Zum Islam - Vertrag in Hamburg

Dr. Gerhard Scheffler

Vorsitzender Richter am Landgericht i. R.

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Zum Islam - Vertrag in Hamburg

Gerhard Scheffler

Copyright: © 2012 Gerhard Scheffler

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ISBN 978-3-8442-4075-7

Zum Islam - Vertrag in Hamburg

Dr. Gerhard Scheffler

I. Grundsatzfragen

1. Verhandlungsverlauf

Nach den seit 2007 laufenden Verhandlungen ¹ ist zwischen dem Land Hamburg und der Türkisch – Islamischen Gemeinde DITIB Landesverband Hamburg e. V. ², dem Verband der islamischer Kulturzentren e.V. ³ (VIKZ) und der im Juli 1999 gegründeten SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., hinfort: SCHURA Hamburg ⁴, am 13. November 2012 der „Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB - Landesverband Hamburg, SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren“ unterschrieben worden ⁵ , mit dem von staatlicher Seite die muslimische Präsenz in ihren berechtigten Belangen respektiert und von islamischer Seite die Integration in die Gesellschaft weiter gefördert wird.

Parallel zu den Verhandlungen über einen Islam - Vertrag gab es gleichsam in deren „Windschatten“ Verhandlungen mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V., die schon deswegen unproblematisch waren, weil die Alevitische Gemeinde unzweifelhaft ein Religionsgemeinschaft ist ⁶ und bei ihr die Gleichberechtigung der Frau selbstverständlich ist. Der in weiten Teilen mit dem Islam - Vertrag wortgleiche „Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V.“ ist ebenfalls am 13. November 2012 unterschrieben worden ⁷ .

Bis 2010 hatten zu einem Islam - Vertrag sechs Verhandlungsrunden stattgefunden. Nach dem Regierungswechsel in Hamburg von der CDU zu der SPD wurden die Verhandlungen am 15. September 2011 fortgeführt. Ein erster Vertragsentwurf vom Januar 2012, der jedoch zunächst nur die unstreitigen Themen formulierte ⁸ , behandelte die Themen ⁹ Moscheebau, Bestattungswesen und islamische Hochschulausbildung.

2. Der Begriff der Religionsgemeinschaft

Ob die hier in Frage stehenden islamischen Dachverbände Religionsgemeinschaften – im säkularen Staat aus seiner Sicht und für seine Rechtsordnung ¹⁰ , d. h. im Sinne des Grundgesetzes – sind ¹¹ , so dass sie geeignet sind, als Ansprechpartner für den Staat den in seinen Schulen zu erteilenden Religionsunterricht inhaltlich zu prägen, Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz (GG), hängt von folgenden miteinander verbundenen Voraussetzungen ab, wie sie sich aus der Definition bei Anschütz 12  und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ¹³ zu den religiösen Dachverbänden ergeben:

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Organisation Religionsgemeinschaft ist, muss auch deren Selbstverständnis ¹⁴ berücksichtigt werden, denn gegen ihren Willen darf keine Gemeinschaft als einer bestimmten Religion zugehörig erklärt werden. Im Islam ist nur die Gemeinschaft aller Gläubigen, die Umma, die religiöse Gemeinschaft ¹⁵ , allerdings verbietet das islamische Recht nicht die Selbstorganisation von Muslimen. Es muss ein gemeinsames Bekenntnis vorliegen ¹⁶ , das bei den unterschiedlichen glaubensmäßigen Strömungen in einer Weltreligion auch zu einer dieser Richtungen zugeordnet werden kann. Dieses Bekenntnis muss nach außen erkennbar ¹⁷ sein, da sichtbar sein muss, für welches Bekenntnis die sich als Religionsgesellschaft gerierende Gruppe die Trägerschaft eigentlich beansprucht.

Die Mitglieder müssen in allen ihren religiösen Bereichen ¹⁸ beansprucht werden im Gegensatz zu den bloß religiösen Vereinen, vgl. Art. 138 Abs. 2 WRV, die sich nur der partiellen Pflege des religiösen Lebens ihrer Mitglieder widmen  19 ; die Gemeinschaft muss letztlich auf natürliche Personen  zurückzuführen sein, da der Glaube eine höchstpersönliche Angelegenheit ist. Bei einem mehrstufigen Aufbau bis hin zu einer Dachorganisation kann die Glaubensbetätigung der allseitigen Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben arbeitsteilig ²⁰ auf den verschiedenen Ebenen erfolgen, d. h. der Glaubensvollzug muss auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden.

In einem Dachverband müssen die Mitgliedsvereine mit allseitiger religiöser Ausrichtung, d. h. also die Moscheegemeinden als Religionsgemeinschaften, gegenüber solchen, die sich nicht oder nur partiell religiös betätigen, deutlich überwiegen ²¹ ; dabei ist indes eine Gewichtung nach Mitgliederzahlen durchaus angebracht: besteht ein Verband aus zwei religiösen Gemeinden und vier bloßen Kultur-, Frauen- und Sportvereinen, so mögen organisatorisch die Religionsgemeinschaften in der Minderheit sein. Angesichts des höchstpersönlichen Charakters von Glaube und Glaubensbetätigung ist jedoch die Zahl von etwa insgesamt 1000 Personen in diesen Gemeinschaften gegenüber den beispielsweise nur 200 Mitgliedern in den nichtreligiösen Gesellschaften vorrangig. Die religiösen Gruppen müssen sich auf allen Ebenen als Glaubensgemeinschaft begreifen und dies etwa in einer Satzung oder Grundsatzpapier kenntlich machen.

Es muss eine religiöse Autorität  22. 23 , sei es als Person (Papst, Glaubensstifter), sei es als Gremium, vorhanden sein, die dogmatische Fragen vorgeben oder entscheiden kann.

Nicht erforderlich ist, auch wenn dies gelegentlich anklingt  24 , dass die Glaubensgemeinschaft demokratisch durchorganisiert ist. Dieses staatliche Prinzip braucht eine Glaubensgemeinschaft kraft ihres Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 GG / 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) nicht zu beachten ²⁵ und tut dies in den meisten Fällen auch nicht: In der römisch – katholischen Kirche ist allein der Papst oberstes weltliches und religiöses Entscheidungsorgan.

Ob eine Religionsgesellschaft tatsächlich und nicht vorgeblich vorliegt, entscheidet sich nach den o. g. materiellen Voraussetzungen, die nachweislich vorliegen müssen und der gleichzeitigen Abwesenheit von die Religionsgesellschaftseigenschaft ausschließenden Kriterien, wie umfassende politische oder wirtschaftliche Tätigkeit unter dem bloßen Deckmantel einer religiösen Betätigung. Der säkulare Staat hat hierüber nicht konstitutiv zu entscheiden und darf eine Gruppierung nicht als Religionsgesellschaft „anerkennen“  26 , wie gerade im islamischen Bereich gefordert wird  27 . Einer solchen Forderung liegt ein Missverständnis zugrunde: Der religiös – weltanschaulich neutrale Staat hat nur in den ihm allein zur Entscheidung vorliegenden Fragen der Einführung von Religionsunterricht, Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz, oder der Verleihung der öffentlich – rechtlichen Korporationsstatus, Art. 140 GG / 137 Abs. 5 WRV, deren materielle Voraussetzungen zu prüfen, d. h. damit u. a. auch die, ob eine Religionsgesellschaft vorhanden ist. Dies ist eine Vorfrage. Diese kann und mag im Streitfall beantwortet werden  28 , eine verselbstständigte eingegrenzte Prüfung durch behördliche oder gerichtliche Stellen des Staates ist unzulässig, eine entsprechende Feststellungsklage wäre abzuweisen.

Der religiöse Charakter der drei mit dem Land Hamburg verhandelnden islamischen Verbände ist nicht von vornherein von der Hand zu weisen ²⁹ . Es geht darum, ob die eine oder andere Voraussetzung für die Bejahung einer Religionsgesellschaft im Sinne des Grundgesetzes erkennbar und gegebenenfalls nachweisbar ist.

3. Der Verband Islamischer Kulturzentren e.V.

An erster Stelle der Bewertung steht der VIKZ, der die meisten der genannten Voraussetzungen erfüllt: Er umfasst natürliche Personen auf der Ebene der zum VIKZ gehörenden Moscheegemeinden mit einem gemeinsamen Bekenntnis, nämlich abgegrenzt zu anderen Denominationen des Islam das zu einem streng orthodoxen sunnitischen Islam ³⁰ . Die Gemeinschaft beansprucht die Mitglieder in allen religiösen Bereichen. Das, was der VIKZ im Bereich der Unterhaltung von Schülerwohnheimen vorgehalten wird ³¹ , beweist gerade, dass es um religiöse Unterweisung in allen Lebenslagen geht. Angesichts des hierarchischen Aufbaus der Organisation und die gerade auf der oberen Ebene wahrgenommene Aufgabe der Durchsetzung des orthodoxen sunnitischen Bekenntnisses ergibt einen nachhaltigen Glaubensvollzug auch auf der Dachverbandsebene. Es liegt jedenfalls kein bloßer religiöser Verein vor 32  . Eine religiöse Autorität besteht (in der Türkei ³³ ) offenbar auch ³⁴ .Was an Zweifeln bleibt, ist, dass die dogmatischen Kernaussagen in der konkret – jetzigen Organisation nur einem innersten Kreis der Gemeinschaft vollständig bekannt sind, mithin den anderen verborgen bleiben. Welche bekannte Glaubensvorstellung ausreicht, um das gemeinsame Bekenntnis bestimmbar zu machen, ist durch ein religionswissenschaftliches Gutachten (vor-)geklärt worden ³⁵ . Dem Staat ist es daher nicht verwehrt, die Wahrnehmung religionsrechtlicher Fragen durch den VIKZ zu bejahen.

4. Die Türkisch – Islamische Gemeinde DITIB Landesverband Hamburg

Der weitere, auf lokaler Ebene fast nur aus türkisch - stämmigen Mitgliedern bestehende bundesweite Dachverband ist die DITIB, die hier auf mittlerer Ebene als Landesverband auftritt. Das gemeinsame Bekenntnis, das in diesem Verband geübt wird, ist der sunnitische Islam mit Anlehnung an die in der Türkei beachtete hanifitische Rechtsschule, die gegenüber den anderen Rechtsschulen 36  als die „liberalste“ angesehen wird. Die DITIB unterscheidet sich jedenfalls deutlich von der glaubensmäßig orthodoxen Ausrichtung des VIKZ. 

Weiterer Unterschied ist, dass der VIKZ in der laizistischen Türkei immer. wieder von staatlichen Stellen bedrängt worden ist ³⁷ , während die DITIB von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet unterstützt und angeleitet wird ³⁸ . Aus diesem Hineinregieren staatlicher Stellen in eine Religionsgesellschaft ändert sich ihr Charakter jedoch nicht, wenn die „ewigen Wahrheiten“, hier des Islam,, abgeleitet aus Koran und Sunna ³⁹ , unberührt bleiben und von den Mitgliedern geübt werden. So hat das Hineinregieren staatlicher Stellen im europäischen Staatskirchentum, etwa in Österreich mit dem sog. Josephinismus ⁴⁰ , auch nichts am Wesen der christlichen Kirchen geändert.

Für den Dachverband kann allerdings zweifelhaft sein, inwieweit dort ein (gegebenenfalls auch arbeitsteiliger) identitätsstiftender Glaubensvollzug stattfindet. Zwar widmet sich die obere Ebene nach eigenem Selbstverständnis ⁴¹ vornehmlich und umfassend der „Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen Vereine“. Aus diesen vielfältigen Förderungen und Koordinierungen ⁴² kommen als eigene religiöse Betätigungen in Betracht die Telefonseelsorge, die Erstellung religiöser Gutachten, die Verrichtung der religiösen Dienste (z. B. gemeinschaftliche rituelle Gebete, religiöse Unterweisung in den Grundlehren des Islam) und die Ausbildung von Islamtheologen sowie, mangels einer Lehrautorität im Islam, die wissenschaftliche Pflege der Religion ⁴³ und die in § 3 der Landesverbandssatzung aufgezählten Tätigkeiten.

Die Ausbildung von Islamtheologen wird nunmehr als eigene, von den wenigsten Moscheegemeinden ausführbare Ausbildung angesehen, § 2 Satz 3 der Satzung. Einige Islamtheologen stehen bereits „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“. Das besagt indes auch, dass diese noch keineswegs als Imame in den DITIB – Moscheegemeinden eingesetzt werden. Nach wie vor werden für die Moscheegemeinden hauptamtliche Vorbeter aus der Türkei für einige Jahre zur Verfügung gestellt ⁴⁴. Bei diesen Vorbetern handelt es sich um in der Türkei ausgebildete Religionsbeauftragte der dortigen Religionsbehörde, die für eine befristete Zeit zur religiösen Betreuung der türkischen Muslime ins Ausland entsandt werden. Die Ausbildung und Einstellung eigener Imame wird für die Bejahung des Status einer Religionsgemeinschaft für die Anstalt DITIB von Bedeutung sein. Darüber hinaus geht die Zugehörigkeit zur DITIB eindeutig aus der Vereinssatzung hervor. Sie folgt bei den meisten DITIB-Vereinen einem Satzungsmuster, in das lediglich der Name des Vereins und das Gründungsdatum eingefügt werden. Die Unterstützung aus der Türkei und der vornehmlich im kulturellen und politischen Leben ⁴⁵ gegebene Zugang zur türkischstämmigen Gemeinschaft in Deutschland lässt die DITIB auch als einen politischen Verband erscheinen ⁴⁶ .

5. SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.

Für die auf Landesebene gebildete SCHURA Hamburg ist erforderlich , dass für die Identität einer Religionsgesellschaft wesentliche Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden als Teil eines gemeinsamen, alle diese Gläubigen umfassenden, spirituell durchdrungenen Glaubensvollzuges. Hieran kann es zunächst schon fehlen, wenn dem Dachverband in erheblichem Umfange Mitgliedsvereine angehören, die religiösen Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen . Da von den 42 Mitgliedern der SCHURA Hamburg jedoch 31 Moscheevereine als Glaubensgemeinschaften vorhanden sind, kann von einem ausreichenden personale Substrat auf der lokalen Ebene ausgegangen werden ⁴⁷.  

Für die Tätigkeit des übergeordneten Verbandes, die als Vollzug des gemeinsamen Glaubens angesehen werden kann, ist auch hier Ausgangspunkt die Satzung ⁴⁸ , nach deren § 2 die Vereinigung ein Zusammenschluss der in der Freien und Hansestadt Hamburg bestehenden islamischen Gemeinden und Vereine als islamische Religionsgemeinschaft ist. Zweck der Vereinigung ist „die Förderung der islamischen Religion“. Die dort näher bezeichneten Tätigkeiten von Informationen und Förderung der Zusammenarbeit der Muslime und Interessenvertretung lassen indes kaum einen unmittelbaren Glaubensvollzug erkennen, mögen diese Tätigkeiten auch auf den Glaubensgrundsätzen des Islam beruhen. Ein relevanter und arbeitsteiliger Glaubensvollzug auf der Ebene des Dachverbandes ist auch hier die Einstellung von Imamen und Lehrkräften und deren Ausbildung und Weiterbildung, § 2 der Satzung, sowie die Erstellung islamischer Rechtsgutachten, § 9 der Satzung ⁴⁹ . Es muss näher nachgefragt werden, was die Rechtsgutachten bewerkstelligen können.

Die SCHURA Hamburg kann trotz ihres Konglomerats von nichtreligiösen und religiösen Mitgliedervereinen wegen des Übergewichts letzterer als Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz angesehen werden .

6. Repräsentanz der Muslime

Eine weitere Frage, wenn auch nicht so gewichtig wie die nach dem Status einer Religionsgemeinschaft, ist für alle genannten Gruppierungen, inwieweit die islamischen Vertragspartner die islamische Gemeinschaft von ca. 120 000 Muslimen in Hamburg repräsentieren. Dass sie praktisch alle Muslime im juristischen Sinne vertreten, ist ohnehin nicht erkennbar ⁵⁰. Die islamischen Vertreter ziehen sich darauf zurück, dass sie jedenfalls die Mehrheit der „praktizierenden Muslime“ repräsentieren. Dieser schwammige Begriff kann indes statistisch konkret hergeleitet werden wie bei den christlichen Kirchen. Was dort die Zahl der Sonntagsgottesdienstbesucher ist, kann hier die Zahl der Teilnehmer an den Freitagsgebeten sein ⁵¹ . Für die staatliche Seite ist dies kein Hindernis für den Vertragsabschluss, da er in dieser Frage nicht von seiner Verfassung begrenzt wird ⁵² . Im Übrigen gibt es auch im öffentlichen Recht das Institut des Vertrages zugunsten Dritter, so dass etwa vereinbarte Schulbefreiungen für alle muslimische Schüler gelten. Umgekehrt sind Verträge zulasten Dritter unwirksam: Hätten sich etwa die drei islamischen Vertragsparteien gegenüber dem Staat verpflichtet, die baurechtlich zulässige Höhe für Gebäude, d. h. insbesondere für Minarette, wegen der Vorbehalte in der Bevölkerung nicht voll auszuschöpfen ⁵³, so sind Moscheebauvereine, die nicht einem dieser Islamverbände angehören, rechtlich nicht gehindert, die Vorgaben eines staatlichen Bebauungsplanes in vollem Umfange zu nutzen.

Da das Gutachten von Klinkhammer zum Ergebnis kommt, dass die drei islamischen Dachverbände als Religionsgemeinschaften angesehen werden können ⁵⁴, ist es dem Staat nicht verboten, diese jedenfalls als qualifizierte „Sachwalter“ oder Treuhänder für die islamischen Belange in Hamburg im Interesse schließlich auch der großen Zahl von Muslimen selbst zu behandeln.

7. Staatsvertrag

Umstritten ist, ob eine Vereinbarung des Staates mit den Muslimverbänden, sämtlich als rechtsfähige Vereine organisiert, ein Staatsvertrag sein oder jedenfalls so bezeichnet werden kann.

Nach Art. 123 Abs. 2 Grundgesetz kann der Heilige Stuhl für die „neuen Staatsverträge“ und damit aus dem Verfassungsprinzip der Parität heraus auch die evangelischen Landeskirchen mit dem Staat (Bund oder Länder) kontrahieren wie es fast zweihundertjähriger Übung entspricht. Dies wird für die Ebene des Landesverfassungsrechts in Art. 182 ⁵⁵ Verfassung Bayern bestätigt, indem dort nicht nur alle Staatsverträge herkömmlicher Art, sondern insbesondere auch die mit den christlichen Kirchen aus der Weimarer Zeit als in Kraft bleibend erklärt werden ⁵⁶ . Können nach allem mit Religionsgesellschaften Staatsverträge abgeschlossen werden ⁵⁷ , bleibt zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen solche vorliegen, wie sie zu definieren sind ⁵⁸ , was geregelt wird und wer dazu befugt ist.

Der Staatsvertrag ist zunächst ein öffentlich – rechtlicher Vertrag wegen der Beteiligung des Staates als Hoheitsträger und nicht bloß als Fiskus wie in einem zivilrechtlichen Vertrag, mag dieser auch noch so wichtig sein. Er ist mehr als ein bloßes Verwaltungsabkommen, soll die Benutzung der Kennzeichnung als Staatsvertrag inhaltlich eine Bedeutung haben. Es ist die Ebene des Staatsrechts, die ein solcher Vertrag inhaltlich von allen anderen öffentlich - rechtlichen Verträgen abhebt. Es geht dabei um die Gestaltung des Staatsrechts durch hoheitlich agierende Vertragspartner, so klassisch die Gebietsabgrenzungsverträge zwischen den Ländern, Art. 29 Abs. 7 S. 1 Grundgesetz, und auf den durch die Verfassung geregelten Gebieten, so etwa die Rundfunkstaatsverträge zu Art. 5 Grundgesetz. Diese verfassungsrechtliche Verankerung der zu regelnden Materie ist in diesem Zusammenhang die religionsrechtliche Seite in Art. 4 Grundgesetz für Individuen und Personenzusammenschlüsse, die Regelung des Religionsunterrichts in Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz und die institutionellen Fragen im Verhältnis von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den durch die Verweisungsvorschrift des Art. 140 Grundgesetz nach wie vor maßgeblichen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung: Art. 136, 137, 138, 139 und 141. Mit allen diesen Themenbereichen beschäftigt sich der hier behandelte Vertrag.

Offen ist, wer anderes als ein Staatsgebilde mit dem das Gebiet des Staatskirchenrechts gestaltenden Staat (Bund oder Bundesland) kontrahieren kann. Nach Art. 123 Abs. 2 Grundgesetz ist es der Heilige Stuhl und damit für die „neuen Staatsverträge“ sowohl dieser als aus dem Verfassungsprinzip der Parität heraus auch die evangelischen Landeskirchen. Der tiefere Grund für dieses Einrücken eines Nichtstaates 59  ist die öffentliche Potenz eines Gemeinwesens wie die der Großkirchen ⁶⁰, ihr öffentlicher Status, der ihnen erlaubt, die öffentliche Ordnung mittels Staatsvertrages mit zu gestalten. Politische Macht allein indes reicht nicht, da dies allenfalls Motiv für die staatliche Seite zu einem Vertragsabschluss sein kann. So bleibt eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften oder dem Deutschen Sportbund eine solche des Zivilrechts. Hinzu kommen muss, und dies ist entscheidend, der auch förmliche Zugang als Beteiligter des öffentlichen Rechts. Dies geschieht konstitutiv ⁶¹ durch die Qualität als Körperschaft des öffentlichen Rechts ⁶² , Art. 137 Abs. 5 und 7 WRV. Auf diese Weise sind Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Kirchen gleichgestellt ⁶³ und können wie diese Verträge mit dem Staat auf dem Gebiet des Staatskirchenrechts abschließen und haben sie abgeschlossen. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des Privatrechts, wie etwa die islamischen Verbände, können dies nicht.

Materiell - inhaltlich sowie zwischen dem Staat und einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft muss demnach der Staatsvertrag vorliegen. Die Bezeichnung als „Staatsvertrag“, sei es im Vertragstext ⁶⁴ oder im staatlichen Zustimmungsgesetz ⁶⁵ ist rein deklaratorischer Art, wenn die beiden eben genannten Voraussetzungen vorliegen. Liegt eine davon nicht vor, so ersetzt auch die bloße Bezeichnung als Staatsvertrag keine der fehlenden Voraussetzungen. Rechtsfolgen für die Einordnung als Staatsvertrag sind: Auf sie sind die §§ 54 ff. BVwVfG nicht anwendbar, sie bedürfen der Zustimmung des Parlaments und sind nur durch einen Staatsvertrag änderbar ⁶⁶.

8. Islamischer Religionsunterricht

Ein weiterer komplexer Themenbereich grundsätzlicher Art ist die Einführung eines echten islamischen Religionsunterrichts i. S. des Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz, auf die eine Religionsgemeinschaft nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmung einen Rechtsanspruch hat ⁶⁷ . Schwierigkeiten tauchen hier eher auf staatlicher Seite auf als bei den islamischen Verbänden. Hamburg hat sich politisch zu einem „Religionsunterricht für alle“ entschieden. Nach dem Grundgesetz muss der Religionsunterricht indes nicht nur eine bloße Darstellung einer Religion sein, sondern inhaltlich ,,in konfessioneller Positivität und Gebundenheit" ⁶⁸ erteilt werden, so dass unter diesen Begriff nicht die Abhaltung eines Religionskunde- oder eines allgemeinen Sittlichkeits- oder Ethikunterrichts fällt ⁶⁹ und auch nicht ein ökumenischer (katholisch - evangelischer) ⁷⁰ oder interkonfessioneller Religionsunterricht ⁷¹ . Dieser Zwiespalt auf staatlicher Seite wird im Vertragstext überraschend deutlich: Art. 6 Abs. 1 S. 2 , wonach unter Beteiligung aller Religionsgemeinschaften ein „gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit ermöglicht“ bleiben, andererseits dabei der Rahmen des Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes beachtet werden soll. In Art. 6 Abs. 2 muss die Freie und Hansestadt ganz ausdrücklich „das Recht der islamischen Religionsgemeinschaften, bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen die Erteilung eines besonderen islamischen Religionsunterrichts nach Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes verlangen zu können“, anerkennen ⁷². In diesem Zwiespalt befindet sich auch die Hamburger Politik, indem der Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 14. August 2012 das sog. Hamburger Modell eines Religionsunterrichts für alle als „Kleinod“ ⁷³ bezeichnete, jedoch einräumen musste, dass die besagten Religionsverbände einen echten Religionsunterricht verlangen können, und dies in die Worte fasste „dann ist das eben so“ ⁷⁴ .

Die Begleitung des hamburgischen Religionsunterrichts durch eine interreligiöse Arbeitsgruppe, in der auch islamische Vertreter sind, indiziert, dass es sich bei jenem eher um eine allgemeine und daher von vielen Religionsgruppen akzeptierte Religionskunde (nach dem Motto: besser als gar nichts) handelt. Welche Religionszugehörigkeit kann und darf ein staatlicher Religionslehrer besitzen?

Der salvierende Zusatz „in evangelischer Verantwortung“, um der Anforderung des Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz nahe zu kommen, ist unklar. Worin soll diese Verantwortung einer Religionsgruppierung gegenüber anderen bestehen? Der religiös neutrale Staat darf für seine Schulveranstaltung nicht zulassen, dass die eine religiöse Gruppierung sich über die andere erhebt.

Unbeschadet dieser eher politischen Bewertungen gilt in Hamburg das Schulgesetz vom 16. April 1997 ⁷⁵ , das alle Schüler in der Gemeinschaftsschule zusammen fasst. In § 7 Abs. 1 S. 2 wird der Religionsunterricht vorgesehen, der „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften im Geiste der Achtung und Toleranz gegenüber anderen Bekenntnissen und Weltanschauungen erteilt“ wird. Der nicht konfessionell getrennte und damit gegen Art. 7 Abs. 3 GG verstoßende Unterricht ⁷⁶ für alle ⁷⁷ "in evangelischer Verantwortung" ⁷⁸ ist von der katholischen Kirche angesichts ihrer Diaspora – Situation zunächst nicht weiter beanstandet worden. Tatsächlich und historisch gesehen handelte es sich nicht um eine wissenschaftlich neutrale Religionskunde ⁷⁹ , sie wäre kein Religionsunterricht, sondern zunächst ein gemein – evangelischen Unterricht. Für Katholiken, Freireligiöse, Juden oder Muslime ist eine solche Unterweisung kein eigener Religionsunterricht. Und wieso müssen sich Muslime, Katholiken und Juden von evangelischen Lehrern (auf jeden Fall müssen sie einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehören), über ihre Religion belehren lassen? Seit Mitte der Neunziger Jahre hat sich die Konzeption eines Religionsunterrichts für alle zu einem interreligiösen Unterricht entwickelt unter Zustimmung kleinerer Religionsgesellschaften und noch der SCHURA Hamburg ⁸⁰ . Dieser Weg hat die staatskirchenrechtlichen Regelungen in Sachen Religionsunterricht „kreativ umgangen“ ⁸¹ .

Inzwischen konzidiert das Land Hamburg der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde den konfessionell geprägten Religionsunterricht, der ihnen an sich bereits bundesverfassungsrechtlich zusteht. Hamburg hat erst mit dem am 29 November 2005 abgeschlossenen Konkordat in Art. 5 Abs. 1⁸² den für katholische Schüler an den staatlichen Schulen zu erbringenden konfessionellen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anerkannt. Auf diesem Wege ist auch der Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde ⁸³. Danach muss der Religionsunterricht für alle ohnehin aufgespalten werden.

Auf islamischer Seite zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Hatten sich islamische Eltern mit der Teilnahme an dem Religionsunterricht „für alle“ zufrieden gegeben, schon um nicht ihre Kinder sogenannte Koranschulen frequentieren zu lassen und unterstützt durch islamische Organisationen, die in der erwähnten Arbeitsgruppe mit machten, so geht es jetzt verstärkt um die Forderung nach einem echten islamischen Unterricht. In der SCHURA Hamburg ist die Teilnahme von muslimischen Schülern am Religionsunterricht „für alle“ nicht unumstritten ⁸⁴ .

Die Lehrpläne für den Religionsunterricht in den staatlichen Schulen hat die Schulverwaltung vorzuhalten. Der Inhalt selbst kann nur von den autorisierten Organen der Religionsgesellschaften erstellt werden, insoweit ist eine Zusammenarbeit mit der jeweiligen Schulverwaltung nötig ⁸⁵ . Für diese inhaltliche Leistung besteht mithin für die islamischen Dachverbände eine „Bringschuld“. Dies gilt auch und gerade für den Fall, dass diese sich in einigen religiösen Fragestellungen nicht einigen können. Hier kann sich der Staat nicht als Schiedsrichter aufspielen. Die Verbände müssen sich untereinander einigen, sonst droht der Verlust einer Präsenz in der Schule. Für die Erarbeitung von entsprechenden Curricula sind die Verbände nicht gehindert, gewisse Vorarbeiten (vor allem in Nordrhein – Westfalen) als Gerüst oder Rahmen zu nutzen ⁸⁶ .

9. Schulveranstaltungen

Ein weiteres Problem in der Schule mit islamischen Kinder ist deren Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an Schwimmunterricht, Sexualkundeunterricht oder Klassenfahrten. Angesichts der stärker auftretenden religiösen Vielfalt auch unter Schulkindern ist es vermehrt zu Auseinandersetzungen um die Bekenntnisfreiheit in der staatlichen Schule, Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz, gekommen. Aus religiösen Gründen soll ein Anspruch auf Befreiung vom Sport- und Schwimmunterricht erwachsen können ⁸⁷. Dagegen die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte neuere Rechtsprechung: Keine Befreiung wegen Sexualkundeunterricht oder Vermittlung der Evolutionstheorie im Biologieunterricht ⁸⁸ ; Nichtteilnahme von Baptistenkindern an einem Schul - Theaterprojekt „Mein Körper gehört mir“ und an einer Schul - Karnevalsveranstaltung verletzt Schulpflicht ⁸⁹, keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht, wenn u. a. Rücksicht genommen wird auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken ⁹⁰, keine Befreiung vom nach Geschlechtern ungetrennten Schwimmunterricht für muslimische Schülerin ⁹¹ . Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt sich gegen jede Durchbrechung oder „Durchlöcherung“ der allgemeinen Schulpflicht an staatlichen Schulen lediglich aus allgemeinen religiösen Überzeugungen. Hierin folgen die drei islamischen Religionsgemeinschaften in Art. 4 Abs. 2 Islam - Vertrag. Weiter wird auf „der umfassenden Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen“ bestanden. Diese Festlegungen binden zunächst in der Horizontalen die Vertragschließenden, Fragen und Antworten, und mit Verkündung des Zustimmungsgesetzes zum Islam - Vertrag auch die muslimischen Bürger selbst. Ihnen steht jedoch nach wie vor das Abwehrrecht des Art. 4 Grundgesetz gegenüber dem Staat zu (auf die Geltung der Grundrechte kann nicht verzichtet werden, vgl. Art. 2 Abs. 2 Islam - Vertrag selbst). Die Situation ist folgende: Kein muslimischer Schüler kann nur deswegen, weil ihm oder seinen Eltern aus religiösen Überlegungen die „ganze Richtung“ nicht passt, dem Schulunterricht fernbleiben. Unbeschadet dessen, kann es im Einzelfall zu schwersten Konflikten kommen, die zur Wahrung der Religionsfreiheit nur durch ein vorübergehendes Fernbleiben vom inkriminierenden Unterricht gelöst werden kann ⁹² .

10. Gleichberechtigung

Nach dem Regierungswechsel in Hamburg 2011 von der CDU zur SPD spielt in den Verhandlungen eine hervorragende Rolle die von staatlicher Seite geforderte Anerkennung der gleichberechtigten Stellung der Frau im deutschen Rechtsleben, Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, durch die islamischen Dachverbände auch als Respektierung der Würde der Frau. Dies zu konzedieren kamen die Dachverbände nicht umhin, jedoch mit der komplementären Forderung, auch die Entscheidung muslimischer Frauen, für ihre Art zu leben und sich zu kleiden, zu akzeptieren ⁹³. Dass mit dem Vertrag explizit und gleich mehrfach die Gleichstellung der Geschlechter aufgeführt ist, hat zu einem Gatter von vertraglichen Bindungen geführt (Art. 1 Abs. 1 und wiederholend in Abs.2, Art. 2 Abs. 1 und präzisierend für „Frauen und Mädchen“ Art. 2 Abs. 2 nebst Protokollerklärung zu Art. 2 Abs. 2 Islam - Vertrag), wie sie heutzutage von anderen Religionsgemeinschaften nicht abverlangt worden sind.

Intern kontrovers diskutiert werden dürfte auch die Vertragsklausel des Art. 2 (Gemeinsame Wertegrundlagen) Abs. 1 S. 2, in der die muslimischen Verbände sich zur „Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung“, verpflichten. Letzterer Punkt dürfte in vielen Gemeinden auf große Ablehnung stoßen. Laut Koran gilt Homosexualität als Schande, die mit dem Tod bestraft werden müsse. Soweit mit dieser Vertragsgestaltung auch das Innenleben der Moscheegemeinden beabsichtigt ist, wäre dies ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft aus Art. 137 Abs. 3 WRV, ähnlich dem bei der jüdischen Gemeinde, die ihre Haushaltsrechnung dem Staat vorlegen muss ⁹⁴ .

Bei der Abfassung des sehr weit gefassten Art. 2 Abs. 1 S. 2 Islam - Vertrag („Ächtung von Gewalt…aufgrund von…religiöser Anschauungen“) konnten die Vertragsparteien noch nicht das Aufsehen erregende Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom 7. Mai 2012 ⁹⁵ berücksichtigen, wonach die Beschneidung eines vierjährigen Jungen eine Körperverletzung ist. Einer irgendwie in den Vertragstext während der parlamentarischen Beratung einzubringenden „Klarstellung“ bedarf es allerdings nicht und wäre auch gegenstandslos, da das tangierte Strafrecht zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes und nicht der Länder gehört. Die Beschneidung von Jungen ist als schmerzhafter und irreparabler Eingriff in die physische Integrität eines Menschen zwar tatbestandlich eine strafbaren Körperverletzung, jedoch durch das Grundrecht der Religionsfreiheit Art. 4 Grundgesetz, wahrgenommen durch die Eltern gemäß Art. 6 Grundgesetz, gerechtfertigt.

Eine ebenfalls sehr weitgehende und an die Beschränkungen der Religionsgemeinschaften unter dem Regime Staatskirchenhoheit des 19. Jahrhunderts erinnernde Regelung ist die „vollständige Geltung und Achtung der staatlichen Gesetze“ ⁹⁶, Art. 1 Abs. 2 S. 2 Islam - Vertrag, in Verbindung mit der Vereinbarung „auf entgegenstehende Äußerungen verzichten“ zu müssen. Dies ist ein Verstoß gegen die in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Meinungsäußerungsfreiheit ⁹⁷ , nach der auch bestehende Gesetzt (z. B. die zur Abtreibung) kritisiert werden können mit dem Ziel, sie zu ändern oder ganz abzuschaffen. Auf der anderen Seite bekennt sich (auch) die Freie und Hansestadt (selbstverständlich) zur Geltung der Grundrecht in Art. 2 Abs. 1 S. 1 Islam - Vertrag.

II. Einzelheiten

Bei vielen Themen gibt es angesichts der ohnehin bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ⁹⁸ für eine islamisch geprägte religiöse Betätigung keine grundlegenden Schwierigkeiten. Vielmehr geht es um die praktische und dabei nunmehr vertraglich abzusichernde Umsetzung im Alltag.

1. Religionsunterricht in Hamburg

Für die Implementierung eines echten, d. h. glaubensmäßig durchformten Religionsunterricht an den staatlichen Schulen, so wie es nach Art. 6 Abs. 2 Islam - Vertrag hinaus laufen wird, gibt es zwei praktische Schwierigkeiten. Ein alle Altersstufen und Schulformen umfassender, in sich gegliederter Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht (und nicht nur für eine reine Islamkunde) könnte noch nicht im Einvernehmen unter allen Beteiligten vorliegen. Hierauf braucht jedoch nicht gewartet zu werden, sofern nur etwa für die jüngeren Schulkinder in der Grundschule ein (Teil-)Lehrplan vorliegt, etwa zu den fünf Gebeten und der Bedeutung des Korans. Entsprechend kann dann sukzessive der islamische Religionsunterricht für einige Jahrgangsstufen eingeführt werden ⁹⁹. Eine solche schrittweise Vorgehensweise empfiehlt sich auch deswegen, weil es kaum staatliche Religionslehrer gibt, die wissenschaftlich und pädagogisch vorgebildet und islamisch sind und die deutschsprachig sein müssen, vgl. dazu Protokollerklärung zu Art. 5 Islam - Vertrag, sollen sie den anderen Lehrern gleichgestellt sein. Ein Mangel an qualifizierten Religionslehrern ist für den Bereich des katholischen und evangelischen Religionsunterrichts in den neuen Bundesländern nicht unbekannt und ist übergangsweise dahin gelöst worden, dass die jeweiligen Kirchen ihrerseits mittels Gestellungsverträgen das ausgebildete Personal vorgehalten und sich dazu verpflichtet haben ¹⁰⁰ . Dieser Weg ist bei einigen islamischen Verbänden nicht ohne weiteres gangbar, da sie schon nicht in der Lage waren, eigene deutschsprachige Imame auszubilden und einzustellen. Geradezu widersprüchlich ist, wenn die SCHURA Hamburg praktisch keine in Deutschland ausgebildeten Imame einstellt und die DITIB regelmäßig auf Nachschub aus der Türkei setzt und andererseits wegen dieses Mangels verlangen, dass Imame aus dem Ausland die Einreise nach Deutschland erleichtert werden soll ¹⁰¹ . Es ist demnach nicht absehbar, dass gleichsam schlagartig an allen Schulen Religionslehrer eingesetzt werden können. Das sofort vorhandene Personal wird für mehrere Schulen gleichzeitig eingesetzt werden müssen („Springer“).

Ein konfessioneller glaubensstiftender islamischer Religionsunterricht kann schlechterdings nicht von einem christlichen Lehrer erteilt werden.

Daher geht der Vertrag ¹⁰² davon aus, dass neben (?) den bisherigen Religionslehrern muslimische Lehrer den Religionsunterricht für islamische Kinder erteilen. Ob dazu die Schülerschaft aufgeteilt wird oder dann, wenn über den Islam gesprochen werden soll, in zeitlich vorgehaltenen Stunden („Fensterlösung“)unterrichtet werden, ist zuklären. In der Nordkirche, die ja offiziell die inhaltliche Verantwortung