Stefan Sethe

DIE SUCHE NACH DER MACHT

Selbstbestimmung und Verantwortung in der Demokratie

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Inhaltsverzeichnis

Titel

Vorwort

Von einem der auszog, die Macht zu suchen

Nicht nur Soll und Haben

Bundesministerium der Justiz

Macht

Gedanken zur Sozialen Selbstverantwortung

Mehr Mut zum Liberalismus

Alexis de Tocqueville

Wehret den Anfängen !

Anmerkungen zur Diätendiskussion

Bundestagspräsident

Und ich scheiterte!

Wendepunkt

VCD

Bürokratie aus Angst vor der Verantwortung

Versicherungsmentalität: Die Deutschen - ein Volk von Hypochondern

Kostendämpfung durch Selbstbeteiligung

Randgruppen: Ablasszahlungen statt tätiger Hilfe

verantwortungslose Verkehrspolitik

ungenutzte Beschäftigungspotentiale

Schuldenfalle

Lebensqualität

Presse

Wahl-Führerschein

? W A S T U N ?

grüner Liberalismus

Europa

Sozialdienst

Ehrenamt

Kultur

Legislative

Exekutive

Judikative

Wirtschaft

Bildung

auf dem Weg zum Matriarchat

Kirchen

Gegenbewegung

Aktive Alt-Liberale gesucht

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachwort

Beruflicher Werdegang

Impressum neobooks

Vorwort

Habe nun, ach! Wirtschaft, Philosophie,

Juristerei und Soziologie,

Und leider auch Politik

Durchaus studiert, mit heißem Bemühn.

Da steh ich nun, ich armer Tor!

Und bin so klug als wie zuvor

Jeder kennt die Monologe in Goethes „Faust“:

„Geschrieben steht: Im Anfang war das Wort!“

Und weiter geht es:

„Hier stock ich schon! Wer hilft mir weiter fort?“

Leider habe ich sehr spät „gestockt“ und zu lange „das Wort“ in mein Leben einfließen lassen: Bin Presse- und Regierungssprecher geworden, glaubte oft, mit Worten gegen Windmühlenflügel kämpfen zu können. Inzwischen weiß ich:

„Ich kann das Wort so hoch unmöglich schätzen,

Ich muss es anders übersetzen, …

Ist es der Sinn, der alles wirkt und schafft?

Es sollte stehn: Im Anfang war die Kraft!“

Ein von Goethe vielleicht etwas zu stiefmütterlich behandelter Kernsatz, denn ohne Kraft ist keine Bewegung möglich, und die Kraft ist es, die meistens fehlt. Um Veränderungen zu bewirken und Worte in Taten umzusetzen, muss man vor allem auch physisch und psychisch dazu in der Lage sein. Letztlich hatte der alte Geheimrat aber doch sehr richtig erkannt:

„Mir hilft der Geist! Auf einmal seh ich Rat

Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!“

Möge es künftig mehr Menschen beschieden sein, Kräfte zu mobilisieren, die zur Erneuerungen führen! Nicht im Stile dumpf protestierender „Wutbürger“, sondern als Vernunftbürger, die gezielt vor gehen gegen die allgemeine Pflichtvergessenheit, gegen die Verantwortungsscheue von Politikern und Verwaltung und gegen die Verantwortungslosigkeit unserer Wohlstandsgesellschaft! - Um jedoch den hehren teutonischen Weisheiten des Verwaltungsjuristen Goethe ein wenig mehr Leichtigkeit zu verleihen, sei noch der Moralist und Skeptiker Erich Kästner zitiert, der Goethes Drama auf die eingängige Formel brachte: „Es gibt nichts Gutes, außer: man tut es!“

Es geht in diesem Buch nicht darum, den Stein der Weisen zu finden oder gar gefunden zu haben. Natürlich irre ich mich in vielem, und natürlich gibt es zu jedem Thema inzwischen profiliertere und ausführlichere Darstellungen. Ich bitte, meine Beiträge, Artikel und Erinnerungen aus 40jähriger politischer und Verwaltungstätigkeit daher vor allem als Anregungen zu verstehen, über den Tellerrand hinaus zu schauen, sich selbst infrage zu stellen, Vorurteile immer wieder zu überprüfen, kritisch und kreativ andere Sichtweisen zuzulassen, ständig nach neuen Lösungen zu suchen – und ggf. dafür zu kämpfen.

Betriebsblindheit gepaart mit Routine und Veränderungsängsten haben in den letzten Jahrzehnten gesellschaftliche Verkrustungen geschaffen, die immer schwerer aufzubrechen sind, und die Industriestaaten, namentlich Deutschland, in lähmende Zwangslagen gebracht haben, aus der sie sich nur noch sehr schwer befreien können. Es muss deshalb darum gehen, sich die geistige und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren. Es mag trivial klingen, doch nur wer sein Herz nicht an materielle Güter hängt, wer Reklame ignoriert, wer Sachzwänge belächelt, nur der bewahrt sich die geistige Freiheit und Frische, die eine Gesellschaft braucht, um sich zu erneuern und zu entwickeln.

Von einem der auszog, die Macht zu suchen

… und er beschloss, Politiker zu werden - und das besonders schnell: Klassensprecher, Schulsprecher, Geschäftsführer des Stadtschülerrates, Mitglied des Landesschülerrates, Doppelstudium Jura und Politik in Rekordzeit. Nun ist es kein Verdienst, Prüfungen und Karriereschritte besonders rasch hinter sich zu bringen. Es spricht eher manches dafür, dass wir es hier mit einem Dünnbrettbohrer zu tun haben könnten. Die Politik besteht aber fast nur aus extrem dicken und harten Brettern. Ein frühes Scheitern schien daher vorprogrammiert.

Der weitere Verlauf bestätigte leider die Prognose: Noch nicht einmal 30 Jahre alt, war unser junger Held – die Leser werden ahnen, dass es sich dabei um den Autor handelt – nach Referendariat und Geschäftsführerausbildung bei Wirtschaftsverbänden und Unternehmen schon fest verankert im Leitungsbereich des Bundesministeriums der Justiz. …

… Und gleich in einer Position vergleichbar einem Regierungsdirektor. Ende 1979 war ich nach Bonn zum Vorstellungsgespräch ins Bundesministerium der Justiz geladen worden. Es ging um meine erste richtige Stelle nach dem Examen. Zwar hatte ich mich gleich nach der zweiten Staatsprüfung als Anwalt zulassen lassen und noch einen Ausbildungsgang für den Geschäftsführernachwuchs bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände absolviert, aber eine echte Anstellung war das nicht gewesen.

Meine Vorstellung im Bundesjustizministerium stand unter einem besonders guten Stern:

Um nicht zu spät zu kommen, hatte ich bereits die Nacht vor dem Termin im Bonner Hotel am Tulpenfeld zugebracht. Es war der 22.11.1979, ein Donnerstag. Beim Frühstück hatte ich in der frisch erschienenen Wochenzeitschrift „Die Zeit“ geblättert und war dabei auf einen von mir verfassten Artikel zu Sozialbilanzen gestoßen: Ein ganzseitiger Artikel, Aufmacher des Wirtschaftsteils. Es war ein Abfallprodukt meiner Tätigkeit bei den Arbeitgebern gewesen. Seitdem ich den Artikel vor einem halben Jahr an „Die Zeit“ geschickt hatte, hatte ich nichts weiter davon gehört. Und nun hielt ich meine ersten richtigen Artikel in Händen:

Nicht nur Soll und Haben

Stefan Sethe - Die Zeit; 23.11.1979

Sozialbilanzen: Auf dem Weg zu einer neuen Unternehmens-Ethik

Elmar Pieroth, Unternehmer und CDU-Politiker, umschrieb die derzeitige gesellschaftliche Situation der Unternehmen mit den Worten: „In den fünfziger und sechziger Jahren waren die Bundesbürger froh, dass die ,Schlote rauchten‘. Heute bilden sich Bürgerinitiativen, weil diese Schlote rauchen.“ Wie tiefgreifend dieser Meinungsumschwung inzwischen verwurzelt ist, zeigt sich nicht zuletzt auch an den Ergebnissen der letzten Kommunal- und Landtagswahlen, wo die „Grünen“ immer wieder für neue Schlagzeilen sorgten.

Weniger spektakulär und von der Öffentlichkeit kaum bemerkt hat jedoch auch eine neue Ära im Selbstverständnis der Unternehmen begonnen. Als Beginn dieser Ära lässt sich ziemlich genau der Juli 1973 ermitteln. In jenem Monat legte die Steag AG in Essen neben ihrer Handelsbilanz und dem Geschäftsbericht eine „Sozialbilanz“ vor, in welcher zum ersten Mal der Versuch gemacht wurde, die gesellschaftlichen Beziehungen eines Unternehmens aufzuzeichnen und damit auch der öffentlichen Diskussion preiszugeben.

Diese erste, aus heutiger Sicht noch sehr rudimentäre „Sozialbilanz“ eines deutschen Unternehmens enthielt bereits ein inneres Beziehungsfeld, in dem die monetären Leistungen an die Belegschaft sowie die Aktivitäten zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgeführt waren, sowie ein äußeres Beziehungsfeld, in welchem beispielsweise die Leistungen zur Verminderung der Umweltbelastung und die Förderung gemeinnütziger Ziele erwähnt wurden.

Schon am Beispiel der Steag fällt auf, dass der Begriff Sozial-„Bilanz“ für diese Form der Berichterstattung nicht gerade sehr glücklich gewählt ist. Nicht nur, dass sich die Unternehmen bis heute schwer tun, auch Negativposten, wie etwa die Umweltbelastung durch das Unternehmen oder empfangene Subventionen, gleichrangig neben den auf soziales Engagement hindeutenden Aufwendungen zu erwähnen. Es ist auch unmöglich, eine Vergleichbarkeit der Soll- und der Haben-Seite zu erreichen. Schließlich lassen sich bei bestem Willen die Aufwendungen für einen Betriebssportplatz und einen tödlichen Betriebsunfall nicht gegeneinander aufrechnen.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma schien das mittlerweile von manchen Unternehmen praktizierte Verfahren des goal decounting zu bieten. Man setzt sich zu Beginn einer Berichtsperiode ein realistisches Ziel, wie zum Beispiel die Unfallhäufigkeit pro Tausend Beschäftigte im kommenden Jahr von 9,7 auf 9,4 zu senken. Je nachdem, ob man dieses Ziel erreicht, übertrifft oder darunter bleibt, ist der jeweilige Bilanzposten ausgeglichen, positiv oder negativ. Abgesehen von der hierbei immer noch nicht gelösten Frage der Gewichtung im Gesamtzusammenhang bietet sich dieses System aber keineswegs für alle Berichtsposten an, so dass eine durchgängige Bilanzierung im technischen Sinne auf diesem Gebiet nicht möglich ist. Man spricht daher immer häufiger von einer gesellschaftsbezogenen Berichterstattung statt von einer Sozialbilanz und erweckt damit auch gar nicht erst die ohnehin kaum erfüllbare Hoffnung auf Vollständigkeit der vorgelegten Berichte.

Die Sozialbilanzierung hat unter den Unternehmern inzwischen zahlreiche Anhänger gefunden. Sie haben sich zu einem großen Teil im Arbeitskreis „Sozialbilanz-Praxis“ zusammengeschlossen. Neben Umsatzriesen wie VW, BASF, Bayer und Shell sind hier vor allem auch engagierte kleinere Betriebe tonangebend und treiben die Entwicklung voran.

Die Bemühungen um eine stärkere Vergleichbarkeit und daher Standardisierung der Berichterstattung haben bereits zu zahlreichen Erfolgen geführt. So ist man sich inzwischen darin einig, dass die immer noch als „Sozialbilanz“ apostrophierte Berichterstattung aus einer Sozialrechnung bestehen soll, in der alle quantifizierbaren Größen aufgeführt werden sollen, sowie aus einem allgemein gehaltenen Sozialbericht, welcher auch zum Beispiel zu dem jeweiligen Stand der Mitbestimmung Stellung beziehen sollte und aus einer Wertschöpfungsrechnung. Einig ist man sich mittlerweile auch, dass es kaum praktikabel ist, Nutzen und Schaden jeweils gegeneinander aufzurechnen.

Es wäre sicherlich nicht richtig, diese Bemühungen der Unternehmen schlicht als neues Instrument der Firmenimagewerbung abzutun, wie dies zunächst oft recht polemisch von den Gewerkschaften versucht wurde. Freilich mussten diese sich auch häufig genug provoziert fühlen durch allzu schönfärberische Sozialbilanzen, die sich nicht scheuten, soziale Erfolgsquoten von 99,95 Prozent bekanntzugeben und nicht selten unterließen, die Negativposition überhaupt nur zu erwähnen.

Inzwischen haben die Gewerkschaften jedoch erkannt, dass der Großteil der sozialbilanzierenden Unternehmen nicht nur an vordergründigen und kurzfristigen Imageerfolgen interessiert sind. Sie bemühen sich vielmehr ernsthaft, ihre gesellschaftliche Verantwortung neu zu definieren und die veränderten gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten bei der Planung von Fortschritt und Wachstum zu berücksichtigen.

Die Sozialbilanzierung zwingt die Unternehmen, sich Gedanken über konkrete ökonomische und gesellschaftsbezogene Ziele zu machen, diese zu formulieren und sich später daran messen zu lassen. Mögliche negative gesellschaftliche Folgen bestimmter wirtschaftlicher Maßnahmen werden eher erkannt. Andererseits ist aber die Sozialbilanz auch geeignet, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Verzahnung von Wirtschaft und Gesellschaft zu rationalisieren, indem die Sozialbilanzen sehr anschaulich zeigen, was höhere Lebensqualität kostet und wo gesellschaftliche Ansprüche utopisch werden, also mit dem realen Leistungsvermögen der Wirtschaft nicht mehr ins Gleichgewicht gebracht werden können.

Obwohl inzwischen deutlich geworden ist, dass Sozialbilanzen, sollen sie von der Öffentlichkeit ernstgenommen und nicht nur als Schönwetterbroschüre abgetan werden, auch Fakten enthalten müssen, die zuzugeben einem Unternehmen im ersten Moment nicht immer ganz leicht fällt, nimmt dennoch die Zahl der Firmen zu, die eine Sozialbilanz vorlegen. Ermuntert werden sie durch mehrere klare Empfehlungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sich an diese neue und zum Teil recht aufwendige Form der Berichterstattung heranzuwagen, wobei die Arbeitgeber allerdings betonen, dass es sich um freiwillige Unternehmensaktivitäten handelt, die den Einflussbereich des Betriebsrates oder gar der Gewerkschaften nicht tangieren.

Rein juristisch gesehen mag diese Auffassung sicherlich zutreffend sein. In der Praxis führt die Nichtbeteiligung des Betriebsrates jedoch dazu, dass eine Sozialbilanz, für die lediglich die Unternehmensleitung verantwortlich zeichnet, gegen den Vorwurf der Einseitigkeit zu kämpfen hat. Es kann dann passieren, dass – wie bei der BASF sehr spektakulär geschehen – der rosa gefärbten Schönwetterbilanz der Unternehmensleitung eine ebenso einseitige, tiefschwarze Negativbilanz von der Gewerkschaft entgegengesetzt wird.

Nachdem bereits, in einigen Unternehmen die Zusammenarbeit von Unternehmensleitung und Betriebsrat im Hinblick auf die Sozialbilanzierung zur Routine geworden ist, werden sich wohl auch andere Unternehmen und deren Betriebsräte über einen Grundkonsens einigen müssen, wenn man dem ohnehin viel zu schnell zur Reglementierung bereiten Staat keinen Anlass geben will, die gesellschaftsbezogene Berichterstattung dem Aktienrecht einzugliedern. Damit würde eine Materie, die sich noch im lebendigen Experimentierstadium befindet, frühzeitig und unausgereift der Versteinerung preisgegeben.

Die Entwicklung einer neuen Unternehmens-Ethik und eines veränderten Verantwortungsgefühls in der Unternehmerschaft vollzieht sich langsam aber stetig. Behördliche Reglementierungen oder übermäßiger gewerkschaftlicher Druck würden diese freiwillig und engagiert begonnene Entwicklung in die Defensive drängen und damit bestenfalls eine Festschreibung des status quo bewirken.

Bundesministerium der Justiz

Frohgemut klemmte ich die Zeitung unter den Arm und erschien pünktlich um 10 Uhr zum Vorstellungsgespräch im Kreuzbau des Bundesjustizministeriums. Mein erster Gesprächspartner dort war der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sepp Binder, der, wie ich später merkte, der einflussreichste Mitarbeiter des Hauses war. In der internen Hierarchie kam er gleich nach dem Minister, noch vor dem Staatssekretär. Das Gespräch begann etwas zäh, aber spätestens als ich mit den Worten: „Ach, haben Sie übrigens heute schon meinen letzten Artikel in der Zeit gesehen?“ die entsprechende Seite aus meiner Jackentasche gezaubert hatte, war der Bann gebrochen. Binder war selbst früher Zeit-Redakteur gewesen und gehörte zu den Bewunderern ausgerechnet des für den Wirtschaftsteil verantwortlichen Redakteurs, Michael Jungblut.

Alles andere war dann nur noch Formsache. Da ich im Leitungsbereich tätig werden sollte, sprach ich ein paar Worte mit Hans-Jochen Vogel, der für ein gutes Jahr mein oberster Chef werden sollte - bevor er als Regierender Bürgermeister nach Berlin ging und von Jürgen Schmude als Bundesjustizminister ersetzt wurde -, mit Vogels Staatssekretär Günther Erkel und dem für das Personal zuständigen Abteilungsleiter. Erst beim Personalreferenten wurden Einzelheiten meiner Einstellung erörtert. Personalchef Stückrath rutschte unruhig auf seinem Stuhl herum und druckste verlegen: „Also verstehen Sie mich bitte richtig, mir sind ein wenig die Hände gebunden. Soviel, wie Sie als Rechtsanwalt verdient haben, können wir Ihnen leider nicht bieten.“ Ich schaute ihn amüsiert an. Keinen Pfennig hatte ich bisher als Anwalt verdient. Aber da sah man wieder einmal, was das Image ausmacht. „Wie wäre es denn mit BAT Ia?“ fragte mein Gegenüber. Nun war es an mir, unruhig zu werden. Mir wurde heiß und kalt zugleich. BAT Ia entsprach einem Regierungsdirektor. Für eine Erst-Einstellung unglaublich hoch. Üblicherweise musste man sich erst einmal langsam an den Regierungsrat heran dienen. Wenn man Glück hatte, war nach etlichen Jahren ein Oberregierungsrat zu erreichen und mit viel Sitzfleisch kam dann nach frühestens zehn Jahren eventuell schon mal eine Position als Regierungsdirektor in Sicht. Mein Vater, ein fleißiger, kluger und sehr fähiger Kopf, hatte es nach einem erfolgreichen Verwaltungsleben gerade mal bis dorthin gebracht. Ich ließ mir aber nichts anmerken: „Tja, das ist natürlich hart.“ Kunstpause. „Aber die Aufgabe ist so interessant, dass man schon mal gewisse Einschränkungen in Kauf nimmt.“

Mit 29 schon Regierungsdirektor! Es gelang mir – typisch vielleicht für einen Dünnbrettbohrer – schon dreißig Monate später als Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zwei weitere Gehaltsstufen übersprungen zu haben, d.h. ich wurde entsprechend einem Leitenden Ministerialrat bezahlt, hatte ein eigenes Spesenkonto, durfte mich von der Fahrbereitschaft des Bundestages fahren lassen, hatte Sitz in etlichen Gremien, wie Parteivorstand, Fraktionsvorstand etc. und war Mitherausgeber einer Zeitschrift. Gerade einmal 32 Jahre alt, war ich bereits ausgestattet mit den Insignien der Macht.

Doch auf der Suche nach der Macht hatte ich mich immer nur um die Macht selbst gekümmert und niemals einen Gedanken darauf verschwendet, was ich denn damit anfangen sollte. Wie Jürgen Möllemann und ähnlichen Politikern fehlte mir das moralische und theoretische Rüstzeug, um Macht gestalten und ausüben zu können oder auch nur zu dürfen.

Wenn ich damals bereits im Justizministerium die Augen besser geöffnet hätte, hätte ich schon beim Minister-Wechsel von Vogel zu Schmude – übrigens genau an meinem 30. Geburtstag – entscheidende Erkenntnis für mein politisches Leben gewinnen können und damit manche Sackgasse vermieden: Vogel stand ständig unter Strom, war immer und überall präsent. Er übernachtete sogar häufig im Ministerium neben seinem Arbeitszimmer. Wir im Leitungsbereich hatten einen Bereitschaftsdienst einzurichten und wurden mit weit reichenden Pieps-Geräten, wie man sie aus den TV-Krankenhausserien kennt (damals gab es noch keine Handys) zur ständigen Erreichbarkeit ausgestattet. Bei Lichte betrachtet gingen aber von Vogel selbst niemals wirklich kreative, eigene Impulse aus. Letztlich verwaltet er nur das Erbe, das schon Gustav Heinemann seinen SPD-Nachfolgern im Ministerium (Ehmke, Jahn und Vogel) hinterlassen hatte, bevor er Bundespräsident geworden war. Heinemann hatte alle justizpolitischen Meilensteine bereits vorbereitet und konzipiert, die Jahn mehr oder minder auf den Weg brachte und die dann schließlich Vogel formal und bürokratisch umsetzte. Kreativität war nicht so Vogels Ding. Letztlich blieb er gefangen im selbsterzeugten Stresskäfig, der kaum Muße ließ, um über den bürokratischen Tellerrand hinaus zu blicken. Ein – wenn auch logisch brillant agierender – Workaholic mag ein guter Staatssekretär sein, ist aber niemals ein guter Minister. Obgleich gerade in jener Zeit Stan Nadolnys „Entdeckung der Langsamkeit“ ein Bestseller wurde, und zuvor Herman van Veen mit seinem Lied „Weg da“ („Wir müssen rennen, springen, fliegen, tauchen, hinfall'n und gleich wieder aufsteh'n; wir dürfen keine Zeit verlieren ...“) die zunehmend krankmachende Hast in der Gesellschaft thematisiert und die Herzen der Deutschen erobert hatte: Vogel rackerte atemlos weiter. Mit mehr Ruhe und Übersicht hätte er gewiss Bedeutenderes vollbringen können. (Wer Gelegenheit hat, das Wohnhaus Konrad Adenauers in Röhndorf zu besichtigen, sollte sich auch den Terminkalender des ersten Kanzlers der Bundesrepublik anschauen. Er wird verblüfft sein, mit wie wenig Zeitdruck und Terminen sich ein Land regieren lässt, wenn man in der Lage ist, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen und die richtigen Prioritäten zu setzen.)

Jürgen Schmude hingegen überraschte uns anschließend als ein menschlicher Minister und Freidenker ganz anderer Machart. Er war ein Freund, Vertrauter und Kollege Gustav Heinemanns gewesen und strahlte eine ähnlich selbstverständliche Ruhe und Verlässlichkeit aus. Freitagmittag entschwand er zu Frau und Kind und Wahlkreis und kam erst dienstags wieder. Während Vogel nervös nachfragte, warum sich keiner bei ihm meldete, wenn wir am Wochenende mal einige Stunden Funkstille einkehren ließen, hätten wir bei Schmude Ärger bekommen, wenn wir ihn am Wochenende überhaupt einmal gestört hätten, ohne mitteilen zu können oder zu müssen, dass der Kanzler gestorben oder der 3. Weltkrieg ausgebrochen wäre. Er weigerte sich sogar, uns seine private Telefonnummer zu geben. Letztlich war Schmudes kurze Bilanz als Minister aber gewiss nicht schlechter als jene des späteren SPD-Vorsitzenden und gescheiterten Kanzlerkandidaten.

Noch im gleichen Jahr wechselte ich als Pressesprecher zur FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und ließ mich dort von der allgemeinen Presse-Hektik anstecken, was insofern nicht so schwer war, als sehr rasches allerdings oft auch etwas schlampiges Arbeiten meinem Naturell entspricht. (Leser werden daher in diesem Buch leider auch wieder relativ viele Schreibfehler entdecken, für die schon hier um Entschuldigung gebeten wird.)

Auch wenn ich die Kernerkenntnis politischen Wirkens, dass weniger Quantität oft wesentlich mehr Qualität verspricht, noch nicht verinnerlicht hatte, so hatte ich aber zumindest in der kurzen Zeit, die ich nun schon in Legislative, Exekutive, Judikative, als Pressesprecher und in der Wirtschaft verbracht hatte, erkennen können, wo im demokratischen System die Macht angesiedelt schien, bzw. wo sie zu Unrecht vermutet wird:

Macht

Gemeinhin vermutet man die Macht bei der Regierung. Dies jedoch ist ein Trugschluss. Das politische Geflecht ist so eng und beengend, dass von etwaigen hehren Ideen, die ein Minister zu verwirklichen bemüht ist, meist nur rudimentäre Reste übrig bleiben. Zuvor haben die Beamten im eigenen Haus, die anderen Ressorts, der Koalitionspartner, die eigenen Parteifreunde, die Verbände und Vereine und der Bundesrat so viel abgewürgt und verwässert, dass das jeweilige Vorhaben zur Unkenntlichkeit verkommt. Dass Gustav Heinemann etwas mehr Erfolg mit seinen Initiativen hatte, war schlicht dem Umstand geschuldet, dass die Große Koalition 1966/67 auf einen Reformstau besonders im Justizbereich traf, und Heinemann mit besonderem Charisma gesegnet war. Aber selbst Heinemann konnte nur einen Bruchteil seiner Vorstellungen in die Wege leiten, musste taktieren, Kompromisse schließen und viele Projekte völlig fallen lassen.

Auch die Macht der Parlamente bzw. der Parlamentarier ist nahezu unbedeutend. Angesichts der Komplexität der Vorhaben ist der einzelne Abgeordnete jeweils auf den Sachverstand der Beamten und auf das Votum seiner sachverständigen Kollegen angewiesen, wenn er zur Abstimmung die Hand hebt. Verantworten kann er das, was er tut, nur in den allerseltensten Fällen selbst.

Die Judikative leidet eher unter ihrem Machtpotential. Ihr wäre es viel lieber, die Gesetze wären eindeutiger, und man würde die Gerichte nicht immer wieder zwingen, für die Politik die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Richter sind von Haus aus eher faul als machthungrig. Letztlich haben sie die Regierenden auch noch nie ernsthaft in Bedrängnis gebracht. In aller Regel begnügt sich das Verfassungsgericht, den Regierenden Auslegungshilfen an die Hand zu geben. Dass wichtige Gesetze der Legislative oder Richtungsentscheidungen der Exekutive für verfassungswidrig erklärt werden ist praktisch nie vorgekommen. Dies gilt sogar für die Ostverträge der Regierung Brandt-Scheel.

Als Advocatus Diaboli – denn politisch war ich ein glühender Befürworter der Ostverträge – erstellte ich als Student von Professor Dieter Blumenwitz 1973 ein Gutachten, auf dessen Grundlage Blumenwitz als Prozessbevollmächtigter Bayerns u.a. die Klage des Freistaates gegen den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat. Die Verträge verstießen nach meiner Überzeugung ganz klar gegen das Grundgesetz. Dass dies in meinen Augen nicht gegen die Verträge sondern gegen das Grundgesetz sprach, war allerdings ein Umstand, der die Verträge nicht eben gesetzmäßiger machten, und über den das Bundesverfassungsgericht nicht zu befinden hatte. Gleichwohl ließ das Verfassungsgericht die Verträge mit leichten Änderungen und Interpretationshinweisen passieren. Zum Glück!

Der Einfluss der Wirtschaft wird in Deutschland gemeinhin überschätzt. Selbstverständlich nimmt sie alle Einflussmöglichkeiten wahr, vermeidet aber in aller Regel, direkten Druck auszuüben. Die Struktur der Industrie oder der Gewerkschaften war in Deutschland nie so monolithisch, dass sie das Einflussgefüge nachhaltig und offensiv hätten beeinflussen können, wenn sie denn gewollt hätte. Natürlich wurden Kriege – auch die der Deutschen – fast immer aus wirtschaftlichen Gründen geführt. Besonders die letzten Kriegsereignisse, an denen die USA beteiligt waren, lassen keinen Zweifel an der wirtschaftlichen Interessens- und Motivationslage. Die Wirtschaft in Deutschland strebt traditionsgemäß aber vorrangig danach, Partikularinteressen durchzusetzen, nicht nach generellem politischem Einfluss.

Die Macht der Wirtschaft zeigt sich neuerdings eher passiv-destruktiv. Überbordende Wirtschaft-Macht nimmt man vor allem dann zur Kenntnis, wenn die Wirtschaft machtlos ist, wenn sie sich verspekuliert hat, wenn systemrelevante Banken und Betriebe wanken, wie wir es in den letzten Jahren immer häufiger erleben mussten.

Letztlich haben allerdings die spekulationsgesteuerten und computergestützten Schneeballsysteme der Finanzwirtschaft, die uns immer neue Spekulationsblasen bescheren, mit der Realwirtschaft kaum mehr Berührungspunkte als ein Spielcasino mit einem bäuerlichen Familienbetrieb. (Wobei im Spielcasino wenigstens noch eigene Gelder verzockt oder auch nur „gewaschen“ werden.)

Auch die Macht der Kirchen hat sich in Deutschland weitgehend verflüchtigt (anders z.B. in Polen, wo Johannes-Paul II noch ungeheuren Einfluss hatte). Ein letztes Aufbäumen auch in Deutschland konnte gleich nach der Wende 1990 beim katholischen Bischof in Erfurt beobachtet werden, der eine radikal klerikale Personalpolitik durchsetzte. Obgleich die Katholiken in Thüringen kaum die Fünfprozenthürde überspringen, gelang es dennoch, die drei ersten Ministerpräsidenten, das halbe Kabinett und den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt aus den Reihen der Katholischen Kirche zu rekrutieren und die ersten Beamtenstellen ausschließlich mit Katholiken zu besetzen. Doch auch diese Episode dürfte der Vergangenheit angehören.

Bleibt als möglicher Machtfaktor die Presse. Doch die Einflussmöglichkeiten der Medien sind sehr begrenzt, wie jetzt wieder Berlusconi feststellen musste. Der in Berlin seinerzeit monopolistisch agierenden Springerpresse gelang es über Jahrzehnte nicht, die SPD in Berlin von der Regierung zu verdrängen. Und obgleich zeitweilig alle Medien vom Bayernkurier bis zur Frankfurter Rundschau in seltener Eintracht versuchten, die Ablösung Helmut Kohls als Kanzler herbei zu schreiben und zu reden, konnte sich jener länger als jeder andere im Amt behaupten.

Gleichwohl besitzt die Presse insofern eine große Macht, als Politiker glauben, die Presse habe Macht zur maßgeblichen Beeinflussung. Daher orientieren die Politiker ihr Handeln oft an den Reaktionen oder möglichen Reaktionen der Presse. Der Pressesprecher ist allerorts der wichtigste Mann. Kaum jemand hat so ungehindert Zutritt zu den jeweiligen Vorsitzenden in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Nichts wird morgens so dringend erwartet und intensiv gelesen und diskutiert, wie der tägliche Pressespiegel. Aus dieser Fehleinschätzung entsteht dann eine Interdependenz, die man sehr wohl als eine besondere Art Machtzentrum bezeichnen kann.

Die Erkenntnis, dass Macht sich in Pressestellen entwickelt, ließ mich letztlich eine Karriere im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit anpeilen, zumal in den Pressestellen interdisziplinär alle Fäden zusammen laufen. Ich hatte als FDP-Fraktionssprecher im Bundestag schließlich wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten als jeder normale Bundestagsabgeordnete, konnte Meldungen und Informationen filtern, abschwächen oder verstärken, verfügte über diverse Privilegien, übernachtete nur noch in den Spitzenhotels etc. In dieser Position wird man von Journalisten ebenso hofiert wie von Ministern, und ebenso in den Kanzlerbungalow eingeladen wie ins Gästehaus des Staatsratsvorsitzenden der DDR.

Gedanken zur Sozialen Selbstverantwortung

Aber was macht man mit der Macht? Ich spürte, dass mir die Kraft fehlen würde, selbst etwas zu verändern, verlegte mich aufs Schreiben, aufs Analysieren, aufs Mahnen. Ich verfasste oft im eigenen Namen, meist aber im Auftrag und unter dem Namen bekannterer Politiker unzählige Kolumnen. Die seinerzeit von mir verfassten Beiträge und Analysen haben an Aktualität und Brisanz kaum eingebüßt. Das spricht allerdings weniger für den Autor, sondern stellt vielmehr unserer Gesellschaft ein Armutszeugnis aus, weil sich die Problemlagen weiter verschärft haben und sich die Unfähigkeit zu Handeln (um Mitscherlich abzuwandeln) zementiert hat. Der Altliberale (war er je ein Liberaler?) Hans-Dietrich Genscher und der Neuliberale Christian Lindner haben kürzlich gemeinsam ein Buch mit dem Titel „Brückenschläge“ herausgebracht. Sie hätten es sich sparen können. Letztlich gibt es im Kern nur wieder, was ich vor 30 Jahren schon in der Neuen Bonner Depesche als liberale „Kampfschrift“ und zur eigenen Standortbestimmung veröffentlichte:

Mehr Mut zum Liberalismus

Stefan Sethe - Neue Bonner Depesche; Mai 1984

Die Wahlen in Baden-Württemberg haben erneut gezeigt. dass die Grüne „Bewegung" in der Tat mehr ist als eine Partei. Kriterien, die üblicherweise für den Erfolg einer Partei ausschlaggebend sind (Geschlossenheit, personelle Identifikationsmöglichkeit, positive Tätigkeitsbilanz, programmatische Stringenz, offensiver Wahlkampf) spielten bei der Stimmabgabe für die Grünen keine entscheidende Rolle. Östliche Gesprächspartner sehen in der Grünen Bewegung bei uns ein typisch revolutionäres Potential. Wenngleich sich die Zielsetzung der Grünen nicht mit marxistischen Maßstäben messen lässt. Das grüne Protestpotential wendet sich nicht in erster Linie gegen die politischen Machtverhältnisse im Grundsatz sondern gegen die Art der Ausübung.

Dahinter stehen mehr oder minder diffuse Ängste vor der Vernichtung unseres Lebensraumes durch Umweltverschmutzung oder Krieg. Ängste, die tiefer liegen als dass sie sich durch die Umarmungstaktik der SPD, zum Beispiel bei der Abstimmung über die NATO-Nachrüstung, beruhigen ließen. Dahinter steht aber auch eine tiefe Sorge um die Entpersönlichung in unserer Gesellschaft. Die Unzufriedenheit der Übersättigten mit sich selbst wird ebenso auf die „etablierten“ Parteien abgeladen wie die Sorgen, die mit Schlagworten verbunden sind wie: Entmündigung des Bürgers, Bürokratie, Entfremdung vom Staat und vom Nächsten. Die Ungeduld der Jugend trifft zudem auf eine extreme Risikoscheu bei den Älteren.

Im Grunde geht es um nicht mehr und nicht weniger als um das Aufleben urliberalen Gedankengutes. Versucht man in die Kramladenprogrammatik der Grünen einige durchgängige Linien zu ziehen, so stößt man hinter dem Umwelt und dem Friedensthema unweigerlich auf typische Gesichtspunkte des Liberalismus: Selbstverwirklichung und -bestimmung. Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Selbsthilfe bei den Bürgern, dezentrale Demokratie, Autonomie, bürgernahe Selbstverwaltung, überschaubare Produktionseinheiten (kleine und mittlere Betriebe sind zu fördern), Entbürokratisierung.

Auch die Grünen sind gegen die „Verharzung“ der Gesellschaft, wie es Ralf Dahrendorf nennt, wobei sich allerdings die Liberalen von den grünen Programmatikern durch ihre Leistungs- und Wettbewerbsorientierung unterscheiden.

Die Gesellschaft, vor allem die Jugend, verlangt immer stärker nach Liberalismus, ohne sich dessen bewusst zu sein, denn Liberalismus hat für viele noch etwas Antiquiertes. Man denkt an den Kampf gegen Absolutismus und kirchliche Willkür, man denkt an den Wirtschaftsliberalismus der 50er Jahre oder den Sozialliberalismus, der, nicht immer zu Recht, mit dem Namen Karl-Hermann Flach verbunden wird. Heute braucht jedoch Liberalismus keine schmückenden Attribute mehr. Der karge, kämpferische Urliberalismus ist wieder gefragt und mehr denn je von Nöten.

Die Liberalen haben zwar die Bürgerrechte erzwungen, die Bürgerpflichten kamen dabei jedoch zu kurz. Im ausgehenden 20. Jahrhundert ist die Freiheit des Einzelnen und damit die Würde des Menschen nachhaltiger in Gefahr als je zuvor. Heute ist der pure Liberalismus zur gesellschaftlichen Notwendigkeit geworden - nicht als Mehrheitsbeschaffer oder Koalitionskorrektiv - sondern als bestimmende gesellschaftliche Kraft. Der Wahlspruch von 1976 „F.D.P.: Die liberale Alternative" war insofern verfehlt, als es einfach keine vernünftige Alternative zum Liberalismus mehr gibt.

Freiheit wird zunehmend zu einem Synonym für Verantwortung. In früheren Gesellschaften war der Zwang zur Selbstverantwortung und zur Mitverantwortung für den Familienverband, die Gemeinde, den Hof, den Berufsstand oder die Stadt eine Selbstverständlichkeit. Kein Absolutismus, keine Tyrannei konnten daran etwas ändern. Im Zeitalter des Wohlfahrtsstaates, der Pille, der anonymen Hochhäuser, der Wegwerfgesellschaft ist dieser Zwang nicht mehr gegeben. In gleichem Maße nimmt die Freiheit des Einzelnen ab. Die Krankheitssymptome der Gesellschaft nehmen zu. Wer fragt schon noch als erstes: Wie kann ich mir selbst helfen, wie weit gehen meine eigenen Möglichkeiten?

Es fehlt an Mut für kühne Würfe. Der Weg des geringsten Risikos ist zwar kurzfristig der sicherste, führt aber langfristig auch am sichersten in die Erstarrung. Die Kreativität des Einzelnen muss wieder in den Vordergrund der Überlegungen rücken. Die Schwerfälligkeit des Staates erstickt die meisten dringend notwendigen gesellschaftlichen Innovationsprozesse.

Ein Schicksal, das z. B. auch dem Mischnick-Plan für den Familienlastenausgleich droht. Drastische Erhöhung des Kindergeldes bei gleichzeitiger Versteuerung brächte mehr soziale Gerechtigkeit, eine Entlastung der Arbeitsämter und eine unschätzbare psychologische Komponente für die Familienplanung. Der Plan ist ebenso einfach und einleuchtend wie offensichtlich undurchführbar. Ähnliches gilt für die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer oder den Mischnick-Plan zur Alterssicherung.

Um einmal einen besonders ketzerischen Gedanken aufzugreifen: Ein oder zwei (freiwillige) Sozialjahre für die Schulabsolventen ließen nicht nur das Arbeitslosenproblem in weit erfreulicherem Licht erscheinen, auch der überlastete Sozialbereich könnte aufatmen. Manche Probleme bei der Kranken-, Alten- und Behindertenbetreuung, bei der Waldpflege oder auch bei der Instandhaltung von Gebäuden und Kulturstätten wären einfacher zu lösen. Die Fähigkeit der Gesellschaft zur flexiblen Reaktion, der Mut zum Wandel, zur strukturellen Änderung nimmt jedoch ständig ab, wird überlagert von Leerlauf erstarrter Bürokratie und dem Konkurrenzdenken verschiedenster Institutionen.

Die Verkrustungen müssen aufgebrochen werden. Das Undenkbare muss wieder denkbar werden.

Warum ist z. B. Wachstum immer noch ein Fetisch?

Warum gibt es keine Lohnabschlüsse mit negativen Vorzeichen?

Warum werden Alternativen zu Kernkraftwerken nur halbherzig entwickelt?

Warum erzeugt die schlichte Erwähnung des Wortes „Elite“ gleich eine Hysterie?

Warum ist die Eindämmung des Individualverkehrs so schwierig ?

Warum wandern die Ideen zur außergerichtlichen Streitbeilegung immer wieder nur in Schubladen?

Warum kann der defensive Charakter der Bundeswehr nicht noch deutlicher werden?

Warum haben auch die Liberalen immer noch keinen Plan zur dauerhaften Zukunftssicherung und Reaktivierung Berlins?

Warum ist die Staatsbürgerschaft der DDR ein Tabu? (zugegeben, hier lag ich verkehrt!)

Warum sind unsere Vorstellungen zur EG-Reform nicht griffig genug?

Warum entfernen wir uns von der atomwaffenfreien Zone, statt uns ihr zu nähern?

Warum ist ein Friedensvertrag nach wie vor Utopie, und wie definiert die Bundesrepublik Deutschland ihren nationalen Beitrag in Europa?

(Eine Frage am Rande: Warum hat die F.D.P. nur drei weibliche Bundestagsabgeordnete ?)

Das soziale Netz, ursprünglich als Auffangnetz für Notfälle geschaffen, entwickelt sich zu einem Fesselungsnetz für die Gesellschaft. Es ist z. B. nicht einsehbar, warum nicht jedem, der einen Versicherungsbeitrag bezahlen kann, um das Kostenbewusstsein zu schärfen, eine Selbstbeteiligung in Höhe wenigstens eines Quartalbeitrages zuzumuten ist, wenn dafür die Monatsbeiträge entsprechend gesenkt werden.

Die Mitbestimmungs- und Mitbeteiligungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer in den Betrieben sind immer noch viel zu reglementiert und statisch, zu wenig auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten.

All diese nur beispielhaft und zum Teil provokant formulierten Punkte könnten Ansatzmöglichkeiten für die Liberalen sein. Die sogenannten Volksparteien sind damit überfordert. Die „Entharzung“ der Gesellschaft kann nur von einer kleinen, beweglichen, innovativen Partei des Liberalismus in Angriff genommen werden.

Dass Liberale zugesehen haben, wie die Exekutive ihr heutiges Übergewicht über die Legislative erhalten hat, dass Liberale mitgestimmt haben, als in den 60er und 70er Jahren das große Rathaussterben begann, Schulen und z.B. Polizeidienststellen bürgerfern zusammengelegt wurden, dass sich zwar Liberale überdurchschnittlich in Bürgerinitiativen engagiert, diese aber letztlich doch nicht ernst genug genommen haben, das rächt sich heute. Die Kompromissbereitschaft der F.D.P. kann heute nicht mehr so groß sein, wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Konsequenz, Mut (auch zur Wahrheit) und ein gerütteltes Maß an Risikofreudigkeit sind unabdingbar, wenn es um Urliberales geht.

Wir stehen am Beginn eines Zeitalters, in dem aufgrund der technischen Entwicklung unter anderem im Medien- und Datenbereich die Weichen gestellt werden für die künftige Entwicklung der Menschheit. Streben wir einer egalisierten, von computergesteuerten „Sachzwängen" bestimmter Gesellschaft zu oder bleibt die Freiheit des einzelnen im Mittelpunkt der Überlegungen? Die Stimmung in der Bevölkerung spiegelt eindeutig den Wunsch nach mehr Freiheit wieder. Mehr denn je ist die F.D.P. gefordert, diese Stimmung aufzugreifen und glaubwürdig zu vertreten.

Seit Hambach vor 150 Jahren waren die objektiven Bedingungen für die Entwicklung einer liberalen Partei nicht mehr so günstig. Wenn die Liberalen diese Gelegenheit nicht nutzen, können sich Grüne und alternative Gruppierungen weiter ausbreiten, die in der Praxis bisher gezeigt haben, dass sie die Freiheit des Einzelnen weit geringer tolerieren, geschweige fördern, als dies in manch hehren Erklärungen beteuert wird.

Man kennt die Umfragen zur sogenannten Problemlösungskompetenz. Dass die F.D.P. hier weit besser als die Grünen abschneidet, wenn es um Ruhe und Ordnung geht, während die Grünen von der Bevölkerung die höhere Lösungskompetenz beim Umweltschutz zugebilligt wird, überrascht nicht. Es tut jedoch in der Seele weh, dass den Grünen vor der letzten Bundestagswahl bei Emnid eine nahezu doppelt so hohe Lösungskompetenz auch zur Sicherung der Freiheit des Einzelnen zugetraut wurde.

Wie sagt Dahrendorf: „Die FDP. ist nur dann die liberale Partei in Deutschland, wenn es ihr gelingt, die Gedankenarmut langjährigen Regierens abzustreifen." - Dann wird sich auch wieder das Selbstbewusstsein ausbreiten, ohne das befriedigende Wahlergebnisse nicht möglich sind. „Es ist eine Aufgabe der F.D.P., das Volk fest am Arm zu fassen“ (Reinhold Maier, 1952). Heute heißt das: Der Einzelne darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Wer heute von Freiheit spricht, der sollte nicht so sehr die Rechte in den Vordergrund rücken, als vielmehr die Verantwortung betonen: Für uns selbst, für den Mitmenschen, für die Umwelt, für die Entwicklung des Liberalismus.

Letztlich konnte ich mich bei meinem dringenden Appell für mehr Selbstverantwortung auf Vordenker, wie Karl-Hermann Flach oder eben auch Altvordere wie Alexis de Tocqueville berufen:

Alexis de Tocqueville

Stefan Sethe - Neue Bonner Depesche; ca. Mai/Juni 1984

- Ein liberaler Theoretiker des 21. Jahrhunderts? -

Vor wenigen Wochen jährte sich zum 125. Mal der Todestag Tocquevilles. Alexis de Tocqueville (geb. 1805) war der führende liberale Theoretiker des 19. Jahrhunderts - oder sollte man besser sagen: des 21. Jahrhunderts?

Seine eindringliche Analyse der mit dem demokratischen System verbundenen Gefahren für die Freiheit hat an Aktualität nichts verloren. Im Gegenteil: täglich bestätigt sich diese Analyse aufs Neue. Wer heute glaubt, das Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein der Liberalen anzweifeln zu müssen oder gar die Existenzberechtigung einer liberalen Partei in Frage stellen zu können, dem sei dringend eine Lektüre der Werke Tocquevilles anempfohlen.

Als wahrer Liberaler in Theorie und Praxis suchte er unermüdlich nach dem Mittelweg zwischen den Nivellierungs- und Egalisierungstendenzen in den Massendemokratien auf der einen und den Auswüchsen eines zügellosen Individualismus auf der anderen Seite. Was er vor 150 Jahren bereits befürchtete, ist inzwischen eingetreten und im Wachsen begriffen: Die Vereinsamung des Menschen, mangelndes Sozialgefühl, kraftlos machende Versorgungsstaaten, die „den Gebrauch des freien Willens mit jedem Tag wertloser und seltener“ machen. Das Wahlrecht vermittelt nur eine Augenblicksfreiheit: „Bei dieser Ordnung der Dinge treten die Bürger einen Augenblick aus ihrer Abhängigkeit heraus, um ihren Herrn zu bezeichnen, und kehren wieder in sie zurück.“

Tocqueville sah jedoch durchaus auch Chancen für die Entfaltung der Persönlichkeit, für die Freiheit:

Die Freiheit braucht eine Stärkung des moralischen Verantwortungsgefühls, besonders des Pflichtbewusstseins.

Es muss zur Herausbildung politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Eliten kommen.

Die Freiheit braucht eine weitgehende Dezentralisierung des politischen Lebens, eine starke Selbstverwaltung.

Die Pressefreiheit ist das „demokratische Werkzeug der Freiheit“.

Geschworenengerichte müssen eine am Einzelfall orientierte Rechtsprechung entwickeln.

Die Freiheit benötigt wenig Bürokratie und viel „Vertrauen in den gesunden Menschenverstand“.

Eine strikte Einhaltung der „Formen“ ist erforderlich, um die Ungeduld des demokratischen Zeitalters zu dämpfen.

Letztlich muss allerdings jeder von uns „unaufhörlich bereitstehen, um zu verhindern, dass die Sozialgewalt leichtfertig die Privatrechte einiger Menschen der allgemeinen Ausführung ihrer Pläne opfere.“

Heute sind die schon von Tocqueville angesprochenen Probleme des mangelhaften Ausgleichs zwischen gesellschaftlichen Rechten und Pflichten immer noch nicht im Sinne der Freiheit gelöst. Das Missverhältnis von Rechtsansprüchen und Pflichtbewusstsein wächst nahezu täglich. Die „ausschließliche Liebe zur Gegenwart“ nimmt zu. „Geben wir uns also jener heilsamen Furcht vor der Zukunft hin, die uns wachen und kämpfen heißt."

Tocqueville bezeichnete sich selbst als einen „Liberalen einer neuen Art“. Es wird Zeit, dass der deutsche Liberalismus endlich konsequent diese „neue Art“ übernimmt.

In seiner aktuellen Brisanz lässt sich Alexis de Tocqueville wohl nur noch mit seinem Antipoden Karl Marx vergleichen. Grund genug für jeden Liberalen, sich intensiver mit diesem faszinierenden Analytiker zu beschäftigen.

Weit banaler, aber nicht minder von Freiheitsgefühlen beeinflusst war dieser kurze Artikel:

Wehret den Anfängen !

Stefan Sethe - Neue Bonner Depesche; Mai 1984

Erschreckend Illiberales droht unserer Republik:

Erstmals soll eine mögliche Selbstschädigung, die sich allenfalls mittelbar zu einem Schaden auch für andere auswirken kann, unter Strafe gestellt werden.

Zugegeben, wer sich regelmäßig bei Autofahrten anschnallt, lebt statistisch gesehen gesünder und vor allem länger. Wird jedoch der sogenannte Gurtmuffel nicht schon dadurch ausreichend bestraft, dass er wegen seines Mitverschuldens eine Minderung seiner Ansprüche auf Schadensersatz und Lohnfortzahlung in Kauf zu nehmen hat, wie es seit langem gefestigte Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte ist? Auch dies ist übrigens schon eine Sonderregelung. Wer ist zum Beispiel je auf die Idee gekommen, einem Raucher die Kosten für seine Lungenoperation aufzubürden, obwohl doch auf jeder Zigarettenpackung zu lesen steht: „Der Bundesgesundheitsminister: Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit.“ So hat sich denn auch der Deutsche Richterbund gegen eine Bußgeldbestimmung für Gurtmuffel ausgesprochen.

Wehret den Anfängen! Jedem erwachsenen gesunden Menschen muss auch die Freiheit zur Unvernunft eingeräumt werden, solange er andere nicht gefährdet und dafür gesorgt ist, dass er selbst in ausreichendem Maße für mögliche Konsequenzen seines Tuns aufkommt. Wird die Freiheit zur Unvernunft schon im Keime erstickt, werden damit auch gleichzeitig Kreativität und Genialität beschnitten. Sind aber die Schleusen erst einmal geöffnet, ist es auch nicht mehr ausgeschlossen, dass jeder, der unvernünftiger weise zum Beispiel bei Regenwetter ohne Schal auf die Straße tritt, vom Schutzmann an der Ecke zur Kasse gebeten wird.

Statt die schöpferische Entscheidungsfähigkeit und die Selbstverantwortung des Einzelnen zu stärken, zieht der Staat am Gängelband. Wie heißt der erste Absatz unserer Wahlaussage zur Bundestagswahl '83?: -„Liberale wollen Freiheit schaffen und erhalten. Sie haben die Grundrechte erkämpft und politische wie geistige Bevormundung überwunden.“ Wirklich schon „überwunden "?

Bemerkenswert für das Ineinandergreifen politischer Mechanismen ist übrigens, dass es zu diesem Thema zwei sehr ausführliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gab. Solange eine Mehrheit der Abgeordneten noch gegen eine Anschnallpflicht votierte, kam der Wissenschaftliche Dienst zum überzeugenden Ergebnis, eine Anschnallpflicht sei grundgesetzwidrig. Als abzusehen war, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Bonn ändern könnten, fand der Wissenschaftliche Dienst plötzlich genügend Argumente, die belegten, die Anschnallpflicht sei durchaus verfassungsgemäß, - was sie natürlich nicht ist. Meine diesbezüglich angedachte Verfassungsklage scheiterte leider aus formalen Gründen, weil ich unter der Berufungsgrenze blieb. Ich hatte nicht bedacht, dass ich mich als Wiederholungstäter bei der Polizei hätte outen müssen, und fand es dann doch zu kindisch, wegen einer solchen Angelegenheit ein zweites Mal vor Gericht zu ziehen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich mir ohnehin schon ein gerüttelt Maß an Feindschaften eingehandelt. Nie wieder musste ich so viel Kritik und Beschimpfung ertragen und bekam die Neiddiskussion in unserer Gesellschaft intensiver mit, ohne auch nur eine Verteidigung zu erfahren, als ich es wagte, meinerseits die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Diätendiskussion zu verteidigen:

Anmerkungen zur Diätendiskussion

Stefan Sethe - Neue Bonner Depesche; November 1983

Nicht zu fassen: Mehr Geld für Bonner Abgeordnete, lautete der Aufschrei einer Sonntagszeitung. Und der Deutsche Beamtenbund erklärte süffisant, man sollte doch auch die Beamtengehälter der statistisch zu errechnenden allgemeinen Einkommensentwicklung anpassen.

Worum geht es? Den Abgeordneten stehen eine zu versteuernde Diät in Höhe von monatlich 7.500 DM und eine Aufwandsentschädigung zu. Geht man davon aus, dass die Aufwandsentschädigung in vollem Umfang zur Begleichung des Mehraufwandes verwendet wird (häufig reicht die Pauschale nicht aus), so bleiben dem durchschnittlichen Abgeordneten, verheiratet, 2 Kinder, Ende 40, umgerechnet auf die längst üblichen 13 Monatsgehälter, 6.923 DM monatlich brutto. Jeder in Alter und Familienstand vergleichbare Angestellte des Bundestages, der nach der Tarifgruppe BAT I eingestuft ist, erhält rund 1.000 DM mehr als ein Abgeordneter.

Allein in der Bundestagsverwaltung gibt es fast l00 Ministerialräte, -dirigenten und -direktoren, die finanziell auf die „armen“ Abgeordneten hinabschauen können. Der Bundeshaushaltsplan 1983 verzeichnet 2.245 Beamte in den sogenannten B-Gruppen, deren 40-Stunden-Woche weit besser honoriert wird als die 60- bis 80-Stunden-Wochen der Abgeordneten.

Jetzt bitten die Abgeordneten nach 7 Jahren, in denen die durchschnittlichen Einkommen um 40% gestiegen sind, sehr dezent um die Anpassung an die Einkommensentwicklung wenigstens des vergangenen Jahres, d. h. um eine Erhöhung von etwa 3% und um eine entsprechende Regelung auch für die Zukunft.

Falls sich der Deutsche Beamtenbund ebenfalls zu der Rosskur eines 7-jährigen Gehaltsstopps bereit erklärt, wird sicher niemand mehr etwas dagegen haben, auch für die Beamten eine ähnliche Regelung zu suchen. Das bedeutet allerdings: keine