Blau-Rot-Grün

Hinter den Kulissen eines Machtwechsels

Christoph Bumb

IMPRESSUM

Blau-Rot-Grün

Hinter den Kulissen eines Machtwechsels

Christoph Bumb

Copyright: © Editions Saint-Paul, Luxembourg 2015

published by: epubli GmbH, Berlin

www.epubli.de

ISBN 978-3-7375-7311-5

Verlag: Editions Saint-Paul

www.editions.lu

Titelbild: © AFP

Coverdesign: Peggy Conrardy

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung

Kapitel 1

Die frühe Geburt der Dreierkoalition

Kapitel 2

Juncker gegen alle, alle gegen Juncker

Kapitel 3

Auf dem Schleichweg zur Macht

Kapitel 4

Mehrheit ist Mehrheit

Kapitel 5

Koalitionsbildung im Eiltempo

Kapitel 6

„Wir haben die Wahlen nicht verloren“

Kapitel 7

Angekommen in der Realpolitik

Anhang I

Die Macher des Machtwechsels

Anhang II

Apropos „Gambia-Koalition“

Vorwort

„Journalismus ist ein erster Rohentwurf von Geschichte“, wird der verstorbene Herausgeber der „Washington Post“, Philip Graham, zitiert. Im besten Fall bestätigt die spätere Forschung die Zeitungsartikel vom Tag des Geschehens. Die Bedingungen, diesem Anspruch wirklich gerecht zu werden, sind jedoch nur selten vereint. Die Hauptakteure geben in der Regel lediglich preis, was ihnen genehm ist. Originaldokumente werden meist noch unter Verschluss gehalten und dem Journalisten sitzt derweil der Redaktionsschluss im Nacken.

Doch was heute geheim ist, wird regelmäßig schon kurze Zeit später plötzlich eingestanden. Die Informationen, die laufende Verhandlungen noch gefährden könnten, verlieren nach deren Abschluss oft schnell an Brisanz. Und das Detail, zu dem man in der Hitze des Gefechts nicht stehen will, wird Monate später schon mal zur gern erzählten Anekdote. Diese Eigenart machen sich Journalisten regelmäßig  zu eigen, um ihrem Anspruch, der Wahrheit so nahe wie möglich zu kommen, besser gerecht zu werden, indem sie, sozusagen im Nachgang, an den Ort des Geschehens zurückkehren und die Haupt- und Nebendarsteller erneut zu Wort kommen lassen.

Diese Vorgehensweise liegt auch diesem Buch zu Grunde. Christoph Bumb, zweifelsohne einer der vielversprechendsten Luxemburger Journalisten seiner Generation, hat die Wahlen von 2013 als Reporter begleitet. Doch er wollte sich mit dem „ersten Rohentwurf“ nicht zufriedengeben. Als Redaktion haben wir beschlossen, ihm den nötigen Freiraum zu bieten, die Kulissen des Machtwechsels tiefer zu erforschen. Er hat dieses Vertrauen zu nutzen gewusst.

Sein Buch erzählt die Geschichte eines Epochenwechsels. Im Dezember 2013 wurde nicht nur eine neue Regierung vereidigt. Zum ersten Mal kam es zu einer Dreierkoalition. Erstmals seit 1979 kam es somit nicht zu einer weiteren großen Koalition. Zusätzlich hat eine neue Generation die Regierungsgeschäfte übernommen. Und, vor allem: Erstmals seit 34 Jahren blieb die CSV, obwohl weiter stärkste Partei, außen vor. Dass 2018, am Ende der laufenden Legislaturperiode, die LSAP in den vorangegangenen 34 Jahren genauso lange an der Macht gewesen sein wird wie die CSV, ist dabei nur ein Schönheitsfehler.

Sein Buch erzählt auch die Geschichte eines Königsmords. Die Ursache des Bruchs der CSV-LSAP-Koalition, nach 24 Jahren an der Macht in den drei vergangenen Jahrzehnten, ist natürlich zuerst in der Affäre um den Geheimdienst zu finden. Doch auch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Geschehnisse von 2013 sollten nicht unterschätzt werden. Ausschlaggebend war aber am Ende der Wille, die Dominanz von Jean-Claude Juncker zu brechen. Der Christsoziale war so lange die prägende Persönlichkeit der luxemburgischen Politik, dass er die politische Sozialisierung der meisten der heutigen Regierungsmitglieder maßgeblich geprägt hat. Es war das Ziel, sich seiner zu entledigen, das den Koalitionären schlussendlich den Mut gab, trotz des Risikos, mit ihrer knappen Mehrheit tatsächlich zu versuchen, eine Regierung zu bilden.

Das Buch von Christoph Bumb hat schließlich viel von der Geschichte der Kassandra. Wie in der Mythologie hat auch die CSV die Gefahr, die das Dreierbündnis für sie darstellen könnte, frühzeitig erkannt, wenn nicht sogar heraufbeschworen. Doch wie der tragischen Heldin im alten Griechenland gelang es der Partei dennoch nicht, die Bedrohung abzuwehren. Sie legte sich am Abend des 20. Oktober ohne Koalitionspartner schlafen und beging somit einen Fehler, dessen Schwere wohl auch dem unbedarftesten Lokalpolitiker hätte bewusst sein müssen.

Die Bilanz von Blau-Rot-Grün wird zu einem späteren Zeitpunkt zu ziehen sein. Doch schon jetzt ist klar, dass die Dreierkoalition das Land langfristig prägen wird. Sie hat die politische Alternanz erzwungen, was der Luxemburger Demokratie so oder so auch über 2018 hinaus guttun wird. Die Jahrzehnte der fast immer gleichen Koalition hatten, zumindest bei den Veränderung fordernden Wählern, ein Gefühl der Machtlosigkeit hinterlassen. Beim nächsten Urnengang hingegen wird es eine klare Alternative zum „weiter so“ geben. Und das zeichnet eine gesunde Demokratie aus.

Jean-Lou Siweck

Chefredakteur des „Luxemburger Wort“

Anmerkung des Autors

Das vorliegende Buch hätte nicht geschrieben werden können ohne die journalistische Vorarbeit vieler Kollegen, auf die ich mich bei der Zusammenstellung der vielen Daten, Ereignisse und anderer Fakten der folgenden Kapitel berufen konnte. Besonderer Dank gilt zudem meinen Kollegen aus der Redaktion des „Luxemburger Wort“ –  Marc Schlammes, Dani Schumacher, Joëlle Merges, Michèle Gantenbein, Bérengère Beffort, Max Lemmer, Pierre Leyers, Gaston Carré, Peggy Conrardy, Laurence Bervard, Wolf von Leipzig und Jean-Lou Siweck – sowie nicht zuletzt meinen Eltern. Ohne euch wäre dieses Projekt in dieser Form nicht möglich gewesen. Ich danke auch all meinen Gesprächspartnern – Politikern, Mitarbeitern und sonstigen Insidern des politischen Betriebs –, die erst mit ihrem Wissen, ihrer Erinnerung und ihrer fundierten Einschätzung der geschilderten Ereignisse dazu beigetragen haben, die Geschichte dieses Buches zu erzählen.

Christoph Bumb

Einleitung

Als Xavier Bettel und Etienne Schneider am 4. Dezember 2013 als Premier und Vize-Premier vereidigt wurden, lag noch ein Hauch mehr Geschichte in der Luft als bei früheren Regierungsantritten. Den beiden Führungsfiguren der neuen Koalition war ihre Aufregung und das Bewusstsein um diesen historischen Moment förmlich anzusehen. Mit Bettel und Schneider war eine neue Politikergeneration am Gipfel der Macht angekommen. Dieser Moment war allerdings nur der Höhepunkt einer ganzen Episode, die sich im Rückblick als wahrhaft historisch herausstellen sollte. Der Vereidigung der neuen Regierung ging nämlich eine weit zurückverfolgbare Vorgeschichte voraus. Die Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng kam nicht aus dem Nichts und wurde auch nicht erst im Wahlkampf 2013 geboren. Blau-Rot-Grün war das Ergebnis einer Mischung aus dem unaufhaltbaren Wandel der luxemburgischen Gesellschaft, der Schwäche und allmählichen Abnutzung des bisher regierenden politischen Personals und nicht zuletzt den ausgesprochenen Machtambitionen der an dieser neuen Koalition beteiligten Akteure.

Xavier Bettel steht symbolisch für diese neue Politikergeneration: jung, dynamisch, unverbraucht, voller Tatendrang. Gemeinsam mit Etienne Schneider sollte er eine neue Ära in der luxemburgischen Politik einleiten. „Die Fenster ganz weit aufreißen“ lautete ihre Devise. Das taten sie dann auch. Ihre angekündigte Politik der Erneuerung erschien aber auch nur deshalb so neu und erfrischend, weil die Vorgängerregierungen das regelmäßige Lüften der Staatskammern versäumt hatten. DP, LSAP und Déi Gréng wollten die große Volkspartei CSV, in ihren Augen der Bremsklotz jeglichen politischen Wandels, ausnahmsweise von der Regierung ausschließen. Dazu mussten sie aber zuerst mit Jean-Claude Juncker die Inkarnation der luxemburgischen Politik der vergangenen Jahrzehnte aus dem Amt drängen. Um dieses Kunststück zu vollbringen, bedienten sie sich ganz tief aus der machtpolitischen Trickkiste. Ihr Weg an die Schalthebel der Macht erscheint demnach im Rückblick und aufgrund der Aussagen zahlreicher Weggefährten auch nicht ganz so gradlinig und aufrichtig, wie es die Macher dieser Koalition seit ihrem Aufstieg glauben machen wollen.

Blau-Rot-Grün war auch nicht in erster Linie die Folge eines gewollten, jahrelang gereiften und dann von den drei Parteien politisch artikulierten Gesellschaftsprojekts, sondern vielmehr das ganz nüchterne Resultat eines überfälligen Generationswechsels in der luxemburgischen Politik. Mit der jahrelang schwelenden Krise der „großen“ Koalition aus CSV und LSAP und damit dem schleichenden Ende der Juncker-Ära bot sich einer neuen Riege von Politikern die wohl einmalige Chance, einen grundlegenden politischen Wandel im Land herbeizuführen. Dabei wollten Bettel, Schneider und Co. wie alle Politiker auf der ganzen Welt zunächst einmal an die Macht, um an der Macht zu sein. Erst im Nachhinein und auf der Grundlage ihres gesteigerten politischen Einflusses definierten sie das blau-rot-grüne Projekt.

Ohne Zweifel hat die Dreierkoalition aber schon allein durch den Griff nach der Macht etwas bewirkt. Was in anderen Ländern der demokratische Normalfall ist, mutet bei uns in Luxemburg wie eine kleine Revolution an: ein wahrhaftiger Regierungswechsel. Doch letztlich war es mehr als das. Was sich nach den Wahlen vom 20. Oktober 2013 in Luxemburg abspielte, war mehr als nur ein Auswechseln des politischen Personals. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde das Land von einer blau-rot-grünen Koalition geführt. Erst zum zweiten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde es nicht von der CSV regiert. Und zum ersten Mal überhaupt waren Déi Gréng an einer Regierungskoalition beteiligt. Der Machtwechsel war demnach ein Präzedenzfall, durch den sich das ganze politische System nachhaltig wandeln könnte. Eine Regierung ohne, ja gegen die CSV ist nicht länger eine Wunschvorstellung des fortschrittlichen Lagers, sondern schlichte Realität. Allein das, also die Normalisierung der politischen Landschaft in Luxemburg, ist das große Verdienst von Blau-Rot-Grün.

Gleichzeitig ist diese „revolutionäre Normalität“ der Grund, warum sich die im Zuge des Machtwechsels unterlegene CSV und deren Anhänger so lange und so stur weigerten, die neue Realität anzuerkennen. Den alten Machthabern wurde erst nach und nach bewusst, dass sie nicht mehr unerlässlich sind. Dass sie nicht mehr die unbedingte Voraussetzung zur Erlangung der Macht im Staat darstellen. Dass sie ihre Politik und ihr Verhalten mittelfristig wohl oder übel ändern müssen, wenn sie an dieser neuen Machtkonstellation etwas ändern wollen. Das Zustandekommen der neuen Regierung sowie die ersten Monate ihrer Amtszeit haben jedoch gezeigt: Mit dem Machtwechsel hat ein Wandel der ganzen Parteienlandschaft eingesetzt, auf den sich nicht nur die CSV, sondern alle politischen Akteure im Land erst noch einstellen müssen.

Das Jahr 2013 wird ohne Zweifel als Schlüsseljahr in die politische Geschichte des Landes eingehen. Mit dem Machtwechsel hin zu Blau-Rot-Grün ging dabei eine in dieser Form nie da gewesene Spaltung der Bevölkerung einher. Lange waren die politischen Fronten nicht mehr so verhärtet. Nie zuvor rief wohl allein der Antritt einer Regierung so gespaltene Reaktionen im Volk hervor wie im Fall des Kabinetts Bettel-Schneider-Braz. Nie zuvor wurde aber auch so viel über Politik gesprochen und gestritten wie in den ersten Monaten der Amtszeit von Blau-Rot-Grün. Mit der Zeit beruhigten sich die Gemüter zwar etwas, doch die Spaltung der Gesellschaft in leidenschaftliche Befürworter und gnadenlose Gegner dessen, was in diesen wahrlich historischen Monaten des Jahres 2013 geschah, wird die politische Landschaft wohl noch lange prägen.

In diesem Sinn kommt der Regierungswechsel von 2013 durchaus einem kleinen politischen Erdbeben gleich. Die neue Koalition übernahm das Ruder in einem Land, dessen Bürger den Ruf eines mehrheitlich konservativen und konsensorientierten Volkes genießen. Die Tradition des politisch-sozialen Konsenses reichte so weit, dass die Beteiligung der CSV an der Regierung quasi in den Stein der alten Festungsmauern gemeißelt war. Niemand wagte es, diese Regel in Frage zu stellen. Das erste Mal, zwischen 1974 und 1979, war der Machtwechsel noch im weitgehenden Einverständnis mit der stärksten Partei im Land vollzogen worden. Dieses Mal wurde der Weg des Konsenses jedoch vollends verlassen. Die Dreierkoalition wurde gegen den Willen der CSV und ihres Übervaters Jean-Claude Juncker geschmiedet. Eine Regierung ohne die CSV – das war die eigentliche Raison d’être von Blau-Rot-Grün. Es war aber auch eine Tatsache, deren Bewertung die Bevölkerung bis heute nachhaltig spaltet.

Laut ihrem Regierungsprogramm wollte die neue blau-rot-grüne Koalition den politischen Wandel verkörpern, nach dem die Bürger des Landes streben würden. Bald stellte sich aber heraus, dass die neuen Machthaber nicht nur progressiv und nach vorne gerichtet regierten, sondern auch immer wieder in den Rückspiegel schauten. Manche Regierungen treten mit dem hehren Ziel an, das Land zu vereinen und die politisch zerstrittenen Lager zu versöhnen. Bei Blau-Rot-Grün war es von Anfang an das Gegenteil. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit gingen Xavier Bettel, Etienne Schneider und Co. keiner Kontroverse aus dem Weg. Als seien einige ihrer Protagonisten noch dauerhaft im Oppositionsmodus verhaftet, suchte die Koalition ständig die Auseinandersetzung mit ihren erklärten politischen Gegnern. Entgegen anfänglichen Ankündigungen entwickelte Blau-Rot-Grün in den folgenden Monaten im Zusammenspiel mit einer verbitterten CSV-Opposition geradezu Spaß an der Spaltung.

Gleichzeitig setzten die Neukoalitionäre aber erste politische Akzente. Sie führten einerseits das verbleibende Programm der Vorgängerregierung zu Ende. Sie brachten aber auch eigene, neue Reformen auf den Weg, die ihr Grundverständnis von progressiver Politik und Modernisierung widerspiegelten. Sie machten sofort ernst mit ihrem Programm. Dabei brachen sie mit ihrer forschen Art, Politik zu machen, mutwillig und bewusst mit der Tradition des Konsenses im Land. Doch auf die ersten Reformerfolge folgten schnell die ersten Pannen. Letztlich zeigte man sich aber auch lernfähig. Mit der Gewöhnung an die Regierungsmacht verflüchtigte sich jedoch nach und nach der anfängliche Elan der selbst ernannten Modernisierer. Nach knapp zwei Jahren an der Macht haben sie zwar einiges auf den Weg gebracht, aber noch wenig erreicht. Zudem sind sie laut Umfragen schon unbeliebter, als es ihre Vorgänger je waren. Dem blau-rot-grünen Experiment droht damit ein jähes Ende.

Für eine inhaltliche Bestandsaufnahme von Blau-Rot-Grün ist es jedoch definitiv noch zu früh. Dieses Buch soll auch keine vorläufige Bilanz der Regierungsarbeit von DP, LSAP und Déi Gréng sein. Es ist lediglich der Versuch, das Zustandekommen und die ersten Schritte dieser für Luxemburg so neuartigen Koalition zu rekonstruieren, analytisch einzuordnen und so die Geschichte des dadurch vollzogenen Machtwechsels mit etwas zeitlichem Abstand zu erzählen. Dabei beruhen die folgenden Kapitel einerseits auf chronologisch geordneten, journalistisch recherchierten und damit für jeden Leser nachvollziehbaren Fakten sowie andererseits auf einer Reihe von nur zum Zweck dieses Buches geführten Gesprächen mit den Hauptakteuren dieser Zeit. Die meisten dieser „Zeitzeugen“ erzählten erfrischend frei und offen von ihren Erlebnissen. Einige wollten allerdings in ihrer inhaltlichen Offenheit lieber anonym bleiben. In jedem Fall haben die Recherchen zu diesem Buch gezeigt, dass die Geschichte des Machtwechsels des Jahres 2013 bisher noch nicht erzählt wurde – zumindest nicht die ganze Geschichte.

„Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man

vorausschauen.“

WINSTON CHURCHILL

Kapitel 1

Die frühe Geburt der Dreierkoalition

Als DP, LSAP und Déi Gréng am Abend des 21. Oktober 2013 ihre Absicht kundtaten, eine gemeinsame Koalition bilden zu wollen, mussten sie sich von der CSV und einigen enttäuschten Bürgern den Vorwurf anhören, sie hätten im Wahlkampf nicht mit offenen Karten gespielt. In der Tat wurde Blau-Rot-Grün nicht in aller Deutlichkeit angekündigt. Andererseits konnte die Bildung der Dreierkoalition für einen halbwegs aufmerksamen Beobachter des politischen Geschehens nicht wirklich überraschend kommen. Der Wille zum politischen Wandel lag während des gesamten Jahres 2013 – und auch schon davor – in der Luft. Nicht zuletzt die CSV selbst hatte das Gespenst einer gegen sie gerichteten Dreierkoalition im Wahlkampf bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die Wand gemalt. In jedem Fall lässt sich die Vorgeschichte der am 4. Dezember 2013 vereidigten blau-rot-grünen Koalition im Rückblick sehr gut nachvollziehen. Dennoch war der Machtwechsel und der Weg dorthin in keiner Weise vorbestimmt.

Die Geheimdienstaffäre gilt gemeinhin als Ausgangspunkt für den politischen Wechsel hin zu Blau-Rot-Grün. Damals bildete sich bereits eine informelle Dreierkoalition, die die Machenschaften des „Service de Renseignement de l’État“ (SRE bzw. Srel) aufarbeitete und letztlich den Bruch der CSV-LSAP-Koalition im Juli 2013 herbeiführte. Im Rückblick gibt es allerdings noch viel mehr und frühere Indizien, die diese Koalition zumindest implizit ankündigten und die Kontroverse um den Geheimdienst nur als letzten Auslöser erscheinen lassen. Die Diskussionen um eine Dreierkoalition sind nämlich keine Erfindung des Jahres 2013.

Schon nach den Wahlen von 2004 hatten LSAP, DP und Grüne eine Mehrheit im Parlament. Und schon damals gab es in diesen Parteien und bei sympathisierenden Kommentatoren zaghafte Überlegungen, dass man diese Mehrheit auch irgendwann politisch nutzen könnte. Zu jener Zeit stand dies allerdings außer Frage, denn die CSV war der klare Wahlgewinner und die DP nach einer für die daran beteiligten Politiker schmerzvollen Regierungserfahrung der Wahlverlierer. Zudem gab es in den Reihen von Blau-Rot-Grün niemanden, zumindest niemanden mit dem nötigen politischen Gewicht, der den Schritt zu einer Anti-CSV-Koalition gewagt hätte. Passend dazu gab es auch noch vergleichsweise wenig Zweifel oder Kritik an Jean-Claude Juncker als der unbestrittenen Führungsfigur der luxemburgischen Politik. Kurzum: Die Zeit war noch nicht reif.

Dies sollte sich jedoch in den folgenden Jahren ändern. Jean-Claude Juncker, der seit 1995 als Staatsminister amtierte und im Herbst 2004 gute Chancen hatte, Präsident der Europäischen Kommission zu werden, folgte diesem Ruf nach Brüssel nicht. Stattdessen wurde er im September 2004 zum ersten ständigen Vorsitzenden der Eurogruppe ernannt. Gleichzeitig blieb er aber Premier- und Finanzminister im eigenen Land. Die zusätzliche Arbeitslast als „Mr. Euro“ und die damit zusammenhängende Prioritätenverschiebung sollten letztlich mit dazu führen, dass Junckers bis dahin unumstrittene Machtposition nach und nach erodierte. Zum schleichenden Machtverlust trug zudem der zunehmend nachlässige Regierungsstil bei, der Juncker in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit als Regierungschef nachgesagt wird. Der bisher in seiner herausragenden Führungsposition unantastbare Premier kapselte sich immer mehr von der luxemburgischen Innenpolitik ab – schon allein aus zeitlichen Gründen. Laut Weggefährten war Juncker aufgrund seiner dauerhaften Präsenz als Euro-Retter in den kommenden Jahren zum Teil nur noch zwei Tage in der Woche überhaupt im Großherzogtum zugegen.

Junckers große persönliche Popularität in der Bevölkerung blieb allerdings noch lange – eigentlich noch über seinen Abschied von der nationalen Politik im Jahre 2014 hinaus – ungebrochen. So war es auch beim Referendum über die EU-Verfassung am 10. Juli 2005, als der Langzeitpremier mit Erfolg sein ganzes politisches Gewicht für ein Ja in die Waagschale warf. Auch beim ultimativen Popularitätstest im Volk blieb Juncker und mit ihm seine Partei höchst erfolgreich. Bei den Parlamentswahlen 2009 fuhr die Premier-Partei mit 38 Prozent der Wählerstimmen sowie 26 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer einen historischen Wahlsieg ein. Der Juncker-Nimbus war zu diesem Zeitpunkt so groß wie noch nie. Im Rückblick sieht der Wahlsieg, nach dem sich die CSV gemäß dem ungeschriebenen Gesetz der politischen Landschaft wieder einmal den Koalitionspartner aussuchen konnte, wie der absolute Höhepunkt der Juncker-Ära aus. So stark und mächtig wie 2009 waren die CSV und ihr Premier noch nie. Doch der Triumph von 2009 hatte auch seine Kehrseite. Denn danach konnte es eigentlich nur noch bergab gehen.

Innerhalb der eigenen Partei führte kein Weg an Juncker vorbei. Interne Kritik gab es so gut wie keine. Die meisten Christsozialen hatten dem „Chef“, wie er bis heute von vielen Parteimitgliedern genannt wird, viel zu verdanken. Dies ließ Juncker seine Parteikollegen auch immer wieder spüren. Angesichts seiner Wahlerfolge und seiner Führungsstärke kam so gut wie niemand auf die Idee, den Premier in Frage zu stellen. Im Verhältnis mit den anderen Parteien kam allerdings allmählich etwas in Bewegung. Im Gegensatz zu den CSV-Anhängern, die vom Juncker-Bonus bei den Wahlen profitierten, hatten insbesondere DP und LSAP keinen Grund zu allzu großer Dankbarkeit. Ihre Regierungsbeteiligungen zahlten sich in elektoraler Hinsicht nie aus. Bei den Wahlen 2009 mussten sogar beide Parteien Verluste hinnehmen. So verlor die spätere Dreierkoalition auch ihre in der vorherigen Legislaturperiode noch vorhandene (arithmetische) Mehrheit im Parlament: LSAP, DP und Grüne kamen zusammen nur noch auf 29 Sitze.

Die Frage einer Koalition gegen die CSV stellte sich also vorerst schon rein rechnerisch nicht mehr. Vor 2009 gab es allerdings ein bemerkenswertes, aber mitunter vergessenes Beispiel, bei dem eine Mehrheit der drei Parteien zustande kam. Am 19. Februar 2008 verabschiedete das Parlament mit 31 zu 26 Stimmen bei drei Enthaltungen das sogenannte Euthanasiegesetz. Die dabei entstandene, eher ungewöhnliche Mehrheit war nicht geplant, da die Parteien vor der Abstimmung den Fraktionszwang formal aufgehoben hatten. Es kann in diesem Sinn auch nicht wirklich von einem Präzedenzfall einer gewollten blau-rot-grünen Mehrheit die Rede sein, denn die Meinungen gingen quer durch alle Parteien. So gab es sowohl Ja-Stimmen von CSV- und ADR-Abgeordneten als auch drei Enthaltungen aus dem Lager der Sozialisten.

Dennoch war die Abstimmung über die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe im Rückblick natürlich ein Fingerzeig in Richtung Dreierkoalition. Sie lehrte die Öffentlichkeit und die im Parlament vertretenen Parteien selbst, dass die CSV insbesondere bei gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen unter Umständen in der Minderheit sein kann. Dies war der politischen Klasse – nicht zuletzt der CSV selbst – auch vorher schon bewusst. Die Angst, in gesellschaftspolitischen Fragen links überholt zu werden, war bei der konservativen Volkspartei stets greifbar. Schon in den 1970er Jahren hatte sich so eine durch den Wandel der Gesellschaft beförderte Mehrheit jenseits der christlich-konservativen Kräfte gebildet. Die Folge war von 1974 bis 1979 die erste sozialliberale Koalition, die gleichzeitig die erste Regierungskoalition ohne Beteiligung der CSV seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war.

Juncker selbst war gewissermaßen ein Kind der sozialliberalen Koalition. Sein ganzes politisches Grundgerüst baute von Beginn seines Wirkens darauf auf, die CSV auch für linke bzw. gesellschaftlich liberale Anliegen zu öffnen. Diese Öffnung war sowohl durch seine persönlichen Überzeugungen als auch parteistrategisch begründet. Die CSV der 1980er und 1990er Jahre war stets bemüht, bloß keine Angriffsfläche zu bieten, die zur erneuten Bildung einer politischen Mitte-Links-Mehrheit führen könnte. Seit den 1970er Jahren wurden die Christsozialen demnach immer schnell hellhörig, wenn es um Reformen in der Gesellschaftspolitik ging. So auch nach der historischen Abstimmung über das Euthanasiegesetz. Nach der Aussprache ergriff der damalige Fraktionschef der CSV, Michel Wolter, noch einmal das Wort und kritisierte das offensichtliche Ausscheren aus der Logik von Regierungsmehrheit und parlamentarischer Opposition. Es sei „höchst befremdlich“, so Wolter, dass in der Abgeordnetenkammer Motionen und Resolutionen diskutiert würden, die der Koalitionspartner der CSV, also die LSAP, „in einer alternativen Mehrheit einreicht“.

Aus der Kontroverse um die Sterbehilfe zog die CSV allerdings nicht nur die naheliegende Lehre, dass man sich als Volkspartei dem gesellschaftlichen Wandel auf Dauer nicht verschließen dürfe. Auch rein parteipolitisch hinterließ diese Episode ihre Spuren. So hielten CSV und LSAP in ihrem Koalitionsprogramm von 2009 auf Initiative der Christsozialen fest, dass es künftig nicht mehr zur Bildung solcher Mehrheiten abseits der Koalitionsdisziplin kommen dürfe. In einem nicht veröffentlichten Zusatzabkommen hieß es demnach unter dem Kapitel „Arbeitsmethoden“, dass man keinem Gesetzvorschlag zustimmen werde, wenn nicht beide Partner ausdrücklich damit einverstanden sind. Die beim Euthanasiegesetz zustande gekommene „alternative Mehrheit“ hatte in der CSV-Führung also alle Alarmglocken läuten lassen.

Diese alternative Mehrheit war rein rechnerisch an sich auch nichts Neues. Es gab sie schon lange. Seit es die Grünen als parlamentarisch vertretene Partei überhaupt gibt, bestand prinzipiell die Möglichkeit einer Dreierkoalition ohne die CSV. Auch schon davor hätten DP und LSAP ihre arithmetische Übermacht das eine oder andere Mal nutzen können, denn die CSV verfügte allein nie über die absolute Mehrheit. Der Aufstieg der Grünen veränderte dann zwar die Parteienlandschaft, änderte zunächst aber nichts an der Vormachtstellung der CSV. Doch die Mehrheit und damit die Möglichkeit einer alternativen Koalition war immer gegeben: Nach den Wahlen von 1994 verfügten LSAP, DP und Déi Gréng zusammen über 34 von 60 Sitzen, nach 1999 über 33 und ab 2004 über 31 Mandate. Nur 2009, als die CSV ihr historisch bestes Resultat von 26 Sitzen erzielte, die ADR vier und Déi Lénk einen Sitz errangen, gab es keine arithmetische Mehrheit mehr für Blau-Rot-Grün. Von der rechnerisch möglichen zur politisch nutzbaren Mehrheit sollte es aber ohnehin noch ein langer Weg sein.

***

Schon zu Beginn des neuen Jahrtausends führte die politische und wirtschaftliche Großwetterlage dazu, dass die etablierten Parteien zusammenrückten. In der Folge entstand ein pragmatisches Parteienkartell, das unabhängig von der jeweils regierenden Koalition die großen politischen Fragen im Konsens beantwortete. So lösten alle großen Parteien gemeinsam 2008 die „institutionelle Krise“, die aus der Weigerung von Großherzog Henri, das Euthanasiegesetz zu unterschreiben, entstanden war. Die Kompetenzen des Staatsoberhaupts wurden per Verfassungsreform, also im überparteilichen Konsens beschnitten. Fortan sollte der Großherzog die Gesetze nicht mehr gutheißen, sondern nur noch verkünden dürfen. Unabhängig von ihrer jeweiligen Meinung zur Reform der Gesetzgebung über die Sterbehilfe waren sich alle Parteien einig, dass dem Staatschef eine aktive Einmischung in parlamentarische Angelegenheiten nicht zustand.

Auch die globale Finanzkrise führte ab 2008 zur reflexartigen Wiederbelebung des Luxemburger Konsensmodells in Form einer Neuauflage der großen Koalition aus CSV und LSAP ab 2009, mit zunächst eher wohlwollender Begleitung durch die blau-grüne Opposition. Für Juncker und den sozialen Flügel in der CSV stand außer Frage, dass man die Zusammenarbeit mit den Sozialisten in Krisenzeiten fortführen müsse. Andererseits stieß man damit zumindest die Grünen vor den Kopf, die sich nach den Nationalwahlen von 2009 insgeheim zumindest Hoffnungen auf Koalitionsgespräche gemacht hatten. Fünf Jahre zuvor hatte Juncker der grünen Parteiführung nämlich zu verstehen gegeben, dass Schwarz-Grün bei entsprechend stabilen Mehrheitsverhältnissen für ihn zumindest eine Option sei. 2004 verfügten CSV und Déi Gréng zusammen allerdings nur über 31 Sitze. Doch auch 2009 mit der potenziellen komfortableren schwarz-grünen Mehrheit von 33 Mandaten entschied sich Juncker für die sichere Variante einer Fortsetzung der Koalition mit der LSAP.

Die Bewältigung der Krise offenbarte aber auch schnell Risse in der Fassade der in Krisenzeiten eigentlich traditionellen Überparteilichkeit. Das schleichende Scheitern des sozialen Dialogs à la Tripartite und der bald öffentlich ausgetragene Koalitionsstreit zwischen CSV und LSAP über die Sparmaßnahmen der Regierung sollten bei allen Beteiligten tiefe Spuren hinterlassen. Hinzu kam die Tatsache, dass Jean-Claude Juncker in seinem Streben nach dem Posten des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten scheiterte. Nicht er, sondern der Belgier Herman Van Rompuy wurde im November 2009 von den Staats- und Regierungschefs für dieses Amt nominiert. Im Gegensatz zu 2004, als Juncker der Posten des Kommissionspräsidenten angeboten wurde, er aber nicht zugriff, war es 2009 ziemlich genau das Gegenteil. Juncker wollte unbedingt Ratspräsident werden, konnte sich in den Reihen seiner europäischen Amtskollegen aber nicht durchsetzen. Nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy verweigerten dem Luxemburger Premier die Unterstützung – ein Affront, der sich für den stolzen Europapolitiker Juncker laut seinen Mitarbeitern zu einem nie überwundenen Trauma entwickeln sollte.

Zur persönlichen Enttäuschung des Premiers, der aus seinen Wechselabsichten nach Brüssel keinen Hehl gemacht hatte, gesellte sich bald schon die zunehmende Ernüchterung einiger Parteikollegen, die sich durch Junckers Abtreten von der nationalen Bühne eigene Karrierechancen erhofft hatten. Insbesondere die als „Kronprinzen“ gehandelten Luc Frieden und Claude Wiseler mussten sich demnach weiter in Geduld üben. Vor allem Frieden galt im Vorfeld der Wahlen von 2009 als Junckers natürlicher Nachfolger. Im kleinen Kreis verhielt sich der bis dahin erfolgsverwöhnte christlich-soziale Überflieger auch schon wie der kommende Regierungschef. Juncker selbst hatte im Wahlkampf im Gegensatz zu 2004 einen Wechsel nach Brüssel auch nicht explizit ausgeschlossen. Dass Juncker schließlich doch Staatsminister blieb, kam einer öffentlichen Demütigung von Luc Frieden gleich, die das weitere Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker nachhaltig prägen sollte.

Das Jahr 2009 gilt bei vielen Akteuren und Beobachtern des politischen Betriebs demnach als Schlüsseljahr. Die Finanzkrise und die ab 2008 einsetzende Dauerdebatte um die Krisenfolgen für Luxemburg waren der Ausgangspunkt für die bald folgende politische Krise. Die in der Vergangenheit immer kollegial, politisch und persönlich auf Augenhöhe geführte Koalition aus Christsozialen und Sozialisten verlor sich zunehmend in Streitereien und im parteipolitischen Klein-Klein. Sowohl bei der LSAP als auch bei der CSV reifte in dieser Zeit die Überzeugung, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition trotz der überaus komfortablen parlamentarischen Mehrheit von 39 von 60 Sitzen nicht mehr alternativlos war. Doch die Auseinandersetzung um den Umgang Luxemburgs mit den Konsequenzen der globalen Krise sollte nur der Anfang einer Folge von Affären und Kontroversen sein, die die große Koalition schließlich auf eine harte Probe stellen würde.

Durch die immer lauter geführten regierungsinternen Diskussionen um die Ausrichtung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik stand die Neuauflage der CSV-LSAP-Regierung ab 2009 eigentlich von Beginn an unter einem schlechten Stern. Schon die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich laut mehreren Beteiligten ungewöhnlich schwierig. „Es gab keine Dynamik, kein gemeinsames Projekt“, erinnert sich Alex Bodry, damals Parteichef der LSAP. Fünf Jahre zuvor hatte es noch so etwas wie eine politische Aufbruchstimmung gegeben. Die Anker der großen Koalition – Jean-Claude Juncker, Jean Asselborn, François Biltgen, Mars Di Bartolomeo oder Lucien Lux – vertrauten sich, ja sie waren in vielen Fällen persönlich befreundet und lagen auch inhaltlich in den zentralen Fragen auf einer Linie. Die Zusammenarbeit zwischen Christsozialen und Sozialisten bezeichnete Juncker stets als „seine“ Koalition.

Während man sich jedoch 2004 noch schnell einig wurde und im Detail ein gemeinsames Programm ausarbeitete, gerieten die Koalitionsgespräche im Sommer 2009 schnell ins Stocken. Angesichts ihrer historischen Stärke wollten einige CSV-Mitglieder dem Koalitionspartner auf einmal ihre Sicht der Dinge diktieren. Selbst Minister spielte immer wieder allein schon die arithmetische Stärke der CSV aus. „26 zu 13“ – dieser Hinweis auf das parlamentarische Kräfteverhältnis zwischen Christsozialen und Sozialisten entwickelte sich in den folgenden Jahren zum geflügelten Wort. Immer wieder rechneten CSV-Politiker ihrem Koalitionspartner bei strittigen Fragen als unverhohlene Warnung die Sitzverhältnisse vor. Als die LSAP sich durch diese immer öfter aufkommende CSV-Attitüde nicht einschüchtern ließ, kam es aber weder zum Bruch noch zum Kompromiss, sondern man sparte die unangenehmen Dossiers einfach aus. Gerade in der Finanz- und Haushaltspolitik ging das Kabinett Juncker-Asselborn II demnach ohne wirkliches Programm in die von Beginn an durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise überschattete neue Legislaturperiode. Der mangelnde Wille zum programmatischen Kompromiss schlug sich dann in den folgenden Monaten auch in der zwischenmenschlichen Stimmung am Kabinettstisch nieder. Von Freundschaft war zwischen Schwarzen und Roten bald keine Spur mehr.

Politisch brenzlig wurde es aber erst ab dem Jahre 2011. Alles begann mit einem vertraulichen Dokument, das über den Umweg des „Mouvement écologique“ an die Öffentlichkeit gelangte. In einem Brief hatten sich die damaligen Regierungsmitglieder Jean-Claude Juncker, Jean-Marie Halsdorf (beide CSV) und Jeannot Krecké (LSAP) an die Bauunternehmer Guy Rollinger und Flavio Becca gewandt und ihnen ihre Unterstützung für den alternativen Bau eines nationalen Fußballstadions in Liwingen zugesagt. Von einer „aktiven Begleitung“ des Megaprojekts durch die Regierung war die Rede – und das wohlgemerkt unabhängig von jeglichen gesetzlich vorgeschriebenen Prozeduren oder Gutachten. Zudem soll politischer Druck auf Rollinger ausgeübt worden sein, damit dieser sein ursprüngliches Projekt eines Einkaufszentrums in Wickringen aufgebe.

Die damalige Opposition lief Sturm. Von der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und gar von Korruption war die Rede. Die einstigen Fraktionschefs von DP und Déi Gréng, Claude Meisch und François Bausch, gaben eine gemeinsame Pressekonferenz und erhöhten so den politischen Druck auf die beiden Mehrheitsparteien. Vor allem die Minister Halsdorf und Krecké standen in der Schusslinie. Ihnen wurde versuchte direkte Einflussnahme vorgeworfen. Juristisch verlief die Affäre zwar im Sand, doch politisch wurde viel Porzellan zerschlagen. Da nicht nur die CSV, sondern auch ein LSAP-Minister im Visier der Kritik standen, schweißte die Episode „Wickringen/Liwingen“ die Koalitionspartner zunächst aber enger zusammen.

Nur Jeannot Krecké zog indes mit gewisser zeitlicher Verzögerung die Konsequenzen aus der Affäre und trat im Februar 2012 zurück. Sein Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers wurde ein gewisser Etienne Schneider, einst Fraktionssekretär der LSAP und seit 2004 Kreckés rechte Hand im Ministerium.

Zwei weitere Affären sollten das gegenseitige Vertrauen der Koalitionspartner jedoch weiter belasten. Einerseits ging es um den Verkauf von Cargolux-Anteilen an Qatar Airways. Nach selbst für einige Kabinettsmitglieder undurchsichtigen Verhandlungen und einem etwas mehr als einjährigen Intermezzo der katarischen Investoren bei der luxemburgischen Frachtfluggesellschaft platzte im November 2012 der von Finanzminister Luc Frieden im Alleingang eingefädelte Deal. In einer Debatte im Parlament gingen die Sozialisten öffentlich auf Distanz zu Frieden. LSAP-Fraktionschef Lucien Lux unterstellte dem Finanzminister, dass dieser die Übernahmeverhandlungen mit Qatar Airways „gegen den Aufsichtsrat der Cargolux“ geführt habe. Andererseits kochte im Januar 2011 die Affäre um Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) hoch. Schmit soll bei einer polizeilichen Anhörung seines Sohnes, der wegen einer Amtsbeleidigung vorgeladen wurde, Druck auf die Polizeibeamten ausgeübt haben. So legte es jedenfalls das Protokoll einer anwesenden Polizistin nahe. Der Minister geriet infolgedessen in den Medien unter Beschuss. Die Oppositionsparteien – nicht zuletzt DP und Déi Gréng – forderten seinen Rücktritt. Im Parlament sprach Premier Jean-Claude Juncker seinem Arbeitsminister allerdings das Vertrauen aus. Schmit, der in seiner Partei schon als möglicher Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen gehandelt wurde, ging dennoch beschädigt aus der Affäre hervor und sollte besonders Juncker persönlich dessen staatsmännisch zur Schau gestelltes Vertrauensbekenntnis übel nehmen. Beide Episoden trugen jedenfalls zur weiteren Entfremdung zwischen den Koalitionspartnern bei.

Im Schatten der Affären der CSV-LSAP-Koalition fanden sich Liberale und Grüne, die seit 2005 zusammen in der Hauptstadt den Schöffenrat stellten. Nach den Kommunalwahlen im Oktober 2011 regierte Blau-Grün hier unter einem Bürgermeister namens Xavier Bettel. Auch in der für beide Parteien seit 2004 anhaltenden Oppositionszeit auf nationaler Ebene machte man immer öfter gemeinsame Sache. Erstmals seit den 1970er Jahren entwickelte sich so allmählich ein neues fortschrittliches Lager in der Luxemburger Politik. Die Annäherung zwischen DP und Déi Gréng basierte aber ursprünglich weniger auf einem übergreifenden, etwa „liberal-ökologischen“ Projekt, als vielmehr auf den persönlichen Beziehungen der daran beteiligten Personen, also in erster Linie von Xavier Bettel und François Bausch. Die LSAP stand jedoch angesichts ihrer Regierungsloyalität mit der CSV zunehmend zwischen den Fronten. Die alte Garde der Sozialisten hatte trotz allem immer noch eine klare Präferenz für eine Koalition mit den Christsozialen. Doch innerhalb der jüngeren Generation und vor allem an der Basis der Partei konnte man sich auch schon früh andere Koalitionsmodelle vorstellen.

Während DP und LSAP ohnehin ihre gemeinsame Koalitionsfähigkeit unter Beweis gestellt hatten – beide regierten 1974 bis 1979 ohne die CSV –, kamen auf nationaler Ebene spätestens mit den Wahlen von 2004 Déi Gréng mit ins Boot der vier koalitionsfähigen Parteien. Vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen – Euthanasie, Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Familienpolitik, Trennung von Kirche und Staat und einigen mehr – gab es dabei längst die Grundlage für eine unausgesprochene Dreierkoalition. Politisch wurde somit bereits in den späten 2000er Jahren der Weg für eine mögliche spätere Zusammenarbeit der drei Parteien geebnet.

Auch auf rein persönlicher Ebene legten ähnlich denkende Politiker wie Xavier Bettel, Claude Meisch (beide DP), Etienne Schneider (LSAP), Felix Braz und François Bausch (beide Déi Gréng) in den kommenden Jahren die Grundlage für ein vertrauensvolles Verhältnis und eine engere politische Kooperation. Bei allen reifte nach und nach die Erkenntnis, dass eine von der CSV geführte Regierung nicht unbedingt das ewige Erfolgsmodell für Luxemburg sein müsse. Die Gründe zur Annahme, dass zumindest die große Koalition kein solches Erfolgsmodell mehr war, sollten sich in der Tat bald nur so häufen. Und rein arithmetisch erhöhte die Koalitionsfähigkeit der Grünen ohnehin die Chancen einer dauerhaften alternativen Mehrheit gegen die CSV. Was für die Realisierung dieser Mehrheit jedoch noch fehlte, war ein Präzedenzfall. Die Affären um Wickringen/Liwingen, Cargolux und Nicolas Schmit reichten dafür nicht aus – zumal nicht nur die CSV, sondern mit den Sozialisten auch einer der drei potenziellen Partner einer Dreierkoalition geschwächt aus diesen Episoden hervorging.

Die CSV-LSAP-Koalition sorgte unterdessen für weitere negative Schlagzeilen. Als es im Herbst 2012 darum ging, den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorzustellen, gaben die Partner der großen Koalition ein für eine Regierung eher suboptimales Bild ab. Finanzminister Luc Frieden wurde sowohl vom sozialistischen Koalitionspartner als auch von seiner eigenen Fraktion zurückgepfiffen und damit öffentlich bloßgestellt. Sein erster, eigentlich nur als interne Vorlage dienender Haushaltsentwurf wurde in der Koalition förmlich zerrissen. Darin hatte der Finanzminister als „Denkanstoß“ weitreichende Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen vorgeschlagen. Zu den vorgeschlagenen Sparposten gehörten unter anderem eine Rentenkürzung, eine Kürzung des 13. Monatsgehalts für Staatsbeamte sowie die Einführung von sozialer Selektivität bei den Familienbeihilfen, was insgesamt schon Einsparungen im Haushalt von über 300 Millionen Euro ausgemacht hätte.

Doch der Premier erteilte dem Entwurf auf ganzer Linie eine Absage, was nach Junckers gescheitertem Wechsel nach Brüssel ein weiterer Affront gegenüber dem eigentlich zuständigen Ressortchef war. Mit seinem nachgebesserten Budgetentwurf erntete Frieden dann auch öffentlich vorgetragene Kritik aus den Reihen der Mehrheitsparteien. Absurderweise warfen ihm jetzt sowohl Parteikollegen als auch Sozialisten mangelnden Mut zur Haushaltssanierung vor. Der im Parlament eingereichte Alternativentwurf der Fraktionsvorsitzenden Marc Spautz (CSV) und Lucien Lux (LSAP), der weit hinter Friedens erster Vorlage zurückblieb, ließ den Finanzminister schließlich komplett desavouiert dastehen. Frieden selbst sah das allerdings nicht so. Er schluckte die bittere Pille, ließ sich nach außen keine persönliche Enttäuschung anmerken und blieb weiter im Amt. „Ein Haushalt bleibt immer ein Kompromiss. Es ist der Haushalt der gesamten Regierung. Es ist nie der Haushalt, so wie der Finanzminister ihn sich im Detail vorstellt“, so seine Erklärung im Rückblick.

Bis heute ist nicht ganz klar, wie es zu der fast schon surrealen Kommunikation der Regierung in Sachen Budget 2013 kommen konnte. In jedem Fall war es der vorerst letzte Ausdruck einer nicht mehr zu kohärentem Handeln fähigen Koalition. „Dass wir uns uneinig gewesen wären, wäre noch untertrieben formuliert“, sagt einer, der an den koalitionsinternen Diskussionen beteiligt war. Infolgedessen wurden die Streitigkeiten immer mehr in der Öffentlichkeit ausgetragen. Die CSV beschuldigte den Koalitionspartner als „Bremser“ dringend notwendiger Reformen. Dagegen stellte die LSAP die CSV und insbesondere Finanzminister Frieden als eiskalten, unsozialen Haushaltssanierer dar. Die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung des in den Krisenjahren ausufernden Haushaltsdefizits stellten schließlich keine der beiden Seiten so richtig zufrieden. Was früher vielleicht noch als brillanter Kompromiss des Premiers gefeiert worden wäre, erschien angesichts des Reformdrucks in Zeiten der Finanzkrise immer mehr als mutloses politisches Handeln.

Unter der Oberfläche der politischen Inhalte nahmen allerdings auch die persönlichen Animositäten zu. Hinter den Kulissen gingen die Koalitionspartner immer öfter auf Konfrontationskurs. Auch innerhalb der CSV sollte der Streit um die Haushaltspolitik nicht ohne Folgen bleiben. Die Kontroverse um den richtigen Regierungskurs offenbarte nicht zuletzt einen tiefen politischen und bald auch zunehmend persönlichen Dissens zwischen Premierminister Juncker und Finanzminister Frieden. Wie mehrere Weggefährten berichten, ging Juncker seinen eigentlich auserkorenen Nachfolger mehrmals vor versammelter Regierungsmannschaft an. Aus dieser Zeit stammt denn auch der mittlerweile berühmte, weil von vielen damals Beteiligten gestreute Satz, mit dem der Premier seinen Finanzminister schließlich offen vorführte: „Finanzpolitik besteet aus zwee Wierder: Finanzen a Politik. Vu Finanze mengs de eppes ze verstoen. Vu Politik, soen ech der, wäerts de ni eppes verstoen.“ Schon innerhalb der CSV war man sich also offensichtlich nicht einig über die einzuschlagende politische Richtung. Juncker gegen Frieden, sozialer gegen liberaler Flügel, Süden gegen Zentrum: Die Episode des Budgets 2013 war wie ein Sinnbild für die andauernden politischen Gegensätze und Widersprüche in der Volkspartei.

Jean-Claude Juncker räumt im Rückblick ein, dass die unterschiedlichen Auffassungen einer angemessenen politischen Antwort auf die Finanzkrise sowohl die Koalition als auch seine eigene Partei auf die Probe stellten. So hätte sich die LSAP mit mutigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung schwergetan. Immer wieder habe er einigen Parteifreunden erklären müssen, warum er als Regierungschef den sozialistischen „Vetos“ nachgab. Andererseits entsprachen diese politischen und sozialen Empfindlichkeiten des Koalitionspartners auch weitgehend Junckers persönlichen Überzeugungen. „In der CSV gab es bei einer nicht unwesentlichen Minderheit die Tendenz, einen radikalen Sparkurs zu fahren, der mit mir nicht zu machen war“, so der damalige Premier aus heutiger Sicht.

Die Koalition aus CSV und LSAP, die in der jüngeren politischen Geschichte des Großherzogtums der Regelfall war, erschien jetzt immer mehr wie ein einziges Missverständnis. So flirtete der wirtschaftsliberale Flügel der CSV mitten in der Legislaturperiode offen mit der DP, mit der man sich eine bessere Umsetzung der eigenen finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele erhoffte. Wäre die Amtszeit der Regierung bis 2014 regulär verlaufen, so wäre eine CSV-DP-Koalition unter normalen Umständen nach den Wahlen wohl die logische Folge gewesen. Doch die weitere Legislaturperiode verlief alles andere als regulär. Das medial befeuerte Schauspiel um den Haushalt 2013 war nämlich nur die Spitze des Eisbergs.

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Parallel zur politischen Entwicklung konnte man eine Wandlung des Führungsstils von Jean-Claude Juncker erkennen. Als Chef der Eurogruppe war er als einer der Hauptakteure an der Rettungspolitik innerhalb der Eurozone beteiligt. In der Öffentlichkeit wurde Juncker auch vor allem als Europapolitiker wahrgenommen. Zugleich war er in der Heimat immer öfter abwesend. Er zog zwar weiter im Hintergrund die Strippen, ließ den Dingen ansonsten aber immer mehr ihren Lauf. Wichtige Sitzungen wurden von Junckers Staatsministerium nicht mehr vorbereitet. Der Premier selbst versäumte es aber auch, strategische Personalentscheidungen zu treffen oder innenpolitische Dossiers in seiner Abwesenheit an Vertraute zu delegieren. Alles hing an Juncker und von Juncker ab. In guten Zeiten hinterfragten dieses System nur die wenigsten. In Krisenzeiten wurden die Zweifel an der politischen Führung im Land aber immer offensichtlicher.

In der eigenen Partei hatte der „Chef“ diesbezüglich zwar kein Unheil und schon gar keine ernsthafte Konkurrenz zu befürchten. Doch auch in der CSV machte sich langsam, aber sicher Unmut breit, der allerdings nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde. Genau in diese Zeit fallen jedenfalls diverse Episoden, bei denen Juncker seine Parteifreunde in internen Sitzungen geradezu zusammenfaltete. „Was wärt ihr denn schon ohne mich?“ ist dabei nur eine der ihm in Fraktionssitzungen der Christsozialen zugeschriebenen Aussagen. Mit zunehmender Dauer seiner Amtszeit entwickelte Juncker nicht nur einen herablassenden Umgang mit seinen politischen Mitstreitern, sondern auch ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken. So sympathisch, kumpelhaft und mitunter warmherzig Juncker als Privatperson beschrieben wird, so gnadenlos konnte er im Umgang mit politischen „Freunden“ sein. „Einige haben es drauf und sind würdig, mit ihm auf Augenhöhe zu sprechen, alle anderen sind unfähig“, beschreibt ein langjähriger Weggefährte aus der Partei Junckers Selbstverständnis und den entsprechenden Wandel des Führungsstils des seit 1995 amtierenden Premiers.

Auch der Alkohol spielte eine Rolle. Was in der politischen Klasse bis heute als offenes Geheimnis behandelt wird, ist für viele von Junckers Weggefährten mit ein Grund, der vor allem im Zuge seines gescheiterten Abschieds nach Brüssel zur stetigen Verschlechterung der Arbeitsatmosphäre beigetragen hat. Nicht selten wurden Klausursitzungen abgebrochen oder vertagt, weil der Premier „nicht mehr auf der Höhe“ war, wie es ein langjähriges Regierungsmitglied im Rückblick formuliert. Im Ministerrat sei es demnach zunehmend auf Junckers Launen angekommen, ob er überhaupt zu substanziellen politischen Gesprächen fähig war oder sich eher in fast schon surreal anmutenden, persönlich-biografisch geprägten Monologen erging. Lange habe sich sein Lebensstil zwar nicht negativ auf seine politische Arbeit ausgewirkt. Laut Aussagen seiner Weggefährten entwickelte sich Junckers schwerlich verborgene Neigung zu dauerhaftem Alkoholkonsum, die sich etwa in morgendlichen Apéros oder stundenlangen feucht-fröhlichen Arbeitsessen äußerte, in Kombination mit seinem ohnehin schon launigen Regierungsstil für sein unmittelbares Arbeitsumfeld jedoch zunehmend zum Problem. Dass der Regierungschef auch deswegen immer weniger in der Lage war, die Richtung der Politik vorzugeben oder Streitigkeiten innerhalb seiner Koalition zu schlichten, steigerte bei vielen Vertrauten nur die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation.

Der Juncker in diesen Jahren zudem zugesprochene geringschätzige bis offen verachtungsvolle Umgang mit Parteifreunden und Koalitionspartnern hinterließ viele offene Wunden, die bei so manchem Beteiligten inner- und außerhalb der Partei den Wunsch nach politischer Rache reifen ließ. Und dennoch: In der eigenen Partei funktionierte das „System Juncker“ bis zum Schluss. Fraktion und Parteiführung wurden oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Die wahren Entscheidungen wurden so nicht in den regulären Gremien der Partei, sondern im Vorfeld zwischen wenigen Personen getroffen und dann von den Parteiorganen nur noch abgesegnet. Ähnlich funktionierte das System in der Regierung. Der Ministerrat war nur selten der Ort für eine offene Aussprache; diese hatte der Staatsminister meist schon im Vorfeld mit auserwählten Personen gesucht. So hatte Juncker nach und nach ein machtpolitisches Kommunikationsnetz geschaffen, das allein auf ihn zugeschnitten war. Als er aber wegen seiner zunehmenden Abwesenheit zu Hause die Zügel der Macht aus der Hand gab, wendete sich allmählich das Blatt. Alle von ihm im kleinen Kreis gekränkten und mitunter auch im erweiterten Kreis offen bloßgestellten Weggefährten warteten eigentlich nur auf die richtige Gelegenheit, sich zu rächen.

Inzwischen war die Koalition mit den Sozialisten nach der Zeit der schwierigen Krisenbewältigung und den parallel immer noch schwelenden Affären spätestens im Herbst 2012 vollständig gelähmt. Am Kabinettstisch wurde sich nur noch belauert. Man erzielte selbst über eher unkontroverse Maßnahmen keine Einigung mehr. „Die Koalition hatte irgendwann keine Kraft mehr, sich zusammenzureißen“, erinnert sich Lucien Lux, der damals als Fraktionschef der LSAP an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt war. Es kam zwar nicht immer zum offenen Streit, aber die Koalition verfügte eigentlich schon von Beginn ihrer Neuauflage von 2009 an über kein politisches Projekt mehr. Spätestens mit der hausgemachten Regierungskontroverse um die Haushaltspolitik wurde jedenfalls vielen Beteiligten klar, dass die Koalition in dieser Form am Ende war. Wie lange sich dieses Ende hinziehen würde, konnte aber noch keiner so richtig absehen.

Dabei war Juncker früher sehr wohl derjenige, der die entscheidenden politischen Impulse gab, seine Partei auf Linie brachte und damit die von ihm angeführten Koalitionen am Leben hielt. Als er dazu selbst durch seine zusätzliche Beanspruchung als Vollzeit-Euro-Retter und den Wandel seines Regierungsstils nicht mehr in der Lage war, kam es politisch langsam, aber sicher zum Stillstand – eine Wahrnehmung, die die Opposition und letztlich auch die spätere Dreierkoalition immer wieder als Hauptargument für die Notwendigkeit eines grundlegenden politischen Wechsels anführten.

Etienne Schneider, der seit 2012 als LSAP-Wirtschaftsminister am Kabinettstisch der großen Koalition saß, spricht im Rückblick über die späte Juncker-Ära von einem „Politikstil, der einfach nicht mehr in diese Zeit passte“. Die CSV habe einen stets ihre parlamentarische Übermacht spüren lassen, bei jeder Gelegenheit die anderen Parteien über die großen Zusammenhänge der Regierungspolitik belehrt und damit jegliche innovative Reformansätze im Keim erstickt. „Jeder, der mit neuen Ideen ankam oder über die Grundrichtung der Politik diskutieren wollte, wurde sofort abgeblockt.“ Diese „herablassende Attitüde“ sei mit der Zeit „unerträglich“ geworden, so Schneider. Er und seine Parteikollegen hätten sich irgendwann gesagt: „Es muss doch auch anders gehen.“

„Es war mehr als das Ende

einer Koalition, es war das Ende einer politischen Ära.“

LUCIEN LUX

Kapitel 2

Juncker gegen alle, alle gegen Juncker

Die Krise der großen Koalition gehört ohne Zweifel zu den frühen Anzeichen des bald folgenden politischen Wandels. Die Affären der Jahre 2009 bis 2012 bargen jede für sich genügend Sprengstoff für die beiden Koalitionsparteien. Zudem machten sich die Regierungsmitglieder – allen voran Premierminister Jean-Claude Juncker – durch ihr zunehmend uneinheitliches Auftreten angreifbar. Und ganz nebenbei gärte immer noch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen auch für Luxemburg im Zuge von Bankenrettungen, Rezession und Schuldenpolitik erst nach und nach absehbar wurden. Alles in allem war die Neuauflage der CSV-LSAP-Koalition ab 2009 ein wahres politisches Konjunkturprogramm für die Oppositionsparteien, die sich in ihren Attacken aufgrund der Kräfteverhältnisse und des als arrogantes Verhalten aufgefassten Regierungsstils der CSV immer mehr auf den größeren Partner in der Regierung einschossen. Im Gegenzug waren es vor allem die Sozialisten, die jetzt zumindest rhetorisch immer wieder aus der Koalitionsdisziplin ausscherten und dabei eine gewisse Sympathie für die Anliegen der blau-grünen Opposition nicht verbargen. Die andauernden Krisen und Kontroversen in der großen Koalition stellten sich letztlich als idealer Nährboden für das langsame Heranwachsen der von der CSV so gefürchteten alternativen Mehrheit heraus.

In letzter Konsequenz wurde die bewährte Machtkonstellation im Land allerdings durch eine ganz anders gelagerte Angelegenheit in Frage gestellt. Die sogenannte Srel-Affäre schlug im politischen Luxemburg ein wie eine Bombe. Im November 2012, also wenige Wochen nach der Budget-Kontroverse, räumte der Premier ein, was die politische Klasse längst wusste und worüber die Presse in den kommenden Wochen mit immer mehr ungeahnten Details berichten sollte: Der Geheimdienst des Großherzogtums führte ein Eigenleben, das sich bis in die späten 2000er Jahre weitgehend der politischen Kontrolle entzog. Ungewöhnlich kleinlaut musste Juncker einräumen, dass er im Jahre 2008 von dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille mit einer präparierten Uhr abgehört worden war. Laut eigener Aussage hatte Juncker erst Mitte 2009 von diesem Vorgang erfahren. Sogleich habe er die parlamentarische Kontrollkommission und deren damaligen Vorsitzenden Charles Goerens (DP) informiert. Erst zum 1. März 2010 verließ Marco Mille den Geheimdienst, wobei seine „Entlassung“ alles andere als unehrenhaft war. Die „Uhren-Affäre“ war jedoch nur der Anfang einer ganzen Kette von Enthüllungen, an deren Ende eine wahrhaftige, hausgemachte politische Krise stehen sollte.

Die Srel-Affäre, die ursprünglich ein Nebenprodukt der Bommeleeër-Affäre um die jahrzehntelang unaufgeklärte Attentatsserie in den 1980er Jahren war, wurde zunehmend zur Juncker-Affäre. Als Staatsminister war Juncker persönlich für den staatlichen Spitzeldienst politisch verantwortlich. Da sich der erst 2005 eingerichtete parlamentarische Kontrollausschuss des Geheimdienstes laut dessen neuen Präsidenten François Bausch (Déi Gréng) durch die immer neuen Enthüllungen „an der Nase herumgeführt“ fühlte, beschloss das Parlament Anfang Dezember 2012 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – ein in Luxemburg äußerst seltener Vorgang. Vorsitzender dieser Enquête-Kommission wurde LSAP-Parteichef Alex Bodry. François Bausch wurde Berichterstatter.

Die CSV war zwar in der Kommission zahlenmäßig in der Minderheit, hätte als stärkste parlamentarische Kraft aber den Posten des Vorsitzenden beanspruchen können. Die Tatsache, dass die CSV dies nicht tat, bezeichnen einige in der Partei im Nachhinein als kardinalen Fehler. Auch die anderen Parteien waren über diese Tatsache zunächst verwundert. Dabei war vielen Akteuren schon damals klar, dass es in dieser Kommission letztlich um Junckers politisches Schicksal gehen würde. Mit der Entscheidung, den Vorsitz dem sozialistischen Koalitionspartner zu überlassen, gaben die Christsozialen jedenfalls von Beginn an das Heft des Handelns aus der Hand. „Eigentlich war damit Junckers Schicksal schon besiegelt“, analysiert rückblickend eines der CSV-Mitglieder im Ausschuss. „Aus der Nummer kamen wir nicht mehr raus.“

Ein weiterer Hinweis dafür, dass vielen die politische Tragweite des Untersuchungsausschusses schon sehr früh klar war, ist die Tatsache, dass Xavier Bettel seinen Sitz in der Kommission in den kommenden Wochen heimlich, still und leise und ohne Angabe von Gründen zugunsten von Lydie Polfer aufgeben sollte. Damit entzog sich der Parteivorsitzende der Liberalen bewusst aus der sich bald ankündigenden parteipolitischen Schlammschlacht.

Die Geheimdienstaffäre führte schließlich dazu, dass die Koalition aus CSV und LSAP komplett zum Erliegen kam. Juncker war angeschlagen, und mit ihm seine Partei, die ohne klare Aussagen ihres Chefs selbst auch nicht auf die Enthüllungen um illegale Abhöraktionen des Srel reagieren konnte. Im Untersuchungsausschuss agierte Paul-Henri Meyers als Obmann der Christsozialen. Der Jurist und Verfassungsexperte, dem jegliche Parteipolitik eigentlich fremd ist, versuchte so auch bei den sich erhärtenden Vorwürfen gegen den Regierungschef in keiner Weise gegenzusteuern. Meyers führte seine Arbeit als Vizepräsident des Ausschusses sachlich und gewissenhaft, aber letztlich ohne Rücksicht auf Verluste in der eigenen Partei aus. Und er war es, der laut Beteiligten schon zum Jahreswechsel 2013 eine wohlbegründete Vorahnung hatte, dass man in dieser Legislaturperiode unter Umständen vielleicht etwas früher wählen gehen würde.

Juncker selbst unterschätzte wohl von Beginn an die Eigendynamik der Srel-Affäre. Erstmals konnte er die politische Entwicklung im Land nicht mehr selbst steuern, sondern war auf einmal nur noch ein Spielball, abhängig von äußeren Ereignissen und anderen Akteuren. Junckers blitzschnelles Urteilsvermögen und seine Neigung zu strategischem Denken, was eigentlich immer seine Stärke war, kam ihm laut seinem unmittelbaren Umfeld nach und nach abhanden. Früher war es immer Juncker, der in brenzligen Situationen die Richtung vorgab. Spätestens Anfang 2013 war er dazu aufgrund der dauernden, medial vervielfältigten Aufregung und der Angriffe aus dem Umfeld des Srel-Untersuchungsausschusses nicht mehr in der Lage. Wenigstens fiel Ende Januar 2013 Junckers Doppelbelastung in Brüssel weg. Nach acht Jahren gab er sein Amt als Vorsitzender der Eurogruppe zugunsten des Niederländers Jeroen Dijsselbloem ab.

Während der Premier zunehmend angeschlagen wirkte, entwickelte sich Ausschusspräsident Alex Bodry zu seinem öffentlichen Gegenspieler. Bodry war schon früh klar, dass es in der ganzen Affäre am Ende auf ihn und die LSAP ankommen werde. Dies hatte er auch schon im Dezember 2012 intern in der Partei so kommuniziert. Am Ende würde man sich entscheiden müssen, ob man Juncker in Schutz nehme oder seinen Kopf fordere. „Einen goldenen Mittelweg gab es nicht“, so Bodry rückblickend.

Doch wie die Diskussionen innerhalb der sozialistischen Führung von damals zeigten, machte es sich die Partei bis zum Schluss nicht gerade leicht. Das lag allerdings auch daran, dass es unter den Genossen zwei Fraktionen gab. Jean Asselborn führte das eher CSV-nahe Lager an, dem außer Etienne Schneider und Nicolas Schmit zunächst auch die anderen Regierungsmitglieder der Sozialisten angehörten. Vor allem die Parteibasis und auch die jüngere Politikergeneration gingen aber von Beginn der Affäre an auf Distanz zu Juncker und der CSV. Und Bodry versuchte laut eigener Aussage bis zum Schluss zwischen allen Seiten zu vermitteln.

Aus CSV-Sicht stellte sich die Lage freilich ganz anders dar. Bodry und Bausch galten hier als „Einpeitscher“ einer Affäre, in der man es von Anfang an darauf abgesehen hatte, die Koalition zu beenden und den langjährigen Premier zu stürzen. „Es ging irgendwann nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die Frage, wie man Juncker bloßstellen konnte“, sagt einer, der an den Arbeiten der Kommission beteiligt war. Dafür spreche auch die Tatsache, dass viele Punkte der Srel-Affäre bis heute nicht aufgearbeitet worden seien. Es ging um Junckers Kopf und nicht wirklich um die Aufklärung der auch für die CSV-Mitglieder im Untersuchungsausschuss offensichtlichen Missstände im Geheimdienst, so die damalige christlich-soziale Sicht der Dinge.

In der Tat waren sich die Hauptakteure bewusst, dass die politische Dynamik die Aufarbeitung der Affäre erschwerte. Ende Juni 2013, also kurz vor der Abstimmung über den Srel-Bericht, gab Ausschusspräsident Bodry zu, dass die politische Verantwortung zwar bei Juncker liege. Doch auch das Parlament habe in Sachen Geheimdienstkontrolle „lange versagt“. Die ganze Wahrheit sei in der Affäre noch nicht bekannt und werde wohl auch nie in allen Einzelheiten ans Licht kommen, so der ernüchterte Chef-Aufklärer im Parlament. Doch eine detaillierte Aufarbeitung der Affäre wurde nicht zuletzt auch durch den Fokus der Öffentlichkeit auf Junckers Person erschwert. Alles konzentrierte sich letztlich auf die Frage der persönlichen Verantwortung, die im Fall des Srel formaljuristisch korrekt, aber politisch äußerst eng, also auf eine Person bezogen, verstanden wurde.

***

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss stellte sich indes von Tag zu Tag schwieriger dar. Man war einerseits auf Recherchen der zunehmend investigativ tätigen Medien angewiesen, die wiederum oftmals von gezielten „Leaks“ profitierten und sich in immer kürzeren Abständen gegenseitig zu übertrumpfen versuchten. Andererseits saßen den Parteien ihre Anhänger im Nacken, die im Fall der Oppositionsparteien DP und Déi Gréng schon früh den Rücktritt der Regierung als erklärtes Ziel hatten. Es war eine für luxemburgische Verhältnisse unglaublich aufgeheizte und hektische, aber letztlich auch ziemlich undurchsichtige Zeit. Juncker – und damit die ganze CSV – wollte das alles lange nicht wahrhaben. Irgendwann reagierte er auch nicht mehr auf die Vorwürfe. Der Premier scheiterte schließlich an einer Mischung aus seiner offensichtlichen Untätigkeit in der Srel-Affäre und einer politisch zwar nachvollziehbaren, aber wohl in dieser Form auch nicht ganz fairen Konzentration auf seine Person. Doch Politik ist nicht fair. Diese Erfahrung hat Juncker in diesen Wochen ausnahmsweise auch aus der anderen, für ihn ungewohnten Perspektive gemacht.

Natürlich erkannte auch Juncker die Tragweite der ganzen Affäre und thematisierte sie auch öffentlich, zumindest ansatzweise. In seiner Rede zur Lage der Nation im April 2013 sprach er etwa von einer „hausgemachten Vertrauenskrise“ in die staatlichen Institutionen. „Man muss schon taub und blind sein, um nicht zu merken, dass für viele Menschen im Land einzelne Institutionen nicht mehr über alle Zweifel erhaben sind“, so der Premier, der allerdings noch immer nichts von einer von Oppositionsseite immer wieder ins Spiel gebrachten „Staatskrise“ und seiner ganz persönlichen Verantwortung wissen wollte.

Die LSAP wurde in der Srel-Affäre ihrerseits zum Zünglein an der Waage. Einige Sozialisten suchten in dieser Zeit immer wieder das offene Gespräch mit Juncker. Manche bestärkten ihn sogar darin, dass er von sich aus einen Befreiungsschlag unternehmen sollte. Denn nur ein Fehlereingeständnis, ein offenes Mea culpa und der Wille zur Kooperation bei der Aufarbeitung der Affäre hätten Juncker in den Augen der dem Premier noch immer wohlgesonnenen LSAP-Politiker wie Jean Asselborn, Lucien Lux oder Mars Di Bartolomeo noch retten können. Die Überlegungen gingen sogar so weit, dass die LSAP-Minister Juncker dazu bewegen wollten, noch im Frühstadium der Affäre die Vertrauensfrage zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt, also im Frühjahr 2013, hätten die Sozialisten wohl noch zähneknirschend zugestimmt.

Doch Juncker lehnte alle Vermittlungsversuche ab. Er, und mit ihm seine Partei, wollten die Affäre aussitzen, ließen die Dinge damit aber einfach laufen. Dahinter steckte laut hohen CSV-Kreisen auch die feste Überzeugung, dass den anderen Parteien letztlich der Mut fehle, die Frage der politischen Verantwortung in letzter Konsequenz zu stellen. „Si trauen sech net, mech ze stierzen“, soll Juncker laut Beteiligten bei einer internen Sitzung posaunt haben. Letztlich trieb die Srel-Affäre die ohnehin durch die vergangenen Kontroversen in ihrer Arbeit gelähmten Koalitionspartner immer weiter auseinander. Der Graben zwischen CSV und LSAP sollte bald unüberwindbar werden.

Entscheidend wurde auch die Vermischung der Srel-Affäre mit dem parallel angelaufenen Bommeleeër-Prozess. Politisch ging es vor allem um den Vorwurf gegen Finanzminister Luc Frieden, der in seiner früheren Eigenschaft als Justizminister Druck auf die Ermittler ausgeübt haben soll. Zudem wurde bekannt, dass die Justiz im Rahmen ihrer Ermittlungen in der Bommeleeër-Affäre vom Geheimdienst überwacht wurde. Als dann noch berichtet wurde, dass Generalstaatsanwalt Robert Biever aus Geheimdienstkreisen durch die Verbreitung von Pädophilie-Gerüchten in Misskredit gebracht werden sollte, brachte dies „das Fass zum Überlaufen“, wie es Srel-Berichterstatter François Bausch damals formulierte. Als Biever sich später gezwungen sah, sich öffentlich gegen die Gerüchte zur Wehr zu setzen, musste Bausch laut eigener Aussage „vor Wut weinen“. Die Opposition hatte spätestens mit der Frieden-Biever-Kontroverse genug und kündigte an, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Frieden und die gesamte Regierung einzubringen. Auch die LSAP ging jetzt öffentlich auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. Alex Bodry prägte das Wort der „Staatsaffäre“.

Doch die Juncker-Freunde in der LSAP suchten noch immer eine Verständigung mit der CSV. In einer Krisensitzung am 12. Juni 2013 schlugen sie intern den Wortlaut vor, dass Luc Frieden im Zusammenhang mit den gegen ihn gerichteten Vorwürfen eine „falsche Einschätzung“ („erreur d’appréciation“) vorgenommen habe. Die CSV blockierte allerdings eine entsprechende, für den kommenden Tag geplante Resolution und sprach im Gegenzug von einer „konstruierten Affäre“. „Dat do kënnt guer net a Fro!“, sagte Frieden, und seine Parteifreunde pflichteten ihm bei. Dem Vernehmen nach soll es aber auch Stimmen in der CSV gegeben haben, die ernsthaft daran dachten, Frieden zu „opfern“, um Juncker aus der Schusslinie zu bringen. Letztlich sprach sich die Partei aber geschlossen gegen die Resolution aus.

Wie sich Alex Bodry und Lucien Lux erinnern, seien die Sozialisten zutiefst enttäuscht aus dem entscheidenden Gespräch mit der CSV-Führung gegangen. Nun