96).

1.4 Eigentumsbeziehungen sind älter als das Menschengeschlecht

Frühformen der Grundgesetze des Eigentums kann man schon in tierischen Sozialsystemen beobachten. Evolutionsgeschichtlich sind Eigentumsbeziehungen also sehr viel älter als das Menschengeschlecht – sie stammen schon aus der Bioevolution.

Anmerkung

Die Annahme, dass es schon bei Tieren Eigentumsbeziehungen gibt, ist mir in der einschlägigen Fachliteratur noch nicht begegnet. Ich vermute aber, dass diese These bei vielen Soziobiologen Zustimmung finden wird.

Betrachten wir dazu folgendes Beispiel aus der Vogelwelt: Ein Vogel, der sich ein Nest für die Brutpflege gebaut hat, braucht bei seinen Ausflügen keine Sorge haben, dass er bei seiner Rückkehr einen dreisten Artgenossen in seiner Brutstätte antreffen wird, weil er mit seinem Nestbau eine Eigentumsbeziehung geschaffen hat. Als Bauherr des Nests hat er das exklusive Nutzungsrecht für das Nest und kann sich darauf verlassen, dass seine Nachbarn dieses exklusive Nutzungsrecht respektieren. Artgenossen, die an diesem Nest „vorbeikommen“, erkennen und respektieren, dass dieses Nest dem Nestbauer „gehört“. Sie verzichten darauf, dieses Nest zu besetzen, auch wenn sie es gut gebrauchen könnten.

Der Nestbauer und seine Artgenossen verhalten sich mit Bezug auf das knappe Gut „Nest“ als Rollenträger Eigentümer und Nichteigentümer im Sinne des ersten Grundgesetzes. Im Sinne des zweiten Grundgesetzes fungiert diese Eigentumsbeziehung als Instrument der Konfliktvermeidung, das für die Reproduktion des sozialen Systems, dem der Nestbauer und seine Artgenossen angehören, funktional unverzichtbar ist. Der Nestbauer kann nämlich nur dann erfolgreich Nachkommen aufziehen und damit zur Erhaltung seiner Art beitragen, wenn seine Artgenossen sein Nest in Ruhe lassen. Die Förderung der Produktion neuer Güter, hier: der Bau neuer Nester, erfolgt dadurch, dass gewährleistet ist, dass das Nest nicht durch Artgenossen okkupiert oder zerstört wird. Auch das dritte Grundgesetz ist hier wirksam: Beim Nestbau werden die Eigentumsrechte von den Produktionsressourcen an das neue Gut vererbt. Der Nestbauer ist rechtmäßiger Eigentümer des von ihm gebauten Nests, weil er Eigentümer der physischen und kognitiven Ressourcen ist, mittels derer das Nest gebaut wurde.

Die Produktion neuer Güter kommt bei Tieren allerdings nur höchst selten vor. Tiere beschränken sich weitgehend auf die Nutzung vorhandener Naturgüter. Deshalb findet man in tierischen Sozialsystemen häufiger Frühformen von Eigentumsbeziehungen, die durch Okkupation von Lebensräumen konstituiert werden. Viele Tiere kennzeichnen durch artspezifische Formen der Signalgebung privilegierte Nutzungsrechte für bestimmte Lebensräume (Reviere), die von anderen Mitgliedern der Art wahrgenommen und respektiert werden. Säugetiere markieren Reviere durch Urin oder andere Körperflüssigkeiten, Vögel kommunizieren Revieransprüche durch akustische Signale. Diese per Okkupation begründeten Eigentumsbeziehungen haben eine Subjekt-(Objekt-)Subjekt-Beziehungsstruktur, in der Machtverhältnisse zwischen Eigentümern und Nichteigentümern in Bezug auf das knappe Gut „Lebensraum“ realisiert werden. Das Okkupieren, Markieren und Respektieren von Revieren sorgt dafür, dass den einzelnen Mitgliedern der Art ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um die für die Reproduktion der Art lebenswichtigen Aufgaben Fortpflanzung und Ernährung erfüllen zu können. Alle Arten von Revieren (Partnerfindung, Brut, Jagd u. a.) dienen allein dem Zweck, die Reproduktion der Art zu sichern. Die Größe eines Brutreviers ist im biotischen Programm der Art so groß bemessen, dass das Elternpaar auf diesem Territorium genügend Nahrungsmittel findet, um seinen Nachwuchs ernähren zu können. Revieransprüche werden nicht immer demütig respektiert, deshalb gibt es oft heftige Kämpfe um Reviere. Gleichwohl gewährleisten die der Eigentumsbeziehung „Revier“ inhärenten sozialen Regeln, dass diese Rivalitäten zwischen den Mitgliedern der Art nicht so weit eskalieren, dass das soziale System zerstört wird.

Frühformen von Eigentumsbeziehungen trifft man überall dort, wo Tierindividuen die exklusive Nutzung bestimmter Güter durch Artgenossen auch dann erkennen und respektieren, wenn diese Artgenossen leiblich nicht präsent sind. Wo Tiere die privilegierte Nutzung von Gütern, wie bspw. eine Beute, durch andere Tierindividuen respektieren, weil sie deren physische Macht abschreckt, handelt es sich nicht um Eigentums-, sondern um Besitzbeziehungen (s. o. die Unterscheidung von Eigentum und Besitz). Der starke Löwe ist deshalb nur Besitzer seiner Beute, der kleine Vogel hingegen ist bereits Eigentümer seines Nests.

1.5 Resümee

Entwicklungsgeschichtlich sind Eigentumsbeziehungen weder eine Gabe Gottes noch ein Gewächs der „menschlichen Natur“ und auch nicht das Ergebnis einer freien Übereinkunft der Menschen. Eigentumsbeziehungen sind evolutionäre Schöpfungen der (Selbst-)Organisation sozialer Systeme. Die Ansicht, dass Eigentumsbeziehungen erst durch Gesetzgebung entstanden, ist schlichtweg falsch. Frühformen von Eigentumsbeziehungen findet man bereits in tierischen Sozialsystemen. Schon diese Frühformen machen zwei Wesensmerkmale von Eigentumsbeziehungen deutlich: Eigentumsbeziehungen dienen der Reproduktion des biosozialen Systems und funktionieren nur, wenn sich die jeweiligen Nichteigentümer rollenkonform verhalten. Auch Menschen praktizierten Eigentumsbeziehungen lange bevor im Alten Rom die ersten schriftlichen Gesetze zum Eigentumsrecht verfasst, beschlossen, befolgt und kontrolliert wurden.

Eigentumsbeziehungen entstanden und wirken in biosozialen Systemen, weil sie drei essenzielle Funktionen für den Umgang mit knappen Gütern erfüllen: Sie fördern die Produktion neuer Güter, sie fördern die Übermittlung der neu produzierten Güter zu den Nutzern und sie sorgen dafür, dass Rivalitäten um knappe Güter konfliktarm bleiben.

Daraus folgt: Wenn Eigentumsbeziehungen für diese Funktionen nicht mehr gebraucht werden, sterben sie ab.

2 Eigentumsbeziehungen zu stofflichen Gütern

Der Begriff ‚stoffliche Güter‘ wird von mir als Kontrast- und Partnerbegriff zu ‚geistige Güter‘ verwendet, den ich im nächsten Kapitel ausführlich behandeln werde. Das Attribut stofflich wird hier viel weiter als in der Alltagssprache gefasst. Neben dinglichen Gütern (Nahrungsmittel, Kleidung, Werkzeuge, technische Geräte, Bauwerke, Grund und Boden und vieles mehr) rechne ich auch die Körper menschlicher Individuen und Dienstleistungen zu stofflichen Gütern.

2.1 Ökonomische Eigentumsbeziehungen

In tierischen Sozialsystemen ist das Wirken der Grundgesetze des Eigentums in den Instinkten der biotischen Arten verankert. In menschlichen Sozialsystemen organisieren die Mitglieder (= Menschen) die Eigentumsbeziehungen selbst. In dem sich über Jahrtausende erstreckenden Prozess der Herausbildung menschlicher Gesellschaften wurden Eigentumsbeziehungen von instinktiv befolgten zu reflektierten, explizit ausgehandelten, verbindlich vereinbarten und wirksam kontrollierten Normen und Praktiken transformiert. Dabei implementierten die Menschen die Grundgesetze des Eigentums in diversen Rechtssystemen, Institutionen und Praktiken, ohne dass ihnen diese Gesetze bekannt waren.

Dieser Prozess vollzog sich in zwei Phasen: In der ersten Phase verfestigten sich Besitzrechte an dinglichen Gütern und natürlichen Lebensräumen durch Gewohnheit zu normativen Eigentumsrechten, die ohne explizite schriftliche Vereinbarungen respektiert wurden. In der späteren Phase der menschlichen Kultur gaben sich die Menschen dann schriftliche Gesetze, die Eigentumsrechte an Gütern verbindlich regeln, und sie schufen Institutionen, die für die Durchsetzung und Einhaltung dieser Gesetze sorgten. Die historisch ersten schriftlichen Regelungen von Eigentumsrechten sind aus dem Römischen Recht im 5. Jahrhundert v. Chr. bekannt (vgl. globus Wikipedia: Römisches Recht und globus Janik 2011: Rechtsgeschichte: Die Entwicklung des römischen Eigentums).

In modernen Gesellschaften existieren und funktionieren Eigentumsbeziehungen als mannigfaltig ausdifferenzierte Gefüge, in denen vier Komponenten ineinandergreifen:

– gesetzliche Regelungen für Eigentumsrechte, sowohl allgemeine wie in der Verfassung und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch thematisch spezifische wie im Vertrags-, Kauf-, Immobilien-, Nachbar-, Miet-, Erb-, Schuld-, Pfand- oder Versicherungsrecht.
„Das Eigentumsrecht im weiteren Sinne umfasst alle auf ‚Eigentum‘ bezogenen Normen, Richtersprüche, Konventionen, Doktrinen, Verfahren, Vorstellungen und sozio-kulturelle Praktiken“ ( Beschreibung: buch Siegrist/Sugarmann 1999: Eigentum im internationalen Vergleich, S. 13),

– soziale Institutionen wie Gütermärkte, Institutionen zur Erstattung von Eigentumsverlusten (Versicherungen), Institutionen zur Klärung von Eigentumskonflikten und Sanktionierung von Eigentumsverletzungen (Polizei, Anwälte, Gerichte, Gefängnisse),

– Orientierungssysteme (Wissen, Wertesysteme, Kognition, Verhalten, Kommunikation) menschlicher Individuen für die Sozialrollen Eigentümer und Nichteigentümer,

– soziale Praktiken für den Umgang mit stofflichen Eigentumsgütern, z. B. Kaufen und Verkaufen, Gepäckbeförderung bei Flugreisen, Parksysteme für Autos, Abwicklung von Versicherungsfällen.

Stoffliche Güter sind die Basis des menschlichen Daseins. Die Produktion, Distribution, Beschaffung und Konsumtion stofflicher Güter ist das wichtigste Teilsystem menschlicher Gesellschaften. In diesem Teilsystem werden unablässig neue Eigentumsbeziehungen generiert und bestehende Eigentumsbeziehungen verändert. Daneben gibt es weitere gesellschaftliche Subsysteme, in denen Eigentumsbeziehungen in der einen oder anderen Weise reproduziert werden. Polizei und Justiz verfolgen und sanktionieren Verletzungen von Eigentumsrechten. Versicherungen ersetzen Verluste und Schäden an stofflichen und leiblichen Eigentumsgütern. Das medizinische Versorgungssystem und dessen Finanzierungssysteme (Krankenversicherung, Unfallversicherung u. a.) kümmern sich darum, dass die wichtigsten Eigentumsgüter menschlicher Individuen – ihre biotischen Körper mit all ihren Lebenspotenzialen – repariert werden.

Märkte, auf denen Produzenten, Händler und Nutzer von Gütern aufeinandertreffen, kommunizieren und interagieren, sind die Zentren der gesellschaftlichen Reproduktion stofflicher Güter. Wie oben dargestellt, interagieren Anbieter und Nachfrager von Gütern hier in komplementären Doppelrollen als Eigentümer und Nichteigentümer. Die Anbieter sind Eigentümer von Gütern mit bestimmten Gebrauchswerten, die potenziellen Kunden sind Eigentümer monetärer Güter (Geld), die sie nur gegen Eigentumsgüter eintauschen, die einen begehrten Gebrauchswert haben und knapp und ausschließbar zugänglich sind.

Ein einfaches Beispiel soll dies verdeutlichen: Ein Tourist in einem Ort am Meer möchte sich einige exotische Muscheln als Souvenir besorgen. Situation 1: Die vom Touristen begehrten Muscheln gibt es ausschließlich in einer entlegenen Bucht, die nur Einheimische kennen. Diese Muscheln werden in einem Souvenirladen zum Kauf angeboten. Der Tourist ist bereit, für die Muscheln zu bezahlen, weil er sie nur auf diesem Wege bekommen kann. Situation 2: Die Muscheln liegen in Hülle und Fülle an einem öffentlichen Strand. Ein Einheimischer bietet an diesem Strand die Muscheln zum Kauf an. Hier ist der Tourist nicht bereit, für die Muscheln zu bezahlen, weil er sie ohne Mühe und Risiko kostenlos bekommen kann. Dieses Beispiel illustriert die Conditio sine qua non der Marktwirtschaft: Gütermärkte funktionieren nur für Güter, die für potenzielle Käufer knapp und ausschließbar sind. Für Güter, die diese Eigenschaften nicht haben, gibt es keine zahlungsbereite Nachfrage und damit keinen Markt.

Gütermärkte umfassen auch die Wege, auf denen stoffliche Güter von den Produzenten zu den Nutzern gelangen. Die Akteure (Händler), die diese Transporte durchführen, kaufen die Güter und verkaufen sie an andere Händler oder die Endkunden weiter. Eigentumsrechte erfüllen dabei zwei Funktionen: Sie motivieren die Händler, ihren Job auszuführen, und sie gewährleisten die konfliktfreie Kooperation der beteiligten Akteure.

Exkurs: Geld ist Eigentum pur

Die meisten Güter haben einen ökonomischen Wert. Dieser ökonomische Wert macht Güter vergleichbar und tauschbar. Geld ist das Gut, das diesen ökonomischen Wert verkörpert. Es ist Messinstrument und Zahlungsmittel für alle Güter. Geld ist Eigentum pur. Es ist ein universelles Eigentumsgut, das man gegen alle anderen Eigentumsgüter eintauschen kann. Diese universelle Tauschbarkeit erzeugt die „Magie des Geldes“ ( buch MEW 23, S. 107) und macht Geld zum „Gott unter den Waren“ ( buch MEW 42, S. 148).

Eigentumsbeziehungen gab es schon lange, bevor Menschen Geld erfanden und nutzten. Für das Wirken der drei Grundgesetze ist Geld also nicht konstitutiv. Aber erst das universelle Eigentumsgut Geld ermöglichte es, dass private Eigentumsbeziehungen so vielgestaltige Formen in menschlichen Gesellschaften entfalten konnten und zum Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlicher und individueller Reproduktionsprozesse wurden. Die o. g. Eigenschaften des Geldes verhalfen und verhelfen dazu, die drei Grundgesetze des Eigentums in der gesellschaftlichen Praxis durchzusetzen und mach(t)en privates Eigentum zum omnipräsenten Lebenselixier.

Die Fähigkeit des Geldes, ökonomische Werte von Gütern in Formaten zu speichern, die sich verlässlich vor begehrlichen Zugriffen anderer Menschen (Nichteigentümer) schützen lassen, ist eine wichtige Voraussetzung, um Nichteigentümer wirksam von Eigentumsgütern auszuschließen. Geld ist das Mittel, das Menschen motiviert, Güter herzustellen und zu distribuieren, und das Tauschmittel, das die Distribution von Gütern ermöglicht.

Geld wird gebraucht, um in arbeitsteiligen Produktionsprozessen den Transfer von Eigentumsrechten zu vollziehen. Durch Zahlung von Geld kauft der Gesamteigentümer des Produktionsprozesses allen Akteuren, die Ressourcen (Arbeitsleistungen, dingliche Materialien, Werkzeuge, Dienste, Räume, geistige Güter etc.) in den Produktionsprozess einbringen, die Nutzungs- und Ertragsrechte dieser Ressourcen ab. Der Eigentümer des Produktionsprozesses tauscht sein monetäres Eigentumsgut gegen die Nutzungs- und Ertragsrechte an den Produktionsressourcen ein. Das dafür erforderliche Geld nimmt er entweder aus seinem eigenen Eigentumsbestand oder aus einem Bankkredit. Bei einem Bankkredit behält die kreditgebende Bank direkt oder indirekt Eigentumsrechte an einem Teil oder am ganzen Produkt des Produktionsprozesses.

In allen historischen Etappen menschlicher Gesellschaften war und ist das dritte Grundgesetz des Eigentums ein Eckpfeiler der Wirtschaft: Die Eigentümer der zentralen Produktionsmittel waren/sind auch die Eigentümer der produzierten Güter.

In sesshaften, primitiven/archaischen Gesellschaften waren die Produktionsressourcen gemeinschaftliches Eigentum verschiedener Kollektivsubjekte (Horden, Familien- oder Stammesverbände, Dorfgemeinschaften u. Ä.). Die produzierten Güter waren deshalb gemeinschaftliches Eigentum dieser Gemeinschaften (vgl. buch Hindes/Hirst 1981: Vorkapitalistische Produktionsweisen, S. 39–105). In diesen frühen Gesellschaften waren Strukturen und Regeln der Sozialorganisation ebenso wie die sozialen Identitäten der Mitglieder erst schwach ausgeprägt. Eigentumsbeziehungen spielten noch eine untergeordnete Rolle, sie besaßen geringe Trennschärfe und Verbindlichkeit und waren nur von kurzer Dauer. Es gab noch keine sprachlichen Ausdrucksformen (Begriffe) für Eigentum und keine explizit vereinbarten Eigentumsrechte. Ethnologische Studien belegen, dass bei Gebrauchsgütern wie Kleidung und Werkzeugen aber schon private Eigentumsrechte bestanden (vgl. buch Nuss 2006: Copyright & Copyriot, S. 134 ff.).

Der Sklavenhalter war Eigentümer der Sklaven und der Produktionsmittel (Land, Werkzeuge), deshalb war er Eigentümer der Güter, die seine Sklaven produzierten:

„Das gesamte Arbeitsprodukt der direkten Produzenten (Sklaven) gehört den Nichtarbeitern (Sklavenbesitzern). Dem Herren gehört das Arbeitsprodukt seines Sklaven genauso, wie ihm der gesamte Sklave gehört. Die Fähigkeit des Sklaven zu arbeiten, ist lediglich Attribut oder Gebrauchswert dieser Eigentumsform.“ ( buch Hindes/Hirst 1981: Vorkapitalistische Produktionsweisen, S. 110)

Auch das von einer Sklavin geborene Kind war Eigentum des Sklavenhalters, weil er Eigentümer der biotischen Ressource war, die das Kind „produziert“ hatte.

Der Feudalherr war Eigentümer der wichtigsten Ressource der landwirtschaftlichen Produktion – der Ländereien, deshalb konnte er rechtmäßig anteilige Eigentumsrechte an einem Großteil der Güter geltend machen, die die Bauern auf seinem Land produzierten.

„[…] dass der Rechtstitel auf Grund und Boden dem Grundherrn das Recht gibt, die unmittelbaren Produzenten von Grund und Boden auszuschließen, wenn die rechtlichen und Zwangsmittel der Staatsmacht für die Durchsetzung seines Rechtstitels verfügbar und ausreichend sind. Die unmittelbaren Produzenten sind daher gezwungen, Rente [Frondienst, Abgabe von Produkten oder Geldzahlungen, Anm. MW] zu bezahlen, wenn sie sich das Recht erhalten wollen, Land zu bebauen und damit ihre Subsistenzmittel zu produzieren.“ ( buch Hindes/Hirst 1981: Vorkapitalistische Produktionsweisen, S. 187)

Die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf Grund und Boden waren historisch und regional unterschiedlich. Neben den Feudalherren verfügten auch der Klerus und der König über große Eigentumsrechte, aus denen ihnen Eigentumsrechte an den auf diesen Ländereien erwirtschafteten Gütern erwuchsen. Die konkreten Verhältnisse in Frankreich und Deutschland beschreibt Welkoborsky in seinem Aufsatz Die Herausbildung des bürgerlichen Eigentumsbegriffs (in: buch Däubler et al. (Hrsg.) 1976: Eigentum und Recht, S. 11–74).

Bis ins Mittelalter war die Güter-Produktion weitgehend darauf beschränkt, elementare Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Eigentumsbeziehungen waren noch kein relevanter Stimulus für die Produktion neuer Güter, sondern hatten nur die Funktion, Produktion, Verteilung und Nutzung stofflicher Güter so zu reglementieren, dass Rivalitäten um diese Güter nicht konfliktär eskalierten.

„Das Bedarfsdeckungsprinzip ist so die ‚Wirtschaftsgesinnung‘ der vorkapitalistischen, traditionellen Wirtschaft. […] Der der Neuzeit (seit Locke!) so selbstverständliche, ja verdienstvoll und legitim erscheinende kontinuierliche und unbeschränkte Wille zur Reichtumsbildung galt dem Mittelalter so (noch) als Todsünde. […] Durch Arbeit Reichtum erwerben zu wollen, war nicht nur eitel, weil nicht die menschliche Arbeit, sondern nur die Gnade Gottes Güter erzeugte und zuteilte, es war zugleich auch Sünde gegen die göttliche Ordnung.“ ( buch Brocker 1992: Arbeit und Eigentum, S. 426 f.)

Im kapitalistischen Wirtschaftssystem ist die Förderung der Produktion und Distribution stofflicher Güter zentrale Funktion ökonomischer Eigentumsbeziehungen. Im Zuge der geschichtlichen Herausbildung der kapitalistischen Gesellschaft kamen die wichtigsten Produktionsressourcen (Land, Produktionsstätten, Maschinen) in privateigentümliche Verfügung. Arbeitsleistungen wurden Waren, deren natürliche Erst-Eigentümer sie an die Eigentümer von Produktionsprozessen verkaufen. Das Privateigentum wurde zur alle Bereiche der Gesellschaft dominierenden und prägenden „Leitinstitution“ (Hannes Siegrist) und das Kapital mächtigster Faktor und deshalb Namensgeber der Gesellschaft. Der sprachliche Singular „das Kapital“ benennt ein komplexes Gefüge wirtschaftlicher Eigentumsbeziehungen, dessen Grundmechanismen Karl Marx anno 1864 in seinem gleichnamigen Opus magnum analysiert und beschrieben hat. Der semantische Kern des Begriffs ‚Kapitalismus‘ signalisiert also, dass Eigentumsbeziehungen in dieser Gesellschaft Dreh- und Angelpunkte des Gesellschaftsbetriebs sind.

Das Privateigentum motiviert Menschen, mehr Güter zu produzieren und zu erwerben, als sie für die Befriedigung ihrer elementaren Lebensbedürfnisse benötigen. Private Eigentumsrechte sind der Treibstoff, der die gesellschaftliche Güter-Produktion auf Touren bringt und hält. Die Anhäufung privater Eigentumsgüter wurde zur Volkssucht, weil die Motivation, Eigentum zu mehren, in der Triebstruktur von Produzenten, Händlern und Konsumenten komplementär verankert ist. Unternehmer entwickeln, produzieren und verkaufen Güter, um ihr Eigentum an stofflichen und monetären Gütern zu mehren. Die meisten Konsumenten sind so konditioniert, dass sie ständig Eigentum an neuen Gütern begehren und erwerben.

Die komplementäre Stimulierung der Güterproduktion durch private Eigentümerinteressen der Produzenten, Händler und Konsumenten macht Eigentumsbeziehungen zur entscheidenden Triebkraft des technischen, materiellen und kulturellen Fortschritts im Kapitalismus. Die Win-win-win-Beziehung zwischen diesen Akteuren ist der Motor der kapitalistischen Marktwirtschaft.

Die Gesellschaften des realen Sozialismus sind letztlich daran gescheitert, dass in ihrem Wirtschaftssystem ein vergleichbarer Motor fehlte. Das staatliche Gemeinschaftseigentum (Volkseigentum) an den Produktionsmitteln konnte längst nicht die Motivationen für die Produktion von Gütern mobilisieren wie das Privateigentum im Kapitalismus.

Der kapitalistische Unternehmer (= privater Eigentümer der Produktionsmittel) kann und muss eigenverantwortlich entscheiden, wie und wofür diese Mittel eingesetzt werden, und er kann als Eigentümer frei über die produzierten Güter verfügen. Der Produktionsprozess ist für den Unternehmer gleichermaßen wirtschaftliches Risiko und Chance. Daraus erwächst eine hohe Verantwortung für den Produktionsprozess und die Motivation, diesen Prozess effizient und innovativ zu organisieren.

Die Volkseigentümer (Miteigentümer) der volkseigenen Betriebe (VEB) hingegen hatten de facto gar keine Verfügungsgewalt über ihr Eigentum. Die Entscheidungen, was wie in den Betrieben produziert wurde und was mit den hergestellten Produkten passierte, wurde in politischen Gremien der Sozialistischen Einheitspartei (SED) getroffen, die den Anspruch erhoben, die Interessen des Volkes adäquat zu vertreten. Nicht „das Volk“, sondern ausgewählte Mitglieder „der Partei“ hatten und praktizierten die Eigentumsrechte an den Ressourcen und Ergebnissen der Produktion. Die Menschen, die in den Betrieben arbeiteten, fühlten sich deshalb nicht wirklich verantwortlich für die Produktionsprozesse und waren wenig motiviert, die Produktionsmittel effizient zu nutzen und weiterzuentwickeln. Auch als Konsumenten waren „die sozialistischen Werktätigen“ nicht motiviert, mehr als nötig zu arbeiten, weil sie mit ihrem Lohn/Gehalt nicht die Güter kaufen (zu ihren Eigentumsgütern machen) konnten, die sie sich wünschten.

Im Unterschied zum Win-win-win-Verhältnis zwischen Produzenten, Händlern und Konsumenten in der kapitalistischen Marktwirtschaft gab es in den sozialistischen Gesellschaften zwischen diesen Akteuren ein permanentes Frust-Frust-Frust-Verhältnis. Das Fehlen einer endogenen Triebkraft für wirtschaftliches Handeln versuchten die politischen Machthaber (Partei und Regierung) durch regelmäßige ideologische Kampagnen zu kompensieren. Verpflichtungen vor oder nach politischen Events wie Parteitagen und politischen Jahrestagen (Gründung der DDR, Oktoberrevolution u. Ä.) sollten den Arbeitseifer der „werktätigen Bevölkerung“ anspornen. Doch das sozialistische „Klassenbewusstsein“ vermochte es nicht, die Menschen nachhaltig zu wirtschaftlichem Handeln zu motivieren. Das Volkseigentum war eine große soziale Vision, die in der Praxis nicht funktionierte, weil das politisch begründete Gemeinschaftseigentum an den Produktionsmitteln bei den einzelnen Menschen keine intensive Verantwortung für den Produktionsprozess erzeugen konnte. Das sozialistische Gesellschaftssystem war in der Praxis somit genau an der Eigentumsfrage gescheitert, deren Beantwortung es nach der marxistisch-leninistischen Theorie dem kapitalistischen System historisch überlegen macht.

2.2 Eigentumsgüter verschaffen Teilhabemöglichkeiten und soziale Macht

Eigentumsgüter haben ein Teilhabe- und ein Machtpotenzial. Sie verschaffen Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (soziale Beziehungen, Konsum, Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung, geschäftliche Handlungsmöglichkeiten etc.) und sie verleihen Eigentümern soziale Macht. Nicht nur die Macht, anderen Menschen die Nutzung der eigenen Güter zu verwehren, sondern auch die Macht, Einfluss auf die politischen Verhältnisse in der Gesellschaft zu nehmen (vgl. Beschreibung: buch Siegrist/Sugarmann 1999: Eigentum im internationalen Vergleich, S. 65–108), und die Macht, das Handeln anderer Menschen zu steuern, indem man sie für diese Handlungen bezahlt, aber auch die Macht, anderen Menschen zu helfen, z. B. indem man Hilfsprojekte in armen Ländern finanziert. Das universell tauschbare Eigentumsgut Geld gewährt die Freiheit, diese Teilhabe- und Machtpotenziale des Eigentums flexibel und nach Belieben zu nutzen. Das macht Geld so mächtig und zum Lieblingsobjekt von Habgier und Neid.

Wenn hier von Eigentumsgütern menschlicher Individuen gesprochen wird, sind zwei Arten gemeint: (1) der eigene Körper mit seinen physischen und geistigen Potenzialen sowie (2) externe Güter, über die man direkt oder indirekt verfügen kann.

Erstes und wichtigstes Eigentumsgut menschlicher Individuen ist ihr biotischer Körper mit seinen Handlungspotenzialen. Dieses Eigentumsgut ist die Basis unseres Daseins und unserer Teilhabe- und Machtpotenz in der Gesellschaft. Menschen, die besonders schön, klug, stark, sportlich oder kommunikativ sind, haben mehr Teilhabe- und Machtpotenziale. Wie oben im Zusammenhang mit dem dritten Grundgesetz des Eigentums erläutert wurde, ist das Eigentumsrecht an den eigenen physischen und geistigen Leistungen der Grund (Legitimation), weshalb menschliche Individuen die Erst-Eigentumsrechte an den Ergebnissen ihrer Arbeitsleistungen haben.

Menschen sind soziale Wesen. Von anderen Menschen geachtet, gebraucht und geschätzt zu werden, ist ein Grundbedürfnis menschlicher Individuen. Die Güter, über die Menschen als Eigentümer verfügen können, entscheiden maßgeblich, wie sie von anderen Menschen beurteilt und bewertet werden. Eigentumsbeziehungen bestimmen, wie Menschen einander wahrnehmen und wie sie sich zueinander verhalten. Menschen, die über begehrte Eigentumsgüter verfügen, sind beliebt, werden hofiert und beneidet. Menschen, die an Leib, Geist und Habseligkeiten arm begütert sind, werden ignoriert und bemitleidet. Nicht wenige Menschen häufen nur deshalb dingliche Eigentumsgüter an, weil sie glauben, dass ihnen diese Besitztümer in ihrem sozialen Umfeld soziale Anerkennung verschaffen: Schaut her, welche tollen Dinge ich mir leisten kann! Schon 1899 prägte der US-amerikanische Soziologe Thorstein Veblen für diesen Habitus den Begriff „Geltungskonsum“ (vgl. Beschreibung: globus Wikipedia: Geltungskonsum).

2.3 Orientierungssysteme menschlicher Individuen für Eigentumsbeziehungen

Alle Dinge und Menschen, die uns alltäglich umgeben, mit denen wir „zu tun haben“ oder die wir in den Medien wahrnehmen, stehen in Eigentumsbeziehungen. Mein, dein, seine, ihre, unsere, eure sind sprachliche Anzeiger von Eigentums- und Besitzrechten. Im sozialwissenschaftlichen Jargon formuliert: Eigentumsbeziehungen sind omnipräsente, selbstevidente Elemente der semiotischen Kodierung menschlicher Lebenswelten. Das Merkmal des „Eigentum-Seins“ ist ein Element vieler gegenständlicher Bedeutungsbeziehungen unserer stofflichen Umwelt. Alle Dinge in unserer Umwelt haben für uns Bedeutungen. Die sinnlich wahrnehmbaren Gestalten der Dinge sind Zeichen, denen wir entnehmen, welchen Gebrauchszweck diese Dinge haben und wem sie gehören. Aus dieser Erkenntnis leiten wir ab, wie wir uns zu diesen Dingen verhalten können und sollten und wie sich andere Menschen zu ihnen verhalten haben, können und werden. Die für unseren Umgang mit dinglichen Gütern erste und wichtigste Erkenntnis und Entscheidung ist immer: Gehört ein Ding mir, dann befinde ich mich in der Eigentümerrolle, gehört es mir nicht, dann befinde ich mich in der Nichteigentümerrolle.

An jedem Ding unserer kulturell angeeigneten Welt haftet ein Schild: „Ich bin Eigentum von X“. X kann ich selbst, eine mir bekannte andere Person, irgendeine andere Person oder ein kollektives Subjekt (Unternehmen, Verein, Kommune, Stadt, Staat) sein.

Nur selten sind das explizite Hinweistexte wie „Privateigentum!“ oder „Privatgrundstück!“. Im Regelfall handelt es sich bei diesen eigentumsrechtlichen Verweisen um „Indizien“. Wir können diese Indizien erkennen, interpretieren und in unserem Verhalten berücksichtigen, weil wir das schon in früher Kindheit gelernt haben. Erstes Verständnis für eigenes und fremdes Eigentum entwickelt sich in unserem Kulturkreis im Laufe des dritten Lebensjahrs (vgl. globus Hood 2012: Meins!). Schon auf dem Spielplatz lernen und erfahren wir, wie wir mit eigenen und fremden Eigentumsgütern umzugehen haben:

– Alle Spielzeugautos, die ich nicht geschenkt bekommen habe, gehören anderen Kindern. Es ist deshalb ganz einfach zu erkennen, welche Dinge anderen Menschen gehören – nämlich alle, die nicht mir gehören.

– Mit meinen Spielzeugautos kann ich machen, was ich will, ich sollte mit ihnen aber pfleglich umgehen.

– Wenn ich mein Auto mit auf den Spielplatz nehme, sollte ich gut darauf Acht geben, denn es besteht immer das Risiko, dass ein anderes Kind mein Auto mitnimmt. Dann ist das Auto weg.

– Wenn ich Peter sein Auto wegnehme, ist er traurig und fängt an zu weinen. Mir tut es dann leid, dass ich ihn so traurig gemacht habe (Schuld).

– Wenn ich Hans sein Auto wegnehme, wird er wütend und verprügelt mich (Angst).

– Tom hat ein besonders großes Auto, weil sein Vater viel Geld hat. Weil Tom ein so tolles Auto hat, ist er bei vielen Kindern besonders beliebt, manche Kinder sind deshalb neidisch auf ihn.

– Wenn mir ein anderes Kind mein Spielzeugauto wegnimmt, bin ich traurig und wütend auf dieses Kind (Trauer und Wut).

– Wenn ich Karl freundlich bitte, dass er mir sein Auto borgt, wird er das (ermuntert durch seine Mutter) tun.

– Mit dem Auto, das mir Karl geborgt hat, muss ich pfleglich umgehen. Denn wenn ich es kaputtmache, ist Karl traurig und ich bekomme Ärger mit meiner und seiner Mutter (Verantwortung).

– Wenn mich ein anderes Kind bittet, dass ich ihm mein Auto borge, sollte ich das tun, weil ich dem Kind damit eine Freude mache. Dabei kann ich mich darauf verlassen, dass ich mein Auto wieder zurückbekomme.

Mit der Versuch-Irrtum-Methode, alltäglichen Beobachtungen, wie andere Menschen mit Gütern umgehen, und unzähligen Erläuterungen und Belehrungen seitens der Erwachsenen erlernen und festigen Kinder ihre Kompetenz für Eigentumsbeziehungen. Regelverletzungen werden meist unmissverständlich kommuniziert und bisweilen spürbar sanktioniert. So erfahren Kinder am eigenen Leibe, dass die Verletzung von Eigentumsrechten negative Konsequenzen hat – sowohl wenn eigene Eigentumsrechte durch andere Personen verletzt werden, als auch wenn man die Eigentumsrechte anderer Menschen verletzt. Nachdem sie im Alter von ca. sechs Jahren mehrfach erfolgreich allein beim Bäcker eingekauft haben, haben Kinder die Basisregeln von Eigentumsbeziehungen intus. Ihr intrapsychisches Radar und Navi sind dann ausreichend programmiert, um Eigentumsbeziehungen in der alltäglichen Lebenswelt zu erkennen und im eigenen Verhalten zu berücksichtigen.

Die in der Sozialisation erworbene Eigentumskompetenz umfasst neben Regel-Wissen auch Wertorientierungen, Bedürfnisstrukturen, Emotionsmuster und Verhaltens- und Kommunikationsroutinen. Um in einer vollständig vereigentumten Lebenswelt bestehen zu können, verfügen menschliche Individuen (als Ergebnis von Lernprozessen s. o.) über Orientierungssysteme für Eigentumsbeziehungen, die aus drei Modulen bestehen: dem Kognitions-, dem Verhaltens- und dem Kommunikations-Modul. Diese Module sind keine separaten psychischen Entitäten, sondern funktionale Cluster, die hier zum Zwecke der theoretischen Modellierung analytisch unterschieden werden. In der alltäglichen Lebenspraxis gehen die Operationen dieser Module fließend ineinander über.

Mit dem Kognitions-Modul erkennen, antizipieren und bewerten menschliche Individuen Eigentumsbeziehungen in ihrer Umwelt. Das betrifft zum einen die Eigentumsmerkmale dinglicher Güter (als Komponente gegenständlicher Bedeutungsbeziehungen) und zum anderen das Verhalten (Handlungen und Interaktionen) von Personen als Eigentümer und Nichteigentümer. Zentrale Kognitionsleistungen dieses Moduls sind verschiedene Arten von Verstehensleistungen: a) das Verstehen der sozialen Bedeutungen dinglicher Güter, b) das Verstehen von Handlungsabsichten menschlicher Individuen und c) das Verstehen der Bedeutung kommunikativer Äußerungen. Wissensbasis dieser Verstehensleistungen sind mentale Schemata, die sich im Kopf menschlicher Individuen durch Lernprozesse etabliert haben.

Exkurs: Mentale Schemata

Mentale Schemata sind kognitive und semantische Repräsentationen ritualisierter sozialer Szenarien wie Einkaufen, Fahrprüfung, Arztbesuch, Zeugnisausgabe, Bestechung, Beerdigung, Fußballtraining, Ehebruch, Besuch eines öffentlichen WCs, Banküberfall etc. Soziale Szenarien sind typische soziale Situationen und Handlungen, für die bestimmte Orte, soziale Rollen, Handlungsabläufe, Werte, Normen, Motivationen, Emotionen, kulturelle Codes (z. B. Dresscode) und Kommunikationen üblich (= „normal“) sind. Weil menschliche Individuen solche mentalen Schemata im Kopf haben, können sie

– soziale Szenarien (nach dem Pars-pro-toto-Prinzip) erkennen und einschätzen,

– ihr Verhalten in solchen Szenarien planen, steuern und bewerten,

– das Verhalten, Denken und Fühlen anderer Menschen in solchen Szenarien verstehen, antizipieren und bewerten,

– mit anderen Menschen über solche Szenarien kommunizieren,

– eigene Erlebnisse und Erkenntnisse in geordneter Weise im Gedächtnis abspeichern.

Es gibt verschiedene Typen solcher mentalen Schemata. Neben Schemata, die nur Wissen enthalten, gibt es auch solche, die mit Werten und Normen besetzt sind. Letzteres gilt für Schemata von Eigentumsbeziehungen, insbesondere Eigentumsverletzungen. Das mentale Schema „Diebstahl & Raub“ beinhaltet neben dem Wissen über typische Situationen und Handlungen dieses Sozialszenarios auch normative und wertmäßige Komponenten, mit denen das eigene Verhalten geplant und gesteuert und das Denken, Fühlen und Verhalten anderer Menschen verstanden und bewertet wird. Das Diebstahl-Schema enthält Wissen darüber,

– mit welchen Handlungen ein Diebstahl vollzogen wird,

– welche Wahrnehmungen, Gefühle, Handlungen ein Diebstahl beim Eigentümer auslöst,

– wie ein Diebstahl vom sozialen Umfeld bewertet wird,

– wie Menschen, die einen Diebstahl in flagranti beobachten, reagieren,

– wie Menschen ihre Eigentumsgüter vor Diebstahl schützen,

– wie man diese Schutzmechanismen austricksen/durchbrechen kann,

– wie man einen Diebstahl aufdecken kann,

– welche Folgen die Aufdeckung eines Diebstahls für den Dieb haben kann.

Dieses Wissen blockiert ehrliche Menschen, die Handlungen „Diebstahl“ und „Raub“ auszuüben. Dieses Wissen nutzen aber auch Menschen, die Diebstähle begehen.

Mit dem Verhaltens-Modul motivieren, antizipieren, planen, steuern und bewerten menschliche Individuen ihr eigenes Verhalten als Eigentümer und Nichteigentümer stofflicher Güter. Als Eigentümer beschaffen, markieren, nutzen, bearbeiten, schützen, verteidigen, präsentieren, pflegen, tauschen und verschenken Menschen eigene Eigentumsgüter. Als Nichteigentümer respektieren, nutzen, verletzen, erwerben, borgen, bearbeiten und stehlen sie Eigentumsgüter anderer.

Mit dem Kommunikations-Modul kommunizieren menschliche Individuen in den Sozialrollen Eigentümer und Nichteigentümer. In der Eigentümerrolle machen Individuen durch sprachliche und nonverbale Kommunikationsaktivitäten für andere Individuen (Nichteigentümer) kenntlich, dass sie Eigentümer bestimmter Güter sind. Für die Klarstellung eigener Eigentumsrechte kann es viele Anlässe und Motive geben: informieren, Verantwortung übernehmen, Eigentümerstolz, zum Verkauf anbieten, konkurrierende Eigentumsansprüche zurückweisen, Macht demonstrieren etc. In der Nichteigentümer-Rolle geben menschliche Individuen durch sprachliche und nonverbale (Mimik und Gestik) Äußerungen zu erkennen, dass sie die Eigentumsrechte anderer Menschen an bestimmten stofflichen Gütern erkannt haben und respektieren, z. B. mit der Bitte um Entschuldigung, wenn man das dingliche Eigentum eines anderen versehentlich beschädigt oder beschmutzt hat.

Menschliche Individuen machen in ihrem Lebensalltag permanent eigene Eigentumsansprüche und -rechte geltend und erwarten, dass diese von ihren Mitmenschen erkannt, akzeptiert und respektiert werden. Das eigene Eigentümer-Sein (Bewusstsein und Verhalten) ist Voraussetzung dafür, dass Eigentumsansprüche und -rechte anderer Menschen akzeptiert und respektiert werden. Dieses eigene Eigentümer-Sein befähigt Menschen zur Empathie für das Eigentümer-Sein (Denken, Fühlen, Verhalten) anderer Menschen. Weil ich selbst ständig mit anderen Menschen reziprok als Eigentümer und Nichteigentümer interagiere, nehme ich Eigentumsbeziehungen als ein grundsätzlich gerechtes Fairplay war. Ich bin Eigentümer meiner selbst und der Dinge, die mir gehören. Bezüglich aller anderen Personen und Dinge in der Welt befinde ich mich in der Nichteigentümer-Rolle. Ich akzeptiere und respektiere die Eigentumsansprüche und -rechte anderer Menschen, weil ich weiß und erwarten kann, dass die anderen meine Eigentumsrechte akzeptieren und respektieren.

Das ist ein wichtiger Grund, warum Eigentumsrechte an digitalen Gütern in der Onlinewelt von vielen Nichteigentümern ignoriert werden. Da die Nutzer in der Onlinewelt zu vielen digitalen Gütern selbst keine Eigentümergefühle mehr herstellen und empfinden (können), können sie auch keine Empathie für Eigentümer digitaler Güter entwickeln, die beklagen, dass ihre Eigentumsrechte verletzt würden (vgl. dazu den Abschnitt 4.3.5).

2.4 Mittel zum Schutz von Eigentumsrechten an stofflichen Gütern

Eine Verletzung von Eigentumsrechten an einem Gut – ob stofflich oder geistig – findet immer dann statt, wenn ein Nichteigentümer dieses Gut in einer Weise nutzt, zu der nur der Eigentümer berechtigt ist, und diese Nutzung dem Nichteigentümer nicht ausdrücklich vom Eigentümer gestattet wurde. Bei dinglichen Gütern liegt der Maximalfall der Verletzung des Eigentumsrechts vor, wenn ein Nichteigentümer dem Eigentümer das betreffende Gut gewaltsam oder hinterhältig wegnimmt. Bei beweglichen dinglichen Gütern erfolgt diese Wegnahme durch Raub oder Diebstahl, bei immobilen Gütern wie Boden, Gebäuden, Produktionsanlagen durch den Entzug der rechtlichen Verfügungsgewalt (Enteignung). Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe: Nach der Wegnahme hat der (ursprüngliche) Eigentümer keine Verfügungsmacht mehr über das betreffende stoffliche Gut.

Eigentumsrechte an dinglichen Gütern sind durch folgende Mittel geschützt bzw. schützbar.

A) Mittel und Praktiken, die Eigentümer einsetzen können, um die physische Wegnahme oder Beschädigung ihrer Güter durch Nichteigentümer zu verhindern: einschließen, abschließen, anketten, einzäunen, einmauern, verstecken, bewachen, verteidigen, technische Diebstahlschutzanlagen etc.

B) Mentale Faktoren im Kopf der Nichteigentümer, die sie hemmen, Güter anderer Menschen zu beschädigen oder zu entwenden.

B1) Gesetzliche Normen für Eigentumsrechte an dinglichen Gütern.

B2) Soziale Normen, die dazu anhalten, das Eigentum anderer Menschen zu respektieren. Diese Normen können in verschiedenen Wertesystemen verankert sein, z. B. im Wertesystem der christlichen Religion: 7. Gebot: „Du sollst nicht stehlen.“, 10. Gebot: „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut.“

B3) Angst vor Sanktionen, die drohen (zu erwarten sind), wenn die Verletzung von Eigentumsrechten in flagranti oder später entdeckt wird.

C) Soziale Kontrolle durch andere Nichteigentümer.

D) Staatliche Akteure und Verfahren, die Verletzungshandlungen verfolgen,