Udo Schenck

Der große Reformbetrug

Hartz IV-Knechtschaft, Rentenkürzungen und andere Vergehen im Auftrag der Global Player

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Inhaltsverzeichnis

Titel

Vorwort

Zusammenfassung und Ausblick

1 Ein ganz normaler Tag in einem Jobcenter

Betrachtungen und Untersuchungen von anderer Seite

Frau Z

Frau Z II

Nur Fehler?

Sehr unwahrscheinliche Fehler

Ein-Euro-Job – Gestohlene Lebenszeit, Energie und Chancen

Aktivierungsmaßnahme

„Leben“ unter den Hartz-Gesetzen – „Offener Strafvollzug“ oder lebendig begraben

2 Warum diese Reformen

2.1 Liberalismus und Wohlfahrtsstaat

2.2 Die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates

2.2.1 Der keynesianisch begründete Wohlfahrtsstaat

2.2.2 Die Demontage des modernen Wohlfahrtsstaates

2.3 Globalisierung versus Bretton Woods

2.3.1 Die Verantwortlichkeit von Politik und Wirtschaft

2.4 Das Wesen des Neoliberalismus

2.4.1 Neoliberalismus von unten

2.4.2 Freiheit und Chancen(un)gleichheit

3 Neoliberale Netzwerke und ihr Wirken

3.1 Meinungsmache und Propaganda

3.2 Angeblich ausufernder Leistungsmissbrauch und Unterschichtdebatte

3.3 Erwerbslose seien faul und wollen nicht arbeiten

3.4 Die meisten Erwerbslosen seien gering qualifiziert

3.5 Deutschland hätte angeblich einen Fachkräftemangel

3.6 Frisierte Arbeitslosenzahlen

3.7 Zu den Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer

4 Gewinner und Verlierer - Einführung

4.1 Privatvermögen und Staatsschulden – öffentliche Armut und privater Reichtum

4.2 Die Verteilung des privaten Vermögens

4.2.1 Ursachen der ungleichen Verteilung des privaten Reichtums

4.3 Verteilung und Entwicklung der Einkommen

4.3.1 Die Entwicklung der Löhne und Gehälter

4.3.2 Arbeitskosten, Lohnnebenkosten und Lohnstückkosten

4.3.3 Unternehmens- und Vermögenseinkommen der Kapitalgesellschaften

4.3.4 Kapitaleinkommen der privaten Haushalte

4.4 Verteilung der Steuer- und Abgabenlast

4.4.1 Wer in Deutschland Steuern und Abgaben aufbringt

4.4.2 Staatsfinanzen in Not

4.5 Die Exportsorientierung wettbewerbsstarker Teile der deutschen Wirtschaft

4.5.1 Export versus Binnenwirtschaft

4.5.2 Gewinner und Verlierer im Verarbeitenden Gewerbe

4.5.3 Positionen in Wirtschaft und Wissenschaft zu Exportorientierung und Eurokrise

4.5.4 Was wäre gewesen wenn…

5 Bitterböse Früchte für die Masse

5.1 Besonders gefährdete Beschäftigungsformen

5.1.1 Geringfügige Beschäftigungen (Minijobs)

5.1.2 Leiharbeit

5.1.3 Befristete Arbeitsverträge

5.1.4 Werkverträge, Scheinselbständigkeit, Solo-Selbständige

5.2 Die Arbeitsmarktpolitik im Zeichen des Neoliberalismus

5.2.1 Der zweite Arbeitsmarkt –

Trojanisches Pferd und Einfallstor für prekäre Beschäftigungsverhältnisse

5.3 Der Niedergang der beruflichen Weiterbildung

5.3.1 Die Umsetzung der Hartz-Reformen in der beruflichen Weiterbildung

5.4 Der Rentengau

5.4.1 Rentenlücken und drohende Altersarmut

5.4.1.1 Minderung der Renten durch Arbeitslosigkeit und prekäre

Beschäftigungsverhältnisse

5.4.1.2 Private Vorsorge versus staatliche Rentenversicherung

Literaturverzeichnis

Impressum neobooks

Vorwort

An einem Tag im September des Jahres 2009 hatte ich endgültig genug, ich sah und erlebte bis dahin genug Willkür, genug schreiende Inkompetenz, zu viel Gleichgültigkeit und zu viele Ungerechtigkeiten, die u. a. im Gewand von sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz-Reformen) daher kamen und die nun auch mir als Erwerbslosen und Arbeitnehmer die Hölle heiß machten. Und so fasste ich an jenem Septembertag ebenso endgültig den Entschluss dieses Buch zu schreiben, u. a. über die o. g. Widrigkeiten, über die ihnen zugrunde liegenden neoliberalen Reformen, über deren Ursachen und Beweggründe und darüber, wer von ihnen profitiert und wer unter ihnen zu leiden hat.

Die genannten Hartz-Reformen entsprechen den Auswüchsen eines für manche vermeintlich solitären Busches, der da isoliert im Dünensand (den man uns in die Augen streut) zu stehen scheint, separiert von anderen scheinbar eigenständigen Gewächsen, deren Namen Rentenreformen, Gesundheitsreformen, Steuerreformen oder Pflegeversicherungsreformen usw. lauten. Schaut man jedoch genauer hin, gräbt man tiefer in den Dünensand hinein, so zeigt sich bald, dass diese Auswüchse und Büsche miteinander verbunden sind, sie nur Äste und Zweige eines einzigen großen und mächtigen Baumes sind, dass sie also allesamt einen gemeinsamen Ursprung haben. So folgen die genannten Reformen ebenso nur einer bestimmten Politik, die weitgehend durch den Neoliberalismus bzw. durch die Wettbewerbsinteressen einer sehr dünnen (Ober?)schicht geprägt werden, und dies zum nachhaltigen Schaden der weitaus meisten Menschen, des Gemeinwesens, der Umwelt, des Lebens schlechthin.

Bei der Ansprache der sehr umfangreichen Reformen der letzten drei Jahrzehnte in Deutschland sah ich mich gezwungen Prioritäten zu setzen, wodurch in exemplarischer Weise vor allem die Reformen des Arbeitsmarktes und der staatlichen Rentenversicherung eingehender betrachtet wurden. Nicht zuletzt gaben vor allem die weitreichenden Erfahrungen des Autors mit den Arbeitsmarktreformen und ihre zentrale Bedeutung für die gesamte Gesellschaft den Ausschlag für diese Vorgehensweise.

Der Reformeifer, der bereits zu Beginn der 1980er Jahre (Kohl’sche Wende) in Deutschland einzog und später mit der Agenda 2010 noch einmal rasant an Fahrt aufnahm, erschien dem Autor damals zumeist nur als übertriebenes Geplärre und Gejammer, und häufig als völlig irrational – volkswirtschaftlich betrachtet. So wurde immer wieder eine angebliche, generelle Wettbewerbsschwäche „der“ deutschen Wirtschaft gebetsmühlenartig propagiert, und dies jedoch angesichts der gleichzeitigen Exportweltmeisterschaft „Deutschlands“, mit Abstand über die meisten Jahre der vergangenen Jahrzehnte hinweg. Da musste sich der Autor irgendwann fragen, wie dies nur zusammen passen kann, dieses Gejammer des Großen Geldes und seine außerordentlichen Exporterfolge. Es sollte sich zeigen, dass da in der Tat etwas zusammenpasst, was auf den ersten Blick nicht zusammenzupassen schien, was letztendlich aber in der buchstäblich grenzen- und rücksichtslosen, globalen Gier großer Konzerne und Banken, der Global Player, seine Begründung findet. Den riesigen deutschen Konzernen und Banken, denen der deutsche Binnenmarkt zum Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen längst zu klein geworden ist – auch aufgrund seiner andauernden Nachfrageschwäche – suchen nach immer neuen Absatzmöglichkeiten auf dem ungleich größeren und rasant wachsenden Weltmarkt, weshalb ihnen ihre Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Protegierung der angebotsorientierten Kräfte im eigenen Land erheblich näher am Herzen liegt, als die gesunde und nachhaltige Entwicklung der heimischen Volkswirtschaft.

Und noch etwas wurde deutlicher sichtbar: Es gibt nicht die deutsche Wirtschaft, sondern völlig verschiedene Branchen und Wirtschaftsverbände, neben dem Big Business die klein- und mittelständische Wirtschaft, mit ihren unterschiedlichen Interessen bei sehr ungleicher Machtfülle, mit der Politik und Gesellschaft entsprechend gelenkt werden. So sind es folgerichtig die wenigen ganz Großen, die sich mit ihrem Gewicht und ihren best dotierten Lobbyisten am nachhaltigsten durchsetzen und der Politik die Marschrichtung vorgeben, soweit es der Souverän zulässt. Leider lässt Letzterer dies gegenwärtig tatsächlich weitgehend zu, bis er seine Souveränität womöglich schon bald weitgehend einbüßt und über nichts mehr zu befinden hat, weil andere „für“ ihn bzw. über ihn hinweg entscheiden.

Um Darlegungen und Thesen zu belegen, und Erkenntnisse gewinnen zu können griff ich auf zahlreiche Statistiken zurück, die u. a. in den ebenso zahlreichen Diagrammen und Tabellen dieses Buches ihren Niederschlag fanden. Hinlänglich ist bekannt wie argwöhnisch Statistiken häufig betrachtet werden, oder aber möchte man ihre Aussagen nicht wahr haben, passen sie nicht in das eigene Weltbild. Jedoch ist in der Tat vielen Statistiken zu misstrauen, vor allem berühren sie die wirtschaftlichen und politischen Interessen einflussreicher Kreise bzw. wurden sie im Interesse dieser erstellt. Hier ist die Versuchung wohl besonders groß, Statistiken zu manipulieren, um die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu lenken. Als Autor dieses Buches lag es mir jedoch weitgehend fern, Statistiken zu manipulieren, nur um evtl. meine Sichtweise der Welt gegen besseres Wissen rechtfertigen zu können, mir also selbst und anderen etwas vormachen zu können, was letztendlich meinem Selbstverständnis, auch als Wissenschaftler, der also Wissen schaffen sollte und nicht Lügengespinste, zuwiderlaufen würde. Dementsprechend bemühte ich mich nach bestem Wissen und Gewissen Statistiken auszuwerten und zu erstellen, wobei ich mich jedoch auf die seriöse und qualifizierte Erhebung der vorgefundenen Daten verlassen musste, wie alle anderen Nutzer auch. So sehe ich die argumentative Durchschlagskraft dieses Buches nur dann gegeben, wurde von den verwendeten und erstellten Statistiken bzw. Daten seriöser Gebrauch gemacht. Meine Argumentationen und Darstellungen stützte ich z. g. T. auf Erhebungen u. a. des Statischen Bundesamtes, der statistischen Landesämter, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder auf Erhebungen von wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituten, wie u. a. des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Hierbei erwies sich neben der klassischen Recherche in Printmedien das Internet als äußerst hilfreich, durch welches es mir überhaupt erst ermöglicht wurde dieses Buch in seinem Umfang in vertretbarer Zeit niederzuschreiben. Die Anführung der Quellen aus dem Internet und aus Tageszeitungen musste sich aufgrund ihrer sehr hohen Zahl i. d. R. auf deren hinreichende Kennzeichnung im Text beschränken.

Die eben genannten Institutionen stehen wohl kaum in dem Verdacht einseitig Partei für die Arbeitnehmerschaft ergreifen zu wollen. Dies, und die Notwendigkeit in Ermangelung von Alternativen auf deren Daten zurückgreifen zu müssen, stellt die Untermauerung meiner Darlegungen mit Hilfe eben dieser Daten auf ein umso solideres Fundament.

Mit dem eingangs genannten Septembertag im Jahr 2009, an dem dieses Buch gewissermaßen geboren wurde, soll es auch beginnen. So möchte ich mit dem ersten Kapitel als Einstimmung dem/der Leser/in zunächst einen Einblick in die typischen Alltagssituationen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen unter dem Joch der Hartz-Gesetze ermöglichen, wobei z. gr. T. eigene Erlebnisse in erzählender Weise geschildert werden, neben Betrachtungen und Analysen von außen (u. a. wissenschaftliche Expertisen). In den übrigen vier Kapiteln folgen sodann ökonomische und geschichtliche Betrachtungen und Untersuchungen, die klären wollen wer Gewinner und Verlierer der neoliberalen Reformpolitik sind und warum.

Zu der vorliegenden Ausgabe als E-Book noch eine Anmerkung: Aus technischen Gründen ist es in diesem Fall leider nicht möglich Fußnoten darzustellen, weshalb die betreffenden Passagen im Text gekennzeichnet werden mussten. Ebenso musste auf die Umrahmung von sog. Kästen verzichtet werden, in denen bestimmte Themen gesondert besprochen werden. Ersatzweise wurde zu deren Hervorhebung der Zeilenabstand auf „1“ reduziert.

Ich danke recht herzlich allen, die mir mit Rat und Tat bei der Niederschrift dieses Buches zur Seite standen.

Berlin im Sommer 2015

Udo Schenck

Zusammenfassung und Ausblick

„Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit was dann passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker, seit 01.11.2014 Präsident der Europäischen Kommission,

in „DER SPIEGEL“ 52/1999 „Die Brüsseler Republik“

Gut dreißig Jahre sind seit der neoliberalen Wende zu Beginn der 1980er Jahre, die sich die Demontage des modernen Wohlfahrtsstaates in Deutschland zum Ziel setzte, vergangen. Die Schaffung des modernen Wohlfahrtsstaates, keynesianischer Prägung, war eine Konsequenz aus den Lehren der bisher schwersten Weltwirtschaftskrise am Ende der 1920er Jahre und wurde seit dem in fast allen Industriestaaten aufgebaut. Zur Stabilisierung von Volkswirtschaften erschien es danach u. a. geboten alle Bevölkerungsschichten angemessen an der Wertschöpfung einer Volkswirtschaft partizipieren zu lassen, d. h. Löhne und Gehälter mit der Produktivitätsentwicklung schritt halten zu lassen, für alle Chancengleichheit durch Zugang zu entgeltfreier Bildung anzustreben sowie eine gerechte Besteuerung einzuführen, die auch hohe Vermögen angemessen berücksichtigt, um eine stabile und ausreichende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gewährleisten zu können. Ferner sollte so die Handlungsfreiheit des Staates sichergestellt werden, der u. a. für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Sorge zu tragen hatte, die für die Funktionstüchtigkeit einer Volkswirtschaft als nicht minder bedeutend erachtet wurde. Weiterhin kam dem Staat nach diesem Muster eine bedeutende Rolle zur Regulierung des Wirtschaftsgeschehens zu. So sollte der Staat in konjunkturellen Schwächephasen mit Ausgaben, die über Rücklagen oder notfalls über Steuererhöhungen an geeigneter Stelle oder über Kredite finanziert wurden, stimulierend auf die Konjunktur einwirken (nach J. M. Keynes: „Deficit spending“) und bei sich überhitzender Konjunktur mäßigend einwirken, sich also dem konjunkturellem Verlauf gegenüber antizyklisch bzw. ausgleichend verhalten. So war die Bekämpfung der Armut im modernen Wohlfahrtsstaat nicht nur moralisch geboten, sondern wurde im Sinne einer wirtschaftlichen Stabilisierung bzw. zur Sicherstellung einer ausreichenden Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern sowie Dienstleistungen als absolut notwendig angesehen. Dem Modell des modernen Wohlfahrtsstaates lag hierbei noch eher die Vorstellung von relativ geschlossenen Volkswirtschaften zugrunde, die sich bei Bedarf mit protektionistischen Maßnahmen gegen außenwirtschaftliche Einflüsse abschotten wollen. Das Scheitern des modernen Wohlfahrtsstaates wurde einerseits durch die Schwäche des US-Dollars, der entgegen den Vorstellungen des britischen Wirtschaftswissenschaftlers J. M. Keynes, der eine einheitliche Weltwährung befürwortete, als Leitwährung fungierte, und den Zusammenbruch des Weltwährungssystems eingeleitet.

Die Regulierungen und (Handels)Beschränkungen des modernen Wohlfahrtsstaates, zu denen u. a. die Erhebung von protektionistischen Einfuhrzöllen, die Subventionierung heimischer Gewerbezweige, wie z. B. des Steinkohlebergbaus, sowie eine umfassende Sozialgesetzgebung, die vor allem das Wohl aller Bevölkerungsschichten, der Allgemeinheit in den Vordergrund stellten, standen und stehen insbesondere den wettbewerbsstarken Kräften bzw. Branchen im Wege, die expandieren wollen, denen der heimische Binnenmarkt zum Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen zu klein geworden ist und die demzufolge vor allem globale Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Shareholder Value (deutsch: Aktionärswert) anstreben. Zu diesen Kräften zählen die großen Konzerne und Banken, das Große Geld, die Global Player sowie letztendlich ihre Teilhaber, die Aktionäre. In Deutschland sind das vor allem große Konzerne und Betriebe der Automobilindustrie, des Maschinebaus, der Chemischen- und Elektroindustrie und der Rüstungsindustrie, die technisch und wissenschaftlich sehr hochwertige Güter produzieren, die im Vergleich zu anderen weniger hochwertigen Gütern, die in Deutschland produziert werden bzw. wurden, wie z. B. in der Textilindustrie, noch relativ wenigen ebenbürtigen Konkurrenten auf dem Weltmarkt begegnen.

Die zentrale neoliberale Forderung nach globaler Wettbewerbsfähigkeit ist untrennbar mit der nach globalem Freihandel, nach optimaler Allokation von Ressourcen, d. h. möglichst hoher Mobilität bzw. Verfügbarkeit von Rohstoffen, Kapital und Arbeitskräften verbunden, um zu den kostengünstigsten Bedingungen produzieren- und Dienstleistungen anbieten zu können. Das hat zur Folge, dass vor allem überall dort Ressourcen nachgefragt werden wo diese am preisgünstigsten auf dem Weltmarkt zu erwerben sind. Steinkohle wird also weniger in Deutschland nachgefragt, sondern u. a. viel mehr in Südafrika, wo sie bedeutend preiswerter ist, ebenso wie Textilien in Bangladesch erheblich preiswerter zu erwerben bzw. zu produzieren sind und nun hauptsächlich dort produziert werden. Ferner besteht so auch die Möglichkeit, wie z. B. im Falle der sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ in der EU, Arbeitskräfte aus dem Ausland einzuführen, die erheblich kostengünstiger als die Einheimischen sind. Unschwer ist zu erkennen, dass u. a. die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit den einheimischen Arbeitskräften das Leben eher schwerer macht, als ihnen Freiräume zu öffnen. Korrekter wäre hier eigentlich die Bezeichnung Arbeitgeberfreizügigkeit, weil es die Arbeitgeber sind, die nun frei aus dem Vollem schöpfen können und auf dem ganzen Weltmarkt Ausschau nach den billigsten Arbeitskräften halten können, womit also sie es sind die davon profitieren, was eben im Sinne (Wettbewerbsfähigkeit) des Erfinders war.

So wurde seit Mitte der 1970er Jahre der Ruf nach Deregulierung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystemen sowie nach Globalisierung bzw. Marktöffnung immer lauter, womit der Kampf des großen Kapitals gegen den Protektionismus bzw. gegen den modernen Wohlfahrtsstaat verstärkt aufgenommen wurde. Die wettbewerbsstarken Branchen Deutschlands gehen entgegen weiten Teilen des Mittelstandes, der vor allem auf dem heimischen Binnenmarkt seine Einkommen erzielt, sogar soweit, die völlige, ungeschützte Marktöffnung Deutschlands zu fordern, weil andere Staaten sonst kaum zur Öffnung ihrer Märkte zu bewegen wären, die sie erobern wollen. Deswegen regt sich in den letzten Jahren zunehmend Widerspruch aus dem Mittelstand gegen eine exportorientierte Wirtschaftspolitik der völligen, ungeschützten Marktöffnung. Jedoch stoßen große Teile dieses Mittelstandes immer noch mit dem Großen Geld gemeinsam ins Horn, geht es darum Löhne und Gehälter zu drücken, Lohnnebenkosten und Steuern zu senken, Sozialabbau zu fordern, letztendlich einen schlanken Staat zu fordern, der im Idealfall darauf reduziert sein soll zu ihren Gunsten Recht zu sprechen und der dennoch befähigt sein soll eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese Teile des Mittelstandes vergessen oder verdrängen offenbar, dass sie sich damit ihren Markt, den deutschen Binnenmarkt kaputt machen, ins eigene Fleisch schneiden, weil ihm so Nachfrage bzw. Kaufkraft abgeschöpft wird. Den Global Playern dagegen kann dies ziemlich gleichgültig sein, sie verdienen ihr Geld nun vor allem auf dem ungleich größeren und rasant wachsenden Weltmarkt. Neben ihrer Wettbewerbsfähigkeit und dem freien Zugang zu den Märkten fordern sie ein starkes, für Interventionen im Ausland geeignetes Militär, dem die „Verteidigung“ der globalen Märkte und Verkehrswege zukommen soll. Die Landesverteidigung, also das Heimatland und die eigene Bevölkerung zu schützen, die zu Zeiten des Wohlfahrtsstaates in Deutschland noch vorrangiger, zumindest vorgeblicher Sinn und Zweck der Armee war, kommt heute nur noch eine untergeordnete Rolle zu. Die Armee verteidigt heute also noch weniger das ganze Volk, als vielmehr die Interessen des Großen Geldes auf dem Weltmarkt.

Wir haben nun auf der einen Seite den modernen Wohlfahrtsstaat, der sich seiner theoretischen Programmatik nach unterschiedslos dem Wohl aller, in seinem Staat lebenden Menschen gegenüber verpflichtet sah sowie ihrer Protektion, nach innen wie nach außen. Auf der anderen Seite verwandelt sich dieser Wohlfahrtsstaat bzw. Staat seit den letzten rund drei Jahrzehnten in einen zusehends neoliberal geprägten, schlanken Staat, der sich im Grunde genommen nur noch einer dünnen, aufgrund ihres enormen Reichtums jedoch äußerst einflussreichen Schicht, gegenüber verpflichtet sieht, zu dessen Erfüllungsgehilfen er letztendlich verkommt. So verfügt heute nur ein Prozent der Menschen in Deutschland über mindestens ein Drittel der gesamten Privatvermögen, mit steigender Tendenz. Dieses sich eigentlich auflösende, entsolidarisierende Staatsgebilde ist nicht mehr selbstgenügsam, vor allem auf sich allein bezogen, sondern wird nicht mehr satt, es verbraucht seine Ressourcen ohne sie zu hegen und zu pflegen, es betreibt Raubbau und wildert überall dort, wo die Ressourcen am verfügbarsten-, am leichtesten zu erjagen sind, wo es sich zum größten Schaden der Ressourcen, der Länder und Menschen, versucht schadlos zu halten: Wozu sollen „wir“ (die Global Player, das Big Business) mühsam den Kirschbaum hegen und pflegen, Geld für ihn ausgeben und hinaufklettern um seine Früchte zu ernten? Da nehmen „wir“ doch lieber schnell die Motorsäge (i. ü. Sinne) und haben sogleich alle Kirschen auf einmal; Zeit ist Geld und außerdem gibt es noch so viele andere Kirschbäume. Wozu sollen „wir“ lange, mühsam und teuer selbst ausbilden, das wäre doch dumm, es gibt doch so viele ausländische Fachkräfte? Ob „wir“ hier in Deutschland Wachstum und Kaufkraft haben ist doch so was von egal, „wir“ können doch unsere Waren und Dienstleistungen auf dem viel größeren Weltmarkt verkaufen, Hauptsache da gibt es Nachfrage. Da ist es viel wichtiger wenn „wir“ hier in Deutschland mit niedrigen Löhnen und Lohnnebenkosten wettbewerbsfähiger sind. Engpass bei Pflegekräften? (v. a. weil dies eine äußerst harte Arbeit ist, die ebenso schlecht bezahlt wird) Kein Problem: die führen „wir“ z. B. aus Rumänien oder China ein und drücken dann schön weiter die Löhne.

Wenn alle anderen Volkswirtschaften auf diesem Planeten ebenso verfahren würden wie „wir“, wohin könnten „wir“ dann noch etwas verkaufen?

Ein Dokument und Meilenstein neoliberaler Politik stellt die sog. Lissabon-Strategie dar, deren Programm gleichwohl den Weisungen mächtiger Lobbyorganisationen des Großkapitals, wie u. a. des European Round Table of Industrialists (ERT), des Trans Atlantik Business Dialogue (TABD) oder des BusinessEurope folgte. Erklärtes Ziel der im März 2000 durch die Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Lissabon-Strategie war es, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel sollte nach neoliberalem Muster durch sog. Liberalisierungen, Privatisierungen, Flexibilisierung und Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche erreicht werden. Wesentliche Instrumente der Lissabon-Strategie waren dabei eine verstärkte Marktöffnung der Volkswirtschaften, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und ein einseitiger Konsolidierungskurs in der Geld-, Steuer- und Haushaltspolitik zu Lasten der Allgemeinheit, also der weitgehende Abbau des Sozialstaates. Hierhin lassen sich die Ursprünge der „Reformen“ im Rahmen der Agenda 2010, wie u. a. der Hartz-Gesetze, der Renten-, Steuer- und Pflegeversicherungsreformen zurückverfolgen.

All diese „Reformen“ bzw. sozialen Einschnitte werden gegenüber der Bevölkerung als angeblich alternativlos und mit einer angeblichen Export- bzw. Außenhandelsabhängigkeit Deutschlands gerechtfertigt, nur so wäre Wirtschaftswachstum herbeizuführen und Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Die Zahlen und Tatsachen geben jedoch ein völlig anderes Bild wieder. Zunächst werden bis heute nur etwa 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) durch den Export erwirtschaftet, ebenso wie nur rund 20 Prozent der Werktätigen für den Export arbeiten. Noch im Jahr 1995 wurden nur 13,7 Prozent des BIP in Deutschland durch den Export erwirtschaftet, wie ebenso weniger Beschäftigte (15,6 Prozent) für diesen arbeiteten. Diese Veränderungen sind auf eine sehr ausgeprägte Öffnung der deutschen Märkte gegenüber dem Weltmarkt zurück zu führen, die für eine Volkswirtschaft dieser Größe sehr ungewöhnlich ist, was sich ebenso im Vergleich mit ähnlich großen Volkswirtschaften zeigt. Jedoch werden in Deutschland also immer noch rund 80 Prozent des BIP auf dem heimischen Binnenmarkt erwirtschaftet, wie auch immer noch rund 80 Prozent der Beschäftigten für diesen arbeiten. Man kann also schwerlich behaupten wir würden vom Export leben.

Die Öffnung der deutschen Märkte hatte tief greifende Veränderungen auf die Struktur von Wirtschaft und Beschäftigung zur Folge. So gingen sehr viele klein- und mittelständische Betriebe, die weniger hochwertige Erzeugnisse herstellten, wie in der Textilindustrie, in Konkurs, da sie nicht mehr der anstürmenden Billigkonkurrenz des Auslandes gewachsen waren, womit entsprechend viele Arbeitsplätze vernichtet wurden. Allein in der deutschen Textilindustrie gingen von rund einer halben Million Arbeitsplätzen zu Anfang der 1990er Jahre bis 2010 über vierhunderttausend verloren. Die vielen mittelständischen Betriebe, die doch die eigentliche Masse der Arbeitsplätze stellen, werden offenbar weit weniger protegiert als das Große Geld, wie sich dies auch im Falle der einst blühenden deutschen Solarindustrie zeigt. So sprach sich die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung gegen sogar von der EU geplante Strafzölle gegen Dumpingpreise u. a. chinesischer Solarmodulhersteller aus. Der damalige Bundeswirtschaftsminister P. Rösler (FDP) beugte sich der Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI, eines bedeutenden Sprachrohres des Großen Geldes, und des Präsidenten des Außenhandelsverbandes, A. Börner, auf Strafzölle zu verzichten, weil „die“ deutsche Industrie wegen ihres hohen Exportanteils auf offene Märkte angewiesen sei.

Letztendlich sind so ganze Branchen in Deutschland verschwunden oder zur Bedeutungslosigkeit verkümmert. Das was hier an Arbeitsplätzen verloren ging konnte durch den erhöhten Export nicht annähernd ausgeglichen werden. Sogar in den o. g. Boombranchen der Global Player, die in den letzten Jahrzehnten deutlich ihre Umsätze steigern konnten, fand ein massiver bis dramatischer Arbeitsplatzabbau statt. So war dieser Abbau in der deutschen Automobilindustrie mit 25 Prozent zwischen 1990 und 2010 noch am geringsten, denn in der Chemischen Industrie wurde die Belegschaft im selben Zeitraum mehr als halbiert. So stellen sich Aussagen, nach denen der Export Arbeitsplätze schaffen würde, sehr infrage.

Das gegenwärtige, angebliche „Beschäftigungswunder“ beruht also nicht etwa primär auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern ist vor allem auf die Reformen bzw. Deregulierung des Arbeitsmarktes, des Rentenrechtes usw. zurück zu führen. Durch die Einschränkung der Rechte von Erwerbslosen und Arbeitnehmern erpresst man die Menschen regelrecht zu Tätigkeiten zu den möglichst schlechtesten Bedingungen, so wie das früher nicht möglich war. So werden nun häufiger auch hoch qualifizierte Arbeitnehmer in weniger anspruchsvolle Dienstleistungstätigkeiten abgedrängt. Zugleich wird aber ein Fachkräftemangel beklagt, der jedoch so nicht besteht und hinter dem viel mehr das Bestreben nach Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials zu seiner höheren Verfügbarkeit bzw. zu seiner Verbilligung steht. Älteren Arbeitnehmern wird der Ausstieg aus dem Erwerbsleben u. a. durch eine willkürliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die doch im Grunde genommen nur eine faktische Rentenkürzung darstellt, verwehrt bzw. durch massive Abzüge unattraktiv gemacht. Millionen von Normalarbeitsplätzen wurden und werden durch atypische Beschäftigungen substituiert, die in den meisten Fällen so prekär sind, dass ihr Lohn nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. In diesen Millionen Fällen müssen Transferleistungen des SGB II (Hartz IV) in Anspruch genommen werden, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind, was eigentlich nicht notwendig sein sollte, würden die Arbeitgeber dazu angehalten werden anständige Löhne zu zahlen bzw. würden sie nicht in ihrem Bemühen bestärkt werden, Löhne und Gehälter zu senken.

Immer noch sind nach offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund drei Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Aberwitziger Weise versucht man bereits bei diesen Zahlen von Vollbeschäftigung und einem „kerngesunden“ Arbeitsmart zu sprechen, offenbar um die Gesellschaft an diesen Arbeitslosensockel zu gewöhnen, ihn als normal und naturgegeben darzustellen. Wie grotesk dies ist zeigt sich, hält man sich vor Augen, dass man in den 1960er und 1970er Jahren bei nur sehr wenigen hunderttausend Erwerbslosen zu recht von Vollbeschäftigung sprach. Sehr aufschlussreich ist indessen wie sich die Europäische Kommission u. a. in ihren „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)“ zum Erreichen von Vollbeschäftigung äußerte. Danach wäre neben der Belebung der Arbeitkräftenachfrage auch eine „Verringerung der Nichterwerbstätigkeit“ (nicht Menschen die Arbeitslos gemeldet sind, sind hier gemeint, sondern solche die bisher nicht im Erwerbsleben standen, wie z. B. Hausfrauen) und die „Steigerung des Arbeitskräfteangebots“ notwendig! Das ist etwa so als würde man versuchen ein Glas zu leeren, indem man immer wieder etwas hinein gießt. Die wahre Absicht, die dahinter steht, gilt vielmehr der Erhöhung des untereinander konkurrierenden Arbeitskräftepotenzials zur Optimierung seiner Allokation, d. h. zu seiner preiswertesten Verfügbarkeit. U. a. wird dies auch durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die o. g. sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ gefördert. Letztendlich gehen die offiziellen Arbeitslosenzahlen auf eine Vielzahl von Verordnungen zur Kaschierung derselben zurück bzw. auf die sog. „Entlastung der Arbeitslosenstatistik“, vor allem seit Einführung der Hartz-Gesetze. So müsste die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Deutschland heute ungleich viel höher liegen, würde man frühere Erfassungsmaßstäbe zugrunde legen.

Auch mit dem Wirtschaftswachstum ist es seit der neoliberalen Wende in Deutschland, vor rund dreißig Jahren, nicht mehr weit her, wobei es sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt deutlich weiter abschwächte. Von den über dreißig Industrie- bzw. OECD-Mitgliedsstaaten hat Deutschland, von wenigen Ausnahmen abgesehen, tatsächlich mit die schwächsten Wachstumsraten in diesem Zeitraum zu verzeichnen. Das mag angesichts der permanenten Beteuerungen von Politik und Wirtschaft, Wirtschaftswachstum hätte absolute Präferenz, verwunderlich erscheinen, was es in der Tat jedoch keineswegs ist. Denn dieses verminderte Wirtschaftswachstum wurde und wird unmittelbar durch eine restriktive Spar- und Niedriglohnpolitik, einer Politik des schlanken Staates und Sozialabbaus verursacht. Infolge der Minderung und Stagnation der großen Mehrzahl der Einkommen erfolgte und erfolgt ebenso eine Minderung und Stagnation des privaten Konsums, denn Menschen die weniger Einkommen erzielen können nun mal nicht mehr ausgeben. Ebenso ist ein immer schlankerer Staat nicht fähig seinerseits Waren und Dienstleistungen nachzufragen, womit er zusätzlich seiner Fähigkeit beraubt wird, seine Aufgaben zum Ausbau und Erhalt der gesellschaftlichen Infrastruktur erfüllen zu können. Letzteres wirkt sich zudem negativ auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus. Dort wo sich der Staat zurückzieht sollen private Unternehmen u. a. die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Da private Unternehmen naturgemäß primär um ihren Profit besorgt sind und allenfalls an nachrangiger Stelle um die Versorgung der Bevölkerung, wird dies in aller Regel für die Verbraucher teurer als zuvor. Die drastischen Erhöhungen der Wasser- und Strompreise in den vergangenen Jahren, vor allem für Privatkunden, sei nur ein kleines Beispiel, wobei die Versorgung der Bevölkerung nicht unbedingt besser wird, sondern in vielen Fällen sogar noch erheblich schlechter, wie das Beispiel der Berliner S-Bahn zeigt. Auch dies, die höhere Belastung der Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten und Abgaben bei gleichzeitiger Stagnation oder sogar Minderung ihrer Einkommen, kann ganz sicher nicht zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass ein höheres Wirtschaftswachstum keineswegs zu mehr Belastung der Umwelt führen muss; ebenso gut kann es die Belastungen verringern, indem z. B. der Ausbau regenerativer Energien gefördert wird. Das verminderte Wachstum der Realwirtschaft begünstigt zudem eine weitere fatale Entwicklung. Entsprechend dem geringen Wachstum sinken dort auch die Profitraten, was zu höheren Anreizen für Kapitalanlagen in der lukrativer erscheinenden und nun ebenfalls deregulierten Finanzwirtschaft führt (Kasinokapitalismus). Dies wiederum schürt die Gefahr von sich immer häufiger und weiter aufblähenden Spekulationsblasen, die mit ihrem Platzen entsprechende Krisen verursachen.

Wie o. g. erfolgt die Senkung der Lohnnebenkosten – also die Senkung der Beiträge zu allen Sozialversicherungskassen – vor allem zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft. Also nicht mehr der Erhalt des Lebensstandards steht hier im Vordergrund, sondern die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten weniger. Hierin liegt auch der Grund, weshalb z. B. die Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten immer weiter hinter dem allgemeinen Lohnniveau zurück hinken, Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen immer mehr zusammengestrichen werden oder für die berufliche Weiterbildung von Erwerbslosen nur noch rund zwanzig Prozent von dem ausgegeben wird, was vor fünfzehn Jahren noch dafür bereitgestellt wurde. Die Kürzung der Renten wird vor allem mit dem demographischen Wandel (hier Geburtenrückgang) gerechtfertigt. Hierbei wird unterschlagen, dass dieser Wandel bereits seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert stattfindet, jedoch durch die erfolgten Produktivitätssteigerungen weit überkompensiert wurde und wird. Auf der anderen Seite ist es aber eben genau diese i. w. S. lebensfeindliche Spar- und Geizpolitik, die einen noch stärkeren Geburtenrückgang fördert, also buchstäblich seine Kinder frisst. Ferner wird hierbei auch unterschlagen, dass durch weniger Kinder Betreuungs- und Bildungskosten eingespart werden.

Staatliche Institutionen werden schrittweise privatisiert, was nichts anderes heißt, als dass gesellschaftliches Eigentum aus der Hand gegeben wird, also enteignet wird. Die Bürger werden darum in euphemistischstem Ton zu sog. Eigenverantwortung aufgerufen, sollen u. a. für ihren Lebensabend zusätzlich bzw. allein und privat vorsorgen, obwohl dies zumeist ineffizienter und erheblich teurer als früher ist. Angesichts der von Politik und Wirtschaft herbeigeführten Absenkung der Löhne und Einführung eines Niedriglohnsektors ist das weit mehr als ein grotesker Zynismus, können doch gerade die mit den geringsten Einkommen, die es also am dringendsten müssten, am wenigsten zu ihrer Altersversorgung beitragen.

Die Steuerpolitik folgt ebenso der neoliberalen Wettbewerbspräferenz, was deutlich an der Veränderung der Steuerlastverteilung zugunsten einer erheblich geringeren Besteuerung von Gewinnen und Besitz zu Lasten bzw. höherer Besteuerung von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und Verbrauchssteuern ablesbar ist. So trugen in Deutschland im Jahr 1960 sämtliche Gewinnsteuern noch 34,7 Prozent, Umsatz- und Verbrauchssteuern nur 21,7 und die Lohnsteuer nur 11,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. Im Jahr 2009 trugen die Gewinnsteuern mit nur noch 20,7 Prozent den kleinsten Posten davon zum gesamten Steueraufkommen bei, während der Anteil der Umsatz- und Verbrauchssteuern auf 35,7 Prozent kletterte und der Anteil der Lohnsteuer auf 28,1 Prozent. Die Erhöhung der Umsatz- und Verbrauchssteuern trifft wiederum am härtesten die Schichten mit den geringsten Einkommen, die den größten Anteil oder gar ihr gesamtes Einkommen zum Erwerb von Verbrauchsgütern aufbringen müssen. Da den meisten Haushalten aufgrund dieser Umstände immer weniger bis nichts zur Bildung von Vermögen übrig bleibt ist zu beobachten wie Deutschland, was das Vermögen des Durchschnittsdeutschen anbelangt, weiter hinter früher sogar ärmeren Ländern zurückfällt. Die Vermögen konzentrieren sich in Deutschland also nicht nur erheblich stärker, sondern wachsen insgesamt lange nicht mehr so stark wie in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland, als die Arbeitnehmer noch erheblich umfassender am deutlich höheren Wachstum der Wirtschaft partizipierten. Der mit Abstand größte Teil der Menschen in Deutschland wird also ärmer, entsprechend dem schlanker werdenden Staat. Die Häufung von Streiks in den letzten Jahren kommt daher nicht von ungefähr, sondern ist unmittelbar auf die Umverteilung von Vermögen, Besitz und Einkommen von unten nach ganz oben, zu den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands, zurückzuführen.

Die Zugeständnisse, die dieser dünnen (Ober?)Schicht gemacht werden, müssen von den „unteren“ mindestens 90 Prozent der übrigen Bevölkerung unseres Landes geschultert werden. Heißt es da „wir“ müssen sparen, weil „wir“ angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten, so wird das keineswegs von den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gefordert und noch viel weniger von den allerreichsten, sondern ausschließlich vom Rest, dies jedoch progressiv umso weit mehr je ärmer die Menschen sind. Den Arbeitnehmern, den Erwerbslosen, den Rentnern, den Kranken, den Kindern und Jugendlichen, den Sozialhilfeempfängern, den mittelständischen und kleinen Unternehmen, den Solo-Selbständigen, letztendlich fast dem gesamten Volk kommt dabei die Rolle des Kanonenfutters zu, das zur Eroberung der Weltmärkte verheizt werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Dass nicht alle Menschen dieser unteren 90 Prozent von Sparpolitik und sozialen Einschnitten in gleichem Umfang betroffen sind macht es den Mächtigen offenbar leichter sie gegeneinander auszuspielen, was sie mit viel Geld und einer ausgefeilten Propaganda, wofür allein Legionen von Marketingfachleuten beschäftigt werden, mit Nachdruck verfolgen. Wir müssten sparen um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen. Dabei wird jedoch Erstaunliches verschwiegen, dass nämlich die deutsche Staatsverschuldung z. B. im Jahr 1979 noch 28 Prozent der gesamten deutschen Privatvermögen ausmachte, aber wohl bemerkt im Krisenjahr 2009 nur rund 21 Prozent! Mit anderen Worten: Die Privatvermögen, die sich nun jedoch noch weit ungleicher verteilen, sind also dennoch deutlich schneller gewachsen als die Staatsverschuldung, welche sie nun um rund das Fünffache (!) überragen. Wer also wirklich ernsthaft diese so oft mit Krokodilstränen bejammerte Staatsverschuldung abbauen möchte hätte heute noch bessere Möglichkeiten das Geld dazu einzutreiben, und zwar von denen, die in den letzten dreißig Jahren – auch dank Steuergeschenken – sagenhafte Vermögen anhäuften, und die damit substanziell zu den heutigen Staatsschulden beitrugen.

Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosigkeit hat offenbar nichts mit einer von einschlägigen Medien und vielen Politikern daherphantasierten Hängemattenromantik zu tun, sie ist alles andere als ein Zuckerschlecken, was noch um einiges mehr für Erwerbslosigkeit unter dem Rechtskreis bzw. Joch des SGB II (Hartz IV) gilt. Denn letztendlich sind die Hartz-Gesetze und ihre fortlaufenden Novellierungen bzw. Verschärfungen genau dafür geschaffen worden, den Erwerbslosen das Leben möglichst ungemütlich und sauer zu machen sowie den Arbeitnehmern damit gehörig Angst vor Erwerbslosigkeit einzuflößen, um sie so gefügiger zu machen. Insofern nähert sich Erwerbslosigkeit unter den Bedingungen des SGB II tatsächlich stark einem offenen Strafvollzug an, so wie dies eingangs dieses Buches von Götz W. Werner zitiert worden ist. Erwerbslosigkeit bedeutet i. d. R. Ausgrenzung, bedeutet neben einem substanziellen und fundamentalen Verlust von Freiheit bzw. Freiheitsgraden (materielle Abhängigkeit und eingeschränkte Rechte unter den Hartz-Gesetzen) und damit einem wehrloseren ausgesetzt sein von Willkür und Psychoterror der Behörden, einen bedeutenden Verlust an Reputation und gesellschaftlicher Teilhabe. Dies äußert sich bei vielen Betroffenen u. a. in ihrer Vereinsamung, in der i. w. S. Einschränkung ihrer Bewegungs- bzw. Reisefreiheit, in der Einschränkung, ihre Berufstätigkeit frei und gemäß ihrer Qualifikation ausüben zu dürfen, im Verlust an realen Perspektiven und damit nicht selten auch im Verlust von Hoffnung und Glaube. Das frustriert und demütigt die Menschen, schlägt sie nieder, nagt an ihrem Selbstwertgefühl, wie auch das ständige angegriffen und angefeindet werden an ihrer Seele nagt, selbst in dem Bewusstsein, dass dies z. g. Teil nur durch unwissende oder/und schlichte Gemüter geschieht, wodurch sich umso eher ein böses und Kräfte raubendes Gefühl des hoffnungslosen ausgeliefert seins, der Ohnmacht einstellt, das darüber hinaus den Weg in diverse Krankheiten ebenen kann. Das systematische Diffamieren von Erwerbslosen (u. a. Unterschichtmenschendebatte) hat Methode, die auf die Marginalisierung der Betroffenen abzielt, womit ein Entsolidarisierungsprozess (teile und herrsche) in der Bevölkerung angestoßen, und Druck und Härte gegenüber den Erwerbslosen legitimiert werden sollen.

Diese Politik des ungehemmten Wettbewerbs, des Druckausübens, des Erpressens, des Angstschürens, des Krieges jeder gegen jeden verändert die Menschen, macht sie tendenziell misstrauisch und duckmäuserisch, macht sie klein und gemein, macht sie hartherzig und geizig, macht sie krank und dumm, fördert letztendlich tendenziell das Schlechteste aus den Menschen und macht sie im schlimmsten Fall zu primitiven, rohen Barbaren. Wird aber der Schmerz irgendwann zu groß, so mag vielleicht einmal die Stunde der Besinnung kommen und wiederum das Beste aus den Menschen fördern: Gewissenhaftigkeit, Aufrichtigkeit, Achtsamkeit und nicht zuletzt Mitgefühl. Diese zuletzt genannten Geistes- und Herzenshaltungen klingen aber in der Gegenwart bereits merkwürdig fremd, ja archaisch, wie aus einer ganz anderen Welt und Zeit, was sie wohl auch sind. Angesichts der durch die jetzigen Gegebenheiten begünstigten Tendenzen der Verrohung, Verdummung und Entmündigung der Menschen ist leider zu befürchten, dass sie sich wieder in eine völlig andere Richtung, noch weiter nach rechts wenden werden und nach einem starken Mann brüllen werden, der alles richten soll. Wesentliche Schuld daran hätten sehr viele Politiker und Wirtschaftskapitäne, die sich immer wieder gern so vollmundig als Demokraten feiern, aber eben genau dies im Grunde ihres Herzens und Geistes nicht sind. Es braucht offenbar weit mehr als einige Jahrzehnte um die letzten Rudimente eines Ungeistes zu tilgen, der in vielen Jahrhunderten gewachsen ist und in Auschwitz seinen bisher grauenvollsten Höhepunkt fand. Es muss also in einer formalen Demokratie (zudem in einer von fremden Mächten übergestülpten) noch lange nicht demokratisch und gerecht zugehen. Betrug und Erpressung (hier u. a. zu Arbeit zu den möglichst schlechtesten Bedingungen durch Androhung des Entzuges der „Existenzsicherung“) bleiben auch „demokratisch“ sanktioniert das was sie sind, nämlich Verbrechen.

Im Jahr 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Viele Millionen EU-Bürger werden dies als eine Provokation empfunden haben. So sehr diese Entscheidung im Nobelpreiskomitee selbst umstritten war (u. a. 72 Prozent der Norweger sprachen sich gegen einen Beitritt zur EU aus), so wenig war es wohl ein Zufall, dass der EU ausgerechnet in der Krise, während zunehmender sozialer Proteste und der Euro-Krise dieser Preis verliehen wurde. Altbundeskanzler Helmut Kohl nannte denn diese Entscheidung auch „klug und weitsichtig“, wohl im Sinne eines strategisch klugen Schachzuges. Von einer moralischen und ethischen Legitimierung, die hier als Grundlage dieser Entscheidung dienen sollte, war dabei jedoch nicht die Rede. Sollten Friede und Völkerfreundschaft in der über sechzigjährigen Geschichte der europäischen „Einigung“ je mehr als nur zierendes Beiwerk gewesen sein, so sind sie spätestens im neoliberal reformierten Europa darauf reduziert worden. Heute sind es so gut wie ausschließlich knallharte wirtschaftliche Interessen, vor allem des Big Business, die an den nationalen Parlamenten vorbei mit Hilfe sog. Expertenkommissionen und der EU-Kommission durchgepeitscht werden, welche die Entwicklungsrichtung der EU vorgeben. Grundlegende souveräne Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, letztendlich des Souveräns, wie u. a. über die Geld- und Haushaltspolitik werden schrittweise an übergeordnete Institutionen abgetreten und damit der Einflussnahme des Souveräns – der er dann nicht mehr ist – entzogen, womit die Demokratie sukzessive ausgehebelt wird. Damit jedoch nicht genug. Die Regierenden lassen eine immer respektlosere und krudere Form des Umgangs mit der Öffentlichkeit erkennen, dies wohl auch in dem Bewusstsein, von einer in weiten Teilen indoktrinierten, phlegmatischen und uncouragierten deutschen Öffentlichkeit nichts befürchten zu müssen. Selbständiges, autonomes Denken, Courage und Aufbegehren, wenn dies geboten ist, ein aufrechtes Rückrat gehören wohl noch immer nicht zu den deutschen Tugenden. Eher scheint man allgemein immer noch lieber nach oben buckeln und nach unten treten zu wollen, gleich unwissenden und wehrlosen Legehennen in einem Hühner-KZ, die sich gegenseitig rupfen und die Augen aushacken. Nicht ohne Grund treten Mobbing und Burnout immer häufiger in der Arbeitswelt auf. Und so kann es nicht verwundern, dass die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht mal mehr vor Zensur zurück schreckte, wie im Fall des zuletzt veröffentlichten Armuts- und Reichtumsberichtes. Hier passte dann wissenschaftlicher Sachverstand und Erkenntnis von wirklichen Experten plötzlich nicht mehr in die Landschaft, weil die Regierung schlicht anderer „Meinung“ war.

Der europäische „Einigungsprozess“ – faktisch ein Spaltungsprozess – wird offenbar als Vehikel zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte, zur Beseitigung des wohlfahrtsstaatlichen Erbes missbraucht um den partikularen Interessen des Großen Geldes den Weg zu ebenen. Das ist nicht das Europa der Menschen, der Völkerfreundschaft, der Versöhnung und der Menschlichkeit, so sehr dieses zu wünschen wäre, sondern das des Big Business, der Banken, der Lobbyisten, des Egoismus, des Geizes, der Kleingeistigkeit und Engherzigkeit, letztendlich der Barbarei. Was wir im Augenblick erleben führt in die Spaltung Europas, die Entzweiung der Menschen und Völker. Wettbewerb hinterlässt immer auch mindestens einen Verlierer und ein Wettbewerbsfetischismus neoliberaler Ausprägung hinterlässt letzten Endes nur Verlierer. Insofern ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU des Jahres 2012 wohl eher als Pfeifen im finsteren Walde und Schwanengesang zu deuten.

1 Ein ganz normaler Tag in einem Jobcenter

Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen;

Deutschlands Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen

Kurt Tucholsky

An einem Septembermorgen im Jahr 2009 nähere ich mich dem Jobcenter Neukölln in der Sonnenallee und erblicke besorgt das ca. 60 bis 70 Meter lange Ende einer Warteschlange aus mehr oder weniger langen, verdrossenen Gesichtern, das aus dem Gebäude des früheren Arbeitsamtes, einem in die Jahre gekommenen Industriebacksteinbau, herausragt und hinter dem ich mich nun notgedrungen anstellen muss. Zum Glück regnet es nicht und kalt sind die Morgenstunden auch noch nicht. Ich muss einige Dokumente abgeben und will mir den Empfang mit einem Eingangsstempel auf den Kopien von diesen Dokumenten, die ich eigens dafür gemacht habe, bestätigen lassen. Außerdem erinnerte ich mich an die Möglichkeit drei Wochen im Jahr den Wohnort verlassen zu dürfen um u. a. Urlaub machen zu können. Dies will ich mir bei dieser Gelegenheit genehmigen lassen. Vielleicht werde ich für eine Woche wegfahren, für länger wird es wohl nicht reichen. Aber wenigstens habe ich dann einmal drei Wochen Ruhe vor dem Jobcenter, so hoffe ich. Ende September, Anfang Oktober, der Altweibersommer, Tucholskys fünfte Jahreszeit ist meistens eine sehr schöne Zeit für Wanderungen in Deutschland. So lange ich dies nicht mehr machen konnte, so sehr freue ich mich nun darauf, auf ein paar stille und sonnendurchflutete Tage, weit weg in einer anmutigen, weiten Mittelgebirgslandschaft, wo ich mal etwas anderes sehen kann und raus komme, aus dem verfluchten Alarmstufe Gelb-Modus (s. Kap. „Leben“ unter den Hartz-Gesetzen - …), vielleicht dorthin wo ich einst meine Diplomarbeit schrieb oder an die Ostsee.

Die Dokumente in den Hausbriefkasten des Jobcenters werfen oder mit der Post senden ist zu riskant. Immer wieder gehen Dokumente und Anträge verloren oder das Jobcenter behauptet einfach die entsprechenden Dokumente nie erhalten zu haben. Neben meinen eigenen leidvollen Erfahrungen höre ich dies immer wieder von anderen, so wie dieser Umstand von Zeit zu Zeit Thema in den Medien ist, vor allem in den Lokalblättern. Noch im vergangenen Jahr konnte man Dokumente und Anträge gegen eine Eingangsbestätigung bei der Poststelle im Hause abgeben, was eine Sache von nur wenigen Minuten war. Ich frage mich warum das heute nicht mehr geht, will man vielleicht die Gewährleistung des Empfangs von Dokumenten hintertreiben? So muss ich mich hier nun womöglich stundenlang anstellen und die Schlange unnötig verlängern um meine Sicherheit zu bekommen und ruhig schlafen zu können.

Es geht nur sehr schleppend voran; die Sicherheitskräfte mit ihrem zackigen, Barett bekröntem Auftritt lassen immer nur ein halbes Dutzend sog. Kunden in den Anmeldungssaal hinein. Die Leute hier draußen sind genervt, einigen ist es zu viel, sie gehen wieder davon. Sonnenallee – welch eine Ironie, dieser Name. Selbst der heutige Sonnenschein vermag nicht über die Tristesse dieser Gegend hinwegzutrösten, einer Mischung aus heruntergekommener Industrie- und Wohngegend, deren Bewohnern die Freudlosigkeit und der Argwohn aus den Augen blicken und den Gesichtern sprechen, desillusioniert, stumpf und manchmal ziemlich roh. So gilt diese Gegend als eine der vielen so genannten Problemgebiete Berlins. Warum befindet sich das Jobcenter gerade hier? – ein Problem zieht wohl doch das andere nach sich.

Nach einer guten halben Stunde gehöre ich endlich zu denen, die hineingelassen werden. Ich stehe nun drinnen in der großen Empfangshalle, noch dicht an der Glastür, durch die ich hinein gelangte. Die Luft ist zum schneiden dick und die Menschenschlange ist mit ihren durch die Absperrbänder geleiteten Windungen so dicht gepackt, so notgedrungen, dass sie kaum mehr als Schlange wahrnehmbar ist. Ich frage mich, was ich mir hier eigentlich antue, wie lange soll ich hier heute wohl noch stehen? Und in noch gedämpfter, eingeschnürter Empörung beginne ich mich ebenso zu fragen was die hier, das Jobcenter, mit den Menschen machen, was das soll, muss das hier so ablaufen? Ein alltäglicher „Ausnahmezustand“, wie mir von anderen Leidensgenossen, mit denen ich beiläufig ein paar Worte wechsle, bestätigt wird. Zum Glück ist meine Ischialgie überwunden, sonst könnte ich hier nicht so lange stehen. Die zusammengestauchte Riesenschlange aus langen, oft müden aber nicht selten bereits siedenden Gesichtern staut sich vor der geschlossenen Front von 12 Anmeldungsschaltern, die in ihrer baulichen Höhe beinahe an ein Bollwerk erinnern. Nur sieben Schalter sind besetzt, mit zumeist auffällig jungen Bediensteten, die deutlich erhöht sitzen. Warum sitzen die so erhöht, damit sie vor der Riesenschlange geschützt sind, oder vielleicht damit sie zu einem herabblicken können, damit man selbst zu ihnen aufschauen muss, wie zu seinem Herren?

Früher, noch vor Einführung der Hartz-Gesetze, als es noch Arbeitsamt hieß war ich schon einmal einige Zeit erwerbslos, da gab es diese Anmeldungsschalter hier noch nicht. Damals wurden die Erwerbslosen noch diversen Berufssparten, wie u. a. Handwerkern, Ungelernten oder Akademikern, zugeordnet um sie gezielt und individuell betreuen zu können. Hatte man ein Anliegen so ging man damals in den entsprechend zuständigen Bereich und zog eine Wartenummer, dessen Anzeige und Aufruf abzuwarten war und setzte sich nieder. Es kam nicht annähernd zu solch langen Warte- und Stehzeiten wie heute, obwohl die offizielle Zahl der Erwerbslosen damals eher noch höher war als heute und die Erwerbslosen, die das Arbeitslosengeld I erhielten, hier mit betreut wurden. Heute werden alle Arbeitslosen unter Hartz IV bzw. die Empfänger des Arbeitslosengeldes II in einen Topf geworfen, weil heute angeblich jede sittlich vertretbar erscheinende Arbeit zumutbar sei. Dass die Vermittlung so effizienter und Kundenorientierter arbeiten soll erscheint sehr zweifelhaft. Aber darauf scheint es nicht mehr so anzukommen. Seit Einführung von Hartz IV heißen die Arbeitslosen bzw. Erwerbslosen nun „Kunden“, sowenig sie aber damit Könige sind.

Habe ich eine Windung der mächtigen Schlange von langen Gesichtern hinter mir gelassen, so begegnen mir auf der jeweils anderen Seite der führenden Absperrungen stets bekannte Gesichter, gleich Landmarken die verraten, dass es doch allmählich voran zu gehen scheint, durch diese elende Wüste hin zum unbedingt Lebensnotwendigen. So dick, verbraucht und schwül die Luft im Saal, so dicht und gespannt das Murmeln und Wabern dieser trägen Menschenschlange, die sich notgedrungen durch ihr Schicksal wälzt. Am Rande der Menschenmassen stolzieren geschwellter Brust ein halbes Dutzend uniformierte Sicherheitskräfte irgendeiner namenlosen, billigen Securityfirma. So mancher von denen hat hier möglicherweise auch schon mal in der Schlange gestanden. Auch die gab es früher, vor den Hartz-Reformen noch nicht, nicht ein einziger von solchen Wachleuten war da zu sehen. Wahrscheinlich dachte man sich in „weiser“ Voraussicht, wird man Gesetze erlassen, die den Druck auf die Erwerbslosen erheblich erhöhen, wird man es wohl häufiger mit einem Aufbegehren seitens dieser zu tun bekommen.

Wann bin ich hier bloß raus? Die Anmeldungsschalter rücken nur in Trippelschritten näher. An manchen wird heftig gestikuliert, laut gehadert und der Kopf geschüttelt. Einige Kunden wenden sich mit noch längeren Gesichtern von den Schaltern ab, als mit denen sie gekommen waren. Wieder anderen sieht man die Erleichterung an, eine Hürde hinter sich gelassen zu haben. Plötzlich dringt aus einiger Entfernung Geschrei und Gekeife von einer jungen blonden Frau heran, das offenbar einem stämmigen Kunden, mittleren Alters gilt, der sich vorgedrängelt haben soll. So zeigt sich, dass diese Menschenschlange eben doch kein einziger, geschlossener Organismus ist, sondern aus einer Vielzahl Individuen besteht, die oft nicht miteinander können, sich nicht einig sind und nur ihren individuellen Vorteil suchen, wie der Vernunft abgewandte Hühner in einem Hühner-KZ (Ausdruck nach Stanislaw Lem, u. a. Sciencefiction-Autor, für Legebatterien), die sich gegenseitig rupfen und nicht wehren können, gegen die, von denen sie eingesperrt wurden. Schon ist ein Trupp Barettbewehrtes Sicherheitspersonal mit sichtlicher Einsatzfreude zur Stelle. Die Sicherheitsleute bauen sich vor den Widersachern auf, es gibt heftige Diskussionen, eine Rangelei, dann ebbt das Gezeter ab um noch einmal anzuheben und dann endlich zu verstummen. So wird der stämmige Mann auf engagiert rustikale Weise von den Wachleuten nach draußen bugsiert.

Ein Platzanweiser in Uniform, vor dem linken Ende der Schalter und dem Kopf der Menschenschlange, dirigiert die Kunden zu gelegentlich frei werdenden Schaltern. Nun sind nur noch fünf Schalter besetzt und die müden, langen Gesichter tröpfeln noch zähflüssiger zu ihnen hin; anscheinend beginnt jetzt schon die Mittagspause oder was auch immer. Endlich stehe ich direkt vor dem Platzanweiser und den Schaltern, und dies nach insgesamt fast eindreiviertel Stunden. Der Platzanweiser weist mich zu einem soeben frei gewordenen Schalter und in dem Bewusstsein es gleich geschafft zu haben und endlich nach Hause gehen zu können, begebe ich mich leichten Fußes dort hin. Über mir sitzt ein rühriger und vielleicht auch ein wenig zarthäutiger und flapsiger junger Mann, der gerade die Schulbänke hinter sich gelassen haben könnte, beseelt von dem Stolz in einem Praktikum die ersten Referenzen erwerben zu dürfen. In seinem Schatten sitzt eine bebrillte und strengmienige Frau mittleren Alters, die ein Auge auf sein Tun zu werfen scheint.

Ich sage: „Guten Tag.“

Der junge Mann reserviert: „Ihren Kundenausweis bitte“, ich reiche ihm den Ausweis hoch: „Bitte sehr“, der junge Mann schaut eine Weile auf den Bildschirm seines PCs:

„Was wollen Sie?“

„Ich möchte drei Dokumente abgeben und mir den Eingang auf den Kopien, die ich von den Dokumenten gemacht habe, von Ihnen bestätigen lassen“, ich reiche ihm die Papiere hoch.

„Hm, Originale nehmen wir aber nicht mehr entgegen, wir nehmen nur die Kopien“, entgegnete mein Gegenüber bestimmt.

Ungläubig sage ich nach einer Pause des gewahr werden Wollens: „Das verstehe ich jetzt aber nicht recht, schließlich will das Jobcenter das eine Dokument im Original haben und hat es ausdrücklich so verlangt. Ich habe jetzt hier doch nicht etwa bald zwei Stunden angestanden, nur um von Ihnen zu hören, dass Sie die angeforderten Unterlagen nicht haben wollen?“

Ich frage mich im Stillen was das jetzt nun wieder für neue Kapriolen sein sollen. Der junge Mann wendet sich ab und tuschelt mit der bebrillten Strengmienigen hinter ihm um sich nach einer Weile in unlustig und abfällig gefärbtem Tonfall erneut zu mir hinunter zu wenden: „Na gut, wenn Sie darauf bestehen“, stempelt die Kopien ab und reicht sie mir wieder herunter. Ich verzichte auf eine weitere Erörterung.

„War das alles?“

„Nein, noch nicht, ich möchte für drei Wochen in Urlaub gehen und mich deswegen abmelden.“

„Urlaub gibt es nicht“, kommt es schroff zurück, „Sie können sich bis zu drei Wochen im Jahr von Ihrem Wohnort entfernen. Dazu müssen Sie sich aber erst einen Termin bei Ihrem Vermittler geben lassen, der muss das genehmigen.“

Habe ich das eben wirklich richtig verstanden? Das muss doch wohl ein ganz schlechter Scherz sein. Ich kann es kaum fassen.

Ich sage: „Seit wann denn das, es war doch bisher immer möglich bei einem einmaligen Erscheinen im Jobcenter eine Genehmigung erteilt zu bekommen. Ich wollte vielleicht in spätestens zwei Woche verreisen, wie soll ich so eine Reise vorbereiten und planen können? Man kann ja so überhaupt keine Buchungen vornehmen. Dann geben Sie mir also bitte einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin, ich kann sie ja nicht telefonisch erreichen.“

Mit spöttisch funkelnden Augen und gedämpft süffisanter Stimme, seine dumpfe, klammheimliche Schadenfreude nur unzureichend verbergend, gibt der junge Mann herunter: „Dafür müssen Sie aber erst in den Wartebereich B, ich kann Ihnen diesen Termin leider nicht geben.“

„Das ist ja Schikane, wie lange soll ich denn da noch warten?“

Mokant gibt der junge Mann zurück: „So sind eben die Gesetze!“

Es schießt aus mir heraus: „Auch die Nazis hatten Gesetze, in welchem Gesetz, bitte schön, soll denn das so geregelt sein?“

Der junge Mann nun vermutlich aus einer Art pawlowschem Reflex, bzw. einer künstlichen Empörung heraus: „Ich lasse Sie gleich vom Sicherheitsdienst hinausführen.“

„Weshalb denn, was soll das, habe ich etwas Falsches gesagt? Nun bleiben Sie aber mal auf dem Teppich.“

Siedenden Pulses wende ich mich nach den Formalitäten von dem milchgesichtigen, eifernden und geifernden Gernegroß ab und dränge zum Wartebereich B. In meinem Brass denke ich, da zeigt sich wieder einmal: Neue Besen kehren gut, Besen die geführt werden, meist an der Nase herum, die selbst keinen eigenen Kurs, kein Rückrat, keinen eigenen Kopf haben und darum umso „besser“ funktionieren.

Im Wartebereich B drängen sich die verdrossenen Gesichter noch dichter, aber man kann hier wenigstens sitzen, sofern man einen Platz abbekommt. Nach einer gestandenen viertel Stunde habe ich das Glück einen zu bekommen. Dadurch, dass dieser Raum kleiner und niedriger ist als der Empfangssaal ist es deutlich lauter und noch stickiger; hoffentlich überhöre ich nicht den Aufruf meines Namens. Von einer sich angeregt unterhaltenden Gruppe junger Leute dringt ein Schwall erregter Satzfetzen heran, wie: „Ich glaub ich bin im falschen Film. Die hatte doch überhaupt keine Ahnung…“, und: „Das ist hier ein volles Verarschungsprogramm, was die hier abziehen. Das habe ich so echt noch nicht erlebt…“

Noch immer bin ich mit der Szene am Schalter beschäftigt – dieser bräsige, blasierte Grünschnabel. Ich sollte jedoch fair bleiben. Letztendlich hatte der junge Mann scheinbar keine andere Wahl – in diesem Job – er musste so handeln. Aber das Wie und auch das Wo stehen doch auf einem ganz anderen Blatt. Wie ich später erfuhr, hat sich mit Einführung von Hartz IV die Praxis tatsächlich dahingehend geändert, dass man sich eine gewünschte Abwesenheit vom Wohnort nur noch von seinem persönlichen Arbeitsvermittler genehmigen lassen konnte. Das Problem ist, dass der bzw. die im Gegensatz zu früher nicht mehr direkt bzw. telefonisch erreichbar ist und man nun genötigt wird, sich unter allen Umständen mit ihm/ihr gut zustellen. Ferner muss man sich nun, ebenso im Gegensatz zu früher, umgehend am ersten möglichen Tag nach der Abwesenheit persönlich im Jobcenter zurückmelden. Die Frage ist wozu das gut sein soll, wenn dem Jobcenter der Zeitraum der Abwesenheit bekannt ist. Läge irgendetwas vor, eine Arbeitsvermittlung oder irgendeine Maßnahme, an der man teilnehmen soll, so würde man in jedem Fall schriftlich darüber benachrichtigt werden. Würde man darauf infolge einer nicht genehmigten Abwesenheit nicht reagieren, würden auch so Sanktionen in Kraft treten. So wird man gezwungen die Warteschlangen in und vor den Jobcentern unsinnigerweise (im Sinne der sog. Kunden und der Angestellten im Jobcenter) noch zu verlängern. Ich bemerkte diese Veränderungen, die ja wohlweislich nicht hinausposaunt werden, nicht, weil ich u. a. eineinhalb Jahre in einem sog. Ein-Euro-Job tätig war, wo der Urlaub vom jeweiligen Träger der Maßnahme dem Jobcenter lediglich gemeldet werden sollte, ohne das dieses den Urlaub in diesem Fall i. d. R. verwehren konnte. Ferner arbeitete ich danach in einem befristeten regulären Beschäftigungsverhältnis oder nahm die neue Abwesenheitsregelung noch nicht in Anspruch.

Eine durch den dichten Palaverdunst gedämpfte, schwache weibliche Stimme aus einem Lautsprecher ruft einen unverständlichen Namen aus, worauf sich niemand zu den Schaltern auf macht, die sich hinter hohen, mobilen Trennwänden verbergen. Schon wird ein anderer Name aufgerufen; dem Ruf folgt ein dürrer, langhaariger Mann in schwarzer Lederjacke. In der Sitzreihe vor mir stöhnt ein Mann zu seiner Nachbarin, er würde jetzt schon viereinhalb Stunden im Jobcenter zubringen und hätte noch so viel zu erledigen. Ich denke, das kann ja heiter werden, was denken die sich hier nur? Zum Glück habe ich eine Tageszeitung dabei, die ich nun im Sitzen in Ruhe lesen kann, aber hoffentlich verpasse ich nicht meinen Aufruf, wenn ich ins Lesen vertieft bin. Ich sage mir, so wie die Dinge liegen wird es wohl noch eine ganze Weile dauern, also lese ich erst einmal; sollte ich jedoch den Aufruf verpassen, hätte ich die ganze Zeit umsonst hier gesessen und gestanden. Warum nur geben die keine Wartenummern mehr aus? Dann könnte man sich wenigstens am Stand einer Nummernanzeige orientieren und könnte mal hinausgehen. Es wäre vielleicht nicht verkehrt jetzt gleich noch mal auf die Toilette zu gehen, aber dann könnte der Sitzplatz weg sein. Noch dümmer wäre es aber nachher auf die Toilette gehen zu müssen, weil es nicht mehr hinaus zu zögern ist und so vielleicht den Aufruf zu verpassen. Also gehe ich gleich. Prompt ist der Sitzplatz weg, als ich wieder komme. Nach einer kleinen, stehenden Ewigkeit von etwa zwanzig Minuten wird wieder ein Platz in meiner Nähe frei, auf den ich mich setzen kann.

Mittagszeit – die verbrauchte Luft lastet schwülwarm, stickig und träge, so träge und müde wie die Zeit, die nicht vergehen will. Meine Zeitung las ich bereits vor über einer halben Stunde aus und immer noch ist der Laden voll, kommen noch Leute herein. Ich bin müde, konnte eben beim Lesen kaum noch die Augen aufhalten – bloß nicht einnicken und dann noch den Aufruf verpassen. Aber es dürfte eigentlich nicht mehr so lange dauern, ich müsste doch bald dran sein. Hoffentlich haben die mich nicht vergessen oder gar vergessen wollen. Was kann ich nun machen, einen Kugelschreiber für das Kreuzworträtsel in der Zeitung habe ich dummerweise vergessen. Ich frage meine Nachbarin, ob sie vielleicht einen Stift hätte. Sie bedauert freundlich keinen zu haben. Ich frage den Mann zu meiner Rechten, aber auch er bedauert. Ich gebe es auf.

Endlich ruft eine zerkratzte, dünne weibliche Stimme meinen Namen aus. In einer sonderbaren Mischung aus Mittagsmüdigkeit und Schicksalsergebenheit, einer sedierten Gleichgültigkeit, gar gekocht – was kann nun schon noch groß geschehen – trete ich vor den Schreibtisch der Sachbearbeiterin. Sie fragt nach meinem Kundenausweis und meinem Anliegen und bedeutet mir knapp Platz zu nehmen. Die Sachbearbeiterin, eine zierliche, schlicht gekleidete Mittzwanzigerin, mit wasserstoffblond gefärbten langen Haaren starrt mit kleinen, dunklen und stumpfen Mausaugen auf ihren Bildschirm und gibt mir für den 13. Oktober einen Termin, was erst in gut drei Wochen ist. Ich frage ob es nicht doch vielleicht etwas früher gehen könnte, worauf sie sagt, dass meine Vermittlerin bis dahin krankgeschrieben sei. Was wäre wenn sie noch länger krankgeschrieben wird, will ich wissen. Das müsste ich abwarten, dazu könne sie mir nichts sagen, gibt die Mausäugige schmallippig von sich. Also willige ich notgedrungen ein, bedanke mich und gehe davon.

Ich gelange nach draußen, wo mich eine wunderbar unverbrauchte, frische Luft unter einem heiteren Altweibersommerhimmel empfängt; es ist befreiend, ja geradezu erquickend diese Luft zu atmen, aufatmen zu können während der eiserne Griff, der sich scheinbar noch um meinen Brustkorb spannt, allmählich erlahmt, gleich dem verblassenden Alpdruck eines abziehenden, schweren Donnerwetters in Kindertagen. Ich fühle mich matt, fix und fertig; bald fünf Stunden war ich in diesem grässlichen, nach menschlicher Niedertracht und Abgestumpftheit geradezu stinkenden Schwitzkasten gefangen.

Nun hänge ich jedoch ziemlich in der Luft, weiß nicht wann ich wegfahren kann und ob überhaupt. Zudem wollte ich bereits in etwa einer Woche wegfahren, denn wer weiß wie später die Witterung sein wird. Ich kann nichts machen, keine Unterkunft buchen, nichts, gar nichts. Wofür wird da so viel Aufheben gemacht? In der ganzen Zeit, die ich nun beim Jobcenter gemeldet bin wurde mir keine einzige Stelle auf dem regulären, ersten Arbeitsmarkt vermittelt.

13. Oktober bei meiner Arbeitsvermittlerin, die ich bis dahin noch nicht kennen lernte. Sie war eine durchaus umgängliche und nette Frau und genehmigte mir anstandslos und ab sofort die gewünschten drei Wochen der Ortsabwesenheit. Auch auf meinen Wunsch, wegen der nun erforderlichen sofortigen Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit, mich direkt bei ihr persönlich melden zu können, um der stundenlangen Warterei bei der Anmeldung im Jobcenter zu entgehen, ging sie bereitwillig ein.

Nun war es also Mitte Oktober, hatten wir bisher den schönsten Altweibersommer und goldenen Oktober, so kündigte sich jetzt eine grundsätzliche Änderung der Witterung an, es sollte in den kommenden Tagen erheblich kühler und nasser werden. Und so war’s das mit meinen Urlaubsplänen. Trotzdem war es wohl besser nicht vor dem 13. Oktober weg gefahren zu sein, wie ich dies unter diesen Umständen zuerst noch durchaus in Erwägung zog. Denn noch am 26. September erhielt ich vom Jobcenter die Aufforderung, mich am 1. Oktober bei einer Art Jobmesse, bei der es um Tätigkeiten in sog. Callcentern ging, einzufinden. Hätte ich nicht darauf reagiert wäre es zur Kürzung meines Arbeitslosengeldes gekommen. Bis dahin wusste ich noch nicht, dass auf mich wiederum eine neue Arbeitsvermittlerin wartete, wohl besser gesagt ein neuer, ausgesprochen garstiger Besen, wie sich bald heraus stellen sollte.

Betrachtungen und Untersuchungen von anderer Seite

„Die sind sehr, mit ihren Worten können die einen niedermachen. (…) Und ich mach’s immer so, ein Ohr rein, dann geht’s bei mir einmal durch ‘n Magen und tritt auf der andern Seite wieder raus. Ich hab’ ‘ne Phase gehabt, da ging es da rein und hielt sich im Magen fest und jetzt kann ich damit umgehen.(…) Aber wenn ich zur ARGE muss und da was abliefern muss, das ist schon schwer.“

Zitat von einer allein erziehenden sog. Kundin aus: Respekt – Fehlanzeige? Erfahrungen von Leistungsberechtigten mit Jobcentern in Hamburg 2012, S. 8, Hrsg. Diakonisches Werk Hamburg, Fachbereich Migration und Existenzsicherung

Vor dem Hintergrund, dass sich die sozialen Beratungsstellen der Diakonie in den zurück liegenden Jahren gehäuft von Leistungsbeziehern aus dem Rechtskreis SGB II (Hartz IV) gegenübersahen, die sich über einen herabwürdigenden Umgang und über schlechte und falsche Beratung in den Jobcentern beklagten, beauftragte das Diakonische Werk Hamburg Sozialwissenschaftler/innen Leistungsberechtigte aus dem Rechtskreis SGB II zu problematischen Erfahrungen mit den Jobcentern zu befragen. Zudem wurden Expert/innen interviewt, die aufgrund ihrer Beratungstätigkeit mit der Verwaltungspraxis gegenüber Leistungsberechtigten konfrontiert sind. Mit dieser Untersuchung sollten die oft als „negativ“ beschriebenen Erfahrungen begrifflich genauer gefasst und kategorisiert werden (vgl. Respekt – Fehlanzeige? Erfahrungen von Leistungsberechtigten mit Jobcentern in Hamburg 2012, Hrsg. Diakonisches Werk Hamburg, Fachbereich Migration und Existenzsicherung).

Zur Einleitung dieser Studie heißt es: „…Mit einer ganz ähnlichen Thematik hat übrigens das Diakonische Werk der EKD 110 Beratungsstellen im ganzen Bundesgebiet befragt. Sowohl die Befragung des DW der EKD als auch die Hamburger Untersuchung kommen zu ganz ähnlichen Ergebnissen: Menschen im SGB-II-Bezug vermissen Respekt vor ihrer Person und ihrer Lebenssituation. Sie erfahren ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und Bevormundung, sie vermissen bedarfsgerechte individuelle Hilfen. Viele fühlen sich wie Bürger/innen zweiter Klasse behandelt und nicht wie Kund/innen. (…) Aus Sicht der Diakonie sind Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit den Behörden und dem Hartz IV-System ein Stück weit ausgeliefert und brauchen eine starke rechtliche Stellung, um selbstbestimmt ihre Chancen zu wahren. Sie brauchen darüber hinaus eine respektvolle und würdige Behandlung durch die Institutionen der Grundsicherung. Die Ergebnisse dieser kleinen Untersuchung belegen das nachdrücklich.“

Das Spektrum, der in dieser Studie interviewten ALG II-Bezieher/innen war möglichst breit angelegt, sie reichte vom jungen Erwachsenen bis zum älteren, allein stehenden Arbeitslosen und von der allein erziehenden Mutter bis zum Aufstocker, der von seiner Arbeit nicht leben kann. Ebenso breit angelegt war das Spektrum der interviewten Expertinnen und Experten, von der Sozialberatung bis hin zu Rechtsanwälten.

Neben dem Umgang mit den ALG-II-Beziehenden wird in der genannten Studie kurz auf die „entmutigende und abschreckende“ innenarchitektonische Gestaltung der Jobcenter eingegangen. So wird hierzu eine Expertin folgendermaßen zitiert: „Wenn man da rein kommt (i. d. Anmeldung des Jobcenters, d. V.), ist da schon ein mehrfaches Abschottungssystem. Man fühlt sich schon abgewiegelt, bevor man den ersten Mitarbeiter zu Gesicht bekommen hat“ (vgl. ebd. S. 5). Ferner wird geschildert wie die Vertreter/innen einer Beratungsstelle auf ein abwehrendes Verhalten der Mitarbeiter in den Jobcentern treffen, wenn sie nicht als solche erkannt werden. „Dann werden sie ebenso unwirsch gefragt: ‚Was wollen Sie denn Hier?’, oder damit konfrontiert, dass sich Mitarbeitende abrupt in ihr Büro zurückziehen, um jeglichen Fragen zu entgehen. ‚Man muss es selbst erleben’ “ (vgl. ebd. S. 5).

In der Studie wurden drei Ebenen einer „schlechten“ und „unwürdigen“ Verwaltungspraxis in den Jobcentern unterschieden, wobei jedoch die Erfahrungen von ALG-II-Beziehenden und Experten mit Hamburger Jobcentern durch die Wechselwirkung zwischen diesen Ebenen und den sich daraus ergebenden „Dynamiken“ geprägt seien. Folgende Ebenen wurden unterschieden: 1. die Ebene der bürokratischen Abwicklung, 2. die sog. Interaktionsebene und 3. die Materiell-rechtliche: „Von Rechtsunsicherheit bis Rechtsbruch“.

Auf der Ebene der bürokratischen Abwicklung seien nach der Studie die ALG-II-Beziehenden grundsätzlich mit einer „Papierflut“ konfrontiert und hätten „Aktenordner voller Bescheide zu Hause“. Dies kann der Autor nur bestätigen, denn in kürzester Zeit häuft sich ein Vielfaches an Bescheiden und Dokumenten an, von dem, was sich in einem vergleichbaren Zeitraum während einer Arbeitslosigkeit unter der früheren Betreuung des Arbeitsamtes anhäufte. Als Schikane und Beschäftigungstherapie würden die ALG-II-Beziehenden es erleben, dass sämtliche Unterlagen „fünfmal“ eingereicht werden müssten, denn dadurch steige ihr Verwaltungsaufwand weiter und würde ihr kooperatives Bemühen und die aufgebrachte Zeit entwertet. Weiterhin heiß es: „Das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen bürokratischen Ablauf wird auch durch die typische Erfahrung unterminiert, dass im Briefkasten des Jobcenters eingeworfene Unterlagen ihre Empfänger/innen im Haus nur selten erreichen, ‚dann sagen die, ham wir nicht gekriegt’. Das bedeutet für die ALG-II-Beziehenden, ‚sich einreihen, lieber ‘ne Stunde warten’, um die geforderten Unterlagen direkt am Empfang abgeben und sich die Entgegennahme quittieren lassen zu können. Teilweise wird aber auf diese zeitintensive ‚Sicherheitsmaßnahme‘ der ALG-II-Beziehenden am Empfang verärgert reagiert oder das Ausstellen einer Empfangsbestätigung sogar verweigert“ (vgl. ebd. S. 5). Lägen die erforderlichen Unterlagen vor erwiesen sich selbst bei dringenden Anliegen häufig lange Bearbeitungszeiten als eine weitere bürokratische Hürde. Dieses Verhalten der Sachbearbeitenden sei angesichts der prekären Lebenslage der ALG-II-Beziehenden unverständlich und erscheine rücksichtslos. Kritisiert wird ebenso die mangelnde „Zahlungsmoral“ der Jobcenter, durch die viele Kunden in existenzielle Bedrängnis geraten, und dass so zusätzlich Gefühle der Ohnmacht ausgelöst würden: „Denn während von den ALG-II-Beziehenden ständige Verfügbarkeit erwartet wird, sind ihre zuständigen Sachbearbeitenden für sie nur selten ansprechbar. Auf Termine müssen ALG-II-Beziehende lang warten und auch telefonisch sind die Sachbearbeitenden nur schlecht erreichbar.“ (vgl. ebd. S. 6).

Insgesamt wird das Verwaltungshandeln der Jobcenter in der Studie als willkürlich betrachtet, wobei diese Ansicht „von den Expert/innen durchgängig geteilt“ werden würde. Durch die Abschottungspraxis der Jobcenter werde ebenso die Arbeit der Experten „gravierend erschwert“, die sich um die Belange ihrer Klienten bzw. sog. Kunden kümmern müssen. So wird eine Expertin folgendermaßen zitiert: „Man kriegt eigentlich generell kaum direkte Antwort. Die direkte Kommunikation hat sich ziemlich verflüchtigt. Der Bescheid ist der Kommunikationsweg. Das Persönliche fehlt total.“ (vgl. ebd. S. 6).

Als „sehr problematisch“ werden unverständliche Formulare angesehen, die selbst mit hohem Bildungsstand Schwierigkeiten bereiten würden, zumal bei Falschangaben Sperren und Sanktionen drohen würden. „Verschlüsselte Briefe“ mit „seitenlangen Rechtsfolgebelehrungen“ würden ein Angst besetztes Verhältnis zum Jobcenter herstellen. Da würde es als psychologischer Trick erscheinen, dass man Post vom Jobcenter immer nur zum Wochenende bekommt. Am Wochenende könne man sich erst mal schön aufregen, auch weil man nichts machen kann und hat sich bis zum Montag wieder etwas beruhigt, wird die Aussage einer Interviewpartnerin zusammengefasst. Ein anderer Interviewpartner wird folgendermaßen zitiert: „Man ist immer froh und selig, wenn man mal keine Post von der ARGE hat. (…) Es ist ja nie wie früher: Oh ein Brief vom Arbeitsamt, vielleicht krieg’ ich einen Job. Nein, es ist immer: Ach Gott, was kommt denn jetzt. (…) Es ist ein Verhältnis, als wenn man zu seinem Fürsten geht. (lacht) Dieser alte Spruch: Genieße deinen Fürsten, wenn du nicht gerufen wirst, trifft voll auf die ARGE zu.“ Auch dies kann der Autor nur bestätigen, dass Post vom Jobcenter ganz überwiegend zum Wochenende kommt, mit den oben beschrieben und wohl auch beabsichtigten Effekten. ARGE steht übrigens in dem voran gegangenem Zitat synonym für Jobcenter bzw. für die früheren kommunalen Arbeitsgemeinschaften.

Als Fazit ziehen die Autoren der Studie, dass die Ebene der bürokratischen Abwicklung nicht durch Entgegenkommen und Unterstützung geprägt sei, sondern durch den Aufbau von Barrieren und Verzögerungen bei gleichzeitiger Missachtung der krisenhaften Lebenssituation der ALG-II-Beziehenden.

Aber auch auf der sog. Interaktionsebene würde sich das per se asymmetrische Verhältnis zwischen Jobcentern und ALG-II-Beziehenden in problematischer Weise manifestieren, denn die Kunden könnten sich nicht grundsätzlich darauf verlassen, dass ihnen Respekt und Höflichkeit entgegengebracht würde. So würde von Experten das Fehlen von verbindlichen Regeln im Umgang mit ALG-II-Beziehenden kritisiert werden. Es gäbe auch positive Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern, jedoch gleiche die Situation im Jobcenter aufgrund der fehlenden Wahlfreiheit der Kunden einem Glücksspiel, an welches Gegenüber sie geraten. Aussagen von Kunden wie folgende werden als typisch angeführt: „Ich stand neulich am Tresen und sag’, ‚Schönen guten Tag, mein Name ist Ebert’. ‚Ja Ihren Namen brauchen Sie nicht sagen, was wollen Sie?’ So wird man zum Beispiel angemacht unten (! d. V.) am Tresen.“

Ein herabwürdigendes Verhalten, das von ALG-II-Beziehenden als unhöflich, frech oder pampig beschrieben wird, trete nicht erst in Folge von Konflikten auf, sondern könne von Anfang an die Interaktion mit den Mitarbeitern der Jobcenter prägen. So wird von typischen Erfahrungen berichtet, wonach Kunden nicht zugehört würde, Aussagen nicht ernst genommen würden, Erklärungsversuche einfach abgebrochen würden, Kunden geduzt würden, während des Sprechens kein Augenkontakt gehalten würde (das andere Extrem, d. V.) und über anwesende Kunden in der dritten Peron gesprochen werden würde. Zudem dominiere häufig das per se vorhandene Machtgefälle zwischen Kunden und Mitarbeitern die Interaktion derart massiv, dass Aushandlungsprozesse oft schon im Keim erstickt würden. Zum Abschluss einer sog. Eingliederungsvereinbarung wurde folgende Äußerung eines Arbeitsvermittlers angeführt: „Wenn Sie das nicht unterschreiben wollen, das macht gar nichts, dann erlassen wir das als Verwaltungsakt, nicht dass Sie denken, dass Sie uns so davon kommen.“ Hier würde dem Kunden ganz klar das Recht einer aktiven Mitsprache und Beteiligung abgesprochen werden, was der Autor indessen nicht wirklich anders sehen kann. Und die knappe Antwort, „Dann klagen Sie doch“, die ein Alleinerziehender Kunde angesichts drohender Wohnungslosigkeit von einer Sachbearbeiterin erhalten habe, zeige, dass auch in gravierenden Notlagen mitunter jegliche Kommunikation und Unterhandlung unterbunden würde (vgl. ebd. S. 7). Expert/innen und ALG-II-Beziehenden würden gleichermaßen kritisieren, dass in den Jobcentern ein zu geringes Verständnis vorhanden wäre, dass Bürger/innen einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung in einer Notlage hätten. In der Tat scheint dieses Verständnis häufig nicht (mehr) vorhanden zu sein. Nach Meinung des Autors ist hier aber nicht nur fehlendes Verständnis zu beklagen, sondern nicht selten auch die vorsätzliche Missachtung und Torpedierung der Notlagen und Rechte der Kundinnen und Kunden von maßgeblicher Seite her.

Nicht selten würden ALG-II-Beziehende eine Haltung zu spüren bekommen, die ihnen Faulheit und Arbeitsunwilligkeit unterstellen würde, und die einem stereotypen Bild aus medialen Diskursen ähneln würden, mit dem ALG-II-Beziehende über einen Kamm geschoren würden. Dies würde z. B. in der folgenden Äußerung einer Arbeitsvermittlerin gegenüber einem Kunden zum Ausdruck kommen: „Passen Sie auf, Sie kriegen jetzt so lange von uns Geld und es ist an der Zeit, der Gesellschaft auch was zurück zu geben.“ In solchen Äußerungen spiegele sich bereits ein übergriffiges Verwaltungshandeln wieder, bei dem ALG-II-Beziehende in einer Weise als ‚ganze Person’ „adressiert und bewertet“ würden, die angesichts ihrer berechtigten Rechtsansprüche eine ganz klare Grenzüberschreitung darstellen würde. Diese Form der „Distanzlosigkeit oder Übergriffigkeit“ könne als ein Ergebnis der Hartz-Reformen gesehen werden, mit denen die Eigenschaften des Kunden in den Vordergrund gerückt wurden, die es nun – anstelle struktureller Ursachen (z. B. fehlende Arbeitsplätze) – zu beheben gelte. Im Jobcenteralltag könne dies für ALG-II-Beziehende darauf hinaus laufen, mit respektlosen Äußerungen konfrontiert zu sein, die ihrer krisenhaften Situation in keiner Weise gerecht werden und somit die Kontakte zum Jobcenter zusätzlich erschweren würden (vgl. ebd. S. 8).

Neben abfälligen Äußerungen von Jobcentermitarbeitern über die äußere Erscheinung von Kunden, die in der o. g. Studie dokumentiert werden, werden auch handfeste Beleidigungen wie diese von einem Kunden zitiert: „Beleidigungen, die man manchmal so an den Kopp gehauen bekommt“, wie „ Mein Gott, Sie sind ne ganz schöne Nervensäge“ oder „Ach ihre Nummer, immer wenn ich Ihre Nummer sehe, Krieg’ ich nen Hals“ (vgl. ebd. S. 8).

Ferner zeige sich in den Interaktionen, dass oftmals keine Einzelfallbezogene Betreuung stattfände, die ganzheitlich an der individuellen Lebenssituation der ALG-II-Beziehenden ansetze. Vielmehr würden die Fachkräfte in den Jobcentern als „kleine Robotter“ erscheinen, die sich nicht für „deine Geschichte“ interessieren würden, wird eine junge Kundin zitiert. Dass auf die persönliche Situation und besonderen Problemlagen der Kunden in den Gesprächen zu wenig eingegangen würde, sondern diese nach mehr oder weniger dem selben Schema „abgearbeitet“ würden, zeige sich auch an den vorgefertigten Textbausteinen in vielen sog. Eingliederungsvereinbarungen. So wird von einem älteren Kunden beklagt: „Also gerade dieses Zwischenmenschliche, (…) ja der Umgang, sich mal hineinzudenken in den Menschen und bisschen zu spüren, (…) fehlt völlig. Das ist gerade bei Existenzsachen, ist das natürlich schlimm, ne.“

Insgesamt zeige sich, dass es ein zu geringes Verständnis für Grenzen gäbe, die in der Behandlung von ALG-II-Beziehenden selbstverständlich sein sollten. ALG-II-Beziehende bekämen zu häufig ein willkürliches und übergriffig-respektloses Verhalten zu spüren, mit dem ihnen eine Autonomie, die man Bürger/innen gemeinhin zuerkenne, tendenziell abgesprochen würde. Dazu das Zitat von einer allein erziehenden Kundin: „Die sind sehr, mit ihren Worten können die einen niedermachen. (…) Und ich mach’s immer so, ein Ohr rein, dann geht’s bei mir einmal durch ‘n Magen und tritt auf der andern Seite wieder raus. Ich hab’ ‘ne Phase gehabt, da ging es da rein und hielt sich im Magen fest und jetzt kann ich damit umgehen.(…) Aber wenn ich zur ARGE muss und da was abliefern muss, das ist schon schwer.“ (vgl. ebd. S. 8).

Im Bereich ihrer materiellen Rechtsansprüche seien ALG-II-Beziehende mit eklatanter Unzuverlässigkeit und großer Intransparenz konfrontiert, obwohl man annehmen könnte, dass dieser Bereich infolge seiner klaren gesetzlichen Regelung weniger Raum für Unsicherheiten zulassen würde und insofern determinierter wäre als etwa die Gesprächsführung der Jobcentermitarbeiter. Trotz der starken Pauschalierung der Leistungen seit Einführung des SGB II gäbe es immer noch zusätzliche Leistungen über die das Jobcenter aufklären müsste, dies aber in aller Regel nicht tue. Denn von Seiten der Bürger/innen und anderen Verwaltungsinstitutionen könne schließlich keine detaillierte Kenntnis der Gesetzeslage voraus gesetzt werden. Dazu wird ein Rechtsanwalt für Sozialrecht folgendermaßen zitiert: „Es ist schon Kalkül, durch Nicht-Information Kosten zu sparen“ (vgl. ebd. S. 9). Während in den Medien oft das Bild von den Leistungsbeziehenden beschworen würde, die den Sozialstaat missbrauchen würden, erleben die Kunden, dass ihnen u. a. durch fehlende Informationen von Seiten der Jobcenter Leistungen vorenthalten würden. Aber selbst bei der nachträglichen Korrektur von fehlerhaften Bescheiden könnten die Kunden keineswegs mit einem Eingeständnis von Fehlern oder gar mit einer Entschuldigung seitens der Jobcenter rechnen.

Ein weiteres Problem stelle die Nachprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Bescheiden dar, mit denen selbst Fachanwälte für Sozialrecht Schwierigkeiten hätten, die sie aus keinem anderen Rechtsfeld kennen würden. So würden gerade bei Änderungsbescheiden fast immer jegliche Begründungen oder Erläuterungen fehlen, welche Leistungen in welcher Weise auf oder angerechnet werden, und die ausgewiesenen Summen würden oft nicht einmal mit Angaben in Kontoauszügen übereinstimmen. Vermeintlich einfache Überprüfungen von Bescheiden gerieten so oft zu einem Ratespiel, bei dem sich der Eindruck einer „systematischen Verschleierungstaktik“ aufdrängen würde. Die diesbezüglichen langjährigen Erfahrungen einer Rechtsanwältin für Sozial- und Familienrecht werden folgendermaßen zitiert: „Also nicht mal die Behördendokumentation stimmt mit den Kontodaten meiner Mandanten überein, das kann nicht angehen. Ich weiß nicht, wie schafft man das überhaupt?! Das verstehe ich überhaupt nicht, das ist mir unbegreiflich, da muss man sich Mühe geben. Und deswegen auch die Vermutung, dass da regelrecht ein Konstrukt hinter steckt, man muss sich bemühen, das so zu verschleiern, dass am Ende nichts mehr passt!“ (vgl. ebd. S. 9).

Bei dem Versuch einen Sachverhalt zu klären würden Kunden wie auch Expert/innen auf eine sehr geringe Kooperationsbereitschaft der Jobcenter treffen. Häufig würden Kunden von den Sachbearbeitern abgewehrt werden oder nur mündliche Aus- und Zusagen bekommen, die jedoch keine Rechtssicherheit gäben. Äußerst kritisch würde z. B. von Anwält/innen gesehen werden, dass die Aktenherausgabe im Land Hamburg Ermessensentscheidung und die Akteneinsicht oftmals kompliziert sei, da ein Termin mit dem Jobcenter ausgemacht und die Aktenlage vor Ort eingeschätzt werden müsse, sofern keine einstweilige Verfügung vorläge. Dies wird als Strategie der Jobcenter angesehen, die anwaltliche Beratung aus dem Verfahren herauszuhalten. Kritisiert wird ferner, dass außergerichtliche Verfahren zu kurzfristigen Klärungen von den Jobcentern strikt unterbunden würden. Zusammen mit der Herabsetzung der Widerspruchsfrist von vier Jahren auf ein Jahr gerieten ALG-II-Beziehende unter Zeitdruck und in eine Spirale der Demoralisierung bzw. Einschüchterung. Angesichts häufiger finanzieller Existenznot sei es höchst problematisch, dass sowohl Widersprüche als auch eröffnete Gerichtsverfahren keine aufschiebende Wirkung hätten und dadurch auch rechtswidrige Bescheide ihre Gültigkeit behielten.

Resümierend heißt es, dass Fehler zu Lasten der ALG-II-Beziehenden keine Einzelfälle seien, sondern regelmäßig vorkämen. Daher könnten und sollten ALG-II-Beziehende noch viel häufiger klagen, um die gravierenden Defizite bei der Umsetzung geltenden Rechts offenkundig werden zu lassen. Hinsichtlich der Rechtssicherheit für ALG-II-Beziehende falle das Urteil der Expert/innen sehr negativ aus. Im Bezug auf Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter wurde eine Rechtsanwältin folgendermaßen zitiert: „Zum einen fehlt die Gesetzeskenntnis, in jedem Telefonat (mit dem Jobcenter, d. V.) wird sich nur bezogen auf die Fachanweisung, d. h. die Gesetzeskenntnis ist im Ansatz nicht da, dass merkt man auch an den Bescheiden. Wahrscheinlich finden auch keine Schulungen statt. Das Gesetz ist auch eines, das dazu verführt, Missbrauch zu unterstellen, Lügen zu unterstellen, das ist dem Gesetz auch immanent, anders als bei anderen Sozialgesetzen.“

Ein anderes großes Problemfeld, dem die Studie nachgeht, ist der Fall wenn ALG-II-Beziehende einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. nachgehen wollen, die jedoch nicht zum Leben ausreicht, sodass sie weiterhin Transferleistungen beziehen müssen. Angesichts der immer wieder erhobenen Forderung von Seiten der Jobcenter die Hilfebedürftigkeit der Kunden möglichst mit allen Mitteln zu reduzieren, erscheine die häufig vorgebrachte Behauptung, nach der die Jobcenter die Aufnahme einer Beschäftigung behindern oder zumindest erschweren würde, zunächst überraschend. Tatsächlich könne aber gerade die Aufnahme einer Beschäftigung für ALG-II-Beziehende zu einem unerwarteten Risiko für ihre Existenzsicherung werden. So genannte „aufstockende Leistungen“ bedeuteten faktisch nicht selten gravierende Probleme. Dies gelte selbst für ALG-II-Beziehende, die neben ihrem Leistungsbezug „nur“ eine geringfügige Beschäftigung annehmen würden (vgl. ebd. S. 12). Indem z. B. bei sog. Minijobs von den Jobcentern gewissermaßen vorauseilend das maximale Einkommen von 400 Euro auf die Leistung angerechnet wird, gerieten diejenigen, die unter dieser Verdienstgrenze bleiben, unversehens in eine Notsituation, die erst durch ihren Wunsch nach Erwerbstätigkeit zustande kam. Zudem sollten Lohnabrechnungen zu dubiosen (weil viel zu frühen) Zeitpunkten eingereicht werden, sodass scheinbar permanent Versäumnisse bei den Nachweis- und Mitwirkungspflichten drohten (vgl. ebd. S. 12). Durch diese Art der Verwaltungspraxis würde eher der Eindruck vermittelt werden, dass sich Erwerbsarbeit im ALG-II-Bezug nicht lohne, man schaffe sich nur Probleme, wenn man unter diesen Bedingungen arbeiten gehen würde, und zwar unabhängig von der allgemeinen Erwerbsmotivation. Ebenso würden selbständig tätige Alg-II-Beziehende mit derartig komplexen bürokratischen Hürden konfrontiert werden, obwohl doch gerade diese Klientel dem propagierten arbeitsmarktpolitischen Ideal entsprechen würde. Diese müssten Einkünfte und Ausgaben nicht nur in den entsprechenden Formularen der Finanzämter, sondern ebenso in Unterlagen der Jobcenter erklären.

Ferner würde der Weg in die Erwerbstätigkeit „aber auch erheblich durch eine fehlende adäquate Förderung erschwert“ werden. So würde von Experten entschieden die stereotype Vorstellung zurückgewiesen werden, nach der es den sog. Kunden grundsätzlich an der Motivation mangeln würde, an Maßnahmen teilzunehmen, sodass angeblich „händeringend“ nach Teilnehmern für entsprechende „Qualifizierungen“ („“, d. V.) gesucht werden müsse. Fördern findet praktisch nicht statt, so laute vielmehr die Problemdiagnose (vgl. auch Kap. 5.3 und 5.3.1). So heißt es da weiter: „Maßnahmen werden häufig als Sanktionsinstrument missbraucht, Fordern dominiert und ‚überschattet‘ den Einsatz von Förderung, Beschäftigungsträger und private Vermittlungsdienstleister verdienen an oft qualitativ geringwertigen Maßnahmen für Erwerbslose, im Vordergrund steht bei den Jobcentern der Hinweis auf nur geringe finanzielle Mittel und zudem das grundsätzliche Desinteresse an der bisherigen Berufsbiographie, wie der folgende Dialog eines Interviewpartners mit seiner Arbeitsvermittlerin verdeutlicht: „‚Sie haben ja etwas mit Schrauben zu tun.‘‚Nee, nee nicht mit Schrauben, ich habe Industriearmaturen gebaut.‘ ‚Ach ja, das mit den Schrauben‘.“ (vgl. ebd. S. 12).

Die desinteressierte Verwaltungspraxis in den Jobcentern zeige sich ebenso an der Missachtung der Lebenssituation der Kunden, hinsichtlich Wohnen, Familie und Ausbildung. So würde die Vorgehensweise der Jobcenter eine Wohnungssuche unnötig verkomplizieren. Nach Berichten von Expert/innen würde in vielen Fällen die Übernahmen von Kosten zu lange unklar bleiben oder nur unzureichend erfolgen. So komme es nicht selten vor, dass bei erfolgreicher Suche einer Wohnung Mietverträge aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung im Jobcenter nicht zustande kämen oder dass die Miete nicht in voller Höhe übernommen würde und ALG-II-Beziehende Probleme mit ihren Vermietern bekommen würden, weil sie nicht rechtzeitig über Kürzungen informiert wurden. Insofern wäre es ein erstaunliches Ergebnis der Studie, dass auch die Verwaltungspraxis der Jobcenter Wohnungslosigkeit und die Unterbringung in Notunterkünften verursachen würde, was keine außergewöhnlichen Einzelfälle zu sein scheinen (vgl. ebd. S. 12). Es zeige sich bei den Jobcentern insgesamt eine Tendenz, die individuelle Lebenssituation wenig berücksichtigen zu wollen und auch im Bereich des Wohnens rein nach Aktenlage zu entscheiden. Eine Expertin hätte berichtet, dass eine solche Haltung angesichts von Umzugsproblemen auch ganz explizit von einer Sachbearbeiterin geäußert wurde: „Es ist schön, dass Sie die Perspektive der Leute einnehmen, aber die wollen wir hier gar nicht“. Dies bedeute in der Praxis, dass z. B. Bemühungen von Eltern, das soziale Umfeld (Schule usw.) für ihre Kinder im Falle eines Umzuges (z. B. nach einer Trennung) aufrechtzuerhalten, nicht selten scheitern (vgl. ebd. S. 13).

Jugendliche bzw. junge Erwachsene träfen bei den Jobcentern auf eine Institution, der die Phase der Entwicklung und Orientierung, für unter 25-Jährige weitgehend fremd sei. Nach den arbeitsmarktpolitischen Vorgaben solle diese Gruppe eine „härtere Gangart“ erfahren. Dies kann bis zur Verhängung einer 100-Prozent-Sanktion, also der totalen Aufhebung der ALG-II-Leistungen für Angehörige dieser Gruppe reichen. Mit dieser Betonung von Druck würden die ohnehin großen spezifischen Herausforderungen, denen junge Erwachsene gegenüberstünden, wie den eigenen Lebensweg noch finden zu müssen, oder teilweise große Probleme wie z. B. ein Rauswurf aus der elterlichen Wohnung oder erste Erfahrungen des Scheiterns (Abbruch der Schule oder Ausbildung), völlig missachtet werden. Während diese jungen Menschen eigentlich Unterstützung und das Gefühl bräuchten, mit ihren Schwierigkeiten, aber auch Plänen und Ideen für ihre Zukunft ernst genommen zu werden, würden sie tendenziell mit ihren Problemen allein gelassen und abgewehrt werden. Hinzu komme die fehlende Berücksichtigung und Förderung der eigenen Wünsche und Fähigkeiten hinsichtlich von Ausbildung und Beruf (vgl. auch Kap. 5.3 und 5.3.1). Dies sei ein sehr entscheidender („und verblüffender“) Sachverhalt, angesichts der öffentlichen Diskussion über die große Bedeutung von Bildung, in der es auch um die nachwachsende Generation gehe, und deshalb wäre eigentlich zu erwarten, dass es ein dringendes Anliegen der Jobcenter sei, junge Erwachsene mit Bildungsaspirationen zu unterstützen.

Erstaunlich bis verblüffend ist dies aber auch vor dem Hintergrund der permanenten Propagierung eines angeblichen verbreiteten Fachkräftemangels in Deutschland (vgl. Kap. 3.5). Nach Aussagen von Experten wäre aber eine wirklich ernsthafte Unterstützung der jungen Leute durch die Jobcenter eher der „Einzelfall“. Vielmehr würden junge ALG-II-Beziehende nicht selten dazu gedrängt, ihren Wunsch einen Schulabschluss nachzuholen, zugunsten einer Beschäftigungsaufnahme aufzugeben. So wäre eine junge Frau, während sie ihre Mittlere Reife nachholte, regelmäßig zum Jobcenter eingeladen, und nach ihren Bewerbungsbemühungen gefragt worden, oder ein junger Mann mit Migrationshintergrund, der eigentlich seinen Hauptschulabschluss machen wollte, solle zu der Teilnahme an einem sog. „real life training“ gedrängt worden sein, bei dem es weitaus mehr um die Einübung von Disziplin als um eine wirkliche Verbesserung der Arbeitsmarktchancen ging. Ähnliche, höchst fragwürdige Fälle, in denen den Betreffenden quasi noch Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, sind auch dem Autor aus seiner weiteren Umgebung bekannt. So wird in der Studie fort gefahren: „Mit dieser Praxis nehme man letztlich billigend in Kauf, dass U25-Jährige dauerhaft im Bereich der schlecht bezahlten „Mc-Jobs“ tätig sind und damit in ein Segment der prekären Beschäftigung ‚abgeschoben‘ werden, aus dem ihnen ein Aufstieg (gerade wenn ihnen formales Bildungskapital fehlt) nur noch schwer möglich ist.“ (vgl. ebd. S. 14).

Offenbar möchte man die jungen Menschen zusammenstauchen, nach dem Muster: Halt die Klappe, was du brauchst und möchtest interessiert uns einen Dreck. Wenn „wir“ Fachkräfte brauchen holen wir die lieber aus dem Ausland, das ist viel billiger und damit wettbewerbskonformer, für uns Global Player. Und wenn man die jungen Leute so gebrochen und um(v)erzogen hat wie man es braucht, dann brüllen die wie einst ihre so „wunderbar“ disziplinierten Groß- und Urgroßeltern aus geschwellter Brust: Hurra, hurra, wir halten durch bis zum Endsieg – für die Eroberung der Weltmärkte! „Schöne“ Aussichten.

Knigge für Unbemittelte

Ans deutsche Volk, von Ulm bis Kiel:
Ihr esst zu oft! Ihr esst zu viel!
Ans deutsche Volk, von Thorn bis Trier:
Ihr seid zu faul! Zu faul seid ihr!
Und wenn sie auch den Lohn entzögen!
Und wenn der Schlaf verboten wär!
Und wenn sie euch so sehr belögen,
dass sich des Reiches Balken bögen!
Seid höflich und sagt Dankesehr.
Die Hände an die Hosennaht!
Stellt Kinder her! Die Nacht dem Staat!
Euch liegt der Rohrstock tief im Blut.
Die Augen rechts! Euch geht’s zu gut.
Ihr sollt nicht denken, wenn ihr sprecht!
Gehirn ist nichts für kleine Leute.
Den Millionären geht es schlecht.
Ein neuer Krieg käm ihnen recht,
So macht den Ärmsten doch die Freude!
Ihr seid zu frech und zu begabt!
Seid taktvoll, wenn ihr Hunger habt!
Rasiert euch besser! Werdet zart!
Ihr seid kein Volk von Lebensart.
Und wenn sie euch noch tiefer stießen
und würfen Steine hinterher!
Und wenn Sie euch verhaften ließen
und würden nach euch Scheiben schießen!
Sterbt höflich und sagt Dankesehr.

Erich Kästner

Frau Z

Ich erhielt eine Einladung von Frau Z aus dem Jobcenter Neukölln, mal wieder von einer neuen Arbeitsvermittlerin: „Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen. Bringen Sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit: - Nachweis Ihrer Eigenbemühungen (Bewerbungen, d. V.).“ In den bis dahin zurückliegenden zwei Jahren hatte ich fünf verschiedene Arbeitsvermittler/innen.

Am Tag des Termins bei Frau Z im Jobcenter Neukölln: Heute Morgen ist es als belagere mich eine dunkle, schwere Wolke; ich habe ein ungutes, flaues und nervöses Gefühl im Magen, dem auch mit mehreren Ablenkungsversuchen nicht beizukommen ist. So etwas kannte ich früher nicht. Bis vor einiger Zeit hörte ich von solch einem spannungsgeladenen Unwohlsein vor Gängen zum Jobcenter zunächst nur von anderen. In der letzten Zeit holten auch mich immer häufiger diese Unbilden ein, stand irgendein Termin beim Jobcenter an. Denn zusehends wurde es unberechenbarer von welch übler Laune oder Absurdität man überrascht werden konnte. Man hofft nur, dass diese launische, streitsüchtige und übermächtige Bestie heute satt und schläfrig sei, denn sonst müsste man mit ihr hellwachen Sinnes und gut gerüstet kämpfen, so lange bis sie müde ist, bis man ihr die Argumente und das Recht gründlich um die Ohren gehauen hat, diesem niederträchtigen, erbärmlichen Vieh, und es nachgeben muss.

Heute scheint mir dieses Unbehagen tatsächlich besonders groß zu sein. Es hilft nichts, ich muss da hin und durch. Mit zu den Ohren hämmerndem Herzen klopfe ich an der Tür meiner neuen Arbeitsvermittlerin und eine schrille, fordernde Stimme ruft mich herein. Ich sehe eine eher stämmige aber nicht übergewichtige, etwas größere Frau, Ende dreißig bis Anfang vierzig, mit langem, blond gefärbtem Haar. Auf feminines Outfit bedacht, trägt sie sogar Pumps, was einem heute doch recht selten in einem Jobcenter begegnet. Am auffälligsten sind jedoch ihre kalten, graugrünen Wolfsaugen, die mich unablässig taxieren, zu durchdringen versuchen, aus einem eher vollen und weniger feinsinnigen Gesicht. In ihrer etwas klirrenden und schnarrenden aber kräftigen Stimme liegt etwas Energisches und Anmaßendes:

„Sie sehen ja gar nicht so aus wie die, mit denen ich hier sonst immer zu tun habe.“

Ich frage: „Wie sehen die denn aus, mit denen Sie sonst so zu tun haben?“

Leicht gereizt kommt es zurück: „Na Sie sehen jedenfalls nicht so aus als müssten Sie arbeitslos sein. Warum hat das denn mit der letzten Stelle nicht geklappt?“

„Darüber kann ich nur spekulieren, ich habe versucht es raus zu bekommen aber es ist mir nicht gelungen, vielleicht war ich zu ehrlich für diese Arbeit.“

Frau Z sich erstaunt gebend: „Zu ehrlich, wie denn das?“

„Ich weiß es nicht.“

In der vagen Hoffnung einen Absprung aus Hartz IV zu bekommen trat ich unmittelbar nach einem eineinhalbjährigen sog. Ein-Euro-Job und auf Anregung desselben Trägers, bei dem ich diesen Ein-Euro-Job machte, eine reguläre, befristete und schlecht bezahlte Teilzeittätigkeit als Projektleiter an, die jedoch bereits nach einem Monat ihr Ende fand.

Frau Z: „Ich denke, Sie müssen da wohl noch etwas kompromissbereiter werden, für Geologen habe ich im Augenblick sowieso nichts da.“

„Entschuldigen Sie, ich bin kein Geologe sondern Geograph.“

Frau Z spitz: „Ach was! Aber da sieht es auch nicht besser aus. Ich habe hier ein Angebot für einen Callcenteragent, das drucke ich Ihnen mal aus.“

Während all dieser Zeit fixiert mich die Frau mit ihren kalten Raubtieraugen, lässt nicht locker, versucht in mich einzudringen, so wie ich das nach meiner Erinnerung noch nirgendwo in vergleichbarer Weise erlebt habe. Unter diesen asymmetrischen Bedingungen ist mir das besonders unangenehm. Ich wage dies nicht anzusprechen, versuche es zu ignorieren, die Situation nicht weiter unnötig anzuheizen. Vielleicht ist es aber auch bloß ein spezieller, wenn auch ziemlich unsympathischer Tick von ihr, dem sie selber nicht gewahr ist. Irgendwann einmal las ich, dass das unablässige Starren in fremde Augen sowohl von Mensch, als auch von Tier generell als Bedrängung, als Aggression empfunden wird.

Frau Z reicht mir den Ausdruck über den Schreibtisch ohne ihren stechenden Blick abzuwenden. Akquisition und Kundenbetreuung, lese ich, man müsse belastbar, Kunden orientiert und kommunikativ sein und über sehr gute Englischkenntnisse verfügen und das alles für 1.100 Euro brutto im Monat, bei einer Dreißigstundenwoche. Wenn mir das Geld nicht reichen würde müsse ich es durch Transferleistungen aufstocken lassen, gibt mir Frau Z zu verstehen. Auf meine Frage, ob sie wüsste wie das formal abläuft, entgegnet sie davon keine Ahnung zu haben, da müsse ich mich an die Leistungsabteilung wenden. Groll steigt in mir auf, nicht nur über diese unverschämte Stellenzuweisung, über diese Dreistigkeit und Zumutung, und ich frage mich wovon mein Gegenüber überhaupt Ahnung hat bzw. woran diese Frau eigentlich interessiert ist, was sie hier eigentlich macht, wenn sie noch nicht einmal meinen Beruf kennt. Aber ich mühe mich meinen Groll zu verbergen, was allerdings nicht so einfach ist, wird man unablässig taxiert.

Frau Z fährt fort: „Was haben Sie denn an Bewerbungen geschrieben, zeigen Sie mal her?“

Ich lege ihr einen chronologisch geordneten Stapel meiner Bewerbungen vor, mit der jüngsten zuoberst. Flüchtig blättert sie in dem Stapel herum und bemerkt: „Sie bewerben sich also überall, na gut, wir müssen noch eine Eingliederungsvereinbarung machen.“

Frau Z lässt die Eingliederungsvereinbarung ausdrucken und verlangt anschließend trocken: „Unterschreiben Sie das bitte!“

Ich erstaunt und ein wenig perplex zögernd: „Wir haben doch noch gar nichts vereinbart, wir haben doch über gar nichts gesprochen, ich möchte mir das erst in Ruhe zuhause durchlesen.“

Auf einmal verwandelt sich Frau Z unversehens in eine tobende und schreiende Furie, deren Augen mich geradezu anzuspringen scheinen: „Sie unterschreiben das jetzt oder ich hole noch Kollegen hinzu!“

Nach einer heftigen Schrecksekunde entgegnete ich erstaunlich gefasst aber doch laut und deutlich: „Was fällt Ihnen eigentlich ein, mich hier so anzuschreien, wo bin ich hier eigentlich, wissen Sie nicht, dass es mein gutes Recht ist, Bedenkzeit und Beratung von Dritten in Anspruch zu nehmen, wissen Sie das wirklich nicht, was wissen Sie überhaupt? Holen Sie nur ihre Kollegen!“

Tatsächlich hat man vor Unterzeichnung einer sog. Eingliederungsvereinbarung das Recht auf Bedenkzeit und Beratung von Stellen bzw. Personen seines Vertrauens. Hin und wieder versucht man in den Jobcentern dieses Recht zu ignorieren und i. a. R. unterlässt man es, die ALG-II-Beziehenden über dieses Recht aufzuklären.

Damit packte ich nun doch noch in Rage geraten meine Bewerbungen, die Eingliederungsvereinbarung und die Stellenzuweisung ein, nach der ich mich umgehend zu bewerben hatte und „wünschte“ einen guten Tag.

Frau Z erbost: „Sie bleiben jetzt hier!“

„Sie werden noch von mir hören!“ gab ich im Hinausgehen und in Gedanken an eine Dienstaufsichtsbeschwerde zurück.

Hier wurde eine der übelsten Begegnungen mit einer/einem Arbeitsvermittler/in geschildert. Jedoch hatte ich eine ganze Reihe ähnlicher Begegnungen dieser Art im Jobcenter, die der mit Frau Z in ihrer Negativität kaum nachstanden. Der Autor vermag sich nicht auszudenken, wie möglicherweise mit sog. Kunden umgesprungen wird, die weniger gebildet sind oder/und einen Migrationshintergrund haben. Es gibt auch die freundlicheren Mitarbeiter/innen in den Jobcentern, die jedoch zunehmend die Ausnahme von der Regel darstellen. Aber auch diese müssen sich den restriktiven und ungerechten Hartz-Gesetzen fügen, wollen sie nicht um ihren Job fürchten. Darüber hinaus ist das Personal in vielen Fällen inkompetent, unabhängig davon ob es einem gewogen ist oder nicht. Gründe dafür mögen u. a. einmal die hohe Fluktuation der Mitarbeiter sein, die einer gründlichen Einarbeitung entgegensteht, oder/und die schlechten Arbeitsbedingungen, die demotivierend wirken.

Frau Z II

„Manchmal frag in all dem Glück, ich im lichten Augenblick:

bist verrückt du etwa selber, oder sind die andern Kälber?“

Albert Einstein

Eine gute Woche nach dem Termin bei Frau Z bekam ich eine sog. Stellenzuweisung von dieser zugesandt; der Verlauf unserer vorangegangenen Begegnung war anscheinend kein Thema mehr. Jedoch sollte ich mich nach o. g. Stellenzuweisung nun auf eine Stelle bewerben, auf die ich mich bereits nur zwei Tage vor o. g. Begegnung bewarb. Eine Kopie der betreffenden Bewerbung lag als jüngste zuoberst auf dem Stapel von Bewerbungskopien, den ich Frau Z zur Ansicht gab. Will man Sanktionen bzw. der Kürzung des Arbeitslosengeldes entgehen muss man sich den Stellenzuweisungen entsprechend bewerben oder aber „gute und berechtigte Gründe“ vorweisen, dies nicht zu tun. Also war ich genötigt in dem betreffenden Rückantwortschreiben auf meine bereits erfolgte Bewerbung hinzuweisen.

Keine zwei Wochen später erhielt ich wiederum zwei Stellenzuweisungen von Frau Z. Bereits einen Tag vor Ankunft des betreffenden Briefes, am Tage des Poststempels auf diesem Brief, war die Bewerbungsfrist auf eine der beiden Stellen abgelaufen. Zudem bewarb ich mich nur einige Monate zuvor auf eben diese Stelle. Auch hier lag eine Kopie der betreffenden Bewerbung vor, die ich Frau Z zur Ansicht bei meinem o. g. Meldetermin mitbrachte. Noch am selben Tag antworte ich Frau Z auf die Stellenzuweisungen und legte ihr den Sachverhalt dar. Schon wieder am nächsten Tag erhielt ich von Frau Z wiederum einen Brief mit vier sog. Stelleninformationen, auf die man sich wahlweise bewerben kann jedoch nicht muss. Pikanterweise betrafen zwei der Stelleninformationen exakt die Stellenzuweisungen mit exakt denselben Angaben, die ich am Vortag erhielt, ohne jedoch nur einen Deut mehr an Informationen zu enthalten. Die Sinnhaftigkeit dieser Aktion, dieses blindwütigen Aktionismusses, wollte sich mir partout nicht erschließen. Und, wie sollte es anders sein: auf eine der übrigen zwei Stellen in der Stelleninformation bewarb ich mich ebenfalls wenige Monate zuvor. Die verbliebene, vierte Stelle schließlich, entsprach kaum meinem Bewerberprofil, noch hätte diese Stelle einen Umzug von Berlin nach Ostfriesland gerechtfertigt, weil dort nur Arbeit für wenige Monate vorhanden war, wie sich nach meinen telefonischen Erkundigungen zeigte. Der betreffende Personalchef zeigte sich überdies verärgert darüber, eine Unzahl Bewerbungen aus den entferntesten Regionen Deutschlands erhalten zu haben, mit denen er sich herumplagen musste, obwohl nur für drei Monate Arbeit vorhanden war, wie er der Agentur für Arbeit meldete.

Ich fragte mich was da los ist, womit hat man so etwas nur verdient? Aber es half nichts, ich musste auch auf diesen groben Unfug reagieren, wobei ich mich genötigt sah noch zusätzlich einen Beschwerdebrief an den Amtsleiter zu richten, in dem auch die Vorkommnisse bei meinem Meldetermin mit Frau Z zur Sprache kamen. Von da an hörte ich nichts mehr – keinerlei Antwort. Mit Frau Z hatte ich nichts mehr zu tun, nun war wieder einmal eine andere Arbeitsvermittlerin für mich zuständig. Ob das mit meiner Beschwerde zu tun hatte oder mit der sonst üblichen hohen Fluktuation, denn sonst bekam ich spätestens alle fünf bis sechs Monate eine/n neue/n Vermittler/in, um wohl einer eventuellen Fraternisierung zwischen Kunden und Vermittler vorzubeugen, wusste ich nicht. Bei einem späteren Aufenthalt im Jobcenter sah ich Frau Z noch einmal, die gerade mit Kollegen im Gespräch vertieft war. Ich war durchaus immer noch in Angriffsstimmung und hätte ihr gern meine Meinung gesagt, aber ich hatte dann doch keine Lust auf eine Szene, dort im Jobcenter und dies eventuell noch vor einer/einem meiner zukünftigen Vermittler/innen. Und vom Wachdienst wollte ich mich auch nicht so gern hinausbegleiten lassen, was heutzutage schnell passieren kann.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass die sog. Arbeitsvermittler/innen in der heutigen Praxis bei der Stellensuche offenbar nicht anders verfahren als die Erwerbslosen selbst; sie schauen wie diese in die sog. Jobbörse, in der das gesamte, bei der Agentur für Arbeit gemeldete, Stellenangebot Deutschlands über das Internet abgefragt werden kann und das eigentlich in erster Linie zur Selbstinformation für Erwerbslose gedacht ist. Da in einer Eingliederungsvereinbarung i. d. R. eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen festgelegt wird, die von einem Erwerbslosen in einem bestimmten Zeitraum zu leisten sind, sind Stellenzuweisungen von sog. Arbeitsvermittlern, deren Recherchen nicht tiefer schürfen als dies mit den Informationen aus der Jobbörse möglich ist, eigentlich ziemlich überflüssig bis ärgerlich, vor allem ist dies dann auch noch durch schreiende Inkompetenz bzw. Unfähigkeit gekennzeichnet. Wer braucht so etwas, diese unsinnigen und zusätzlichen Mühen, diese Unsicherheiten und diesen Ärger, diese Demütigungen, diese ungeheure Geldverschwendung für dieses inkompetente und übergriffige Personal, das sich im übelsten Fall noch einen Jux aus der Schikanierung der ihnen anvertrauten macht, oder darin womöglich noch seine Berufung sieht, weil es in seiner dummen, kleinbürgerlichen Doppelmoral vielleicht meint auf der richtigen Seite des Schreibtisches oder Schalters zu sitzen?

Nur Fehler?

„Hartz IV ist eine Zäsur in der Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit. Doch ist der Klagerekord nicht nur Folge der Hartz IV-Gesetzgebung. Er ist Ausdruck wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen, die sich an unterschiedlichen Stellen des sozialen Gefüges in Deutschland niederschlagen. Wie ein Seismograph spürt das Sozialgericht die Erschütterungen im deutschen Sozialsystem. (…) In den steigenden Klagezahlen des Berliner Sozialgerichts spiegelt sich die sinkende Bedeutung der deutschen Sozialversicherung. Längst haben nicht mehr alle Erwerbstätigen ungehinderten Zugang zum beitragsfinanzierten Sozialsystem. Erhebliche Teile des Arbeitsmarktes werden bewusst an der Sozialversicherung vorbei organisiert.“

Aus der Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichtes Berlin, Frau Sabine Schudoma, anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 10.01.2013

Der Bescheid auf meinen Erstantrag für das Arbeitslosengeld II (ALG II) war fehlerhaft – zu meinen Lasten. Obwohl in dem betreffenden Antragsformular bezüglich meiner Kosten für Unterkunft und Heizung explizit nach der Art der Warmwasseraufbereitung gefragt wurde und ich dies korrekt beantwortete, indem ich die Frage danach ob die Warmwasseraufbereitung mit einem Durchlauferhitzer erfolgt mit ja beantwortete, wurde die Erstattung meiner tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung um eine sog. Energiepauschale von 9 Euro pro Monat gekürzt. Die Kürzung folgte der Argumentation: „Eine Trennung zwischen den Kosten für Unterkunft und Heizung einerseits und den Kosten für Strom und Warmwasser andererseits sei nicht möglich.“ Fragt sich dann also wofür in dem Antragsformular explizit nach der Art der Warmwasseraufbereitung gefragt wurde, so als würde von der Antwort eine Unterscheidung bzw. Entscheidung abhängen, was auch in der Tat so sein sollte. Offenbar hat man die Entscheidung in diesem Fall einfach vorweggenommen, sich also entschieden die Energiepauschale so oder so abzuziehen und die Antwort auf die gestellte Frage schlicht zu ignorieren. Nur ein Fehler?

Gegen den o. g. Bescheid legte ich umgehend Widerspruch ein, ohne dass sich in den kommenden Monaten irgendetwas regte. Damals noch nicht an die Praxis der neuen Jobcenter gewöhnt, regelmäßig Dokumente, Anträge und Widersprüche auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen sendete ich meinen Widerspruch per Einschreiben an das Jobcenter, ohne damals darauf zu achten, dass dies keinen rechtsgültigen Beweis für die Zustellung explizit dieses Widerspruchs darstellt. Mit dem entsprechenden Einlieferungsbeleg konnte ich lediglich nachweisen irgendetwas an das Jobcenter versandt zu haben, jedoch nicht, dass dies ein Widerspruch gegen einen bestimmten Bescheid war. Diesen Umstand machte sich das Jobcenter offenbar zunutze, behaupten zu können meinen Widerspruch nie erhalten zu haben.

Nach rund fünf Monaten der Untätigkeit des Jobcenters Neukölln wandte ich mich an den DGB-Rechtsschutz um eine Untätigkeitsklage zu erheben, worauf das Jobcenter wie oben dargelegt zunächst behauptete nie einen Widerspruch, der einer Klage fristgerecht voran gehen muss, von mir erhalten zu haben. Zur Klageerhebung lag meinem Anwalt immerhin eine Kopie meines damaligen Widerspruches vor. Ferner forderte mein Anwalt das Jobcenter Neukölln anhand meines Einlieferungsbeleges auf darzulegen, welches Schreiben es zu diesem Zeitpunkt von mir erhalten hatte. Das konnte bzw. wollte das Jobcenter erwartungsgemäß nicht nachweisen, wodurch es aber immerhin in die Defensive gedrängt wurde. Der Dreistigkeiten jedoch immer noch nicht genug behauptete das Jobcenter in einem Schreiben an meinen Anwalt, welches dieser mir als Kopie zusandte, mich angeschrieben zu haben, mit der Bitte um die Zustellung einer Kopie meines Widerspruchs, worauf ich jedoch nicht reagiert hätte. Jedenfalls habe ich nie ein derartiges Schreiben zu Gesicht bekommen. Inzwischen musste ich erneut einen Antrag für das ALG II stellen, da der erste Bewilligungszeitraum bald abgelaufen war. Wieder war der folgende Bewilligungsbescheid im o. g. Sinne falsch und wieder legte ich Widerspruch ein, der Bezug auf meinen ersten nahm. Dieses Mal ging ich jedoch direkt mit dem Widerspruch zum Jobcenter und ließ mir den Eingang auf einer Kopie von diesem bestätigen, was wieder einmal ein eineinhalbstündiges Stehen in der Warteschlange kostete. Letztendlich musste das Jobcenter nachgeben und nahm Abstand von der Praxis, eine Energiepauschale von den Unterkunfts- und Heizkosten abzuziehen, womit die Klage abgewendet wurde. Ferner musste das Jobcenter die bis dahin abgezogenen Beträge erstatten. Von meinem ersten Widerspruch bis zum Einlenken des Jobcenters verging so fast ein Jahr.

Noch kurz bevor ich zuletzt genannten Widerspruch einlegte stellte ich einen Antrag auf Bewerbungskostenerstattung und gab diesen gegen eine Empfangsbestätigung mit den Kopien von meinen Bewerbungen direkt beim Jobcenter ab, mit der entsprechenden Warte- und Stehzeit versteht sich. Ich hatte also eine Eingangsbestätigung für o. g. Antrag, jedoch keine unmittelbare für die betreffenden Bewerbungskopien, die ich mit samt dem Antrag abgab. Prompt wurde mein Antrag mit der Begründung abgelehnt: „Die von Ihnen beantragten Bewerbungskosten wurden nicht durch Nachweise (Kopien von den Bewerbungen, d. V.) belegt. Sie sind somit ihrer Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch – (SGB I) nicht nachgekommen.“ Also nicht genug damit, dass man hier anscheinend Dokumente unterschlagen hatte, mit der entsprechenden Schädigung für den Antragsteller, man versuchte perfider Weise zusätzlich dem Antragsteller einen Strick aus seiner vermeintlich versäumten „Mitwirkung“ zu drehen. Im Übrigen: gesetzt den Fall ich hätte bei der Antragsabgabe im Jobcenter keine Kopien von den Bewerbungen abgegeben, hätte man mich darauf hinweisen müssen, um die Chance zu erhalten, die Bewerbungsnachweise nachreichen zu können und so in meinem ureigensten Interesse auf die Erstattung der Bewerbungskosten hinwirken zu können.

Gelinde gesagt ist diese Vorgehensweise der Jobcenter geeignet das Vertrauen in diesen Staat und seine Institutionen auf die nachhaltigste Weise restlos zu zerstören und man muss sich einmal vorstellen was das vor allem bei sehr jungen erwerbslosen und perspektivlosen Menschen anrichten kann, von denen man heute aber dafür umso mehr Aufrichtigkeit, Arbeitsamkeit und Mitwirkung einfordert. Wenn man so linkisch, mit so viel krimineller Energie, mit Psychoterror gegen die Menschen vorgeht, sie bis zur Weißglut reizt und quält, darf man sich nicht wundern auf diese Weise verstärkt Kriminelle heranzuzüchten oder wenn dann mal i. w. Sinne verbal und tätlich zurück getreten wird, so, dass es richtig weh tut und manchmal sogar tödlich endet. Schlechte Vorbilder erzeugen zumeist ebenso schlechte Nachahmer. So erstach im September 2012 ein 52 jähriger sog. Kunde eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss. Am 19. Mai 2011 wurde in einem Jobcenter in Frankfurt/Main eine Kundin von der Polizei erschossen, nachdem sie die gerufenen Beamten mit einem Messer bedroht haben soll. Hintergrund dieser Tragödie war eine Beschwerde der Kundin über nicht überwiesenes Arbeitslosengeld und ihre Bitte um eine Bargeldauszahlung, die ihr offensichtlich abschlägig beschieden wurde. Möglicherweise sind solche Fälle, von denen man früher nie etwas hörte und die unter den damals vergleichsweise weit humaneren Bedingungen des Arbeitsamtes wahrscheinlich nie, oder zumindest viel seltener vorkamen, heute nur die Spitze eines Eisberges. Denn der Autor selbst wurde Zeuge eines nicht unspektakulären Selbstmordes (zum gnädigen Glück nicht unmittelbar während seines Vollzugs) im Zusammenhang mit dem Jobcenter bzw. einer sog. Aktivierungsmaßnahme, der bemerkenswerter Weise nirgendwo in den Medien einen Widerhall fand und auf den ich im Folgenden noch einmal zurückkommen werde. Es scheint so, als scheue man in solchen Fällen von verantwortlicher Seite die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und verhängt möglicherweise sogar Nachrichtensperren, soweit dies die Situation erlaubt, sprich: solange die Öffentlichkeit bzw. Medien von einem Vorfall noch keinen Wind bekommen haben.

Was bringt einen Menschen dazu sich selbst oder anderen im Affekt tödliche Gewalt anzutun? Da muss i. d. R. schon Einiges zusammenkommen, viel Wut, viel Frust, viel Demütigung, da muss viel kochen; das passiert nicht einfach aus irgendeiner Laune heraus, sowenig man den Betreffenden grundsätzlich immer gern psychische Labilität unterstellen sollte, damit bloß nicht grundsätzlich etwas in Frage gestellt werden muss. Angesichts der z. T. recht derben Provokationen bis hin zu Beleidigungen, denen die sog. Kunden sehr häufig ausgesetzt sind, klingen die Verlautbarungen aus dem Dunstkreis der Agentur für Arbeit nach o. g. Gewaltvorgängen, man wolle die Mitarbeiter nun verstärkt in Deeskalationsstrategien schulen, wie der blanke Hohn, wie eine erneute Provokation. Die beste Prävention gegen Gewalt, ob verbaler oder tätlicher Art, wäre mit den Menschen anständig umzugehen und ihnen das Gefühl zu geben ihnen wirklich helfen zu wollen und nicht ihnen Fallen zu stellen, sie von oben herab zu behandeln. Davon sind wir jedoch Lichtjahre entfernt, wie sich auch im Folgenden noch zeigen wird. Selbst mit Abitur, einem Hochschulabschluss und einem soliden Selbstbewusstsein ist die oft herabwürdigende Art vieler Mitarbeiter in den Jobcentern, die sich des enormen Machtgefälles zu ihren Gunsten bewusst sind, manchmal kaum zu ertragen, auch wenn man weiß, dass diese häufig nur Schafe sind, die den propagierten Mainstream unhinterfragt nachblöken und nun endlich auch mal den Wolf spielen dürfen. Manche Menschen handeln vielleicht gewalttätig, weil sie schlicht am Ende sind, weil sie angesichts des Zynismus, der Kälte, der Verlogenheit und der nicht selten himmelschreienden Ungerechtigkeit, die ihnen in den Jobcentern entgegen schlägt, geradezu von Fassungslosigkeit geschüttelt werden, weil sich in diesen quälenden, demütigenden Momenten ihr Atem durch die würgende Ohnmacht so beschleunigt, dass sie von der Urangst vor dem Ersticken gepeinigt werden, womit sie von Sinnen nur noch blindlings um sich schlagen können, weil ihnen der Fluchtweg versperrt wurde, denn sie haben verfügbar zu sein. Dann hat man den Menschen schon sehr viel bis alles genommen, ihre Würde, ihre Freiheit und ihre Existenz bedroht, auch die geistige.

Wir alle machen mal Fehler und es können immer mal Dinge und Dokumente verloren gehen, aber nicht in dieser ausufernden, alltäglichen Häufigkeit und Menge, wie dies in den Jobcentern der Fall ist, das widerspricht jeglicher statistisch zu erwartenden Häufigkeit (s. nächstes Kap.). So versuchte man mir in den folgenden Jahren bei etwa jedem zweiten bis dritten ähnlichen Vorgang und Antrag zu unterstellen, ich hätte es versäumt entsprechende Unterlagen beizubringen, womit ich dann wiederum angeblich nicht meinen Mitwirkungspflichten nachgekommen wäre. Erfahrungen, die ebenso regelmäßig von anderen und bundesweit gemacht werden. Z. B. schätzungsweise etwa jede zweite bis dritte Krankschreibung, die nicht direkt am Schalter gegen eine Eingangsbestätigung abgegeben wird, verschwindet irgendwo im Universum, was ebenso von Ärzten bestätigt wird, die dann wiederholt eine Bescheinigung ausstellen müssen. Aufgrund meiner Erfahrungen war ich später jedoch immer auf solche Fälle vorbereitet und hatte entsprechende Nachweise in der Hinterhand, so auch im zuletzt geschilderten Fall. Ich hatte noch weitere Kopien von meinen Bewerbungen und ging damit noch einmal zum Jobcenter. Zu meinem großen Glück wurde ich zu dem Sachbearbeiter, der meinen Antrag auf Bewerbungskostenerstattung ablehnte vorgelassen, nachdem ich dem zugänglichen Empfangsmitarbeiter die Sachlage schilderte. Diese Praxis ist aber völlig unüblich und dürfte, wenn überhaupt, nur noch sehr selten vorkommen. Entsprechend verdattert war der Sachbearbeiter, ein junger Mann, als ich zu ihm hinein trat und ihn zur Rede stellte. Ich gab ihm zu verstehen, dass ich auch eine Anzeige wegen Unterschlagung in Erwägung ziehen würde, was offenbar Eindruck machte, händigte ihm die Kopien aus und verlangte eine schriftliche Bestätigung für den Erhalt der Bewerbungen, wobei sich herausstellte, dass der junge Mann erhebliche Probleme im Umgang mit seinem Computer hatte und mich hinaus bitten wollte um unbeobachtet die Bestätigung schreiben zu können. Zunächst wollte mir der junge Mann nur eine handgeschriebene Bestätigung geben, was ich jedoch aus verständlichen Gründen ablehnte. Einige Tage später hatte ich den entsprechenden Bewilligungsbescheid im Briefkasten. Anzumerken ist an dieser Stelle allerdings, dass solche Unterschlagungen i. d. R. nur sehr schwer wenn überhaupt nachzuweisen sind, wodurch sie wohl auch umso häufiger auftreten.

So weit so gut und doch so schlecht, wenn man sich vergegenwärtigt mit welch einem nervenaufreibenden Aufwand man hier permanent um jeden Zentimeter Boden, um sein Recht kämpfen muss. Zu manchen Zeiten, und für manche sog. Kunden gar über längere Zeiträume hinweg, gerät das häufig zu einem Vollzeitjob, sich nur mit der Verwaltung des Jobcenters, mit einer vielköpfigen Hydra herum schlagen zu müssen, abgesehen von den Sorgengetriebenen und schlaflosen Nächten, die einen mürbe machen. Viele Menschen sind nicht so wehrhaft, nicht so kundig, wissen sich oft nicht zu helfen oder merken sehr häufig nicht einmal, dass ihnen Rechte vorenthalten werden, was bei der absichtlich kompliziert gehaltenen Amtssprache in Anträgen und Bescheiden nicht verwunderlich ist, oder aber sie lassen sich einschüchtern und wagen es nicht ihre Rechte wahrzunehmen. Und dann sind da noch die, die man so mürbe gemacht hat, denen der letzte Rest an Mut und Lebensfreude abhanden gekommen ist, weshalb sie sich kraftlos geworden nur noch treiben lassen können. Insofern muss durchaus von einer sehr hohen Dunkelziffer unrichtiger und z. T. regelrecht absurder Bescheide und Entscheidungen der Jobcenter zulasten der zu betreuenden ausgegangen werden (s. u.).

Im Folgenden sollen in Kürze noch einige weitere Beispiele die fragwürdige Praxis der Jobcenter illustrieren. Am 19.12.2006 unterzeichnete ich einen Arbeitsvertrag. Am 21.12.06, dem nächstmöglichen Termin, meldete ich mich vom Jobcenter ab bzw. hinterließ dort eine Kopie meines Arbeitsvertrages und eine ausgefüllte Veränderungsmitteilung. Damit hatte ich nun wirklich alles Menschenmögliche getan, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Von sämtlichen Dokumenten hatte ich Kopien und Belege ihres Eingangs. Mit Schreiben vom 18.01.2007 forderte das Jobcenter zu meiner Verwunderung erneut eine Kopie meines Arbeitsvertrages an, die ich umgehend mit dem Hinweis zusandte, bereits am 21.12.06 eine Kopie von meinem Arbeitsvertrag im Jobcenter abgegeben zu haben. Nur wenig später, mit Schreiben vom 26.01.07 erhielt ich ein Schreiben vom Jobcenter worin bemerkt wurde, ich hätte in meiner Beschäftigung ALG II bezogen, das überzahlt worden wäre, weil ich seit meiner Arbeitsaufnahme nicht mehr bedürftig war. Dies gipfelte in folgendem Satz: „Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie in grob fahrlässiger Weise die Überzahlung verursacht, da Sie eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen verspätet angezeigt haben.“ Bis dahin hatte ich noch nicht bemerken können, dass das ALG II weiter gezahlt wurde, da mir die entsprechenden Kontoauszüge noch nicht vorlagen. Ferner wurde zudem grotesker Weise ein Überzahlungszeitraum in der Zukunft, im Februar moniert, obwohl das Jobcenter inzwischen über die Überzahlung im Bilde war. Ich wurde aufgefordert umgehend über ein sonderbares sog. Anhörungsformular, das mir bedauerlicherweise nicht mehr vorliegt, Stellung zu nehmen, dessen eigenartige und z. T. wahrhaftig geistlose Fragen ich kaum beantworten konnte und wollte. Ansonsten verwies ich mit beigefügten Kopien auf meine o. g. Eingangsbestätigungen, womit dieses furchtbare Theater endlich sein Ende fand.

Das war jedoch längst nicht der letzte Fall dieser Art, den ich erleben musste. Das Ganze ist schon ärgerlich genug. Schlimm ist aber vor allem, dass auch solche leider alltäglichen Fälle gern als Leistungsmissbrauch mitgezählt und in der Öffentlichkeit angeprangert werden. Womöglich sollen sogar so erst „Leistungsmissbräuche“ kreiert bzw. fingiert werden.

Ein anderer späterer Fall. Wieder standen eine Beschäftigung und eine Abmeldung aus dem Leistungsbezug an. Nach entsprechend langem Anstehen bei der Anmeldung im Jobcenter wurde mir am Schalter gesagt, ich müsse jede einzelne Seite meines Arbeitsvertrages als Kopie abgeben, die Kopien, die ich davon gemacht habe würden nicht ausreichen (obwohl sie in dieser Form bis dahin ausreichten), die müsse ich dann noch nachreichen. Die Kopien, die ich zunächst vorweisen konnte, gaben Auskunft über Beginn, Ende und Art der Beschäftigung, alle erforderlichen Informationen die das Jobcenter zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigte. Die übrigen Seiten des Arbeitsvertrages behandelten lediglich betriebsinterne und arbeitsrechtliche Angelegenheiten, die völlig irrelevant waren, zumal es sich um eine vom Jobcenter selbst eingeleitete Arbeitsgelegenheit handelte. Auf meine Frage weshalb das Jobcenter nicht einfach die restlichen Kopien machen könne antworte man mir schlicht, das Jobcenter würde für diese Zwecke keine Kopien mehr machen. So wurde ich genötigt mich mit den angeforderten Kopien einen Tag später noch einmal anzustellen um eine Eingangsbestätigung für diese zu erhalten, was ich der unwillig und selbstgefällig erscheinenden Sachbearbeiterin am Schalter, die bemerkte: „Hier geht nie etwas verloren“, erst noch lang und breit auseinandersetzen musste.

Ein Jahr später, nach dem Ende dieser befristeten Beschäftigung, reihte ich mich wieder in die Warteschlange beim Jobcenter ein um das Ende der Beschäftigung mit den entsprechenden Kopien bekannt zu geben und ALG II zu beantragen. Auf meine vorsorgliche Frage, ob das Jobcenter noch einmal eine vollständige Kopie von meinem Arbeitsvertrag haben möchte, die ich nun komplett dabei hatte, antwortete der Sachbearbeiter am Schalter mit Blick in seinen PC das wäre bereits alles vorhanden und damit nicht mehr notwendig. Eigentlich durfte auch ich davon ausgehen, dass diese Unterlagen, um die es ja den o. g. Wirbel gab, im Jobcenter vorhanden sein müssen; aber man kann ja bei dieser schrägen Institution nie genau wissen woran man mit ihr ist, sagte ich mir nach allen Erfahrungen. Auf der anderen Seite erschien mir mein Verhalten doch etwas übervorsichtig und musste selbst ein wenig darüber schmunzeln. Unter „normalen“ Bedingungen wäre dieses Verhalten vielleicht tatsächlich ein wenig zu belächeln, aber nur wenige Tage später wusste ich wie sehr Misstrauen gegenüber dem Jobcenter gerechtfertigt ist. Unfassbar aber leider wahr erhielt ich vom Jobcenter eine „Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts“ worin wiederum Kopien meines Arbeitsvertrages angefordert wurden, die spätestens in zwei Wochen an einer bestimmten Stelle eingereicht werden sollten. Und weiter: „Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 69, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.“

Sollte Sie solch eine Aufforderung zur „Mitwirkung“ aus irgendeinem Grunde nicht oder zu spät erreichen, sei es wegen eines Urlaubes außerhalb des Wohnortes, sofern Sie noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, sei es wegen eines Bewerbungsgespräches andernorts oder wegen eines Krankenhausaufenthaltes o. ä. können die Folgen verheerend sein. U. a. besteht dann keine Krankenversicherung, erhalten Sie kein ALG usw.

Was ist das, grenzenlose Schlamperei oder Schikane? Würde ein Betrieb in der freien Wirtschaft so „arbeiten“, würde er wirklich so viele „Fehler“ machen und Missgeschicke verursachen, was eigentlich schier unvorstellbar ist, wäre er von heute zu morgen mit Sicherheit weg vom Fenster, wie man so sagt. Offenbar kann man sich nicht auf Zusagen des Jobcenters verlassen, sondern allenfalls auf seine stete Unzuverlässigkeit. Jobcenter sind ein Synonym für Probleme. Daher wäre eigentlich ein Name wie „Agentur für Probleme“ oder „Agentur zur Schaffung von Problemen“ neben „Agentur zur Förderung prekärer Beschäftigung und Altersarmut“ wohl die punktgenaueste Umschreibung für diese Behörde. Geht man einer Vollzeitbeschäftigung oder einer geringfügigen Beschäftigung nach, von der man allein nicht leben kann und ist man deshalb auf Transferleistungen angewiesen, so sind ständige Querelen u. a. bei der Verrechnung des Einkommens vorprogrammiert, es sei denn, man lässt das Jobcenter schalten und walten wie es ihm beliebt bzw. sich betrügen, was allerdings viele mit sich machen lassen, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht.

Tatsächlich kommt es infolge der i. d. Tat verbreiteten Inkompetenz aber auch mal vor, dass sich das Jobcenter zugunsten seiner sog. Kunden irrt, wenngleich mir dies nur ein einziges Mal in all den Jahren widerfuhr, neben einer kaum überschaubaren Fülle von fehler(?)haften Bescheiden und Entscheidungen, die zu meinen Lasten gingen. In jenem Fall beantragte ich die Übernahme einer Mieterhöhung, wobei die Miete vom Jobcenter versehentlich um rund 25 Euro höher berechnet wurde als sie tatsächlich war. Dies meldete ich umgehend dem Jobcenter. Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass solche Überzahlungen früher oder später ohnehin bekannt werden, womit dies dann vor allem im letzteren Fall ein gefundenes Fressen für das Jobcenter wäre, entsprechende Sanktionen verhängen zu können, bis hin zur Stellung von Strafanzeigen. Denn offensichtlicher und vorsätzlicher Sozialbetrug kann ziemlich teuer zu stehen kommen. So erscheint es nach allem nicht mehr so völlig abwegig hinter solchen eventuellen Fehlern eine Fallenstellung für möglich zu halten. Der Spruch kommt schließlich nicht von ungefähr: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht mehr.

Meine Gutmütigkeit und in vieler Augen Dummheit wurde nicht etwa mit einem Dankeschön anerkannt, was ich ohnehin nicht wirklich erwartete, sondern damit, dass man unrechtmäßigerweise umgehend einfach die Zahlung meines gesamten Arbeitslosengeldes einstellte bzw. um über zwei Wochen verzögerte, wohl um eine Überzahlung zu unterbinden und sich schadlos zu halten, worüber ich aber zunächst nicht in Kenntnis gesetzt wurde und wodurch mein Konto erheblich überzogen wurde und mir dementsprechende Überziehungszinsen in Rechnung gestellt wurden. Rechtens wäre es gewesen, eventuell erfolgte Überzahlungen von mir formal zurück zu fordern oder eventuell mit späteren Zahlungen zu verrechnen, mein Einverständnis vorausgesetzt. Offenkundig nahm man mit der Zahlungseinstellung billigend in Kauf, dass ich möglicherweise nicht meinen Zahlungsverpflichtungen (Miete usw.) nachkommen kann, eventuell auch nichts zu essen habe und Überziehungszinsen zahlen muss. Auf meine folgende Beschwerde und Forderung nach Erstattung der Überziehungszinsen wurde überhaupt nicht mehr reagiert. Ich muss gestehen danach entnervt aufgegeben und die Sache auch angesichts des letztendlich relativ begrenzten Schadens nicht weiter verfolgt zu haben, womit ich mich mit Sicherheit in eine ziemlich lange Reihe anderer sog. Kunden einreihte, denen ähnliches widerfuhr. Anscheinend wird von den Jobcentern und verantwortlichen aber genau darauf spekuliert, dass die Menschen müde werden und diese unzähligen und alltäglichen Nadelstiche widerstandslos über sich ergehen lassen.

Zuletzt möchte ich noch auf einen Fall, der an Absurdität wohl kaum noch zu überbieten ist, eingehen, der unter einer Rubrik: „Das glaubt einem ja kein Mensch“ laufen könnte. Dieser Fall betraf eine Frau, i. Ü. eine Akademikerin, die trotz Vollzeitbeschäftigung als Taxifahrerin auf aufstockende Transferleistungen angewiesen ist. Wie hinlänglich bekannt, steht auch das Jobcenter unter dem obersten Gebot des Sparens, was sich u. a. darin äußert, dass man ALG-II-Beziehende zu Umzügen in kleinere und billigere Wohnung zwingt. Besagte Taxifahrerin wollte nun aus eigenem Antrieb von einer größeren und teureren Wohnung in eine kleinere und preiswertere ziehen, auch um einer zu erwartenden Aufforderung des Jobcenters zum Umzug in eine kleinere Wohnung zuvorzukommen. Die bisherige Wohnung der Frau war mit über 62 qm deutlich größer als der Richtwert von 45 qm, den man allein stehenden ALG-II-Beziehenden als Wohnraum zugesteht, wenngleich ihre Miethöhe noch – vor einer anstehenden Luxusmodernisierung – unter dem gebilligten Höchstsatz lag. Trotz dieser Tatsachen und des Hinweises der Frau, in ihrem Antrag auf Umzugserlaubnis, eine finanzielle Hilfe für den Umzug nicht in Anspruch nehmen zu wollen, wurde ihr Antrag mit folgendem abgebildeten Bescheid abgewiesen. Da fragt man sich, ob die Sachbearbeiter im Jobcenter den Antrag der Frau überhaupt gelesen, geschweige denn geprüft haben. Und man fragt sich unwillkürlich was diese Sachbearbeiter wohl umtreiben mag, ob sie vom Teufel geritten werden. Geht die Anti-Kunden-Haltung schon so weit, dass da automatisiert gegen sog. Kunden entschieden wird, ohne auch nur im Mindesten nachzudenken, geschweige denn nur annähernd von Gewissenhaftigkeit reden zu können, haben wir es hier mit programmierten, dummen Kampfrobotern zu tun?

Abbildung A: Ablehnungsbescheid vom 20. August 2012

Anscheinend folgt dieses skrupellose, „automatisierte“ Verhalten dem unbedingten Erfüllen sollen von vorgegebenen Sanktionsquoten. Allein die Existenz von solchen Sanktionsquoten, die einer breiten Öffentlichkeit u. a. allerspätestens seit den Berichten der ehemaligen Arbeitsvermittlerin, Inge Hannemann, die in einem Hamburger Jobcenter arbeitete, bekannt sein dürfte, ist an sich schon ein ungeheuerlicher Skandal. Denn soll solch eine Quote erfüllt werden nimmt man zumindest sehenden Auges in Kauf auch Kunden zu sanktionieren bzw. zu schädigen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben. Das ist großes menschenverachtendes Unrecht, das umso schwerer wiegt, wird es von staatlichen Institutionen ausgeübt, noch dazu in einem Land in dem permanent Menschenrechte und Freiheit gebetsmühlenartig als das Höchste in den Himmel gejubelt werden. Offenbar geht es hier weniger um die mehr oder weniger berechtigte Verfolgung von tatsächlichen Verfehlungen der sog. Kunden, sondern vielmehr um die Erfüllung niederer politischer Vorgaben, u. a. um weitere Einsparungen und vor allem aber darum, der Öffentlichkeit vorgaukeln zu können ein erhöhter Missbrauch von Sozialleistungen läge vor um ein noch härteres Vorgehen gegen die Menschen rechtfertigen zu können. Zu all dem wird hier sehr viel kreative Energie in die Konstruktion von vermeintlichen Verfehlungen der Kunden und von Fallen und Fallstricken verschwendet, die doch eigentlich der Unterstützung der Kunden zukommen sollte. Letztendlich jedoch wiegen hier die Interessen weniger aber sehr einflussreicher Akteure (der Global Player) mehr als die der sog. Kunden und der übrigen Gesellschaft, worauf in den folgenden Kapiteln näher eingegangen wird.

Sehr unwahrscheinliche Fehler

Offenbar sind Fehler und fehlerhafte Bescheide nicht die Ausnahme, sondern alltäglich, wenn nicht sogar häufiger als korrekte Bescheide und dies in aller Regel zulasten der sog. Kunden. Stichproben des Landesrechnungshofes Thüringen, deren Ergebnisse im Jahr 2012 veröffentlicht wurden, ergaben, dass 78 Prozent der Bescheide von den Jobcentern fehlerhaft waren. Dabei handelte es sich vor allem um Mängel, die im Zusammenhang mit Mieten und Nebenkosten für Wohnraum stehen. Nach Überprüfungen durch die „Solidarische Hilfe e. V.“ in Bremen waren in der Anfangsphase von Hartz IV 70 Prozent der überprüften Bescheide für das ALG II z. T. mit „gravierenden Fehlern“ zulasten der Leistungsempfänger behaftet (vgl. www.labournet.de). Daher kann es nicht verwundern, wenn die Sozialgerichte kaum noch der Klageflut Herr werden, die durch die Umsetzung der Hartz-Gesetze verursacht wurden und werden. So gingen z. B. allein am Sozialgericht Berlin im Jahr 2012 rund 29.000 Hartz IV-Klagen ein, „Das Heißt im Klartext: Alle 18 Minuten klagt ein Berliner gegen sein Jobcenter. Tag und Nacht. 365 Tage im Jahr“ (Aus der Ansprache der Präsidentin des Berliner Sozialgerichtes, Frau Sabine Schudoma, anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 10.01.2013, S. 3). Wollte das Berliner Sozialgericht alle Klagen abarbeiten, die sich seit Beginn der Hartz-Reform auftürmten, so müsste es nach eigenen Angaben für rund ein Jahr schließen. Mit einer Verdopplung des Fachpersonals sei es inzwischen gelungen, den Berg der Klagen gegen die Jobcenter nicht weiter anwachsen zulassen. Bezeichnend ist, dass es in keinem anderen Rechtsgebiet eine annähernd so hohe Erfolgsquote der Klagen gibt, wie hinsichtlich Hartz IV. Allein das ist schon bemerkenswert, auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialgerichte den bedürftigen Klägern traditionsgemäß nicht unbedingt immer so gewogen waren und sind, was zu denken geben sollte. Offenbar ist die Rechtslage häufig so eindeutig, dass die Richter gar nicht anders können als zugunsten der Kläger bzw. der sog. Kunden zu entscheiden. Nach der internen Statistik des Berliner Sozialgerichtes waren im Jahr 2012 immerhin 54 Prozent der „Jobcenter-Streitigkeiten“ berechtigt.

Wenn man nun gutgläubig davon ausgeht, die Jobcenter würden einfach nur Fehler machen, aufgrund von Unfähigkeit und Inkompetenz, weil sie es nicht besser könnten, dann müsste man jedoch nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit zwingend davon ausgehen, dass sich diese Fehler ebenso häufig zugunsten, wie zuungunsten der sog. Kunden auswirken würden, weil es ebenso wahrscheinlich ist einen Fehler zugunsten, wie zuungunsten der sog. Kunden zu machen. „Verrechnet“ sich das Jobcenter z. B. bei der Anrechnung von Arbeitseinkommen auf Transferleistungen, so geschieht dies in den seltensten Fällen zugunsten der sog. Kunden. Das bekannte Beispiel einer gewöhnlichen Münze mit ihren zwei Seiten bzw. Möglichkeiten auf den Boden zu fallen, die den o. g. zwei Möglichkeiten entsprechen zugunsten und zuungunsten der sog. Kunden einen Fehler zu machen, mag das Problem noch einmal verdeutlichen: Würden Sie eine Münze mit ihren zwei Seiten (Kopf und Zahl) oft genug werfen, würden Sie feststellen, dass sich die Zahl der Würfe von Kopf und Zahl immer mehr angleichen, je öfter Sie werfen. Nach z. B. 1000 Würfen würden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit beide Seiten der Münze gleich häufig geworfen worden sein, voraus gesetzt beide Seiten der Münze sind gleich schwer, womit also gleiche Ausgangsbedingungen gegeben wären. D. h. also 500 Mal Kopf und 500 Mal Zahl. Ähnliches gilt z. B. auch für den ungezinkten, idealen Spielwürfel, der sechs Flächen bzw. Möglichkeiten hat, auf dem Boden oder Spieltisch zu landen. Auch hier gilt: Jede Fläche bzw. Augenzahl hat die gleiche Chance geworfen zu werden, was zur Folge hat, dass der Wurf einer Eins ebenso wahrscheinlich bzw. letztendlich so häufig ist wie der Wurf einer Sechs oder der einer Drei usw. Probieren Sie es einfach mal aus. Man könnte nun noch weiter mit statistischen Testverfahren ins Detail gehen, wie z. B. mit dem sog. „Chi-Quadrat-Test“, mit dem zu erwartende Häufigkeitsverteilungen untersucht werden, aber mit Rücksicht auf Leser, die weniger an Statistik interessiert sind, soll es an dieser Stelle genug damit sein.

Wie aber eingangs beschrieben, erfolgen sog. „fehlerhafte“ Bescheide und Entscheidungen der Jobcenter fast ausschließlich zulasten der sog. Kunden und nicht etwa in einem ausgewogenen Verhältnis zugunsten oder zuungunsten dieser, so wie dies den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit nach zumindest annähernd zu erwarten wäre. Demnach kommen wir gar nicht darum herum, feststellen zu müssen, dass es bei den meisten „fehlerhaften“ Bescheiden und Entscheidungen der Jobcenter nach allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht mit rechten Dingen vor sich gehen kann. Damit ist jedoch nach landläufiger Meinung leider noch nicht bewiesen, das hier manipuliert bzw. betrogen wird. Es geht hier „nur“ um Wahrscheinlichkeiten, die eine Ausflucht der andern Möglichkeit offen lassen, wenn auch nur die unwahrscheinlichste, angesichts der erdrückenden Zahlenverhältnisse wie hier, die aber nicht völlig auszuschließen ist. Dennoch offensichtlich wird also zulasten der sog. Kunden manipuliert, wobei sich nur fragt, wie hoch dabei die Anteile sind, die auf interne Weisungen der Behörden und der darüber liegenden Ebenen der Politik zurück gehen, oder auf übereifrige und Karriere bewusste Mitarbeiter in den Behörden, die ihrem voraus eilenden und gewissenlosen Gehorsam folgen.

Ein-Euro-Job – Gestohlene Lebenszeit, Energie und Chancen

Im Frühjahr 2005 wurde dem Autor ein sog. Ein-Euro-Job, eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zugewiesen; sechs Stunden am Tag, fünf Tage die Woche und für 1,50 Euro die Stunde als Mehraufwandsentschädigung zum ALG-II hinzu, Sozialversicherungsfrei (vgl. u. a. Kap. 5.2.1). Der Träger dieser Maßnahme bzw. die sog. Beschäftigungsgesellschaft erhielt vom Jobcenter pro Teilnehmer und Monat 550 Euro. Der Autor war unmittelbar nach diesem Ein-Euro-Job bei o. g. Beschäftigungsgesellschaft als Projektleiter tätig, weshalb ihm u. a. diese Zahlen zugänglich waren. Von diesen 550 Euro bekamen die Teilnehmer der Maßnahme bei voller Anwesenheit maximal 180 bis 190 Euro im Monat als Mehraufwandsentschädigung erstattet. Tatsächlich war dies häufig weniger, da Krankheit und jegliche andere Fehlzeiten, auch gesetzlicher Urlaub, von der Arbeitszeit abgezogen wurden.

Mit gut einem Dutzend zumeist anderen Akademikern aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen, unter denen sich auch zwei Doktoren befanden, wurde ich in einem Projekt eingesetzt, dass sich Umwelterziehung nannte. Unser Projekt lief in Kooperation mit einer Grundschule, die sich in einem gut situierten Ortsteil Neuköllns (Rudow) – auch das gibt es – am Rande der Stadt befand. Mit dem prekär beschäftigten Projektleiter zerbrachen wir uns zunächst die Köpfe darüber, wie wir uns überhaupt in dieses Projekt einbringen können, wobei zunächst einmal die ziemlich konfusen Vorstellungen des jungen Projektleiters und des Trägers zutage traten, nach dem Motto: Hauptsache der Rubel rollt. Schließlich wurden Gespräche mit der besagten Schule geführt, wobei sich herausstellte, dass sie einen Schulgarten hatte, um den sie sich aber infolge von Mittelkürzungen nicht mehr wie früher kümmern konnte. Also kamen wir auf den Gedanken aus dem Schulgarten einen ökologischen Muster- und Lehrgarten zu gestalten. In der Tat war das ein sehr kreativer Prozess, der uns ebenso viel Spaß bereitete. Was wir dort machten war nichts anderes als eine landschaftsarchitektonische und gärtnerische Umgestaltung des Schulgartens. So fanden wir tatsächlich zwei Gartenbau- und Landschaftsingenieure oder Landschaftsarchitekten neben einem Gärtner in unseren Reihen, die dem Projekt seine wesentlichen Konturen gaben. Letztendlich fand so ziemlich jeder seiner Facon gemäß eine Aufgabe. Der Autor kam auf die Idee eine Sonnenuhr zu bauen, wozu er sonst womöglich sein ganzes Leben lang nicht mehr gekommen wäre. Zum Glück wurden wir das gesamte Frühjahr und den Sommer hindurch von einer gut gelaunten Sonne verwöhnt, sodass da auch einige Stunden des amüsanten Zusammenseins in angenehmer Erinnerung bleiben werden.

Wir hatten allerdings keinen Bauwagen zur Verfügung, in den wir uns bei schlechtem Wetter hätten begeben können, noch wurden uns Arbeitskleidung oder Sicherheitsschuhe zur Verfügung gestellt, abgesehen von den billigsten Arbeitshandschuhen. Und sonst hantierten da einige von uns mit elektrischen Garten- und Baugeräten, mit denen sie nie gelernt hatten umzugehen. Versicherungstechnisch befanden wir uns da auf ziemlich dünnem Eis. Zudem wurde unsere Tätigkeit mehr oder weniger beständig von der Frage nach unserer beruflichen Zukunft überschattet bzw. von dem nicht unberechtigten Zweifel daran, ob dieser Ein-Euro-Job als Referenz für einen erfolgreichen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben taugt, vor allem wenn man zu den höher Qualifizierten gehörte. Es fragte sich, ob man sich mit diesem Hintergrund nicht viel eher lächerlich auf dem Arbeitsmarkt machen würde, nicht zuletzt auch angesichts der damals aufkommenden Stigmatisierung der Menschen, die sich in Hartz IV befanden und allem was damit in Verbindung gebracht wurde, so auch Ein-Euro-Jobs. So kam die Überlegung auf, ob man diesen Abschnitt in seiner Biographie nicht besser vielleicht sogar verschweigen sollte, womit dann allerdings wieder eine größere Lücke im Lebenslauf entstehen würde, die ebenfalls unschön aussehen würde. Auf der anderen Seite war aber offensichtlich, dass wir qualifizierte Arbeit verrichteten, die an dieser Stelle einmal viel besser und anständig bezahlt wurde, neben der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die uns vorenthalten wurden und, und, und. Denn was viele mit Herzblut und geringen Mitteln in diesem Projekt schufen, einen prächtig blühenden Garten, konnte sich durchaus sehen lassen. Den ein oder anderen dämmerte allmählich, dass sie sozusagen die Arschkarte gezogen hatten und sich demzufolge mehr um ihre Zukunft sorgen mussten. Bemerkenswert war aber an dieser Schule auch die Erfahrung, dass man sich heutzutage offenbar schwer tut, den Kindern Achtsamkeit und Respekt zu vermitteln, denn mehr als einmal wurden Blumenbeete und Pflanzen niedergetrampelt. In gewisser Weise hatte dies Symbolcharakter.

Es wurde Herbst und es wurde Winter und die Tage unter freiem Himmel wurden immer rarer und grauer. So wurden in diese Zeit die obligatorischen „Qualifizierungseinheiten“ verlegt, die integraler Bestandteil von Ein-Euro-Jobs sind und etwa einen halben, bis zu einem ganzen Tag pro Woche in Anspruch nahmen. Zumeist überbot man sich hier in Dünnbrettbohrerei, wie etwa in der Vermittlung von Grundrechenarten, und das wohl bemerkt zumeist für Akademiker. Dann gab es einen großen Block, der sich Sozialkunde nannte und der eigentlich nur ein Sammelsurium von Allerweltsthemen und alten Hüten darstellte, nach dem Motto: hast du schon gewusst, dass… Sowenig neue Erkenntnisse dabei herum kamen, so böse überraschend war diese ganze „Qualifizierung“ an sich. Besondere „Höhepunkte“ dieser (De)Qualifizierungsoffensive beglückten uns wenn der Geschäftsführer der Beschäftigungsgesellschaft, seines Zeichens ehemaliger Physiker, höchst selbst beehrte. So wurden wir von ihm mit wahrhaft Nützlichem für den Arbeitsmarkt gerüstet, in dem er uns in Rüstungstechnik bzw. Waffensystemen – ein ehemaliges Betätigungsfeld von ihm – unterwies. Bei den Grundrechenarten kamen wir einige Male zu dem zweifelhaften Vergnügen, den Mann korrigieren zu müssen. Der Rest war Schweigen oder auch nicht und Schach spielen.

Nun im Winter, wo draußen keine Arbeit mehr zu verrichten war, wurden wir mit einer anderen, neuen Projektgruppe in einer typischen Berliner Altbauladenwohnung eingepfercht, etwa 30 Menschen beider Geschlechter auf etwa 50 qm und mit einer einzigen Toilette. In Ermangelung einer sinnvollen Tätigkeit und Arbeit beschäftigte ich mich bereits einige Zeit vor diesem Ein-Euro-Job mit Schreiben (Belletristik) und befand mich diesbezüglich bis dahin auf einem guten Weg. Das war wenigstens etwas, das mir Sinn zu machen schien, mich vielleicht voran bringen konnte bzw. eventuell neue Wege eröffnen konnte. Bedauerte ich bereits bisher wegen dieses Ein-Euro-Jobs kaum noch Gelegenheit und Muße zum Schreiben zu haben, so haderte ich nun noch um einiges mehr über diese Internierung, diese Einbuchtung und den Zwang zum Nichtstun. Denn es ging bei diesem Job nun eigentlich nur noch darum, die ganze Zeit physisch anwesend zu sein, so wie es vorgeschrieben war. Man konnte quasi allen Blödsinn machen, nur vernünftig und produktiv arbeiten, auch wenn es nur für einen selbst war, das war in einem Raum, in dem sich so viele Menschen aufhielten, schwatzten, spielten, lachten und die Luft in diesen schlecht belüfteten Räumen verbrauchten, beim besten Willen nicht möglich. Hier spürte man tatsächlich bald geradezu physisch wie einem die Lebenszeit gestohlen wurde, wie eingesperrt man war und zum Nichtstun verdammt. Und dies spürte man vielleicht noch umso mehr je älter man war, wie die demütigende Ohnmacht, die sich einem so unausweichlich in den Weg stellte. Wie verfluchte ich jede einzelne dieser nutzlosen und vergeudeten Stunden und die verlorene Lebensenergie, die der kaum zu ermessenden Aufreibung an dieser kafkaesken Situation geschuldet war.

Ansonsten bleibt noch anzumerken, dass unsinnigerweise ich, wie die Hälfte meiner Kollegen, während dieses Ein-Euro-Jobs noch einmal Zuweisungen für andere Ein-Euro-Jobs erhielten, die man mitten in der laufenden Maßnahme hätte antreten sollen. Das Geld hätte man sicher gern mitgenommen; aber wie hätte man das mit der Arbeitszeit managen sollen? Um diesen groben Unfug aufzuklären, und vor allem unserer Mitwirkungspflicht zu genügen, mussten wir uns natürlich für einige „wunderbare“ Stunden im Jobcenter einfinden. Auf meine Frage an die äußerst junge (vielleicht noch nicht einmal zwanzigjährige) Angestellte am Schalter, wie es angesichts unserer Tätigkeit in einem Ein-Euro-Job zu solchen Zuweisungen kommen könne, gab die ungerührt, die in jeder Hinsicht tief blicken lassende Antwort: „Die werden einfach so zugewiesen.“ Na dann ist ja alles in bester Ordnung. Vielleicht haben die betreffenden Sachberarbeiter/innen bloß mal blinde Kuh gespielt (aber vielleicht mussten sie das noch nicht einmal) oder gewürfelt, denn man gönnt sich ja sonst nichts. Soviel noch einmal zur „Effizienz“ und „individuellen Kundenbetreuung“ der Arbeit der Jobcenter.

Aktivierungsmaßnahme

In der betreffenden Eingliederungsvereinbarung, in der meine Teilnahme an einer ganztägigen sog. Aktivierungsmaßnahme festgeschrieben wurde, hieß es u. a.: „Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch die Heranführung an den Arbeitsmarkt unterstützen. Die Maßnahme geht vom 02.04.2012 bis 27.05.2012 und verlängert sich um Tage der Arbeitsunfähigkeit. Ziel der Maßnahme zur Aktivierung und Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht ist es, durch Aktivierung, Qualifizierung und Unterstützung Sie in Arbeit zu vermitteln.“

Diese sog. Aktivierungsmaßnahme wurde bei einem bundesweit bekannten Träger durchgeführt, der u. a. in den obersten beiden Etagen eines neunstöckigen Hochhauses ansässig ist, welches sich in einem öden Gewerbegebiet des Berliner Bezirks Neukölln befindet. Ich wurde in eine bunte, 15-köpfige Gruppe von Menschen unterschiedlichsten Alters und Qualifikationsniveaus gesteckt. Da fanden sich sehr junge und ungelernte Erwerbslose mit gestandenen und älteren Facharbeiter/innen und Akademiker/innen zusammen. Auffällig war, dass sich in dieser Gruppe eine ganze Reihe gescheite Köpfe befanden, auch unter den jungen Ungelernten, die aber wohl nie eine echte Chance bekommen hatten. Bei allem Negativen, was noch folgen wird, muss erwähnt werden, dass wir es in unserer Gruppe mit freundlichen und hilfsbereiten Dozenten bzw. Personal zu tun hatten, worin sich aber bereits alles Positive erschöpfte. Einer unserer Parallelkurse hatte da mit seiner Dozentin nicht so viel Glück, wie auch ich und andere aus unserer Gruppe bei einigen Gelegenheiten feststellen mussten. Der Dozent, der unsere Gruppe leitete, verkaufte neben seiner freiberuflichen Tätigkeit für den Träger ebenso freiberuflich Küchen um über die Runden zu kommen, wozu er sich wenigstens jeden zweiten Freitag von einem anderen Dozenten vertreten lassen musste. Überdies war von den Dozenten, welche die unterschiedlichsten beruflichen Biographien vorwiesen, wohl kaum jemand fest angestellt. Im Hinblick auf ihre jetzige Tätigkeit erschienen die Dozenten mit ihren oft so völlig andersartigen Berufserfahrungen und Kenntnissen als wenig geeignet.

Bei unserer ersten Aufgabe war unsere Selbsteinschätzung gefragt, wozu wir eine Reihe von Fragebögen ausfüllen sollten, die offensichtlich unsere Persönlichkeitsprofile erfassen wollten, u. a. mit Fragen wie: „Sind Sie ein Mensch, auf den man sich verlassen kann? Was meinen Sie, wie pünktlich sind Sie?, Wie schätzen Sie ihre Sorgfalt ein?“ Oder es wurde nach der Ausprägung diverser Attribute gefragt, wie: „sympathisch, vertrauenswürdig, leistungsorientiert, furchtsam, verantwortungsbewusst, konservativ“ usw. Die Ausprägung dieser Attribute sollte man auf einer siebenstufigen Skala von +3 (sehr ausgeprägt) über Null (neutral) bis -3 (gar nicht ausgeprägt) angeben. Fast allen Maßnahmeteilnehmern, wie auch mir, ging diese Schnüffelei entschieden zu weit, weshalb diese Befragungsaktion vorzeitig ihr Ende fand. Auf der anderen Seite war aber auch die Sinnhaftigkeit dieser nicht anonymen, stümperhaften Befragung sehr in Frage zu stellen, da davon ausgegangen werden musste, dass sich die Befragten wohl eher so positiv darstellen, wie sie gesehen werden wollten und damit tendenziell positiver erscheinen würden als sie es in Wirklichkeit sind. Denn es erscheint kaum vorstellbar, dass ein Mensch mit nur halbwegs gesundem Menschenverstand unter diesen Bedingungen zugeben würde z. B. zur Unpünktlichkeit zu neigen.

Eine andere Art von Aktivität, die man wohl unter Verlegenheitsaktionismus zusammenfassen muss, betraf einige ganztägige Außenaktivitäten, bei denen uns auszufüllende Aufgabenblätter mit gegeben wurden. Einmal ging es darum aufzunehmen welche Arten von Geschäften sich wie häufig in einer bestimmten großen Neuköllner Geschäftsstraße befanden. Ein anderes Mal sollten wir in Gruppen ganze Neuköllner Gewerbegebiete nach freien Stellen durchkämmen, indem wir persönlich direkt bei den Betrieben vorsprechen sollten. Regelmäßig wurden die auf den Weg geschickten von den Pförtnern mit dem Hinweis auf fehlende offene Stellen abgewiesen, oder sie wurden allenfalls damit vertröstetet, besser eine sog. Initiativbewerbung schreiben zu sollen. Einige dieser Aufgaben durften auch mit Hilfe des Internets zuhause gelöst werden, da dies wegen technischer Probleme in der Bildungseinrichtung selbst häufig nicht möglich war (s. u.). Kennzeichen all dieser Aktivitäten war, das sie in keiner Weise auch nur im Ansatz auf die individuellen Belange, Fähigkeiten und die Situation der Maßnahmeteilnehmer eingingen, sowenig wie die ganze Maßnahme insgesamt. Einige der uns ausgehändigten Aufgabenbögen passten genau in das pauschalierte und unterstellte Klischee vom nur rumhängenden, rauchenden, trinkenden und überhaupt ungesund lebenden und infolge seiner individuellen Mankos nichts geregelt bekommenden Arbeitslosen bzw. Unterschichtmenschen, das man von interessierter Seite so gern in der Öffentlichkeit kolportiert, um daraus eine Legitimation zu ihrer Bevormundung und Abstrafung ableiten zu können. In den betreffenden Aufgabenblättern wurden wir u. a. nach unserer Auffassung von Gesundheit befragt und dazu aufgefordert uns in unserer Wohngegend nach Fitnesseinrichtungen und deren Preisen zu erkundigen. Siehe eine Auswahl der betreffenden Formulare auf den nächsten Seiten.

Abbildung B:

Abbildung C:

Hier wurde also tatsächlich so getan, als sei mangelnde Fitness eine relevante Ursache für Arbeitslosigkeit, womit auf ziemlich penetrante Weise die Privat- und Intimsphäre der Maßnahmeteilnehmer tangiert wurde. Abgesehen davon, dass diese Scheinlösungsansätze von den tatsächlichen Problemen des Arbeitsmarktes ablenken sollen, wurde nicht mit einem einzigen Wort darauf eingegangen, wie Erwerbslose mit ihrem geringen Einkommen ein Fitnessprogramm in einer entsprechenden Einrichtung finanzieren sollen. Und natürlich wurde auch nicht der Krankheiten verursachende Stress unter den heutigen Bedingungen der Erwerbslosigkeit thematisiert. Das war und ist Tabu, denn Stress mache man sich schließlich nur selbst, wie auch dies gern dem neoliberalen Mainstream entsprechend propagiert wird.

Mindestens ein Drittel der Zeit, die wir in dieser Maßnahme anwesend sein mussten, wurde mit ziemlich allgemeinem Palaver und Diskussionen über Gott und die Welt, mit dem Anschauen von mal gehaltvolleren und mal weniger gehaltvollen Videos, wie Actionfilmen, mit ausgiebigen sog. Frühstücksrunden, die sich häufig über mehr als einen halben Tag dahin zogen, oder mit Gesellschaftsspielen, wie z. B. dem Galgenspiel vertan, so wie es von unserem Dozenten angeregt wurde. Bei dem Galgenspiel, z. B., wurde unsere Gruppe in zwei Fraktionen aufgeteilt, die gegeneinander spielen sollten. Es ging darum, mit der Beantwortung von Fragen bzw. Rätseln ein Strichmännchen an einem Galgen hängend zu erzeugen – jede richtige Antwort ein Strich. Und so schlugen wir unsere Zeit noch mit einigen anderen ähnlichen Spielchen buchstäblich tot.

Die bereits im Vorangegangenen kurz erwähnte Dozentin aus dem Nachbarkurs ließ in ihrem standardisiert herablassenden Tonfall zur Einweisung in eine der o. g. Außenaktivitäten wissen, dass diese dazu gut wäre mal wieder unsere Gehirne in Gang zu bekommen, so als wären wir alle grundsätzlich phlegmatische Dummköpfe, die nichts sinnvolleres mit ihrer Zeit anzufangen wüssten. Die Teilnehmer eines, dieser Dozentin zugeteilten Kurses, soll sie pauschal als Sozialschmarotzer heruntergeputzt haben. Einer der Teilnehmer aus unserer Gruppe hatte einmal eine Unterredung mit dieser Dozentin, die ihm bei dem Versuch einen Sachverhalt darzulegen rüde ins Wort gefallen sein soll. Auf seine folgende Bitte ausreden zu dürfen soll die Dozentin wörtlich entgegnet haben: „Das hier ist mein Raum. Da haben Sie den Mund zu halten, wenn ich das sage…“, worauf der genannte Maßnahmeteilnehmer konsequent das Gespräch beendete und sich anschließend über die Frau beschwerte. Bei dieser Frau handelte es sich um eine von jenen grotesken Erscheinungen, die wohl nicht recht mit sich selbst im Reinen sind, und die leider viel zu häufig auf diesen Ebenen anzutreffen sind. So war auch ihr die Attitüde des kleinen, von Minderwertigkeitskomplexen geplagten, Gernegroß zueigen, der meint den Untergebenen dank seiner Position nun endlich auch einmal zeigen zu dürfen wo der Hammer hängt (vgl. Kap. 2.4.1). Diese kleine, zierliche Frau, augenscheinlich bereits über fünfzig, aber kein bisschen weise und mit einem überproportionalen Bierbauch, der von Storchenbeinen und Stöckelschuhen balanciert wurde, (ver)kleidete sich derb geschminkt in der Art einer Domina, stets mit Miniröckchen. Nicht, dass der Autor etwas gegen extravagante, individuelle Kleidung hätte, ganz im Gegenteil, aber in diesem Fall passte das in seiner beinahe unübertroffenen Geschmacklosigkeit so absolut gar nicht. So konnte die verbreitete Belustigung über diese wunderliche Erscheinung und in manchen Fällen ihre Bemitleidung oder aber auch ihre wiederum häufigere Verachtung, infolge ihres mangelndem Charmes und Taktgefühls, nicht sonderlich verwundern.

Ein anderes, großgeschriebenes Thema dieser Aktivierungsmaßnahme war das Bewerbungstraining bzw. die Massenproduktion von Bewerbungen. Dies war beileibe nicht das erste Bewerbungstraining, dass der Autor und die meisten der anderen Teilnehmer über sich ergehen lassen mussten. Mittlerweile wird wohl so ziemlich jede sog. berufliche Weiterbildung mit dieser Art von billigen Füllsegmenten, die sich Bewerbungstraining nennen, aufgeblasen. So sympathisch und nett unser Dozent war, so sehr muss ihn eines Tages doch der Teufel geritten haben bzw. muss er einen sog. Blackout gehabt haben, als er von uns verlangte sage und schreibe sechs Bewerbungen pro Tag schreiben zu sollen. Wie er auf diese Schnapsidee kam und wohin man diese Unzahl von Bewerbungen hätte schicken sollen wird wohl für ewig sein Geheimnis bleiben. Auch angesichts dessen, was uns eben dieser Dozent über Bewerbungstechniken vermittelte, wovon doch einiges als brauchbar erschien, erschien seine Forderung völlig unverständlich. Davon abgesehen wurde in jeder Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter von vorn herein fest geschrieben, wie viele Bewerbungen im Monat zu schreiben waren, so auch in meiner, in der fünf Bewerbungsbemühungen pro Monat festgeschrieben wurden, die ich zu leisten hatte.

Wer schon einmal Bewerbungen geschrieben hat, wird vielleicht wissen, dass es zu einer guten Bewerbung i. d. R. einen halben Tag und mehr brauchen kann, inklusive den Recherchen und was sonst noch dazu gehört. Und am nächsten Tag schaut man sich das ganze noch einmal an und entschließt sich möglicherweise zu Änderungen. Jedenfalls gab es in unserer Gruppe einen regelrechten Aufschrei der Entrüstung, über die Weisung unseres Dozenten, sechs Bewerbungen pro Tag schreiben zu sollen. Die Vorgesetzte des Dozenten wollte jedoch bemerkenswerter Weise nichts von einer Anweisung zu dieser Anzahl von Bewerbungen wissen und wunderte sich sogar in meinem Fall darüber, dass ich laut Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter mindestens fünf Bewerbungsbemühungen pro Monat auszufertigen hatte, womit diese Angelegenheit allseitig vom Tisch war.

Im Rahmen des Bewerbungstrainings wurde uns u. a. ein Lehrvideo eines selbsternannten „Bewerbungsexperten“ vorgeführt, dessen z. g. T. doch recht weltfremde und abseitige Vorstellungen von Bewerbungstechniken regelmäßig für Belustigung sorgte. So regte der gute Mann in dem Video, im Falle einer Dame, die sich um eine Stelle bewerben wollte, u. a. dazu an, sich auch von hinten in einer Bewerbung abbilden zu lassen, weil dies etwas besonderes wäre, das auf positive Resonanz und erhöhte Aufmerksamkeit stoßen würde. Ansonsten befand dieser „Bewerbungsexperte“, man solle man selbst und natürlich bleiben aber zu jedweder Veränderung, Anpassung und Maskerade bereit sein. Wie man diesen Spagat bewältigen sollte blieb indessen sein Geheimnis.

Angesichts des allgemein katastrophalen Zustandes der EDV-Technik bei dem Bildungsträger hatte man jedoch bereits Mühe das gewöhnliche Pensum an Bewerbungen bewältigen zu können, abgesehen davon, dass man eigentlich nur zuhause die notwendige Ruhe zum Schreiben von Bewerbungen fand. Neben veralteten Betriebssystemen kam es laufend zu Fehlermeldungen und Systemabstürzen, die Software war von Rechner zu Rechner verschieden, es konnte nicht von allen Computern aus gedruckt werden, weil teilweise die erforderlichen Druckertreiber nicht installiert waren, Softwareupdates waren nicht auf dem neuesten Stand und konnten von normalen Benutzern nicht durchgeführt werden, da hierfür nicht die notwendigen Rechte vergeben wurden. Die Arbeit im Internet war nur sehr eingeschränkt oder gar nicht möglich, da zahlreiche (auch für die Stellensuche relevante) Web-Seiten über den zentralen Proxy-Server in Köln geblockt wurden und nicht zuletzt war auch die Versendung von Bewerbungen über das Internet wegen sog. Netzwerk-Zeitüberschreitungs-Fehlern nicht möglich, um nur die allerwichtigsten Probleme zu nennen. Und das war für eine Aktivierungsmaßnahme bzw. einen Bildungsträger, der sich auf die Fahnen schrieb, den Teilnehmern bei der Vermittlung in Stellen behilflich zu sein, gelinde gesagt ein bisschen sehr, sehr dünn. Offensichtlich wurde die EDV-Technik über Jahre nicht mehr gepflegt, noch hatte man sich anscheinend Gedanken darüber gemacht, wie sie von den Kursteilnehmern im Sinne der Maßnahme bzw. ihrer Verpflichtungen sinnvoll genutzt werden kann. Ebenso vernachlässigt wurde die Reinigung der Räume und der Toiletten, sodass letztere stanken, teilweise nicht funktionierten oder verstopft waren. Besonders brisant war der Zustand vieler Fenster, in diesem Bauwerk aus den sechziger oder siebziger Jahren. Wollte man eines dieser Fenster öffnen oder ankippen musste man aufpassen nicht erschlagen zu werden, so reparaturbedürftig waren sie.

Wichtig war für den Bildungsträger offensichtlich nur eines, nämlich das Geld vom Jobcenter, das man für ein Minimum an Einsatz für diese Pseudomaßnahme bzw. Alibifunktion einstreichen konnte. Und das Jobcenter schaute da lieber weg und konnte nun wieder einmal behaupten etwas für die Qualifizierung und Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt getan zu haben, neben dem gewünschten Nebeneffekt, dass die Teilnehmer dieser Maßnahme für mindestens zwei Monate aus der Arbeitslosenstatistik verschwanden. Für mindestens zwei Monate, denn wie eingangs angeführt verlängerte sich die Maßnahme entsprechend um Zeiten der Abwesenheit der Teilnehmer. Dies war möglich weil permanent Maßnahmen dieser Art liefen, in denen man Teilnehmer mit versäumter Anwesenheit unterbringen konnte. Bedenklich erscheint diese Praxis vor dem Hintergrund, dass auch Teilnehmer, die ernsthaft erkrankten und krankgeschrieben wurden, so weiterhin zur Teilnahme an solchen sinnlosen („nur“ für die Teilnehmer und die Gesellschaft!) und damit durchaus krank machen könnenden Maßnahmen gezwungen werden. Insofern werden u. a. auch hier verfassungsrechtliche Fragen bzw. die der Menschenrechte berührt.

Abgesehen von der wieder einmal verschwendeten Lebenszeit in dieser Billigmaßnahme, für die jeder Cent zu schade war, da er quasi aus dem Fenster bzw. in private Taschen geworfen wurde, war dies die bisher schlechteste, die der Autor je über sich ergehen lassen musste. Das, was hier an Verwertbarem rüber kam hätte man allenfalls an zwei Tagen abhandeln müssen, dazu hätte es keinesfalls zwei Monate gebraucht. Zudem wurde aus unserer Gruppe nicht ein einziger Teilnehmer in eine Stelle vermittelt, ebenso wenig wie in anderen Kursen, soweit es dem Autor bekannt wurde.

Vor allem aber in anderer Hinsicht wird mir diese sog. Aktivierungsmaßnahme leider unvergesslich in Erinnerung bleiben, durch den Suizid einer neuen Teilnehmerin, der bereits im Vorangegangenen kurz angesprochen wurde. Am Morgen des 10. April 2012, einen Tag nach Ostern, wurde uns eine neue Teilnehmerin vorgestellt, die direkt in der Sitzreihe hinter mir Platz nahm. Das war das Letzte was ich von dieser Frau, als sie noch lebte, wahrnahm. Es war noch am selben Tag, kurz vor der Mittagspause, als unser Dozent etwas bleich und aufgelöst zu uns herein trat und mitteilte, dass sich die neue Teilnehmerin von der 8. oder 9. Etage herabstürzte. Daraufhin wurden wir umgehend nachhause geschickt. Als wir hinunter auf die Straße kamen war bereits die Polizei da und hatte die Stelle, wo die Frau aufschlug, weiträumig abgesperrt. Mein Fahrrad, mit dem ich gekommen war, befand sich unmittelbar hinter der Absperrung, sodass ich einen in der Nähe stehenden Polizisten um Zutritt bitten musste, der mir auch gewährt wurde. Jedoch noch während ich mit dem Öffnen des Fahrradschlosses beschäftigt war wurde derselbe Beamte ziemlich unwirsch und forderte mich zur Eile auf, obwohl ich nicht die geringste Schaulust und Lust zum Verweilen verspürte. Aus irgendeinem Grund muss es dem Beamten ziemlich unangenehm gewesen sein, mich hinter die Absperrung gelassen zu haben. Vielleicht konnte die Normalität an diesem Ort aus bestimmten Gründen nicht schnell genug wieder hergestellt werden bzw. sollte die Öffentlichkeit wohl möglichst nichts von der Tragödie mitbekommen. Weitergehende Details zu dieser Straßenszene sollen an dieser Stelle nicht angeführt werden.

Wir rechneten fest damit in den nächsten Tagen von der Polizei vernommen zu werden, denn es hätte denkbarer Weise auch ein Gewaltverbrechen vorliegen können, aber eigenartigerweise geschah nichts dergleichen. Ein Suizid muss wohl doch zu offensichtlich vorgelegen haben. Dafür bekamen wir am Tag nach der Tragödie in der Bildungseinrichtung Besuch vom Jobcenter, von dem uns psychologische Betreuung angeboten wurde, sofern wir Probleme mit dieser Begebenheit hätten. Ich muss sagen, dass es einfach nur noch ekelhaft bis unerträglich war, sich das verlogene und geheuchelte Geseich dieses Jobcenterangestellten anhören zu müssen. Ohne die Hintergründe und die unglückliche Frau zu kennen, war schnell die Rede von einer angeblich psychisch Gestörten, die da aus dem Fenster sprang. So muss ich gestehen viel Mühe gehabt zu haben mich zurückzuhalten, wusste ich doch, dass noch so gute Argumente, die die Verantwortlichkeit der Arbeitsmarktpolitik und ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. Lakaien für diese Tragödie belegen würden, kaltschnäuzig ignoriert werden würden und ich womöglich noch Probleme bekommen könnte, sollte ich an dieser Stelle aus der Deckung kommen und dies womöglich noch allein.

Eine Teilnehmerin aus unserer Gruppe machte sich indessen Vorwürfe, sich vielleicht nicht genügend um die Unglückliche gekümmert zu haben, denn die wäre ihr kurz vor dem Unglück weinend, mit einem Schreiben vom Jobcenter in der Hand, auf der Toilette begegnet. Wie bereits zuvor an anderer Stelle erwähnt, ist dieser Fall nach Recherchen aus unserer Gruppe nirgendwo in den Medien publik gemacht worden. Ferner ist mir zugetragen worden, dass dieser Fall noch nicht einmal in den einschlägigen Polizeiberichten vorgekommen sein soll. Dies wirft beklemmende Fragen auf. Ebenso drängt sich hierbei die Frage auf, wie viele ähnliche Tragödien im Umfeld von solchen Zwangsmaßnahmen und anderen Aktivitäten der Jobcenter nicht mehr bekannt werden bzw. geheim gehalten werden.

„Leben“ unter den Hartz-Gesetzen – „Offener Strafvollzug“ oder lebendig begraben

„Und was ist denn Hartz IV? Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität. Es ist ein Skandal, dass eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element in die Gesellschaft gebracht hat.“

Prof. Götz W. Werner, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung und Leiter des „Interfakultative Institut für Entrepeneurship“ der Universität Karlsruhe in: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen, Verlag Freies Geistesleben Stuttgart 2006, S. 37

Offener Strafvollzug, das ist exakt die Umschreibung, welche dem Autor bereits einige Zeit bevor er die vorstehenden Zeilen zum ersten Mal las, einfiel bzw. sich ihm aufdrängte um das Leben unter dem Joch der Hartz-Gesetze begrifflich fassen zu können. Bei nüchterner und vor allem aber unvoreingenommener und gewissenhafter Betrachtung kommt man offenbar nicht umhin dieses Dasein so oder so ähnlich – lebendig begraben – umschreiben zu müssen. Dennoch wird diese Umschreibung selbst von einigen in meinem Bekannten- und Freundeskreis mit einer gewissen Ungläubigkeit als zu drastisch empfunden, weil sie sich die entsprechende Lebenssituation einfach nicht vorstellen können, in einer vermeintlichen gerechten Demokratie, in der doch die Menschenrechte bei jeder Gelegenheit gelobhudelt werden, die aber tatsächlich immer mehr zu einer Lobbyisten-Demokratie verkommt. Dabei handelt es sich zumeist um Menschen meiner Generation – Geburtenjahrgänge 50er und 60er Jahre – die noch in einem Wohlfahrtsstaat (Westdeutschland bzw. Westberlin) aufwuchsen, von dem sie es gewohnt waren, dass er sich mehr um Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bemühte als das heute der Fall ist, und die bis heute zumeist in Lohn und Brot geblieben sind. Der über weite Strecken schleichende, seit über dreißig Jahren andauernde Abbau dieses Wohlfahrtsstaates (vgl. Kap. 2.2.2), rückt daher so manchem nur ebenso schleichend ins Bewusstsein. Und der Autor selbst fragt sich zuweilen, wie er die Dinge heute wohl sehen würde, hätte er einst seine Arbeit behalten und weiter Karriere machen können. Offenbar führt in vielen Fällen nur eigenes Erleben zu anderen Einsichten bzw. zur Schärfung der Wahrnehmung. Aber selbst dann erscheinen sogar dem Autor noch viele der tief greifenden Veränderungen (z. B. auch in der Staatlichen Rentenversicherung, vgl. Kap. 5.4ff) als wahrhaft unglaublich, angesichts der gehörigen Portionen an Kaltschnäuzigkeit, Menschenverachtung und Gleichgültigkeit oder auch nur an blanker Dummheit die dahinter stehen müssen. Also ist es von daher nicht so sehr verwunderlich wenn breite Bevölkerungsschichten, die weniger prekären Lebensbedingungen ausgeliefert sind bzw. diesen noch nicht ausgeliefert sind und zudem einer recht subtilen und ausgefeilten Propaganda ausgesetzt sind, Probleme mit o. g. harscher Kritik haben können. Die über viele Generationen gewachsene und verfestigte Autoritätshörigkeit vieler Deutscher, welche nicht gerade Hinterfragungen und Aufbegehren fördern, trägt mit Sicherheit seinen Teil, wenn nicht den ausschlaggebenden dazu bei (vgl. Kap. 2.4.1). Jedoch zeigt das eingangs angeführte Zitat von Prof. Werner, einem erfolgreichen Unternehmer, dass es wohl nicht unbedingt der eigenen Erfahrung braucht um das Wesen bestimmter Dinge klar erfassen zu können.

„Leben“ unter den Hartz-Gesetzen, das ist alles andere als ein freies, selbstbestimmtes Leben im eigentlichen und besten Sinn, weshalb dieser Begriff hier in Anführungszeichen geschrieben wurde, sondern es gleicht infolge seiner allumfassenden Be- und Einschränkungen (offener Strafvollzug) i. d. R. eher einem Dahinvegetieren und im schlimmsten Fall – wurde ein Mensch bis zu seiner seelischen Erschöpfung vollends gebrochen – einem Dahinsiechen. Die willkürliche Bevormundung, Überwachung und Erpressbarkeit der Menschen unter dem Joch der Hartz-Gesetze führt zu Unsicherheit und Angst, macht das Dasein für diese Menschen nicht mehr, oder nur noch sehr eingeschränkt plan- und steuerbar; es ist ein Dasein unter ständiger, mehr oder weniger latenter (An)Spannung in einer permanenten Krise, die man als „Alarmstufe Gelb“ bezeichnen könnte. Bezeichnend für diesen Zustand mag die Angst von ALG II-Beziehenden vor dem unberechenbaren, permanent drohenden Unheil aus dem Briefkasten stehen, dem sie sich jeden Tag aufs Neue, oft mit flauem Gefühl im Magen und erhöhter Herzfrequenz, nähern müssen; vielleicht ein wenig vergleichbar mit der Anspannung von Gazellen und Gnus in der Savanne, die in großer Dürre aus einem Wasserloch trinken müssen, in dem möglicherweise bereits die Krokodile lauern. Irgendwelche Pläne, die Sie geschmiedet haben, berufliche Veränderungen, Weiterbildung, Wohnung, Selbständigkeit etc. können von einem Tag auf den anderen durch einen einzigen Federstrich zunichte gemacht werden, und das potenziell jeden Tag, denn Sie haben verfügbar zu sein und wenn es für den größten Unsinn (in Ihrem und der Gesellschaft Sinne) ist, worüber Sie jedoch nicht mehr zu befinden haben. Jeden Tag kann ein Schreiben vom Jobcenter im Briefkasten sein, das Sie dazu auffordert in den nächsten Tagen zu einem Termin im Jobcenter zu erscheinen oder zum dritten oder vierten Mal irgendein Dokument beizubringen, weil Sie es angeblich bisher nicht abgegeben haben und Sie Ihrer sog. Mitwirkungspflicht nachkommen sollen usw. So ist es auch gefährlich (Kürzungen des ALG), sich ohne Erlaubnis vom Wohnort zu entfernen, womit faktisch Ihre Bewegungs- bzw. Reisefreiheit eingeschränkt wird.

Kummer, Frust und Sorgen über ungelöste oder unlösbare Konflikte, über verpasste Gelegenheiten im Gespräch mit Angestellten im Jobcenter, über die linkische und herabwürdigende Behandlung von diesen Mitarbeitern, über die eigene Ohnmacht, über ständige Enttäuschungen und Perspektivlosigkeit lassen einen nicht zur Ruhe kommen, nicht einschlafen, zu früh aufwachen und dann nicht mehr einschlafen, ständig im Stand-by-Modus, ständig unter Strom bzw. auf Alarmstufe Gelb. Dass hier die „Fieberkurve“ bei akuter existenzieller Bedrohung (Kürzung oder gar kompletter Wegfall des ALG, drohende Wohnungslosigkeit, nicht zahlen können von Eigenanteilen für eine dringende medizinische Versorgung etc.) noch um einiges nach oben gehen kann (Alarmstufe Rot), ist sicher nachvollziehbar. Entgegen der z. T. noch verbreiteten Annahme, ALG II-Beziehende seien wie früher Arbeitslosenhilfeempfänger von der Zuzahlung zu medizinischen Leistungen befreit, müssen diese wie alle anderen Zuzahlungen bis zu zwei Prozent ihres Jahreseinkommens leisten bzw. ein Prozent bei chronischen Erkrankungen, die jedoch immer restriktiver anerkannt werden.

Ein Dasein unter den Hartz-Gesetzen kann sehr häufig ein ziemlich freu(n)dloses und trostloses Dasein sein. Hier kommt dem Geld als limitierenden Faktor eine sehr zentrale Bedeutung zu, und dies umso mehr je weiter unsere Gesellschaft durch ökonomisiert wird. Was für andere i. d. R. eine Selbstverständlichkeit ist, über die sie nicht nachdenken müssen, wie z. B. sich unbeschränkt von A nach B befördern lassen zu können, ist für viele ALG II-Beziehende in Ermangelung von Fahrgeld für ein öffentliches Verkehrsmittel schon lange nicht mehr selbstverständlich. Allerdings beschränken sich diese Probleme nicht nur auf diesen Personenkreis, sondern sie erfassen eine wachsende Zahl von prekär Beschäftigten, Rentnern, Jugendlichen, Sozialhilfeempfängern und Kranken, worauf in den folgenden Kapiteln noch näher eingegangen wird. Bereits hier werden nicht selten viele Aktivitäten, wie der Besuch von Freunden und Verwandten, der Ausflug ins Grüne oder zu irgendwelchen Veranstaltungen im Keim erstickt – sie sind nicht mehr erreichbar. Der Besuch irgendeines Volkshochschulkurses, eines Tanzkurses oder das Entrichten eines Mitgliedsbeitrages für einen Sportverein gerät zum unerfüllbaren Luxus. Zwar sind z. B. in Berlin die Kursgebühren für Volkshochschulkurse deutlich für Bedürftige ermäßigt, jedoch sind die Kursgebühren in den letzten Jahrzehnten so drastisch angehoben worden, wie für viele andere öffentliche Dienstleistungen, wie z. B. für die Benutzung von Schwimmbädern (Politik des schlanken Staates, s. u.), dass die genannten Ermäßigungen diese Kursgebührerhöhungen längst nicht mehr ausgleichen. Und wenn das Geld ohnehin weder vorne noch hinten reicht bleibt eben auch kein einziger Euro für o. g. Ausgaben übrig. Früher erwarb der Autor regelmäßig eine ganze Reihe von Zeitschriften und Nachrichtenmagazinen. Dies, wie der regelmäßige und ganzwöchentliche Erwerb einer seriösen Tageszeitung, ist unerschwinglich geworden. Das Internet bietet dafür nur bedingt einen Ersatz, den es aber ebenfalls nicht umsonst gibt, zumal nun immer häufiger Nutzungsgebühren ins Gespräch kommen.

Abgesehen von der Wohnungsmiete müssen von einem monatlichen Regelsatz im SGB II von 382 Euro (2013) für einen Erwachsenen alle anderen Bedarfe abgedeckt werden. Legt man für einen durchschnittlichen Monat 30,5 Tage zugrunde, hat man also durchschnittlich rund 12,52 Euro pro Tag zur Verfügung, von denen wie gesagt das ganze Leben bestritten werden muss. Anschaffungen wie Waschmaschinen, PC, Möbel, Kleidung usw., die früher von der Sozialhilfe separat und voll erstattet wurden, müssen heute allein von den 382 Euro ALG II finanziert werden. Dieses Geld reicht also gerade zu einem nackten Dasein („Existenzsicherung“) bzw. zu einem langsamen, allmählichen Absterben, einem Dahinsiechen, nicht aber für o. g. „Luxus“, es sei vielleicht denn, man verlegt sich auf das enthaltsame und geistige Leben eines Mönches, wozu man sich jedoch ernsthaft berufen fühlen sollte. Besagter Regelsatz setzt sich aus verschiedenen Bedarfskategorien zusammen. So sind z. B. für die Mobilität, also den Bedarf „Verkehr“ 6,3 Prozent des Regelsatzes vorgesehen, was 24,07 Euro entspricht. Z. B. eine ermäßigte, sog. Sozialmonatskarte, mit der man sich ausschließlich im Berliner Stadtgebiet bewegen kann, ohne Beförderung eines Fahrrades, die extra bezahlt werden muss, kostet aber Anfang 2013 bereits allein 36 Euro. Für den Bedarf „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ werden 31,94 Euro veranschlagt. Der allein wohnende Autor zahlt allein für Strom monatliche Abschläge von 35 Euro bei einem Jahresstromverbrauch von 1.177 kWh (2012). Der durchschnittliche Jahresstromverbrauch eines 1-Personenhaushaltes betrug im Jahr 2012 nach Angaben des Versorgers Vattenfall Europe Sales GmbH 2.050 kWh. Für den Bedarf „Bildung“, die doch immer wieder als so überaus relevant hervorgehoben wird (Zitat v. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir müssen es schaffen, dass lebenslanges Lernen wirklich Alltag wird“) werden im Regelsatz 0,38 Prozent (!) ausgewiesen, was stolzen 1,46 Euro entspricht. Das, was hier über die Regelsatzbedarfe hinaus ausgegeben wird, muss also woanders eingespart, oder irgendwie anders beschafft werden, fragt sich nur wie.

Mit Freunden, die mal ins Kino und danach ein Bier trinken gehen wollen, die mal essen gehen wollen oder die verreisen wollen kann man nicht mehr mithalten und nach und nach wird man abgehängt. Dann kommen von diesen Freunden und Bekannten häufig noch gut(?) gemeinte Ratschläge – mach doch was anderes (beruflich). Nur was, das wissen sie zumeist nicht – die aber häufig aus Unkenntnis nicht praxistauglich sind oder einfach nur so dahingesagte und von jeder Herzenswärme und Gewissenhaftigkeit verlassene „Ratschläge“ aus einer Laune heraus, womit sich dann allmählich die Spreu vom Weizen trennt, also nur noch wenige oder gar keine Freunde mehr übrig bleiben, die diesen Namen verdienen. Und so kann es kommen, dass man da am einsamsten ist, wo man am dringendsten eine/n Freund/in bräuchte. Unangenehm, peinlich bis demütigend können Einladungen von Freunden und Bekannten u. a. zu Geburtstagen werden, weil man kein Geld für Geschenke hat, wenngleich man doch so gern etwas verschenken möchte. Aus Scham meiden die Betroffenen dann nicht selten solche Einladungen, womit soziale Beziehungen Risse bekommen und sich allmählich auflösen können. Und erst recht tut es besonders dann weh, kann man seinen eigenen Kindern nichts, oder nicht das schenken was sie sich wünschen, was aber für andere, besser situierte Menschen überhaupt kein sichtbares Problem ist, mit dem sie sich beschäftigen müssen. So „frohe“ (Konsum)Feste wie Weihnachten können sich dann schon mal zu einem wahren Alptraum auswachsen, dem man mit Grausen entgegenblickt.

Vor ähnlichen Problemen stehen verschieden- und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, wobei Männer, die ökonomisch nichts mehr zu bieten haben, scheinbar noch betroffener sind. Es scheint so, dass in diesen wirtschaftlich schlechten Zeiten viele Frauen ihr Augenmerk wieder mehr auf besser situierte Männer ausrichten, als das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten der Fall war. So erscheinen Männer, die keine Familie ernähren können als unattraktiver. Aber auch die Tatsache, dass nach den Hartz-Gesetzen der/die unverheirateten Lebenspartner/in in Notsituationen (Arbeitslosigkeit) füreinander einstehen sollen, führt zu Trennungen und häufig auch dazu, dass Partnerschaften mit ALG II-Beziehenden erst gar nicht mehr eingegangen werden. Übrigens mögen auch diese Umstände, neben den häufigen wirtschaftlichen und beruflichen Problemen gerade junger Menschen, ihren Teil zu der geringen Geburtenrate in unserem Lande beitragen, werden doch die demographischen Veränderungen so gern zur Rechtfertigung für weitere einschneidende „Reformen“ genommen (vgl. Kap. 3.1). So ist ab und an zu vernehmen, dass man sich lieber nicht mit Arbeitslosen einlassen möchte, denn da gäbe es nur Probleme und man könne dann auch nichts unternehmen, sich nichts leisten und nicht in den Urlaub fahren, einmal von der allgemeinen Ächtung Arbeitsloser abgesehen, die sie bald in den Rang von Aussätzigen überführt. Hat man als Erwerbslose/r in seinem sozialen Umfeld doch eine/n Partner/in gefunden, kann es zu einer Zerreisprobe werden, muss man doch der Forderung folgen, sich Deutschlandweit zu bewerben und ggf. woanders hinzuziehen. Auch darauf sind unzählige Trennungen zurückzuführen.

Ein zentrales Problem, das bewältigt werden will ist, feststellen bzw. akzeptieren zu müssen, dass einem u. a. infolge zu geringer Berufserfahrung oder/und weil man zu lange aus dem Erwerbsleben raus ist und man bereits als zu alt für den Arbeitsmarkt gehalten wird, die Felle davon schwimmen, dass beim besten Willen nichts mehr geht, dass es unter den gegebenen Umständen eigentlich nur noch abwärts geht bzw. gehen kann. Gerade schwer vermittelbaren älteren Erwerbslosen werden dann zumeist prekäre Arbeitsverhältnisse inklusive sog. Arbeitsgelegenheiten des zweiten Arbeitsmarktes (vgl. Kap. 5.2.1) aufgezwungen, die zudem nicht die Lebenssituation Älterer berücksichtigen und mit denen es erst recht nicht mehr möglich ist für eine auskömmliche Altersvorsorge aufzukommen, weder über die staatliche Rentenversicherung noch privat (vgl. Kap. 5.4ff). Ferner nagt der Eindruck, scheinbar nicht mehr gebraucht zu werden, bei sehr vielen Erwerbslosen nachhaltig an ihrem Selbstbewusstsein. Und so kommt eins zum anderen, womit die Stimmung der Betroffenen nicht gerade gehoben wird, was ebenso von der Umwelt wahrgenommen wird, die sich nicht so gern mit schlecht gelaunten, frustrierten oder gar depressiven Menschen abgeben möchte – ein Teufelskreis. Es gehört sicher nicht viel Phantasie dazu, sich vorstellen zu können, dass in solch einem Schattendasein das lichthungrige Wesen der Kreativität Gefahr läuft zu verkümmern, ebenso wie alle anderen Lebenskräfte. Und ist man dann endgültig auf den Hund gekommen, so kann man sich noch nicht einmal mehr den halten, womit dann nur noch in die „Röhre zu gucken“ übrig bleibt. Denn wenn ein Hund oder eine Katze zum Arzt müssen kann es richtig teuer werden.

Ein süßes Schmarotzerleben, wie es propagandistisch und scheinheilig viele Politiker bzw. gewissenlose Brandstifter Erwerblosen unterstellen, sieht dann wohl doch „etwas“ anders aus. So mancher provokant angeblich so glückliche Arbeitslose, der da so gern von bestimmten, nicht nur privaten TV-Sendern und Boulevardblättern präsentiert bzw. kolportiert wird, erweist sich dann bei genauerem Hinschauen doch nur als ein Fake, eine fingierte Phantasiefigur, mit der man die Menschen aufzuwiegeln versucht.

Die Wissenschaftler Daniel Oesch und Oliver Lipps, von der Universität Lausanne, sind mit einer Untersuchung der Befindlichkeit von Arbeitslosen auf den Grund gegangen (vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftswissenschaften DIW Berlin (2011): „Does unemployment hurt more if there is less of it around?“). Die Ergebnisse dieser Untersuchung beruhen auf der Auswertung des deutschen Sozio-ökonomischen-Panels (SOEP) aus den Jahren 1984 bis 2009 und dem schweizer Haushalts-Panel (SHP) der Jahre 2000 bis 2009. Die Wissenschaftler konnten die häufig vertretene, wie ideologisch verbrämte These widerlegen, nach der bei Arbeitslosen ein Gewöhnungseffekt (sog. Hysterese-Effekt) an ihre Arbeitslosigkeit eintreten würde. Nach dieser These wird behauptet, dass der Leidensdruck durch die Arbeitslosigkeit mit zunehmender Dauer oder bei häufigen Verlusten der Arbeitsstelle abnehmen würde. Demnach würden sich Arbeitslose an ihre Situation gewöhnen, sich scheinbar bequem im Sozialleistungsbezug einrichten und nicht mehr nach Arbeit suchen.

Nach der o. g. Untersuchung von Oesch und Lipps mindern jedoch weder Dauer noch Häufigkeit der Arbeitslosigkeit den Leidensdruck der Arbeitslosen. Vielmehr verschlechtere sich das Wohlbefinden, je länger die Arbeitslosigkeit andauere. Langzeitarbeitslose hätten danach eine deutlich geringere Lebenszufriedenheit als Kurzzeitarbeitslose und Personen mit einer länger als ein Jahr andauernden Arbeitslosigkeit wiesen die geringste Lebenszufriedenheit auf. Darüber hinaus mache es keinen Unterschied, ob die Arbeitslosen in einer Region mit hoher oder niedriger Arbeitslosigkeit leben würden oder ob sie in einer wirtschaftlichen Rezessions- oder Aufschwungphase arbeitslos wären. Arbeitslosigkeit belaste also nicht weniger, wenn viele Menschen davon betroffen sind. Von einem komfortablen Einrichten oder einer gewollten Arbeitslosigkeit könne also nicht gesprochen werden, so die Wissenschaftler. So gelangen die Forscher aus Lausanne zu dem Schluss, dass Kürzungen von Arbeitslosengeld und Hartz IV-Leistungen kaum in Arbeit bringen würden, sie würden „ein schwieriges Leben nur elender“ machen. Den sog. Hysterese-Effekt erklären die Forscher daher nicht mit einer sinkenden Arbeitsbereitschaft der (Langzeit-)Arbeitslosen. An Stelle dessen seien ein verringertes Selbstbewusstsein und die länger zurück liegende Erfahrung mit Arbeit in Verbindung mit Vorbehalten von Arbeitgebern Hintergrund für Probleme bei der Suche nach einer Stelle. Daher solle sich eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik weniger auf Sanktionen und mehr auf eine Erhöhung der Arbeitskräftenachfrage und effektive Qualifizierung und Unterstützung von (Langzeit-)Arbeitslosen bei der Arbeitssuche konzentrieren.

2 Warum diese Reformen

Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst

Immanuel Kant (kategorischer Imperativ)

Die jüngsten, Arbeitsmarktreformen oder sog. Hartz-Reformen, die gemeinhin unter der Bezeichnung „Hartz-IV“ – „Viertes Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden, sind nur einige neben anderen, wie z. B. den sog. Gesundheits- oder Rentenreformen, welche im Rahmen der sog. Agenda 2010 in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden. Die Regelungen dieser Arbeitsmarktreform gliedern sich indessen in die Gesetze Hartz-I bis Hartz-IV, welche zwischen 2003 und 2005 in Kraft traten. Die Hartz-Reformen bzw. ihre entsprechenden Gesetze wurden nach dem Namen des damaligen VW-Personalvorstandsmitglieds Dr. Peter Hartz benannt, der federführend in der Kommission – auch Hartz-Kommission – zur Erarbeitung dieser Gesetze tätig war und mittlerweile wegen Korruption rechtskräftig verurteilt wurde.

Nach ihrem Begriff und eigentlichem Sinn sollen Reformen die bestehenden Verhältnisse verbessern. Es ist hierbei nur die Frage ob und für wen sie etwas Positives bzw. Vorteile bewirken oder die Situation gar verschlimmern, ob sie in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet sind, d. h. ob alle Betroffenen – und das ist bei einer Arbeitsmarktreform letztendlich die gesamte Gesellschaft – von ihnen profitieren.

Mit der Umsetzung der Reformen der Agenda 2010 erfolgte ein weiterer, wesentlicher Schritt zur Demontage des modernen Wohlfahrtsstaates, so wie er einst mit der bismarckschen Sozialgesetzgebung im Deutschland des 19. Jahrhunderts seinen Anfang nahm. So kommt auch in den Hartz-Reformen eine deutliche Abkehr von der bisherigen Arbeits- und Sozialpolitik zum Ausdruck. Die einst starke Stellung der Sozialversicherungen und der Lohnbezogenen Leistungen wurde durch diese Reformen stark abgeschwächt. Die meisten Erwerbslosen beziehen heute nur noch eine pauschale Grundsicherung, deren Höhe sich an einem willkürlich festgelegten, sog. Existenzminimum orientiert. Weiterhin hat sich u. a. bei der Arbeitslosenversicherung der Anteil der Steuerfinanzierung gegenüber dem der Beitragsfinanzierung deutlich erhöht, was wiederum ein Kennzeichen einer anderen Politik ist, welche Gewinne zunehmend der Privatisierung zuführt und Verluste vornehmlich sozialisiert, d. h. überwiegend dem „kleinen“ Steuerzahler aufbürdet. Infolge dessen verringerten sich z. B. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent (2009), (vgl. Steffen 2011: 34). Ferner wurde der Einfluss der Sozialpartner in der Selbstverwaltung, der Gremien der Arbeitsverwaltung, stark eingeschränkt. Die Zugehörigkeit der Sozialpartner zum Vorstand wurde durch die Einrichtung eines hauptamtlichen Vorstandes abgeschafft. Des Weiteren musste sich die Selbstverwaltung aus dem operativen Geschäft zurückziehen, womit ihr Einfluss auf den Vorstand erheblich geschmälert wurde.

Am 16.08.2002 verkündete Peter Hartz anlässlich einer Feierstunde zur Übergabe seiner Reformvorschläge an die rot-grüne Bundesregierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Ziel ist es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu reduzieren.“ Dieses Ziel wurde zunächst nicht erreicht, trotz „kreativer Buchführung“ und dem Verbergen der Arbeitslosen hinter teuren, vom Steuerzahler finanzierten, sog. „zusätzlichen“ Arbeitsgelegenheiten und anderen Maßnahmen (vgl. Kap. 5.2.1). Die Hartz-Reformen waren ins Schussfeld geraten, und das nicht nur durch Proteste von Arbeitslosen, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Unter dem Titel: „Die total verrückte Reform“, schrieb das Nachrichtenmagazin der DER SPIEGEL vom 23.05.2005: „Die bittere Wahrheit ist: Weder die angestrebte Beschleunigung der Arbeitsvermittlung, noch die gewünschte Kostenersparnis wurden erreicht. Im Gegenteil: Die Hartz-Reform geriet zum Milliardengrab. Verschwendung, Ineffizienz und Bürokratie scheinen die hehren Ziele erstickt zu haben“. Wobei hier zu fragen ist, ob diese Ziele wirklich so hehr waren. Kommentare und Berichte, wie der eben angeführte, über explodierende Kosten und Ineffizienz, waren in den Medien nach Einführung der Hartz-Reformen an der Tagesordnung und ließen sich beliebig weiter anführen.

Es ist nicht etwa so, dass die angeblichen Mehrkosten der Reformen den Hilfebedürftigen in Form höherer Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder etwa in Form von mehr und besseren Weiterbildungsmöglichkeiten zugute kommt, nein, ganz im Gegenteil. Zumindest Ersteres würde den ideologischen Kernmotiven der Reformen sehr zuwider laufen. Die meisten Arbeitslosenhilfebezieher – vor Einführung der Hartz-Reformen bezogen Langzeitarbeitslose die sog. Arbeitslosenhilfe, deren Höhe sich am vorangegangenen Arbeitslosengeld bzw. am früheren Arbeitseinkommen orientierte – mussten infolge der Reformen z. gr. T. erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Wenn Erwerbslose, die heute dem Rechtskreis des SGB II unterliegen, eine Weiterbildung oder Umschulung absolvieren – die Gelegenheiten dazu sind heute jedoch für diese erheblich eingeschränkt geworden – erhalten sie nur noch das Arbeitslosengeld-II. Arbeitslosenhilfeempfänger erhielten dagegen bei Teilname an solcherart Kursen Leistungen in Höhe des voran gegangenen Arbeitslosengeldes I, welches i. d. R. erheblich höher war als das heutige Arbeitslosengeld-II.

In der Tat ist es nun aber so, dass etliche Milliarden Euro u. a. zur Verschleierung der Arbeitslosigkeit – nach Sprachregelung der Reformer würde man das häufig als „Qualifizierungen“ o. ä. bezeichnen – genutzt werden (u. a. mit sog. Arbeitsgelegenheiten, wie z. B. sog. Ein-Euro-Jobs, deren Teilnehmer nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen), zur Aufstockungen von unzureichenden Niedriglöhnen, für Zahlungen an sog. Beschäftigungsgesellschaften (auch „Träger“ genannt) und Betrieben vergeudet werden und letztendlich der horrenden Ineffizienz der Behörde geschuldet sind. So stiegen z. B. die Ausgaben für die Aufstockung von Niedriglöhnen alleine zwischen 2007 und 2010 von 9,6 auf 11,4 Milliarden Euro jährlich, womit ihr Anteil an den gesamten Ausgaben für den Rechtskreis SGB II (Hartz-IV) von 26 auf 31 Prozent anstieg. Das sind Kosten die normalerweise von Unternehmen zu tragen wären, indem sie anständige, zu allermindest aber zum Leben ausreichende Löhne zu zahlen hätten. Ferner machte man einige handwerkliche Fehler bei der Entwicklung des Reformwerks. So erweiterte sich der Kreis der Bedürftigen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld-II, was die Kosten in durchaus voraussehbarer Weise beeinflusste. Die Sozialhilfe lag zuvor in Händen der Gemeinden, und diese hatten ein Interesse daran, kurz vor den Reformen möglichst viele Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig zu deklarieren um sie los zu werden. Diese bekamen dann Arbeitslosengeld II, was aber größtenteils vom Bund finanziert wird. Weiterhin kamen nun zunächst viele Jugendliche in den Genuss von Sozialleistungen, die sie vor den Reformen nicht bekommen hätten, sofern ihre Eltern über genügend Einkommen verfügten. Hinzu kam eine erhöhte Arbeitslosigkeit. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass durch die Reformen die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch gesunken ist und damit ebenso die Kosten in der Sozialhilfe. Zudem kann nicht von einer Kostenexplosion in der Arbeitsvermittlung die Rede sein. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe BIAJ führte eine Hochrechnung der Kosten für das Jahr 2005 durch und verglich dabei das alte System (Arbeitslosenhilfe u. Sozialhilfe) mit dem neuen (Arbeitslosengeld II u. Sozialgeld), zu gleichen Bedingungen. Danach hätten für das alte System 43,2 Milliarden Euro, und für das neue 42,2 Milliarden Euro, also sogar eine Milliarde Euro weniger, aufgewendet werden müssen (vgl. BIAJ, Soziale Sicherheit 11/2005: 361ff). Tatsächlich betrugen die Kosten im Jahr 2005 einschließlich Transfer-, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten 44,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich hatte das Bundesministerium für Arbeit BMAS die Ausgaben für dasselbe Jahr errechnet, die bei Beibehaltung des alten Systems angefallen wären. Danach wären 43,5 Milliarden Euro angefallen, also lediglich 0,9 Milliarden Euro weniger als unter dem neuen System (vgl. Expertise im Auftrag des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland zur Unhaltbarkeit der These von der Kostenexplosion im SGB II und zum tatsächlichen Finanzspielraum für notwendige Hilfeleistungen, von Dr. Michael Seligmann, 2006: 5ff). Man sieht also, dass die verschiedenen Berechnungen nicht bedeutend auseinander liegen und die Kosten trotz erheblich gestiegener Arbeitslosigkeit in 2005 weitgehend gleich blieben, was nichts anderes bedeutet, als dass irgendwo erhebliche Mittel gekürzt worden sein müssen. Dem unerwartet höheren Bedarf in der Arbeitsvermittlung lag vor allem eine falsche Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die Bundesregierung zugrunde; man rechnete mit einem Aufschwung, der da kommen sollte und der sich so nachhaltig auswirken sollte wie lange keiner mehr vor ihm. Diese Situation, die Fehleinschätzung der Lage und die damit verbundenen höheren Kosten mag z. T. einen wesentlich Impuls gegeben haben, einen Sündenbock zu suchen und die Mehrkosten einem angeblich vermehrten Missbrauch der Transferleistungen zu zuschreiben.

Allem scheinheiligen Gezeter über eine angebliche Kostenexplosion zum Trotz verhält es sich aber nun so, dass seit Einführung der Hartz-Gesetze, also mit dem Entstehen der Bundesagentur für Arbeit, diese in jedem Jahr Überschüsse „erwirtschaftet“, also Geld anhäuft, dass den Versicherten bzw. Bedürftigen entzogen wird, was eigentlich einen eindeutigen Bruch mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip darstellt. Z. B. werden für das Jahr 2006 10 Milliarden an Überschüssen angegeben (vgl. Seligmann, 2006: 8). Zu Recht wird von den Betroffenen, den Beitragszahlern und den Bedürftigen, die Erstattung der Beiträge bzw. die Erbringung der Integrationsleistungen in den Arbeitsmarkt von den Bedürftigen eingefordert. Diese sog. Überschüsse werden vor allem durch Kürzungen bei Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger im SGB (Sozialgesetzbuch) II (synonym für Hartz-IV) und durch die drastisch verkürzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I im SGB III erzielt. Auch hier offenbart sich die Zeitenwende: nicht mehr die Menschen, die Gesellschaft als Ganzes, die zu betreuen wären bzw. ihr Fortkommen, ihr Wohl stehen nun im Vordergrund, sondern allein die Wettbewerbsfähigkeit, der Profit zu Gunsten weniger.

Glücklose Kernelemente der Hartz-Reformen, wie die sog. Ich-AGs oder die Personal-Service-Agenturen (PSA) landeten mittlerweile auf der Müllhalde der Geschichte. In einer Meldung des Handelsblatt vom 26.12.2005, unter der Überschrift „Die Hartz-Reformen verpuffen“, wurde berichtet, dass sich die durchschnittliche Verweildauer in Arbeitslosigkeit, bei der Vermittlung durch private PSA, gegenüber der herkömmlichen, durch die Agentur für Arbeit, um fast einen Monat verlängert hätte. Ferner hätten dem Bericht zufolge die monatlichen Kosten weit über den sonst üblichen gelegen. Demnach kostete jeder Arbeitslose, der von einer PSA betreut wurde, 5700 Euro mehr.

Zu den Motiven der Hartz-Reformen äußerte sich u. a. der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in einem Interview mit der Tagesschau vom 02.07.2004 folgendermaßen: „Das vorrangige Ziel ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister (damals Wolfgang Clement (SPD), d. V.) hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen – das wissen wir sicher – gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung. (…) Wir haben Berechnungen, dass die Arbeitsmarktreformen am Ende sogar ca. 100.000 Arbeitsplätze kosten können“. Das ist eine bemerkenswerte Aussage, auch wenn hier längst nicht alle wesentlichen Ziele der Reform angesprochen wurden, über die man wohl lieber nicht so gern in aller Offenheit sprechen möchte (vgl. Kap. 5.2ff).

Es ist in der Tat zu fragen, ob überhaupt eine Arbeitsmarktreform notwendig und sinnvoll war, um dem Problem der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, oder stattdessen die Konzentration auf eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Strukturpolitik erforderlich gewesen wäre, welche Arbeitsplätze u. a. durch Kaufkrafterhöhung und Wachstum schafft bzw. erhält. Wobei, am Rande bemerkt, Wirtschaftswachstum nicht mit ökologischer Belastung gleichzusetzen ist, es kommt vielmehr darauf an was wächst, ob das Volumen umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen wächst oder aber das, die Umwelt belastender.

Eine Arbeitsmarktreform kann per se keine Arbeitsplätze schaffen, sie ist also kein Ersatz für eine entsprechende Wirtschafts-, Konjunktur- und Strukturpolitik. Hieraus ergibt sich schon vom Ansatz her ein erster Hinweis darauf worum es den Reformern in Wirklichkeit ging, welcher Geist dahinter stand und steht. Es ging ihnen offenbar weniger darum die Arbeitslosigkeit an sich zu bekämpfen, sondern stattdessen die Arbeitslosen selbst (und damit übrigens auch die Arbeitnehmer!), um es vielleicht etwas zugespitzt aber im Wesentlichen zutreffend zu formulieren. U. a. die Hartz-Reformen sind gelinde gesagt das Ergebnis einer Umdeutung, eines Paradigmenwechsels: Die in Arbeitslosigkeit geratenen werden nunmehr weniger als Betroffene und Geschädigte einer wirtschaftlichen, strukturellen und gesellschaftlichen Fehlentwicklung angesehen und dargestellt, sondern dem Tenor nach tendenziell selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht (sog. „Eigenverantwortung“!), womöglich als faul, unflexibel oder unfähig hingestellt. Beredtes Indiz dafür ist u. a. die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik hin zu einer sog. aktivierenden, wie man das so „schön“ im fachlichen Jargon verhüllt, von der Alltagssprache in abgehobener und unverfänglicher Manier ausgedrückt sehen möchte. Anstatt die Erwerbslosen in solider und seriöser Weise bei der Arbeitsuche zu unterstützen ist man nunmehr dazu übergegangen sie fast ausschließlich zu „aktivieren“, was nichts anderes als die vorrangige Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Druck von Seiten der Agentur für Arbeit auf Erwerbslose und Arbeitnehmer bedeutet (vgl. Kap 5.2 u. 5.2.1). Man hat den Spieß also einfach umgedreht, man unterstellt den Menschen offiziell generell eine grundsätzliche Arbeitsunwilligkeit um die Anwendung von Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen, worin die „Höhere Kunst“ eines Zynismus und einer Menschenverachtung zum Ausdruck kommt, welche mehr und mehr die Funktion einer Chiffre für die gegenwärtige Zeit übernimmt. Ebenso hat man offenbar insgeheim das Ziel der Vollbeschäftigung aufgegeben, entgegen allerdings nur noch bemerkenswert einsamen und wohl kaum ehrlich gemeinten, offiziellen Führsprachen für diese (vgl. u. a. ehem. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Berliner „DER TAGESSPIEGEL“ v. 18.04.08).

Offenbar hat sich etwas getan, weht nun ein anderer Wind, ein neuer Geist treibt nun sein Unwesen; wobei dieser Geist eigentlich gar nicht so neu ist, wie noch gezeigt werden wird (vgl. u. a. Kap. 2.4). Diese Geisteshaltung beruht auf einem anderen Fundament, braucht andere Rechtfertigungen, eine Propaganda und ebenso ein anderes Instrumentarium, also wie im vorliegenden Fall u. a. eine sog. Arbeitsmarktreform, welche den Hebel ausschließlich bei den Erwerbslosen und Arbeitnehmern ansetzt und nur hier Druck ausübt. Bei letzteren vor allem mit der Absicht ihnen umso mehr Angst vor Erwerbslosigkeit einzuflößen zu können und sie damit entsprechend gefügiger zu machen.

Reformen sind nicht erst in den letzten Jahren in Mode gekommen, wie vielleicht manch jüngerer Zeitgenosse glauben könnte. Das Zeitalter der neoliberalen Reformen brach in Deutschland im Wesentlichen mit dem Antritt der konservativ-(wirtschafts)liberalen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl, im Jahr 1982, an. Auch damals schon sprach man von der Wende, welche u. a. mit dem sattsam bekannten Ausspruch des wohlbeleibten Helmut Kohl, den der Autor noch heute im Geist hört: „Wir müssen unseren Gürtel enger schnallen“, eingeleitet wurde. Sich selbst und seinesgleichen hatte Herr Kohl wohl nicht damit gemeint. Etwa seit Mitte der achtziger Jahre, also nur kurze Zeit nach den ersten Reformbestrebungen, ging und geht der Lebensstandard in der Bundesrepublik Deutschland stetig zurück, stieg die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an und geht es immer größeren Teilen der Bevölkerung, einschließlich dem Mittelstand, immer schlechter. Das liegt auch daran, dass unsere Gesellschaft seit dem stetig weiter aus dem Gleichgewicht gerät, sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. In der Wissenschaft würde man hier von einem sich selbst verstärkenden Prozess („Positive Rückkopplung“) sprechen. Z. B. würde sich ein Schiff mit Schlagseite bei Wassereinbruch infolge der Eigendynamik des Prozesses immer weiter und schneller (exponentiell) zur selben Seite neigen, bis es kentert. Auf unsere gesellschaftlichen Verhältnisse übertragen heißt dies: Die Reichen werden Kraft ihres Reichtums und Einflusses immer reicher und einflussreicher bzw. gewichtiger, während die Potenzen und Möglichkeiten der Armen und weniger wohlhabenden im gleichen Maße schwinden, wenn nicht von außen korrigiert wird. Da sind wir bei dem berühmt berüchtigten Teufelskreis. Der folgende Spruch, der einem ehernen Naturgesetz folgt, kommt nicht von ungefähr: Wer viel hat dem wird gegeben und wer wenig hat dem wird noch genommen.

In der Tat hatte sich mit Beginn der achtziger Jahre eine Wende vollzogen, welche in eine Richtung führte, die bis heute nicht korrigiert wurde. Von einer sog. nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik bzw. (Um)Verteilungspolitik, zugunsten des Allgemeinwohls (vgl. 2.2.1.), ist man zu einer angebotsorientierten übergegangen, was nicht ohne negative Folgen für die Allgemeinheit blieb und bleiben wird. So schreibt Demirovic, A. (2007: 25): „Es gibt einen bürgerlichen Konsens, der in den vergangenen dreißig Jahren nachhaltig entwickelt wurde, dass das staatliche Programm der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse für alle Bürger und Bürgerinnen nicht weiter verfolgt werden soll. Es war eine der ersten Amtshandlungen des neoliberalen Bundespräsidenten Horst Köhler, dies noch einmal zu bekräftigen.“ Seit nunmehr rund dreißig Jahren wird dieselbe Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen-Propaganda betrieben, nach dem Muster: Entlastet die sog. „Leistungsträger“ und belastet den kleinen Mann auf der Straße, letzteren mit der Mahnung an seine sog. „Eigenverantwortung“, damit es uns bald besser gehen würde und wir im globalen Wettbewerb bestehen können. Wobei zu fragen ist, wie es da eigentlich mit der Eigenverantwortung der sog. Leitungsträger steht und wer tatsächlich die Arbeitsleistungen und Entbehrungen in dieser Gesellschaft erbringt und was, und vor allem wem diese Tortouren bisher etwas gebracht haben. Wie oben angeführt, hat sich die Situation des Gros der Bevölkerung seither nicht verbessert, es muss seit rund dreißig Jahren den Gürtel stetig enger schnallen, abgesehen von den sog. „oberen Zehntausend“, denen es damit immer prächtiger geht – zumindest vorläufig (vgl. Kap. 4). Wofür also und für wen? In diesem Zeitraum wuchs kontinuierlich die Belastung der Einkommen aus unselbständiger Arbeit u. a. durch Sozialabgaben, Zuzahlungen zur Gesundheits-, Wasser- und Stromversorgung usw., während Einkommen aus Vermögen und selbständiger Tätigkeit mehr und mehr davon entlastet wurden. Z. gr. T. exorbitant gestiegenen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit – was allerdings nicht im gleichen Maße den Mittelstand und noch weniger Kleinunternehmen betrifft – und Vermögen stehen gesunkene Reallöhne gegenüber. Zudem wurden jedoch die Verbrauchssteuern (Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer) immer weiter angehoben, worunter wiederum besonders einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu leiden haben, während Vermögende und große Betriebe kräftig und stetig von Steuern entlastet wurden (vgl. Kap. 4.4ff). Bei all dem wurden die Leistungen des Wohlfahrtsstaates (der kollektive Konsum, die Transferzahlungen) kontinuierlich beschnitten, obwohl die Anteile und Belastungen der Einkommen aus unselbständiger Arbeit zu seiner Finanzierung ganz erheblich gegenüber denen aus selbständiger Arbeit wuchsen. Dazu schreibt Demirovic, A. (2007: 25): „Als ein wesentliches Mittel der Herrschaft erwies sich Sparen, indem die Staatsausgaben und die Staatsquote (Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft, d. V.) verringert, sowie die Steuerlast auf die Lohnabhängigen umverteilt werden. Die Folge entspricht dem gewünschten Ziel, dass die staatlichen Aufgabenbereiche verkleinert werden. Dies verbindet sich mit der Privatisierung eines Teils der staatlichen Dienstleistungsangebote, die eine neue Sphäre der Kapitalverwertung erschließt.“

Die mageren Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft, in den vergangenen dreißig Jahren, sind nichts anderes als eine unmittelbare Folge dieser Entwicklung, einer mehr und mehr lahmenden Binnenwirtschaft (vgl. Kap. 4ff). Der allgemeine Niedergang von einst glanzvollen und prosperierenden Einkaufsstraßen und der Einzug von Billig- und Ramschläden, wie sog. Ein-Euro-Läden u. ä., gibt beredt Auskunft über diese verheerende Entwicklung. Wiederum infolge dessen bluten Bund, Länder und Kommunen immer weiter aus, müssen sich immer tiefer verschulden und fallen damit als wichtige Arbeitgeber und Auftraggeber bzw. Konsumenten für die Wirtschaft immer weiter aus (schlanker Staat, sinkende Staatsquote!), was den Weg in die Abwärtsspirale nur noch beschleunigt. Letztendlich ist es der Verzicht auf eine Verteilungspolitik die Arbeitslosigkeit erzeugt, und es ist damit eine Abkehr vom früher politisch gewollten Vollbeschäftigungsziel (vgl. 2.2.1).

Der nun herrschende, neoliberale Geist idealisiert das freie Spiel der Kräfte des Marktes, den Wettbewerb, er will der Wirtschaft weitgehend freie Hand zu ihrer vermeintlich besseren Entfaltung geben, womit jegliche Regulierungen, Beaufsichtigungen und gemeinnützige Verbindlichkeiten als störend und hemmend hingestellt werden. Wir leben nun also in einer Zeit der Deregulierung und Privatisierung, was sich u. a. in der verminderten Regulierung der Kapitalströme, dem Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten, der Aufweichung von Umweltschutzauflagen, der Beschneidung des Einflusses von Gewerkschaften, der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und nicht zuletzt aber in einer neuen Regulierung des Arbeitsrechts zu ungunsten der Arbeitnehmer äußert. Der neoliberale Ökonom Friedrich Hayek drückte dies einmal so aus: „Die erfolgreiche Anwendung des Wettbewerbs als des Ordnungsprinzips der Gesellschaft ist mit einigen Arten von Zwangseingriffen in das Wirtschaftsleben unvereinbar; es lässt aber andere zu, die seine Wirkung kräftig unterstützen können, ja, es macht sogar bestimmte Arten von staatlichen Aktivitäten notwendig.“ (vgl. Hayek 1944/71: 59). In unsere Tage, unter der Agenda 2010, übertragen bedeutet dies nichts anderes als, dass die Freiheit der einen die Unfreiheit der anderen benötigt.

Neben den anderen Reformen der Agenda 2010 sind ebenso die Hartz-Reformen vor diesem Hintergrund zu betrachten, sie erwuchsen einem gemeinsamen Ursprung, sind auf einen bestimmten (Zeit)Geist, eine bestimmte Ideologie zurück zu führen, sind mithin weniger das Ergebnis einer neutralen und nüchternen Überlegung und zielen offenbar weniger auf die gewissenhafte Lösung bestimmter Probleme im Sinne des Gemeinwohls, also der gesamten Gesellschaft ab, als es ihre Schöpfer glauben machen wollen. Bei näherer Betrachtung erkennt man in diesen Reformen die Handschrift knallharter egoistischer Interessen, von Lobbyisten, welchen es allein um ihren Vorteil geht, denen das Gemeinwohl bzw. seine Funktionsfähigkeit offenbar gleichgültig bis verhasst ist oder zumindest als zweitrangig erscheint, so etwa nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Diese Gesinnung des Egoismus, der Rücksichtslosigkeit und des Geizes geht letzten Endes über Leichen, sie schürt Kraft ihrer Macht Angst und Unsicherheit, die sie zum Vorteil weniger nutzt. Im August 2005 lobte das britische Wirtschaftsmagazin The Economist die Reformbemühungen der deutschen Bundesregierung, u. a. die Hartz-Gesetzgebung, denn diese Gesetze haben „bewirkt, dass viele Beschäftigte die Folgen eines Arbeitsplatzverlustes stärker fürchten. Dies hat die Position der Firmen bei neuen Lohnverhandlungen gestärkt und die Macht der Gewerkschaften geschwächt“ (vgl. Müller, A. 2007: 145). Offenbar finden es der Economist und die Bundesregierung gut, wenn die Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit haben. Was ist das anderes als menschenverachtend und was hat das noch mit Zivilisiertheit zu tun, einmal davon abgesehen, dass dadurch krank werdende Menschen nicht mehr leistungsfähig sind, Geld kosten und ein schlechtes Arbeitsklima entsteht, Stichwort Mobbing?

Unterdessen ist es geradezu bestürzend, mit ansehen zu müssen wie sich ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung, welche sich angeblich eher als links, den humanistischen Idealen und dem Gemeinwohl zugeneigt zeigt, für solch destruktive, menschenverachtende Elemente, wie die o. g. Arbeitsmarktreformen und andere ungerechte Reformen hat einspannen lassen, ja für diese aktiv gefochten hat. Mit trauriger Berühmtheit wird dies wohl einst in die Annalen Eingang finden, als ein Beispiel für die Schwäche und Manipulierbarkeit des Menschen, für bitterböses Unrecht im Namen einer Demokratie. Angesichts dessen fragt man sich unwillkürlich, ob die verantwortlichen Politiker wirklich wussten was sie da taten. Die Federführenden wussten es ganz bestimmt, sie haben sich regelrecht angebiedert und korrumpieren lassen. Dabei fällt dem Autor immer wieder ein TV-Bild ein, in dem sich der sog. „Genosse der Bosse“ mit selbstgefälligem Grinsen und einer dicken Havanna im wuchtigen Chefsessel fläzt. Bei vielen anderen, sogar ehedem Linken, hat das Trommelfeuer einer geschickten und aggressiven Propaganda gewirkt, sie haben sich durch Halb- und Unwahrheiten, im Gewand angeblich unausweichlicher Sachzwänge (Globalisierung, Demographischer Wandel usw.), beeindrucken und täuschen lassen. Auch die Alltags ferne vieler Politiker, welche von ihren behaglichen und luxuriösen Elfenbeintürmen herab das Ameisengewimmel im Schneegestöber der Straßen betrachten und dabei wohl eher von einem Wintermärchen träumen, trug und trägt sicher nicht zu einer realen Einschätzung der Situation bei. Und warum soll man denn da ins ungemütlich Kalte hinausgehen, hier hat man doch außerdem so viele „gute Freunde“, welche sich einem gegen „kleine Gefälligkeiten“ als großzügig erweisen. Neben Skrupellosigkeit mag ebenso Inkompetenz, Naivität und sogar blanke Dummheit bei vielen der Verantwortlichen wegbereitend für die o. g. Reformen gewesen sein.

Angesichts der harschen Kritik und den massiven Protesten gegen die Hartz-Reformen ist ihr Bestand bis heute auf den ersten Blick eigentlich verwunderlich; man fragt sich Augen reibend wie das nur sein kann. So ist man von Reform betreibender Seite in die Gegenoffensive gegangen und wurde und wird nicht müde gebetsmühlenartig zu behaupten, die Reformen seien alternativlos und zog und zieht alle Register der Propaganda, bis hin zur Kolportierung des Bildes von massenhaft schmarotzenden und unfähigen Arbeitslosen, die man entsprechend zu „fordern“ und „fördern“ hätte oder der angeblichen Notwendigkeit, wegen dem demographischen Wandel die Lebensarbeitszeit verlängern zu müssen. Das schlechte Erscheinungsbild der Hartz-Reformen versucht man verharmlosend durch sog. „Fehler“ zu erklären, die bei der Einführung eines so „gewaltigen“ Reformwerkes angeblich unvermeidbar wären. Näher betrachtet offenbart sich hier jedoch ein von langer Hand organisiertes „Chaos“ mit System, das zudem „sinnlos“ – wohl bemerkt nur im Sinne der Erwerbslosen und des Allgemeininteresses – gewaltige Steuermittel verschwendet, also letztendlich veruntreut und somit nur eine weitere Ebene der Umverteilung von unten nach oben bildet. Das alles hat Ursachen und diese liegen in den Wettbewerbsinteressen bzw. Weltmarkteroberungsgelüsten weniger aber sehr mächtiger Akteure begründet, denen des sog. Big Business bzw. der sog. Global Player, welche wiederum alleinige Nutznießer ihrer globalen, grenzenlosen Gier sind.

2.1 Liberalismus und Wohlfahrtsstaat

Jeder sei seines Glückes Schmied –

Wohl dem, der welches zum schmieden hat

Möchte man die gegenwärtigen Zustände verstehen, erscheint ein Blick zurück in die geschichtliche Entwicklung sicher als hilfreich. Im vorliegenden Fall soll dieser Blick einen Moment lang zu den Wurzeln, den Beweggründen und den Ideen des Liberalismus sowie des Wohlfahrtsstaates zurück schweifen.

Zu dem Begriff des Liberalismus heißt es in Drechsler, H.; Hilligen, W.; Neumann, F. (1980) S. 354: „Die vom Bürgertum entwickelten und getragenen politischen und wirtschaftlichen Anschauungen, die eine weitgehend ungehinderte freie Entfaltung des Individuums in allen Lebensbereichen zum Ziel haben. Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses des Liberalismus steht die Freiheit (lat. liber = frei).“ Das ist gewiss ein hehres Ziel, wogegen im Allgemeinen wohl nur wenige Zeitgenossen etwas einzuwenden haben. Die Differenzen beginnen wohl da, wo zu entscheiden ist wie dieses Ziel erreicht werden kann und ob alle Individuen einer Gesellschaft daran partizipieren dürfen oder aber eine kleine Gruppe von Privilegierten versucht dieses Ziel – oft genug im Namen der Freiheit für alle – allein für sich in Anspruch zu nehmen, indem sie die Freiheit anderer einschränkt.

Der Liberalismus blickt auf eine über zweihundertjährige Geschichte zurück, wobei er in Deutschland seinen Einfluss wesentlich später entfalten konnte als etwa in England, Frankreich oder den USA. Ein wesentlicher Grund warum der Liberalismus in Deutschland gegenüber anderen Ländern später Fuß fasste lag in der hier späteren Entwicklung des absolutistischen Nationalstaates. In England und Frankreich weitete der Hochadel schon früh seine Macht aus und beendete die Zersplitterung der Länder in einzelne, unabhängige Fürstentümer. Die nun zentrale Lenkung der Staaten und die Eroberung und Ausbeutung von Kolonien führte zu einer neuen Wirtschaftspolitik, dem sog. Merkantilismus, welcher dem Bürgertum mit seinen wesentlich erweiterten Handels- und Ertragsmöglichkeiten zu rasantem Aufstieg und zur Blüte verhalf. Dirigistische Handels- und Produktionsbeschränkungen (u. a. Zunftgesetze) des absolutistischen Staates führten neben Inflation und Hungersnöten, ausgelöst durch Missernten und Viehseuchen, jedoch bald zum Aufbegehren gegen die Obrigkeit und mündeten u. a. in die bürgerliche Französische Revolution (vgl. Nitsche, R., Kröber, W.: 26ff). Die Emanzipierung des Bürgertums und sein Erstarken bzw. das Auftreten des Liberalismus mit seinem Verlangen nach Volkssouveränität markiert also den Wandel von der feudalagrarischen und handwerklichen Ständegesellschaft hin zur frühkapitalistischen Klassengesellschaft. Neben der Entstehung der Nationalstaaten und damit größerer Wirtschaftsräume begünstigte die damit einhergehende Aufklärung das Aufkeimen des Liberalismus, die dem Bürgertum das ideologische Rüstzeug für seinen Kampf um die Befreiung des Individuums, gegen Feudaladel, Absolutismus und Kirche, gegen Fremdbestimmung mit auf den Weg gab. Die Erkenntnisse der Aufklärung, wonach der Mensch Kraft seiner Vernunft befähigt sei die Vorgänge in der Natur zu erfassen und daher nicht blindlings beliebigen Glaubenssätzen und Konventionen folgen solle, waren es also anhand derer der Liberalismus seine Wertvorstellungen und Theorien entwickelte. So wandte sich der Liberalismus u. a. gegen die Leibeigenschaft, gegen feudalistische Privilegien, gegen staatliche Bevormundung, stritt für die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, für Vertragsfreiheit und für den freien Erwerb und den rechtlichen Schutz von Eigentum.

Nun ist es sicher kaum möglich von dem Liberalismus als einem homogenen Gebilde zu sprechen, wie dies i. d. R. ebenso in der Ausprägung anderer Weltanschauungen der Fall ist. Sein differenziertes Erscheinungsbild wurde und wird entsprechend den Gegebenheiten in den verschiedenen Ländern und unter dem Einfluss diverser anderer geistiger Strömungen mal mehr von allgemein weltanschaulichen, ein anderes Mal eher von religiösen oder wirtschaftlichen Aspekten geprägt. So schreibt dann auch der neoliberale Ökonom Hayek, F. (1944/71: 36ff): „Die Grundsätze des Liberalismus enthalten keine Elemente, die ihn zu einem starren Dogma machten, und es gibt keine strengen Regeln, die ein für allemal fest stünden. Das Hauptprinzip, wonach wir uns in allen Stücken so weit wie möglich auf die spontanen Kräfte der Gesellschaft stützen und so wenig wie möglich zu Zwangsmaßnahmen greifen sollten, kann in der Anwendung unendlich variiert werden.“

Nach landläufig liberaler Auffassung bestimmt der einzelne Mensch allein seine Möglichkeiten und die der Gesellschaft, in der er lebt. Danach sollen weniger die kulturellen, politischen und sozialen Verhältnisse einer Gesellschaft sowie deren Geschichte dafür verantwortlich sein wie sich der Lebensweg des Einzelnen gestaltet. Somit gelangte man im Sinne der liberalen Prinzipien, Laisser-faire (für Ungezwungen) und Laisser-aller (für Gewähren lassen, Nichteinmischen) zu der Annahme, es genüge dem Individuum ein hohes Maß an Freiraum zu zubilligen, um die optimale, freiheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung einer Gesellschaft zu fördern. Hinzu kam die euphemistische These von der Harmonie der Interessen, wonach sich die gesellschaftlichen Prozesse gleichsam selbsttätig zum Wohle aller regeln würden. Ebenso würde sich die Wirtschaft im freien Wettbewerb von Angebot und Nachfrage zur Zufriedenheit aller entfalten können. Dabei lässt der Liberalismus im Allgemeinen jedoch außer Acht, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, dessen Dasein bzw. Prägung weitgehend von dem Charakter und dem Zustand der jeweiligen Gesellschaft beeinflusst wird, in der er lebt. Dies und die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Menschen führen den Liberalismus jedoch häufig in gravierende Widersprüche, dies um so mehr je ausgeprägter diese Unterschiede waren und wurden. So bildete im Frühliberalismus Eigentum und wirtschaftliche Macht die Basis politischer Herrschaft, die in England und Amerika in Gestalt des repräsentativen parlamentarischen Regierungssystems die Mehrheit der Bürger von der politischen Willensbildung ausschloss. Allen, die über wenig oder gar kein Eigentum verfügten, sprach dieser so geartete Liberalismus die Fähigkeit oder das Recht zur Beteiligung an Wahlen ab (vgl. u. a. Mickel, W., Hrsg. (1974): Politik und Gesellschaft, Bd. 1).

Ein besonderes Interesse des Bürgertums galt der Rechtssicherheit gegen jegliche Willkürakte des absolutistischen Staates, womit die Grundlagen für den modernen Rechtsstaat gelegt wurden. Weiterhin sollte der Rechtsstaat der nun herrschenden Klasse des Besitzbürgertums die freie Verfügung über sein Eigentum garantieren und wurde letztendlich ein Instrument zur Erhaltung und Ausweitung der Macht und zur Verfechtung der Interessen dieser Klasse. Dies äußerte sich u. a. darin, dass man es dem nun entstandenen Proletariat (wirtschaftlich unselbständige, besitzlose Klasse) untersagte sich in politischen Vereinigungen und Gewerkschaften zu organisieren (vgl. u. a. die Sozialistengesetze von 1878 im deutschen Kaiserreich). Zuwiderhandlungen und Widerstand gegen diese Art von Gesetzen wurden i. d. R. in härtester Weise verfolgt und niedergeschlagen. Um aber dem wachsenden Druck der Straße, hervorgerufen durch das sich ausweitende Elend in der Arbeiterschaft, Herr werden zu können sah sich Reichskanzler Otto von Bismarck zu Konzessionen gezwungen, indem er eine Sozialgesetzgebung einführte, mit der die Arbeiter zunächst in einer Kranken- und Unfallversicherung pflichtversichert wurden. Hier wurden die Fundamente des modernen deutschen Wohlfahrtsstaates bzw. der Sozialen Marktwirtschaft gelegt. Wenn auch die Sozialistengesetze unter wesentlicher Anteilnahme des Besitzbürgertums zustande kamen, so wurde die Sozialgesetzgebung allein auf betreiben Bismarcks eingeführt. Schui, H. und Blankenburg, S. (2002: 19) schreiben dazu: „Und sie (die Sozialgesetzgebung, d. V.) war nicht das wohlmeinende Geschenk eines aufgeklärten Reichskanzlers, sondern entsprang einer Strategie, mit Sozialistengesetzen und Sozialgesetzgebung die soziale Frage zu entschärfen und die Arbeiterschaft hinter die preußische Monarchie zu bringen. Ohne Zweifel ging es um die Absicherung von Monarchie und Kapitalismus, aber es ging im Rahmen dieses Systems auch darum, die republikanischen Strömungen innerhalb der Bourgeoisie zu zähmen, indem man ihr das Proletariat abzuwerben versuchte und Gründe schaffte, die dessen Loyalität der Monarchie gegenüber begründen konnte“. Hier veranschaulicht sich ein markantes Beispiel für die immer wieder hervortretende Versuchung von Machthabern – letztendlich jeglicher Couleur, ebenso neoliberaler – die große Masse des Volkes für ihre Interessen einzuspannen bzw. sie zu manipulieren.

Rechtssicherheit war ebenso für die nun aufstrebende kapitalistische Wirtschaftsweise unerlässlich, um eine vorausschauende und kalkulierbare wirtschaftliche Planung bzw. eine verlässliche Kapitalakkumulation zu ermöglichen. So gestalteten fortan zunehmend vor allem wirtschaftliche, also existenzielle Motive das Erscheinungsbild des Liberalismus. In Großbritannien, dem Land mit dem damals am weitesten entfalteten Kapitalismus und der fortgeschrittensten Industrialisierung, wurden dann auch wirtschaftliche Theorien im Rahmen einer liberalen Weltanschauung entwickelt, welche Anspruch auf unumstößliche und universelle Gesetzmäßigkeiten erhoben. So erarbeitete der schottische Moralphilosoph Adam Smith um die Mitte des 18. Jahrhunderts die klassische liberale Wirtschaftstheorie, die allgemein als Beginn der modernen Wirtschaftswissenschaften angesehen wird. Viele ihrer Thesen werden in den meisten marktwirtschaftlich orientierten Staaten gegenwärtig wieder verstärkt aufgegriffen und sehr vehement vertreten, so auch in Deutschland. Adam Smith erkannte in dem nach Wohlstand strebenden Eigeninteresse die stärkste Triebfeder für menschliches Handeln. Danach sei der größtmögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortschritt zu erzielen, wenn freie Individuen in freier Konkurrenz zu anderen ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen. Folglich sei der Kapitalismus – in dem das Privateigentum die Geschicke der Wirtschaft bzw. der Gesellschaft bestimmt – die ertragreichste und ebenso gerechteste Wirtschaftsweise, woraus sich ihre alleinige naturgesetzliche Begründung und Berechtigung ableiten ließe.

Diese Sicht der Dinge steht im vollen Gegensatz zu der des Marxismus, wonach der Kapitalismus zwar die Produktivkräfte in einem bis dahin ungekanntem Ausmaß entfesselt, aber ebenso Ausbeutung und Entfremdung hervorruft, sodass eine allgemeine Wohlfahrt erst durch seine revolutionäre Überwindung möglich wäre. Und in der Tat entwickelte sich die von der feudalen und absolutistischen Herrschaft befreite liberal-kapitalistische Wirtschaft in rasantem Ausmaß. Unter ständigen technischen Innovationen entstanden aus kleinen, handwerklich produzierenden Manufakturen, Fabriken, deren Besitzer über stetig anwachsende finanzielle und technische Mittel verfügten. Bald sollte sich jedoch zeigen, dass die meisten handwerklich produzierenden Manufakturen aber auch größere und modernere Unternehmen nicht der ungehinderten Konkurrenz bzw. dem sog. freien Spiel der Kräfte gewachsen waren, sei es u. a. aus Mangel an Kapital, technischer Innovation oder aus geographischer Ungunst, wie etwa fehlende oder ungünstige Verbindungen zu den Märkten. Diese Entwicklung führte zu einer Monopolisierung, also zu einer marktbeherrschenden Machtposition einiger weniger Unternehmen, welche das sog. freie Spiel der Kräfte zunehmend beeinträchtigte, das doch so sehr von der liberalen Wirtschaftstheorie als das Nonplusultra hoch gelobt wurde. Zudem wurden im Zuge dieser Entwicklung unzählige Existenzen vernichtet, was zu einem enormen Anwachsen des Proletariats führte, welches sich fortan mit dem ihm nun allein verbliebenen Vermögen, nämlich seiner Arbeitskraft, für seine Existenz auf dem Arbeitsmarkt verkaufen musste. Das Anschwellen des Proletariats führte zu einem Überangebot an Arbeitskräften, das niedrige Löhne und eine gravierende Verelendung des größten Teils der Bevölkerung mit sich brachte, dies umso mehr, je weniger eine soziale Absicherung oder politische Vereinigungen der Arbeiter, wie z. B. eine Arbeitslosenversicherung oder Gewerkschaften, vorhanden waren.

Mittellose Menschen, die vielleicht eben noch unter dem Joch der Leibeigenschaft litten oder ihrer selbständigen Existenz beraubt wurden, die also nur noch über ihre Arbeitskraft verfügten, gerieten unter diesen Bedingungen in neue Abhängigkeiten, die sich in dem Maße verschärften je mehr das Angebot an Arbeitskräften anwuchs bzw. je mehr Abhängige es gab. Diese Abhängigkeiten und ebenso fehlende Bildung führten dazu, dass die gesetzlich garantierten Freiheiten im Grunde genommen nur auf dem Papier standen aber nicht eingelöst werden konnten. Nur derjenige, der über Besitz, Bildung und einen höheren sozialen Status verfügte, war effektiv in der Lage die liberalen Freiheitsrechte für sich zu nutzen. Das liberale Freiheitsrecht der Vertragsfreiheit musste unter diesen Bedingungen, bei unterschiedlicher Macht und bei ungleichen Chancen der Vertragsparteien, zu einer Farce geraten. Wie oben angeführt war es den abhängig Beschäftigten zudem untersagt sich zusammenzuschließen und Gewerkschaften oder Parteien zu gründen, um sich eine stärkere Position gegenüber dem Kapital zu verschaffen. Politische Interessenverbände widersprachen insofern den o. g. liberalen Prinzipien des Laissez-fair und Laissez-aller, was jedoch von der Machtausübenden Seite, der sog. Bourgeoisie, im eigenen Interesse häufiger nicht so genau befolgt wurde. Gemäß diesen zentralen liberalen Prinzipien waren ebenso ausgleichende Eingriffe bzw. Regulierungen durch den Staat zugunsten des Proletariats von Seiten des Besitzbürgertums unerwünscht.

Obwohl sich der Liberalismus aus dem Kampf gegen die Privilegien einer Klasse oder „Kaste“ entwickelte, verhalf er – ob gewollt oder nicht – einer neuen, anderen herrschenden Klasse zu Vorrechten und schuf eine Klassengesellschaft in der Ungleichheit und Ungerechtigkeit zum Alltag gehörten. Waren es in der absolutistischen Ständegesellschaft die von Gottes Gnaden gegebenen Privilegien, so gelangte die nun herrschende Klasse der Bourgeoisie durch ihren Besitz bzw. das Geld zu Privilegien und Einfluss gegenüber anderen Bürgern. Würde man nun sagen, es sei hier im Verlaufe der Geschichte lediglich nur eine herrschende Schicht durch eine andere abgelöst worden, – mit ähnlichen Konsequenzen bezüglich Ungleichheit und Ungerechtigkeit – so wäre dies wohl nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, doch würde dies sicherlich nicht die ganze Wahrheit beschreiben. Dass sich die Produktivkräfte unter einer liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung nun mit einer bis dahin ungekannten Dynamik entfalten konnten wurde bereits erwähnt. Allein dies hat die Welt in vielfältiger Weise grundlegend verändert; es sei dahingestellt ob nun zum Guten oder zum Schlechten. Heute, nach Einführung des allgemeinen, freien und gleichen Wahlrechts – welches sich das Proletariat wiederum erst teuer mit Blut und Tränen erkämpfen musste – ist prinzipiell für jedermann das Recht auf freie Entfaltung und damit auch auf den Erwerb von Besitz gegeben. In der Theorie ist es nun tatsächlich allen Schichten, der ganzen Bevölkerung eines Staates, möglich, sich auf diese grundlegenden Rechte zu berufen um Demokratie und Freiheit zu verwirklichen. Im Gegensatz dazu war dies unter dem absolutistischen Ständestaat völlig ausgeschlossen, hier wurde man infolge „höherer Macht“ als Privilegierter buchstäblich geboren und im Prinzip war es nicht möglich sich in den herrschenden Stand einkaufen zu können. Jedoch die sehr ungleichen Chancen der Menschen in einer liberal-frühkapitalistisch geprägten Gesellschaft sowie eine Gesetzgebung, die überwiegend bis ausschließlich die Interessen der Bourgeoisie gegen das Proletariat verfolgten, ließen keine adäquate Partizipation des mit Abstand größten Teils der Bevölkerung an den Freiheitsrechten zu bzw. verhinderten die Einlösung ihrer Verheißungen.