karl glanz

Die Sozialdemokratie

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Inhaltsverzeichnis

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Gewissensfrage

für die SPÖ.!

Anhang

Impressum neobooks

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Wir schreiben das Jahr 2019. Die Sozialdemokraten sind nicht das, was sie einmal waren. Die SPÖ zeigt bereits Auflösungserscheinungen. Ob diese von den vielen mutmaßlichen Korruptionsfällen, der aktuellen Anklage gegen einen SPÖ Mandatar oder ihrer völligen Konzeptlosigkeit als Frontal- und Totalopposition auf Bundesebene beschleunigt wird, bleibt derzeit ungewiss. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allen unheilbringenden Faktoren. Fest steht jedenfalls, dass die SPÖ nicht nur im Rekordtempo Wähler verliert, sondern auch konsequent Mandatare. "Ein Drama, folgerichtig gebaut nach den aristotelischen Grundsätzen, war dieses Parteischicksal: Exposition, Entwicklung, Peripetie, Katastrophe. Hinreißend in seiner Tendenz, spannend in seiner Entwicklung, erschütternd in seinem Untergang", schrieb Wilhelm Ellenbogen und damit dürfte er wohl richtig liegen.

Wehsely, Brauner, Oxonitsch, Mailath-Pokorny, Kopietz sind die Hitparaden-Anführer. Und da war noch mehr: Das Verschwinden von Strafzettel bei den sogenannten Weißkappler in der MA 67, bei den Wiener Linien, 140 Millionen Schaden im Jahre 2017 und, vielleicht schon vergessen, die MA 40 Ex- Chefin Ulrike Löschl ist widerwillig zurückgetreten, nach dem Mindestsicherungsskandal. Krankenhaus Nord nur am Rande genannt. So zieht sich der rote Faden von einen Skandal zum anderen. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit drückt sich in einer Sprache der Verachtung von Menschen mit weniger Geld und Bildung aus. Dabei geht es nicht nur um Moral, sondern auch um handfeste Interessen.

Kürzlich feierte die Sozialdemokratie ihr Jubiläum, 130 Jahre SPÖ. Die Partei hat schon bessere Zeiten erlebt. Seit ihren Anfängen als Kind der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts, hat die Sozialdemokratie einen langen Weg zurückgelegt. Damals wie heute sieht sie sich als Fürsprecher der Arbeiterschicht, die für soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung eintritt. Die SPÖ steht seit 130 Jahren für ein gutes Leben für alle, nicht nur für eine kleine Elite. Kann das so gesehen werden? Wir werden es herausfinden. Die Sozialistische Partei hat ihren Auftrag, den sie von ihren Wählern hat vergessen, deshalb müssen wir etwas zurückgreifen und einiges klarstellen.

Die Worte Sozialismus, Kommunismus und Sozialdemokratie sind in aller Munde. Trotzdem ist man sich durchaus nicht überall ihrer wahre Bedeutung klar. Bevor wir also das Verhältnis dieser Begriffe zueinander erörtern, ist es notwendig, sie einzeln zu erläutern.

Der Sozialismus ist eine Bewegung, die zunächst auf national-ökonomischen Erwägungen fußt und für die folgende Ideen charakteristisch sind: In der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung wird die Produktion der Güter (das ist der Mittel zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse) von Privatunternehmungen geleitet, in deren Eigentum die Produktionsmittel — das sind der produktive Grund und Boden, die Anlagen auf demselben, Maschinen und Werkzeuge, Arbeits- und Nutztiere, die in der Produktion bearbeiteten Haupt- wird verarbeiteten Nebenstoffe — stehen und in deren Eigentum dann auch die fertigen Produkte fallen. Die eigentlichen Arbeiter aber werden nur mit einer Pauschalabfindung, dem Arbeitslohn, entschädigt, der nach der sozialistischen Meinung in der heutigen Wirtschaftsform des Individualismus oder Kapitalismus immer hinter dem den Arbeitern eigentlich gebührenden zurückbleibt. Bei dieser Wirtschaftsform bleibt es den zahllosen Trägern der ebenso zahlreichen Einzelwirtschaften innerhalb jeder Volkswirtschaft überlassen, ihre Wirtschaft auf eigene Faust, nach eigenem Gutdünken, zu führen. An ihre Stelle will nun der Sozialismus eine Wirtschaftsordnung setzen, in der die Wirtschaft nach einheitlichem Plan, unter einer Oberleitung von der so verbundenen Gesellschaft für die Gesellschaft geführt wird. Die Früchte der Produktion sollen aber ganz und ohne jeden Abzug den arbeitenden Gesellschaftsmitgliedern nach Maßgabe der von ihnen geleisteten Arbeit zukommen.

Der Sozialismus in diesem Sinne ist natürlich nicht zu verwechseln mit einem anderen Gebrauch dieses Wortes. Man bezeichnet nämlich manchmal auch den Inbegriff aller Bestrebungen, die eine Beseitigung der in der Gesellschaft herrschenden Klassenunterschiede in der Achtung bezwecken, dass jedem die Befriedigung seiner notwendigen Bedürfnisse gesichert ist, als Sozialismus. Nötiger weise wird aber diese Gedankenrichtung nicht als "sozialistisch", sondern als "sozial" bezeichnet. Der Sozialismus stellt demnach eine besondere Form sozialer Gedankengänge dar. Soziale Gedankengänge an sich und ihre Verwirklichung in einer systematischen Sozialpolitik sind heute, wo der wirtschaftspolitische Liberalismus gänzlich erledigt ist, Gemeingut aller Parteien. Während aber die sogenannten bürgerlichen Parteien Besserstellung der sozial tiefer stehenden Bevölkerungsschichten auch auf dem Boden der gegenwärtigen irrdividualistisch - kapitalistischen Wirtschaftsform anstreben, verneint der Sozialismus diese Möglichkeit im Prinzip. Er hält soziale Gerechtigkeit nur in einer sozialistischen Wirtschaftsordnung für möglich.

Unter "Kommunismus" versteht man, wie schon der Name sagt, eine solche Ordnung der Dinge, in der alles, was nicht zum unmittelbaren Gebrauch gehört, ein Gemeineigentum der Gesellschaft ist. (Dass die durch den natürlichen Gebrauch zum Verbrauch kommenden Dinge bei jeder Wirtschaftsform im Privateigentum stehen müssen, ist klar.) Kommunismus (lateinisch communis ‚gemeinsam‘) ist ein um 1840 in Frankreich entstandener politisch-ideologischer Begriff mit mehreren Bedeutungen: Er bezeichnet eine gesellschaftstheoretische Utopien (heute noch, aber in der Zukunft kann sich das ändern), beruhend auf Ideen sozialer Gleichheit und Freiheit aller Gesellschaftsmitglieder, auf der Basis von Gemeineigentum und kollektiver Problemlösung. Eine Abgrenzung zum Sozialismus ist nicht immer möglich. Zweitens steht der Begriff, im Wesentlichen gestützt auf die Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, für ökonomische und politische Lehren, mit dem Ziel, eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft zu errichten. Das Wort Sozialismus oder Kommunismus im Gegensätze zum Privateigentum ist leicht dazu geeignet, Missverständnisse hervor hervorzurufen. Der moderne Sozialismus verkündet nicht etwa einen Kommunismus der Konsumation. Das heißt, nicht die Gebrauchsgegenstände, die Konsumartikel, die der einzelne oder die einzelne Familie zum täglichen Leben benötigt, sollen gemeinschaftlich besessen und gemeinschaftlich genossen werden. Dieser Kommunismus der wohl einst in Urzeiten bestanden und wir finden seine Spuren in mancher alter Volksverfassung, in der Ilias wie in der Bibel, so auch m allen kommunistischen Versuchen des Mittelalters.

Was das "Gleichmachen" der Individuen anbelangt, so sollten sie ganz im Gegenteil erst die Möglichkeit haben, dass sie sich ihrer natürlichen, verschiedenen Anlage gemäß entwickeln können. Oder nennen sie das vielleicht Entwicklungsmöglichkeit für individuelle Anlagen, wenn das Arbeiterkind, bei noch so Nein, die Sozialisten, die Gleichmacher, , wie man sie höhnend nennt, die da sagen: Bahn frei für jede Individualität. Denn jede Individualität kann der Allgemeinheit nur dann den vollen Nutzen gewähren, dessen sie eben fähig ist, wenn es ihr möglich ist, sich so zu entfalten, wie es ihrer Eigenart entspricht.Was die Auffassung des Sozialismus als Milde, Wohltätigkeit und Menschenfreundlichkeit anbelangt, so ist sie zwar sehr liebenswürdig, aber die Sozialisten wollen keine großmütigen Schenker und keine dankbar demütigen Nehmer haben. Wenn auch unter unseren heutigen

So nach unterscheidet sich der Kommunismus vom Sozialismus eigentlich nicht; höchstens insofern könnte ein Unterschied zwischen den beiden Begriffen gefunden werden, als der Sozialismus unter Umständen geneigt ist, bei jenen Arbeitern (Kleinbauern, Kleingewerbetreibenden), die nur von ihrer eigenen Hände Arbeit leben, ein Privateigentum an Produktionsmitteln zuzugestehen. Es ist leicht einzusehen, dass dieser Unterschied praktisch kaum in Betracht kommt. Wie immer sich der einzelne zu Sozialismus und Kommunismus stellen mag, jedenfalls ist klarzustellen, dass diese Ideen nicht unbedingt in Gegensatz zur Weltanschauung des Nationalismus stehen. Wenn man nämlich unter Nationalismus jene Ideenrichtung versteht, die, die einzelnen Nationen als Faktoren der geschichtlichen Entwicklung erkennend, die Interessen des eigenen Volkes unbekümmert um die Interessen anderer Faktoren vertritt, so muss man jedenfalls sagen, dass der soziale Gedanke nicht nur nicht im Widerspruch zum nationalen steht, sondern dass die nationale und die soziale Idee sogar der gegenseitigen Ergänzung bedürfen. Ein Nationalismus ohne Pflege der sozialen Idee wäre ein Widerspruch in sich selbst, da ja die Nation nicht nur aus den oberen Zehntausend besteht, der Großteil der Volksgenossen vielmehr den unteren Volksschichten angehört. Anderseits ist aber, wenigstens vom nationalen Standpunkt aus betrachtet, fruchtbare Sozialpolitik nur im Rahmen einer und derselben Nation möglich, da die verschiedenen Wesensbedingungen der einzelnen Nationen auch verschiedene Maßnahmen der Sozialpolitik und Wohlfahrtspflege notwendig machen. Nicht im Wesen des Nationalismus liegend ist aber der Sozialismus in jenem Sinne, wie wir ihn oben zuerst gekennzeichnet haben. Wir haben ja bereits erwähnt, dass die bürgerlichen Parteien eine Besserstellung der sozial tiefer stehenden Volksschichten auch im Rahmen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung für möglich halten. Damit ist aber nicht gesagt, dass der Sozialismus der nationalen Weltanschauung widerspricht. Wenn vielfach diese Meinung besteht, so hängt das nur damit zusammen, dass es der Sozialdemokratie als der stärksten und historisch ältesten sozialistischen Partei vielfach gelungen ist, sich als die einzige sozialistische Partei darzustellen.

Man hört oft und oft Leute sich furchtbar dagegen ereifern, dass die Sozialisten alles Vermögen zu gleichen Teilen unter alle Menschen verteilen wollen, und dass sie überhaupt alle Menschen gegen jedes Naturgesetz ganz und völlig gleich zu machen beabsichtigen. Den Sozialisten liegt aber nichts ferner, als eine Aufteilung der vor vorhandenen Geldvermögen zu irgendwie gearteten Teilen auch nur entfernt in Aussicht zu nehmen. Dieser ebenso kindische wie lächerliche Gedanke würde gar nicht verdienen, erwähnt zu werden, wenn man ihm, wie gesagt, in antisozialistischen Kreisen nicht immer noch hin und wieder begegnete.

In Wirklichkeit ist dies aber nicht der Fall, so zum Beispiel besteht ja bei uns in Österreich neben der internationalen Sozialdemokratie auch die auf nationaler Grundlage fußende Freiheitliche Partei (FPÖ). Damit haben wir bereits das Verhältnis zwischen Sozialismus und Sozialdemokratie im Wesen festgestellt. Die beiden Begriffe decken sich nicht: Jeder Sozialdemokrat ist wohl Sozialist, man kann aber Sozialist sein, ohne die Art und Weise der sozialdemokratischen Begründung des Sozialismus und ohne dem der marxistischen Theorie entspringenden Internationalismus für richtig zu halten. Wahrend früher alle Parteien, bürgerliche wie sozialistische, darin einig waren, dass die Sozialisierung höchstens einer ferneren Zukunft vorbehalten sei, ist die Frage heute akut geworden. Damit im Zusammenhang steht auch der heftige Kampf zwischen den verschiedenen Richtungen nicht nur im Sozialismus überhaupt, sondern auch in der Sozialdemokratie, der Kampf zwischen den Gemäßigten, welche die Verhältnisse als für die Einführung des Sozialismus noch nicht reif ansehen und den Radikalen, welche sofort an die "Expropriation der Expropriateure" schreiten möchten. Es ist bekannt, dass dieser Meinungsstreit geradezu zu einer Krise in der Sozialdemokratie geführt hat. Während sich die sozialdemokratische Linke und die wegen ihres Hyperradikalismus außerhalb der sozialdemkratischen Parteien Stehenden, mögen sie sich nun Spartakisten, wie im ehemaligen Deutschen Reich, oder Kommunisten wie bei uns nennen, von einer langsamen Entwicklung im Sinne des Sozialismus nichts wissen wollen, fassen die Gemäßigten die von Karl Marx und Friedrich Engels, den theoretischen Begründern der Sozialdemokratie, aufgestellten Lehren so auf, dass der Sozialismus nicht im Wege einer plötzlichen Revolution und auch nicht im Wege einfacher Dekrete, sondern nur in einer langsamen Entwicklung kommen kann und kommen wird. Es ist einzusehen, dass die Gemäßigten, oder wie sie sich im Deutschen Reiche nannten, Revisionisten, auch in nationaler Beziehung auf einem weniger intransigenten Standpunkt stehen als die Radikalen, die über alle historisch gewordenen und durch die nationalen Verschiedenheiten erklärlichen Unterschiede hinweg eine Schablonisierung der Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse anstreben. Im Deutschen Reich schien die Entwicklung dahin zu gehen, dass sich Gemäßigte und Radikale dauernd scheiden. In Österreich ist die Entwicklung heute allerdings noch nicht so weit, wird aber wohl auch dahin kommen müssen. Nicht zuletzt ist es der nationale Gedanke, der es auf die Dauer unmöglich machen wird, dass der Großteil der österreichischen Arbeiterschaft ihren Volksfremden Führern Folge leistet.

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Die SPÖ ist im Sturzflug. Bei der letzten Nationalratswahl fand am 15. Oktober 2017 statt. Stimmenstärkste Partei wurde die ÖVP unter Sebastian Kurz mit 31,5 Prozent (Zuwachs von 7,5 Prozentpunkten). Die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern gewann einige Hundertstelprozentpunkte im Vergleich zu ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei der Wahl 2013, und lag mit 26,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Mit 26,0 Prozent erreichte die FPÖ das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte und den dritten Platz. Alle drei traditionellen Parlamentsparteien gewannen somit gleichzeitig Stimmanteile, ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Zum Debakel wurde die Wahl hingegen für die Grünen, die von ihrem historisch besten Ergebnis auf 3,8 Prozent abstürzten und aus dem Nationalrat, dem sie seit 1986 ohne Unterbrechung angehört hatten, ausschieden. NEOS verbesserte sich im Vergleich zu 2013 um einige Zehntelprozentpunkte, gewann ein Mandat hinzu und wurde viertstärkste Kraft. Die Liste Peter Pilz des ehemaligen Bundessprechers der Grünen schaffte mit 4,4 Prozent den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Das Team Stronach trat zur Wahl nicht mehr an. Von den übrigen Parteien erreichte keine ein Ergebnis über 1 . Prozent.

Bei der Nationalratswahl 2013 verloren die beiden Parteien der regierenden Großen Koalition, SPÖ und ÖVP, an Stimmen und erzielten ihr bislang jeweils schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik. Sie blieben jedoch stärkste und zweitstärkste Kraft und konnten ihr Regierungsbündnis fortsetzen, zunächst mit Bundeskanzler Werner Faymann in der Bundesregierung Faymann II, nach dessen Rücktritt im Mai 2016 mit Christian Kern als dessen Nachfolger im Bundeskanzleramt und auch als SPÖ-Parteiobmann in der Bundesregierung Christian Kern. Die FPÖ und die Grünen gewannen Sitze hinzu; die NEOS und das Team Stronach konnten erstmals die Vierprozenthürde überwinden. Das BZÖ schied mit 3,5 Prozent der Stimmen aus dem Nationalrat aus.

Die Wahlbeteiligung steigerte sich im Jahr 2017 von 74,9 Prozent auf 80,0 Prozent, mit über 5 Millionen gültigen Stimmen stellte die Wahl einen neuen Rekord an absoluten Stimmen auf. Insgesamt wurden fünf Parteien in den Nationalrat gewählt.

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Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine der ältesten bestehenden Parteien Österreichs und eine der beiden traditionellen Großparteien des Landes. Gegründet 1889 in Hainfeld, Niederösterreich, am 30. Dezember 1888 – 1. Jänner 1889, als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), hieß sie 1918 bis 1934 Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAPDÖ). Während des Austrofaschismus und der NS-Diktatur war sie verboten. Von 1945 bis 1991 lautete der Parteiname Sozialistische Partei Österreichs.

Die SPÖ stellte ab 1945 in 16 von 29 Bundesregierungen den Bundeskanzler und sechs von neun Bundespräsidenten der Zweiten Republik waren SPÖ-Mitglieder oder wurden beim Erstantritt von der Partei unterstützt (zuletzt Heinz Fischer 2004–2016). Weiters stellt sie drei der insgesamt neun Landeshauptleute (Wien, Burgenland und Kärnten).

"Die Arbeiter kommen nicht mehr zur SPÖ zurück." Das kann man jetzt immer wieder hören, meist von Soziologen und Politologen, aber auch von Ex-SPÖ-Vorsitzenden. Laut traut sich das fast niemand zu sagen, denn die SPÖ gilt immer noch als die Arbeiterpartei schlechthin. Was allerdings nicht mehr stimmt: Bei der letzten Wahl im Oktober 2017 wählten jene Arbeiter, die zur Wahl gingen, mit ganzen 19 Prozent die SPÖ. 2013 waren es noch 24 Prozent gewesen, auch nicht mehr viel. Die FPÖ jedoch kam 2017 auf einen Anteil von 58 (!) Prozent im Wählerreservoir "Arbeiter". Die Arbeiter sind der SPÖ abhanden gekommen. Der Rechtsruck der SPÖ ist nicht unbemerkt geblieben, auch die Koalition mit der FPÖ hat ihr nicht gut getan. Und dann noch die langen Jahre der Großen Koalition! Da werden sich einige Wähler gefragt haben, was hat eine Arbeiterpartei mit der Unternehmerpartei gemeinsam?

Dass die SPÖ im Herbst 2017 nicht mehr verloren hat und auf rund 27 Prozent kam, liegt an den Stimmen, die sie hauptsächlich von den Grünen "geerbt" hat, das sind gebildete, städtische Wähler. Im Oktober 2017 verlor die SPÖ zwar Platz eins an die ÖVP, konnte ihren Stimmenanteil jedoch halten; ja, mit 26,9 Prozent baute sie die 26,8 Prozent von der Nationalratswahl 2013 genau genommen sogar leicht aus.

Zugelegt hat die SPÖ von 2013 auf 2017 in Städten über 100.000 Einwohnern (2013 auf 2017: von 29,3 auf 32,9 Prozent); unter Selbstständigen (!) von rund fünf Prozent auf 14 Prozent und bei Akademikern von neun auf satte 31 Prozent. Mit einem Wort: Die SPÖ ist derzeit eine Partei von und für Pensionisten (die größte Wählergruppe) und urbane, liberale Gebildete. Die neue Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist geradezu die Verkörperung dieser letzten Gruppe: Akademikerin, Ärztin im öffentlichen Dienst, Erfahrung im Ausland. Die Arbeiter sind, wie gesagt, bei der FPÖ (oder als Nichtwähler) im Frustwinkel. Eine ganze Reihe jüngerer Arbeiter hat vermutlich noch nie SPÖ gewählt. Let's face it: Ein großer Teil der Arbeiter ist rechts. In der Arbeiterklasse sind autoritäre Typen, Fremdenfeinde und Skeptiker gegenüber emanzipierten Frauen stark vertreten. Und es gibt nicht mehr so viele Arbeiter: neun Prozent. Viele dürfen gar nicht wählen, weil sie ausländische Staatsbürger sind.

Soll oder kann die SPÖ daher auf die Arbeiter vergessen? Sie der FPÖ endgültig überlassen? Niemand in der SPÖ wird das laut mit Ja beantworten. Wissenschaftler wie der Salzburger Reinhard Heinisch empfehlen jedoch klar eine Entscheidung für einen sozialliberalen Kurs. Der Doskozil-Kurs (Schwenk nach rechts) sei sinnlos: Eine dritte rechte, ausländerfeindliche Partei zusätzlich zu FPÖ und Türkis werde nicht gebraucht.

Heinisch meint, damit könne die SPÖ auf 30 Prozent kommen. Das ist aber noch weit entfernt von früheren Werten (letzter Höchstwert unter Vranitzky 1995 mit 38,1 Prozent). Überdies ist es eine Selbstbeschränkung, die a) Parteigranden wie Michael Ludwig nicht mitmachen wollen und die b) wahrscheinlich auch nicht richtig ist. Derzeit hat zwar die SPÖ beim Thema Migration keine überzeugende Politik. Aber das heißt nicht, dass man nicht intensivst eine suchen sollte, die der Mischung aus Bösartigkeit und Pseudolösungen, die Türkis-Blau derzeit betreibt, etwas entgegensetzt.

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Fühlen sich die Arbeiter wirklich wohl mit einer FPÖ, die immer mehr in den Rechtsextremismus abrutscht (Kickl leugnet, dass Neonazis vom Verbotsgesetz betroffen sind) und die von einem elitären Klüngel, den Burschenschaften, beherrscht wird? Sagt ihnen überhaupt jemand, dass das so ist? Vielleicht sollte man einmal einfach damit anfangen.

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Weil in der Gemeinde Hainfeld (heute eine Stadt) im Bezirk Lilienfeld einerseits ein kräftiger Arbeiter-Gewerbeverein bestand, der den Parteitag hier haben wollte, und andererseits hier nicht wie in Wien und den Umlandbezirken Ausnahmezustand galt, war man auf diesen Ort gekommen. Man traf sich am 30. Dezember, einem Sonntag, am Abend und ging geeinigt am Dienstag, dem 1. Jänner, kurz nach Mittag auseinander. Als Viktor Adler die SDAP gründen wollte, wäre ihm das von langer Hand geplante Ansinnen beinahe an einer profanen Notwendigkeit gescheitert, nämlich: an einem ordentlichen Veranstaltungslokal. Die Dinge waren nicht ganz einfach. In Wien und den angrenzenden Bezirken galt Versammlungsverbot. Der Bezirkshauptmann in Lilienfeld stand der Arbeiterbewegung grundsätzlich wohlwollend gegenüberstand, so entschieden Adler und die Seinen, dass man Österreichs Sozialdemokraten in Hainfeld, genauer gesagt: im Wirtshaus "Zum Goldenen Löwen“, versammeln solle. Der Wirt wollte das so gar nicht. Der Wirt fürchtete schwere Repressalien, auch den Zorn des Bürgermeisters. Und so bedurfte es der Überredungskünste des Armenarztes und Journalisten Adler, den Wirt vom Gegenteil zu überzeugen. Von 30. Dezember 1888 bis 1. Jänner berieten 80 Delegierte und 25 Gäste aus 13 Kronländern in Hainfeld, um die Grundsätze einer, ihrer Arbeiterpartei zu fixieren. Als die Sozialistische Partei gegründet wurde, im Jahr 1888, war ein schwieriges Jahr vorbeigegangen. 1848 war nur 40 Jahre vorbei, die Revolution von damals war noch recht lebendig. Eine Reihe von Revolutionen fand im österreichischen Reich von März 1848 bis November 1849 statt. Die Revolution von 1848 war eine politische Bewegung, die ab Februar/März 1848 große Teile Europas erfasste und 1849 ausklang. Politische Ziele waren unter anderem gewählte Volksvertretungen und verantwortliche Ministerien anstelle monarchisch-absolutistischer Regierungen, die Beseitigung feudaler Strukturen und die Garantie der Pressefreiheit. Ein Großteil der revolutionären Aktivitäten hatte einen nationalistischen Charakter: Das aus Wien regierte Reich umfasste ethnische Deutsche, Ungarn, Slowenen, Polen, Tschechen, Slowaken, Ruthenen ( Ukrainer), Rumänen, Kroaten, Venezianer (Italiener) und Serben; Alle von ihnen versuchten im Verlauf der Revolution entweder Autonomie, Unabhängigkeit oder sogar Hegemonie über andere Nationalitäten zu erreichen. Das nationalistische Bild wurde durch die gleichzeitigen Ereignisse in den deutschen Staaten, die sich in Richtung einer größeren deutschen nationalen Einheit bewegten, weiter verkompliziert.

Zwischen Furcht und Hoffnung spielt sich das menschliche Leben ab. Hoffnung und Furcht beherrschen auch das Leben der Völker und geben der großen wie der kleinen Politik die täglichen Impulse. Eitle Hoffnungen und törichte Furcht aber sind denen beschieden, die in den Niederungen der Gesellschaft des freien Ausblicks entbehren, die im engen Kreise der Gedanken die Ereignisse nur so weit beurteilen, als eben jene Kreise berührt oder gestört erscheinen. Dem ernsten Manne, welcher von der Höhe seiner Stellung oder seiner Einsicht dem Welttreiben zusieht, erscheinen die Irrtümer lächerlich, welche durch eitle Hoffnung, durch törichte Furcht erzeugt werden, und doch will heute jeder Tag seine Stimmung, seine Meinung bilden, und nicht jeder Tag bringt ein bestimmendes Ereignis. Konflikte zwischen Schuldnern und Gläubigern in der landwirtschaftlichen Produktion, sowie über Landnutzungsrechte in Teilen Ungarns, führten zu Konflikten, die gelegentlich zu Gewalt führten. Der Konflikt um die organisierte Religion war in Europa vor 1848 allgegenwärtig. Die Spannungen kamen sowohl innerhalb des Katholizismus als auch zwischen Angehörigen verschiedener Konfessionen zum Vorschein. Soziale Ziele waren die Beseitigung feudaler Strukturen (Untertänigkeit, Grundherrschaft), die rechtliche Gleichstellung aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (unter anderem volle Emanzipation der Jüdinnen und Juden, die sich eifrig an der revolutionären Agitation beteiligten) sowie die Besserstellung (und das politische Mitspracherecht) für die Massen der Fabrikarbeiter (Kommunistisches Manifest von Karl Marx in London am 29. Februar 1848). Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen. Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten (1872). In Frankreich war die Revolution (23./24. Februar 1848) erfolgreich (Umwandlung des Königtums in eine Republik); in den Mitgliedsstaaten des Deutschen Bunds (Österreich, Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und so weiter) wurden zunächst zwar durchwegs die meisten politischen und sozialen Ziele erreicht, doch führte die zunehmende Radikalität zu militärischen Gegenmaßnahmen der Regierungen, welche die Revolution letztlich zum Scheitern brachte (einige Errungenschaften blieben allerdings bestehen); in Ungarn und Lombardo-Venetien warf Österreich die Revolution mit Waffengewalt völlig nieder (Radetzky) und setzte Militärregierungen ein. Zu den bemerkenswerten liberalen Clubs der damaligen Zeit in Wien zählten der Legal-Political Reading Club (gegründet 1842) und die Concordia Society (1840). Sie waren, wie der Niederösterreichische Herstellerverband (1840), Teil einer Kultur, die Metternichs Regierung in den Kaffeehäusern, Salons und sogar Stadien der Stadt kritisierte, aber ihre Forderungen hatten sich vor 1848 nicht einmal auf Konstitutionalismus oder Versammlungsfreiheit ausgedehnt allein Republikanismus. Sie hatten lediglich eine lockere Zensur, Religionsfreiheit, wirtschaftliche Freiheiten und vor allem eine kompetentere Verwaltung befürwortet. Sie waren gegen die absolute Volkssouveränität und das Universal-Franchise.

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Welche furchtbare Wirkungen konnten zwei Mißjahre hervorbringen! Der hiesige Landmann ist bei dem fast durchaus zähen Boden, der seine Ertragsfähigkeit meistens nur der Kalkdüngung verdankt, fast nur auf die Kartoffeln verwiesen, welche sonst reichlich gedieh und die genügsame Bevölkerung ausreichend ernährte, bis die über diese Frucht hereingebrochene Seuche den armen Ackermann kaum das, er gesetzt hatte, ernten ließ. In der ersten Zeit wurde das mächtigere Auftreten der Not durch die kleinen Vorräte der Grundbesitzer hingehalten , und freudig und mit christlicher Liebe gab jeder, so viel er konnte, die meisten ohne Rücksicht auf ihre eigene Lage, ohne zu bedenken, dass der spärliche Vorrat an Getreide nicht lange aushelfen werde. Aber schon gegen das Ende des Winters von 1846 auf 1847 zeigte sich der drückendste Mangel in den gebirgigen Teilen des Kreises und selbst an vielen Punkten des Flachlandes. Der Hunger macht die Menschen wild! Und so beginnt alles, heute, wie damals. Die Revolution nahm ihren Anfang.

Mehr links war eine radikalisierte, verarmte Intelligenz. Bildungsmöglichkeiten in den 1840er Jahren hatte Österreich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Bildungsbedienstete bei weitem übertroffen.

Der Krieg Deutschland - Frankreich, der 1871 zu Ende gegangen war, war noch in Erinnerung. Auslöser war der Streit zwischen Frankreich und Preußen um die Frage der spanischen Thronkandidatur eines Hohenzollernprinzen. Nachdem der Prinz seine Kandidatur bereits zurückgezogen hatte, stellte die französische Regierung weitere Forderungen an König Wilhelm I.: Wilhelm war nicht nur König von Preußen und Inhaber des norddeutschen Bundespräsidiums, sondern auch Haupt der Dynastie Hohenzollern. Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck informierte die Presse über den Kontakt zwischen König und französischem Botschafter auf provokante Weise ("Emser Depesche“). Dies erregte in Deutschland und Frankreich nationalistische Empörung. Am 19. Juli 1870 erklärte der französische Kaiser Napoléon III. den Krieg an Preußen.

Das Jahr 1888 hat sich viel besser angelassen, als beim Beginn desselben von den politischen Wetterwarten aus prophezeit worden und als die Völker Europas in banger Sorge um die nächste Zukunft befürchtet haben. Ungestört und ungetrübt blieben ihnen die Segnungen des Friedens erhalten, und jene nervöse Überreizung, die vor einem Jahre den "Ernst der Lage" als unmittelbar bedrohlich erscheinen ließ, ist einer ruhigeren Auffassung der internationalen Beziehungen und der Gefahren, welche dieselben bergen mögen, gewichen. Man konnte sich keineswegs sicher fühlen, ob nicht bereits die nächsten Monate den gefürchteten "schrecklichsten Krieg des Jahrhunderts" bringen könnten. In den letzten Wochen vor der Jahreswende war aus Anlass russischer Truppenverschiebungen nach der Westgrenze jene noch in aller Gedächtnishaftende Erregung entstanden, welche, eine so tiefgreifende und nachhaltige Wirkung in ganz Europa hervorgerufen hat. Einerseits war es der Gedanke, eines Angriffes Bedacht genommen werden musste, der den Ausblick in die kommenden Tage getrübt, und andererseits hatte die in Sicht gestellte Eventualität eines Krieges bei Allen, verwegene Hoffnungen gemacht. Wohl war die mitteleuropäische Liga als Hort des Friedens bisher mit Erfolg bemüht gewesen, diese bösen Gelüste in Schranken zu erhalten und durch die Wucht der ihr zu Gebote stehenden Verteidigungsmittel den Widersachern die äußerste Vorsicht aufzuzwingen. Aber der dauernde Bestand dieser Friedensliga selbst wurde von ihren Feinden angezweifelt. Bei ihnen hatte sich seit Jahr und Tag die Meinung festgesetzt, dass die stärkste der drei verbündeten Militärmächte, das deutsche Reich, erst noch seine Probe der inneren Haltbarkeit zu bestehen habe, wenn die ehrwürdige Gestalt des greisen Kaisers, nicht mehr unter den Lebenden weilen würde. Das hohe Alter des Kaisers Wilhelm, die tückische Krankheit, an welcher sein nächster Nachfolger unrettbar dahinsiechte, rückten diese Zeit einer vermeintlichen Erprobung der Lebenskraft des deutschen Reiches in nahe Zukunft. In Paris, in Moskau und Petersburg machten die Kriegsschürer kein Hehl aus ihren Erwartungen, welche sie auf den voraussichtlich binnen kurzer Zeitfrist erfolgenden doppelten Thronwechsel in Preußen-Deutschland setzten; wie auf einen inneren Zwiespalt im Reiche, glaubten sie auch aus eine Entfremdung zwischen den beiden Kaiserhöfen von Berlin und Petersburg rechnen zu können. Nur die persönliche Freundschaft und Hochachtung des Zaren für den erlauchten Verwandten und Freund seines verewigten Großvaters und Vaters bestimmen Kaiser Alexander III. vorläufig noch nicht ganz rücksichtslos jene Politik der freien Hand einzuschlagen, welche die Dränger sich als eine Politik der Aggression dachten und ihre revanchistischen französischen Bewunderer als eine Gewähr für die Verwirklichung des Koalitionsgedankens. Unausgesetzt waren beide Teile tätig bei ihrer Maulwurfarbeit, in welchem der Thronwechsel in Berlin erfolgen sollte, jene Minen zu legen, welche nach dem Hinscheiden des greisen Kaisers, sie in die Luft sprengen sollten. Die Katastrophe in Berlin, welche den Gegnern der Friedenspolitik die Früchte ihrer langen, mühseligen und viel verschlungenen, offenen und versteckten Agitation reifen sollte, trat ein. Kaiser Wilhelm I. erlag der Last seiner Jahre und dem Schmerz über das tragische Schicksal seines edlen Sohnes und dieser nach hunderttägiger Regierung seinem furchtbaren Leiden; die Krone ging auf den jugendlichen Enkel des ersten Kaisers im neuen Reich, des Siegers von Sedan, des als Friedensfürst verehrten Seniors der Souveräne über. Die Erwartung, das neue Reich werde seine Begründer nicht überdauern, so dutzendfach von angeblich berufenen Politikern und Diplomaten den Organen der Gegner der Friedensliga entwickelt, war durch die augenfällige Tatsache, wie der zweimalige Thronwechsel sich vollzogen hat und nach demselben . in frischer Kraft das Regiment, den überlieferten Grundsätzen entsprechend, weitergeführt wurde, gründlich enttäuscht. Nicht weniger glaubten daran das ihre Hoffnung verloren sei, denn sie wähnten die Kluft zwischen Berlin und St. Petersburg sich weiter zu öffnen, doch das Gegenteil war der Fall. Noch gaben aber die Kriegspropheten ihre Sache nicht verloren. Die Idee einer russisch-französischen Koalition zum musste als vertagt erklären werden, daraufhin drehte man den Spieß um. In den Reden der Kriegspartei wurde von einer in Aussicht stehenden Verbindung Russlands und Deutschlands gesprochen auf Kosten der Friedensliga. Die Besuche des Kaisers Wilhelm in Wien und in Rom und die hierbei erfolgten feierlichen Kundgebungen der fortbestehenden ungeschwächten Solidarität des Friedensbündnisses der drei Zentralmächte entkräfteten auch diese Märchen; es schwanden nunmehr für die internationale Kriegspartei die letzten Illusionen, welche sie bezüglich der Folge eines Thronwechsels in Berlin gehegt hatte. Damit erschien die Lage wieder geklärt und die Aussicht auf eine fernere Erhaltung des Friedens so weit gesichert, als derselbe nicht bedroht wird durch die alle zeit rege Rivalität der Staaten und Nationen, welche, so lange Menschen leben auf der Erde und den Kampf ums Dasein führen, sich in irgend einer Form geltend machen wird.

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Das Jahr 1900 wird entscheiden, ob Österreichs Verfassung nicht ein toter Buchstabe ist, ob das feudal kapitalistische Parlament die Fähigkeit besitzt, die konstitutionellen Rechte auszuüben. Vor der Zukunft braucht es niemanden bange sein, auch dann nicht, wenn der § 14 das Parlament ersetzen, auch nicht, wenn ein Staatsstreich geführt werden sollte. Denn es kann in Österreich nicht besser werden, bis es nicht noch schlechter geworden ist. Mögen die Schwarzen die Oberhand gewinnen, möge die Verfassung mit Füßen getreten werden, dem Volke Österreichs darf es nicht bange sein, früher oder später muss es besser werden. Von diesem Parlament hat das Volk auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit nichts als neue Steuern zu erwarten. Besser eine einsichtsvolle absolutistische Regierung als diese Volksvertretung. So dachten die Österreicher zu Beginn 1900.

Der freie Mann, der keine Pflichten, keine Rücksichten hat, mag ungestört seinen Liebhabereien nachgehen und sich das Leben nach seinen eigenen Grundsätzen zurechtlegen. Wer Pflichten zu erfüllen hat, dem nötigt die Pflicht zunächst die Grundsätze seines Verhaltens auf: sie wandelt den Hochmut in Bescheidenheit und die Schüchternheit in Selbstbewusstsein, sie räumt auf mit den Vorurteilen und den Idealen, sie zwängt den Geist in die Logik der Tatsachen. Und diese Logik beherrscht in unseren Tagen auch die Politik. Furchtbar sind die Anforderungen gewachsen, welche an die Staaten gestellt sind für ihre Sicherheit nach innen und außen, für das geistige und materielle Wohlbefinden ihrer Bürger. In gleichem Maße sind auch die Ansprüche gewachsen, welche die Staaten an ihre Bürger stellen müssen.

Österreichs Volk seufzte unter dem Druck der Steuerschraube, die Industrie blieb zurück, die Zollschranken wurden ausgedehnt, und das Alles aus Rücksicht auf Galizien und Ungarn. Hinweg mit diesen Volksvertretern, die durch eine Hintertreppenpolitik ihre eigenen Interessen schützten, die Volksinteressen preisgebend. Hinweg mit den Kapitalisten, Feudalen und Klerikalen, die Sonderinteressen verfolgten, die Volksrechte mit Füßen traten. Entweder eine wahre Volksvertretung oder gar keine — das war ihr Wunsch zur Jahreswende 1900. Und wenn im kommenden Jahr das Abgeordnetenhaus aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden würden, dann könnte die Regierung — sobald sie ehrlich sein sollte — das freie Wahlrecht schützen: denn ohne dieses wird nicht das Volk, sondern das Kapital, der Adel und die Kirche vertreten und der alte Zustand wird wieder hergestellt sein. Also weg damit.

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Das Jahr 1899 hatte nur ein Ereignis von weittragender Bedeutung gebracht — der Kalif ist endgültig vernichtet worden und damit ist Zentral-Afrika wohl erlöst und der europäischen Kultur eröffnet. Möchte doch auch österreichischer Unternehmungsgeist sich an der ökonomischen Erschließung Afrikas beteiligen Der abgeschlossene sogenannte Samoavertrag beseitigte alte Differenzpunkte zwischen den drei großen germanischen Kolonialreichen England, Nord-Amerika und Deutschland und war zu begrüßen. Wenn der Verfall der Türkei sich auch offenkundig gemacht hatte, so war das ziemlich alles, was sich 1899 an wirklich politisch bedeutsamen Dingen zugetragen hatte.

Was den Menschen noch Sorgen machte, war die Situation in Serbien. Die große Skupschtina ist feierlich geschlossen worden, nachdem sie nach einer ebenso kurzen als würdevollen Debatte die neue Verfassung angenommen hat. Der Minister des Äußern Mijatovicś hatte in seiner Rede an die Skupschtina den Wert der neuen Verfassung und deren Bedeutung als "königliches Geschenk" so treffend charakterisiert. Über den inneren Wert der überaus liberalen Verfassung, sie wird ihre Zweckmäßigkeit durch den praktischen Gebrauch erproben, ihre Ergänzung durch Spezialgesetze finden müssen, welche eine am 27. Oktober eigens hierzu einzuberufende Skupschtina schaffen soll. In Belgrad kursierten offenbar Nachrichten, welche seit Wochen über die bevorstehende Demission des Kabinetts Christics zirkulieren, in welchem sich teils fortschrittliche, teils farblose Elemente, aber kein einziger Radikaler befindet. Wenn nun die Majorität der großen Skupschtina eine Vertretung in dem heutigen Ministerium fordert, so steht dem doch die Tatsache gegenüber, dass ein Christics schwerlich neben einem oder zwei Radikalen regieren könnte und wollte. Das Verbleiben des heutigen Ministeriums im Amte, denn nachdem es durch seine Objektivität und opferwillige Selbstverleugnung im Stande war, die Wahlen für die große Skupschtina zu leiten und während der ganzen Zeit die Ruhe und Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten, so liegt die Erwartung nahe, dass unter seiner Ägide auch die Vorarbeiten und Wahlen für die nächste Skupschtina ebenso glatt und erfolgversprechend erledigt werden könnten. Die Wahl war zwar gut verlaufen, aber dem gegenüber steht doch immer die Rücksicht auf die moralische Erschöpfung der bisherigen Minister und auf die Macht und Ambition der parlamentarischen Masse, welche schwerlich noch eine einjährige Geduldprobe ertragen möchte. Die politischen Stimmungen und Dispositionen, wie sie eben in Serbien herrschen, liefern, mit der Angabe der ungefähren Richtung, in der sich die Ereignisse im Verlaufe der nächsten Wochen und Monate entwickeln dürften. Wir sind überzeugt, dass König Milan, der im Laufe der letzten zehn Wochen maßgebende Beweise seiner Entschlossenheit und seines Scharfblickes gegeben hat, auch im Falle eines Ministerwechsels eine gute Wahl treffen werde. Wir hätten gar keine Ursache, selbst einem radikalen Ministerium unsere Sympathien zu versagen, nachdem seine Entstehung nur eine durchaus logische Konsequenz der bisherigen Ereignisse wäre, und nachdem von maßgebendster Seite in Belgrad bereits die Versicherung gegeben wurde, dass die auswärtige Politik Serbiens unverändert und der direkten Führung des Königs Untertan bleiben werde. Wir sehen der weiteren Entwicklung der Dinge in Serbien mit vollständiger Ruhe und Zuversicht entgegen.

Und nur in der allgemeinen, unterschiedslosen Erfüllung jener öffentlichen Pflicht liegt die Sicherung gegen die Furcht, liegt die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Hierin aber liegt die zwingende Aufforderung an alle politischen Fraktionen, den Boden aufzusuchen, wo sie sich einigen können und jenen verstreuten Etappen, welche ihre Gegnerschaft bezeichnen, fern zu bleiben: denn Einigung in der Pflicht, welche den Staat und seine Bürger im Interesse der Existenz und des Gedeihens Beider verbindet, ist das einzige mögliche Programm der Gegenwart. Es ist das Programm der Mäßigung, der Solidarität in einer Zeit der schwerer Not.

Nur der tut seine Pflicht ohne Furcht und ohne Rückhalt, dem der Weg der Pflicht auch der Weg der Ehre ist, und so nur vermag die Ehre auch jederzeit die treue Pflichterfüllung im Staate zu sichern. In den meisten Staaten Europas kämpfen die Parteien weniger für das Wohl des Gemeinwesens als für die eigenen Interessen.

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Je mehr sich die Scheidewand zwischen der Vereinigung deutschen Linken und der Deutschnationalen Vereinigung aufbaut, umso unbehaglicher suhlt sich offenbar die "Deutsche Zeitung", welche doch als Organ der erstgenannten Fraktion gelten, dabei aber sich es durchaus nicht mit zwei Herren verderben will. Der Tribun wurde recht unsanft der Stuhl vor die Tür gesetzt. Und das in Deutsch-Böhmen.

Mehr noch machten sich die Österreicher Sorgen um die Krankenversicherung. Das Ministerium des Innern hat nach geflogenem Einvernehmen mit dem Handelsministerium am 25. November v. I. an alle Landesbehörden einen Erlass gerichtet, welcher die Umbildung der genossenschaftlichen und Betriebskrankenkassen nach dem Krankenversicherungsgesetz betrifft. Nach einer diesbezüglichen Verordnung vom 13. November v. I. hat die erwähnte Umbildung bis längstens 1. März 1889 zu geschehen. Nach Ablauf dieser Frist ist auf Grund der neuen Verordnung bei säumigen Kassen diese Umbildung von der politischen Landesbehörde mit rechtsverbindlicher Wirkung von Amtswegen vorzunehmen, und zwar in den Monaten März und April, damit im Zeitpunkt des Beginns der Wirksamkeit der Krankenversicherung, als welcher der 1. Mai 1889 in Aussicht genommen wurde, die Umwandlung aller bestehenden Krankenkassen der genannten zwei Kategorien vollendet erscheint. Bis zu diesem Zeitpunkte (1. Mai 1889) ist auch die Errichtung von Betriebskrankenkassen bei jenen Betrieben zu veranlassen, welche zur Errichtung solcher Kassen verpflichtet sind, bei welchen aber Krankenkassen bisher nicht bestehen. Was speziell die bestehen den genossenschaftlichen Krankenkassen anbelangt, so hat sich aus der dem Handelsministerium vorgelegten Ausweisen ergeben, dass viele dieser Kassen eine minimale Anzahl von Mitgliedern umfassen, bei welcher ein ordnungsmäßiges Funktionieren der Kasse geradezu unmöglich ist, weshalb mit Grund angenommen werden kann, dass viele der als bestehend ausgewiesenen genossenschaftlichen Krankenkassen tatsächlich gar nicht fungieren. Die Angehörigen solcher genossenschaftlichen Krankenkassen, die keinen Ersatz für die durch das allgemeine Institut der Bezirkskrankenkassen gewährleistete Krankenversicherung bieten, sind in die Bezirkskrankenkassen einzubeziehen. Über die fortschreitende Umbildung, respektive Neubildung, der genossenschaftlichen und Betriebskrankenkassen haben die Landesbehörden besondere Berichte an das Ministerium des Innern zu erstatten.

Nicht die Gegner des Friedens, der Ordnung sind es, denen ihre Streitreden gelten, sondern nur die Rivalen zeigen gegenseitige Feindschaft. Das erzeugt aber einen kleinlichen Egoismus, welcher jedes gesunde Urteil trübt, welcher in seiner Verblendung der eigenen Ansprüche vergisst, und nur in der Demütigung des Gegners Befriedigung sucht. Dieser Stand des Parteienstreites füllt die Herzen der Bürger täglich mit eitler Hoffnung und törichter Furcht und vermehrt also die Not der schweren Zeit.

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Bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts hatten sich in Österreich sozialistische und Arbeiterbewegungen und Vereinigungen gebildet. Das erste Treffen der Partei fand 1874 in Neudörfl im späteren Burgenland statt. In den folgenden Jahren kam es zu Fraktionsstreitigkeiten, und die Partei spaltete sich in gemäßigte und radikalere Fraktionen. 1878 wurde im Königreich Böhmen eine tschechoslowakische Tochtergesellschaft der Partei gegründet, die sich zu gegebener Zeit zur tschechischen Sozialdemokratischen Partei entwickelte.

Im Frühling des Jahres 1874, am 5. / 6. April, kam es im burgenländischen Neudörfl (Bezirk Mattersburg) zum ursprünglichen Gründungstag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Österreichs). Interne Streitigkeiten zwischen dem politisch gemäßigten Flügel um Heinrich Oberwinder und den Radikalen um Andreas Scheu lähmten die Entwicklung der Partei allerdings, erst 1888 konnte Victor Adler die Richtungsstreitigkeiten beenden. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs (SDAPÖ) wurde dann 1889 durch die Arbeit von Doktor Victor Adler vereinigt. Auf dem Parteitag in Hainfeld hat die Partei am 30. Dezember 1888 beschlossen, die Grundsatzerklärung von Adler anzunehmen. Der 1. Januar 1889 gilt daher als Gründungsdatum der Partei. Am 12. Juli 1889 wurde die erste Ausgabe der Parteizeitung der Arbeiter-Zeitung gedruckt. Anfangs nah am Marxismus, wuchs die Partei vor allem in Wien und den Industriegebieten von Böhmen, Mähren, Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich weiter.

Die Partei beteiligte sich am 14. Juli 1889 an der Gründung der II. Internationale in Paris. Die Partei setzte sich für mehr Rechte für die Arbeiter ein, einschließlich ihres Wahlrechts. Im Brünner Programm vom September 1899 forderten die Sozialdemokraten die Reform des österreichisch-ungarischen Reiches zu einem demokratischen Bundesstaat.

Die Sozialdemokraten durften am 30. Mai 1890 bei den Wiener Gemeinderatswahlen teilnehmen.

In Triest beschloss die italienischsprachige "Sozialdemokratische Liga" (Lega Social Democratica) auf ihrem Kongress im Dezember 1897, ihren Namen in "Italienische Adria-Sektion der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs" (Sezione Italiana Adriatica del Partito dei Lavoratori) zu ändern Sozialdemokraten in Österreich). Bemerkenswerterweise bevorzugten die Sozialisten in Triest die Bezeichnung "sozialistisch" und nicht "sozialdemokratisch".

In der Monarchie herrschte noch immer ein Kurienwahlrecht. So konnten etwa bei den Wiener Gemeinderatswahlen 1900 erstmals Sozialdemokraten antreten; sie erhielten über 56.000 Stimmen, aber nur zwei Mandate (Christlich-Soziale: 77.000 Stimmen/18 Mandate). 1905 kommt es zu einem 24-stündigen Generalstreik; 250.000 Arbeiter demonstrieren vor dem Parlament fünf Stunden für das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht. 1907 gibt es dann die ersten allgemeinen Wahlen – allerdings nur für Männer. Von 516 Sitzen erhalten die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion 87. Beim ersten "Frauentag" in Wien am 19. März 1911 fordern die Frauen mit Nachdruck die politische Gleichberechtigung. 1907 wurde nach einem Generalstreik das allgemeine Wahlrecht gewährt. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Reichsrat konnten die Sozialdemokraten viele Stimmen gewinnen. Von insgesamt 516 Sitzen gewann die Partei 87 Sitze und wurde nach der Christlich sozialen Partei die zweitgrößte Fraktion im Parlament. 1911 wurden die Sozialdemokraten die größte Partei im österreichischen Parlament.

Bei einer Versammlung standen sie dicht gedrängt, fünftausend Mann. Das war keine Versammlung von Landstreichern und Arbeitsscheuen. Ernste Männer, die ein Leben voll ernster Arbeit verbrachten; zumeist gelernte Arbeiter, Familienväter, Organisierte, die Selbstzucht gelernt hatten und auch die stärkste Erregung zu meistern verstanden. Und doch ging es durch die versammelte Masse wie ein wilder Schrei — ein Schrei der Wut, der sich angehäuft hatte in monatelanger erfolgloser Arbeitsuche: ein Schrei des ohnmächtigen Zornes über das Schicksal, das sie, wahllos über schuldlose Menschen hereingebrochen, so furchtbar befallen hatte; ein Schrei nach Hilfe für sie, für die Frauen, die Kinder, die Säuglinge, die daheim zugrunde gingen, während die Väter in dumpfer Verzweiflung warteten, ob denn Nicht endlich bessere Zeiten kommen! Das war die Situation der Arbeiter im Februar 1914.

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In Ungarn stand seit der Nationalitätendebatte im Abgeordnetenhaus im Frühjahre 1914 die Deutschenfrage wieder im Vordergrunde der Erörterung. Nach der amtlichen Volkszählung 1910 gab es in Ungarn 1.903.357 Deutsche gegen 9,944.627 Magyaren, 2,948.186 Rumänen, 1.946.357 Slowaken. 464.270 Ruthenen, 461.515 Serben. 194.808 Kroaten und 401.412 Sonstige (Bulgaren, Italiener, Türken, Zigeuner u. a.). Die Deutschen bildeten fast 10.5 vom Hundert der Bevölkerung, die herrschende Nation, die Magyaren, 54.5 vom Hundert.[] Leider taten die herrschenden Magyaren nichts, um die kulturelle Lage der Deutschen zu heben und die nationalen Quälereien, denen die ungarischen Deutschen ausgesetzt waren, vergifteten alle Bemühungen der Herbeiführung eines besseren Verhältnisses zwischen Magyaren und Deutschen in Ungarn. Die Schonung, der sich die Siebenbürger Sachsen erfreuten, beweist gar nichts gegen diese Tatsache, zumal die Sachsen nur 234.000 Seelen betrugen und die Magyaren gezwungen waren.mit ihnen wegen der Rumänen halbwegs Freundschaft zu halten. So war die Stimmung in Ungarn im Frühjahr 1914.

Die Schüsse von Sarajewo am 28. Juni 1914 dämpfen die sozialistische Vision vom friedlichen Zusammenleben der Völker vorläufig.

Im Falle eines Krieges der Monarchie in den südslawischen Ländern ein Aufruhrheer entstehe. Die "Narodna Obrana" war derart organisiert, das sie in allen größeren südslawischen Orten Südungarns, Bosniens und der Herzegowina, in Kroatien, Dalmatien, Krain, Montenegro und Nordalbanien Vertrauensmänner hatte. Die Verbindung der "Narodna Obrana" mit serbischen Militärkreisen ist notorisch, mit serbischen Regierungskreisen stand ihre Leitung nur durch Mittelspersonen in Verbindung. Die antiserbischen Demonstrationen hatten sich mit elementarer Kraft wiederholt. Eine große Menge von Kroaten und Moslems wendeten sich gegen die Serben und insbesondere gegen die serbischen Geschäftsläden. Die serbischen Studenten und die Führer der Serben, insbesondere die leitenden Redakteure der serbischen Blätter, so des "Narod" und der "Skrpska Rjetsch", getrauen sich nicht auf die Straße. Es wurde verlautbart, dass zahlreiche Serben aus Angst vor Misshandlungen aus der Stadt geflüchtet waren. Der Demonstrationszug bewegte sich durch die Straßen der Stadt und richtete an einer Reihe von serbischen Lokalen arge Verwüstungen an, ohne dass die Polizei zunächst in der Lage gewesen wäre, den Demonstrationen Einhalt zu gebieten. Der serbische Minister des Äußern Milovanovic sagte damals in der Kammer, der erste Schritt der österreichisch-ungarischen Monarchie aus dem Balkan bestand darin, das Volk zweier serbischer Länder zu Sklaven zu machen. Diese Worte wurden später verwischt oder ganz abgeleugnet. Wer sie zeigten, dass selbst Männer, die eine amtliche Verantwortung hatten und als besonders gemäßigt galten, jeder Rücksicht auf die Monarchie enthoben zu sein glaubten. Die Türkei hatte sich bereits gegen eine Geldentschädigung mit der Annexion einverstanden erklärt. Die Verhandlungen mit den Mächten und besonders mit der Gruppe des Dreierverbandes ließen hoffen, dass die Krise ohne die äußersten Folgen zum Abschlüsse kommen werde. Aber in Serbien wurden die Drohungen immer schlimmer, und die Sprache war dort so heftig, dass die militärischen Vorkehrungen der Monarchie in großem Umfange fortgesetzt werden mussten. Damals ist es geschehen, dass der serbische Ministerpräsident in einem Gespräche sich in der schroffsten Weise zum Großserbentum bekannte., Er sagte: "Es sind nicht die drei Millionen Serben in Serbien und Montenegro, welche die serbische Nation bilden; nein, sie bilden nur den dritten Teil der Nation. Die anderen zwei Drittel, sieben Millionen, sind in Dalmatien, Kroatien, Slawonien., Bosnien und der Herzegowina, die man annektieren will. Diese zwei Drittel wurden gegen ihren Willen vollständig dem habsburgischen Reiche unterworfen. Sie sind österreichische Untertanen. . . Wir zehn Millionen Serben wollen unseren nationalen Charakter bewahren. Wir wollen nicht von Österreich ausgesogen werden Wir wollen frei sein. Wir wollen dieses Ziel aber durch friedliche, gesetzmäßige Mittel erreichen. Deshalb wünschen wir einen Weg, der uns zu unseren montenegrinischen Brüdern führt, von denen wir durch Bosnien getrennt sind, das Österreich heute endgültig zu seinem Gebiete machen will." Da klingt schon der Beginn des I. Weltkrieges durch. Nur einen Tag später, am 13. Juli wurde berichtet, dass die Spannungen zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und Serbien sich immer fühlbarer geltend machen. Eine Frage schwebte seit der Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand im Raum. Warum hatte Serbien bisher amtlich kein Wort gesprochen, um den gegen eine Gruppe von Staatsangehörigen aufkeimenden Verdacht der Mitschuld vor der gesamten Kulturmenschheit durch Anführung von Beweisen zu widerlegen? Wenn die österreichisch-ungarische Monarchie von dem großen Unglück getroffen worden wäre, das; die Vorbereitungen zum Angriffe. auf das Leben eines ausländischen Fürsten hier stattgefunden hätten; wenn böse Zufälligkeiten es gefügt hätten, dass von unserem Lande sechs Mörder mit sechs Bomben ausgezogen wären, um ein blutiges Verbrechen zu begehen, würde die Regierung schon diesen äußeren Zusammenhang wie eine Bloßstellung empfinden. Sie hätte gewiss nicht gewartet, bis die Ergebnisse einer weit aus gesponnenen Untersuchung vorliegen und bis ihr in den kleinsten Einzelheiten mitgeteilt werden kann, wer das Attentat bezahlt hat, aus welchem Gedankenkreise und aus welchen Verbindungen es hervorgegangen ist und welche Persönlichkeiten strafrechtlich oder sittlich verantwortlich sind. Es trat nun das ein, was sich keiner so recht hatte vorstellen wollen: Österreich-Ungarn erklärte Serbien den Krieg, und Kaiser Franz Joseph vertraute in seinem Manifest darauf, dass seine Völker für die Ehre, die Größe und die Macht des Vaterlandes zu schwersten Opfern bereit sein würden. Der Weltkrieg könnte nur durch eine frevelhafte Sünde an der Menschheit entstehen. Der Krieg mit Serbien, dieses Strafurteil, das in einem fernen Winkel von Europa für beispiellose Herausforderung, für amtlich zugelassenen und von Offizieren und Personen im Staatsdienste veranstalteten Mord und für Alle seit Jahren begangene Niedertracht vollzogen werden soll, ist nichts was die anderen Großmächte näher berühren, den Wohlstand der Völker zerstören und Jammer über die Erde verbreiten müsste.

"Die Feinde jubeln. Wir aber sind gebrochen, ratlos, irre, führerlos, ohnmächtig. Die Quelle aller zukunftsfrohen Energien ist versiegt. Er war der Brennpunkt, in dem sich alle Hoffnungen auf ein großes Österreich vereinigten... Das Vaterland ist in Gefahr. Rings rüsten die Feinde. Wir stehen in naher Zeit vor einem Kampfe um Sein oder Nichtsein." So schrieb ein Blatt der österreichischen Offiziere. Und so raunten es die Patrioten überall. "Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecken feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel... Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen... Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite." Mit dieser Erklärung gab die Reichstagsfraktion am 4. August die Parole, welche die Haltung der deutschen Arbeiterschaft im Kriege bestimmen und beherrschen sollte. Vaterland in Gefahr, nationale Verteidigung, Volkskrieg um Existenz, Kultur und Freiheit - das war das Stichwort, das von der parlamentarischen Vertretung der Sozialdemokratie gegeben wurde. Alles andere ergab sich daraus als einfache Folge: die Haltung der Parteipresse und der Gewerkschaftspresse, der patriotische Taumel der Massen, der Burgfrieden, die plötzliche Auflösung der Internationale - alles war nur unvermeidliche Konsequenz der ersten Orientierung, die im Reichstag getroffen wurde. Österreich stand vor dem Kampf um Sein oder Nichtsein, vor der Schicksalsstunde, in der es sich weisen musste, ob es überhaupt noch sein kann oder ob es zerfallen muss. Es muss Rechenschaft von Serbien gefordert werden; da ein friedliches Nebeneinander leben, das die Monarchie mit so viel Zähigkeit und Selbstverleugnung gewollt hat, unmöglich geworden war und weitere Duldung eine Gefahr für unsere Besitzstände werden könnte. Franz Ferdinand ist gefallen und die Patrioten, die Gläubigen dieses alten, großen Reiches, rasten vor Wut und glaubten alles, alles verloren. Es war wahr: Österreich ging es schlecht. Serbien war ihnen feind. Das albanische Experiment war missglückt. Rumänien hatte sich abgewendet. Russland erstarkte. Italiens war nie sicher. Ein jeder konnte sich ausmalen, wie die Feinde über Österreich herfallen. Die Grenzen überschreiten und die alte Monarchie in furchtbarem Brande zusammenbricht.. Kein Zweifel, es ging Österreich schlechter, als es ihm je seit Jahrzehnten gegangen war. Das war am 27. Juli 1914, einen Tag später wurde der Krieg erklärt. Am 28. Juli schrieb die Arbeiter-Zeitung: "Die Völker Österreichs stehen an der Schwelle gewaltiger Ereignisse. Österreich steht vor dem Beginn eines Krieges mit aller seiner Gewalt. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich hat seit sechs Jahren vor dieser furchtbaren Gefahr gewarnt. Sie hat seit sechs Jahren alles, was in ihren Kräften stand, getan, um den Völkern das große Gut des Friedens zu erhalten. Heute sehen wir, dass die Kräfte, die zum Kriege drängten, stärker waren als wir. In diesem Augenblick gilt unser erster Gruß unseren Soldaten, unser heißester Wunsch den Arbeitern, die zur Fahne berufen sind. Noch hoffen wir, dass das Schlimmste ihnen erspart bleiben wird. Mit der ganzen Leidenschaft unserer Herzen wünschen wir ihnen, dass es ihnen beschieden sein möge, bald und unversehrt in unsere Mitte zurückzukehren, zurückzukehren in unsere Reihen: zu dem Kampfe der Arbeiterklasse um ihre Befreiung." Kein Wort gegen diesen unnötigen Krieg. "Der Kampf der Arbeiterklasse um ihre Befreiung" kann nicht auf dem Schlachtfeld geschehen, dieser Kampf muss im eigenen Land durchgeführt werden!“ Die Parteivertretung der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei appellierte: "Arbeiter und Arbeiterinnen! Bleibt treu eurer Sache, treu der Sache des arbeitenden Volkes! Dann werden wir nach dem Krieg stark genug sein, dafür zu sorgen, dass das neue Österreich werde, was es sein soll: Heimstätte freier Völker, ein fruchtbarer Boden für die befreiende Arbeit des Proletariats." Die Partei unterstützte zunächst die Kriegserklärung gegen Serbien nach der Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand und seiner Frau Sophie, Herzogin von Hohenberg, in Sarajevo im Jahr 1914. Die Kanzlerrede am 4. August "Uns treibt nicht Eroberungslust" - hieß es in der Thronrede - "uns beseelt der unbeugsame Wille, den Platz zu bewahren, auf den Gott uns gestellt hat, für uns und alle kommenden Geschlechter. Aus den Schriftstücken, die Ihnen zugegangen sind, werden Sie ersehen, wie Meine Regierung und vor allem Mein Kanzler bis zum letzten Augenblick bemüht waren, das Äußerste abzuwenden. In aufgezwungener Notwehr, mit reinem Gewissen und reiner Hand ergreifen wir das Schwert." Bethmann Hollweg erklärte: " Meine Herren, wir sind jetzt in der Notwehr, und Not kennt kein Gebot... Wer so bedroht ist wie wir und um sein Höchstes kämpft, der darf nur daran denken, wie er sich durch haut... Wir kämpfen um die Früchte unserer friedlichen Arbeit, um das Erbe einer großen Vergangenheit und um unsere Zukunft." Das ist genau der Inhalt der sozialdemokratischen Erklärung: 1. wir haben alles getan, um den Frieden zu erhalten, der Krieg ist uns aufgezwungen worden von anderen, 2. nun der Krieg da ist, müssen wir uns verteidigen, 3. in diesem Kriege steht für das deutsche Volk alles auf dem Spiele. In der Thronrede hieß es in bezug auf Russland bedauernd: "Mit schwerem Herzen habe ich meine Armee gegen einen Nachbar mobilisieren müssen, mit dem sie auf so vielen Schlachtfeldern gemeinsam gefochten hat. Mit aufrichtigem Leid sah ich eine von Deutschland treu bewahrte Freundschaft zerbrechen." Die sozialdemokratische Fraktion hat den schmerzlichen Bruch einer treu bewahrten Freundschaft mit dem russischen Zarismus in eine Fanfare der Freiheit gegen die Despotie umstilisiert, und so in dem einzigen Punkt, wo sie Selbständigkeit gegenüber der Regierungserklärung zeigt, revolutionäre Überlieferungen des Sozialismus gebraucht, um den Krieg demokratisch zu adeln, ihm eine volkstümliche Glorie zu schaffen. Dies alles leuchtete der Sozialdemokratie, wie gesagt, ganz plötzlich am 4. August ein. Alles, was sie bis zu jenem Tage, was sie am Vorabend des Ausbruchs des Krieges sagte, war das gerade Gegenteil der Fraktionserklärung. So schrieb der "Vorwärts" am 25. Juli, als das österreichische Ultimatum an Serbien, an dem sich der Krieg entzündete, veröffentlicht wurde: "Sie wollen den Krieg, die gewissenlosen Elemente, die in der Wiener Hofburg Einfluss haben und Ausschlag geben. Sie wollen den Krieg … Sie wollen den Krieg- das österreichische Ultimatum an Serbien macht es deutlich und aller Welt offenbar… Weil das Blut Franz Ferdinands und seiner Gattin unter den Schüssen eines irren Fanatikers geflossen ist, soll das Blut Tausender von Arbeitern und Bauern fließen, ein wahnwitziges Verbrechen soll von einem weit wahnwitzigeren Verbrechen übertroffen werden!... Das österreichische Ultimatum Serbien kann der Fidibus sein, mit dem Europa an allen vier Ecken in Brand gesteckt wird! Denn dieses Ultimatum ist in seiner Fassung wie in seinen Forderungen derart unverschämt, dass eine serbische Regierung, die demütig vor dieser Note zurückwich, mit der Möglichkeit rechnen muss, von den Volksmassen zwischen Diner und Dessert davongejagt zu werden… Am 29. Juli 1914 versammelten sich führende Sozialdemokraten Europas zur vom Internationalen Sozialistischen Bureau (ISB) nach Brüssel einberufenen Sitzung. Dort stießen die Aussagen Viktor Adlers die Teilnehmer vor den Kopf. Denn er hatte erklärt, dass seine Partei dem Krieg Österreichs gegen Serbien aufgrund des Ausnahmegesetzes vom 25. Juli 1914 nichts entgegensetzen und nur darauf bedacht seien könne, die bestehenden Arbeiterorganisationen zu retten. Wenige Tage später erinnerte Adler an den Verlauf der Sitzung des ISB in Wien, dort hatte man noch gehofft, den Krieg hintanzuhalten. Er sprach über den furchtbaren Konflikt, der den deutschen und österreichischen Proletariern auferlegt sei, denn man könne den Millionen von Proletariern im Feld jene Mittel nicht verweigern, um sich selbst zu wehren und zu verhindern, dass der Krieg auf eigenem Boden geführt werde. Im Rückblick, kann gesagt werden, dass das Unvermögen der europäischen Sozialisten, vor allem der österreichischen, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten, ein wahres Verhängnis gewesen ist. Hätten die Österreicher die Zweite Sozialistische Internationale rechtzeitig gewarnt, dann wäre es vielleicht möglich gewesen, eine gemeinsame mächtige Widerstandsbewegung gegen die Kriegsgefahr zu entfesseln. Bald darauf wurde klar, dass der Krieg katastrophal und unhaltbar wurde.

Die andere Seite in der Haltung der Sozialdemokratie war die offizielle Annahme des Burgfriedens, das heißt die Einstellung des Klassenkampfes für die Dauer des Krieges. Die Gewerkschaftsführer veranlassten sofort die Einstellung aller Lohnkämpfe und teilten dies ausdrücklich unter Berufung auf die patriotischen Pflichten des Burgfriedens den Unternehmern offiziell mit. Der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung wurde für die Dauer des Krieges freiwillig aufgegeben. Der Klassenkampf war also von der Sozialdemokratie mit dem 4. August 1914 und bis zum künftigen Friedensschluss für nicht existierend erklärt.

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Es werde Sache der Behörde sein, das Publikum gegen jede ungerechtfertigte Preissteigerung zu schützen. Man möchte meinen, dass dies auf die verschiedenen Händler und Verkäufer in günstigem Sinne eingewirkt hätte, aber die Tatsachen lehrten ihnen das Gegenteil. Man bedenke nur, dass es Geschäftsinhaber gab, welche sich nicht scheuten, den Preis für ein Kilogramm Mehl auf 59 Heller hinaufzutreiben. Das Schönste aber ist, dass im betreffenden Laden der Kunde noch, gesagt wurde, ob man ihr 30 Kilogramm auf "die Seite tun soll", da der Preis in den nächsten Tagen noch mehr steigen soll. Ein anderer Fall wurde bekannt, wo man sogar 60 Heller für ein Kilogramm Mehl forderte. Der Krieg hat seinen Preis und den müssen immer die "kleinen" Leute zahlen. Es folgt ein grausamer Krieg, der 17 Millionen Menschenleben forderte. Im Dezember 1916, nach dem Tod von Kaiser Franz Joseph, hielt die Partei ihr erstes Friedensmeeting ab. Sehr viele Umstände sprachen dafür, dass im kommenden Frühjahr 1918 vielleicht noch einmal ein heißer Endkampf entbrennen könnte, dass aber damit auch das Feuer in sich zusammensinken müsste, das dann durch bald drei Jahre die meisten Länder Europas mit Tod und Verderben bedrohte. Mit gefasstem Mute konnte den letzten verzweifelten Anstrengungen der Feinde entgegensehen werden. Konnten sie doch mit gutem Grunde den Krieg als im wesentlichen zu ihren Gunsten entschieden betrachten. Wo die größere Stärke zu finden war, dass alle die kleineren Staaten, die im Anschluss an den unermesslich starken Vierverband ihr Heil zu finden glaubten — Serbien, Montenegro, Belgien, Rumänien —, von eisernen Armen erfasst und zerschmettert wurden, der einzige Kleinstaat — Bulgarien —, der sich im Vertrauen auf die innere Kraft dem Treuebund angeschlossen hatte, ist im Verein mit Österreich auf eine Siegesbahn ohnegleichen geführt worden, die volle Erfüllung seiner kühnsten nationalen Hoffnungen ist. Die Hoffnung lebte noch 1917.

Der Marsch in sechs Wochen nach Paris hatte sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die Massenschlächterei war zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen.

Im Jahr 1917 war die Revolution in Russland erfolgreich. Die Herrschaft der Bolschewiki war die Herrschaft einer rein proletarischen Partei. Zum ersten Male in der Geschichte ergriff das Proletariat eines großen Landes die Zügel der Regierung. Während durch die früheren Revolutionen des Westens das Bürgertum in den Sattel gehoben wurde, war es diesmal das Proletariat, oder richtiger gesagt ein Teil des Proletariats, der die Herrschaft antrat.

Im Januar 1918 brach eine Streikwelle aus, die ein Ende des Krieges und das Leid forderte, das die Menschen, insbesondere die Arbeiterfamilien, ertragen mussten. Arbeiterräte wurden gebildet, aber die Forderung der SDAPÖ, am Montag, den 21. Januar, zur Arbeit zurückzukehren, wurde von ihnen vereinbart.

Am 1. Oktober 1918 wurde im österreichischen Parlament von den sozialdemokratischen Abgeordneten bei Beginn der ersten Parlamentssitzung einen Friedensantrag eingebracht, der die Regierung aufforderte, ihn den Regierungen aller kriegsführenden Staaten vorzuschlagen.

Die Arbeiter freilich konnten keine Größe in diesem Krieg erblicken, denn die Völker, die im Laufe jahrhundertelanger Kämpfe, sich von Sklaverei, Leibeigenschaft und Rechtlosigkeit befreit hatten nun durch den Kriegszwang wieder in diesen längst überwunden geglaubten Zustand zurückgeworfen wurden, und je mehr die Verheerungen durch den Krieg um sich griffen, je grausamer die Kampfemittel wurden, deren alle kriegführenden Staaten sich bedienten, um so kleiner und erbärmlicher musste die europäische Menschheit erscheinen, die solange, so Entsetzliches und Unwürdiges ohne den Versuch der Gegenwehr diesen ertrug.

Im Oktober 1918, während der Krieg weiter wütete, wurde unter dem Sozialdemokraten Karl Renner eine provisorische Nationalversammlung einberufen, die versuchte, eine provisorische neue Verfassung (Provisorische Verfassung) unter der Führung eines neuen Staatsrates zu erarbeiten geführt von Renner als Kanzler. Die Sozialdemokraten wollten eine neue Regierungsform, und am 12. November 1918 proklamierte Renner die Republik Deutsch-Österreich, einschließlich des Sudetenlandes, aber nicht den Rest Österreichs, wo andere Nationalitäten die Mehrheitsbevölkerung bildeten. Seine Regierung führte dann einen achtstündigen Arbeitstag ein und bezahlte Urlaub für die Arbeiter.

Am 15. Jänner 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von den gardistischen Schergen der sozialdemokratischen Regierung Scheidemann auf viehische Weise ermordet. Ein Aufschrei des Entsetzens und der Wut ging damals durch die Arbeiterschaft aller Länder. Es klang unglaublich!: Liebknecht und Luxemburg, die Vorkämpfer des Sozialismus ermordet von einer "sozialistischen" Regierung? Die sozialdemokratische Regierung hatte den Kampf der Berliner revolutionären Arbeiter blutig niederschmettert und Rosa und Karl feige und bestialisch ermorden lassen. Sie hatte einen besonderen Kopfpreis auf die Führer von Spartakus ausgesetzt und die verruchtesten Elemente des gardistischen Offiziersgesindels auf sie gehetzt. Liebknecht und Luxemburg stellten im Kämpft um die proletarische Revolution, um die Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus. Die Ebert-Noske-Scheidemann hatten den Kaiser bis zum letzten Moment geschützt und sich an die Spitze der Revolution erst dann gestellt, als sie sahen, dass diese nicht mehr zu verhindern war und mit dem ausschließlichen Zwecke, sie zu verraten und zu ersticken. Und als sie sahen, dass die Wellen der Revolution immer höher schlugen und die tapfere Vorhut der Arbeiterklasse. der revolutionäre Spartakusbund, mehr an Boden gewann, die Arbeiterschaft unter Führung Liebknechts und Luxemburgs immer mehr erkannte, dass sie vom 9. November vorstoßen müsse um Generalangriff auf die kapitalistische Ordnung überhaupt, da zierten die Ebert-Noske-Scheidemann keinen Augenblick damit, die revolutionäre Arbeiterschaft in einem blutigen Kampfe niederzuwerfen und der deutschen Revolution die besten Führer durch Mord zu rauben. Die Sozialdemokratie erwies sich in diesem Kampfe zwischen zusammenbrechenden Kapitalismus und sozialistischer Revolution als letzte Stütze des Kapitalismus.

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Die Partei hatte in den 1920er Jahren mäßigen Erfolg, aber der Konflikt mit den rechten Streitkräften eskalierte, bis sie im österreichischen Bürgerkrieg besiegt wurde.

Die SDAPÖ spielte eine wichtige Rolle bei der Errichtung der Ersten Republik. Kaiser Karl I. gab am 11. November 1918 sein Recht auf Teilnahme an österreichischen Staatsangelegenheiten auf. Am nächsten Tag wurde Karl Renner zum Kanzler der Republik Deutsch-Österreich ernannt .

Die böhmische Landesorganisation der SDAPÖ hielt vom 31. August bis 3. September 1919 in Teplice eine Konferenz ab, bei der sie sich als eigene Partei, die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik, konstituierte.

Die Partei wollte Österreich eindeutig in die politische Union lenken und bezeichnete die neue österreichische Republik als "Deutsch-Österreich". Der Vertrag von St. Germain verbot jedoch eindeutig eine Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland. Die SDAPÖ befürwortete dennoch eine solche Union während des Bestehens der Ersten Republik , da sie auf eine Stärkung ihrer Position und der sozialistischen Sache innerhalb eines Großdeutschlands hofften.

Bei den ersten Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung am 16. Februar 1919 durften erstmals Frauen wählen. Die SDAPÖ wurde die stärkste Partei und bildete eine große Koalition mit der Anti- Anschluss Christlichen Sozialpartei (CS).

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Die ersten Gemeinderatswahlen nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechtes oder des Standes fanden in Wien am 4. Mai 1919 statt. “Bei diesen Wahlen erringen die Sozialdemokraten einen überwältigenden Sieg.“ Von 165 Mandaten gewannen die Sozialdemokraten 100 Sitze. Jakob Reumann wurde der erste sozialdemokratische Bürgermeister von Wien. Wien würde weiterhin die Hochburg der Sozialisten in einer weitgehend konservativ regierten Nation sein. Die sozialistisch geführte Stadtregierung errichtete die ersten Gemeindebauten für die Arbeiterklasse, wie den Karl-Marx-Hof , den Sandleitenhof und die öffentlichen Wohnsiedlungen am Gürtelring und führte Reformen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich ein. Diese Maßnahmen haben tatsächlich die Lebensbedingungen für die Arbeitnehmer verbessert und ihren Lebensstandard erhöht. Dies vertiefte die Bindung der Arbeiter an die Partei und schuf einen großen Pool von Loyalisten, auf die sich die Partei immer verlassen konnte. Daraus entstand der Begriff "Rotes Wien" der 1920er Jahre.

Das “Rote Wien“ ist nicht zuletzt relevant, weil im “Roten Wien“ versucht wurde, eine proletarische kulturelle Gegenwelt zu Bürgertum und Klerus zu schaffen. In den Jahren des “Roten Wiens“ erreichte die Wohnbaupolitik der Austromarxisten, die vor allem in der Sozialdemokratie Österreichs im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts verbreitet war, international hohe Aufmerksamkeit, weil hier umfassende realpolitische Umstrukturierungen getroffen wurden, zum Beispiel in der bewussten ideologischen Planung des Wohnbaus und in der Umsetzung. Spitzname von Wien war das “Rote Wien“ von 1918 bis 1934 aufgrund der sozialistischen Stadtregierung und ihres Programms.

Um die Dimensionen des Machtkampfes darzustellen, der geführt wurde um ein “Rotes Wien“ zu ermöglichen, müssen die gesetzlichen Ausgangspunkte dieses Kampfes verdeutlicht werden. Die Auswirkungen der geänderten Rechtsnormen, die unter Druck und mit sehr viel Emotionalität erkämpft wurden, beeinflussen auch heute noch das Selbstverständnis der Wiener Stadtpolitik. Die Stadt Wien ist die Besitzerin der Gemeindebauten, daher ist ihr Selbstverständnis wichtig für das Erfassen der verinnerlichten Weltanschauungen und damit einhergehender Ordnungsstruktur von GemeindebaumieterInnen der ersten und zweiten Generation.

Wien stand vor gewaltigen Problemen: Leere Kassen, ein Heer von Arbeitslosen, eine angespannte Energiesituation, Hunger, schwere Gesundheitsprobleme in der Bevölkerung und nicht zuletzt große Wohnungsnot sind zu bewältigen.

Die Arbeiter standen vor der unerbittlichen Notwendigkeit, mit jeder angebotenen Wohnung vorlieb nehmen und für die einen Preis zahlen zu müssen, der im Verhältnis zu ihrem Einkommen weitaus größer war als der Preis, den Wohlhabende für große Wohnungen entrichteten. Seit diesen ersten demokratischen Wahlen in Wien haben die SozialdemokratInnen bei jeder weiteren demokratischen Wahl in Wien ihre Mehrheit behaupten können.

Bei der Machtübernahme der Sozialisten 1919 war es notwendig, sich zuerst um die Schulden der Stadt zu kümmern, die seit der Amtszeit von Karl Lueger angehäuft worden waren. Zur Schuldentilgung führte der damalige Finanzstadtrat Hugo Breitner neue Steuerprinzipien ein. Nach wie vor kann man auf den Gemeindebauten des Roten Wien die Inschrift lesen: “Wohnhausanlage der Gemeinde Wien, errichtet aus den Mitteln der Wohnbausteuer.“ Diese Wohnbausteuer war die berühmteste aller Steuern des genialen Finanzstadtrats Hugo Breitner, und sie in ihrer sozialen Bedeutung und ökonomischen Wirkung etwas näher zu betrachten, ist für die aktuelle Diskussion darüber, wie fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen soll, sehr lehrreich.

Die grundlegenden Änderungen bestanden in der Einführung direkter anstelle indirekter Steuern (z.B.: Wohnbausteuer, ab 1923 zweckgebunden), einer starken Progression für höhere Einkommen, dem Beschluss keine weiteren Schulden zu machen, der Einführung von Luxussteuern (Lustbarkeitsabgaben auf z.B.: Opern, Pferderennen und Ringkämpfe, Kraftwagenabgabe auf private Automobile, Hauspersonalabgabe, Pferde- und Hundeabgabe) und den Verzicht auf Reingewinne aus den städtischen Monopolbetrieben. Im Roten Wien wurden die Baukosten nicht aus Anleihen, sondern über laufende Steuereinnahmen aufgebracht, wodurch die Lösung des Problems der Wohnbaufinanzierung ohne Verschuldung der Gemeindekasse gelang. Die Steuereinnahmen der Gemeinde Wien waren zusammengesetzt aus: a) Erträgen aus eigenen Landessteuern, darunter Steuern auf Luxus und besonderen Aufwand sowie aus der Wohnbausteuer; b) Erträgen aus Zuschlägen zu staatlichen Steuern; und c) Anteilen am Ertrag der Bundessteuern.

In der ersten Republik hatte die Sozialdemokratie mit der so genannten Breitnersteuer, den sozialen Wohnungsbau eingeführt und finanziert.

So wurden in den Jahren von 1923 bis 1934 über 65.000 leistbare Wohnungen für ArbeiterInnen gebaut.

Selbst in Spanien, 1936, hatte man die Stadt Wien als ein besonders gelungenes Beispiel sozialen Wohnbaus herangezogen. Wenn wir uns mit der Geschichte und Zukunft des sozialen Wohnbaus beschäftigen, dann kommt Österreich das Verdienst zu, in seiner Vergangenheit auf ein Beispiel verweisen zu können, das weltweit einzig dasteht. Es sind das die Wiener Gemeindebauten der 1. Republik, die, auch im internationalen Maßstab, eine der größten sozialen Wohnbauleistungen des 20. Jahrhunderts darstellen. Zunächst eine Vorstellung von der zahlenmäßigen Dimension: In den Jahren 1919 bis 1934 wurden 377 Wohnhausanlagen mit 61.175 Wohnungen errichtet, das waren im jährlichen Durchschnitt 25 Anlagen mit 4.078 Wohnungen. 90 Prozent der Objekte und Wohnungen baute man in Form großer, mehrstöckiger Blocks, 10 Prozent in Form von Siedlungshäusern mit Kleingärten. 1919 befanden sich im Besitz der Gemeinde Wien 5.487 Hektar (noch aus der Zeit der christlich sozialen Stadtverwaltung). Bis 1931 erfolgte der Ankauf der Drasche-, Frankl- und Bodencredit-Gründe, sodass sich der Besitz der Gemeinde Wien auf 8.150 Hektar erhöhte (das waren 38,9 Prozent der gesamten Gemeindefläche). Sie spielte damit die dominierende Rollte und konnte daher die städtische Bodenpolitik praktisch ungehindert regulieren. Aber um bauen zu können, braucht es Bauland und das musste erst einmal gekauft werden. Das “Rote Wien“ war aus ganz bestimmten historischen Ursachen in der Lage, die Macht der privat kapitalistischen Bodenspekulation in der österreichischen Hauptstadt zwar nicht völlig zu brechen, aber weitgehend einzudämmen. Nicht nur die Mieterschutzgesetzgebung, die einer privaten Bautätigkeit hemmend im Weg stand, machte für jene, die aus der Zeit vor 1914 Baugrund besaßen, den Besitz unrentabel, sondern auch die städtische Wertzuwachssteuer bewirkte eine Erschwerung gewinnbringenden privaten Weiterverkaufs. Die Hoffnungen mancher Bodenspekulanten auf baldige Beseitigung des Mieterschutzes wurden 1922 endgültig zunichte gemacht; viele Besitzer waren daher froh, ihr angelegtes Kapital frei zu bekommen. Ihr Prinzip lautete: Schonung der Mieter von Kleinwohnungen bei gleichzeitig stärkerer Belastung der Bewohner von teureren Objekten. Das Ergebnis sah so aus: Die 527.731 billigen Wiener Wohnungen und Geschäftslokale (82 Prozent aller Mietobjekte) trugen nur 22,6 Prozent zum Gesamtaufkommen der Wohnbausteuer bei, dagegen die 3.470 teuren Mietobjekte (0,5 Prozent der Gesamtzahl) 44,6 Prozent, also doppelt so viel.

Ein wichtiges Merkmal des “Roten Wien“ war der MieterInnenschutz. Im Jänner 1917 wurde die “kaiserliche Verordnung über den Schutz der Mieter“ erlassen. Diese Verordnung brachte eine Einschränkung des Kündigungsrechtes, bei dem zuvor völlige Willkür herrschte, und schloss willkürliche Mietzinserhöhungen aus. Im Jänner 1918 wurde der MieterInnenschutz mit einer zweiten Verordnung erweitert und dehnte den Schutz gegen Delogierungen aus.

Das Verbot der Mieterhöhung hatte vor allem während der Hyperinflation der Nachkriegsjahre weit reichende Auswirkungen. Der Mietzinsstopp schrumpfte den Zins auf eine verschwindend kleine Summe und brachte damit das Nettoeinkommen von Hausherren quasi zum Verschwinden. Dieser MieterInnenschutz führte in weiterer Folge dazu, dass viele Familien über Jahrzehnte und Generationen hinweg in ein und derselben Gemeindebauanlage wohnen blieben, was sicherlich das Gefühl des Eigentums verstärkte.

Dass zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langem keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus-SP begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zu setzen. Von der sozialen Idee, aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind, z.B. dass die Miete für das Wohnen nicht mehr als 20 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnenklasse übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SP Wien abgewandt.

“Die Gemeindebauanlage wurde zu einer geschlossenen Einheit inmitten einer kapitalistischen Stadt, welche die sozialistische Gemeinschaft symbolisierte. Mit der Abgrenzung ‚nach außen’, verbesserte sich die infrastrukturelle Ausstattung der einzelnen Anlagen mit der Ambition ‚autarke Einheiten’ zu schaffen“.

Gemeindebauten waren und sind nicht nur pragmatische oder real-politische Immobilien, sie sind vielmehr Ausdruck einer Ideologie und Symbol einer Ära, der des “Roten Wiens“.

Die SP Wien hat die soziale Wohnungspolitik auf ein einträgliches Profitgeschäft umgestellt. Und zu diesem Zweck hat sie die Kapital-Gesellschaft “Wiener Wohnen“ gegründet. Dass dies ohne einen Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, über die Bühne ging, zeigt, wie wenig den heutigen Sozialdemokraten an ihrer Vergangenheit liegt.

“Wohnend richtet der Mensch sich in seiner Umwelt ein, gestaltet jenes Miteinander, das wir Heimat oder Lebenswelt nennen, lebt in einer kulturell und sozial vertrauten Umwelt. Dieser Ort des ‘Gehaltenseins‘ kann Identitätsgewissheit, Selbstsein über Begegnen ermöglichen, aber er kann natürlich auch zum ‘Kultur-Kerker’ oder zur ‘Sozial-Zelle’ werden” (Greverus 1995: 9).

“Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen“. Nichts versinnbildlicht mehr als dieses Zitat des ehemaligen Wiener Bürgermeister Karl Seitz, wie der Gemeindebau untrennbarer Bestandteil des Mythos um das “Rote Wien“ ist. Dabei war der kommunale Wohnbau in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ursprünglich die erzwungene Antwort auf die Tatsache, dass das Kapital infolge des von den ArbeiterInnen erzwungenen Mieterschutzes den Wohnungsbau komplett einstellte. Die Mieterschutzverordnungen von 1917/18 und das Mietengesetz 1922 führten zunächst einmal zu einer unbeschreiblichen Verschärfung der Wohnungsnot.

Mit der Erkenntnis Otto Bauers, dass nun mal nicht beides zu haben sei, Mieterschutz und privater Wohnungsbau, machten die Sozialisten aus der Not eine Tugend. Sie nutzten die kurz davor erreichte Steuerhoheit von Wien um mit der so genannten “Breitnersteuer“, die vor allem das begüterte Bürgertum traf, einen beispiellosen kommunalen Wohnungsbau zu finanzieren.

Die Gemeindebauwohnungen selbst wurden mit getrennt begehbaren Zimmern geplant, die eine bestmögliche private Nutzung der einzelnen Räume erlaubte. Privater Wohnraum wird also immer mehr als Fluchtort vor der ständigen Definition der eigenen Rolle und des Selbst gegenüber Fremden. Mit den Gemeindebauten wurde versucht, Nachbarschaft als heile Gegenwelt zur Unterdrückung der industrialisierten Arbeitswelt der Wiener ArbeiterInnen zu schaffen. Während dies in der Zwischenkriegszeit bedeutete, dass relativ homogene Gruppen ein lokales “Wir“ herausbilden konnten, bedeutet es heute, dass die gemischten Gruppen mit unterschiedlichen Funktionen kaum aufeinander zugehen werden, sich auf ihre Privatheit beziehen. So wird heute Nachbarschaft wohl von vielen eher als beengende soziale Kontrolle gesehen, weniger jedoch als wünschenswerte Gemeinschaft. Dieses Phänomen wird sichtbar am Beispiel der WohninspektorInnen: “Die Wohninspektoren, als Vollzugsorgane der Gemeinde Wien, achteten bei ihren regelmäßigen Kontrollen auf den ‚pfleglichen Umgang’ der Stiegenhäuser, der Höfe und der Grünanlagen. Aber auch der neue Privatbereich der Arbeiter selbst, die Wohnungen war Gegenstand einer permanenten Kontrolle durch die Gemeinde. Das Selbstverständnis, mit dem die Bewohner dieser neuen Wohnungen diese Kontrolle zulassen, lässt auf einen noch unsicheren Umgang mit diesem neuen Wert der ‚Privatheit’ schließen“.

“Wiener Wohnen“ ist die Wohnhäuserverwaltung der Stadt Wien. Mit der Ausgliederung aller Liegenschaften der Wiener Gemeindebauten mit ihren 220 000 Wohnungen und den Grünanlagen in die Privatgesellschaft “Wiener Wohnen“ hat die Rathaus-SP die Rahmenbedingungen geschaffen, um das legale Abzocken der ArbeiterInnen in den Gemeindebauten zu ermöglichen.

Unter der Regie heutigen Rathaus-SP macht die “Wiener Wohnen“-Kapitalgesellschaft das Wohnen in den Gemeindebauten zu einem ausgesprochenen “Luxus“. Die Mieten in den Gemeindewohnungen fressen im Schnitt 45 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnen auf. Bei den niedrigen Einkommen der Alleinerziehenden, PensionistInnen, Teilzeit- und atypisch Beschäftigten liegt die Miete der Gemeindewohnungen weit über 60 Prozent des Einkommens.

Im Jahr 1962 betrug die Miete einer 80m²-Gemeindewohnung bei einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 1600 Schilling um die 200
Schillinge; das macht 13 Prozent vom Einkommen aus. Im Jahr 2008, beträgt die Miete für die gleiche Gemeindewohnung, bei einem Einkommen von 1050 Euro, über 560 Euro. Das sind in dieser Wohnungskategorie über 53 Prozent. Es sind 185.000 Menschen betroffen, die zwei Drittel ihres Nettoeinkommens der Gesellschaft “Wiener Wohnen“ überlassen müssen. Heute sind die Mieten noch höher, nicht zuletzt müssen die MieterInnen diese unsagbar unnötige und teilweise recht tragbare Renovierung der Häuser zahlen, die bis zu € 100.- pro Monat kostet und das in einem Zeitraum von 10 Jahren.

Tausende Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, müssen sich Monat für Monat um Unterstützungsgelder anstellen und darum betteln, dass sie sich den „Luxus“ Wohnen leisten können. Seit der Gründung der Gesellschaft “Wiener Wohnen“ sind Verarmung und Obdachlosigkeit in Wien sprunghaft und unübersehbar angestiegen. Die Zahlen hierfür werden nicht veröffentlicht, um dem Image der Wiener SP nicht zu schaden.
Auch die Gewinne von „Wiener Wohnen“ werden geheim gehalten. In die
Geschäfte mit dem gehorteten Kapital ist nur ein kleiner Kreis der Wiener Sozialdemokratie eingeweiht.

Die Renditemöglichkeiten steigen nur langsam. Freifinanzierter privater Wohnungsbau findet eigentlich nur im Hochpreis Segment statt. ArbeiterInnenwohnungen werden, wie schon vor dem Krieg, alleine von der öffentlichen Hand gebaut, diesmal aus den Mitteln der Wohnbauförderung finanziert. Neben dem Gemeindebau werden auch Genossenschaftswohnungen gebaut.

Als stellvertretende Eigentümerin der größten Wohnungsgesellschaft gibt die Wiener SP den Ton an, wenn es um die Profite am Wohnungsmarkt geht. Folglich ist sie mit ihrer Gesellschaft “Wiener Wohnen“ für die Steigerung der Mieten und die explosionsartige Gewinne der Hauseigentümer verantwortlich.

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Als "Rotes Wien" wird die Zeit von 1918 bis 1934 bezeichnet, als die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs bei den Wahlen zu Landtag und Gemeinderat wiederholt die absolute Mehrheit erreichte. 1923 löste Karl Seitz Jakob Reumann als Wiener Bürgermeister ab und begann mit dem berühmten sozialen Modernisierungsprojekt für die österreichische Hauptstadt. Die sozialdemokratische Kommunalpolitik dieser Jahre war geprägt von umfassenden sozialen Wohnbauprojekten und von einer Finanzpolitik, die neben dem Wohnbau auch umfangreiche Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik unterstützen sollte. Das "Rote Wien“ endete 1934, als Bürgermeister Karl Seitz infolge des österreichischen Bürgerkrieges seines Amtes enthoben und verhaftet wurde und die aus der Christlich sozialen Partei (CS) hervorgegangene Vaterländische Front (VF) auch in Wien die Macht übernahm. Für die Anklage wegen "Hochverrats“ gab es allerdings keine Beweise. Aus Protest gegen das autoritäre Regime führte Seitz nun bis nach 1938 öffentliche "Spaziergänge“ gemeinsam mit der Wiener Bevölkerung durch. 50 Jahre nach Gründung der Sozialistischen Partei trat die Schwäche des Staates, gegen den der österreichische Sozialismus seinen Kampf zu führen hatte, verdankte er zeitweilig seine außerordentlichen Möglichkeiten und Erfolge; aber die in Etappen vor sich gehende Zersetzung, Auflösung, Zerbröckelung dieses Staates hatte zur Folge, dass jede der großen Leistungen des österreichischen Sozialismus in einer Katastrophe des Staates unterging, die den österreichischen Sozialisten ihren bis bisherigen Kampfboden entzog und sie immer wieder zwang, auf neuem Boden mit neuen Problemen zu ringen, neue Aufgaben zu bewältigen. Sie entwickelte sich in den 1890 Jahren überaus schnell. Sie wurde in den Stürmen des Wahlrechtskampfes zu einer großen Partei. Aber ihr Aufstieg war eine Teilerscheinung der vor sich gehenden Demokratisierung des öffentlichen Lebens, die das alte Österreich Unterwühlen und sprengen musste. Denn dieses alte Österreich hat nur bestehen können, solange nur Feudaladel und Großbürgertum auf der Bühne des öffentlichen Lebens agierten; es wurde durch die Machtkämpfe der acht der Dynastie unterworfenen Nationen Zerrissen und zersprengt, sobald mit den Massen die Nationen selbst die Bühne der Geschichte betraten. Die österreichische Sozialdemokratie, die deutsche und tschechische, polnische und ukrainische, italienische und südslawische Arbeiter in ihren Reihen vereinigte, stand seit der Mitte der 1890er Jahre dem aufgewühlten Nationalismus der klein- und mittelbürgerlichen Massen der im wildesten nationalen Kampfe gegeneinander ringenden Nationen des Habsburgerreichs gegenüber. Dass sie allein die Proletarier aller Nationen des Reiches in einer Partei zusammenzuhalten vermochte, während das Bürgertum durch die nationalen Gegensätze zerrissen und zerklüftet war, war eine Quelle ihrer Kraft und ihres Stolzes. Dass sie allein den Machtkämpfen der Nationalisten aller Nationen des Reiches ein Programm der Lösung der nationalen Probleme durch die Freiheit aller entgegenzusetzen vermochte, war eine werbende Tat. Dieser ihrer außerordentlichen Stellung innerhalb des Reiches verdankte die Partei ihren Sieg im Wahlkampf. Aber diese ihre außerordentliche Stellung vermochte sie nicht dauernd zu behaupten. In der Atmosphäre der sich von Jahr zu Jahr verschärfenden nationalen Kämpfe drangen nationalistische Stimmungen und Strömungen auch in die Arbeiterklasse ein.

So war der österreichische Sozialismus im Jahre 1918 vor eine ganz neue Aufgabe gestellt. Das Reich, auf dessen Boden er sich entwickelt hatte, bestand nicht mehr. Die Probleme des alten Reiches, um die er gerungen hatte, waren mit dem Zerfall des alten Reiches verschwunden. In einem zu furchtbarem wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess verurteilten Kleinstaat hatte der österreichische Sozialismus Aufgaben ganz anderer Art zu lösen. Er hat die junge Republik gegründet und durch die Lebensgefahren ihrer Anfänge hindurchgeführt. Durch den Aufbau der Volkswehr in den Anfängen, des Schutzbundes in den späteren Jahren der Republik hat er die Arbeiterklasse mit dem Geist revolutionärer Wehrhaftigkeit erfüllt. Er hat es verstanden, die Einheit der Arbeiterklasse in Österreich zu erhalten in einer Zeit, in der die Arbeiterparteien so vieler Länder der Länder gespalten und zerrissen worden sind.

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Sie vertrat in ihr ihre eigene “austromarxistische” Richtung, die ein wichtiges Ferment der geistigen Entwicklung des Sozialismus der Nachkriegszeit gewesen ist. Vier Jahre zuvor hatte Österreich den Ersten Weltkrieg verloren - und in der Hunger leidenden Bevölkerung, speziell in den industriellen Zentren der zusammenbrechenden Monarchie hatte sich eine revolutionäre Stimmung aufgebaut. Aber die Revolution ist natürlich nicht gekommen. Es kamen allerdings Revolutionäre - Otto Bauer zum Beispiel, der als Leutnant in den Krieg gezogen war, in russischer Kriegsgefangenschaft die Revolution miterlebt hatte und nach seiner Rückkehr nach Wien eine zentrale Rolle in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und dann in der Regierung Renner einnahm. Bauer repräsentierte den linken Parteiflügel der Sozialdemokratie. Mehrheitsfähig war das nicht, stand aber umso mehr unter Druck von beiden Seiten: Einerseits war da die pragmatisch denkende Mehrheit der sozialdemokratischen Funktionäre. Auf der anderen Seite entstand die kommunistische Bewegung, die in den ersten Monaten der Republik enormen Zulauf finden konnte - im Jahr 1919 dürfte die junge Partei bis zu 40.000 Mitglieder geworben haben. Sie ist 1918 in den revolutionären Unruhen aus links oppositionellen Gruppen der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) hervorgegangen. Gegründet am 3. November 1918 durch radikale Studentinnen, von der Sozialdemokratie enttäuschte Linksintellektuelle und einige Arbeiter, versuchte die Kommunistische Partei (KP), sich als radikal gesellschaftsverändernde Kraft zu etablieren.

Der Staatsrat hatte die Mitteilung des Armee Oberkommandos entgegengenommen, am 3. November 1918, dass sich das Armeeoberkommando infolge der vollständigen Auflösung der Armee gezwungen gesehen hatte, sich den Bedingungen des Siegers zu unterwerfen. Deutsch - Österreich hatte keine eigene Armee. Es funktionierte das bisherige gemeinsame Kriegsministerium nicht mehr in seiner bisherigen Eigenschaft als höchste militärische Verwaltungsinstanz, sondern — im Interesse aller beteiligten Nationen — nur mehr als gemeinsame Liquidierungsstelle.

Das in einem Polizeibericht überlieferte erste Programm der KP:

"1. Die Übernahme der politischen und wirtschaftlichen Macht durch die Arbeiter- und Soldatenräte und durch die Bauernschaft sowie deren Ausschüsse und zentrale Organe. Aufstellung einer Arbeitermiliz.

2. Die Volksabstimmung in allen für das arbeitende Volk wichtigen Fragen.

3. Die Entziehung aller politischen Rechte (Wahlrecht, Militärrecht, politische Presse usw.) denjenigen, welche großes Privateigentum in irgendeiner Form besitzen.

4. Die Beschlagnahme aller Vorräte an Rohstoffen, Lebensmitteln und notwendigen Industrieprodukten durch die Gesellschaft behufs gleichmäßiger Verteilung.

5. Die Entziehung des privaten Verfügungsrechtes über alle Bank- und Betriebskapitalien und Unterstellung unter die Kontrolle der Arbeitenden.

6. Enteignung des Großgrundbesitzes und Übergabe an die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und an arme Bauern zum Zwecke der Bewirtschaftung für die Gesellschaft."

Dieses Programm war der Untergang des Austromarxismus.

Der Austromarxismus beschritt einen "dritten Weg“ zwischen dem Leninismus und dem sozialdemokratischen Revisionismus, der eine Überwindung des Kapitalismus durch soziale Reformen und nicht durch Revolution postulierte, und wollte dadurch die Spaltung in der Arbeiterbewegung überwinden. Heute könnte man den Austromarxismus als "Marxismus - ligth" bezeichnen. Aber die starke politische Machtstellung der österreichischen Sozialdemokratie geriet allmählich in Widerspruch zu der infolge des Ökonomischen Schrumpfungsprozesses schwindenden, zu zusammenschrumpfenden ökonomischen, gesellschaftlichen Kraft der Arbeiterklasse. Es wurde der Gedanke geboren: die österreichischen Arbeiter sind berufen und befähigt, aus dem verlotterten alten Österreich einen modernen bürgerlichen Staat zu machen. Das war der Adler - Austerlitzsche Gedanke, aus dem Karl Renner die Theorie realisierte. Was sie vereinigte, war nicht etwa eine besondere politische Richtung, sondern die Besonderheit ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Sie waren alle herangewachsen in einer Zeit, in der Männer wie Stammler, Windelband, Rickert den Marxismus mit philosophischen Argumenten bekämpften; so hatten diese Genossen das Bedürfnis, sich mit den modernen, philosophischen Strömungen auseinanderzusetzen. Waren Marx und Engels von Hegel, waren die späteren Marxisten vom Materialismus ausgegangen, so sind die jüngeren "Austromarxisten" teils von Kant, teils von Mach her gekommen. Anderseits haben sich diese jüngeren "Austromarxisten" an österreichischen Hochschulen mit der sogenannten österreichischen Schule der Nationalökonomie auseinandersetzen müssen; auch diese

Auseinandersetzung hat die Methode und Struktur ihres Denkens beeinflusst. Und schließlich haben sie alle im alten, von den Nationalitätenkämpfen erschütterten Österreich es lernen müssen, die marxistische Geschichtsauffassung auf komplizierte, aller oberflächlichen, schematischen Anwendung der Marxschen Methode spottende Erscheinungen anzuwenden.

Die damals , wie auch heute, Austromarxismus genannt wird; es war der Gedanke des Austromarxismus. Nehmen wir die bedeutendste Leistung des Austromarxismus, Hilferdings Finanzkapital. Was ist an diesem Buch austromarxistisch? Auch ein Gegner des Austromarxismus hätte es schreiben können. .Man wird sagen: Aber auch die Auffassung, dass das Proletariat einen bürgerlichen Staat aufbauen soll, kann ein Zentrist oder Reformist teilen, ja der Wiederaufbau des kapitalistischen Staates ist heute das Endziel aller reformistischen Politik. Wenn sich der Austromarxismus also wirklich vom gewöhnlichen Reformismus unterscheidet, so muss der Unterschied wo anders liegen, als in der Staatsauffaissung. Alle Reformisten stellen sich heute zum Staat ganz so wie der Austromarxismus. Sie spielen sich als die Gönner und Beschützer des bürgerlichen Staates auf.

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Breite Massen von Arbeitern waren zu Dauerarbeitslosigkeit verurteilt. Diejenigen, die noch Arbeit hatten, zitterten um ihre Arbeitsstellen. Die Führerschaft der österreichischen Sozialdemokratie versteht es seit jeher, der Parteimitgliedschaft eine "linke" Funktion der SPÖ. innerhalb der Zweiten Internationale vorzumachen. Und die Mitgliedschaft der österreichischen Sozialdemokratie ist auf diese "linke" Rolle ihrer Partei nicht wenig stolz; sie glaubt vielfach ganz ernst daran, dass die SPÖ wirklich etwas ganz Besonderes, ein "revolutionierender Faktor"; innerhalb des internationalen Reformismus ist. Die Macht der SPÖ. entspringt also im Grunde genommen dem von ihr geförderten Ohnmachtsgefühl der österreichischen Arbeiterklasse. Die Größe und überragend herrschende Rolle der SPÖ. innerhalb der Arbeiterschaft Österreichs ist in hohem Maße nur die politische Erscheinungsform der österreichischen Art kapitalistischer Stabilisierung. Für die breite Masse der Arbeiterschaft ist entscheidend die Erhaltung bürgerlicher Reste wirtschaftlicher Existenzmöglichkeit, die sie trotz der wachsenden Erkenntnis über den unsozialistischen und unrevolutionären Charakter der SPÖ nur durch die numerische Stärke und der im bürgerlichen Staatsapparat verankerten Einfluss der SPÖ. garantiert sieht. "Austromarxismus" Das ist war ein Lieblingsschlagwort im bürgerlichen Sprachgebrauch. "Austromarxismus" — das ist in ihren Munde so eine ganz besonders bösartige Spielart des Sozialismus. Der Widerspruch zwischen der in der Revolution von 1918 eroberten und seither von Wahl zu Wahl bestätigten politischen Machtstellung der Partei und der infolge des ökonomischen Schrumpfungsprozesses schwindenden Kampfkraft der Arbeiterklasse fand seine gewaltsame Lösung im Februarkampf 1934; während die Schutzbündler in heroischem Verzweiflungskampf der proletarischen Welt ein Vorbild gaben, wie sich revolutionäre Arbeiter gegen den Angriff des Faschismus zur Wehr setzen, scheiterte der Generalstreik an der Angst der Arbeiter um ihre Arbeitsstellen und verurteilte sein Scheitern den Heldenkampf der Schutzbündler zur Niederlage. Mit dem Siege des Klerikofaschismus im Februar 1934 war dem österreichischen Sozialismus zum zweiten Mal der gewohnte Kampfboden entrissen, war er zum zweiten Male vor gänzlich neue Aufgaben gestellt. Der Sozialismus war in die Illegalität geschleudert.

Krieg und Revolution haben freilich die "austromarxistische" Schule aufgelöst: in den Diskussionen der Kriegs- und Nachkriegszeit standen die Männer, die dieser Schule angehört hatten, innerhalb des internationalen Sozialismus in verschiedenen, oft entgegengesetzten Lagern. Das Wort "Austromarxismus" bekam infolgedessen eine andre Bedeutung. Die Gegner gewöhnten sich, ganz einfach die österreichischen Sozialdemokraten "Austromarxisten" zu schimpfen. Das war natürlich Unfug, der Unfug von Unwissenden, die eine politische Partei mit einer wissenschaftlichen Richtung verwechseln. Aber gerade die Hetze der Gegner gegen den "Austromarxismus" hat das Wort manchen unserer Genossen - der SPÖ - lieb gemacht; so haben sich denn manche unserer jüngeren Genossen gewöhnt, das Wort Austromarxismus zu verwenden zur Bezeichnung jener theoretischen Auffassungen der großen Streitfragen des internationalen Sozialismus der Nachkriegszeit, die sich in der österreichischen Sozialdemokratie nach dem Kriege allmählich entwickelt und in den Linzer Programm ihre Zusammenfassung, ihre Formulierung gefunden haben. Das von Bauer verfasste "Linzer Programm" von 1926 ist als "Herz und Hirn" des Austromarxismus bezeichnet worden. Das 1882 ausgearbeitete deutschnationale Programm, das die Stärkung des deutschen Charakters der westlichen Hälfte der österreichisch-ungarischen Monarchie zum Ziel hatte und eine bloße Personalunion mit Ungarn vorsah. An ihm arbeiteten G. von Schönerer, V. Adler und E. Pernerstorfer mit. Letztere zogen sich zurück, als G. von Schönerer einen antisemitischen Teil einbrachte, so dass es nur für Schönerers politische Gruppe Bedeutung erhielt; das 1923 beschlossene "Programm der christlichen Arbeiter Österreichs", das aber keine Bedeutung erlangte; das 1926 auf dem Parteitag der SDAP beschlossene, von O. Bauer wesentlich beeinflusste marxistische Programm. Obwohl es eine defensive Grundhaltung aufwies, gab der ohne zwingende Notwendigkeit verwendete Passus "Diktatur der Arbeiterklasse" den politischen Gegnern ein brauchbares Argument für den politischen Tageskampf und trug wesentlich zur Verschärfung der ideologischen Gegensätze bei.

Zwischen der Bourgeoisie auf der einen, der Arbeiterklasse auf der anderen Seite stehen das Kleinbürgertum, die Kleinbauernschaft, die freien Berufe. Sie haben nur noch die Wahl, den Tross der Bourgeoisie zu bilden oder Bundesgenossen der Arbeiterklasse zu werden.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs, gestützt auf die Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus und auf die Erfahrung jahrzehntelanger sieghafter Kämpfe, eng verbunden den sozialistischen Arbeiterparteien aller Nationen, führt den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und setzt ihm als Ziel die Überwindung der kapitalistischen, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Der Parteitag wurde beendet in Begeisterung und Ergriffenheit. Die Vertrauensmänner des deutschösterreichischen Proletariats waren auseinandergegangen im Bewusstsein, dass das ein ganz außergewöhnlicher Parteitag, ein Parteitag von ganz außerordentlicher Bedeutung gewesen sei. Denn dieser Parteitag hat ihnen ein neues Parteiprogramm geschaffen, das Programm, das fortan als das Linzer Programm in der Geschichte der Partei leben und wirken wird. Diese Programm sollte als Richtschnur der Erziehung der Jugend, wirken als das geistige Band, das die Hunderttausende ihrer Parteigenossen zu enger Gemeinschaft des Denkens, Wollens, Handelns verknüpft, wirken als der Wegweiser zu den großen, begeisternden Zukunftszielen des Sozialismus, die kleinen Kämpfe ihres Alltags einordnend dem geschichtlichen Ringen der Arbeiterklasse der Welt um eine neue Menschheit.

Die Schwäche des "Linzer Programms" war zweifellos sein Lavieren zwischen dem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie – Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird die Staatsmacht in den Formen der Demokratie und unter allen Bürgschaften der Demokratie ausüben – und einer klassenkämpferischen Rhethorik – Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung, die die Aufgabe der Staatsmacht der Arbeiterklasse sein wird, durch planmäßige Unterbindung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Auflehnung, durch Verschwörung mit ausländischen gegenrevolutionären Mächten widersetzen sollte, dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen, heißt es an anderer Stelle –, die wesentlich zur Verschärfung der ideologischen Gegensätze in Österreich beitrug und den politischen Gegnern ein brauchbares Argument für ihre politische Propaganda lieferte.

1934 war das alles wieder vergessen.

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Und während in Linz ein neues Parteiprogramm beschlossen wurde, kämpften in England die Bergarbeiter. Die außerordentliche Konferenz der Gewerkschaftsvorstände hatte beschlossen, den Bergarbeitern die größtmögliche finanzielle Hilfe angedeihen zu lassen. Es wurde folgender Beschluss gefasst: Die außerordentliche Gewerkschaftskonferenz beglückwünscht die Bergarbeiter zu ihrem prächtigen Widerstand. Um es ihnen zu ermöglichen, ihren Kampf fortzusetzen, bis ein ehrenvoller Friede möglich ist, verpflichten sich alle auf der Konferenz anwesenden Gewerkschaftsvorstände, ihre Mitglieder aufzufordern, einen täglichen Beitrag von nicht weniger als einem Penny für jedes Mitglied und für jeden Arbeitstag bis zur Beilegung des Kampfes im Bergbau zu spenden.

Die Partei bekannte sich damit ausdrücklich zum radikalen Umbau des Gesellschaftssystems. Gegliedert in acht Teilbereiche wurden die Aufgaben der Sozialdemokratie definiert. Im Sozialbereich etwa wurde die lückenlose Durchführung des Achtstundentages gefordert, für besonders gesundheitsgefährdende Berufe sogar eine noch weitergehende Arbeitszeitverkürzung", hieß es in der Einführung.

Da hieß es: "Je mehr die Arbeiterklasse im Kampfe für ihre eigene Befreiung zur Vorkämpferin des ganzen arbeitenden Volkes gegen das alle Klassen des arbeitenden Volkes beherrschende und ausbeutende Großkapital wird, desto breitere Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der geistigen Arbeiter scharen sich um die Arbeiterklasse. Damit erweitert sich die Aufgabe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Zu ihrer Aufgabe wird es nunmehr, unter der Führung der Arbeiterklasse immer breitere Schichten aller arbeitenden Volksklassen zum Kampfe gegen die von der Kapitalistenklasse geführte Bourgeoisie zu vereinigen."

Der kroatische Landtag hatte beschlossen, die kroatisch-ungarischen Ausgleichsgesetze vom Jahre 1868 für null und nichtig, die Königreiche Kroatien, Slawonien und Dalmatien für vollständig unabhängig sowohl von Österreich als auch von Ungarn, zu erklären. So hat alles begonnen. Der Zerfall der Habsburgermonarchie war eingeleitet worden. Der Krieg war zu Ende. Am 3. November 1918 wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) gegründet.

Es wurde in Flugblättern an die Proletarier, an die Soldaten und an die geistigen Arbeiter eine rege Agitation für den Beitritt in eine neu zu gründende "Kommunistische Partei" betrieben, für die auch bereits ein Wochenblatt "Der Weckruf" erschien. Diese Agitation ging von einem kleinen, der Arbeiterschaft fast völlig unbekannten Kreis von Agitatoren aus, und die Massen des Proletariats erfuhren von der Existenz dieser neuen Partei überhaupt erst durch die verhängnisvolle Schießerei vor dem Parlament sowie durch die possenhafte Besetzung der "Neuen Freien Presse", für welche beiden Ereignisse zwar die Führer der sogenannten Kommunistischen Partei die Verantwortung ablehnten, womit sie aber zugleich nur den kläglichen Zustand dieser "Partei" darlegten. Denn sie sind Führer, die entweder nicht wissen, was in ihren eigenen Reihen vorgeht, oder nicht die Macht haben, zu verhindern, was sie selbst für schädlich und widersinnig halten. So hatte gleich das erste öffentliche Auftreten der "kommunistischen Partei" den Arbeitern gezeigt, was für eine ziellose Zerfahrenheit und Unverantwortlicheit in ihnen steckt. Die Sozialisten hatten ihren Erzfeind gefunden!

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Was blieb, war ein kleines Stück Österreich. Und nur weil die Staatsgewalt, durch die Niederlage im Kriege und durch den Abfall aller Völker völlig gebrochen, klug genug war, jeden Widerstand gegen das Unvermeidliche auszugeben, vollzog sich die große Umwälzung, die Auflösung des alten Reiches ohne Gewalttaten und ohne Blutvergießen. "Hoch die Republik!", skandierten die Arbeiter. Das alte Österreich ist nicht mehr. Tschechen, Polen, Südslawen gründeten ihre eigenen Staaten. So muss sich denn auch das deutsche Volk in Österreich seinen eigenen Staat zimmern. Ein neuer Staat wurde geschaffen. Linie neue Staatsverfassung war zu beschließen. Da mussten die Arbeiter ihren Willen verkünden, dass der neue Staat ein wirklicher Volksstaat werde, !n dem es keine Gewalt mehr geben soll als die, die das Volk selbst sich einsetzt. Der Staat Deutsch-Österreich, der im November 1918, ja eigentlich schon mit dem 30. Oktober als Beschluss über die grundlegenden Eigenschaften einer neuen Staatsgewalt begann, nicht, , durch den Willen der Bewohner und durch einen bewusst und freiwilligen Akt ins Leben trat, sondern das Ergebnis des Nationalismus und der Staatsgründung vom alten Österreich wegstrebender Mächte und Völker war, sondern ein Restbestand des habsburgischen Vielvölkerstaates war. Dazu kam noch als besondere historische Merkwürdigkeit, dass dieser Staat sich im selben Akt, durch den er sich am 12. November konstituierte, auch wieder selbst auflöste und als Bestandteil der deutschen Republik erklärte. Es ist zwar damals nicht zu diesem proklamierten Anschluss an Deutschland gekommen, weil dieser am Veto der Siegermächte, die auch das alte Österreich zum Abschuss freigegeben hatten, scheiterte. Aber in dieser gleichzeitig konstituierenden und sich auflösenden Konstruktion war der Zweifel an der Lebensfähigkeit und Überlebenswürdigkeit des neuen Staates bereits festgeschrieben. Es kam zu einer Koalition zwischen der Sozialdemokratie mit der Christlich sozialen Partei als der führenden Kraft des bürgerlichen Lagers, die nicht einmal zwei Jahre dauerte und anfangs unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Karl Renner stand. In dieser Koalition wurden mit vereinten Kräften die Grundlagen des heutigen Sozial- und Wohlfahrtsstaates geschaffen: Mit der Einführung der Sozial- und Krankenversicherung für Arbeiter und Angestellte, der Errichtung von Arbeiterkammern und der Einrichtung von Betriebsräten wurde der längst fällige Nachholbedarf des Prinzips Arbeit gegenüber der Industrie und der Landwirtschaft befriedigt. Es hätte eigentlich der Auftakt für eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den sozialen und politischen Kräften zum Wohle des Gesamtstaates sein können, aber die bürgerlicher Kräfte wollten sich vom "sozialen Schutt" befreien, die Sozialdemokraten lehnten den bürgerlichen Staate ab, auch in seiner republikanischen Form, und das stand entgegen. Die Sozialdemokratie wurde nicht aus der Nachkriegskoalition hinausgedrängt, sondern verließ sie freiwillig und erleichtert, motiviert von Otto Bauer.

Was war vor dem 15. Juli 1927 geschehen? Am 30. Jänner 1927 veranstalteten Frontkämpfer eine Versammlung in dem kleinen burgenländischen Grenzort Schattendorf, dessen Bevölkerung zum überwiegenden Teil Sozialdemokratisch war. Als die Schutzbündler davon erfuhren, machten sie ihre Versammlung am selben Tag. Das Gasthaus Moser wurde zum Stammquartier des Schutzbundes, das 500 Meter entfernte Gasthaus Tscharmann das der Frontkämpfer. Die lokale Frontkämpfertruppe war im Verhältnis 30:70 klar in der Minderheit und holte sich deshalb Unterstützung aus den Nachbargemeinden. Am Bahnhof von Schattendorf kam es schließlich zum Zusammentreffen der beiden Organisationen. Die Schutzbündler konnten die Frontkämpfer, die zur Unterstützung kommen sollten, vertreiben und siegreich nach Schattendorf einziehen. Es kam zu Tätlichkeiten im Gasthof Tscharmann. Mit den Worten "Nieder mit den Frontkämpfern, nieder mit den christlichen Hunden, nieder mit den monarchistischen Mordbuben" drangen die Schutzbündler in das Gasthaus ein. Die Gebrüder Tscharmann und Johann Pinter, drei Frontkämpfer, schossen aus dem vergitterten Schlafzimmerfenster des Hauses auf die Straße, als die Schutzbündler allerdings schon vorbeigezogen waren. Der kroatische Kriegsinvalide Matthias Csmarits und der achtjährige Josef Grössing wurden dabei getötet und weitere fünf Menschen verletzt. Am 2. Juli 1927, dem Tag des Begräbnisses der beiden Getöteten, streikten die Arbeiter fünfzehn Minuten lang.

Der Verlauf des Prozesses wurde in der Öffentlichkeit gespannt verfolgt, denn schon vorher waren Morde an Arbeitern als Kavaliersdelikte behandelt und die Mörder milde oder gar nicht bestraft worden. Die Geschworenen wählten zu ihrem Obmann Josef Seger. Das war jener Geschworene, der gleich am zweiten Tag durch sein Lachen eine Szene provoziert hatte und der auch während des ganzen Verlaufs des Prozesses aus seiner Parteinahe für die Angeklagten und seinem Hass gegen die Sozialdemokraten kein Hehl gemacht hatte. Der Vorsitzende verkündete den Freispruch aller Angeklagten. Sie wurden kurz darauf auf freien Fuß gesetzt. Ströme von Blut sind gestern in Wien geflossen. Niemals hatte es in Wien Ähnliches gegeben. Die Freispruch der Mörder von Schattendorf hatte furchtbarste Erregung hervorgerufen. Darauf folgte der blutige Freitag. Es folgten Demonstrationen in der Wiener Innenstadt, im Zuge derer der Justizpalast in Brand gesteckt wurde. 85 Demonstranten und vier Polizisten wurden getötet. Nach diesen auch Julirevolte genannten Ereignissen war der Glaube an eine gerechte und unparteiliche Justiz in Österreich erschüttert, zudem führten sie zu einer Erstarkung der Heimwehr-Bewegung. Insbesondere nach dem Desaster der spontanen Revolte der Wiener Arbeiterinnen und Arbeiter vom 15. Juli 1927 beschränkte sich die Sozialdemokratie auf eine Defensivpolitik und zog sich auf ihr Aufbauwerk in den großen Städten vor allem im "Roten Wien" zurück. In dem Maß, in dem sich die politischen Voraussetzungen verschlechterten, gewann die Strategie des "antizipatorischen Sozialismus" an Bedeutung. In einem dichten, in sich geschlossenen Netz von Kultur- und Bildungsorganisationen sollte innerhalb der bestehenden Verhältnisse ein "Neuer Mensch" herausgebildet werden. Die Reformpolitik des "Roten Wien" darf in vielerlei Hinsicht als die praktische Umsetzung dieses Konzepts gesehen werden. Die katastrophalen sozialen und politischen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ab 1929 markierten sehr schnell die Grenzen dieser Strategie. In den Ländern, bei Christlich sozialen, Deutschnationalen und Heimwehren hatte sich unterdessen eine kompromisslose Ablehnung der linken Umverteilungspolitik etabliert - die Stimmung im Land neigte immer mehr zur Gewalt. Die gemäßigte sozialdemokratische Parteiführung geriet immer tiefer in die Klemme: Auf der einen Seite die gewaltbereiten Reaktionäre, auf der anderen Seite die unzufriedenen Massen, die - etwa nach den Morden von Schattendorf - die Zeit des Kampfes gekommen sahen. Das Scheitern des militärischen Aufstands des Republikanischen Schutzbunds am 12. Februar 1934 ist auch das Ende des Austromarxismus; er erlangte nach dem Zweiten Weltkrieg keine Bedeutung mehr.

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Im März 1933 schaltete der christlich soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß das Parlament aus. Der Ministerrat hatte sich mit dieser Frage beschäftigt und auf eine kaiserliche Verordnung aus dem Jahre 1914 verwiesen, welche Strafe vorsah für Betriebsstörungen die durch Eisenbahnbedienstete vorsah. Dieser zweistündige Proteststreik der Eisenbahner von 9 bis 11 Uhr vormittags wurde im ganzen Bundesgebiet lückenlos durchgeführt. Nur in wenigen Fällen gelang es einigen wenigen Streikbrechern, unter dem Schutze von Polizei Züge kurze Strecken zu führen, wo sie dann aufgehalten wurden. Der Streik der Eisenbahner war eine machtvolle Demonstration des Kampfwillens und der Einheit im Kampfe gegen alle jene Anschläge, die die Regierung im Bunde mit dem Auslandskapital auf Grund des Lausanner Tributpaktes an den Eisenbahnern verüben will. Unter dem Druck der Entschlossenheit angesichts der großen Begeisterung der Eisenbahner für die Streikparole, wagte es die Führung keiner der drei Gewerkschaften, von der einmal ausgegebenen Streikparole abzurücken. Dem Proteststreik muss auch der Kampf folgen mit eben jenen Mitteln, die der gestrige Vormittag drohender Regierung gezeigt hat. Nicht nur gegen die dreiteilige Auszahlung der Bezüge und Pensionen, sondern gegen all das, wozu die Dreiteilung der Bezüge nur der Auftakt war, geht der Kampf. Die Genoraldirektion einen Terrorerlass ergehen lassen, der eine große Empörung auslöst hatte. Dieser Erlass sah die schärfsten Strafen für die Teilnehmer am Streik vor. Den Bediensteten der 1. bis 13. Gehaltsstufe sollten Geldbußen von fünf Prozent eines Monatsbezugs auferlegt werden. Gegen die Angestellten der Generaldirektion und die Bediensteten der 11. bis 16. Gehaltsstufe sollte ein Dienstverfahren eingeleitet, Dienstvorstände, Sachwalter usw. Bedienstete der 17. Gehaltsgruppe sollten sofort vom Dienst suspendiert und gegen sie auf Grund einer kaiserlichen Notverordnung vom 25. Juli 1911 der Entlassungsantrag gestellt werden. Bei Aufforderung zum Streik und besonders aktiver Teilnahme ist auch gegen Bedienstete der 1. bis 13. Gehaltsgruppe das Dienstverfahren einzuleiten und im Falle des Freispruches unbedingt eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Auch die Staatsanwaltschaft wurde beauftragt, diverse Verstöße zu ahnden. Diese patt ausgehende Abstimmung über die Eisenbahnergehälter und taktisch bedingte Rücktritte der drei Parlamentspräsidenten nutzte Dollfuß, um das Parlament für handlungsunfähig zu erklären und von der Selbstausschaltung des Nationalrats zu sprechen. Versuche, die Geschäftsordnungskrise des Parlaments verfassungsmäßig zu beheben, wurden weder von Bundespräsident Wilhelm Miklas noch von der Bundesregierung unternommen. Im März 1933 streikten die österreichischen Eisenbahner, da ihre Gehälter in drei Etappen ausbezahlt werden sollten. Am 4. März sollte im Parlament über die Vorgangsweise gegen die Streikenden abgestimmt werden. Da jedoch alle drei Nationalratspräsidenten zurücktraten, um mit ihren Fraktionen zu stimmen, war das Parlament nicht mehr beschlussfähig, da die Sitzung nicht ordnungsgemäß weitergeführt und geschlossen werden konnte. Das Notverordnungsrecht der Bundesregierung war einst durch das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1917 etabliert und in der Nachkriegszeit nur unzureichend an die republikanische Verfassung angepasst worden. Dieses Recht wurde benutzt, um ohne Volksvertretung regieren zu können. Das versuchte neuerliche Zusammentreten des Nationalrats am 15. März 1933, der dritte Präsident, ein Großdeutscher, hatte seinen Rücktritt widerrufen, wurde mit Polizeigewalt unterbunden. Außerdem wurde der Verfassungsgerichtshof durch den Rücktritt seiner christlich sozialen Mitglieder lahmgelegt, da weder Bundespräsident noch Bundeskanzler für die Berufung neuer Richter sorgten. Der Weg in einen autoritären Ständestaat nach dem Vorbild des faschistischen Italien war damit beschritten. Dollfuß gründete am 20. Mai 1933 die Vaterländische Front als Sammelbecken aller sogenannt vaterländisch und christlich denkenden Österreicher. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen wurde am 26. Mai 1933 die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) verboten. Am 31. Mai 1933 wurde auch der Republikanische Schutzbund der Sozialdemokraten verboten.Sprengstoffanschläge führten am 19. Juni 1933 zum Verbot des Steirischen Heimatschutzes und der NSDAP, die von da an – ebenso wie der Republikanische Schutzbund und die KPÖ – im Untergrund agierte. Im Juli 1933 wurde die "Schutzkorpsverordnung“ erlassen, mit der als Hilfstruppe für die Exekutive das sogenannte Schutzkorps gebildet wurde.Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei und deren Vorfeldorganisationen machten sich Dollfuß, seine Vaterländische Front und die Heimwehren an die Zerschlagung der letzten übrig gebliebenen Strukturen der sozialdemokratisch und marxistisch orientierten Arbeiterbewegung. Am 21. Jänner 1934 wurde der Verkauf der sozialdemokratischen "Arbeiter-Zeitung“ verboten. Drei Tage später erging der Befehl zur Durchsuchung von Parteigebäuden und Wohnungen nach Waffen des Schutzbundes. Die Spitzen der österreichischen Sozialdemokratie hatten gegen die schrittweise Entmachtung und Wehrlosmachung ihrer Bewegung kein Rezept.

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Der Spanische Bürgerkrieg wurde in Spanien zwischen Juli 1936 und April 1939 zwischen der demokratisch gewählten Regierung der Zweiten Spanischen Republik und den rechtsgerichteten Putschisten unter General Francisco Franco ausgetragen. Allein in und um Barcelona zählten CNT und FAI mehr als 400.000 Mitglieder. Diese stritten umgehend über die Frage, ob man sofort eine libertäre Gesellschaft errichten oder sich zunächst am Kampf gegen die aufständischen Militärs beteiligen sollte, deren wichtigste Truppen, Eliteeinheiten der Afrika-Armee, mit deutschen Transportflugzeugen in die von ihnen "befreiten" Gebiete geschafft wurden.Das neu gegründete Zentralkomitee der antifaschistischen Milizen erklärte sich zu einer Zusammenarbeit mit den übrigen republikanischen Kräften, Liberalen, Sozialisten und Kommunisten bereit. Das deutsche Thälmann-Bataillon und das österreichische Februar-Bataillon, in Erinnerung an den Bürgerkrieg gegen die Faschisten im Februar 1934 in Österreich, sangen: Dem Faschisten werden wir nicht weichen, /Schickt er auch die Kugeln hageldicht./ Mit uns stehn Kameraden ohnegleichen,/ Und ein Rückwärts gibt es für uns nicht.

Der Kampf gegen die Putschisten war ein Kampf gegen den Faschismus. “No Pasarán” – sie kommen nicht durch – lautete der Schlachtruf der AntifaschistInnen in Spanien. Er wird heute von jugendlichen AntifaschistInnen in der ganzen Welt verwendet, wenn sie sich den Aufmärschen und der rassistischen Propaganda der Enkel von Franco und Hitler entgegen stellen. Die spanische Revolution war das letzte Bollwerk war, das die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hätte verhindern und den Lauf der Geschichte hätte verändern können. Ein Sieg der spanischen ArbeiterInnenklasse und der armen Bäuerinnen und Bauern – nicht nur über den faschistischen Putsch, sondern auch über die Herrschaft der Kapitalisten – hätte ein Signal für die ArbeiterInnenklassen anderer Länder sein können, die die Fackel der sozialistischen Revolution hätten aufgreifen können. Im ganzen Land schossen lokale, meist paritätisch besetzte Komitees aus dem Boden, die Transport, Versorgung, Krankenpflege, öffentliche Ordnung, Grenzschutz und nicht zuletzt die Aufstellung der Milizen organisierten. Die Kirchen wurden geschlossen, einige sogar abgebrannt. Die Unternehmer, die nicht in die Franco-Zone geflohen waren, wurden enteignet und inhaftiert oder erschossen, wenn sie unter Verdacht standen, mit den Rechten zu kollaborieren. Die soziale Revolution hatte begonnen. Einzig auf Drängen der PCE und des rechten Flügels der sozialistischen Partei erhielten pro-republikanische Kräfte eine Vertretung in den Komitees, da alle republiktreuen jetzt gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen müssten. In Frankreich übernahm eine Volksfrontkoalition in Folge von Massenprotesten und Generalstreiks die Regierung, die der Revolution im Süden vorausgingen.

Die Zentralkomitees der beiden proletarischen Parteien in Österreich, so die Arbeiter - Zeitung, haben folgenden Aufruf veröffentlicht: Arbeiter und Angestellte! Männer und Frauen Österreichs! Das spanische Volk führt einen Kampf auf Leben und Tod um seine Freiheit. Bewaffnete Arbeiter verteidigen zusammen mit dem treu gebliebenen Teil der Exekutive die Republik. Seit Wochen fallen täglich hunderte Männer und Frauen des arbeiten den Volkes in schweren Kämpfen in allen Teilen des Landes. Die ganze Welt hat für oder gegen die spanischen Freiheitskämpfer Partei ergriffen. Auch die österreichische Arbeiterschaft und mit ihr das ganze arbeitende Volk nimmt leidenschaftlichen Anteil an diesem Kampf. Der spanische Bürgerkrieg und seine Hintergründe geben dem Proletariat und dem ganzen arbeitenden Volke wichtige Lehren für seinen eigenen Kampf. Eine reaktionäre Bande faschistischer Offiziere, monarchistischer Generäle, deklassierter spanischer Granden, räuberischer Großgrundbesitzer und Kapitalisten haben sich unter der segnenden Hand der Kirche gegen die Republik und gegen die Freiheit des arbeitenden Volkes verschworen. Verräterische Offiziere, die der verfassungsmäßigen Regierung den Treueid leisteten, haben ihn schmählich gebrochen. Die spanischen Jesuiten, die sich heuchlerisch bereit erklärten, den Willen des Volkes zu achten, sind die geistigen Anstifter dieser Verschwörung. Gil Robles, der spanische Katholikenführer, ist ihr politisches Haupt, der faschistische General Franco ihr militärischer. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs. Ein Arbeiterstaat in Spanien auf der Grundlage demokratisch gewählter Räte wäre nicht nur für die faschistischen Regimes in Europa bedrohlich gewesen und hätte den ArbeiterInnen gezeigt, dass der Kampf gegen den Faschismus möglich ist. Die demokratischen europäischen Großmächte Frankreich und Großbritannien verfolgten eine Politik der "Nichteinmischung", verhängten aber dennoch ein Waffenembargo gegen die legitime spanische Regierung und versuchten das antifaschistische Engagement ihrer eigenen Bevölkerung zu unterbinden. Die spanischen Faschisten, die sich im Lande selbst nicht auf das Volk stützen können, haben daher mit Hilfe von Fremdenlegionären und irregeführten marokkanischen Kolonialsklaven den. Krieg ins Land getragen. Sie wurden unterstützt von den Faschisten aller Länder, von der gesamten reaktionären Presse, die jede Maske abgeworfen hatte und sich offen auf die Seite der Verschwörer gegen die verfassungsmäßige Regierung Spaniens stellte. Junkersflugzeuge und Capronibomben für Francos Faschisten sind die Solidaritätsbeweise der deutschen und italienischen Faschisten und eine internationale Gräuelpropaganda soll die Sache des spanischen Volkes diskreditieren. Am 9. Oktober 1936 wurden im spanischen Albacete die Internationalen Brigaden gegründet, um die Spanische Republik nach dem Franco-Putsch zu verteidigen. Hinter den Freiheitskämpfen Spaniens steht das ganze internationale Proletariat, stehen die internationalen Arbeiterorganisationen, stehen alle, die für Frieden und Freiheit kämpfen. Die österreichische Arbeiterklasse, verbunden mit der spanischen durch gemeinsame Blutopfer im Kampf gegen den eigenen Faschismus, verfolgt jeden Fortschritt, den sie gegen die Aufrührer erringen. Militärischer Befehlshaber der XI. Internationalen Brigade wurde Manfred Stern (General Kleber). Am 12. Oktober erreichten die ersten 650 Freiwilligen mit dem Dampfer "Ciudad de Barcelona“ den Hafen von Alicante. Die ersten Bataillone, die in Alicante aufgestellt wurden, waren das André-Marty-Bataillon, das Dąbrowski-Bataillon und das Edgar-André-Bataillon. Am 8. November 1936 erreichten die drei aus Albacete kommenden Bataillone Madrid. Die drei Bataillone wurden direkt in die Vororte von Madrid beordert. Dort kämpften weitere Bataillone der Internationalen Brigaden, die bereits am 1. November 1936 in die XI. Internationale Brigade eingruppiert wurden. Eines dieser Bataillone, das an der Madrider-Front kämpfte, war das deutsche Thälmann-Bataillon. Am 3. März 1937 brachten die Interbrigaden dem von Mussolini nach Spanien geschickten "Expeditionskorps Corpo Truppe Volontarie" bei Guadalajara eine vernichtende Niederlage bei. Die "Voluntarios Internacionales de la Libertad" aus Österreich unterstützten mit ihrem Einsatz die Spanische Republik und stellten damit eines der stärksten Kontingente. Die Parteien der RepublikanerInnen und KommunistInnen kämpften gemeinsam mit dem rechten Flügel der sozialistischen Partei gegen jeden weitergehenden Eingriff in das Privateigentum und gegen eine Vergesellschaftung der Produktion. Der linke Flügel der Sozialistischen Partei folgte zwar offiziell einer revolutionären Politik. Letztendlich waren sie aber nicht bereit, ihren Einfluss an gewählte Gremien außerhalb ihrer Partei abzugeben. Sie behaupteten, dass Räte nach dem russischen Vorbild nicht nötig wären, Neben der Volksfront in Katalonien bildete Anfang September 1936 die Volksfront für das gesamte republikanische Gebiet unter sozialistischer Führung eine Regierung. Francisco Largo Caballero, führendes Mitglied der SozialistInnen und der UGT, hatte unter der sozialistischen Jugend und den revolutionären Teilen der sozialistischen Gewerkschaftsbewegung Massenanhang und galt als "Lenin Spaniens“. Trotz seines Bekenntnisses zu sozialistischen Revolution und einer Arbeiterregierung, ließ er sich überzeugen, die Bildung eines bürgerlichen Kabinetts zu übernehmen. Durch die Verteilung der Posten auf alle Teile der Volksfront erhielten die konterrevolutionären Elemente erheblichen Einfluss. Die Kommunistische Partei baute eine eigene Truppe auf. Ihre Einheit war das berühmte 5. Regiment, das zum Zeitpunkt der Eingliederung in die reguläre Armee bereits 100.000 Mann umfasste. Dieses Regiment war in Madrid stationiert, doch es war der feindlichen Übermacht nicht gewachsen. Er endete mit dem Sieg der Anhänger Francos und der Truppen seiner faschistischen Verbündeten aus Italien und dem Deutschen Reich. Ihm folgte das Ende der Republik Spanien, der ungeklärte Tod immer noch ungezählter Spanier, die verdächtigt wurden, sie zu unterstützen, und die bis zum Tode Francos 1975 anhaltende Diktatur, der so genannte franquistische Staat Spanien (1939–1976). Heute wird der Spanische Bürgerkrieg bei den Sozialisten meist vergessen. Da gab es nicht viele, die sich gegen den Faschismus gestellt hatten. Unter den Österreichern, von denen etwa 1.700 namentlich erfasst sind, befanden sich viele ehemalige Schutzbündler – so z.B. auch Julius Deutsch –, die nach dem Februar 1934 Österreich verlassen mussten und nun aus ihren jeweiligen Exilländern nach Spanien eilten. Viele österreichische Interbrigadisten waren in den erbittert geführten Kämpfen gefallen, die meisten anderen setzten sich nach Frankreich ab, wo sie größtenteils interniert wurden. Ein Teil von ihnen fiel nach der Besetzung Frankreichs der Gestapo in die Hände, andere waren in der Folge im französischen Widerstand aktiv oder konnten weiter emigrieren. Am Wiener Zentralfriedhof wurde beim Mahnmal für die zivilen Opfer der Februarkämpfe von 1934 in Gruppe 28 ein Denkmal für jene Österreicher errichtet, die als Angehörige der internationalen Brigaden in den Jahren 1936 bis 1939 im Kampf gegen den spanischen Diktator Franco gefallen sind.

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Die Entwicklung in Österreich spitzte sich auch zu. Die im Februar und Juli 1934 strafweise entlassenen, pensionierten Polizisten, Kriminalbeamten und Gendarmen sind verständigt worden, dass sie wieder in Gnaden aufgenommen werden können, wenn sie sich zu nachstehenden Dienstverrichtungen bereit erklären und sie mit Erfolg versehen. Diese Verrichtungen sind :

1. Beobachtung der politischen Betätigung der Rekruten;

2. Beobachtung der anderen Wachbeamten und Kriminalbeamten;

3. sollen sie mit anderen Polizeibeamten dazu verwendet werden, die neuen Wehrmänner im Straßenkampf, das heißt also im Bürgerkrieg zu schulen.

In Wien waren sechs Gestapo (deutsche Geheimstaatspolizei) Beamten eingetroffen. Ihre Gruppe wurde durch zwei Wiener Nazi verstärkt. Die Gestapo-Beamten sind natürlich nichts anderes als Spitzel von Göring und Himmler. Die Staatspolizei hatte in verschiedenen Floridsdorfer Betrieben von den Betriebsleitungen die Entlassung aller im Zusammenhang mit dem Februar und den darauffolgenden Verfolgungen verhaftet gewesenen Arbeitern verlangt. Der Anschluss im Jahre 1938 wurde vorbereitet.

Die Bundesleitung der illegalen Freien Gewerkschaften Österreichs hatte einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Das Abkommen zwischen Österreich und Deutschland bedeutet innen- und außenpolitisch den Beginn einer neuen Etappe der Entwicklung. Außenpolitisch bedeutet das auf Geheiß Mussolinis zustande gekommene Übereinkommen die Herstellung eines faschistischen Blockes Rom—Wien—Berlin—Budapest—Warschau und damit die Einreihung Österreichs in die Front der faschistischen Mächte, die den Frieden Europas unausgesetzt bedrohen. Der Pakt bedeutet eine neue Chance für die Nazi und eine weitere Verschärfung der inneren Gegensätze. Die Nazi werden ihre Agitation verschärfen und die Regierung wird, den Kampf gegen sie neuerlich aufnehmen und sogar intensivieren müssen. Das bedeutet aber eine neuerliche Verschärfung der österreichischen Krise. Schuschnigg wird sie auszunützen versuchen, um die monarchistische Propaganda zu verstärken. Die Arbeiterklasse wird mit den beiden Gefahren: Hitler und Habsburg zugleich rechnen müssen. Sowohl Hitler als Habsburg würden eine Verschärfung des Druckes der Diktatur auf die Arbeiterklasse, die völlige rechtliche und soziale Unterdrückung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben, die Unterbindung jeder wirtschaftlichen Aktion und die Zerstörung der letzten Organisationsmöglichkeiten zur Folge haben. Unser Ziel ist und bleibt: Ein freies Volk in einem wirklich freien und unabhängigen Österreich!

Zwei Jahre später war das vergessen.

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Das austrofaschistische Regime wollte in den Jahren 1935 und 1936, mit einer Reihe von Prozessen, den Organisationsapparat der im Untergrund agierenden Revolutionären Sozialisten zerschlagen. Den Höhepunkt dieser Verfolgungswelle bildete der so genannte "Große Soziallistenprozess", der am 16. März 1936 begann und in dem 28 Angeklagte, darunter Bruno Kreisky, des Hochverrats beschuldigt wurden.

Der Staatsanwalt hatte auf persönlichen Befehl des Justizministers Winterstein die Anklage gegen Karl Hans Sailer und gegen Marie Emhart auf Grund eines Paragraphen erhoben, der keine andere Sühne zulässt als die Todesstrafe. Das Gericht konnte die beiden Hauptangeklagten nur zu 20 und 18 Monaten Kerker verurteilen! Die beiden Kommunisten Fürnberg und Honner, die der Staatsanwalt mutwillig in den Prozess hineingezerrt hatte, obwohl sie offensichtlich mit der Gründung und Organisierens der Partei der Revolutionären Sozialisten nichts zu tun haben konnten, konnten überhaupt nur zu 4 Monaten Arrest verurteilt werden! Genosse Dr. Schick, die Genossin Haas und Zerner konnte das Gericht nur zu 6 Wochen Arrest verurteilen, obwohl es sie vorher 15 Monate lang hatte in Untersuchungshaft sitzen lassen! 13 Genossen mussten überhaupt freigesprochen werden! Das ganze Lügengewebe des Polizeikieberers, auf Grund dessen Aussagen sie 15 Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hatten, brach elend zusammen. Mannhaft und tapfer haben die Angeklagten sich zu ihrer Gesinnung, haben sie sich zur illegalen Arbeit für die Befreiung der Arbeiterklasse, für den Sozialismus bekannt. Karl Hans Sailer, Marie Emhart, Roman Felleis, Franz Rauscher, Bruno Kreisky haben vor Gericht Programm und Ziel der Revolutionären Sozialisten dargelegt, sie haben die Gelegenheit zur Anklage gegen die Usurpatoren, die das österreichische Volk knechten, zur großen Auseinandersetzung mit den barbarischen Untersuchungsmethoden der Polizei und mit der schmutzigen Spitzeilwirtschaft des klerikofaschistischen Regimes benützt. Einfach, klar, ruhig haben sie vor Gericht gesagt was der Revolutionäre Sozialist gegenüber den Usurpatoren der Macht in Österreich zu sagen hat. Die Mannhaftigkeit, die Würde, der politische Ernst ihrer Verantwortung haben auch auf die bürgerliche Presse des Auslandes, deren Vertreter im Gerichtssaal saßen, den stärksten Eindruck gemacht. Dieser Prozess hat den österreichischen Sozialisten tausende Anhänger im Inland, tausende Freunde im Ausland geworben. Diesmal konnte das Gericht nur verurteilen, soweit die angeklagte Handlung wirklich bewiesen werden konnte. Denn diesmal tagte das Gericht unter der Kontrolle der Öffentlichkeit der zivilisierten Welt. Zwar hat die Regierung der Delegation der Sozialistischen Arbeiter-Internationale, die zu der Verhandlung nach Wien gekommen war. den Eintritt in den Gerichtssaal verboten. Innerhalb der durch die Verurteilung fast der gesamten Führungsriege geschwächten Organisation stand ab 1936 die Strategiediskussion zwischen dem 1935 zum Obmann gewählten Joseph Buttinger und Otto Leichter