Recht und Wirtschaft
der Türkei

Ein Überblick für die Praxis

von

Dr. Christian Rumpf

Rechtsanwalt in Stuttgart
Honorarprofessor an der Universität Bamberg

Impressum

5. überarbeitete Auflage

© Christian Rumpf 2017

Druck und Verlag: epubli GmbH, Berlin, www.epubli.de

Rumpf Rechtsanwälte

Lenzhalde 68 – D-70192 Stuttgart

Tel. +49 711 997 977 0 – Fax +49 711 997 977 20

E-Mail: info@rumpf-legal.com

Zum Autor:

Dr. Christian Rumpf ist seit 1989 als Rechtsanwalt zugelassen, zunächst in Heidelberg, später in Mannheim und seit 1996 in Stuttgart. 2008 gründete er Rumpf Rechtsanwälte in Stuttgart. Im Jahre 2004 erhielt er den Titel eines Honorarprofessors an der Universität Bamberg. Er hat zahlreiche wissenschaftliche Beiträge zum türkischen und internationalen Recht publiziert. Für deutsche Gerichte und internationale Schiedsgerichte, Behörden und Organisationen ist er als Gutachter tätig. Er saß mehrere Male internationalen Schiedsgerichten vor oder war als Beisitzer oder Prozessvertreter an Schiedsverfahren beteiligt. Er spricht neben seiner Muttersprache Deutsch auch fließend Türkisch und Englisch sowie Französisch.

Inhalt

Vorwort

Einführung

Die Türkei auf ihrem Weg in die EU

Bedeutung der Beitrittsverhandlungen

Zollunion

Allgemein

Gleiche Voraussetzungen

Abbau der Zölle

Harmonisierung der Politiken

Beitrittsperspektive

Türkische Wirtschaft im Aufwind

Recht und Justiz

Rechtssystem

Verfassungsrecht

Privat- und Handelsrecht

Strafrecht

Verwaltungsrecht

Das Gerichtssystem

Einführung

Verfassungsgericht

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die ordentliche Gerichtsbarkeit

Die Staatsanwaltschaft

Die Militärgerichte

Der Konfliktsgerichtshof

Der Rechnungshof

Haftung der Gerichte

Schiedsgerichtsbarkeit in der Türkei

Allgemein

Nationale Schiedsgerichtsbarkeit

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Das Schiedszentrum Istanbul

Mediation und Schlichtung

Mediation

Schlichtung

Ausländische Investitionen

Gleichbehandlung ausländischer und türkischer Investoren

Förderung durch den türkischen Staat

Allgemein

Standort

Besonders wichtige Sektoren

Förderung durch die EU

Sonstige Förderungen

„Hermes“

Standortwahl

Allgemein

Technologieparks

Organize Sanayi Bölgeleri (OSB)

Endüstri Bölgeleri (EB)

Sonderindustriegebiete (IEB)

Freizonen

Einzelinvestitionen

Gesellschaftsgründung

Einführung

Überblick über das türkische Gesellschaftsrecht

Grundregeln

Die Gesellschaftsformen

Umwandlung, Fusion, Aufspaltung

Umwandlung

Fusion

Aufspaltung

Schutz der Arbeitnehmer

Gesellschaftereigenschaft

Gesellschaftsgründung durch Ausländer

Das Handelsregister

Publikationspflichten

Die GmbH

Gründungsformalitäten

Besonderheiten

Firma

Die Gesellschafter und ihre Anteile

Das Kapital und die Anteile

Nachschusspflichten

Haftung

Organe der Gesellschaft

Satzung und Satzungsänderung

Buchführung und Dokumentation

Beendigung der Gesellschaft

Die Aktiengesellschaft

Grundelemente der AG

Gründung

Firma

Firmenanwaltszwang

Die Aktionäre und ihre Anteile

Das Kapital

Haftung

Organe der Gesellschaft

Satzung und Satzungsänderung

Minderheitsrechte

Buchführung

Weitergehende Verpflichtungen

Beendigung der Gesellschaft

Gewinnverwendung

Eigenkapitalregeln

Die Regelung

Steuerliche Behandlung

Insolvenz

Gründungskosten

Niederlassung

Verbindungsbüro

Joint Venture

Wettbewerb und Kartell

Überblick

Kartellrecht

Die öffentlich-rechtliche Seite

Privatrechtliche Folgen

Unlauterer Wettbewerb

Steuerrecht

Überblick

Einzelne Steuerarten

Körperschaftsteuer

Einkommensteuer

Abgeltungsteuer (stopaj)

Mehrwert- und Umsatzsteuer

Sonderverbrauchssteuer

Telekommunikationsteuer

Stempelsteuer

Reklamesteuer

Grundsteuer

Handelsvertreter

Vorbemerkung

Grundlagen

Begriff des Handelsvertreters

Der Begriff des Prinzipals

Arten von Handelsvertretern

Selbstständigkeit

Handelsvertretervertrag

Dauerhaftigkeit

Gewerbsmäßigkeit und Kaufmannseigenschaft

Gebietsherrschaft und Ausschließlichkeit

Vermittlungstätigkeit

Mehrfachvertretung

Abgrenzung gegenüber ähnlichen Rechtsverhältnissen

Vertretung ausländischer Unternehmen

Gerichtsstand

Rechte und Pflichten der Parteien

Pflichten des Handelsvertreters

Pflichten des Prinzipals

Wettbewerbsvereinbarung

Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses

Arten der Beendigung

Entschädigung und Ausgleichsanspruch

Immobilienerwerb

Einführung

Grundlagen des türkischen Immobilienrechts

Erwerben und Erben

Allgemein

Der Vertragsschluss

Ausländer als Käufer

Türkische Gesellschaften mit ausländischem Kapital als Käufer

Der Erwerb von Stockwerkseigentum

Der Erwerb von Zeiteigentum

Vertragsgestaltung

Weitere Hinweise

Vollmachten

Bauen

Einführung

Rechtsgrundlagen

Bauvertrag

Gewährleistung

Bauhandwerkerhypothek

Verjährung

Banken – Börse – Wertpapiere

Einführung

Institutionelle Formen des Finanzwesens

Überblick

Die zwei Pfeiler des türkischen Bankwesens

Die Zentralbank

Die Bankenaufsicht

Das Kredit-Regime

Einführung

Kreditbegriff

Kreditformen

Kreditsicherung

Das Einlagen-Regime

Das Zins-Regime

Gesetzliche Grundlagen

Geschäftsverkehr

Bankverkehr

Verbraucher

Gesetzliche Zinsen

Kapitalmarktrecht

Börsenrecht

Fonds

Wertpapierrecht

Arbeit und Aufenthalt

Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Stellensuche

Arbeitsrecht

Das Arbeitsverhältnis und seine Erfüllung

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Betriebsübergang

Arbeitssicherheit und –gesundheit

Leiharbeit

Sozialversicherung

Allgemein

Mutterschutz

Arbeitslosengeld

Versicherungsprämien

Meldepflichten

Rentenfonds

Entsendung von Arbeitnehmern

Devisenbestimmungen in der Türkei

Rechtsgrundlagen

Kapitalverkehr

Währungskurse

Transaktionen in ausländischen Währungen

Edelmetalle, Edelsteine und Wertsachen

Kapitaltransfer

Wertpapierverkehr

Liegenschaften

Kredite

Deviseneinlagen

Verstöße

Kaufen und Verkaufen – Vertreiben und Liefern

Einleitung

Welches Recht ist anwendbar?

Welches ist der richtige Gerichtsstand?

Das türkische Schuldrecht

Übersicht

Liefervertrag

Begriffe des allgemeinen Vertragsrechts

Formen im Vertragsrecht

Ware gegen Geld

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsstrafe

Forderungsbeitreibung

Forensic investigation

Beschreitung des Rechtsweges

Ordentlicher Rechtsweg

Zwangsvollstreckung

Einführung

Vollstreckungsbehörden

Zustellung

Vorläufiges Vollstreckungsverfahren

Vollstreckung aus inländischen Urteilen

Vollstreckung aus ausländischen Urteilen

Vollstreckung aus Urkunden

Vollstreckungsmaßnahmen

Vorläufige Sicherungsmaßnahmen

Insolvenzverfahren

Anerkennung ausländischer Insolvenzbeschlüsse

Insolvenzverfahren in der Türkei

Handelsgesellschaften in der Insolvenz

Fristen in Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckung

Ein typischer Verfahrensablauf

Prozesskosten

Gerichtskosten

Gutachterkosten

Anwaltskosten

Sonstige Kosten

Marken und Patente

Einführung

Markenrecht in der Türkei

Rechtliche Grundlagen des Markenschutzes

Eintragung und Schutz

Die Markenverletzung

Patentrecht in der Türkei

Vorbemerkung

Rechtliche Grundlagen des Patentschutzes

Patentschutz in der Praxis

Zusammenfassung

Vergaberecht

Einführung

Grundlagen

Arbeitsgemeinschaft als Bieter

Aufsichtsbehörde

Arten der Vergabe

Anwendbarkeit des Vergaberechts

Sicherheiten

Zuschlag und Vertragsschluss

Rechtsschutz

Incoterms 2010 (Zusammenfassung)

Allgemein

Die elf Klauseln

Völkerrechtliche Verträge

Überblick

Multilaterale Abkommen

Österreich

Schweiz

Deutschland

Stille Post

Quellen

Literatur

Internet

Allgemein

Ministerien und Behörden

Diplomatische und konsularische Vertretungen

Kammern türkisch, deutsch, schweizerisch und österreichisch

Vorwort

In der täglichen Praxis des Verfassers und seiner Kolleginnen und Kollegen im Netzwerk der Kanzlei Rumpf Rechtsanwälte (www.rumpf-legal.com) hat sich in den vergangenen Jahren eine außerordentliche Diversifizierung der Beratungskonstellationen ergeben. Denn deutsche Unternehmen gehen längst nicht mehr nur in die Produktion von Kfz und ihren Komponenten, Maschinen, Textilien, auch große deutsche Presse- und Buchverlage, Leasinggesellschaften, Factoringgesellschaften, Bergbauunternehmen, Dienstleister und Produzenten für das Gesundheitswesen oder Versicherungsmakler suchen ein Standbein in der Türkei.

Dieser Leitfaden wird hier in fünfter und weiter verbesserter Auflage vorgelegt. Der Leitfaden erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt naturgemäß nicht die qualifizierte Beratung im Einzelfall. Der Leitfaden reflektiert weitgehend diejenigen Fragestellungen, die typischerweise in der Beratungspraxis des Verfassers und der Kanzlei Rumpf Rechtsanwälte in Stuttgart mit ihrem Netzwerk in Deutschland und der Türkei sowie der Rumpf Consulting in Istanbul auftreten.

Weiterverweise im laufenden Text erfolgen durch die Angabe von Webseiten, über welche Zugang zu detaillierteren Informationen besteht. Wird auf türkische Seiten verwiesen, so öffnet sich zwar meist die türkische Hauptseite, es stehen dort aber meist auch Verlinkungen zu deutschen oder englischen Versionen zur Verfügung.

Der Autor bedankt sich herzlich bei seinen deutschen und türkischen Mitarbeitern in Stuttgart und Istanbul für ihre stetige und zuverlässige Unterstützung, die maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung dieses Buches gehabt hat.

Stuttgart, im Mai 2017

Christian Rumpf

Einführung

Die Türkei hat in letzter Zeit eine rasante Entwicklung durchgemacht, die allerdings durch einige politische Verwerfungen an Tempo eingebüßt hat. Es wird aber weiter gebaut und Industrie angesiedelt, zahlreiche Förderprogramme der türkischen Regierung, aber auch Förderungen aus der EU und durch den Internationalen Währungsfonds bzw. die Weltbank beleben die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die durch die Regierung Erdoğan verursachte Unruhe in den Wirtschaftsbeziehungen zu Europa hat zwar in kürzester Zeit erheblichen Schaden für die türkische Wirtschaft angerichtet, ausländische Unternehmen finden in der Türkei aber nach wie vor hervorragende Möglichkeiten vor. Zudem ist zu erwarten, dass die Türkei ihre einzigartige geopolitische Situation auch in Zukunft für weitere Bemühungen um Wachstum und Prosperität nutzen wird.

Anfang 2012 hat die Türkei ein großes Förderprogramm für die Aktivitäten der türkischen Wirtschaft im Ausland aufgelegt. Ziel ist es, die Türkei bis 2023, dem 100. Jahrestag der Republik, unter die ersten zehn Volkswirtschaften der Welt zu bringen. Die türkische Bürokratie weist zwar zum Teil noch immer die für die Länder im Mittelmeerraum typischen Vor- und Nachteile auf. Doch werden Verwaltungsverfahren vereinfacht. Die einmal wegen ihrer Langsamkeit berüchtigte Justiz erhöht das Tempo, man kommt in der Regel zu Ergebnissen, wie man sie in einem europäischen Land erwarten darf. Gerade in Deutschland häufig zu hörende Kritik mag durchaus nachvollziehbar sein – aus deutscher Sicht. In der europäischen Perspektive bereits sieht das Bild anders, nämlich vergleichsweise durchaus positiv aus.

Der türkische Staat blickte 2013 auf eine 90-jährige Tradition als Republik zurück. Die Eingriffe des Militärs 1960, 1971 und 1980 haben an der grundsätzlichen demokratischen Charakteristik des Landes nichts Wesentliches geändert, im Gegenteil. Der erste Ministerpräsident nach der Junta 1983, Turgut Özal, darf als der spiritus rector der nachfolgenden Veränderungen bezeichnet werden, die über die Zollunion 1995/1996 in die heutige Zeit geführt haben. Dass derzeit eine Regierung am Werke ist, die sich mit einer Neuinterpretation des Begriffs „Demokratie“ versucht und sich in Richtung auf eine Diktatur zu bewegen scheint, irritiert viele Beteiligten. Dennoch hat gerade auch die Rechtspolitik dieser Regierung nur in eine Richtung gewiesen, nämlich die der Modernisierung nach europäischen Maßstäben, unter aktiver Einbindung ausländischer Investoren.

Ein günstiges Verhältnis zwischen Lohnkosten und Produktivität, die organisierte Industrieansiedlung sowie Fördermaßnahmen gestaffelt nach bestimmten Regionen machen die Türkei zu einem attraktiven Standort.

Die Türkei auf ihrem Weg in die EU

Bedeutung der Beitrittsverhandlungen

Bis zum 16. April 2017 war die Türkei eine pluralistische und säkulare Demokratie mit islamischer Bevölkerung und damit für viele Staaten im Nahen und mittleren Osten ein wichtiges Vorbild. Sie hatte dem Ausbau der Beziehungen mit den europäischen Ländern immer einen großen Wert beigemessen. Dabei legt die türkische Außenwirtschaftspolitik zunehmenden Wert auf andere Regionen als die EU, wie Zentralasien und Afrika. Auch eine verstärkte Annäherung an Russland ist zu beobachten. Die Türkei hat sich damit politisch diversifiziert. Offenkundig wird das im Syrienkonflikt, wo die Türkei eigene Vorstellungen von regionaler Sicherheit umzusetzen versucht. Wirtschaftlich jedoch ist sie weiterhin besonders stark nach Europa ausgerichtet.

Schon im 19. Jahrhundert hatte die Türkei die Anstrengungen darauf konzentriert, sich mit ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen nach Westen hin zu orientieren. Nach dem Ersten Weltkrieg folgte die Türkei den auch in Europa neuen Tendenzen der Demokratisierung und Entmachtung der Fürstenhäuser und entschied sich – ähnlich wie Frankreich – für das Modell einer streng säkularen Republik.

Seit dieser Zeit blieb die Türkei immer nach Westen hin ausgerichtet, wobei mit dem Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Weltmacht insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Amerikaner Einfluss auf die türkische Politik gewannen. Die Türkei ist ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, ein Mitglied der NATO, des Europarates, der OECD und assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union. In Konzepten zur Verteidigung des europäischen Kontinents spielt die Türkei eine zentrale Rolle. Die Kernelemente der türkischen Außenpolitik konvergieren allgemein mit denen der EU. Dies gilt selbst bzw. gerade auch unter der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan, seit 2001 Ministerpräsident und seit August 2014 der Staatspräsident des Landes. Dieser wichtige Bereich der Zusammenarbeit läuft parallel zur wirtschaftlichen und politischen Beziehung zur EU. Diese ist zwar durch den aktuellen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Referendum zur Verfassungsänderung rhetorisch in Frage gestellt worden, dennoch gibt es für die Türkei keine ernsthafte alternative Option, auch nicht mit Russland, das selbst von einer starken EU profitiert.

Die Türkei ist das älteste assoziierte Mitglied der EU, und im Verlauf der letzten 50 Jahre war sie an den Aktivitäten praktisch aller internationaler Organe, die bei der europäischen Integration eine Rolle spielen, beteiligt.

Im Jahr 1959 hat die Türkei zum ersten Mal einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EWG, aus der die heutige EU hervorgegangen ist, gestellt. Dies führte zu dem Abkommen von Ankara (Assoziationsvertrag 1963), das zusammen mit dem Zusatzprotokoll von 1970 (in Kraft 1973) die Grundlage für die heutigen Beziehungen bildet. Mit besagtem Zusatzprotokoll wurde zur Errichtung einer der Vollmitgliedschaft vorausgehenden Zollunion ein Zeitplan für 22 Jahre vorgesehen. Die EU (damals noch EG) hat bis auf wenige Ausnahmen ihre Zölle für Industriegüter aufgehoben und für aus der Türkei stammende Importe von Agrar- und einigen verarbeiteten Agrarprodukten ein Präferenzsystem etabliert. Die Türkei hat ihrerseits seit Anfang der 1970er Jahre begonnen, ihre Zölle abzubauen und diesen Prozess von 1987 an beschleunigt. Am 1.1.1996 trat die Zollunion in Kraft.

Mit der Anerkennung, dass die Türkei für eine Mitgliedschaft qualifiziert ist, wurde der Weg für die anschließenden Verhandlungen geebnet, die im Oktober 2017 ihr zwölfjähriges Jubiläum feiern – im Vergleich zu anderen Beitrittsländern ein bereits viel zu langer Zeitraum. Ob es also tatsächlich zu einem Beitritt kommen wird, bleibt ungewiss, um so mehr, als die Türkei mit einer gravierenden Verfassungsänderung dabei ist, die Linie europäischer Grundwerte zu verlassen, dies nicht zuletzt auch infolge gravierender Fehler in der EU-Türkei-Politik. Denn die Türken sind zum einen zu Recht verärgert, nachdem kein anderer Staat vor der Aufnahme in die EU derart penibel auf die Einhaltung der Aufnahmekriterien abgeklopft worden ist und die Türkei sich demzufolge im Grunde abgelehnt fühlt, zum zweiten sind auch die Strukturen der EU und der Zustand des Wirtschaftsraums der EU mit verantwortlich dafür, dass die politischen Bindungen zur Türkei marode zu werden scheinen. Inzwischen ist es nicht mehr nur die ungeschickte Rhetorik vieler EU-Politiker, sondern auch der innere Zustand der EU selbst, der die Beziehungen zur Türkei problematischer zu machen scheint.

Dennoch: Die Türkei und ihre geographische Lage sprechen auf Dauer dafür, dass die Türkei für europäische Unternehmen ein wichtiger Partner bleibt.

Zollunion

Allgemein

Seit dem 1. Januar 1996 ist die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Kraft. Diese Zollunion ist die engste wirtschaftliche und politische Beziehung zwischen der EU und einem Nicht-Mitgliedstaat.

Im Wesentlichen erlaubt die Zollunion der Türkei einen besseren Zugang zu den „Binnenmarkt-Ländern“. Sie garantiert einen freien Austausch von Industriegütern und verarbeiteten Agrar-Produkten. Zölle und Gebühren wurden aufgehoben, und mengenmäßige Beschränkungen, wie Quoten, sind nicht mehr zugelassen. Die Zollunion beinhaltet die Harmonisierung der türkischen Handels- und Wettbewerbspolitik mit derjenigen der EU sowie die Ausdehnung der Mehrzahl der EU-Handels- und Wettbewerbsbestimmungen auf die türkische Wirtschaft.

Die Zollunion bietet jedoch vor allem auch für die europäische Wirtschaft wichtige Vorteile, weil damit der Zugang zu einem großen und aufstrebenden Markt gewährleistet wird. Die türkische Industrie hat bisher dem hierdurch verschärften Wettbewerb im Wesentlichen standhalten können. Befürchtungen, die türkische Industrie würde dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten können, haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Qualität und Produktivität sind in unerwartetem Maße angestiegen und haben für die ausländischen Investoren mehr Vorteile generiert als die so genannten Billiglohnländer im europäischen Osten oder in Fernost.

Gleiche Voraussetzungen

Die Zollunion betrifft alle Aspekte der Handels- und Wettbewerbspolitik um sicherzustellen, dass für türkische und europäische Firmen dieselben Voraussetzungen gelten. Der Beschluss des Assoziationsrates vom 6. März 1995, welcher der Zollunion zugrunde liegt, beinhaltet v.a. die Aufhebung von Zöllen, mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für den Handel mit Industriegütern und verarbeiteten Agrar-Produkten zwischen der Türkei und der EU, die Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs der EU durch die Türkei im Handel mit Drittländern, die Übernahme von Maßnahmen äquivalent zur Gemeinsamen Handelspolitik der EU durch die Türkei, einschließlich der Präferenzabkommen der EU mit bestimmten Drittländern, die Anpassung der Regeln der EU zum Wettbewerb einschließlich des Kartellrechts, zum gewerblichen Rechtsschutz (Schutz von Marken und Patenten), die Aufhebung freiwilliger Beschränkungen im Textil-Handel seitens der EU und schließlich die Errichtung eines gemischten Zoll-Unions-Ausschusses zwischen der Türkei und der EU. Die Anbindung an zahlreiche weitere Abkommen der EU sichern der Türkei umfassende Information und Konsultation in EU-Angelegenheiten.

In den nicht von der Zollunion erfassten Bereichen („Politiken“) wie der Industrieentwicklung, der transeuropäischen Netze sowie von Energie, Transport, Telekommunikation, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft, Statistik, Justiz, innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Kultur, Information und Kommunikation wird die Zusammenarbeit stetig intensiviert.

Abbau der Zölle

Seit Inkrafttreten der Zollunion hat die Türkei alle Zölle und äquivalenten Gebühren für den Import von Industriewaren aus EU-Mitgliedsländern aufgehoben. Darüber hinaus hat sie ihre Zolltarife und die äquivalenten Gebühren für den Import von Industriegütern aus „Drittländern“ mit dem Gemeinsamen Zollaußentarif der EU harmonisiert. Die Türkei sollte bis 2000 die Handelspolitik und die Präferenz- und Zollpolitik der EU übernehmen, insoweit ist die Entwicklung jedoch noch nicht abgeschlossen.

Aufgrund all dieser Maßnahmen sind die für die Türkei geltenden Sätze für die Schutzzölle für den Import von Industriegütern von 5,9% auf 0% gefallen, gleiches gilt für Importe aus EFTA-Ländern.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass – sozusagen durch die Hintertür – immer wieder einmal andere Beschränkungen auftauchen, wie etwa umständliche Prüfungen der Übereinstimmung eingeführter Ware mit Standards.

Harmonisierung der Politiken

Die Zollunion umfasst nicht die Agrarwirtschaft. Dennoch wird auch hier die Zusammenarbeit ausgebaut.

Auch die Handelspolitik wird zunehmend harmonisiert. Die Harmonisierung schließt bisher das Monitoring und den Schutz von Importen aus der EU und Drittländern, das Management von mengenmäßigen Beschränkungen und Zolltarif-Quoten sowie die Bekämpfung von Importen zu Dumpingpreisen und von subventionierten Importen ein.

Zunehmend Gemeinsamkeiten bestehen auch in der Wettbewerbspolitik. Bis vor kurzem hatte die Türkei bisher kaum eine aktive Subventionierung von Wirtschaftszweigen betrieben, sondern sich auf die Förderung unterentwickelter Gebiete und auf den Erhalt des kulturellen Erbes konzentriert. Nach EU-Recht verbotene Beihilfeformen sind in der Türkei allerdings etwa in der Privilegierung türkischer Unternehmen bei Ausschreibungen erkennbar. Im Übrigen wird derzeit eine aktive Privatisierungspolitik betrieben –ganz im Sinne einer europäischen Politik, die auf die Entzerrung der – vormals staatlichen – Monopole in den Bereichen Telekommunikation und Energie gerichtet ist.

Und schließlich gibt es zwischen der Türkei und der EU eine aktive Zusammenarbeit in den Bereichen „Standardisierung, Eichung, Güteklassen, Zulassung, Prüfverfahren und Zertifizierung“.

Was Dienstleistungsverkehr wie auch die Niederlassungsfreiheit anbelangt, so harren diese noch der Anpassung an die in der EU geltenden Freiheiten.

Beitrittsperspektive

Die Beitrittsperspektive hängt vom Verlauf der Beitrittsverhandlungen ab. Hierfür gibt es ein Programm, das 35 Verhandlungskapitel vorsieht. Das größte Problem besteht darin, dass das Verhandlungstempo mit demjenigen, das etwa für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien oder Kroatien vorgelegt worden ist, in keiner Weise vergleichbar ist. Befremdend wirkt auf den Beobachter auch, dass die konkrete Beitrittsperspektive von politischer Seite sehr viel zurückhaltender gesehen wird als dies bei den vorgenannten Ländern der Fall war. Und ausgerechnet die steigende Kritik an der voreiligen Aufnahme der jüngsten EU-Mitglieder stärkt die Front derjenigen, die einen Beitritt der Türkei für zu früh halten, sprich: ihn eigentlich nicht wünschen. Es dürfte kaum zu leugnen sein, dass hier eher mentale als rationale Vorbehalte zum Tragen kommen, die sich nachhaltig auf den politischen Diskurs auswirken. Auch wirtschaftsfremde Faktoren spielen bei der Türkei eine ganz andere Rolle als bei den meisten Balkanstaaten, wie etwa im früher recht kritischen Verhältnis zu Griechenland. Nun zeigt ausgerechnet Griechenland die eigene Unfähigkeit, den EU-Standards gerecht zu werden, gefolgt vom 2004 geradezu überstürzt aufgenommenen Inselstaat Zypern, während die Türkei die letzte Krise mit Bravour zu meistern scheint. Sie erfüllt derzeit sogar die Stabilitätskriterien für die Euro-Zone.

Neben religiös-kulturellen Gesichtspunkten dürfte auch das am besten nachvollziehbare Argument eine Rolle spielen, dass die Türkei allein schon wegen der Größe ihrer Bevölkerung und ihrer potenziellen Wirtschaftskraft zu einer Neubestimmung der Gewichte in der EU zwingen wird, was einen erheblichen strukturellen Reformaufwand in der EU selbst erfordert. Vor allem dürfte es den großen Staaten schwerfallen, ihre restlichen Einflussmöglichkeiten mit der Türkei zu teilen. Bis vor kurzem war die Türkei ein Schwellenland – jetzt ist sie auf dem Weg zum mächtigsten Staat in einer großen Region. Und wirkliche Augenhöhe mit der Türkei hat es für westliche Staaten, darunter einige ehemalige Großmächte, zuletzt vor gut 300 Jahren gegeben ...

Aber auch das Zypernproblem, das vor dem Beitritt Zyperns auf der Grundlage des so genannten Annan-Plans 2004 fast gelöst worden wäre, hätte die EU den Beitrittsprozess des Inselstaates nicht unnötig gefördert, darf nicht unterschätzt werden. Während Griechenland und die Türkei sich im Jahre 2004 für den Annan-Plan ausgesprochen hatten und dieser Linie dann auch die türkische Volksgruppe in Nordzypern in der fälligen Volksabstimmung gefolgt war, lehnte die zahlenmäßig stärkere griechische Volksgruppe im Süden der Insel, deren Regierung von der internationalen Gemeinschaft als die Regierung der Republik Zypern anerkannt wird, den Plan ab. Die Folge war der einmalige Vorgang, dass Zypern dennoch in die EU aufgenommen wurde – als Staat mit unklarer Verfassungslage und unklaren Staatsgrenzen, jetzt neben Griechenland das kritischste Sorgenkind der EU. Ein wirtschaftlich maroder Zwergstaat mit der Macht, durch sein Stimmverhalten den Beitritt der Türkei maßgeblich zu beeinflussen, ja zu verhindern. Die Türkei steht nun vor dem schwierigen Dilemma, dass ihr die Anerkennung der Republik Zypern in der gegenwärtigen Fassung und damit – letztlich – die Anerkennung eines Zustandes abverlangt wird, für den sie nicht diejenige Verantwortung trägt, die ihr heute gerne und leichtfertig zugeschrieben wird¹.

Dass die Türkei allerdings nicht tatenlos auf den EU-Beitritt wartet, zeigt der Abschluss einer stetig steigenden Zahl von Freihandelsabkommen mit anderen Staaten und die zunehmenden außenpolitischen Aktivitäten in Richtung des Nahen Ostens und Zentralasiens. Oft erfolgt die Umsetzung von EU-Richtlinien schneller als in Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten. Selbst Afrika ist inzwischen fester Bestandteil türkischer Wirtschaftsaußenpolitik, die mit größerer Effizienz und Nachhaltigkeit betrieben wird als diejenige der EU, von Deutschland gar nicht zu reden.

Türkische Wirtschaft im Aufwind

Die türkische Wirtschaft boomt – so hieß es allenthalben bis Mitte 2016. Die verfügbaren Zahlen haben in der Tat dafür gesprochen, dass die Türkei durch eine geschickte Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik auf einem guten Weg war². Dass geplant ist, bis 2023 – zum hundertjährigen Bestehen der türkischen Republik – unter die besten Zehn der Weltwirtschaft zu gelangen, erschien durchaus realistisch. Gleichzeitig haben wir weltweit und vor allem auch in Europa einen geradezu dramatischen Verfall der Wirtschaftsleistung erlebt. Selbst wenn auch die Türkei ihre Prognosen zwischendurch nach unten korrigieren musste – sie hat im europäischen Vergleich nach wie vor die größte Dynamik aufgewiesen.

Ein mysteriöser Putsch am 15. Juli 2016 hat allerdings die Lage verändert. Er löste eine Hexenjagd gegen alles aus, was nach Fethullah Gülen riecht, einem Prediger, dem es gelungen ist, Zehntausende von Anhängern in allen interessanten Positionen von Bürokratie und Wirtschaft unterzubringen und gegen die der aktuelle Staatspräsident Erdoğan meint, mit allen Mitteln vorgehen zu müssen. Er bekämpft damit eine Bewegung, die nicht nur den Aufstieg der AKP als führende politische Kraft ermöglicht hat, sondern auch starke Anteile am wirtschaftlichen Aufschwung hatte. Die türkische Wirtschaft erlebt daher im Augenblick eine schwierige Phase mit hoher Arbeitslosigkeit (ca. 13%) und einem spürbaren Rückgang der Produktivität.

Recht und Justiz

Rechtssystem

Das türkische Rechtssystem hatte bereits in der Endphase des Osmanischen Reiches³ zwischen 1839 und 1919 einige wichtige Veränderungen durchgemacht, wobei zunächst der französische Einfluss vorherrschend war. 1876 bereits hatte das Reich eine moderne Verfassung. Bis zur Ausrufung der Republik 1923 fußte das System, trotz der Rezeption vieler europäischer Rechtsregeln⁴, im Wesentlichen auf islamischen Grundsätzen. Nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches, dem unter anderem auch die Einführung des Grundbuch- und Katastersystems zu verdanken war, und der Reduktion des Riesenreiches auf das Territorium der heutigen Republik Türkei, kam es zu einer rasanten Modernisierung des Rechtssystems. Der ersten republikanischen Verfassung 1924 folgten in schneller Folge wichtige Kodifizierungen, zunächst – wie in Ansätzen zuvor schon im Osmanischen Reich – im Wege der Übersetzung ausländischer Gesetzestexte. So wurden die französischen Fassungen des schweizerischen ZGB, des Obligationenrechts (als OGB), die Zivilprozessordnung des Kantons Neuchâtel, die deutsche Strafprozessordnung, das italienische Strafgesetzbuch und das schweizerische Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht übernommen. Erst 1957 kam ein gut funktionierendes HGB, das – auch wenn für die Autorenschaft maßgeblich der deutsche Ernst E. Hirsch⁵ verantwortlich zeichnete – als gut gelungene Eigenproduktion bezeichnet werden konnte.

Das türkische Rechtssystem ordnet sich also nahtlos in die europäischen Rechtsordnungen kontinentaler Prägung ein. Anders als die Common-Law⁶-Staaten England und Irland folgt das System also einer strengen Hierarchie von Typen der Rechtsvorschriften und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Das Parlament⁷ ist für den Erlass von Verfassung und Gesetzen zuständig, die Exekutive mit dem Präsidenten an der Spitze sowie den Ministerien und autonome Verwaltungseinheiten wie etwa Hochschulrat, Zentralbank, Rundfunk- und Fernsehrat u.a. vollzieht die Gesetze, der Präsident wird mit seinen Präsidialverordnungen nach der Umsetzung der mit dem Referendum am 16. April 2017 abgesegneten Verfassungsreform eine eigene starke Regelungskompetenz ausüben. Sonstige Verordnungen zur Durchführung von Gesetzen dürfen von den obersten Verwaltungsorganen, die überwiegend in Ankara sitzen, erlassen werden.

Sowohl die Rezeptionsgeschichte als auch die enge Verbindung zur EU haben dazu geführt, dass das türkische Recht inhaltlich viele Bezüge zu den Rechtsordnungen anderer Länder und zur EU aufweist. Zu hoffen ist, dass dies auch trotz der umstrittenen Verfassungsreform vom April 2017 so bleibt.

Verfassungsrecht

Die türkische Verfassung ist seit 1924 republikanischer Natur. Damals war sie inhaltlich und strukturell mit den Verfassungen der neuen Republiken, einschließlich der Weimarer Republik, nach dem Ersten Weltkrieg vergleichbar. 1961 gab es eine grundlegende Reform – ausgelöst durch einen Militärputsch, der der Herstellung des Rechtsstaates dienen sollte. Sie war redaktionell und inhaltlich vorbildlich, folgte in wesentlichen Punkten den Ideen des deutschen Grundgesetzes, ohne dessen redaktionelle Fehler zu übernehmen. Im Jahre 1982, nach dem Militärputsch vom 12. September 1980, der dieses Mal der Wiederherstellung der vermeintlich verloren gegangenen Staatsautorität diente, wurde die Verfassung gründlich überarbeitet und neu erlassen. Aber auch hier finden sich wieder die Ideen, die wir inzwischen aus den modernen westeuropäischen Verfassungen und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kennen. Der überstrenge Schutz des Staates gegenüber dem Bürger wich in verschiedenen Schritten – 1999, 2005, 2010 – einer liberaleren Sicht von der Position des Bürgers im Staat⁸.

Die türkische Verfassung gehört zu demjenigen modernen Verfassungstyp, der auch Grundentscheidungen für die Wirtschaftsordnung trifft. Man kann daher von einer geschriebenen „Wirtschaftsverfassung“ sprechen. Es gelten das Sozialstaatsprinzip und der Schutz der freien Märkte. Die Verfassung vermeidet die Festlegung sowohl auf ein planwirtschaftliches Modell als auch auf eine völlig freie Marktwirtschaft. Sie definiert stattdessen Verantwortlichkeiten des Staats für die Regulierung von Märkten in bestimmten sensiblen Bereichen im öffentlichen Interesse. Diese Bereiche können wie folgt aufgezählt werden:

Innere und äußere Sicherheit

Küstenschutz

Denkmal- und Kulturgüterschutz

Naturschutz, insbesondere Waldschutz

Gesundheitsschutz

Schutz des Kleinhandels und Handwerks

Im Übrigen gilt wie woanders auch, dass der Schutz der Grundrechte, darunter der des Eigentums, seine Schranken in vorrangigen Interessen der anderen Individuen bzw. der Öffentlichkeit hat. Hier das richtige Gleichgewicht herzustellen, fällt der Politik und Justiz – auch dies ist nichts Ungewöhnliches – nicht immer leicht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem auch die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren. Diese wird nicht nur durch eine unabhängige Justiz, sondern vor allem auch durch geeignete Verwaltungsverfahren garantiert; hier ist etwa das Enteignungsverfahren hervorzuheben, das auf einer eigenen Gesetzesgrundlage beruht.

In der Vorauflage hatten wir noch davon gesprochen, dass mit der Verfassungsreform eine weitere Modernisierung zu erwarten sei. Diese Erwartung ist nicht eingetreten. Statt der Ausweitung der Freiheiten als Wesensmerkmal einer klassischen Demokratie hat die Verfassungsreform zu einer Stärkung der Exekutive in einer Weise geführt, die erhebliche Gefahren für die demokratischen Grundstrukturen des türkischen politischen Systems mit sich gebracht hat. Der Ministerrat als Verfassungsorgan wurde durch einen starken Präsidenten ersetzt, der nunmehr auch den Vorsitz einer Partei innehaben darf und dies erfahrungsgemäß auch ausnutzen wird. Die Unabhängigkeit der Justiz, die bislang durch einen Hohen Richter- und Staatsanwälterat gewährleistet werden konnte, dessen Ernennung durch die Justiz selbst erfolgte, ist durch die Anbindung dieses Rates an die Politik nicht mehr gewährleistet. Mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Ziviljustiz ist jedoch bis auf weiteres nicht zu rechnen.

Privat- und Handelsrecht

Das Zivil- und Schuldrecht, das im Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Obligationengesetzbuch (OGB) geregelt ist, stellte ursprünglich eine zum Teil noch wörtliche Übernahme des schweizerischen ZGB und OR dar, die in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgt war. Der Zivilprozess folgte einer Zivilprozessordnung, die ebenfalls aus der Schweiz stammte, so wie auch das Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht.

Spätere Reformen in der Schweiz wurden zum Teil in der Türkei nachvollzogen, teilweise – vor allem im Familien- und Erbrecht, aber auch im Sachenrecht – nahm das türkische Recht eigene Entwicklungen. Anfang 2002 trat ein modernisiertes ZGB in Kraft. Am 1.10.2011 folgte eine neue ZPO, am 1.7.2012 kamen ein neues OGB und ein neues HGB, mit denen einige wichtige Änderungen vorgenommen worden sind.

Während im alten HGB viele Anleihen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich zu erkennen waren, dringen im neuen HGB verstärkt EU-Standards in den Vordergrund.

Ungeachtet der Entwicklungen im Bereich des Schuld- und Handelsrechts hat es in den letzten zwanzig Jahren zahlreiche wichtige Reformen in einzelnen Gebieten gegeben. Seit rund siebzehn Jahren wacht eine Wettbewerbsbehörde in Ankara über das ordentliche Funktionieren des Wettbewerbs am Markt, das Türkische Patentinstitut hat sich beim Schutz geistigen Eigentums bewährt, eine funktionierende und scharfe Bankenaufsicht hat den türkischen Bankensektor davor bewahrt, dass das türkische Bankensystem in den Strudel der Finanzkrise gerät, der Kapitalmarktrat kontrolliert den Kapitalmarkt, der derzeit vor allem in der Istanbuler Wertpapierbörse institutionalisiert ist, dem jedoch zwischenzeitlich ein zweiter Kapitalmarkt für nicht börsennotierte Unternehmen hinzugefügt wurde.

In diesem Umfeld ist ein Maß an Rechtssicherheit entstanden, das auch das in manchen EU-Mitgliedstaaten übertrifft.

Strafrecht

Das Strafrecht beruhte in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts ursprünglich auf der Übernahme des damals (und überwiegend auch heute noch) geltenden italienischen Strafgesetzbuchs, wurde jedoch im Jahre 2005 grundlegend umgestaltet und in ein neues Strafgesetzbuch gefasst, in dem sich nunmehr auch Elemente aus anderen europäischen Staaten, insbesondere Deutschland erkennen lassen. Die Strafprozessordnung lehnt sich nach der Reform im Jahre 2005 weiterhin an das deutsche Vorbild an.

Das Strafrecht enthält auch zahlreiche Bestimmungen zum Wirtschaftsstrafrecht, von den klassischen Straftatbeständen des Betrugs über die Urkundenfälschung bis hin zum Steuerstrafrecht. Auch rudimentäre Reste der Devisenbewirtschaftung finden sich in strafbewehrten Regeln zur Erfassung des Devisenverkehrs. Die Praxis im Wirtschaftsstrafrecht krankt allerdings an der fehlenden Sensibilität türkischer Staatsanwaltschaften für dieses Gebiet. Leichtfertig werden zu häufig Strafverfahren eingestellt oder nicht mit der erforderlichen Nachhaltigkeit betrieben, weil man irrtümlich davon ausgeht, dass handelsrechtliche Streitigkeiten nicht Sache der Strafgerichte seien. Diese prinzipiell richtige Feststellung wird viel zu häufig auch auf Fälle ausgedehnt, in denen die Parteien in den Handelsprozessen gefälschte Beweismittel vorlegen oder der Tatbestand der Untreue nachgewiesen werden kann. Die Folge ist eine mangelhafte Durchsetzung der Wahrheitspflicht im Prozess und damit der Beeinträchtigung der Verlässlichkeit der Justiz.

Verwaltungsrecht

Im öffentlichen Recht schließlich ist die französische Rechtstradition erkennbar. Es gibt kein allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, in welchem das Verwaltungsverfahren einheitlich geregelt wird.

Dennoch folgt das Verwaltungsverfahren einheitlichen Grundsätzen und ist im Übrigen in zahlreichen Einzelgesetzen für bestimmte Bereiche der öffentlichen Verwaltung konkretisiert worden. Dabei legt der Gesetzgeber größten Wert auf Rechtssicherheit, die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Transparenz. Umfangreiche Informations- und Offenlegungspflichten der Behörden gewähren dem betroffenen Bürger eine gewisse Sicherheit ohne gleichzeitig dessen Interesse am Daten- und Geheimnisschutz zu verletzen.

Einfluss auf die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nicht nur der Ausländer hat das Verwaltungsrecht in zahlreichen Zusammenhängen. Bei Immobilien- und Bauprojekten sind etwa nicht nur das öffentliche Baurecht zu beachten, sondern auch Regeln des Küsten-, Wald- und Denkmalschutzes. Hinzu kommen noch besondere Anforderungen und Regeln wie etwa die Erdbebensicherheit. Auch das Vergaberecht ist nach wie vor öffentlich-rechtlich geprägt.

Zwar wird in der Türkei zügig privatisiert und dereguliert. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf allen wesentlichen Gebieten, in denen im “öffentlichen Raum” gehandelt und gewirtschaftet wird, das Verwaltungsrecht seine Präsenz nicht aufgegeben hat. Europäischen Standards folgend sind in bestimmten Bereichen Regulierungsbehörden aktiv, welche das private Wirken scharf kontrollieren, wie in den Bereichen der Telekommunikation, des Verkehrs und der Energie. Diese Behörden schaffen aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen umfangreiche Regelwerke, die zu beachten sind.

Das Gerichtssystem

Einführung

Unabhängigkeit der Gerichte

Die türkische Justiz sollte von Verfassungswegen unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen sein. Sie wird in Personal- und Disziplinarangelegenheiten durch einen Richter- und Staatsanwälterat (Hakimler ve Savcılar Kurulu)⁹ überwacht, der auch über die Einrichtung neuer Gerichte und die Definition der Gerichtssprengel bestimmt. Dieser Rat setzt sich wiederum vor allem aus Vertretern der Richterschaft zusammen. Zu Zwecken der Demonstration seiner Unabhängigkeit wurde dieser Rat um zahlreiche Mitglieder aus der Justiz im Zuge der Reform 2010/2011 erweitert und seine Verwaltung aus dem Justizministerium ausgegliedert. Mit der Verfassungsreform 2017 wurde die Zahl der Mitglieder fast halbiert, die Wahl erfolgt nicht mehr durch die Justiz, sondern durch Präsident und Parlament für eine Amtszeit von vier Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl. Die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik ist damit nicht mehr gewährleistet.

Praktische Probleme

Die türkischen Gerichte leiden chronisch unter Überlastung und an einem Mangel an hochqualifiziertem juristischem Personal. Die Situation ist durch die Jagd auf Anhänger der Gülen-Bewegung noch verschärft worden. Dennoch: Die Verfahrensdauer ist zwar – im Vergleich zur deutschen Justizpraxis – jedenfalls in erster Instanz durchschnittlich noch zu lang, kann sich aber ohne weiteres mit den Verhältnissen in vielen anderen europäischen Ländern messen. Allerdings arbeiten seit dem 20. Juli 2016 endlich auch die Berufungsgerichte. Derzeit ist noch nicht absehbar, was sich dadurch ändern wird. Denn zumindest bei höheren Streitwerten bleibt die Revisionsinstanz als dritte Instanz bestehen, allerdings gibt es jetzt nicht mehr den besonderen Rechtsbehelf der Urteilsberichtigung, der bisher zu unnötigen Verfahrensverlängerungen geführt hatte.

Gerichtszweige

Die Gerichtszweige sind grundsätzlich aufgeteilt in die ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafjustiz) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Indessen gibt es zahlreiche Fachgerichtszweige, die überwiegend der ordentlichen Justiz zuzuschlagen sind. Außerdem gibt es eine Militärgerichtsbarkeit, die sich mit Disziplinar- und Strafangelegenheiten des Militärs befasst, sowie einen Militärverwaltungsgerichtshof. Und über allem thront ein Verfassungsgericht, eines der am besten funktionierenden Organe der türkischen Staatsgewalt, das bei der Entwicklung des türkischen Wirtschaftsrechts eine durchaus wichtige Rolle gespielt hat – früher oft in der Weise, dass allzu stürmische Versuche verschiedener türkischer Regierungen, radikale Privatisierungspläne umzusetzen, durch das Verfassungsgericht ausgebremst wurden, andererseits aber auch in Fragen der Steuergerechtigkeit und des Eigentumsschutzes.

Verfassungsgericht

Allgemein

Das Verfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi)¹⁰ wurde aufgrund der Verfassung von 1961 eingeführt. Seit der Reform 2017 verfügt das Verfassungsgericht über 15 Richter, die vom Präsidenten (12) und durch das Parlament (3) ernannt werden. Die Kandidaten werden allerdings überwiegend durch die Justiz, zu einem kleinen Teil auch anders bestimmt. Die Richter, so sieht es die Verfassung vor, kommen überwiegend aus der Justiz einschließlich der Anwaltschaft, aber auch von Universitäten und aus der Verwaltung. Die türkische Verfassung ermöglicht damit bewusst auch hochqualifizierten Nichtjuristen die Mitwirkung im Verfassungsgericht. Die Amtszeit beträgt einmalig zwölf Jahre und ist aber gleichzeitig durch die Altersgrenze von 65 begrenzt. Das Mindestalter beträgt 45 Jahre, erforderlich sind eine nicht unbedingt juristische Hochschulausbildung und 20 Jahre Berufserfahrung als Mitglied des Lehrkörpers an einer Universität, als Rechtsanwalt, Richter oder im öffentlichen Dienst. Es gelten auch für Verfassungsrichter die persönlichen Hindernisse für die Bekleidung eines Richteramts wie etwa die Verstrickung in ein Strafverfahren wegen bestimmter Straftaten. Das Verfassungsgericht tagt in zwei „Abteilungen“ (Senaten), die mit vier Mitgliedern zusammentreten, das Plenum muss mit mindestens zwölf Mitgliedern verhandeln und entscheiden.

Abstrakte Normenkontrolle

Im Wege der abstrakten Normenkontrolle (iptal davası) können die betreffenden Gesetzgebungsakte – förmliche Gesetze, Präsidialverordnungen, Beschlüsse der Nationalversammlung – innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Verkündung auf Antrag des Präsidenten der Republik oder einer der beiden mitgliederstärksten Fraktionen des Parlaments oder einer Gruppe von mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder der GNVT vor das Verfassungsgericht gebracht werden.

Konkrete Normenkontrolle

In der Praxis weitaus am häufigsten kam bisher das konkrete Normenkontrollverfahren (itiraz yolu) vor. Es wird aufgrund einer Vorlage eines Gerichts im Rahmen eines dort anhängigen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines gesetzgeberischen Aktes überprüft, der in dem betreffenden Verfahren entscheidungserheblich ist. Das Verfassungsgericht kann sich sogar selbst vorlegen.

Verfassungsbeschwerde

Seit Herbst 2012 gibt es auch die Verfassungsbeschwerde (bireysel başvuru). Sie ist bei Verletzung von Grundrechten möglich, die auch durch die EMRK und die Zusatzprotokolle geschützt sind. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden kann durch Ausschüsse, wie wir sie auch aus dem Bundesverfassungsgericht (dort „Kammern“) kennen, geprüft werden. Die Verfassungsbeschwerde kann nur gegen Gerichtsurteile, aber nicht gegen Gesetze gerichtet werden. Wer in Zukunft erwägt, gegen Entscheidungen türkischer Staatsorgane den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, muss – wie in den anderen Ländern mit dieser Rechtsschutzmöglichkeit – zunächst den Weg des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erfolglos beschritten haben.

Parteiverbot

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof kann das Verfassungsgericht ein Parteiverbot aussprechen oder eine Partei verwarnen. Die Voraussetzungen hierfür sind im Parteiengesetz geregelt. Schließlich prüft das Verfassungsgericht auch die Jahresabschlüsse der Parteien. Als Staatsgerichtshof hat das Verfassungsgericht auch Aufgaben eines Strafgerichts. Als solches ist es für Straftaten im Amt zuständig, die durch bestimmte Führungsspitzen in der Exekutive und der Justiz begangen worden sind.

Einstweilige Anordnung

Im Jahre 1993 hat sich das Verfassungsgericht die Möglichkeit zugesprochen, das Inkrafttreten oder die Anwendung durch einstweilige Anordnung vorläufig auszusetzen. Eine gesetzliche Regelung wurde auch im neuen Verfassungsgerichtsgesetz vom März 2011 nicht geschaffen. Allein für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist vorgesehen, dass das Verfassungsgericht „einstweilige Maßnahmen“ treffen kann – das erinnert an das Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof –, die allerdings nur sechs Monate Gültigkeit haben; innerhalb dieser Frist soll das Verfassungsgericht dann in der Hauptsache entscheiden.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Allgemein

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der heutigen Form besteht seit 1982, der Staatsrat (Danıştay)¹¹, das oberste Verwaltungsgericht, geht bereits auf das Jahr 1868 zurück. Das Militär verfügt mit dem Hohen Militärverwaltungsgerichtshof über eine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Verwaltungsgerichte

Heute besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Verwaltungsgerichten (idare mahkemeleri) und Gerichten für Steuersachen (vergi mahkemeleri), die aus je drei Berufsrichtern bestehen; in Verfahren der vollen Gerichtsbarkeit (tam yargı davası)¹² mit geringem Streitwert kann auch ein Einzelrichter verhandeln und entscheiden.

Regionalverwaltungsgerichte

Die Regionalverwaltungsgerichte (bölge idare mahkemeleri) sind zweite und letzte Instanz gegen Einzelrichterentscheidungen der Verwaltungsgerichte und Gerichte für Steuersachen. Sie beheben Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen diesen beiden Gerichtstypen. Im Übrigen gibt es einige gesetzliche Sonderzuweisungen, etwa bei Klagen gegen bestimmte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Schließlich haben sie die Aufgaben von Berufungsgerichten.

Die Regionalverwaltungsgerichte sitzen in Istanbul, Bursa, Izmir, Ankara, Konya, Samsun, Erzurum und Gaziantep.

Staatsrat

Der Staatsrat besteht aus 14 Spruchsenaten und einem Verwaltungssenat. Der Große Senat ist in einen Großen Senat für Verwaltungsstreitigkeiten und einen Großen Senat für Steuersachen aufgeteilt worden. Seine erstinstanzliche Zuständigkeit ist die Ausnahme, für die eine enumerative Aufzählung im Gesetz über den Staatsrat gilt. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Verfahren gegen Akte des Hochschulrats und der Auslandsvertretungen. Ministerratsbeschlüsse gibt es nicht mehr, diese sind durch die Präsidialverordnungen ersetzt worden, gegen welche jetzt wie bei Gesetzen der Weg zum Verfassungsgericht eröffnet worden; dies bedeutet zugleich, dass betroffene Individuen keine Möglichkeit mehr haben, solche Akte anzugreifen.

Als dritte Instanz hat der Staatsrat die Funktion eines Revisionsgerichts. Nachdem früher die „Revision“ zum Staatsrat ein eigenes Klageverfahren dargestellt hat, handelt es sich jetzt, nach dem Regionalverwaltungsgericht, um die zweite Stufe des gleichen Verfahrens aufgrund eines Revisionsantrags. Das öffentliche Interesse wird vom „Staatsanwalt beim Staatsrat“ oder der „Generalstaatsanwalt beim Staatsrat“ vertreten.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit

Allgemein

In der Zivilgerichtsbarkeit ist das „kleinste“ Gericht das mit einem Richter bzw. einer Richterin besetzte Friedensgericht (sulh hukuk mahkemesi), das naturgemäß mit einfachen Sachen befasst wird. Bis zu einer Reform im Juni 2014 galt Ähnliches für das sulh ceza mahkemesi. Dieses ist allerdings abgeschafft worden. Seine Rechtsprechungszuständigkeiten wurden der Strafkammer (unten) übertragen. Die Begleitung und Überwachung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren obliegen jetzt einer Friedensrichterschaft für Strafsachen (sulh hukuk hakimliği), die die während des Ermittlungsverfahrens erforderlichen und seitens der Verfassung den Gerichten vorbehaltenen Anordnungen trifft.

Strafgerichte

Die Strafgerichte unterliegen einer am 1.4.2005 in Kraft getretenen Strafprozessordnung. Die allgemeinste Zuständigkeit hat die Strafkammer (asliye ceza mahkemesi), die ebenfalls durch einen Einzelrichter entscheidet. Viele schwerere Straftaten sind vor der Großen Strafkammer (ağır ceza mahkemesi) zu behandeln, die aus drei Richtern besteht. Staatssicherheitsgerichte gibt es nicht mehr. Ihre Zuständigkeiten sind auf die Großen Strafkammern verlagert worden, wobei die Zuweisungen inzwischen an Fachkammern für Staatsschutzsachen erfolgt sind.

Zivilgerichte

Für die Zivilgerichte gilt die am 1.10.2011 in Kraft getretene neue Zivilprozessordnung. Auf dieser Ebene stehen die Zivilkammern (asliye hukuk mahkemesi) bzw. die Zivilkammern für Handelssachen (asliye ticaret mahkemesi) zur Verfügung. Bis zur Justizreform vom Juni 2014 haben diese Gerichte durch Einzelrichter entschieden. Bei höheren Streitwerten sowie in Handelssachen ist jedoch die Verfahrensführung in Kammern wieder eingeführt worden.

Fachgerichte

In verschiedenen Zusammenhängen gibt es Fachgerichte bzw. Fachzuständigkeiten. So gehören die Familiengerichte (aile mahkemeleri), für die neben der ZPO ein eigenes Familiengerichtsgesetz gilt, auf die Stufe der Zivilkammern. Gleiches gilt für die auf den Schutz geistigen Eigentums (Marken, Patente, Geschmacksmuster etc.), insbesondere auf Anfechtungsverfahren spezialisierten Fachgerichte (fikri ve sinai haklar mahkemeleri) in Ankara, Istanbul und Izmir. Des Weiteren gibt es Arbeitsgerichte, Verkehrsgerichte und Katastergerichte.

Berufungsgerichte

Berufungsgerichte wurden erstmals in der Geschichte der Republik mit Wirkung vom 1.4.2005 eingeführt. Nachdem sie eigentlich schon im Jahre 2007 hätten ihre Tätigkeit mit zunächst sechs Gerichten landesweit aufnehmen sollen, wurde nun beschlossen, dass insgesamt zwölf Berufungsgerichte als „Regionalgerichte“ (bölge adliye mahkemeleri) am 20.7.2016 ihre Tätigkeit aufnehmen, das gleiche Datum wurde für die Regionalverwaltungsgerichte als Berufungsgerichte angesetzt. Als Standorte sind jetzt Adana, Ankara, Antalya, Bursa, Diyarbakır, Erzurum, Gaziantep, İstanbul, İzmir, Kayseri Konya, Sakarya, Samsun, Trabzon und Van vorgesehen. Erwartet wird damit eine Entlastung des Kassationshofs. Zu befürchten ist allerdings, dass sich die Verfahren noch mehr in die Länge ziehen. Die Entlastung könnte darin bestehen, dass die Revision das Erreichen eines bestimmten Streitwerts voraussetzt und die Urteilsberichtigungsverfahren entfallen. Allerdings sollen auch die Richterzahlen drastisch reduziert werden, so dass die Entlastung – bezogen auf die Aktenzahl pro Richter – eben doch nicht eintreten wird.

Kassationshof

Letzte Instanz sowohl für Zivilsachen als auch für Strafsachen ist der Kassationshof (Yargıtay)¹³ mit seinen entsprechenden sachlich und funktionell zuständigen 20 Zivilsenaten bzw. 13 Strafsenaten¹⁴. Wie der hier verwendete Name sagt, handelt es sich um ein Kassationsverfahren (temyiz), ohne Befugnis des Kassationshofs zur Abänderung von Urteilen, in dem nur Rechtsfragen und prozessuale Fragen überprüft werden. Besteht nach einer Kassation das vorinstanzliche Gericht auf seiner Entscheidung, wird durch den Großen Senat (für Zivilsachen oder für Strafsachen) endgültig entschieden, das heißt im Falle der Kassation: das erstinstanzliche Gericht hat den Gründen des Großen Senats zu folgen. Sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht gibt es noch das Instrument der außerordentlichen Revision, die nach Rechtskraft einer Entscheidung in Zivilsachen vom Staatsanwalt eingelegt werden kann, um die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Urteils zu erreichen. Dieses Verfahren dient lediglich der Wahrung der Rechtseinheit und der Verhinderung der Entstehung von Richtergewohnheitsrecht contra legem, lässt aber die Rechtskraft der Entscheidung des Zivilgerichts im konkreten Einzelfall unberührt. Anders ist dies in Strafsachen, wo dem Justizminister eine außerordentliche Revision zugunsten eines Verurteilten (nicht zu Lasten eines Freigesprochenen) zusteht, die zur Wiederaufnahme des Verfahrens führt.

Eine Eigenheit des türkischen Systems, das Verfahren auf Urteilsberichtigung, wurde mit Einführung der Berufungsverfahren aufgegeben. Es wird nur noch in Altfällen durchgeführt. Es richtete sich gegen Urteile des Kassationshofs. Hiervon wurde in aller Regel Gebrauch gemacht, auch wenn die Erfolgsaussichten zumeist sehr gering waren. Zwar sind solche Verfahren auch in anderen Rechtsordnungen bekannt, gelten dort jedoch nicht als ordentlicher Rechtsbehelf. In der Türkei hatte sich hier aber eine Art Superrevisionsverfahren herausgebildet, das auch Voraussetzung für den Gang zum Verfassungsgericht war. Das Verfahren wurde durch denselben Senat abgewickelt, der auch das angegriffene Urteil erlassen hat.

Vereinheitlichung der Rechtsprechung

Rechtsprechungskonflikte zwischen Senaten des Kassationshofs werden auf Anregung des Präsidenten eines betroffenen Senats vom Präsidenten des Kassationshofs dem Großen Senat der entsprechenden Abteilung, bei Konflikten zwischen einem Senat und dem Großen Senat oder bei beide Abteilungen betreffenden Konflikten dem Plenum des Kassationshofs vorgelegt. Eine solche Plenarentscheidung (içtihatları birleştirme kararı) hat eine gesetzesähnliche allgemeine Bindungswirkung und kann daher nur durch Gesetz oder eine weitere Plenarentscheidung geändert werden.

Die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft der Republik (Cumhuriyet Savcılığı) entspricht in ihrer vertikalen Aufteilung den Instanzenzügen der Gerichte. Der Generalstaatsanwalt beim Kassationshof ist nebenbei noch Ankläger beim Staatsgerichtshof und Kläger im Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Die Staatsanwaltschaften können außerdem in Zivilsachen die oben erwähnten außerordentlichen Rechtsmittelverfahren in Gang setzen.

Die Staatsanwaltschaft beim Staatsrat (Danıştay Savcılığı) hat mit diesen Staatsanwaltschaften nichts zu tun, obwohl sie als „Vertreter des Gesetzes“ eine ähnliche Funktion erfüllt. Diese Institution kennen wir in der EU als Generalanwalt beim EuGH und in manchen Ländern als „Regierungskommissar“ oder früher in Deutschland als „Landesanwalt“ oder „Vertreter des öffentlichen Interesses“.

Die Militärgerichte

Mit der am 16. April 2017 durch Referendum in Gang gesetzten großen Verfassungsreform wird die Militärgerichtsbarkeit abgeschafft. Die Umsetzung ist bis Herbst 2017 vorgesehen. Bis dahin bildete die Militärgerichtsbarkeit mit dem Militärkassationshof mit den unteren Strafinstanzen und dem Militärverwaltungsgerichtshof einen auch in der Verfassung ausgewiesenen eigenen Gerichtszweig. Der Entfall ist auch die Ursache dafür, dass die Richterzahl am Verfassungsgericht von 17 auf 15 gekürzt worden ist. Damit geht die Ära der auf der deutschen Strafprozessordnung beruhenden Militärstrafprozessordnung zu Ende.

Allein für den Kriegsfall erlaubt die Verfassung die Einrichtung von Militärstrafgerichten.

Der Konfliktsgerichtshof

Der Konfliktgerichtshof (Uyuşmazlık Mahkemesi)¹⁵ bereinigt Rechtsprechungskonflikte zwischen verschiedenen Gerichtsbarkeiten durch unanfechtbare Entscheidung. Der Präsident des Konfliktgerichtshofs ist ein durch das Verfassungsgericht benannter Verfassungsrichter, die weiteren zwölf Voll- und zwölf Ersatzmitglieder stammen aus den obersten Gerichtshöfen der ordentlichen, Verwaltungs- und Militärgerichtsbarkeit. Die Kandidaten werden von den betreffenden Gerichten benannt und die Ämter im Falle des Kassationshofs und des Staatsrats durch den Hohen Richter- und Staatsanwälterat, im Falle der beiden Militärgerichtshöfe vom Präsidenten der Republik besetzt.

Der Rechnungshof

Der Rechnungshof (Sayıştay)¹⁶ prüft im „Namen der Großen Nationalversammlung der Türkei“ die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben durch die Behörden.

Haftung der Gerichte

Die Türkei kennt Regelungen zur Haftung von Gerichten für Fehlentscheidungen. Allerdings ist es sehr schwierig, diese Haftung auch tatsächlich geltend zu machen, da ungerechtfertigte Beschwerden dann auch wieder als Verunglimpfung der Justiz geahndet werden können. In der Praxis haben diese Regelungen daher keine Bedeutung.

Schiedsgerichtsbarkeit in der Türkei

Allgemein

Die türkische Verfassung hat die Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich zugelassen (Art. 125 der Verfassung). Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Für die Schiedsgerichtsbarkeit, die auf nationalem Boden mit türkischen Parteien stattfindet, gelten die Regelungen in der Zivilprozessordnung, die in ihrer Neufassung am 1.10.2011 in Kraft getreten ist.

Hat das Schiedsverfahren einen Auslandsbezug, findet aber auf türkischem Boden statt, gilt das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2001, das auf dem Modellgesetz der UNCITRAL aufgebaut ist.

Im Bereich der Ausschreibungen gibt es seit dem Jahre 2000 ein eigenes Gesetz (Gesetz Nr. 4501), das die Beilegung von Streitigkeiten zwischen türkischem Staat und ausländischen Beteiligten im Wege der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit erlaubt.

Nationale Schiedsgerichtsbarkeit

Allgemein

Entscheidend für die Anwendbarkeit der nationalen Schiedsregeln, die in den Artikeln 407 bis 444 ZPO zu finden sind, ist die Qualifikation als „nationaler Schiedsspruch“. National ist ein Schiedsspruch, der keinen Auslandsbezug hat und am Schiedsort Türkei erlassen wird. Suchen sich also türkische Parteien in ihrer Schiedsvereinbarung einen Standort in der Türkei als Schiedsort aus, gilt für das Verfahren die türkische ZPO und nicht das am UNCITRAL-Model-Law orientierte Internationale Schiedsgesetz. An dieser Stelle wollen wir uns mit einigen wichtigen Schlagworten begnügen.

Schiedsfähigkeit

Schiedsverfahren können nur dort geführt werden, wo nicht eine ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte besteht. Art. 408 ZPO nennt hier ausdrücklich Immobilienstreitigkeiten, die nicht Gegenstand von Schiedsverfahren werden können. Zu beachten ist, dass sich auch aus anderen Gesetzen und Rechtsgrundsätzen das Fehlen der Schiedsfähigkeit ergeben kann, wie etwa im Bereich des Familienrechts.

Zuständigkeit staatlicher Gerichte im Schiedsverfahren

Aus dem Charakter der Schiedsgerichtsbarkeit folgt, dass Schiedsgerichte keine Maßnahmen treffen können, die hoheitlicher Natur sind.

Können sich die Parteien auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts nicht einigen, kann auf Antrag das zuständige staatliche Gericht die Bestimmung vornehmen.

Vollstreckungsmaßnahmen sind ausschließlich staatlichen Institutionen vorbehalten, also den Vollstreckungsbehörden. Wer also im laufenden Schiedsverfahren eine Vollstreckungsmaßnahme ergreifen will (z.B. Arrest, einstweilige Verfügung mit Vollstreckungswirkung), muss staatliche Gerichte zu Hilfe nehmen. Zuständig für Amtshilfemaßnahmen ist das für den Schiedsort örtlich zuständige Regionalgericht (bis zu deren Etablierung die Zivilkammer). Einstweilige Verfügungen oder Beweissicherungsfeststellungen können durch das Schiedsgericht getroffen und auf Antrag durch das örtliche staatliche Gericht für vollstreckbar erklärt werden; das Schiedsgericht kann die Verfügung auch wieder mit sofortiger Wirkung der Einstellung der Vollstreckung aufheben.

Schiedsvereinbarung

Die „Schiedsklausel“ (Parteivereinbarung zur Konfliktbeilegung durch ein Schiedsgericht) kann im Vertrag integriert oder separat abgeschlossen sein. Es gilt ein stark aufgeweichtes Schriftlichkeitsgebot, das schon erfüllt ist, wenn sich die Gegenpartei auf die Behauptung der Existenz einer Schiedsklausel im Schiedsverfahren widerspruchslos einlässt oder sich sonst aus schriftlichen Dokumenten, einschließlich E-Mail, ein entsprechender Wille der Parteien ergibt. Der türkische Kassationshof verlangt hier, dass sich der Wille zum Abschluss einer solchen Vereinbarung „unzweifelhaft“ aus der Dokumentation ergeben muss. Insoweit steht die aktuelle Rechtslage in der Türkei noch hinter der sich ausbreitenden internationalen Rechtspraxis zurück, die noch weichere Vereinbarungsformen erlaubt.

Auch im laufenden Gerichtsverfahren dürfen sich die Parteien auf den Übergang ins Schiedsverfahren einigen. Diese Unabhängigkeit der Schiedsklausel vom eigentlichen Vertrag (Hauptvertrag) führt auch dazu, dass bei Nichtigkeit des Hauptvertrages die Schiedsklausel wirksam bleibt, so dass also aufgrund dieser Klausel auch über die Nichtigkeit gestritten werden kann.

Wird trotz Schiedsklausel das staatliche Gericht angerufen, muss die Schiedseinrede im ersten Schriftsatz im Rahmen der „ersten Einwendungen und Einreden“ erhoben werden.

Schiedsrichter

Die Parteien sind hier frei, müssen aber eine ungerade Anzahl bestimmen. Fehlt eine Bestimmung, geht das Gesetz von drei Schiedsrichtern aus.

Scheitert das von den Parteien vorgesehene Wahlsystem innerhalb bestimmter Fristen, tritt das örtlich zuständige staatliche Gericht ein, das die Schiedsrichterbank besetzt. Grundsätzlich geht aber das Gesetz davon aus, dass bei drei Schiedsrichtern je ein Schiedsrichter durch eine Partei und der/die Vorsitzende durch Ko-Optierung bestimmt wird. Bei drei Schiedsrichtern muss ein Schiedsrichter Jurist mit mindestens fünfjähriger praktischer Erfahrung sein. Ist eine institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart und versagt das Ernennungssystem, tritt das oben genannte Gericht als Ernennungsbehörde ein.

Der Schiedsrichter hat jeden Umstand, der seine Unabhängigkeit in Frage stellen könnte, zu Beginn bzw. unverzüglich bekannt zu geben. Ein Befangenheitsantrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Umstandes gestellt werden.

Der Schiedsrichter haftet für den Schaden der Parteien, wenn er seine Aufgabe nicht erfüllt.

Die vorzeitige Beendigung des Amtes kommt in Betracht, wenn wichtige tatsächliche oder rechtliche Gründe vorliegen, die den Schiedsrichter an der weiteren Amtsausübung hindern. Die Neuwahl folgt dem oben genannten Verfahren. Hatten sich die Parteien bereits in der Schiedsklausel auf den ausfallenden Schiedsrichter geeinigt, entfällt das ganze Verfahren, wenn die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Kompetenz-Kompetenz

Die „Kompetenz-Kompetenz“ ist die Befugnis, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden. Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts müssen in der Klageerwiderung erhoben werden. Das Schiedsgericht ist für die Entscheidung selbst zuständig und muss diese dann auch vor Eintritt in die Hauptsache entscheiden. Gegen die Überschreitung von Schiedsbefugnissen muss unverzüglich Einspruch erhoben werden.

Schiedsort

Bei der Bestimmung des Schiedsorts sind die Parteien frei, hilfsweise entscheidet das Schiedsgericht.

Verfahren

Die Parteien bestimmen im Rahmen des Gesetzes frei die Verfahrensregeln. Sie können sie selbst vereinbaren oder die Regeln einer Schiedsinstitution bestimmen.

Das Verfahren beginnt mit der Bestellung des Schiedsrichters, bei Ernennungen durch die Parteien mit der Bestimmung des ersten Schiedsrichters durch die Klägerseite.

Wird vor der Klageerhebung eine einstweilige Verfügung erlassen, muss die Klage innerhalb von zwei Wochen erhoben werden, andernfalls verfällt die Verfügung.

Der Schiedsspruch hat ein Jahr nach der Errichtung des Schiedsgerichts zu ergehen, die Parteien können übereinstimmend, eine Partei auch mit Hilfe des Gerichts, die Frist verlängern.

Der Verfahrensablauf ist davon bestimmt, dass die Schiedsrichter das Verfahren zügig betreiben sollen. Ein Zwang zur Durchführung der mündlichen Verhandlung gibt es ausdrücklich nicht, sie ist verzichtbar, wenn die Aktenlage es erlaubt.

Die Säumnis des Klägers liegt vor, wenn die Klage nicht substantiiert ist und der Kläger auf Aufforderung seiner Substantiierungspflicht nicht nachkommt. Dann wird das Verfahren einfach ohne Urteil beendet. Bei Säumnis durch den Beklagten gilt dies zwar nicht als Anerkennung, das Verfahren wird aber fortgeführt. Gleiches gilt, wenn eine Partei ohne wichtigen Grund nicht in der Verhandlung erscheint.

Das Schiedsgericht kann von Amts wegen Gutachter bestellen und diese dann auch zu ihrem Gutachten in einer Verhandlung anhören und durch die Parteien befragen lassen. Das Schiedsgericht kann auch Privatgutachter anhören. Mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann eine Partei auch ein Beweisverfahren bei einem staatlichen Gericht durchführen. Eine Bestimmung zur Zeugenanhörung oder zum Dokumentenbeweis fehlt.

Die Parteien dürfen sich jederzeit vergleichen oder eine Vereinbarung über einen Schiedsspruch („vereinbarter Schiedsspruch“) treffen.

Schiedsspruch

Der Schiedsspruch wird mit Mehrheit gefällt. Verfahrensleitende Verfügungen können, wenn das Schiedsgericht oder die Parteien dies bestimmen, auch durch den Vorsitzenden allein getroffen werden. Teilschiedssprüche sind ausdrücklich zugelassen. Form und Inhalt des Schiedsspruchs entsprechen den international üblichen Bedingungen. Gegen förmliche Fehler kann ein Berichtigungsantrag bzw. zu bestimmten Themen kann ein Erläuterungs- oder Ergänzungsantrag gestellt werden; der entsprechende Beschluss wird Teil des Schiedsspruchs.

Der Schiedsspruch markiert das Ende des Schiedsverfahrens. Das Verfahren kann auch mit der Rücknahme der Klage, Parteivereinbarung oder Ablauf der Frist zum Erlass eines Schiedsspruchs enden. Auch wenn die Vorschüsse nicht eingezahlt werden, kann das Schiedsgericht das Verfahren beenden. Mit dem Ende endet auch endgültig die Zuständigkeit des Schiedsgerichts.

Anfechtung des Schiedsspruchs

Schiedssprüche können beim örtlichen Zivilgericht angefochten werden, das Verfahren wird als Eilverfahren geführt. Anfechtbar ist ein Schiedsspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung der letzten Entscheidung (endgültiger Schiedsspruch oder Änderungs- bzw. Ergänzungsbeschluss) nur aus verschiedenen formellen Gründen oder wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder andere Gründe des ordre public. Das Gericht braucht nicht unbedingt vollständig aufzuheben, sondern kann die Aufhebung auf die anfechtbaren Punkte beschränken bzw. die Möglichkeit zur Beseitigung von Mängeln anordnen, wie etwa die Bestimmung einer neuen Schiedsverfahrensdauer. Der Beschluss des Zivilgerichts wiederum ist revisibel, zuständig ist dann der Kassationshof.

Kosten

Das Honorar des Schiedsgerichts kann durch die Parteien bestimmt werden. Tun sie dies nicht, gilt die Gebührentabelle des Justizministeriums. Auch an eine Gebühr für das Sekretariat des Schiedsgerichts ist gedacht. Von den Anwaltsgebühren können der unterliegenden Seite nur die gesetzlichen Gebühren auferlegt werden. Die Kosten werden nach Anteilen des Obsiegens und Unterliegens verteilt.

Vollstreckung

Die Zwangsvollstreckung wird nach dem Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzgesetz durchgeführt.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Allgemein

Es gibt neben der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die typischerweise nur zwischen türkischen Parteien vereinbart wird, bei Auslandsberührung noch zwei weitere Alternativen. Dies sind Verfahren, die sich nach dem türkischen Internationalen Schiedsgesetz (Milletlerarası Tahkim Kanunu) richten und solche, die völlig außerhalb türkischer Verfahrensregeln im Ausland durchgeführt werden.

Internationales Schiedsgesetz

Die Regeln in der ZPO gelten für rein türkische Schiedsverfahren. Die Voraussetzungen, unter denen das Internationale Schiedsgesetz zur Anwendung kommt – dieses entspricht zahlreichen internationalen Schiedsgesetzen weltweit, die sich an das so genannte „UNICTRAL Model Law“ anlehnen –, regelt Art. 2 des Internationalen Schiedsgesetzes:

Die Parteien haben ihren Wohn- oder Firmensitz in verschiedenen Ländern

Die Parteien haben ihren Wohn- oder Firmensitz in einem anderen Land als demjenigen des Schiedsorts

Die Parteien haben ihren Wohn- oder Firmensitz in einem anderen Land als dem Ort der Erfüllung der Hauptleistung oder der engsten Verbindung des Rechtsstreits

Wenigstens ein Gesellschafter einer der Parteien hat ausländisches Kapital nach den FDI-Regeln eingeführt oder die Finanzierung der Hauptleistung erfolgt aus dem Ausland

Die Hauptleistung des Vertrages wird im transnationalen Waren- oder Kapitalverkehr erbracht.

Das Gesetz weist ein paar Besonderheiten auf, die hier nicht beschrieben werden sollen. Es ähnelt in wesentlichen Zügen dem nationalen Schiedsrecht, das in der ZPO geregelt ist. Entscheidend ist hier, dass Anwälte wie Schiedsrichter zu Beginn des Verfahrens prüfen, ob es anwendbar ist, auch wenn die Parteien die Regeln einer ausländischen oder internationalen Schiedsinstitution gewählt haben.

Obwohl sich das Gesetz „international“ nennt, handelt es sich hier in Wirklichkeit um türkische Schiedssprüche. Echte ausländische oder internationale Schiedssprüche entstehen an ausländischen Schiedsorten und unterfallen nicht dem Internationalen Schiedsgesetz.

Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen

Ausländische oder internationale Schiedssprüche unterliegen also wieder anderen Regeln. Seit dem Erlass des ersten Gesetzes über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht 1981 (neu und erheblich erweitert erlassen im Jahre 2007) und der Ratifikation des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen von 1958 (in der Türkei in Kraft seit 1991), die für den Bereich der handelsrechtlichen Streitigkeiten gilt, erlaubt das türkische Recht auch die Vollstreckung ausländischer (internationaler) Schiedssprüche in der Türkei. Zuvor war dies praktisch nur aufgrund ganz weniger bilateraler Abkommen, darunter eines mit Österreich, möglich gewesen. Weitere Gesetze haben für nichthandelsrechtliche Streitigkeiten, insbesondere im Bereich des Vergaberechts, die Vereinbarung von Schiedsklauseln zugelassen; dafür wurde 1999 eigens eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen. In der Praxis gelingt daher in der Regel die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in der Türkei. Ist der Staat selbst Partei, so erfolgt meistens bereits ohne weitere Schritte in der Türkei die Erfüllung eines Schiedsspruchs, falls nicht noch Aussichten auf erfolgreiche Inanspruchnahme von Rechtsmitteln bestehen; letzteres erlaubt etwa das schweizerische IPR-Gesetz, das die Anfechtung von am Schiedsort Schweiz erlassenen Schiedssprüchen beim Schweizer Bundesgericht zulässt.

Das Schiedszentrum Istanbul

Ende 2014 wurde durch Gesetz ein Schiedszentrum in Istanbul errichtet. Es soll den Finanzplatz Istanbul stärken. Das Zentrum hat Rechtspersönlichkeit des privaten Rechts und ist ähnlich einem Verein strukturiert. Damit wird eine gewisse Autarkie gewährleistet. Der Nachteil des Zentrums ist – trotz seines Anspruchs, „internationale Schiedsgerichtsbarkeit“ zu fördern – seine starke nationale Ausrichtung. Es ist nicht mit den internationalen Zentren in Paris (ICC) oder Wien (UNCITRAL) zu vergleichen. Als Vorbild tauglich sind eher die großen Zentren in Singapur, London, Stockholm oder in der Schweiz anzusehen.

Dem Zentrum steht ein „Gerichtshof“ (Divan) vor, der zur Zeit unter dem Vorsitz von Ziya Akıncı aus international bekannten Persönlichkeiten besteht. Allein die aktuelle Zusammensetzung dieses Gremiums bietet die Perspektive, dass dieses Zentrum tatsächlich in die Lage versetzt wird, auf der Ebene bekannter anderer internationaler Schiedszentren mitzuspielen.

Mediation und Schlichtung

Mediation

Am 22.6.2012 ist in der Türkei das Mediationsgesetz in Kraft getreten, Mediation (arabuluculuk) stellt im Gegensatz zum Schiedsverfahren eine Form der Streitbeilegung dar, in welcher der Mediator keine Entscheidung trifft, sondern lediglich vermittelnd dazu beiträgt, dass die Parteien einen Rechtsstreit friedlich beilegen. Gegenüber der Schlichtung (uzlaştırma) lässt das Gesetz allerdings kaum einen Unterschied erkennen.

Das Gesetz enthält Regelungen zur Durchführung eines Mediationsverfahrens sowie zur Zulassung von Mediatoren. Es enthält sogar eine Bestimmung, wonach die Gerichte den Parteien die Durchführung einer Mediation empfehlen „können“. Derzeit beträgt die Zahl der zugelassenen Mediatoren über 5.400 (Stand Mai 2017), hinzu kommen noch über 6.000 nicht registrierte Mediatoren.

Beworben wird dieses Streitbeilegungssystem auch damit, dass die Mediation eigentlich eine uralte türkische Tradition sei. Damit wird allerdings in Wirklichkeit auf ländliche und nomadische Traditionen verwiesen, die keineswegs typisch türkisch, sondern in der Natur der Sache begründet sind. Sie sind auch nicht einfach mit in das Trio „Schiedsgerichtsbarkeit – Mediation – Schlichtung“ einzuordnen, sondern ganz einfach Folge fehlender staatlicher Organisation im ländlichen und nomadischen Umfeld.

Immerhin scheint die Mediation inzwischen als Streitbeilegungsmethode in der Türkei Fuß zu fassen. Bislang sind mehr als 12.000 Mediationsverfahren bekannt geworden.¹⁷ Sie hat den Vorteil, dass sie auf die Formalisierung der Wahrheitsfindung verzichtet und damit die effiziente Streitbeilegung in kürzester Zeit, oft in einer einzigen Verhandlung möglich wird – eine attraktive Alternative in einem Land, in dem einfachste Prozesse selten vor dem Ablauf von drei bis fünf Jahren abgeschlossen werden.

Am Ende steht dann eine Parteivereinbarung. Hält sich eine Seite nicht daran, ist sie – wenn sie ordentlich abgefasst ist – eine geeignete Grundlage für einen beschleunigt ablaufenden Gerichtsprozess.

Schlichtung

Die Schlichtung (uzlaşma, uzlaştırma) ist gesetzlich in einzelnen Zusammenhängen, etwa im Steuerverwaltungsrecht oder im Strafverfahrensrecht geregelt. Anders als bei der Mediation steuert der Schlichter hier ein dem Gerichts- oder Schiedsverfahren ähnliches Verfahren, nur dass am Ende keine vollstreckbare Entscheidung steht. Immerhin kann ein Schlichterspruch, wenn sich eine Partei nicht daran hält, schneller gerichtlich umgesetzt werden.

Ausländische Investitionen

Die Maßnahmen zur Förderung der Investitionen sollen Arbeitsplätze schaffen, Devisen einbringen, der Verringerung der regionalen Entwicklungsunterschiede dienen, ins Land neue Technologie hereinholen, die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Volkswirtschaft auf den internationalen Märkten verstärken. Diesem Ziel dienen auch die privilegierten Standorte wie Industriezonen, organisierte Industriezonen, kleine Industriezonen und Technologieparks. Solche Maßnahmen gelten für alle Investoren. Eine spezielle Förderung für ausländische Investoren gibt es eigentlich nicht, allerdings zielen neuere Maßnahmepakete genau auf investitionswillige ausländische Unternehmen ab. Dabei hat die türkische Regierung seit dem mysteriösen Putschversuch im Juli 2016 ihre Anstrengungen noch verstärkt.

Gleichbehandlung ausländischer und türkischer Investoren

Seit 2003 gilt für Investitionen der Grundsatz der Gleichstellung von In- und Ausländern. Ausländer müssen insbesondere nicht mehr den bis dahin erforderlichen Mindestkapitaleinsatz von 50.000,00 US-Dollar bei Gründung einer Niederlassung erbringen. Die Gründung einer Gesellschaft mit ausländischem Kapital ist genehmigungsfrei. Wer allerdings in den Genuss von Förderungen kommen will, benötigt ein Förderzertifikat. Auch wenn die in der Türkei gegründeten und im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften „türkisch“ und damit förmlich bzw. rechtlich mit den Gesellschaften mit türkischem Kapital gleichgestellt sind, gibt es doch in manchen Zusammenhängen eine unterschiedliche Behandlung, die an die Eigenschaft des Kapitals als „ausländisch“ anknüpft. Somit gibt es also immer noch zwei wichtige Punkte, die den Unterschied ausmachen und weshalb das Gesetz zur Förderung ausländischen Kapitals (FDI-Gesetz) eben nicht die vollständige Gleichbehandlung erreicht: (1) Der Zugang zu allen Märkten setzt die Gründung einer türkischen Gesellschaft voraus; (2) an die Eigenschaft des Kapitals als „ausländisch“ werden immer noch Beschränkungen angeknüpft, etwa im Bereich des Immobilienerwerbs, bei Investitionen in Rundfunk und Fernsehen (nicht mehr als 50% pro Gesellschaft, maximal Direktbeteiligung an zwei Gesellschaften, keine Vorzugsaktien) oder in Bereichen mit Bezug zur Kapitalmarktpolitik.

Genehmigungserfordernisse gibt es noch für die Niederlassung (şube) und das Verbindungsbüro (irtibat bürosu). Die Genehmigungsverfahren dauern in der Regel nur noch wenige Tage nach Antragstellung. Einen Anspruch auf Genehmigung gibt es allerdings nicht. Vor allem Anträge auf Errichtung eines Verbindungsbüros werden hin und wieder abgelehnt, etwa wenn sie aus der Sicht des zuständigen Ministeriums langfristig nicht dem Markteintritt oder dem Export aus der Türkei dienen.

Die Türkei hat mit verschiedenen Ländern Investitionsschutzabkommen geschlossen (z.B. Deutschland, Österreich, Schweiz, dazu unten). Das Investitionsschutzabkommen mit Deutschland stammt aus dem Jahre 1962 und gehört somit einer frühen Generation solcher Abkommen an. Der Nachteil dieses Abkommens ist, dass der spezielle Rechtsschutz, den solche Abkommen durch den Verweis auf den Schiedsrechtsweg zur ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes, die Schiedsinstitution der Weltbank) gewähren, noch verwässert ist, weil das Beschreiten dieses internationalen Rechtswegs die Mithilfe des eigenen Staates erfordert. In späteren Abkommen, etwa mit der Schweiz (1988) und Österreich (1991), können ausländische Investoren diesen Weg ohne Mitwirkung ihres Heimatstaates und ohne Zustimmung des angegriffenen Staates beschreiten, vorausgesetzt, es liegt noch kein rechtskräftiges Urteil im betreffenden Staat vor. In Energiesachen ist ein Rechtsweg über die Energiecharta (ECT) 1991 gegeben, der die EU und die Türkei beigetreten sind.

Förderung durch den türkischen Staat

Allgemein

Soweit Ausländer als solche von Fördermaßnahmen profitieren wollen, müssen sie sich an die Generaldirektion für ausländische Investitionen wenden¹⁸. Erwartet wird dabei in der Regel die Gründung einer Niederlassung oder einer Kapitalgesellschaft. Die Generaldirektion stellt eine „Förderurkunde“ aus, die allerdings keinen Anspruch auf eine bestimmte Förderung gewährt. Vor allem mit Gründung der Kapitalgesellschaft eröffnen sich ohnehin dieselben Möglichkeiten wie für Unternehmen mit türkischem Kapital.

Standort

Fördermaßnahmen werden je nach Region, d.h. abhängig davon, ob es sich um eine normale, entwickelte oder Prioritäts-Regionen handelt, unterschiedlich durchgeführt. Die Türkei ist in sechs Förderregionen aufgeteilt, beginnend mit der Region I (Istanbul, Marmara) und endend mit Region VI (Osten und Südosten). Während sich die Förderungsmöglichkeiten in Region I eher im Bereich einzelner Steuervergünstigungen in bestimmten Ansiedlungszonen oder Sektoren abspielen, soll das in Richtung Iran, Irak und Syrien erhöhte allgemeine Risiko (Sicherheit, wenig qualifiziertes Personal etc.) durch spürbare wirtschaftliche und finanzielle Erleichterungen kompensiert werden.

Die Einzelheiten der Förderungsmaßnahmen sind mit der Generaldirektion für ausländisches Kapital abzustimmen und bestehen nicht in Subventionen, sondern in Vergünstigungen bei der Besteuerung und der Bereitstellung von Infrastruktur, in einigen Gebieten sogar von kostenlosem Grund und Boden.

Besonders wichtige Sektoren

Die Sektoren, die für die Investitionsförderung Priorität haben, gelten als besonders wichtige Sektoren. Hierzu gehören etwa bestimmte Dienstleistungen wie etwa für die Investitionen in Ausbildung, Gesundheit und Tourismus, Schiffs- und Yachtbau (Werften), Stromproduktion (einschließlich Selbstversorger mit Netzeinspeisung), Infrastruktur, BO- oder BOT-Projekte, Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, neue Technologien, innovative Verfahren zur Modernisierung und Qualitätsverbesserung sowie Großprojekte mit einem Gesamtwert von mehr als 50 Mio. US-Dollar.

Das gemeinsame Ziel solcher Fördermaßnahmen sind der Technologietransfer, hohe Wertschöpfung, Exportförderung und Arbeitsbeschaffung.

Förderung durch die EU

In den letzten Jahren hat die EU für die Türkei Fördermittel in erheblicher Höhe bereitgestellt. Die Beitrittspartnerschaft 2003 sieht umfangreiche Finanzhilfen vor. Die Türkei kann ferner auf Darlehen aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) zugreifen. Inzwischen wird die Türkei, genauso wie andere Beitrittsländer/potenzielle Beitrittsländer, aus Mitteln der neu geschaffenen Heranführungshilfe „IPA“ (Instrument for Pre-Accession) unterstützt, die die Instrumente PHARE, ISPA, SAPARD und CARDS sowie weitere Verordnungen ersetzt.¹⁹

In diesem Rahmen fördert auch die EU in verschiedenen Programmen unternehmerisches Engagement in der Türkei. Da eine Vielzahl solcher Programme besteht, können diese nicht einzeln ausgeführt werden. Teilweise beschränkt sich die Förderung auf KMUs (türk. KOBI), manche sind der Forschung und Innovation vorbehalten, andere wiederum zielen auf die Förderung struktureller Maßnahmen ab. Den verschiedenen Förderungszwecken und -höhen entsprechend werden diese auch durch unterschiedliche Stellen genehmigt. Nur beispielhaft seien hier die Europäische Investitionsbank oder die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau genannt. Teilweise erfolgt die Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln auch durch türkische Banken.

Die Förderungen erfolgen zumeist durch zinsgünstige, langfristige Kredite. Teilweise erfolgen auch Förderungen durch die europäische Kommission in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen.

Sonstige Förderungen

Unter sonstige Förderungen fallen solche Maßnahmen, von denen ausländische Investoren indirekt profitieren. Zahlreiche Projekte zum Ausbau der Infrastruktur – Verkehr, Energie und öffentliches Bauwesen – werden von internationalen Organisationen oder Banken gefördert, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Die geförderten Projekte werden öffentlich ausgeschrieben und haben den Vorteil einer verbesserten Finanzierungssicherheit. Sie sind allerdings an konkrete Projekte der öffentlichen Hand gebunden.

„Hermes“

Bei den Exportversicherungen handelt es sich zwar nicht um Förderungen im Sinne von Beihilfen oder struktureller Unterstützung, doch ist die Rolle solcher Versicherungen wie Euler Hermes, Coface oder Credendo nicht zu unterschätzen. Grundsätzlich geht es hier um die Versicherung von Warenexporten. Doch lassen sich hierüber auch bei all denjenigen Projekten, bei welchen Material aus dem Ausland zu verarbeiten ist, Teilabsicherungen erwirken.

Standortwahl

Allgemein

Die Standortwahl hängt von vielen Faktoren ab: Nähe wichtiger Zulieferer oder des Hauptkunden, Verkehrsanbindung, Lohnkosten, Arbeitsmarkt uvam. Bursa etwa ist, weil es die wichtigste Automobilstadt der Türkei ist, auch zum wichtigsten Standort von Automobilzulieferern geworden. Andere wichtige Standorte sind Izmir, Mersin/Adana und Antalya mit ihren Mittelmeerhäfen. Am Schwarzen Meer sind Trabzon und Samsun hervorzuheben. Überall wird der Anschluss an die Schifffahrtswege durch weitere Infrastruktur wie Autobahnen und Flughäfen ergänzt.

Andere Kriterien ergeben sich aus einer Besonderheit, nämlich der Art und Weise, wie in der Türkei Gewerbezonen organisiert werden.

Der einfachste Weg, in der Türkei Investitionen im Zusammenhang mit Industrieanlagen und Produktionsstätten zu tätigen, ist der der Errichtung solcher Anlagen im Rahmen vorhandener und als solche ausgewiesener Industriegebiete.

Der Gesetzgeber sieht hierfür zwei Möglichkeiten vor: Produktionsstätten können in den so genannten Industriegebieten (Endüstri Bölgeleri – EB) oder den Organisierten Industriegebieten (Organize Sanayi Bölgerleri – OSB) errichtet werden.

Industrieansiedlungen in Form der OSB verfolgen die Zielsetzung, zur Stadtentwicklung beizutragen, Zukunftstechnologien und die industrielle Entwicklung im Allgemeinen zu fördern.

Die gesetzlichen Regelungen zu den EB wurden geschaffen, um Investitionsanreize insbesondere auch für ausländische Investoren zu schaffen. Diese Zielsetzung spiegelt sich vor allem in der gesetzlichen Vorgabe für die kurze Verfahrensdauer von drei Monaten ab vollständiger Einreichung der Unterlagen wieder. Vorteile für ausländische Investoren verspricht auch eine Regelung über Erleichterungen bei der Beschaffung von Arbeitsgenehmigungen für ausländisches Personal.

Technologieparks

Schon 2001 wurde das Gesetz über die Gebiete für technologische Entwicklung erlassen, die kurz als Technologieparks (teknopark) bezeichnet werden können. Im August 2016 wurde dazu eine reformierte Ausführungsverordnung erlassen. Im Mai 2017 gab es bereits 50 Technologieparks. Ziel dieser Parks ist es, wissenschaftliche Forschungsergebnisse von Universitäten und der türkischen Forschungsanstalt TÜBITAK schnell und effizient zur Marktreife zu bringen. Die Förderung besteht in Subventionen in Geld, Steuerbefreiungen für in solchen Parks angesiedelte Gesellschaften und auf Löhne.

Organize Sanayi Bölgeleri (OSB)

OSB sind die mit inzwischen weit über 200 Zonen häufigste Form der konzentrierten Industrieansiedlung in ausgewiesenen Gewerbegebieten. Es handelt sich dabei um durch das Industrieministerium oder durch Unternehmen mit entsprechenden Genehmigungen zur industriellen Nutzung erschlossene und anschließend durch eine Zonenverwaltung verwaltete Gebiete, die von den Betreibern in Absprache mit dem Industrieministerium ausgewählt werden. Die Planung des Gebiets erfolgt durch das Ministerium, wobei dieses sich in der Praxis damit begnügt, die Pläne der Kandidaten zu prüfen und abzusegnen.

Der Vorteil für das einzelne investierende Unternehmen besteht darin, dass es bei der Ansiedlung in einem solchen Gebiet auf eine fertige Infrastruktur trifft und mit einer der staatlichen Aufsicht unterstehenden Betreibergesellschaft als Dienstleister und Vermieter oder Verpächter zu tun bekommt.

Ist die Genehmigung erteilt, können die Gründungsformalitäten beginnen, an denen alle regional berührten Stellen, wie Gemeindeverwaltungen, Handelskammern etc. mitwirken und in deren Ergebnis die Betreiber als Verwalter der Zone Rechtspersönlichkeit in einer Kapitalgesellschaft erwerben. Der Vorstand der auf diese Weise neu gegründeten OSB übernimmt anschließend die Projektleitung von der Bau- und Erschließungsplanung bis zum Verkauf der Grundstücke. Interessierte Investoren wenden sich dementsprechend an den Vorstand, der über den Parzellenverkauf entscheidet. Allerdings ist zusätzlich die Genehmigung des Handelsministeriums erforderlich. Im Genehmigungsverfahren sind die OSB-Organe zwischengeschaltet, die in Hinblick auf die Genehmigungen mit dem Ministerium kommunizieren. Investoren müssen den Genehmigungsverfahren dabei ausführliche Informationen über die von ihnen geplante Investition beisteuern.

Dort, wo die OSB den Erwerb von Eigentum an den einzelnen Grundstücken vorsehen, sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erschließung der Grundstücke anfallen, von den Investoren zu tragen. Die Grundstücke können mit dinglichen Rechten belastet werden, allerdings hat die Zonenverwaltung im Falle von Verkauf und Zwangsversteigerung wichtige Mitspracherechte.

Endüstri Bölgeleri (EB)

Bei den EB werden Grundstücke nicht zu Eigentum erworben, sondern den Investoren lediglich Nutzungsrechte an den verstaatlichten Parzellen bestellt. Gleichzeitig werden die Erschließungskosten des Gebietes vom Staat getragen. Damit ist die aufzubringende Investitionssumme um den Betrag reduziert, der auf Grundstück und Erschließungskosten entfällt.

Im Unterschied zu den Organize Sanayi Bölgeleri werden die Endüstri Bölgeleri im Anschluss an die Gebietsausweisung verstaatlicht. Alle im Zusammenhang mit der Erschließung anfallenden Kosten werden bei dieser Variante vom Staat getragen.

Den Investoren werden gegen ein Entgelt in Höhe von 0,5 % der Investitionssumme Nutzungsrechte an den Grundstücken in Form von Grunddienstbarkeiten bestellt. Auf diese Weise erfolgt die Gegenfinanzierung der von staatlicher Seite getätigten Ausgaben im Zusammenhang mit der Erschließung des Gebietes.

Soll die Neugründung einer EB eingeleitet werden, sind folgende Unterlagen einzureichen:

Antrag an das Wirtschaftsministerium mit folgenden Informationen:

Gegenstand der Produktion

Investitionssumme

Informationen zu vorhandenem in- bzw. ausländischen Kapital

Finanzierungsplan für die Investitionssumme

vom Vorhaben ausgehende, geplante Anreize für die Beschäftigung

geplanter Technologietransfer/Technologieentwicklung

Deviseneinnahmen aus Export

Verringerung der Importquote durch die geplante inländische Produktion

erwartete Investitionsgewinne und Amortisationszeitraum

Begründung der Ortswahl für das Vorhaben

positive Einschätzung des Vorhabens durch den zuständigen Provinzpräfekten und die örtlichen Handels- oder Industriekammern

Bekanntgabe des zu wählenden Vorstandsvorsitzenden

Nach Übermittlung dieser Unterlagen an das Ministerium und dessen positiver Entscheidung trifft dieses innerhalb von 3 Monaten eine Auswahlentscheidung bezüglich des Ortes der zukünftigen EB.

Auch das Genehmigungsverfahren für Investitionen innerhalb einer bestehenden Endüstri Bölgesi unterscheidet sich von demjenigen für Aktivitäten, die in den Organize Sanayi Bölgeleri aufgenommen werden sollen. Folgende Genehmigungsschritte sind erforderlich:

Interessierte Investoren wenden sich mit einem besonderen Antrag an das für derartige Investitionen zuständige Handelsministerium. Nach dessen Prüfung erlässt das Ministerium zunächst einen Vorbescheid.

Investoren sind weiter verpflichtet, einen Bericht über die Umweltverträglichkeit ihres Vorhabens beizubringen, der beim Umweltministerium einzureichen ist. Da die Ausweisung des Industriegebietes selbst erst nach behördlicher Genehmigung erfolgt, sind Ausführungen zur Auswahl des Gebietes für das Vorhaben hierbei entbehrlich. Das Umweltministerium beruft im weiteren Verlauf eine Prüfkommission, die über den Antrag aus umweltrechtlicher Sicht entscheidet.

Fällt die Entscheidung des Umweltministeriums positiv aus, so weist das Handelsministerium die Kommission an, dem Investor im Rahmen der entsprechenden Endüstri Bölgesi ein Grundstück zuzuweisen.

Das Gesetz sieht weiter die Möglichkeit sogenannter Sonderinvestitionen vor. Solche Sonderinvestitionen sind durch eine Investitionssumme von mindestens 75 Billionen TL bei einer Mindestfläche von 150.000 qm gekennzeichnet und müssen Zukunftstechnologien betreffen.

Im Falle von Sonderinvestitionen ist es Sache des Investors, die geologischen und geotechnischen Studien, Vorinformationen für die Bauplanung und die aktuelle Gebietskarte vorbereiten zu lassen und dem Ministerium zur Genehmigung vorzulegen. Gleiches gilt für die Erschließungspläne.

Sonderindustriegebiete (IEB)

Schließlich ist noch eine weitere Sonderkategorie zu erwähnen, für deren Genehmigungsverfahren sich allerdings keine Abweichungen ergeben: die sogenannten Spezialindustriegebiete (Ihtisas Endüstri Bölgeleri), die bestimmten Sektoren gewidmet sind wie Landwirtschaft, Energie oder Informationstechnologie.

Freizonen

Beliebt bei ausländischen Unternehmen sind auch die Freizonen (Serbest Bölgeler). Das sind abgegrenzte Gebiete, in denen solche Unternehmen produzieren oder Lager vorhalten können, deren Tätigkeit überwiegend auf den Export gerichtet ist. Sie gehören zum Staatsgebiet und somit auch zum Steuergebiet der Türkei, aber nicht zum Zollgebiet. Es bestehen zahlreiche Steuervorteile, etwa im Hinblick auf Körperschaftsteuer- und Lohnsteuerbefreiungen. Ihrem Charakter nach entsprechen sie den Organisierten Industriezonen. Sie werden durch privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaften betrieben, die viele Dienstleistungen anbieten, darunter auch solche, welche alle bei der Einfuhr und Ausfuhr, auch auf das türkische Zollgebiet, entstehenden Fragen betreffen. Freizonen gibt es in allen großen Hafenstädten oder Industriestädten in Küstennähe, teilweise sind sie auf bestimmte Branchen spezialisiert. Die Ansiedlung in einer Freizone bedarf einer Betriebserlaubnis, die auf mehrere Jahre befristet ist und in der Regel problemlos verlängert wird. Für Unternehmen, die sich den türkischen Markt erschließen wollen, ist die Freizone in der Regel als Standort nicht geeignet. Stellt sich heraus, dass ein Unternehmen in einer Freizone überwiegend für den türkischen Markt arbeitet, kann ihm die Betriebserlaubnis entzogen bzw. nicht verlängert werden.

Derzeit gibt es 18 Freizonen, seit dem Jahre 2000 sind keine neuen mehr hinzugekommen.

Einzelinvestitionen

Gesetz und Verordnung eröffnen auch die Möglichkeit, ein einzelnes Industrieanlagenprojekt größeren Volumens wie eine Industriezone beplanen und einrichten zu lassen.

Gesellschaftsgründung

Einführung

Investitionsvorhaben, zu denen auch einmalige Projekte der Errichtung von Produktionsanlagen, Kraftwerken oder Maßnahmen zum Umweltschutz zählen können, bedürfen regelmäßig einer soliden rechtlichen Basis. Dazu gehören selbstverständlich nicht nur sachgerecht und den Bedingungen der türkischen Rechts- und Wirtschaftsordnung entsprechend ausgearbeitete Verträge, sondern auch spezifische Formen institutionalisierter Zusammenarbeit mit Partnern. Ein Joint-Venture-Vertrag kann und sollte hierbei die Rahmenbedingungen festlegen, die der weiteren Umsetzung und Ausfüllung bedürfen. Die Gründung einer Gesellschaft in der Türkei kann auch zum Entfall verschiedener Beschränkungen führen, wie sie etwa zu Lasten von Ausländern beim Erwerb von Grundstücken oder im Berufs- und Gewerberecht gelten, weil eine ordnungsgemäß gegründete und eingetragene Gesellschaft als juristische Person die „türkische Staatsangehörigkeit“ erwirbt. Dies ist auch ein Vorteil, den die Kapitalgesellschaft gegenüber der Niederlassung hat, die eine weitere Variante der Institutionalisierung einer ausländischen Investition darstellt.

Hier sollen in Grundzügen schwerpunktmäßig die beiden Gesellschaftsformen vorgestellt werden, die für ausländische Investitionen am ehesten geeignet sind: die Limited Şirket (GmbH) und die Anonim Şirket (AG).

Überblick über das türkische Gesellschaftsrecht

Das türkische Gesellschaftsrecht weist große Ähnlichkeiten mit den auch in Deutschland bekannten Gesellschaftstypen auf. Zahlreiche wichtige Unterschiede gegenüber dem