Henrik Muhs

Direktdemokratie
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Die mögliche Rolle machtpolitischer
Bürgerinformationen bei der Durchsetzung einer
gemeinnützigen Politik in Deutschland

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Direktdemokratie Jetzt!
Henrik Muhs

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Inhalt

Vorwort

Teil 1 – Die direkte Demokratie

Die wesentlichen demokratischen Machtinstrumente

Der direktdemokratische Staat

Eine föderale Europäische Union

Die Interessenlage in der direkten Demokratie

Glücksfall Schweiz

Teil 2 – Eine Kritik der parlamentarischen Demokratie

Der vertretene Souverän

Die marktkonforme Demokratie

Die Parteiendemokratie als beste aller denkbaren Demokratien?

Systematische Verantwortungslosigkeit

Die goldenen Hoftrompeten

Teil 3 – Machtpolitische Bürgerinformationen (MB)

Das Konzept der Machtpolitischen Bürgerinformationen

Die Bedeutung der Verantwortung

MB-Thema: Massenmigration

MB-Thema: Umweltschutz

Teil 4 – Demokratie 4.0

Industrie 4.0 und die marktkonforme Demokratie

Mehr Demokratie als Konsequenz der vierten industriellen Revolution

Krisen als Chance einer notwendigen Demokratisierung

Demokratisierungsparteien

Das Konzept der MB in der Teildemokratie

Argumente für die direkte Demokratie

Die MB als Instrument einer direktdemokratischen Revolution

Anhang

Quellenverzeichnis

Vorwort

Das Ziel dieser Schrift ist nicht, weitere kritische Texte über das bestehende politische System zu veröffentlichen, sondern einen möglichen Weg für dessen Demokratisierung aufzuzeigen. Diese ist notwendig, weil die Bundesrepublik heute von Parteien und nicht vom Volk regiert wird. Die politische Unmündigkeit des deutschen Volkes steht im Widerspruch zu der Forderung des Grundgesetzes (Artikel 20, Abs. 2), wo es heißt: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.« Diese Forderung wurde seit dem Bestehen der Bundesrepublik nie umgesetzt. Auf Bundesebene hat seit 1949 keine einzige Volksabstimmung stattgefunden!

Die Stagnation der demokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik, kann durch neue demokratische Medien beendet werden, die dem Volk als politisches Machtinstrument dienen und sich deshalb nicht nur durch die Anwendung moderner digitaler Technik, sondern vor allem durch neue Inhalte auszeichnen. Damit das Volk direkte politische Verantwortung übernehmen und bestimmen kann, wie unser Land aussehen soll!

Teil 1

Die direkte Demokratie

Das Wort »Demokratie« entstammt dem Griechischen und bedeutet »Volksherrschaft«. Danach müsste die Macht in einem demokratischen Staat vom Volk als Souverän ausgehen, wie in einer Monarchie vom König, in einer Plutokratie von den Reichen oder in einer Diktatur von einem Führer oder einer herrschenden Partei.

Trotz der Eindeutigkeit des Demokratiebegriffs, findet man eine große Zahl von Auslegungen, was eine Volksherrschaft alles sein soll. Da gibt es die repräsentative oder parlamentarische Demokratie, die Parteiendemokratie, einen demokratischen Sozialismus, die durch den russischen Präsidenten Putin »geführte« Demokratie etc. Alles wird als »Demokratie« ausgegeben, von der Direktdemokratie in der Schweiz über die parlamentarische Demokratie in Deutschland bis hin zur Einmanndemokratie in der »Demokratischen Volksrepublik Nordkorea«. Diese Praxis, lässt sich mit dem Wunsch der Herrschenden begründen, ihrem politischen System den Anschein einer Legitimation durch das Volk zu geben und die bestehende Interessenlage zu verschleiern. Hier handelt es sich um eine Verfahrensweise, die schon eine alte chinesische Weisheit beschreibt: »Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe und schließlich verwirren sich die Sachen.« [1]

Die wesentlichen demokratischen Machtinstrumente

Der Begriff »Machtinstrument« bezieht sich dieser Schrift auf politische Verfahren und Institutionen, welche den Herrschenden die Macht in Staat und Gesellschaft sichern. Das kann je nach Herrschaftsform ein Parlament, Zentralkomitee oder Propagandaministerium etc. sein.

Die Mehrheitsinteressen des Volkes, können durch die nachstehend aufgeführten demokratischen Machtinstrumente sicher gestellt werden:

Das erste Machtinstrument bilden die direktdemokratischen Entscheidungsrechte des Volkes. Die Volksentscheide/Volksabstimmungen, ermöglichen die Bürgerbeteiligung beim Regieren der Gemeinden, der Länder und des Staates. Der Volksentscheid kann über ein Volksbegehren eingeleitet werden. Dafür muss eine bestimmte Zahl von Unterschriften in einem festgelegten Zeitraum zusammenkommen. Das Sammeln von Stimmen für ein Volksbegehren kann von kleinen Minderheiten oder einzelnen Bürger ausgehen.

Die Volksinitiative ermöglicht es der Bürgerschaft eigene Gesetzesvorschläge einzubringen, mit denen sich das Parlament befassen muss. Lehnt das Parlament die Vorschläge ab, bliebe immer noch der Weg über die Volksabstimmung.

Die fakultative Volksabstimmung schafft die Möglichkeit, Entscheidungen des Parlamentes nachträglich durch das Volk zu korrigieren. Dazu muss eine bestimmte Zahl von Unterschriften für die Einleitung eines Referendums vorliegen.

Die obligatorische Volksabstimmung kann für bestimmte Entscheidungen, z. B. für Verfassungsänderungen, vorgeschrieben werden. Das stellt sicher, dass wichtige Rechtsgrundlagen nicht am Volk vorbei geändert werden können.

Die Vorgabe von Zustimmungsquoten ist bei Volksabstimmungen nicht erforderlich, weil die Beteiligung an den Abstimmungen jedem interessierten Bürger offen steht. Auf Bundesebenen sollten Volksabstimmungen nur wenige Male im Jahr und gleich zu mehreren Fragen abgehalten werden, wie dies in der Schweiz praktiziert wird.

Eine kurze Erklärung der o. g. und weiterer Begriffe der Bürgerbeteiligung befindet sich im Anhang dieser Schrift.

Das zweite Machtinstrument bildet das vom Volk gewählte Parlament und die durch die Mehrheit der Abgeordneten bestimmte Regierung. Sie sollen als Vertreter des Volkes dessen politische Interessen wahrnehmen.

Anders als in der »parlamentarischen Demokratie« besteht für das Volk in einer Direktdemokratie die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen (durch den Gebrauch seines ersten direktdemokratischen Machtinstruments) in das politische Geschäft einzugreifen. Die Rolle des Parlaments und der Regierung ist mit der eines Verwalters vergleichbar, welcher seinem Herrn die Geschäfte abnimmt, ohne sich dessen Willen entziehen zu können, was die Politik zu einer ständigen Beachtung der Gemeinwohlinteressen zwingt.

Das dritte Machtinstrument sind die öffentlich finanzierten Medien. Deren erste Aufgabe müsste darin bestehen, der Öffentlichkeit machtrelevante Informationen bereitzustellen, die geeignet sind, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, und den Staatsbürger in die Lage versetzen, seine Interessen durch Initiativen, bei Wahlen oder Abstimmungen wahrzunehmen. Die eigene Interessenwahrnehmung setzt die Möglichkeit der freien Meinungsbildung jedes Bürgers voraus, die auch das Recht beinhaltet, jeden politischen Vorgang zu hinterfragen und seine Meinung öffentlich zu äußern, selbst wenn andere diese für falsch oder dumm halten. Ganz nach der Forderung die Jean-Michel Voltaire (franz. Philosoph und Schriftsteller 1694 – 1778) zugeschrieben werden: »Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.« [1]

Die Meinungsfreiheit ist ein Bestandteil der Menschenrechte nach der Erklärung von 1948 [2] und für jeden freien Bürger ein unverzichtbares Recht, wie die Gleichheit vor Gesetz, die Versammlungsfreiheit, der Schutz des Eigentums usw.

Immer, wenn die Demokratie in der Geschichte einen Aufschwung erlebte, gewannen auch die Bürger- und Menschenrechte an Bedeutung. Die mit der Demokratie verbundenen Machtstrukturen dienen zuerst den allgemeinen Interessen und nicht den Sonderinteressen einer kleinen exklusiven Oberschicht. Eine unabhängige Justiz und Exekutive, die nach den Gesetzen sowie unter Beachtung der Gewaltenteilung (von John Locke und Montesquieu), arbeitet, gewährleistet die Rechtssicherheit.

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte erfolgte durch die französische Nationalversammlung am 26. August 1789. Teile der Erklärung wurden 1791 in die nordamerikanische Verfassung übernommen. Dort heißt es, unter anderem:

Artikel 1, Satz 1: »Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.«

Artikel 2: »Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist der Erhalt der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.«

Artikel 4: »Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.« [3]

Durch den Artikel 4 erhält die individuelle Freiheit eine weite Auslegung, die Lebensentwürfe, sexuelle Ausrichtungen usw. den persönlichen Neigungen und Überzeugungen weitestgehend jedem einzelnen Menschen überlässt. Der Schutz des Einzelnen ist die extremste Form des Minderheitenschutzes, was der Tatsache Rechnung trägt, dass jeder Mensch auf verschiedenen Gebieten einer Minderheit angehören kann, z. B. vor Gericht, im Krankheitsfall usw.

Die Bürgerechte gehen noch über die Menschenrechte hinaus. Diese ermöglichen es dem Staatsvolk seine Mehrheitsinteressen durchzusetzen. Auf der anderen Seite ist der Bürger seinem Staat durch Steuerzahlungen, Wehrdienst usw. in besonderer Weise verpflichtet.

Die Beachtung der Mehrheitsinteressen des Volkes ist wiederum eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung der Menschenrechte. Der Staatsrechtsprofessor Giorgio Giacometti von der Universität Padova äußert sich zu diesem Zusammenhang dahingehend, dass Volk und Volksvertreter als Nutznießer der Freiheitsrechte die Garantie der Menschenrechte in sich selber tragen würden. Sie könnten darum gar nicht deren Feind sein. Dem Volk als Träger der Freiheitsrechte sei das Wächteramt über die Menschenrechte wesensgemäß. [4]

Die emeritierte Professorin für politische Theorie und Ideengeschichte, Ingeborg Maus, schreibt in ihrem Buch »Menschenrechte Demokratie und Frieden: »Es […] entspricht wiederum aufs genaueste der Logik der Prinzipien Kants wie der Systematik demokratischer Verfassungen, die gleichermaßen nicht nur die wechselseitige Optimierung von Menschenrechten und Volkssouveränität voraussetzen, sondern auch Volkssouveränität selbst als ein Menschenrecht definiert.« [5]

Die real existierenden Bürger- und Menschenrechte sind eine wichtige Voraussetzung für die gemeinnützige Leistungsfähigkeit des Staates. Diese Rechte begründen das hohe Maß an Freiheit und Selbstbestimmung, von denen die positive Ausstrahlung der Demokratie ausgeht.

Der direktdemokratische Staat

Der griechische Philosoph Aristoteles, (384 – 322 v. Chr.) bezeichnet die Freiheit als Grundlage der demokratischen Staatsform. Diese Freiheit des Volkes macht es schwierig, die konkrete Gestaltung des Staates zu beschreiben, weil letztlich dessen mehrheitliche Interessen darüber entscheiden. Deshalb sollen hier nur einige sehr wahrscheinliche Merkmale des direktdemokratisch regierten Staates angesprochen werden. Beispielsweise ist ein schlanker Verwaltungsapparat wahrscheinlich, weil dessen Sparsamkeit von den Bürgern und Steuerzahlern eingefordert werden kann. Das ist an der direktdemokratisch regierten Schweiz nachweisbar. Hier existieren sieben Ministerien oder Departemente (Innenpolitik, Außenpolitik, Finanzen, Justiz/Polizei, Wirtschaft, Verteidigung, Umwelt/Verkehr/Energie). In Deutschland bestehen dagegen 14 Ministerien, also doppelt so viele, mit der Tendenz weitere zu schaffen. So sind ein Aufbau-Ost-Ministerium, ein Integrationsministerium, ein Energieministerium oder ein Zukunftsministerium im Gespräch. Undemokratische Staaten wie der Sudan bringen es sogar auf 28 Ministerien.

Die realen Machtverhältnisse in einem Staat treten bei dessen Repräsentation besonders deutlich hervor. Diese Aufgabe wird in einer Direktdemokratie nicht dem politischen Spitzenpersonal überlassen, das zu diesen Zweck in der Regel Paläste bewohnt, rauschende Feste feiert, sich in Luxuskarossen chauffieren lässt etc. Solcher Repräsentationspomp entstammt feudalen Zeiten. Die Repräsentation würde in einem direktdemokratisch regierten Land das Volk selbst übernehmen, indem es in einer gebildeten, wohlhabenden, friedlichen und selbstbestimmten Gesellschaft zusammenlebt. Das von den repräsentativen Aufgaben entlastete politische Personal könnte sich dann mehr seiner Arbeit für die allgemeinen Interessen widmen. Die Effizienz der öffentlichen Einrichtungen würde auch durch die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips verbessert werden, nachdem nicht auf Landesebene bearbeitet wird, was schon in der Gemeinde erledigt werden kann. Dadurch müssten nicht alle Aufgaben von jeder Gemeinde-, Landes- und Staatsebene gleichzeitig wahrgenommen werden. Außerdem ließe sich so deren Nähe zum Bürger verbessern. Der direktdemokratische Staat zeichnet sich dadurch aus, dass dessen Bürger bei der Finanzpolitik ein entscheidendes Wort mitreden können und somit diejenigen, welche die Steuern bezahlen, auch über deren Verwendung bestimmen. In dem Buch »Erfolgsmodell Schweiz« wird zur Rolle der direkten Beteiligung des Volkes an finanzpolitischen Entscheidungen ausgeführt: »Je direkter die Demokratie ist, desto stärker wird der Zusammenhang von Steuer und Gegenleistung wahrgenommen und gegenüber den Behörden, die gleichzeitig Steuern erheben und Infrastruktur bereitstellen, zum politischen Thema gemacht. Der mündige Steuerzahler ist in diesem Fall mit dem mündigen Bürger identisch, welcher dauernd kritisch das Preis/Leistungsverhältnis der von ihm gewählten Behörde überwacht, Sparsamkeit und Transparenz fordert und fördert sowie auf Unterversorgung aller Art empfindlich reagiert.« [6]

Der Bau des 2016 in der Schweiz fertiggestellten Gotthard- Basistunnels, mit ca. 57 km der längste Eisenbahntunnel der Welt, wurde durch zwei 1992 und 1998 durchgeführte Referenden beschlossen, obwohl die Volksentscheidung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Teilfinanzierung des Projektes verknüpft war. Die Baukosten blieben seit 1998 im Planungsbereich und die Inbetriebnahme erfolgte sogar ein Jahr früher als vorgesehen. Dagegen wird die Bundesrepublik die notwendige Anschlusstrasse der Bahn nicht wie ursprünglich vorgesehen im Jahr 2017, sondern voraussichtlich erst 2035 fertigstellen, eine Verzögerung wie schon bei anderen Großprojekten, wie dem Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie in Hamburg, wo die Kosten- und die Zeitpläne erheblich aus dem Ruder liefen. Die Möglichkeit von Finanzreferenden wie in der Schweiz, könnte auch in Deutschland zu einer besseren Kontrolle der öffentlichen Gelder führen. Zusätzlich werden durch öffentlich ablaufende Volksentscheide Kungeleien erschwert, die hinter verschlossenen Türen leicht möglich sind.

Die Frage, ob die Direktdemokratie, welche die Repräsentativdemokratie kontrollieren hilft, auch beim Umgang mit Geld, Währung und Staatsfinanzen nachhaltiger ist, beantwortet Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph der Universität Potsdam wie folgt: »Es liegen dazu eine Reihe empirischer Untersuchungen aus der Schweiz vor, die u. a. Folgendes belegen: Wo die Neuverschuldung ein Referendum passieren muss, ist sie (in den untersuchten amerikanischen Bundesstaaten) um ein Drittel niedriger, als im Durchschnitt aller Bundesstaaten. Ähnlich ist es in der Schweiz. Schweizerische und amerikanische Untersuchungen belegen, dass das Wachstum der Staatsausgaben bei stärkerer direktdemokratischer Beteiligung um fast ein Drittel niedriger ist, als in Staaten ohne direktdemokratische Beteiligung. Steuern und Abgaben können als Konsequenz direktdemokratischer Institutionen sinken. […] Es liegt auf der Hand, dass bei direktdemokratischen Verfahren Entscheidung und Haftung nicht so weit auseinander liegen wie bei der Repräsentativdemokratie. Die Bürger spüren direkt die Folgen ihrer Finanzentscheidungen durch höhere Abgabenbelastungen und höhere Zinsen. Die Politiker der Repräsentativdemokratie werden dagegen ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben, wenn die Konsequenzen ihrer Entscheidungen spürbar werden.« [7]

Das sehen die Gegner der Volkssouveränität naturgemäß anders, wenn sie behaupten, dass der Durchschnittsbürger bei grundlegenden Entscheidungen, z. B. über die Finanzpolitik, fachlich überfordert wäre. So schreibt z. B. der Spiegel »Wenigstens von den Staatsfinanzen, so das Flehen aus den Parteizentralen, sollte der gemeine Bürger die Finger lassen. Wenn das Volk erst Verfügung über die Staatskasse bekomme, seien die bald leer.« [8] In Wirklichkeit ist die Haushaltssituation in der Bundesrepublik, trotz fehlender Volksentscheide wesentlich problematischer als in der direktdemokratischen Schweiz, die keine Finanztabus kennt und die Bürger über Steuern, Ausgaben und andere finanzwirksame Fragen abstimmen lässt.

Dass gerade die sogenannten »einfachen Leute« fähig sind, über finanzpolitische Themen zu entscheiden, lässt sich damit begründen, dass in deren Privatleben der sparsame Umgang mit Geldmitteln meistens ein Erfordernis ist. Vor allem aber werden von niemand die Gemeinwohlinteressen nachdrücklicher unterstützt als durch die Mehrheit des Volkes. Das Gemeinwohlinteresse geht auch mit einem öffentlichen Interesse an der Wertstabilität des Geldes für die Spar- und Altersvorsorge zusammen. Durch eine hohe Entwertung verliert das Geld seine wichtige Funktion als Akkumulator von Werten und damit seine Rolle als ein öffentliches Gut (Prof. Wilhelm Hankel).

Eine bessere Machtposition des Volkes in der Politik wäre eine gute Voraussetzung zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Das würde die Umsetzung von Lösungen erleichtern, die z. B. der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof vorgeschlagen hat. Danach sollen die Zahlungsverpflichtungen proportional mit den jeweiligen Einkommen steigen. In der Einkommenssteuer will er alle 530 Ausnahmen streichen, Pendlerpauschale inbegriffen. 10.000 Euro wären steuerfrei, von jedem Euro darüber gingen 25 Cent an den Fiskus. Bei seinem Steuermodell wisse man sicher, dass von einer Million Euro ein Viertel in die Staatskasse fließe. Plötzlich hätten wir wieder Freude am Erfolg des anderen. [9] Die Umsetzung dieses Vorschlages würde dazu führen, dass Millionäre im Verhältnis nicht weniger Steuern bezahlen als ein durchschnittlich verdienender Facharbeiter. Erst recht müssten diejenigen mit deutlichen Sanktionen zu rechnen haben, welche sich ihren Steuerpflichten entzieht wollen, indem sie diese in Niedrigsteuerstaaten entrichten – so wie der ehemalige Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel, der seine Steuern seit 2002 in der Schweiz entrichtet. Das war kein Hinderungsgrund, dass er zum deutschen Sportler des Jahres 2010 gewählt wurde und 2012 das »Silberne Lorbeerblatt« als höchste Sportauszeichnung erhielt. Wie arm an Werten muss ein Land sein, das solche Helden hat? Bezeichnenderweise hielten diesen Sachverhalt fast alle deutschen Medien nicht einmal für erwähnenswert.

Die gegenwärtige Situation auch in der Bundesrepublik bestätigt die Theorie des amerikanischen Ökonomen und ehemaligen US Arbeitsministers Robert Reich, der feststellte: »Einkommen und Vermögen hängen zunehmend davon ab, wer die Macht hat, die Spielregeln zu schreiben.« [10] Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass nur eine Änderung der politischen Machtverhältnisse den Prozess einer zunehmenden Umverteilung des Volksvermögens, hin zu relativ wenigen großen Privatvermögen, beenden kann. Das bevorzugte Wachsen großer Vermögen wird auch durch die Zinszahlung, für eine wachsende Staatsverschuldung, gefördert. So hatte der deutsche Steuerzahler im Jahr 2016 (Stand Juli) für die Staatsschulden von ca. 2.258 Milliarden Euro ca. 47 Milliarden Euro an Zinslasten aufbringen müssen. [11] Diese Zahlungen würden nach einer Beendigung der derzeitigen Nullzinspolitik der Zentralbank sprunghaft ansteigen. Deshalb wäre die Schuldenvermeidung eine wichtige politische Aufgabe eines direktdemokratischen Staates.

Eine föderale Europäische Union

Ein Bündnis souveräner demokratischer Staaten würde sich auf die Aufgaben beschränken, die sich auf nationaler Ebene nicht besser organisieren lassen, wozu sicherlich nicht die Normierung von Obst und Gemüse gehört. Das würde z. B. eine gemeinsame Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik sein.

Die EU könnte auch weiterhin Finanzausgleichszahlungen, zwischen reicheren und ärmeren EU- Ländern leisten. Diese müssten allerdings für die Bürger nachvollziehbarer und gerechter organisiert sein als heute. So dürften die Bürger aus Nehmerländern nicht mit geringeren Steuersätzen belastet werden als in den Geberländern. [12]

Das in vielen Nehmerländern heute weit verbreitete Interesse an einer Beibehaltung der Umverteilungspolitik, beruht auf dem Prinzip der persönlichen Vorteilsnahme und verhindert die Entwicklung einer echten Solidargemeinschaft, die auf einer gegenseitigen Hilfsbereitschaft aufbaut. Eine ausschließliche Orientierung auf den eigenen Vorteil wird die Hilfsbereitschaft zwischen den Mitgliedsstaaten zwangsläufig dauerhaft beschädigen und zeugt von einem schlechten Zustand der Demokratie, in der offensichtliche Solidaritätsdefizite nicht als Problem erkannt wird.

Heute muss festgestellt werden, dass die EU seit ihrem Bestehen wenig zur Weiterentwicklung der Demokratie in Europa beigetragen hat, was auch zu der schlechten Leistungsbilanz der EU auf vielen Gebieten, wie der Finanz- oder Sicherheitspolitik, führte. Diese Leistungsschwäche zeigt sich in der vorrangigen Wahrnehmung der Sonderinteressen internationaler Konzerne, durch Freihandelsverträge wie CETA, wogegen den Interessen der Mehrheit der Europäer nur eine untergeordnete Rolle eingeräumt wird. Das sich das englische Volk 2016 mehrheitlich entschied, die EU zu verlassen, lag nicht an zu viel vorhandenen direktdemokratischen Rechten in Europa, sondern an deren Abwesenheit.

»Die Europäische Union ist heute so undemokratisch, dass sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedsstaat akzeptieren würde, denn sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer Demokratie. […] Der demokratische Grundsatz der Gewaltenteilung wird in der EU systematisch ausgehebelt. Die Union leidet an ausgeprägter Exekutivlastigkeit, die ausführende Gewalt nimmt also eine bedeutendere Stellung ein, als ihr eigentlich zusteht. In der Praxis heißt das, dass essenzielle Aufgaben der europäischen Legislative – der gesetzgebenden Gewalt – von Vertretern der nationalen Regierungen (Exekutive) wahrgenommen werden. Der Europäische Rat, gebildet aus Regierungsvertretern, übt sowohl Funktionen der Legislative (durch den Ministerrat) als auch der Exekutive aus (er gibt die politischen Leitlinien für die Union vor). Gewaltenteilung stellt eines der wichtigsten Prinzipien für ein demokratisches Regierungssystem dar, wird hier jedoch einfach übergangen. […] Ein weiteres Problem entsteht durch die Personalunion der EU-Regierung und den nationalen Regierungen. Die Folge dieser Personalunion: Über den Umweg der EU können die Ratsmitglieder (Vertreter der nationalen Regierungen) die nationalen demokratischen Kontrollen umgehen. […] Geradezu vordemokratisch ist der Zustand, dass auf EU-Ebene nicht das von Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Parlament, sondern nur die EU-Kommission ein Initiativrecht in der Gesetzgebung hat. Damit erleidet die EU ein fundamentales Demokratie-Defizit, da eine vom Volk nicht unmittelbar durch eine Wahl legitimierte Institution – die EU-Kommission – Gesetzesinitiativen einleitet.« [13]

In einer föderal aufgestellten EU könnte mit der Abschaffung des Parlaments und der Kommission große Teile der Bürokratie abgebaut werden. Beide Einrichtungen sind nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen vorgeschlagen und vom Parlament lediglich bestätigt. Die Wahl der EU-Abgeordneten selbst erfolgt nach der völlig undemokratischen Praxis der ungleichen Gewichtung der Stimmen. Ein Abgeordneter aus Deutschland vertritt 854.167 Bürger und einer aus Luxemburg 83.333 Bürger. Danach hat ein Wähler in Luxemburg über seine Abgeordneten 10,25-mal so viel Einfluss wie ein Wähler in Deutschland. [14]

Die deutliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit der EU wäre erreicht, wenn es den Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme des Eingangs erwähnten Solidaritätspaktes) freistehen würde, sich an einzelnen Aufgaben zu beteiligen. Die Einführung solcher themenspezifischer Allianzen hat der Präsident der EU Kommission Jean- Claude Junker Anfang 2017 angesprochen: »EU Länder, die in bestimmten Bereichen stärker kooperieren wollen, tun sich zusammen, während die, die das nicht möchten, außen vor bleiben.« [15] Allerdings sollte ein solches Verfahren »einer EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten« (Angela Merkel) nicht als vorübergehende Lösung, sondern dauerhaft eingeführt werden. Das würde eine Mitgliedschaft direktdemokratischer Staaten in der Union ermöglichen, die sich dann nicht an jedem Vorhaben und jeder Institution der EU beteiligen müssten, wenn das Volk dies so will. Natürlich wären Länder, die sich an bestimmten Aufgaben nicht beteiligen, von deren negativen als auch positiven Auswirkungen nicht betroffen, sodass eine freiwillige und wechselnde Zusammenarbeit bei der Lösung unterschiedlicher Aufgaben entstehen könnte. Diese Vorgehensweise, die heute als »Rosinenpickerei« abgetan wird, würde den Nutzen der EU für die Bürger deutlich stärken. Außerdem wären schnellere Entscheidungen möglich, wenn eine Einstimmigkeit für die einzelnen Beschlüsse nicht mehr erforderlich wäre.

Die EU hätte genügend Gründe sich neu zu erfinden, um die aufgestauten Probleme und Defizite angehen zu können, etwa den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, die im EU-Schnitt im Juni 2016 bei 18, 5 Prozent lag, wobei Spanien mit 45, 8 Prozent und Griechenland mit 47, 4 die höchsten Zahlen aufwiesen. [16]

Nichts könnte die EU mehr legitimieren, als deren erfolgreiche und auf die Interessen der Mitgliedsvölker ausgerichtete Arbeit, dann wären weitere Austritte von Mitgliedsstaaten nicht zu befürchten. Eine erfolgreiche und föderal aufgestellte Union wäre möglicherweise sogar in der Lage, Großbritannien, die Schweiz oder ein demokratisiertes Russland als Mitglieder neu zu gewinnen.

Die Interessenlage in der direkten Demokratie

Diese soll nachstehend an einigen Beispielen aus der Volkswirtschaft; der Sicherheitspolitik und dem Katastrophenschutz verdeutlicht werden.

Die Volkswirtschaft hat dem Volk zu dienen, nicht umgekehrt, denn: »Der Markt ist ein hervorragender Diener, aber ein äußerst schlechter Herr.« (Rafael Correa, Präsident von Ecuador)

Die Wirtschaft ist für jedes Volk von besonderer Bedeutung. Anders als Oligarchen, Fürsten, Diktatoren und manche Politiker, die auch in bettelarmen Ländern reich werden können, ist es der Mehrheit der Bürger nicht möglich, durch reine Umverteilungsmaßnahmen Wohlstand zu erlangen. Wenn das Land nicht auf große Naturschätze zurückgreifen kann, bleibt nur der Weg, den allgemeinen Wohlstand zu erarbeiten.

Über die Bedeutung der Arbeit schrieb Adam Smith im 18. Jahrhundert in seinem Werk »Natur und Ursachen des Volkswohlstandes«: »Der reale Preis von allem – also das, was jedes Ding den Menschen, der es erwerben will, wirklich kostet – ist die Anstrengung und Mühe seiner Beschaffung. Was jedes Ding dem Menschen, der es erworben hat und darüber verfügen oder es gegen etwas anderes zu tauschen wünscht, wirklich wert ist, ist die Anstrengung und Mühe, die es ihm ersparen und anderen Leuten auferlegen kann. Das was für Geld oder Güter gekauft wird, ist ebenso mit Arbeit erkauft wie das, was wir durch die Anstrengung unserer eigenen Kräfte erwerben. Solches Geld oder solche Güter ersparen uns freilich diese Anstrengung. Sie enthalten den Wert einer bestimmten Menge Arbeit, die wir gegen etwas tauschen, das unserer Meinung nach zur gegebenen Zeit den Wert einer gleichen Menge enthält. Arbeit war der erste Preis, das ursprüngliche Kaufgeld, das für alles bezahlt wurde. Nicht mit Gold oder Silber, sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum der Welt ursprünglich erkauft. […] Weil das Eigentum jedes Menschen an seiner eigenen Arbeitskraft ursprünglich Grundlage allen anderen Eigentums ist, ist es auch vor allem anderen heilig und unverletzlich.« [17]

Es ist eine der wesentlichen Aufgaben einer demokratischen Gesellschaft, die Arbeit der Bürger als Quelle allen Wohlstandes und höchste Form des Eigentums vor Plünderung zu schützen, nicht zuletzt vor dem Staat. Hierfür sind die am Anfang dieser Schrift aufgeführten Machtinstrumente des Volkes die Voraussetzung. Das Fehlen ausreichender demokratischer Macht, in der Bundesrepublik, wird beispielsweise an einer vorrangigen Besteuerung von Arbeitseinkommen erkennbar. Während die Körperschaftssteuer, die vor allem große Firmen zahlen, vom Einkommen ca. 15 Prozent abzieht, werden die Löhne der arbeitenden Menschen mit bis zu 45 Prozent versteuert und durch immer höhere Abzüge belastet.

»Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer müssen bei bestimmten Einkommen prozentual immer mehr an den Fiskus abführen. So hat sich die Zahl der Haushalte, die den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen, im Vergleich zu 2005 fast verdoppelt – von 1,24 Millionen auf 2,3 Millionen (bis 2015, Angabe vom Autor). Daran ändern auch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig, ab 2016 mit dem Abbau der kalten Progression zu beginnen.« [18] Bei dieser geplanten »Entlastung«, soll gerade einmal auf vier Prozent der Mehreinnahmen aus der kalten Progression, verzichtet werden.

Statt die arbeitenden Menschen mit immer neuen staatlich organisierten Belastungen um den Lohn ihrer Arbeit zu bringen, sollte beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTAS) auf Börsengeschäfte mit großer Entschlossenheit verfolgt werden. Die Bundesrepublik könnte, nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), durch die Einführung der FTAS mit Einnahmen von bis zu 44 Milliarden Euro rechnen. [19]

Neben der Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit, ist die gemeinnützige Ausrichtung des Marktes eine wichtige Aufgabe des direktdemokratisch regierten Staates, die er am ehesten mit der Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft erreichen kann. Wie das zuletzt zu Zeiten des Kalten Krieges, in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, durch die westeuropäischen Länder geschah, als die Angst vor dem Weltkommunismus die westlichen Regierungen dazu veranlasste, die sozial ausgerichtete Marktwirtschaft einzuführen. Hier wurde eine angemessene Teilhabe der Arbeitskräfte an den Gewinnen der Unternehmen mit der relativ freien Regelung von Angebot und Nachfrage durch den Markt verbunden. Eine nach dem Leistungs-, Sozial- und Teilhabeprinzip ausgerichtete Marktwirtschaft könnte auch in Zukunft den Interessen der Unternehmen, deren Kunden und Belegschaft gerecht werden. Das würde die Motivation der Arbeitskräfte sowie das Klima für Unternehmensgründungen verbessern. Dazu gehört auch, dass sich der Staat weitestgehend aus den fachlichen Angelegenheiten der Wirtschaft heraushält und es vermeidet, selbst als Unternehmer in Erscheinung zu treten, damit der Gesellschaft katastrophale Ergebnisse wie beim Berliner Großflughafen erspart bleiben.

Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft kann die teilweise Begrenzung des Freihandels erforderlich machen, damit der eigene Markt vorrangig für die Interessen des Volkes genutzt werden kann. Zur Frage des weltweiten Freihandels äußert sich Patrik Eichenberger, Professor an der Hochschule für Wirtschaft in Zürich: »Die […] Abkehr vom naiven Glauben an den Gesamtnutzen einer globalen Weltwirtschaft, solange die Lohnunterschiede um den Faktor von fünf bis zehn zwischen wichtigen Weltwirtschaftsregionen divergieren und einheitliche Standards in puncto Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Sozialleistungssystem in weiter Ferne liegen. Zölle können dagegen weitere Jobverluste verhindern und einen Teil der Wohlfahrtskosten decken helfen, bis die Niedriglohnregionen sich auf relativ vergleichbar Lohn-, Preis-, und Sozialversicherungsniveaus entwickelt haben.« [20]

Die global agierenden Konzerne brauchen klare Regeln, wenn sie soziale Standards erfüllen und einen angemessenen Beitrag am nationalen Wohlstand leisten sollen. Das kann durch die Besteuerung von deren Wertschöpfung im Lande geschehen. Dagegen müssen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, z. B. durch im Ausland gemachte Verluste, gestrichen werden. Solche extremen Verfahrensweisen sind möglich, weil selbst weltweit agierende Unternehmen letztlich auf die lokalen Märkte angewiesen sind. Wenn Konzerne unter den vorgegebenen Bedingungen im Land nicht aktiv werden wollen, dann würden es eben andere tun. Dass die meisten Konzerne und Investoren trotzdem nicht wegbleiben, zeigt deren Verhalten in China. Dort konnten sie nicht einmal die Zumutungen der sozialistischen Planwirtschaft, Zwangs-Joint-Ventures oder der verbreitete Technologieklau von einer Marktbeteiligung abhalten. Autokonzerne wie BMW waren bereit, für einen Marktzugang sogar auf einen Teil des Gewinntransfers zu verzichten.

Nur in einem Land das über seinen Markt die rechtliche Hoheit besitzt und diesen konsequent für die Interessen seines Volkes nutzt, kann eine Volkswirtschaft entstehen die diesen Namen auch wirklich verdient.

Die Sicherheitspolitik spiegelt die wirklichen Herrschaftsverhältnisse in einem Staat besonders deutlich wieder, denn es sind immer die politischen Entscheider, denen der besondere Schutz der Sicherheitsorgane zukommt. Das wurde beim Treffen führender Politiker beim G-7-Gipfel im Juni 2015 im bayrischen Schloss Elmau deutlich, für deren Sicherheit über 200 Millionen Euro ausgegeben und 24.000 Polizisten zusammengezogen wurden. »Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G7-Gipfels ordnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die vorübergehende Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an. Mehr als 150 Straftaten registrieren die Behörden innerhalb weniger Tage, darunter Autodiebstähle, Drogenschmuggel und Waffenhandel. 15 per Haftbefehl gesucht Personen konnten festgenommen werden. Zudem verhinderten die Beamten in mehr als 100 Fällen, dass illegale Einwanderer nach Deutschland geschleust wurden. ›Im Prinzip haben wir rund um die Uhr Aufgriffe‹, zog ein Sprecher der Bundespolizei in der Dresdner Morgenpost Bilanz.« [21]

Die Ereignisse um den G-7-Gipfel machen deutlich, wie konsequent für Sicherheit gesorgt werden kann, wenn dies im Interesse der politischen Entscheidungsträger geschieht. Gleichzeitig zeigt sich die reale Machtposition der Bürger, deren Bewegungsfreiheit zu jeder Zeit und auf drastische eingeschränkt werden kann. Dagegen werden aus dem öffentlichen Raum nicht einmal sämtliche gefährlichen Gewaltverbrecher oder potenzielle Terrorristen entfernt. Tausende rechtskräftig verurteilte Straftäter und terroristische Gefährder bewegen sich im Land und beschränken so die Sicherheit der Bürger. Diese Beschränkung besteht auch, wenn die Öffentlichkeit über die wahre Lage nicht informiert ist. Denn nur weil jemand glaubt, sicher und frei zu leben, bedeutet das nicht, dass dies der Wirklichkeit entspricht. Hier zeigt sich die Bedeutung von Medien, von denen die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert wird, statt dieser eine geschönte Scheinwelt zu vermitteln, welche die Versäumnisse des politischen Personals verheimlichen soll. Das ist der Grund, warum ein selbstregiertes Volk ebenso wenig auf die Sicherheit des öffentlichen Raumes verzichten wird, wie auf wahrheitsgemäße Informationen zu allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Themen. Auch weil die wahrheitsgemäßen Informationen die Grundlage bilden für mögliche Volksentscheide, etwa ob die Grenzen zu überwachen oder mehr Polizisten auf die Straße zu beordern sind. Das Volk besitzt sogar die Freiheit, über die geheimdienstlichen Tätigkeiten des Staats direkt zu entscheiden und beispielsweise eine flächendeckende Bespitzelung der Öffentlichkeit zu unterbinden. Ganz nach dem Spruch von Benjamin Franklin (Schriftsteller, Naturwissenschaftler und Politiker, 1706 – 1790): »Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.«

Der Katastrophenschutz lässt die bestehenden Machtverhältnisse in einem Staat ebenfalls sichtbar werden, etwa bei der Bekämpfung der Ölkatastrophe im Jahr 2010 an der Ostküste der USA, wo über Monate Tausende Tonnen Öl in den Atlantik strömten, nachdem eine brennende Bohrinsel gesunken war. Obwohl über 3000 solcher Bohrinseln im Golf von Mexiko arbeiten, waren keine Vorbereitungsmaßnahmen für solch eine Katastrophe getroffen worden. Der Ölkonzern BP hatte diese Mittel schlichtweg eingespart und von den zuständigen US-Behörden dennoch eine Bohrgenehmigung erhalten.

Das Reaktorunglück 2011 in Fukushima machte die geringe politische Bedeutung der Gemeinwohlinteressen des japanischen Volkes erkennbar, was sich dadurch zeigt, dass die japanische Regierung Anfang 2015 sogar den Neubau weiterer Atomkraftwerke ankündigte, ohne diese Entscheidung mit einer Volksabstimmung in Verbindung zu bringen. Auch die Beantragung von Milliardenbeträgen zur Entschädigung der Strahlenopfer durch den Atomkraftwerksbetreiber »Tepco« beim japanischen Staat läuft darauf hinaus, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu vergesellschaften.

Die basisdemokratische Machtausübung ist im Katastrophenfall die beste Voraussetzung für die Unterstützung möglichst vieler Betroffener, weil die durchgeführten Maßnahmen nicht vom Wohlwollen der politischen Führung abhängig sind. Das zeigt ein Bericht aus dem Jahr 2005, als der Hurrikan »Katrina« in der US-amerikanischen Stadt New Orleans wütete: »Während das durch gebrochene Deiche eindringende Wasser die 480.000 Einwohnerstadt langsam in einen See verwandelte, versinkt New Orleans auch noch in Chaos und Anarchie. Verwesende Leichen treiben in Straßen, die jetzt Kanäle sind. Verdurstende Menschen betteln um Wasser. Häuser brennen, auch eine Chemiefabrik. Marodierende Banden beschießen Retter. Trecks von Obdachlosen waten orientierungslos durch stinkendes Wasser. Trotz des Kriegsrechts plündern hungrige Menschen Supermärkte. Jugendliche vergewaltigen Jugendliche. Es herrscht das Recht des Stärkeren. […] Bürgermeister Nagin geht die US-Regierung frontal an: ›Ich höre ständig Hilfe kommt, Hilfe kommt, aber nichts geschieht. Die erzählen den Betroffenen eine Menge Unsinn und versuchen, die Lage schönzufärben.‹ Schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhebt auch der demokratische Kongressabgeordnete Jesse Jackson Jr.: ›Es ist schockierend und beschämend zugleich, wie langsam die Hilfsaktionen angelaufen sind.‹« [22]

Die Vergangenheit zeigt, dass es immer die Einflussreichen waren die mit einer bevorzugten Rettung und Versorgung rechnen konnten. Die über einen direkteren Zugriff auf die Staatsreserven, Evakuierungsräume oder Rettungsboote verfügen. Den Untergang der »Titanic« überlebten 80 Prozent aus der 1. Klasse, aber nur fünf Prozent aus der 3. Klasse.

Wenn in einem Katastrophenfall in einer Monarchie zuerst der König, in einem sozialistischen Staat die Parteiführung und in einer direkten Demokratie die Bevölkerung in Sicherheit gebracht wird, dann ist das lediglich die Folge der real existierenden Machtverhältnisse.

Glücksfall Schweiz

Die Existenz dieses direktdemokratisch regierten Landes beweist, dass die Befürworter der Volkssouveränität keiner Utopie nachjagen. Das findet natürlich nicht nur Wohlgefallen, wie das im Buch »Erfolgsmodell Schweiz« beschrieben wird: »Die direkte Demokratie: Sie ist und war das große Kennzeichen der Schweiz und erweckt stets den Argwohn der Höfe und heute der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommissare. […] Aber sie ist auch eine Provokation. Eine Provokation für alle, denen Freiheit nichts bedeutet, die auf Zwang und Kontrolle setzen. Vor allem ist es eine Provokation für alle, die Macht über andere ausüben wollen. Denn in vielen Bereichen zeigt die Schweiz: Es geht auch freiheitlicher.« [6]

In diesem kleinen Land finden über 50 Prozent aller weltweit durchgeführten Volksabstimmungen statt. Mehrmals jährlich werden Abstimmungen über Gesetze, Sachfragen und auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene durchgeführt. Die Schweiz beweist auch, dass direkte Demokratie und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören. Die Alpenrepublik verfügt wie die meisten EU Länder nicht über nennenswerte Ölvorkommen. »Dennoch hat sie pro Kopf weniger Schulden als die EU, die einzig greifende Schuldenbremse, ausgeglichene Haushaltsbudgets, eine gut funktionierende Altersversorgung, eine funktionierende Krankenversicherung, weniger aber effizientere Beamte, eine niedrigere Staatsquote, eine niedrigere Steuerbelastung, eine viel niedrigere Arbeitslosigkeit, einen besonderen Umgang mit Minderheiten, ein ordentliches Bildungswesen, ein gutes Straßennetz und eine noch bessere Erschließung durch den öffentlichen Verkehr. Und die Schweiz kennt praktisch keine Subventionskultur.« [20]

Nach den Argumenten der Globalisierungsanhänger müsste die Schweiz schon wegen ihrer geringen Größe und einer Einwohnerzahl von weniger als acht Millionen bettelarm sein, doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt lag in der Schweiz 2015 bei ca. 81.000 Dollar, gegenüber 45.000 Dollar in Deutschland. [16] Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz. Außerdem sind in der Schweiz die Arbeitsplätze bis zu einem Drittel besser bezahlt.

Der ehemalige Schweizer Botschafter Christian Blickenstorfer umschrieb die direkte Demokratie in seinem Grußwort zum 20-jährigen Bestehen von »Mehr Demokratie e. V.« im Jahr 2008 folgendermaßen: »Die Schweiz ist meines Wissens das einzige Land, dessen geltende Verfassung wichtigste (Verfassungs-) und sehr wichtige (Gesetzes-)Entscheidungen des Parlaments auf nationaler Ebene der Volksabstimmung unterstellt, und zwar ohne Ausnahme. Diese Art von direkter Demokratie gewährt den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das letzte Wort bei wegweisenden Fragen zur Zukunft ihres Staates. Das Schweizer Volk hat sich in solchen Abstimmungen zum Beispiel für die Einführung einer Alters- und Sozialversicherung ausgesprochen, dem Beitritt zur UNO zugestimmt und die Abschaffung der Schweizer Armee abgelehnt. [23] (Einige historisch gewachsene Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz, wie Stände, Proporzwahlen usw. werden im Anhang dieser Schrift kurz beschrieben.) Auch auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit wird verzichtet. Darüber schreibt die Schweizer Wochenzeitschrift »Weltwoche«: »Wie Großbritannien verzichtet die Schweiz auf ein Verfassungsgericht, das politische Entscheide überprüfen kann und damit das letzte Wort hat. Was von linker Seite gerne als Manko gerügt wird, lässt sich mit der Gewaltentrennung begründen: Man will keine politisierenden Richter; die Kontrolle obliegt dem Volk, das via Referendum korrigierend eingreifen kann.« [24] Die Behauptung, dass sich die Schweiz die zahlreichen Volksabstimmungen nur deshalb leisten kann, weil sie keine politischen Katastrophen wie Deutschland, Frankreich usw. aushalten musste, ist falsch. Es war gerade die direkte Machtausübung, die dem Schweizer Volk viele dieser Katastrophen erspart hat und wohl auch in Zukunft ersparen wird. Man denke nur an die beiden großen Geldentwertungen, die das deutsche Volk in den letzten 100 Jahren hinnehmen musste. Hier hat die Schweiz keine vergleichbaren Ereignisse ertragen müssen bzw. heute zu befürchten.

Das die Schweiz nicht der EU beitritt, liegt letztlich in der für das Volk wesentlich vorteilhafteren Regierungsform gegenüber den übrigen Staaten unseres Kontinents.

Der Philosoph Franz Brentano (1838 – 1919) sagte zu recht: »Es wird keine Ruhe und kein gedeihliches Leben auf unserem Stern möglich, ehe nicht ganz Europa und die ganze Erde zu einer Schweiz geworden sind.«

Teil 2

Eine Kritik der parlamentarischen Demokratie

Der französische Schriftsteller und Philosoph Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) schrieb bereits 1762 über die parlamentarische Demokratie: »Der Gedanke der Volksvertreter gehört der neueren Zeit an. Es entstammt dem Feudalsystem, jener ungerechten und sinnlosen Regierungsform, in der die Menschheit herabgewürdigt und der Name Mensch geschändet wird. […] Die Souveränität kann nicht vertreten werden, und zwar aus demselben Grund, aus dem sie nicht veräußert werden kann. Sie besteht wesentlich aus dem Gemeinwillen und der Wille lässt sich nicht vertreten: Er ist er selbst, oder er ist ein anderer.« [25]

Es gibt keine Regierungsform, in welcher die Herrschenden in der Tagespolitik nichts zu bestimmen haben, nur bei der parlamentarischen Demokratie soll dies möglich sein? Wenn es stimmt, dass man seine Herrschaft nicht vertreten lassen kann ohne sie zu verlieren, dann ist das Machtinstrument der Volksabstimmung für jede Demokratie, unverzichtbar.

Die politischen Systeme, in denen das Volk von der direkten Herrschaft des Staates ausgeschlossen sind, aber wenigstens über das Machtinstrument der Wahl verfügt, werden nachstehend als »parlamentarische Demokratie«, »Parteiendemokratie« oder »Teildemokratie« bezeichnet.

Die Grenze zur reinen Diktatur verläuft dort, wo das Volk nicht das Recht besitzt, seine Abgeordneten und die regierenden Parteien in freien Wahlen zu bestimmen.

Der vertretene Souverän

Bei dem in der Bundesrepublik bestehenden politischen System handelt es sich zweifellos um eine Teildemokratie. Das Volk verfügt auf Bundesebene lediglich über das Machtinstrument aller vier Jahre stattfindender Wahlen. Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils mehrere Kandidaten zur Wahl stehen. Sie werden vor allem von Parteien nominiert oder bewerben sich als unabhängige Kandidaten. Die zweite Hälfte der nach dem Gesetz vorgesehenen 598 Abgeordneten gelangt über die Zweitstimme in den Bundestag. Die für eine Partei abgegebenen Zweitstimmen entscheiden über die Zahl der ihr zustehenden Abgeordneten. Die Kandidaten der Partei erhalten dann, angefangen von obersten Listenplätzen, ein Abgeordnetenmandat. Über die Position der einzelnen Kandidaten auf der Liste entscheidet die jeweilige Partei. Dadurch bleiben die vorderen Listenplätze dem Führungspersonal vorbehalten. Der entscheidende Einfluss der Parteien bei der Nominierung der Kandidaten führt zu einer großen Abhängigkeit von Abgeordneten, die eine Wiederwahl anstreben, gegenüber ihrer Partei. Die Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen die Zahl der nicht vom Volk direkt gewählten Abgeordneten, sodass im heutigen Bundestag 630 Abgeordnete sitzen. Der Bundeskanzler wird in der Regel von der stärksten Fraktion gestellt und bestimmt dann die Minister seines Kabinetts.

Die Parteien geben mit ihren Programmen vor den Wahlen bekannt, was sie in der Regierungsverantwortung durchsetzen wollen. Das Volk muss allerdings hinnehmen, dass die von den Parteien versprochenen Ziele, ohne weiteres geändert werden können – was meistens unmittelbar nach den Wahlen geschieht, wenn der politische Einfluss des Volkes gegen null tendiert. Deshalb werden in diesem Zeitraum die meisten unpopulären Maßnahmen umgesetzt, sodass der Wahlbetrug Hochkonjunktur hat. Beispielsweise hatte die SPD vor der Bundestagswahl 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen und die CDU (wegen der Ankündigung, diese um zwei Prozent erhöhen zu wollen) kritisiert. Nachdem die beiden Parteien eine Koalition gebildet hatten, erhöhten sie die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozent. Im Fall eines solchen Wahlbetrugs verfügt der Bürger nur über die schwache Sanktionsmöglichkeit, diesen Parteien seine Stimme zukünftig zu verweigern, was dann jedoch nur auf eine Denkzettelentscheidung hinaus läuft, denn für inhaltliche Korrekturen ist es nach dem Ablauf einer Legislaturperiode fast immer zu spät.

Das Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung durch die CDU/SPD-Koalition beweist, dass deren Bildung nichts mit dem oft beschworenen Wählerwillen zu tun hat. Der spielt bei einer Koalitionsbildung nicht die geringste Rolle, weil der Wähler keinerlei Einfluss auf diesen Vorgang ausüben kann. Er wird nicht einmal über die wirklichen Interessen für deren Bildung informiert, da diese Verhandlungen in der Regel hinter verschlossenen Türen stattfinden. Hier geht es ausschließlich um knallharte Machtinteressen der beteiligten Parteien und deren Akteure.

In den wechselnden Koalitionen von Bundestagsparteien, die in immer neuen Zusammensetzungen die Regierung übernehmen, sieht der Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim sogar »… die Bildung eines Ein-Parteien-Staates mit mehreren Parteien.« [26]

Das Taktieren um die politische Macht kann dazu führen, dass ein kleiner Koalitionspartner mit gerade einmal fünf Prozent der gültigen Wählerstimmen »als Zünglein an der Waage« Ziele in das Regierungsprogramm einbringen kann, die lediglich den Wünschen einer kleinen Minderheit entsprechen, von deren Umsetzung jedoch das gesamte Volk betroffen ist.

Trotz der nur geringen politischen Macht der Bundesbürger geht vielen Politikern der politische Einfluss des Volkes noch zu weit. Das zeigt sich, wenn der ehem. Bundespräsident Roman Herzog (CDU), die ehem. Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach (SPD), der Präsident des Bundestages Norbert Lammert (CDU) und viele andere eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre für sinnvoll halten, um Politik langfristiger gestalten zu können. Dass es bei dieser Art langfristiger Gestaltung, die mit der zunehmenden machtpolitischen Ohnmacht des Volkes einhergeht, nicht um dessen Interessen geht, liegt wohl auf der Hand.

Die Leistungsfähigkeit des parlamentarischen Systems soll durch die nachstehende Parabel verdeutlicht werden: In diesem Gleichnis sind Kaufhäuser wie die Parteien in einer Teildemokratie organisiert. Das Recht der Kundschaft zwischen den Verkaufseinrichtungen zu wählen wäre allerdings mit der Einschränkung verbunden, dass nur die größeren der Einrichtungen (mit einem Kundenanteil ab fünf Prozent) einen Auftrag ausführen dürften. Die unter dieser Voraussetzung gewählten Verkaufseinrichtungen würden dann für sämtliche Kunden, für mindestens vier Jahre, zuständig sein. Deren zur Wahl angebotene Warenkörbe ausschließlich nach den Vorstellungen der Verkaufseinrichtungen und deren Kundenvertretern zusammengestellt wären. Darüber hinaus würde die Verkaufseinrichtung auch über das Recht verfügen, die Waren mit großen Preiszuschlägen zu belegen oder mit dem Geld des Kunden nach Belieben eigene Projekte zu finanzieren, etwa den Aufbau eines Überwachungsdienstes für nörgelnde Kunden oder die Einrichtung üppig ausgestatteter Hilfsfonds für Kundenvertreter im In- und Ausland. Sie könnte sogar die Vermögen seiner Kunden ungefragt für die Finanzierung von Rettungsschirmen maroder Kaufhausketten im Ausland ausgeben. Egal was für Projekte sich die Kundenvertreter auch ausdenken würden, die Begleichung der entstehenden Kosten bliebe immer der Kundschaft überlassen, die diesen als Schulden auch nach Ablauf der Legislaturperiode erhalten blieben und sogar auf deren Kinder übergingen. Dagegen wären die Kundenvertreter selten von den negativen Auswirkungen ihrer Entscheidungen betroffen. Diese könnten sogar, für üppige Lobbyhonorare, ihre Dienste an alle möglichen Lieferanten verkaufen, da sie nur ihrem Gewissen und den Interessen der Verkaufseinrichtung verpflichtet sind.

Die Darstellung der ganz legalen Zumutungen des teildemokratischen Systems gegenüber den Bürgern stößt in dieser Parabel an ihre Grenzen, denn die Volksvertreter können die Bürger sogar ungefragt den Gesetzen einer demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokratie ausliefern oder in einen Krieg schicken.

Es gibt in Deutschland wohl keine Berufsgruppe, die ungestraft ein schwächeres Preis-/Leistungsverhältnis abliefern kann als die der Politikerzunft. Das Volk ist in einer Parteiendemokratie genauso wenig ein Souverän, wie in der Parabel der Kunde ein König.

Die marktkonforme Demokratie

Der Begriff der »marktkonformen Demokratie« wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel benutzt. Durch die Ausrichtung der Demokratie nach dem Markt, und nicht umgekehrt nach den Interessen des Volkes, wird die Priorität der Wirtschaftsinteressen für die gegenwärtige Politik deutlich. Hier steht die Gewinnmaximierung einer kleinen reichen Oberschicht über den Gemeinwohlinteressen des Volkes.

Die vorrangige Ausrichtung des Staates nach den Interessen Weniger ist nur in politischen Systemen möglich, in denen das Volk nicht über die notwendigen politische Machtinstrumente verfügt, eine demokratiekonforme Ausrichtung des Markes durchzusetzen. Die machtpolitische Schwäche des Volkes und die Dominanz des Marktes führen zwangsläufig zu einem freien Handel der Mandate, der es Politikern erlaubt, die von ihren Wählern erhaltenen Mandate den Lobbyisten meistbietend zu verkaufen. Deshalb wird die Annahme von Lobbygeldern durch Abgeordnete in der Bundesrepublik strafrechtlich nicht verfolgt, was viele Politiker zusätzlich motiviert, ihr Mandat zu Markte zu tragen. Es ist für einen Politiker, aus rein finanzieller Sicht, lukrativer sein Mandat zu verkaufen, als dem Volk zu dienen.

»Nimmt ein Abgeordneter Lobbygelder an, so braucht er es nicht einmal der Einkommensteuer zu unterwerfen (höchstens der meist sehr viel niedrigeren Schenkungssteuer), weil eine solche Geldquelle unter keine der sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes fällt. […] Ein Abgeordneter kann sich sogar ganz legal in die Dienste eines Lobbyisten begeben, bei diesem als