Robert Kiauka

Wohlstand, Demokratie und weiter?

Mechanismen, Krisen und Entwicklungen - Sichtweisen eines Querdenkers

Dieses ebook wurde erstellt bei
Verlagslogo

Inhaltsverzeichnis

Titel

Einleitung: Die demokratische Frage

Über den Autor

Teil 1: Wachstum

Ein Maß für das Wachstum- das BIP

Wachstum und Zufriedenheit

Grenzen des Wachstums?

Konjunktur und Schulden

Fortschritt und Automatisierung

Wettbewerb um Wachstum

Zusammenfassende Betrachtung

Teil 2: Wirtschaft und Gesellschaft – Kapitel: Banken

Die Eurokrise

Leistung und Innovation

Lobbyismus

Vermögen, Schulden, Steuern

Deutschland, die Finanzen und noch ein bisschen mehr

Zusammenfassende Betrachtung

Teil 3: Ökologie – Kapitel: Der Klimawandel

Energie

Landnutzung und Ernährung

Abfall, Schadstoffe und Umwelt

Zeit für Kröten

Zusammenfassende Betrachtung

Teil 4: Demokratie in der Defensive – Kapitel: Ein Blick über den Tellerrand

Dinge, die das Volk nicht gewollt haben kann

CETA, TTIP, TISA: Internationale Abkommen in den Mühlen der Demokratie. Oder vielleicht umgekehrt?

Eine neue Partei?

Ein Lichtblick

Teil 5: Entwicklung der Demokratie – Kapitel: Der Status quo

Sofortmaßnahmen und Erste Hilfe

Demokratisierung der Gewaltenteilung

Die Europäische Union

Neue Formen der Demokratie

Demokratisches Lernen

Zusammenfassung

Epilog

Bemerkungen und Quellen

Impressum neobooks

Einleitung: Die demokratische Frage

Kulturen, Völker, Reiche und Staaten entstehen, blühen auf und verschwinden wieder. Als erstes Beispiel fällt einem Europäer dabei wahrscheinlich Rom ein. Ein kurzer Abriss: 753 – Rom sprang aus dem Ei. Höhepunkt und größte Ausdehnung unter Kaiser Augustus um Christi Geburt. Dabei und in den folgenden Jahrhunderten entwickelte sich Rom innerlich zu seinem Nachteil, die fein austarierten Machtstrukturen wichen einer zunehmenden Machtkonzentration, verbunden mit ausufernder Dekadenz der Oberschicht. In der Folge brach Rom schließlich unter zunehmendem Druck von außen zusammen. Als ein Antrieb für diesen Druck von außen werden neuerdings auch klimatische Veränderungen diskutiert¹.

Wenden wir uns anderen Erdteilen und Zeiten zu: Klimatische Veränderungen, diesmal aber hausgemacht, werden auch als mögliche Ursache des Untergangs einer Hochkultur angesehen, die bis vor Kurzem in aller Munde war: Der Kalender der Mayas endete mit dem Jahr 2012. Unsere Zivilisation besteht offensichtlich weiter, die Mayas hingegen haben viel früher zu viel Wald gerodet und sind Opfer der daraufhin einsetzenden Dürren geworden, so die Theorie². Unzweifelhafte Ursache für den Niedergang des Großteils der indigenen Kulturen beider Amerikas war hingegen mit dem Expansionsdrang der Europäer etwas ganz Anderes.

Schauen wir nach Asien: Angkor, das Reich der Khmer im Mittelalter im heutigen Kambodscha. Die Khmer hatten ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem entwickelt und betrieben damit eine für damalige Verhältnisse bemerkenswert effiziente Landwirtschaft. Trockenheiten sollen dieses Bewässerungssystem lahmgelegt haben und damit zumindest einen Faktor beim Niedergang Angkors darstellen³.

Entstehung, Blütezeit, Niedergang. Was bedeutete das für die betroffenen Menschen? Wann haben sie den drohenden Untergang kommen sehen? Und was hätten sie unternehmen können?

Der Grund dafür, dass dabei Klimaveränderungen seit einiger Zeit gehäuft als Ursachen oder Mitverursacher diskutiert werden, liegt auf der Hand: Klimaänderungen als mögliche Bedrohung der gegenwärtigen Zivilisation.

Aber nicht nur Kulturen und Staaten scheinen eine begrenzte Lebensdauer zu haben. Denken wir ca. 25 Jahre zurück: Mit dem real existierenden Kommunismus verlor gleich eine ganze Staatsform im Wettstreit der Systeme und verabschiedete sich von der Bildfläche, so zumindest schien es. Demokratie und Marktwirtschaft moderner Prägung befanden sich auf dem Siegeszug und expandierten. Blütezeit. Auch der Arabische Frühling gut 20 Jahre später ließ einen leicht die Demokratie auf dem Siegeszug wähnen. Die weiteren Entwicklungen sorgten dann aber hier wie da auch wieder für Ernüchterung.

Das Beispiel Türkei zeigt, dass auch eine länger währende Demokratie durchaus wieder abgeschafft werden kann. Mit den Gefährdungen der polnischen und ungarischen Demokratien kommen die Einschläge näher an Westeuropa heran. Und auch in den Kernländern moderner Demokratie offenbart sich bei etwas genauerem Hinsehen eine Reihe von Problemen, erinnert sei an Banken- und Staatsschuldenkrisen. In der Europäischen Union, gerne als Garant für Frieden und Wohlstand gesehen, zeigen sich Zerfallserscheinungen und mittlerweile wird schon ihre Zukunft insgesamt angezweifelt. Befindet sich vielleicht auch die Demokratie insgesamt schon nicht mehr auf einem Siegeszug, sondern im Niedergang?

Die angeführten Problematiken machen deutlich, wie hoch der Grad der Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit in der globalisierten Welt ist. Wesentliche Probleme betreffen nicht nur einzelne Staaten.

Damit sind wir bei der zentralen Frage dieses Buches: Kann die Demokratie Antworten und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden und sich nachhaltig entwickeln oder hat sie ihre Blütezeit schon überschritten und geht ihrem Ende entgegen?

Schaut man auf die mächtigste der modernen Demokratien, könnte man geneigt sein, diese Frage schnell und eindeutig zu beantworten: Schon die Wahl von George. W. Bush im Jahr 2000 konnte einen an der Zukunftsfähigkeit der Demokratie zweifeln lassen. Der Mann, der unfreiwillig wohl eine höhere Spruchquote erreichte als Paul Panzer und Kaya Yanar bei der Arbeit. Okay, hinfallen ist keine Schande, aber liegen bleiben, heißt es. Aber Bush wurde ja wiedergewählt. Und dann kam Trump. Aber man sollte nicht zu voreilig sein. Trump wurde 2016 wie schon Bush 2000 nur mit der Minderheit der Stimmen zum Präsidenten gewählt⁴, das etwas merkwürdige amerikanische Wahlsystem machte es möglich.

Davon abgesehen sind die USA nicht die gesamte Demokratie, es gibt andere demokratische Staaten mit anderen Systemen. Wenden wir uns im Folgenden daher eingehender und grundsätzlicher Problematiken und Lösungsmöglichkeiten zu. Auf die USA können wir zu gegebener Zeit zurückkommen.

Über den Autor

Aufgewachsen noch zu Zeiten des Kalten Krieges, habe ich mir schon als Jugendlicher bisweilen Gedanken über Vorteile und Schwachstellen der verschiedenen Systeme gemacht. Auf ein Studium der Mathematik und Physik in Münster folgte das Referendariat in Wolfsburg und eine Tätigkeit als Studienrat in Moringen bei Göttingen an einer kooperativen Gesamtschule. Dann Einsatz als Auslandsdienstlehrkraft für 3 Jahre an der Deutschen Schule in Moskau. Da bin ich aus Interesse an dem Land hingegangen und das Zusammenleben mit meiner späteren Frau, die aus Jekaterinburg im Ural kommt, wurde so deutlich erleichtert. Bis etwa zum Antritt meiner Stelle in Moskau 2009 war ich politisch interessiert, aber nie selber aktiv gewesen. Die Eurokrise war dann der Auslöser für die Entscheidung, das zu ändern, und ich begann, mich in diese und weitere Thematiken einzuarbeiten. 2012 zurück in Deutschland, tätig in Osnabrück am Gymnasium „In der Wüste“, fing ich dann an, bei den FREIEN WÄHLERN (FW) mitzuarbeiten. Das war damals nach den Linken die größte Partei, die sich gegen die praktizierte Euro-Rettungspolitik wandte. Auch deren Anspruch, Sachpolitik ohne wahltaktische und interessengeleitete Zwänge zu betreiben, kam mir entgegen und der Rest von deren Programmatik schien mir damals ebenfalls akzeptabel. Für die FW trat ich dann auch 2013 bei der Bundestagswahl als Direktkandidat in Osnabrück an. Die dabei gemachten Erfahrungen waren ein Anstoß, dieses Buch zu schreiben und stellenweise werde ich mich darauf beziehen. Aber politisch aktiv werden war nur das eine, ich hatte Feuer gefangen für die Theorie und verfolgte weiter thematische Sendungen und verschlang einiges an Literatur. Da gibt es sehr viele gute, detaillierte Angebote, aber was manchmal fehlt, sind die übergeordneten Zusammenhänge, die mir auch erst nach und nach klar wurden. Das war der wesentliche Grund für dieses Buch. Als ich bei den FW anfing, war mir klar, dass Kompromisse notwendig sein würden, eins zu eins wird wohl kaum jemand seine Überzeugungen in einem Parteiprogramm wiederfinden. Im Laufe der Zeit waren es dann aber doch eine ganze Reihe Kröten, die es zu schlucken galt. Insofern: Es geht in diesem Buch nicht um Werbung für die FW. Es sei denn, Sie mögen Kröten.

Teil 1: Wachstum

Früher war häufiger zu hören, wir leben vom Wachstum. Das hat mich gewundert, ich dachte eigentlich, wir leben von dem, was allgemein so produziert wird und nicht nur von dem, was mehr produziert wird. Jetzt habe ich den Spruch eine Weile nicht mehr gehört, aber darin, dass wir möglichst viel Wachstum brauchen, sind sich offensichtlich fast alle Politiker einig. Kritik gibt es auch, und das schon länger, sie setzt sich anscheinend aber nicht durch. Zu Recht? Und warum denn nun unbedingt Wachstum? Nähern wir uns den Gründen dafür sowie der Kritik daran Schritt für Schritt.

Ein Maß für das Wachstum- das BIP

… Ja ja ja jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt … –

Wenn Sie auch schon zu den nicht mehr ganz jungen Semestern gehören, erinnern sie sich vielleicht noch an das Lied der Gruppe Geier Sturzflug von 1982? Mittlerweile redet man vom Bruttoinlandsprodukt, vielleicht, weil es sich leichter abgekürzt aussprechen lässt: BIP. Das BIP ist zunächst eine volkswirtschaftliche Größe und gibt den Wert der in einem Jahr erbrachten bzw. produzierten Güter und Dienstleistungen an⁵. Je mehr das sind, desto besser müsste es doch allen gehen. Und das Wachstum des BIP gibt die Steigerung in Prozent im Vergleich zum Vorjahr (oder auch zum Vorquartal, je nach Wahl) an, also sollte das möglichst hoch sein. Das so quantifizierte Wachstum wird in kurzen Abständen in den Medien veröffentlicht, womit das BIP eine Bedeutung als eine Art Wohlstandsindikator und damit wiederum als ein Erfolgsbarometer der Politik erhält. Und weil die Menschen natürlich neugierig sind, belässt man es nicht bei den Daten für die Vergangenheit, sondern veröffentlicht auch ständig Prognosen für die Zukunft, deren Verlässlichkeit aber eher gering ist⁶. Bereits hier setzt die Kritik an: Rainer Grießhammer führte schon 1984 im Öko-Knigge⁷ das Beispiel eines Unfalls an: Wenn Sie mit dem Auto gegen einen Baum fahren, erfordert das in der Folge eine Menge von Dienstleistungen (Abschleppdienst, Reparatur, Ärzte …), durch die nur der Zustand vor dem Unfall soweit wie möglich wiederhergestellt wird, besser wäre es Ihnen aber auf jeden Fall ohne Unfall ergangen. Das BIP wird so aber gesteigert. Aus diesem Beispiel jetzt die völlige Unbrauchbarkeit des BIP als den erwünschten Indikator zu folgern, ist aber falsch. Solange Unfälle rein zufällig und unabhängig von bewussten Maßnahmen auftreten, spricht das Beispiel überhaupt nicht gegen das BIP als Indikator. Schnellere Autos, bessere Sicherheitsausstattungen wie Knautschzonen, Airbags usw., Tempolimits und die Art des Straßenbaus beeinflussen in einem gewissen Maße aber schon die Unfallhäufigkeit und die die daraus folgenden Schäden. Nehmen wir zwei weitere Beispiele: Wenn Sie eine neue Waschmaschine kaufen und diese so gebaut ist, dass sie schon nach 4 Jahren den Geist aufgibt, der Hersteller sie aber zu einem nur unwesentlich höheren oder sogar gleichen Preis auch mit 8 Jahren Laufzeit anbieten könnte, so wird auch dadurch das Wachstum angekurbelt, ohne dass Sie einen Vorteil haben. Für den Hersteller kann sich seine Entscheidung lohnen, wenn das seine Konkurrenten ähnlich halten oder auch, wenn genug Kunden von vorhandenen besseren Maschinen nichts wissen, also durch Marktversagen. Denken Sie als weiteres Beispiel an den Gang zum Arzt: Der wird hoffentlich die für Sie beste Behandlung wählen. Aber was ist, wenn ihm eine andere, oder sogar eine völlig überflüssige Behandlung höhere Einkünfte bringt? Die Beurteilung für den Patienten ist hier sicherlich schwieriger als für den Käufer der Waschmaschine.

Welche Dienstleitungen und Produkte haben den Menschen also wirklich genützt, welche waren eigentlich nicht nötig? Das wird sich allgemein kaum festlegen lassen. Das BIP muss als Indikator nicht völlig unsinnig sein, aber es wird deutlich, dass es zumindest eine Unschärfe enthält, dass es nicht eins zu eins den Nutzen für die Gesellschaft wiedergibt.

Was im BIP auch nicht abgebildet wird, ist die Verteilung der Produkte: Es macht ja einen Unterschied, ob alle gleichmäßig teilhaben oder ob etwa eine kleine Gruppe übermäßig profitiert.

Auch wie man die Güter und Dienstleistungen erfasst und bewertet, lässt Spielraum. Wie sieht das etwa beim Ehrenamt aus? Davon haben die Leute etwas, aber es fließt ja kein Geld, wie also bewerten? Oder Schwarzarbeit: Davon haben die Beteiligten sogar sehr viel, wenn sie nicht auffliegen, die Gemeinschaft aber eben nicht. Tatsächlich wird Schwarzarbeit beim offiziellen BIP berücksichtigt, kann aber natürlich nur geschätzt werden. Auch Schmuggel und Drogenhandel wird nach aktuellen Richtlinien der EU mit einberechnet. Spätestens hier zeigt sich, dass Spielräume bei der Berechnung des BIP eher nach oben ausgereizt werden. Der Grund ist klar: Wenn das BIP das Erfolgsbarometer ist, möchte man es möglichst hochtreiben. Auch die Schuldenquote sinkt dadurch, da ja üblicherweise die Schulden in Relation zum BIP angegeben werden⁸.

Aber auch, wenn man davon ausgeht, dass das die Angabe der Produktion nicht künstlich in die Höhe getrieben wird: Es gibt weitere Kritik an ihr als Wohlstandsindikator.

Wachstum und Zufriedenheit

Wie oben schon erwähnt: Die Notwendigkeit zum Wachstum wird heute ungebrochen, wenn nicht sogar mehr denn je betont. Historisch betrachtet ist das gar nicht selbstverständlich. Vielmehr gingen Philosophen und Wirtschaftswissenschaftler eher von einem Ziel aus, das es zu erreichen galt: Da und da wollte man hin, bis dahin muss man sich anstrengen, dann hat man es geschafft. So hatte der heute hauptsächlich für eine andere Theorie bekannte Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes vor ca. 100 Jahren vorausgesagt, dass bis zum Ende des 20. Jahrhunderts Wachstum nötig sei, dann hätten die Menschen alles, was sie bräuchten und könnten im Status quo verbleiben⁹. Das Wachstum bis zum Jahr 2000 hatte er tatsächlich erstaunlich gut vorausgesagt¹⁰, seine Annahme, damit reiche es denn aber auch, trifft offensichtlich gar nicht zu. Warum? Dazu ein Beispiel:

Treffen sich zwei alte Bekannte, der eine knallt drei Fotos auf den Tisch: Mein Haus, mein Boot, mein Auto! Der Andere legt ganz entspannt drei Fotos hin, die sein Haus, Boot und Auto zeigen, alles noch ein bisschen luxuriöser, und lächelt überlegen. Dann kommt der Jingle: Wenn’s um Geld geht – Sparkasse …

Die Werbung zeigt einen wesentlichen Antrieb für unsere Mühen: Anerkennung. Anerkennung für unsere Leistungen, die sich zumindest unter anderem gut vergleichbar darin zeigen, was wir verdienen und uns erarbeitet haben. Auch wenn, oder gerade wenn sie sich nur im neidischen Blick unseres nur flüchtig bekannten Gegenübers ausdrücken. Noch etwas böser und überspitzt kommt dies in einem Spruch zum Ausdruck, der mindestens seit den 80ern kursiert:

Was ist Lebensstandard? Wenn man Geld ausgibt, das man nicht hat, um Dinge zu kaufen, die man nicht braucht, damit man Leuten imponieren kann, die man nicht mag.

Ganz so negativ muss man den Wettbewerb um Prestige gar nicht sehen, es liegt halt in der Natur des Menschen. Aber das führt eben, zumindest unter anderem, auch dazu, dass einzelne Menschen und damit die Gesellschaft nicht bei einem bestimmten Status quo aufhören, noch mehr haben zu wollen. Dazu kommt noch Druck am anderen Ende: Der Standard, der von den Menschen erwartet wird, nicht um sich abzuheben, sondern einfach, um dazu zu gehören, steigt auch. Der Punkt ist nun: Aus Sicht einer Gesellschaft als Ganzes ist das Streben einzelner nach Anerkennung über Erwerb möglichst vieler Güter und möglichst hohen Konsum kein Grund, insgesamt Wachstum anzustreben. Denn Anerkennung funktioniert in diesem Kontext ja hierarchisch. Wachstum in der Gesellschaft führt dazu, dass im Schnitt alle mehr haben und damit die Position des Einzelnen in der Hierarchie im Schnitt unverändert bleibt. Aber es geht nicht nur um Anerkennung bzw. Bewegung in der Hierarchie. Vielleicht wollen Sie etwas Bestimmtes erreichen oder haben, weil es Ihnen damit besser geht, ganz unabhängig von Anderen? Am Beispiel von Urlaubsreisen lässt sich das verdeutlichen: Vielleicht war es früher mal Standard, seinen Urlaub an der Nord- oder Ostsee zu verbringen. Wer es sich leisten konnte, fuhr nach Mallorca. Jetzt ist Malle Standard und punkten kann man mit den Malediven. Die bringen dann heute bei Facebook oder Instagram die gleiche Anerkennung wie früher die Dias von Mallorca. Aber vielleicht haben Mallorca oder die Malediven ja noch andere Vorzüge für die, die dorthin fahren? Besseres Wetter zum Beispiel? Ich war mit meiner Frau und meinen russischen Schwiegereltern im Sommer 2014 für 7 Tage an der Nordsee, 7 Tage Regen. Sanktionen nicht nur beim Warenaustausch, sondern auch beim Wetter, so muss ihnen das vorgekommen sein.

Anderes Beispiel: Kleidung. Kleider machen Leute. Wer sich abheben will, trägt sündhaft teure Markenklamotten. Marken werden dann teilweise auch erwartet, um nicht blöd angesehen zu werden, besonders bei Jugendlichen verbreitet. Und natürlich muss alles immer neu und modisch sein. Und in so großer Menge vorhanden, dass die Umgebung am besten gar nicht merkt, wenn man denn doch ein Teil zum zweiten Mal trägt. Kleine schadhafte Stellen gehen gar nicht, es sei denn, sie sind vom Designer ersonnen und absichtlich hinzugefügt worden. Mehr Kleidung im Rahmen von mehr Wachstum hebt dann alles nur auf ein neues Niveau, im Schnitt erlangt dadurch niemand mehr Anerkennung. Aber es gibt sicherlich Menschen, denen Mode, verschiedene Stile usw., auch unabhängig vom Vergleich mit anderen, Freude bereitet.

Welcher Teil des Wachstums fußt also nun auf dem Kampf um Prestige und ist damit für die Gesellschaft nutzlos und welcher Teil hat einen Wert für sie? Auch wenn das nicht pauschal zu beantworten ist, so liegt doch nahe, dass entsprechend den obigen Überlegungen Produktion bzw. Wachstum überschätzt wird. Und wenn Wachstum alle Individuen einer Gesellschaft beim Kampf um Anerkennung nicht unterstützen kann, worin kann es sie denn dann unterstützen?

Hier wird es dann philosophisch, es stellt sich so etwas wie die Frage nach dem Sinn des Lebens. Eine mögliche kurze Antwort: Glück. Schon seit dem Anfang der USA heißt es in deren Verfassung denn auch, jeder Mensch habe das Recht nach Glück zu streben. Glück zu quantifizieren scheint schwierig zu sein, aber es stellt sich die Frage, wodurch der Mensch denn glücklich wird. Robert und Edward Skidelsky geben in ihrem Werk Wie viel ist genug? als erstrebenswertes Ideal ein gutes Leben an und nennen als Voraussetzungen dafür die Werte Gesundheit, Sicherheit, Respekt, Persönlichkeit, Muße, Harmonie mit der Natur und Freundschaft¹¹. Man kann das lange fortführen und diskutieren, Religion ist ja z. B. noch gar nicht erwähnt worden, aber Philosophie ist hier nicht das Hauptanliegen. An dieser Stelle reicht es, von den oben erwähnten Werten Gesundheit und Sicherheit als wesentliche Voraussetzungen für Glück, Zufriedenheit, ein gutes Leben, oder welche Formulierung man denn bevorzugt, zu identifizieren, die in direktem Zusammenhang mit Dienstleistungen stehen, nach deren Erhalt oder Steigerung sich Wachstum also ausrichten sollte. Als weitere solche Voraussetzung, ein wesentlicher Faktor auch der weiteren Skidelsky-Werte, kann man noch Bildung nennen. Diese Voraussetzungen finden sich denn auch in den Grundrechten wieder, die insbesondere demokratische Staaten ihren Bürgern zusichern.

Klar dürfte geworden sein: Das BIP bzw. sein Wachstum kann nur einen Faktor darstellen bei dem, was eine Gesellschaft und damit die Politik für die Menschen anstreben sollte und woran man sie messen kann. Es wurde versucht, andere Indizes zu konstruieren, z. B. den sogenannten Human Development Index, durchsetzen konnten sie sich aber bislang alle nicht. Es scheint eben doch nicht so einfach zu sein, das Glück oder die Zufriedenheit einer Gesellschaft mit einer einzigen Zahl wiederzugeben. Eigentlich ist es ganz ähnlich wie beim persönlichen Einkommen: Man möchte schon gerne viel verdienen, aber seinen Lebenssinn wird kaum jemand alleine damit messen wollen. Und selbst betrügen wird man sich auch nicht wollen, insofern wird man verschiedene mögliche Einkommen bei der Wahl eines Jobs nur als ein Kriterium unter vielen sehen. Die Situation bei einer ganzen Gesellschaft ist dabei natürlich noch viel komplexer. Bis hierher hat sich allerdings noch kein Grund gezeigt, der gegen Wachstum spricht. Dazu im Folgenden:

Grenzen des Wachstums?

Bestimmt die populärste Kritik am Streben nach Wachstum: Aufgrund begrenzter Ressourcen sei auch das Wachstum begrenzt, so das Argument in aller Kürze. Das müsse die Menschheit berücksichtigen und sich rechtzeitig selber einschränken, sonst komme es später umso schlimmer. Der Erste, der diesen Gedanken entwickelte, war vielleicht vor ungefähr 200 Jahren der Brite Robert Malthus. Seiner Theorie nach wächst die Bevölkerung exponentiell, während die Fläche an verfügbarem Ackerland und damit die Lebensmittelproduktion nur linear zunehmen. Er folgerte, dass in der Zukunft ein Punkt erreicht würde, ab dem die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr ausreichen und es zu schrecklichen Hungersnöten kommen würde. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts waren es dann in erster Linie Berichte an den Club of Rome, die aufgrund begrenzter Ressourcen wie etwa Öl, die rasch weniger würden, prinzipielle Grenzen des Wachstums voraussagten, und das innerhalb von wenigen Jahrzehnten. Die konkreten Prognosen haben sich alle nicht bewahrheitet. Gerade beim Öl, dem wohl wichtigsten Treibstoff für die Weltwirtschaft in den letzten ca. 150 Jahren, wurde der sogenannte Peak-Oil, der Punkt höchster Ölförderung, vorhergesagt und dann aufgrund neuer Funde und neuer Fördermethoden immer wieder nach hinten verschoben. Wachstumsbefürworter folgern daraus, dass das Argument des begrenzten Wachstums und damit die Notwendigkeit zur bewussten Einschränkung falsch sei¹². Hm, also doch bald Malediven für alle und alles andere wird auch besser? Hier lohnt es sich, die oben dargelegten Beispiele etwas genauer zu analysieren: Ohne auf Details einzugehen, wann den etwa nach Malthus die Hungersnöte einsetzen sollten: Ausgehend von den Voraussetzungen, die er machte, hat Malthus richtig argumentiert. Exponentielles Wachstum überholt lineares Wachstum immer. Aber seine Voraussetzungen stimmten nicht, er hat den technischen Fortschritt und damit die enorme Effizienzsteigerung bei der Nahrungsmittelproduktion nicht vorausgesehen. Ganz ähnlich die Situation bzgl. der Studien für den Club of Rome und Peak-Oil: Dass man gut 40 Jahre später Öl mehrere Kilometer unter dem Meeresspiegel finden und fördern würde, dass die USA aufgrund des Frackings zum größten Erdölförderer der Welt würden, hat man um 1970 herum so nicht erwartet. Daraus aber zu folgern, der Gedanke von begrenztem Wachstum und die Notwendigkeit zu einer Selbstbeschränkung der Gesellschaft seien komplett unsinnig, ist falsch. Dazu: Als ich noch Schüler war, hieß es, es werde voraussichtlich noch wenige Jahrzehnte dauern, bis die Technologie so weit ausgereift sei, dass man Kernfusion zur Energieerzeugung nutzen könne. Heute, etwa 30 Jahre später, sagt man immer noch, es wird wohl noch einige Jahrzehnte dauern, bis man mit der Kernfusion so weit ist¹³. Wer sucht, findet weitere Beispiele. Argumentiert man so oberflächlich wie oben gegen die Wachstumsgrenzen, so würde man hier folgern, dass es überhaupt keinen technischen Fortschritt gibt, was offensichtlich falsch ist. Nein, es geht darum, technischen Fortschritt angemessen zu berücksichtigen. Werfen wir dazu einen Blick auf die Zusammensetzung der Produktion: Die Herstellung von Gütern und Bereitstellung von Dienstleistungen ist zu einem Teil mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden, nämlich dem Verbrauch von Ressourcen und der Entstehung von diversen Schäden, wie Umweltverschmutzung, oder auch dem Risiko von möglichen Schäden in der Zukunft. Teil der Produktion kann es auch sein, im Rahmen der Möglichkeiten Schäden wieder zu beseitigen. Außerdem gibt es einen nebenwirkungsfreien Anteil an der Produktion, der z. B. auf Ideen, auf geistiger Arbeit beruht. Beispiele: Unterhaltung in Form von Kunst, Musik, Literatur, aber auch z. B. Computerprogramme für verschiedene Zwecke. Wachstum kann sich jetzt zum einen generieren aus einem Wachsen des nebenwirkungsfreien Anteils. Das ist prinzipiell unbegrenzt. Es lässt sich fördern, aber nicht erzwingen. Den anderen Anteil kann man steigern durch mehr Arbeit oder durch technische Entwicklungen, die mit einer entsprechenden Steigerung der Nebenwirkungen einhergehen. Technische Entwicklungen können aber auch ein besseres Verhältnis aus Produktion und Nebenwirkungen mit sich bringen, außerdem die Möglichkeit, früher verursachte Nebenwirkungen bzw. deren Folgen besser einzudämmen oder zu beseitigen. Das und die Entdeckung neuer Quellen von Ressourcen können die Situation günstiger machen. Das Problem bei der technischen Entwicklung ist nun, dass sie naturgemäß nur begrenzt planbar ist. Für die Gesellschaft geht es dann darum, das Risiko eines Versiegens von notwendigen Ressourcen sowie von Gefahren durch Schäden einzuschätzen und den Erwartungen von technischen Entwicklungen und Entdeckungen gegenüberzustellen und entsprechende Maßnahmen zur Steuerung der Produktion zu ergreifen. Dabei geht es sowohl um nachhaltige Entwicklung als auch um Gerechtigkeit und Grundrechte. Wie können solche Maßnahmen zur Steuerung aussehen? Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass der Nutzen eines Produktes dem Produzenten und dem Käufer in voller Höhe zugutekommt, die Nebenwirkungen aber ganz woanders anfallen können. In der Volkswirtschaft spricht man dabei von externen Kosten¹⁴. Für Produzenten und Käufer kann sich daher eine für die Gesellschaft unter dem Strich schlechte Produktion durchaus lohnen. Um dies zu verhindern, liegen zwei Möglichkeiten nahe:

Zum einen ein Verbot von Maßnahmen bei der Produktion. Empfiehlt sich, wenn die zu erwartenden Schäden in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen der Produktion stehen. Wird häufig angewandt, z. B. Verbot von Asbest 1993 in Deutschland, Verbot von bestimmten Pestiziden usw.

Zum anderen eine Zahlung für die bei der Produktion entstandenen Schäden nach dem Verursacherprinzip, z. B. als Steuer. Diese hat 2 Funktionen: Zum einen als Kompensation für die Schäden, zum anderen als Steuerung, um den Produzenten zu einer möglichst unschädlichen Produktion zu bewegen (Lenkungssteuer).

Sinnvollerweise sollten nun die Zahlungen nach dem Verursacherprinzip von dem Produktionsindikator abgezogen werden, da damit ja nur Schäden ausgeglichen werden, die durch die Produktion entstanden sind. Anders ausgedrückt: So würden Abschreibungen am Wohle der Gesellschaft im Produktionsindikator berücksichtigt. Dazu ein fiktives Beispiel: Eine Diskothek und nebenan ein Kunstmuseum verzeichnen im Laufe eines Jahres gleich hohe Einnahmen. Dann tragen beide im gleichen Maße, nämlich der Höhe der Einnahmen, zum BIP bei. Tatsächlich hat das Kunstmuseum aber mehr für das Allgemeinwohl erreicht, da zum Spaß der Diskothekenbesucher die Lärmbelästigung der Anwohner kommt. Sinnvoll wäre nun, wenn die Anwohner vom Diskothekenbetreiber eine Entschädigung für die Lärmbelästigung bekommen. Für die so erfolgte Zahlung könnten sie sich irgendetwas Gutes tun, z. B. Massagen kaufen. Damit würde es ihnen insgesamt aber der Idee nach nur genauso gut gehen wie ohne Diskothek. Der Beitrag zum BIP wäre aber nach wie vor der gleiche wie ohne Ausgleichszahlungen und damit auch der gleiche wie der des Kunstmuseums, obwohl die Betreiber bzw. Beschäftigten des Museums sich ja mit den Einnahmen auch die gleichen Massagen kaufen könnten. Unter dem Strich trägt das Kunstmuseum also stärker zum Allgemeinwohl bei, da eben bei gleichen Annehmlichkeiten kein Schaden entstanden ist. In einem verbesserten Produktionsindikator sollten also die Ausgleichszahlungen des Diskothekenbetreibers an die Anwohner vom BIP abgezogen werden, um dem tatsächlichen Allgemeinwohl näher zu kommen. Wie hoch man diesen Ausgleich ansetzt, ist Ermessensache. Ebenso sollten Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung aller Art im Produktionsindikator berücksichtigt werden. Das BIP in der aktuell verwendeten Form misst nur die positive Produktion und damit in etwa den Konsum, immer noch behaftet mit einer Unschärfe, nicht aber die Schäden, was eine systematische und enorme Verzerrung des Nutzens ist. Das ist so, wie wenn ein Fußballverein nur die Tore, die seine Mannschaft schießt, zählen würde, nicht aber die Gegentore¹⁵.

Einige weitere Beispiele:

1.) Bergschäden: Ein Haus senkt sich ab und gerät dabei in Schieflage, weil unter dem Haus Kohle abgebaut wurde. Die Schieflage kann beseitigt werden, was enorme Kosten verursacht. Es ist nun Ermessenssache, ab welcher Schieflage das gemacht wird und welche Kompensationszahlung bei Nicht-Beseitigung gezahlt wird. Durch das Gerade-Richten des Hauses wird aber nur der alte Zustand wiederhergestellt. Die Kosten für das Geraderichten sollten also beim BIP vom Erlös für die Kohle abgezogen werden. Wenn weiter das Land, in dem sich das zuträgt, durch Zölle seinen heimischen Kohleabbau schützt, so sollte aber bei Voraussetzung von gleichen Löhnen das BIP durch den Kohleabbau nicht mehr gesteigert werden, als in einem anderen Land, wo Kohle nicht unter Häusern abgebaut wird und daher auch billiger verkauft werden kann.

2.) Mehrwegflaschen: Für eine bestimmte Art von Getränken, z. B. Bier oder Mineralwasser, gibt es eine Art von Mehrwegflaschen, die von den verschiedenen Herstellern gemeinsam benutzt werden. Die abgefüllten Flaschen müssen auf jeden Fall vom Abfüller zum Verkaufsort transportiert werden, nicht aber zurück, weil sie der nächstgelegene Abfüller für seine Marke benutzen kann. Jetzt gehen die Hersteller aber zunehmend dazu über, ihre eigenen, speziellen Flaschen zu benutzen, damit müssen die leeren Flaschen auch immer wieder zurück zu genau dem einen Abfüller. Das bewirkt eine Zunahme des LKW-Verkehrs, verbunden mit: Emissionen von Staub, schädlichen Gasen und Lärm, was andere Verkehrsteilnehmer und Anwohner der Straßen beeinträchtigt, Emissionen von CO₂, verbunden mit dem Risiko Klimawandel, Abnutzung und schlicht Benutzung der Straßen. Letzteres erhöht die Unfall- und Stauwahrscheinlichkeit. Einschränkende Maßnahmen sind hier zum einen Abgasnormen, Vorgaben zu Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrer, was in den Bereich der Verbote fällt, zum anderen Steuer auf den Treibstoff und Maut. Die Frage ist dann, ob gegenwärtig die Höhe der Abgaben angemessen ist oder ob der Vorteil, den die Hersteller sich erhoffen, hauptsächlich auf dem Rücken anderer getragen wird. Die Festlegung der Art und Höhe der Abgaben sowie deren Verwendung ist Sache der Politik, der Verbraucher kann dann entscheiden, ob sich der Aufpreis lohnt. Ich persönlich halte den Mehr-Komfort für sehr überschaubar, wenn ich den Markennamen nicht nur lesen, sondern auch tasten kann, aber vielleicht sehen Sie das ja anders. Spätestens bei der Bewertung von Lärm wird dabei deutlich, dass die Höhe dieser Abgaben teilweise Ermessenssache ist. Neue Entwicklungen, wie neue Erkenntnisse über die Wirkung von Lärm oder der Emissionen können dabei eine Veränderung der Abgabenhöhe nahelegen.

3.) Als Beispiele für den Begriff Gefahren seien erwähnt: Energieerzeugung durch Kernkraftwerke oder menschenverursachter Klimawandel. Mehr dazu im Kapitel Ökologie.

Halten wir hier fest:

Die Steuerung von Produktion bzw. Wachstum mit dem Ziel, Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten ist eine der wesentlichen Aufgaben in einer Gesellschaft. Wesentliche Möglichkeiten sind Verbote und Abgaben. Die genaue Ausgestaltung ist häufig Ermessenssache und hängt von dem jeweiligen Erkenntnisstand ab. Es ist daher notwendig, dass eine Gesellschaft sich nicht zu lange festlegt, sondern sich die Möglichkeit offenhält, auf neue Entwicklungen flexibel reagieren zu können.

Innerhalb der Grenzen, die durch den technischen Fortschritt unter Berücksichtigung von Nebenwirkungen gegeben sind, kann also auch dauerhaft Wachstum erfolgen, aber ebenso wie technischer Fortschritt auch nur begrenzt planbar. Je stärker die restriktiven Maßnahmen Verbote und Abgaben eingesetzt werden, desto schwächer wird i. A., zumindest auf kurze Sicht, das Bruttoinlandsprodukt ausfallen, was ja gegenwärtig der Erfolgsmaßstab ist. Das legt die Vermutung nahe, dass das Verursacherprinzip häufig nicht konsequent angewendet wird. Und es gibt natürlich noch weitere Maßnahmen, mit denen versucht wird, die Nebenwirkungen der Produktion zu begrenzen, insbesondere die Förderung nebenwirkungsärmerer Produktion. Mehr auch dazu im Kapitel Ökologie.

Generell wird von der Politik ja eine Steigerung statt einer Einschränkung des BIP und damit des Wachstums gewollt. Kommen wir im nächsten Abschnitt dazu, wie das geht.

Konjunktur und Schulden

Entwicklungen in der Natur laufen meistens nicht nur in eine Richtung ab, es geht mal bergauf, mal bergab, es gibt Schwankungen. Denken wir an eine Population von Vögeln. Bei gutem Wetter und entsprechend gutem Angebot an Nahrung kann sie sich stark vermehren, bei sich ändernden Umständen, etwa in Form eines harten Winters, kommt es zu einem Rückgang. Schwankungen gibt es auch in der Produktion, d. h. in der Wirtschaft, verbunden mit einem geringeren Einkommen oder gar Verlust des Arbeitsplatzes für einige. Im Sinne des Wertes Sicherheit möchte man dem entgegenwirken. Hier kommt die Theorie ins Spiel, für die Keynes in erster Linie bekannt wurde. Keynes schlug antizyklische Maßnahmen vor¹⁶: Im Falle einer Wirtschaftsflaute Förderung durch Ankurbelung des Konsums durch den Staat, was wiederum durch höhere Sozialleistungen, durch eine Verringerung von Steuern auf Konsum oder durch Prämien auf Konsum erfolgen kann. Wenn ein Staat sich mit seinen Ausgaben und Einnahmen normalerweise im Gleichgewicht befindet, führt ein solches Konjunkturpaket zu einer Verschuldung. Diese sollte dann nach Keynes umgekehrt durch erhöhte Einnahmen bei guter Konjunktur wieder abgebaut werden, heißt z. B., Steuern auf Konsum müssten dann erhöht werden. Als Gegenpol wird in der Regel Milton Friedman angeführt, der vorschlug, die Wirtschaft zu fördern, in dem das Angebot verbilligt wird, durch Senkung von Unternehmenssteuern¹⁷. Im Modell einer geschlossenen Gesellschaft und eines perfekten Marktes läuft beides auf das Gleiche hinaus, denn die Unternehmer müssten die Preise entsprechend senken, wodurch der Verbraucher mehr Kaufkraft erhält. Jetzt sind Staaten normalerweise nicht abgeschlossen und Märkte nicht perfekt, aber kommen wir zurück zu unseren Vögeln: Die kann man ja wirklich füttern und regelmäßig empfehlen Experten, das nur bei wirklich sehr harten Bedingungen zu tun, weil die Vögel sich sonst gewöhnen und die Fähigkeit verlieren, ihr Futter selber zu suchen. Man muss dann immer weiter füttern, oder die Probleme für die Vögel kommen später, vielleicht noch schlimmer. Hier zeigt sich, dass die Konjunkturhilfe durchaus unerwünschte Wirkungen haben kann und das Gießkannenprinzip ungeeignet ist. Das könnte ein Grund sein, warum immer nur die erste Hälfte von Keynes‘ Vorschlag realisiert wird: Zuerst Konjunkturpakete zur Ankurbelung des Wachstums, dadurch höhere Schulden, und wenn die Wirtschaft dann läuft, heißt es mit schöner Regelmäßigkeit, man dürfe das zarte Pflänzchen nicht abwürgen, die Schulden müssen später abgebaut werden. Ja, und bevor das Fall ist, kommt die nächste Krise, dann muss natürlich wieder gefördert werden und so weiter. Teilweise hat man von dem Aspekt der antizyklischen Förderung auch ganz abgesehen und Wachstum ganz einfach generell durch Förderung des Konsums oder des Angebotes generieren wollen. Die Theorie dahinter ist, dass eine höhere Produktion verbunden ist mit höheren Einnahmen durch Steuern, so dass die Ausgaben für die Förderung sich selber wieder einspielen. Man kann dann wieder fördern usw. Letztendlich bleibt die Quote aus Staatsschulden und Produktion immer gleich, wenn die Produktion genauso schnell wächst wie die Schulden. Wenn man dann noch einen fixen Anteil an der Produktion als Staatseinnahmen veranschlagt, bleiben damit auch Einnahmen und Schulden im gleichen Verhältnis. Nur muss das veranschlagte Wachstum eben auch eintreten. Damit erklärt sich die eingangs erwähnte Aussage, wir würden vom Wachstum leben. Das Problem ist nur, dass das erhoffte Wachstum meistens nicht im erhofften Maße bzw. nicht erhofft nachhaltig eintritt, unterm Strich bleibt meistens ein Minus. Jetzt braucht man Wachstum dann nicht mehr, um Wohlstand zu stabilisieren, sondern um die Schuldenquote im Rahmen zu halten. Dieses Wachstum wird über neue Schulden generiert … ein Teufelskreis. So haben die Schulden in Deutschland und vielen anderen Staaten absolut und relativ zum BIP über die Jahrzehnte immer weiter zugenommen. Dass man das Schuldenproblem nicht durch neue Schulden löst, hat sich mittlerweile in größeren Kreisen herumgesprochen, jetzt hofft man, das als notwendig erachtete Wachstum durch Reformen zu erreichen. Konkreter und zur aktuellen Situation im nächsten Kapitel, Abschnitt die Eurokrise. An dieser Stelle zurück zu einem oben angesprochenen Aspekt: Reale Märkte sind nicht perfekt. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung, wer denn genau gefördert wird, kommen damit allgemein Förderungen nach Keynes zuerst den Konsumenten zugute und werden von sozial ausgerichteten Parteien bevorzugt, während andersherum in erster Linie Unternehmen von Angebotsförderungen nach Friedman profitieren, weshalb diese von wirtschaftsnahen Parteien bevorzugt werden. Eine unterschiedliche Wirkung der beiden Maßnahmen gründet auch darauf, dass Staaten, auf deren Ebene Maßnahmen wie Konjunkturpakete und Steuern ja beschlossen werden, keine abgeschlossenen Gesellschaften sind. Mehr dazu im übernächsten Kapitel.

Fortschritt und Automatisierung

Neben dem Schuldenproblem gibt es einen weiteren wesentlichen Grund für das Streben nach Wachstum: Innovation in Form von Automatisierung, früher sagte man Rationalisierung, neuerdings heißt das Zauberwort Digitalisierung. Dabei gibt es nicht nur Gewinner. Die notwendigen Umbrüche in den Unternehmen durch Verdrängung können zumindest zeitweise auch Verlierer zur Folge haben. Die Beschäftigten einer Firma, die schließen muss, stehen zunächst auf der Straße, während andere ggf. Überstunden fahren müssen. Automatisierung kann auch innerhalb von Unternehmen Arbeitsplätze wegfallen lassen. Als Ausgleich soll die Wirtschaft wachsen und so neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, wie auch bei Arbeitsplatzverlusten wegen Konjunkturschwankungen.

Ein Ansatz, um dem so ausgelösten Wachstumszwang zu entkommen, wären zusätzliche Regulierungen, etwa in Form von Lenkungssteuern, die den Arbeitgeber motivieren, bei gleichqualifizierten Arbeitssuchenden nicht den schon beschäftigten Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen, sondern den Arbeitssuchenden einzustellen. Dazu könnte für jeden Beruf bzw. für jede Qualifikation in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeit-Suchenden in bestimmten zeitlichen Abständen eine tägliche Soll-Stundenzahl pro Arbeitnehmer festgelegt werden, bei deren Überschreitung pro Stunde Mehrarbeit ein bestimmter Betrag zu bezahlen ist, womit der Staat die Aufwendungen für die Arbeitslosigkeit in der entsprechenden Branche ganz oder teilweise kompensieren kann. Damit bleiben Unternehmen flexibel und unverzichtbare Mitarbeiter können auch über die Soll-Stunden hinaus arbeiten, wenn das Unternehmen es für sinnvoll hält. Aber der Anreiz, grundsätzlich schon eingestellte Arbeitnehmer lieber Überstunden machen zu lassen, als neue einzustellen, könnte umgekehrt werden. Weiterhin müsste die so flexibler gestaltete Arbeitszeit bei den Löhnen und Gehältern berücksichtigt werden. Denkbar wären etwa Tarifverhandlungen über die Entlohnung nicht von festen Arbeitszeiten, sondern von den Soll-Stunden-Zahlen.

Das wäre eine konkrete Möglichkeit, andere, alternative oder ergänzende Maßnahmen, wie Weiterbildungen, sind sicher auch denkbar. Insgesamt sollte es so möglich zu sein, im Falle von Innovationen in Form von Automatisierungen der Gesellschaft insgesamt durch Verteilung der weniger werdenden Arbeit mehr Freizeit zu ermöglichen, und zwar an Stelle eines Zwangs zu mehr Konsum als Ausgleich für die wegfallende Arbeit. Auch vor dem Hintergrund, dass in vielen Berufen die Luft immer dünner wird, bzw. die Anforderungen und der Stress immer weiter steigen, obwohl die Technik den Menschen das Leben doch angenehmer machen sollte, wäre eine solche Änderung der Arbeitswelt sinnvoll. Durch die sich schnell und schneller entwickelnde Technik werden in Zukunft mehr und mehr Berufsfelder von der Automatisierung erfasst werden. Selbstfahrende Autos sind bislang noch ein Pilotprojekt, aber ihr Durchbruch scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Ärzte, Anwälte und weiteren werden voraussichtlich auch wesentliche Arbeitsschritte von Computern abgenommen werden.

Neben der Verteilung von Arbeit geht es bei einer Kompensierung der Automatisierung wesentlich auch um eine Verteilung von Erträgen. Ein etwas anders gelagerter Ansatz als der oben beschriebene sieht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vor¹⁸. Damit alleine würde die bisherige Problematik aber wohl nur verschoben werden. Auch jetzt hat man in Deutschland Anspruch auf die Sicherung des Existenzminimums, wenn man keine Arbeit findet. Ein höheres Grundeinkommen nimmt lediglich die Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, was auch ungewollte Effekte mit sich bringen kann, wie den, das unliebsame Arbeiten kaum noch jemand übernehmen will. Und für diejenigen, die trotz Grundeinkommen arbeiten wollen, etwa, um sich mehr leisten zu können oder einen höheren sozialen Status zu erlangen, bliebe das grundsätzliche Problem des Drucks durch die Automatisierung bestehen.

Es scheint also eine Änderung des Wirtschaftssystems möglich und angebracht, in der Automatisierung durch weniger Arbeitszeit ausgeglichen werden kann. Wachstum wäre dann keine Notwendigkeit zur Kompensation von Automatisierung, sondern bräuchte nur angestrebt zu werden, um das Wohlergehen insgesamt zu steigern.

Wettbewerb um Wachstum

Die Wirklichkeit ist komplex und manchmal kann es helfen, sich Zusammenhänge an einem vereinfachten Modell klarzumachen. Stellen wir uns dazu eine fiktive, frühmittelalterliche Gesellschaft vor. Die Menschen leben in Siedlungen und betreiben hauptsächlich Landwirtschaft, Handwerk gibt es auch. Man kommt über die Runden, hätte aber gerne manchmal etwas mehr und die Arbeit ist mühsam. Was tun? Da fällt einem ein, dass um das Nachbardorf herum das Wetter im letzten Jahr doch viel besser war. Ungerecht, die sollen etwas abgeben! Es wird eine Truppe von schlagkräftigen Kerlen zusammengestellt, Mistgabeln und Keulen finden sich auch. Das Ganze wird zu einem vollen Erfolg und man beschließt, diese Art des Erwerbs auszubauen. Es wird also dauerhaft eine Truppe von Raubrittern abgestellt, unter Waffen gehalten und trainiert. Nach und nach ziehen die anderen Siedlungen nach, sei es, weil sie auch etwas dazu verdienen wollen, sei es, weil sie sich schlicht und einfach gezwungen sehen, sich zu verteidigen. Am Ende hat jede Siedlung eine Truppe unter Waffen, die sich an der Produktion nicht beteiligt, aber unterhalten werden muss. Die Menschen verstehen im Laufe der Zeit, dass die Situation insgesamt schlechter geworden ist, aber wie da wieder herauskommen? Nötig wären Verhandlungen und da sind da ja auch noch die Raubritter, die gar keine Lust haben, wieder hart zu arbeiten und drohen, sich selbstständig zu machen.

Zurück zur Wirklichkeit: Auch hier geht es für Gemeinschaften, in erster Linie Staaten, aber z. B. auch Gemeinden, nicht nur darum, Produktion durch Effizienz zu steigern, sondern auch darum, diese von woanders herzuholen oder die eigene dazuhalten. Anders als im Mittelalter-Modell sind die Grenzen dabei fließend, aber man kann sagen, wo sie klar überschritten sind. Das war der Fall, wenn z. B. Monaco hochkarätige Spitzensportler mit extrem niedrigen Steuersätzen lockte. Jetzt kann Otto Normalverbraucher in der Regel seinen Wohnsitz nicht mal so einfach verlegen wie Boris Becker und Co, für Unternehmen ist das aber schon wieder einfacher, besonders wenn der Umzug nur auf dem Papier bzw. Briefkasten stattfindet. An dieser Stelle fallen einem die Cayman Islands, Luxemburg oder Panama ein. Andere Staaten haben aber auch kräftig an der Schraube der Unternehmenssteuern gedreht, sei es, um selber mitzumischen, oder sei es, um den eigenen Standort notgedrungen zu verteidigen. Vielleicht ist auch im Rahmen der Verteidigung die eine oder andere Schraube etwas überdreht worden. Staaten liefern sich also einen ruinösen Wettbewerb bei den Steuern, mit denen sie bei den Unternehmern einen Teil der Produktion abschöpfen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Ebenfalls einen Einfluss hat der Wettbewerb um Produktion auf die Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung der Nebenwirkungen der Produktion: In einem weniger regulierten Land mit unterentwickeltem Arbeiter- und Umweltschutz lässt sich eben mehr Gewinn machen. Als Beispiele für Faktoren des Wettbewerbs, wo es i. A. nicht um Raubrittertum geht, sei hier erinnert an eine effiziente Verwaltung und eine leistungsfähige Infrastruktur.

Zusammenfassende Betrachtung

Produktion ist nicht gleich dem Wohlergehen, aber eine Grundvoraussetzung dazu. In dem Maße, in dem eine Gesellschaft sich weiterentwickelt, technologisch, aber auch kulturell, kann auch die Produktion nachhaltig wachsen und dabei das Wohl steigern. Aufgrund von Unsicherheiten über die Folgen von Technikanwendungen in der Produktion und über die technischen Möglichkeiten in der Zukunft lässt sich aber nicht sicher sagen, was wie nachhaltig ist, sondern es wird, mehr oder weniger bewusst, ein gewisses Risiko eingegangen. Maßnahmen zum nachhaltigen und gerechten Wachstum sind insbesondere Verbote und Ausgleichsabgaben nach dem Verursacherprinzip. Die Gestaltung dieser Maßnahmen steht in einem Spannungsfeld mit dem Wettbewerb der Staaten um Anteile der Produktion und mit dem Bemühen, Wachstum zu erreichen. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich im gegenwärtigen Wirtschaftssystem zum einen, um Automatisierung durch Mehrproduktion auszugleichen, um wiederum Arbeitsplätze zu erhalten. Zum anderen wird Wachstum als notwendig gesehen, um Schulden im Rahmen zu halten, die nicht zuletzt entstanden sind bei dem Versuch, Wachstum zu steigern. Der so im Wirtschaftssystem angelegte permanente Wachstumszwang legt die Vermutung nahe, dass bei der Steuerung der Produktion im Allgemeinen zu sehr in das Risiko gegangen wird, dass also bei der Festlegung von Verboten und Ausgleichszahlungen die Schäden durch die Produktion unterbewertet und dass die technischen Möglichkeiten in der Zukunft überschätzt werden. Lenkungsmaßnahmen zur gleichmäßigeren Verteilung von Arbeit wären ein möglicher Ansatz, um der Notwendigkeit von Wachstum aufgrund von Automatisierung zu begegnen. Auch eine Berücksichtigung der durch die Produktion entstandenen Schäden im Produktionsindikator wäre ein Schritt zu mehr Nachhaltigkeit.

Teil 2: Wirtschaft und Gesellschaft – Kapitel: Banken

Ging es Ihnen vielleicht auch so? Bis etwa 2008 nutzte ich Banken für Überweisungen und ein wenig Anlage, ansonsten spielten diese keine große Rolle für mich. Dann kam der Lehman-Crash und die Krise nahm ihren Lauf. Auf einmal wurde man ständig mit diesen ganzen Begriffen konfrontiert wie Hypothekenblase, faule Kredite, systemrelevant, Bankenrettung, Bad Bank, Bankenrun, Schattenbanken, Ratingagenturen, usw. und es wurde schlagartig klar, dass Banken und die Finanzbranche insgesamt nicht einfach nur irgendwelche Aufgaben erfüllen, sondern, dass auch bedeutende Gefahren für die gesamte Gesellschaft von ihnen ausgehen können. Was hat man seitdem getan? Welche Konsequenzen hat man gezogen? Wurden geeignete Maßnahmen ergriffen, um solche Gefahren für die Zukunft auszuschließen? Schauen wir uns dazu etwas genauer an, was eigentlich passiert ist: Zunächst mal gab es Finanzkrisen schon häufiger im Laufe der Geschichte, nicht zuletzt wurde ja 2008 immer wieder an 1929 erinnert und Maßnahmen damit begründet, eine solche Krise wie damals unbedingt vermeiden zu müssen. Infolge der Krisen hat man diverse Regeln aufgestellt, um der Gefahr solcher Fehlentwicklungen zu begegnen. Etwa Mitte der 80er Jahre befanden dann die britische Premierministerin Maggie Thatcher und der ehemalige Schauspieler und damalige US-Präsident Ronald Reagan, dass die Banken zu stark reguliert seien und gaben der Finanzbranche mehr Freiheit, um so das Wachstum anzukurbeln¹⁹. Die Branche funktionierte damals grundsätzlich, es gab keine generelle Kreditklemme. Insofern waren zwei Auswirkungen zu erwarten: Zum einen ein Wachstum einfach der Finanzbranche selber, was von zweifelhaftem Wert für die Gesellschaft wäre, denn was bringen mehr Finanzdienstleistungen als genug? Nutznießer wären in so einem Fall wohl in erster Linie Akteure der Banken. Der belgische EU-Abgeordnete Phillipe Lamberts zog später zum Vergleich weiße Blutkörperchen heran²⁰: Sie sind notwendig, aber wenn sie sich unkontrolliert vermehren, ersticken sie gleich einem Krebsgeschwür den Rest des Körpers. Zum anderen könnte ein Ziel mehr privat finanziertes Wachstum auf Pump gewesen sein. Nicht die Staaten sollten sich verschulden, um die Wirtschaft anzukurbeln, sondern stärker der Privatsektor. Damit wäre der Staat die Verantwortung für die Schulden los und überhaupt könne doch so der Markt die Dinge viel besser regeln als der Staat, so mag der Gedankengang gewesen sein. In der Folge wuchsen die Banken und andere Staaten zogen nach bei der Deregulierung, Deutschland noch Anfang der 2000er unter Rot-Grün. Und die Banken wuchsen nicht nur, sie veränderten sich auch. Langsam und für Außenstehende unmerklich, aber doch wirksam. Sehr eindrucksvoll beschreibt das Greg Smith²¹ in seinem Buch Die Unersättlichen am Beispiel von Goldman-Sachs, wo er bis 2012 gearbeitet hat: Gab es zu Beginn seiner Karriere bei der Bank noch den Ethos, im Sinne der Kunden zu arbeiten und an deren Profiten teilzuhaben, etwa durch Provisionen bei Vermittlung guter Anlagen und außerdem Vertrauen aufzubauen und so auf langfristige Geschäftsbeziehungen zu setzen, so wandelte sich das Geschäftsmodell immer mehr dahin, dass möglichst schnell möglichst viel Gewinn erzielt werden sollte, egal wie. Da wurde den Kunden, institutionelle Anleger von z. B. Pensionsfonds, dann ohne Rücksicht auf deren Verluste verkauft, Hauptsache, die Provisionen stimmten. Auch konnte der Eigenhandel der Bank in Konkurrenz zu den Kundeninteressen geraten. Eigentlich müsste doch so ein Gebaren durch Reaktion des Marktes recht schnell zum Zusammenbruch der Bank führen. Tat es aber offensichtlich nicht, stattdessen wuchsen die Geschäfte und mit ihnen die Einkommen der Banker von Goldman und anderen Banken enorm. Es schien für die Konkurrenz doch lukrativer zu sein, selber den schnellen Dollar zu machen, anstatt Kunden durch Seriosität zu werben. Ein wenig Intransparenz tut das Übrige. Hier zeigt sich ganz deutlich ein Marktversagen.

Die Subprime-Krise: der Anfang

Dieser Wandel der Banken, im Zusammenspiel mit den unter Alan Greenspan immer weiter gesenkten Leitzinsen führte dann zur als Subprime-Krise bekannt gewordenen Hypothekenblase in den USA, dem wahrscheinlichen größten Schneeballsystem der Geschichte bislang. Das ging so: Die Banken machten es den Leuten einfacher und einfacher, privaten Wohnraum zu erwerben, indem sie die Anforderungen an die Bonität der zukünftigen Hauseigentümer senkten. Sie vergaben dazu die notwendigen Kredite bei immer weniger Eigenkapital und prüften immer weniger die Bonität der Immobilieninteressenten. Später wurden dann im Gegenteil die Kunden sogar aktiv zu solchen Krediten gedrängt, die sie gar nicht zurückzahlen konnten. Malte Heynen berichtet in Der Raubzug der Banken etwa von einem mexikanischen Einwanderer, der gar nicht verstand, dass in dem auf Englisch verfassten Kreditvertrag unter anderem geschrieben stand, dass er Inhaber einer Firma für Landschaftsbau sei und dass seine beteiligte Tochter, in Wirklichkeit in einer Nudelfabrik tätig, als Inhaberin einer Reinigungsfirma 5 700 Dollar im Monat verdiene. Es wurden auch Kreditverträge abgeschlossen, bei denen die Raten eine Zeit lang noch nicht mal die Zinsen abdeckten, die Schulden also stiegen. Das alles führte zu einer hohen und immer höheren Nachfrage nach Immobilien, die die Baufirmen so schnell nicht bedienen konnten. In der Folge stiegen auch die Nachfrage nach und damit die Preise von schon bestehenden Häusern. Konnten die Schuldner dann ihre Raten nicht zahlen, war da für die Bank ja das jetzt noch wertvollere Haus als Sicherheit, sie konnten also nicht verlieren. Hausbesitzer, die solider geplant hatten und ihre Raten zahlen konnten, erlebten, wie der Wert ihres Hauses stieg und stieg. Sie konnten daher weitere Kredite auf das Haus als Hypothek aufnehmen und taten das häufig genug auch, von den Banken ermutigt. Jetzt war auf einmal noch ein luxuriöser Whirlpool oder die lang erträumte Urlaubsreise möglich geworden. Es wurde also nicht nur die Bauindustrie angekurbelt.

Das System läuft insgesamt wunderbar, insbesondere die Gewinne der Banken wachsen. Und mit den Gewinnen der Banken die Boni der Banker. Die haben also durchaus Grund, das System am Laufen zu halten und weiter anzuheizen. Also noch mehr Kredite vergeben, dazu noch weniger auf Bonität achten und so weiter. Es gibt nur ein Problem: Was ist, wenn die Immobilienpreise nicht mehr steigen? Das muss passieren, denn zum einen wächst aufgrund der Nachfrage die Bauwirtschaft ja, baut also immer schneller und kann irgendwann die Nachfrage erfüllen. Land gibt es ja genug. Zum anderen gibt es immer mehr Wohnraum und irgendwann wird auch so die Nachfrage befriedigt. Das wissen auch die Banken. Zumindest diejenigen unter ihnen, die die Kredite an nicht-bonitäre Schuldner vergeben haben. Daher verkaufen sie die Forderungen aus den Kreditverträgen, und zwar mit einem Abschlag an andere Banken. Damit sich so ein Geschäft lohnt, werden die Forderungen aus vielen Krediten, ganz unterschiedlicher Güte, zusammengepackt zu Paketen, man spricht dabei von Verbriefung. Dieses Paket lässt man dann von einer Ratingagentur auf Bonität prüfen. Und da man die Ratingagentur ja selbst bezahlt, schaut die sich hauptsächlich die guten Kredite in dem Paket an und vergibt dann ein gutes Prädikat für das Paket. Das heißt, das Risiko, dass wesentliche Teile der Kredite nicht zurückgezahlt werden, wird als sehr gering eingestuft. Eine weitere Bank, die jetzt so ein Paket kauft, prüft aufgrund des Ratings selber nicht mehr und glaubt, ein gutes Geschäft gemacht zu haben, oder sie verkauft das Paket weiter, mit einem weiteren Abschlag, so dass diese faulen Kredite in alle Welt verteilt werden²².

Noch weiter aufgepumpt wurde die Blase durch Kreditausfallversicherungen, wie sie eine Abteilung der American International Group (AIG) unter der Leitung von Joe Cassano²³ vergab. An sich eine sinnvolle Sache, wenn damit Risiken vernünftig verteilt werden. Überhaupt nicht sinnvoll, und nichts weiter als eine Kasino-Zockerei mit Brandbeschleunigerwirkung, wenn solche Versicherungen an Leute verkauft werden, die mit dem versicherten Kredit gar nichts zu tun haben, wie bei AIG geschehen. Zum Vergleich: Wenn jemand eine Hausratsversicherung auf ein fremdes Haus abschließen könnte, hätte er ein Interesse an z. B. einem Einbruch. Den Briefkasten mit Werbung vollstopfen, wenn die Hausbesitzer im Urlaub sind, könnte da ja ein wenig helfen. Briefkästen in diesem Sinne bietet der Finanzmarkt auch. Aber auch dort, wo Banken ihre bestehenden Kreditforderungen versicherten, entfaltete sich die verheerende Wirkung: Die Abnehmer solcher Versicherungen, wie etwa die Commerzbank, mussten für die gehaltenen und versicherten Kredite dank vorangegangener Deregulierung deutlich weniger Eigenkapital bereithalten. Im Falle einer Insolvenz würde ja AIG zahlen. Ein Problem war dabei zu erwarten, wenn aufgrund eines Systemfehlers, den es ja gab, zu viele Kredite ausfallen würden, so dass die von AIG gebildeten Rücklagen nicht ausreichten. Tatsächlich bildete AIG viel zu wenig, teilweise sogar gar keine Rücklagen für die übernommenen Risiken, auch ermöglicht durch vorangegangene Deregulierung. Die Prämien für die Versicherungen konnten damit zum Großteil direkt als Gewinn verbucht werden und damit wiederum wurden fürstliche Gehälter bezahlt: Cassano selber erhielt bei AIG insgesamt über 300 Millionen Dollar²⁴.

Wie gesagt, irgendwann kommt eben der Punkt, wo es nicht mehr weiter geht, die Häuserpreise steigen nicht mehr, es finden Zwangsräumungen und -Verkäufe statt, zuerst bei den Schuldnern, die ihre Raten gar nicht bezahlen können. Und aufgrund des somit steigenden Angebotes fallen die Immobilienpreise weiter. Irgendwann trifft es dann auch eigentlich solvente Schuldner, z. B. weil jetzt weniger Whirlpools verkauft werden und deswegen jemand weniger Gehalt bekommt oder insbesondere auch, weil die Baubranche wieder schrumpft und Arbeitskräfte entlässt, es entsteht eine Abwärtsspirale, die Blase platzt. Während für Insider dies schon länger abzusehen war, haben z. B. einige deutsche Landesbanken noch sehr spät zugegriffen und hielten damit die faulen Kredite, als der Schneeball kollabierte. Diesen Punkt markierte in der Öffentlichkeit der Zusammenbruch von Lehman Brothers. Aus dem schlechten Abschneiden der Landesbanken wurde in Deutschland gerne gefolgert, dass der Staat eben nicht der bessere Banker sei. Andererseits wurden die Sparkassen, die auch staatliche Geldhäuser sind, als Beispiel für gute Banken gesehen, schließlich waren die kaum in die Subprime-Blase verstrickt. Ein Widerspruch? Nicht wirklich, denn beide Argumente sind etwas oberflächlich. In den Landesbanken hatte man einfach irgendwann das Dollarzeichen in den Augen und entschied sich daher, das eigentliche Geschäftsmodell zu erweitern und so Gewinn zu machen. Der Durchblick fehlte dort offensichtlich, aber andererseits haben die Landesbanken die Blase auch nicht so aktiv und teilweise sehenden Auges angeheizt wie die Investment-Banken, die die toxischen Kredite zu Paketen gebündelt und weitergereicht haben. Die Deutsche Bank spielte dabei ganz vorne mit: 2007 belegte sie Platz 3 unter den größten Ausstellern von verbrieften Immobilienkrediten. Schuster bleib bei deinem Leisten wäre den Landesbanken wohl gut bekommen. Letzteres beherzigten wiederum die Sparkassen, für die das Geschäft mit den US-Immobilien-Krediten wohl einfach eine Nummer zu groß war. Ein Ausbund an Tugend waren und sind sie deshalb noch lange nicht, denn auch dort standen die eigenen Provisionen häufig genug im Vordergrund und gemessen an ihren Bilanzen haben dort manche Vorstände besser verdient als etwa Deutsche Bank-Chef Ackermann seinerzeit²⁵.

Es versteht sich von selbst, dass hier eine Unzahl von Details unberücksichtigt blieb, mir war wichtig, das Wesentliche herauszustellen, ohne so viele Einzelheiten aufzuführen, dass der Blick für das Ganze verloren geht. Mittlerweile sind wir bei den eingangs des Abschnitts erwähnten Ereignissen angekommen:

Subprime: die Folgen

Schon infolge der Lehman-Insolvenz kam es zu Wirtschaftseinbrüchen. Jetzt sind die Banken über eine Unzahl verschiedener Finanzinstrumente miteinander verstrickt und faule Kredite gab es nicht nur bei Lehman. Damit war klar, dass es zu einer gewaltigen Wirtschaftskrise kommen würde, wenn man sich nicht etwas einfallen lassen würde. Das hat man getan und heraus kamen neben Notkrediten der Zentralbanken Stützungen durch die Staaten, die Garantien für notleidende Wertpapiere wie die Verbriefungen übernahmen. Oder indem marode Banken gleich ganz verstaatlicht wurden, wie die Hypo Real Estate (HRE), für die jeder Einwohner in Deutschland im Schnitt mit etwa 1400 Euro bürgte. In den USA wurden zur Rettung der AIG insgesamt 182 Milliarden Dollar bereitgestellt, wovon die Deutsche Bank 2,6 Milliarden erhielt²⁶. Darüber hinaus hörte man nicht mehr häufig, welche Bank denn nun welche Hilfen erhielt. Das hing mit dem SoFFin zusammen, der in Deutschland mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro eingerichtet wurde. Unter dem Druck der drohenden Krise beschloss der Bundestag dazu 2008 das notwendige Gesetz, in dem er die Verwendung des Geldes nicht nur ermöglichte, sondern sich selber auch jeder weiteren Kontrollmöglichkeit beraubte. Heißt: Welche Bank welche Hilfen oder Bürgschaften zu welchen Konditionen bekam, entschieden Teile der Regierung und hielten es geheim. Es wurde nur ein Ausschuss des Parlamentes informiert, ohne Mitspracherecht und ohne Recht, die Informationen weiter zu geben²⁷. Begründet wurde die Geheimhaltung mit einer ansonsten befürchteten Destabilisierung der betroffenen Banken. Die Politik stand damals mit dem Rücken zur Wand. Besonders deutlich wurde das, als Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel gemeinsam an die Öffentlichkeit gingen und versprachen, der Staat garantiere die Einlagen der Bürger. Damit niemand einen Euro verliere, so Steinbrück. Das war schon bemerkenswert. Jetzt sollten die Bürger neben den Banken also auch noch sich selber retten, denn nichts anderes hieß das ja eigentlich. Tatsächlich ging es aber nicht wirklich um die Garantien der Spareinlagen, sondern darum, einen sogenannten Bankenrun zu verhindern. Gemeint ist, dass nicht alle Leute aus Angst um ihr Geld sich ihre Kontoguthaben in bar auszahlen lassen sollten, denn das hätte unweigerlich zum Zusammenbruch der Banken geführt. Warum? Dazu machen wir eine kleine Exkursion in unser Geldsystem:

Das Schuldgeldsystem

Vielleicht haben Sie schon einmal Monopoly gespielt? Besonders während meiner Studienzeit habe ich gerne mit solchen Brettspielen meine Freizeit verbracht und üblicherweise haben wir uns dabei an die beiliegenden Regeln gehalten. Im Falle von Monopoly heißt das: Entweder hat man genug von dem Papierspielgeld für eine Aktion, oder man kann sie eben nicht ausführen. Wenn man jetzt aber neben dem mitgelieferten Papierspielgeld auch Zahlungsversprechen in Form von Schuldscheinen zulässt, kann man das Spiel ganz ordentlich tunen: Vielleicht möchten Sie von einem Mitspieler die Schlossallee haben. Er fordert dafür die Poststraße und 20 000 Euro. So viel Spielgeld haben Sie gerade nicht, bieten ihm aber dafür das schriftliche Versprechen, ihm das Geld zu geben, sobald Sie wieder bei Kasse sind. Deal! Zurück zum Thema: Bis vor einigen Jahren hatte ich noch die Vorstellung, dass Geld, also Euro bei uns, dem Spielgeld bei Monopoly nach den beiliegenden Regeln entspricht. Das heißt, entsprechend, wie die Bank bei Monopoly Papierspielgeld ausgibt, welches dann im Umlauf ist, gibt die Zentralbank Geld aus, sei es als Banknoten oder elektronisch auf Konten, welches so in den Umlauf kommt. Dieses Geld kann gespart, ausgegeben oder auch verliehen werden. Banken leihen sich dann Geld zu geringen Zinsen von Kunden in Form von Spareinlagen oder auch von der Zentralbank und verleihen es als Kredite zu höheren Zinsen weiter. So weit die Vorstellung, die nicht nur ich hatte, wie ich aus diversen Gesprächen weiß. Tatsächlich läuft es eher so, wie mit den Schuldscheinen. Geld, das ein Kunde auf seinem Bankkonto hat, ist nur ein Zahlungsversprechen, für das die Bank nur die sogenannte Mindestreserve von derzeit 1 % in Europa auf ihrem Konto bei der Zentralbank halten muss²⁸. Wenn Sie bei der Bank einen Kredit über, sagen wir mal 10 000 Euro, aufnehmen, stellt sie Ihnen auf Ihrem Konto so ein Zahlungsversprechen aus. Das kann die Bank einfach so, ohne dafür irgendwoher anderes Geld zu nehmen. Sie muss lediglich 1 % von 10 000 Euro, also 100 Euro, dafür auf ihrem Zentralbankkonto aufweisen oder hinterlegen. Sie können sich die 10 000 Euro jetzt in bar auszahlen lassen, wahrscheinlicher aber ist es, dass sie das Geld irgendwem, sagen wir einem Händler, überweisen. Hat der Händler sein Konto auch bei Ihrer Bank, wandert das Zahlungsversprechen jetzt einfach auf dieses Konto und fertig. Hat der Händler sein Konto bei einer anderen Bank, überweist Ihre Bank der Bank des Händlers 10 000 Euro vom eigenen Zentralbankkonto auf das Zentralbankkonto der Händlerbank, wofür Ihre Bank dort dieses Geld auch benötigt. Dafür kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht: Im einfachsten Fall überweist jemand umgekehrt die gleiche Summe von einem Konto der Händlerbank auf ein Konto Ihrer Bank. Dann gleichen sich beide Forderungen aus und ihre Bank hat die 10 000 Euro für ihren Kredit neu geschöpft. Ebenso, wenn Ihre Bank die 10 000 Euro nicht direkt von der Händlerbank zurückerhält, sondern über Umwege, aber mit gleichem Endergebnis. Nur, wenn keine ausgleichenden Überweisungen auf dem Zentralbankkonto ihrer Bank eingehen, muss Ihre Bank sich die 10 000 Euro ihrerseits von anderen Banken oder von der Zentralbank leihen. Insgesamt macht also das von der Zentralbank ausgegebene Geld nur einen kleinen Teil des gesamt umlaufenden Geldes aus, das zumeist in Form von Buchgeld als Zahlungsversprechen auf diversen Konten liegt. Üblicherweise werden diese Zahlungsversprechen einfach weitergereicht und die Bestände der Banken reichen aus, die wenigen Fälle, wo tatsächlich eine Auszahlung von Bargeld gefordert wird, zu bedienen. Anders sieht das aus, wenn die Menschen Angst um ihre Einlagen haben, wie es 2008 zu passieren drohte. Im Falle eines folgenden Bankenruns hätte sich ganz schnell herausgestellt, dass die Sichteinlagen auf den Konten nur zu einem kleinen Teil bar ausgezahlt werden könnten. Damit wäre es zu Wirtschaftseinbrüchen gekommen und in der Folge würden Menschen auch ihre Raten an die Banken nicht mehr leisten können. Aus illiquiden Banken wären insolvente Banken geworden und die Wirtschaft würde noch weiter einbrechen. Das hat Steinbrück mit seinem Bluff verhindert. Die Banken hat er damit natürlich nicht beeindrucken können. Die waren jetzt vorsichtig und liehen sich gegenseitig kein Geld mehr, was aber bisweilen notwendig ist, wie oben gesehen. Damit konnten jetzt teilweise auch keine konservativen, völlig normalen Kredite mehr vergeben werden, wie Unternehmen sie ständig benötigen. Und schon wieder drohte die Krise. Nun, wenn die Banken sich untereinander nichts leihen, muss das eben die Zentralbank tun und entsprechend vergab die EZB jetzt viel leichter Kredite.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die amerikanische Immobilienblase zwar der größte Krisenverursacher war, aber längst nicht der einzige. Immobilienblasen gab es auch woanders, insbesondere in Spanien und Irland. Außerdem sei hier an SWAP-Geschäfte erinnert, eine Art Zinswetten, durch die besonders Kommunen massive Verluste eingefahren haben, an den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen, an Manipulationen des Goldpreises und des LIBOR und an Schattenbanken, die im Prinzip Banken ohne Lizenz sind. Banken haben diese z. B. benutzt, um Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Ein Konzern nutzt dabei seine Bank dort, wo er die Banklizenz benötigt, um etwa Kredite von der Zentralbank zu erhalten und seine Schattenbank dort, wo er nicht die Kontrolle wünscht, der Banken unterliegen.

Reaktionen und Folgerungen

Mit Blick auf die anfangs formulierten Erwartungen zu den Deregulierungen lässt sich feststellen: Die Banken sind gewachsen und mit ihnen die Einkommen der Banker. Und die Wirtschaft insgesamt ist auch gewachsen, aber nicht nachhaltig. Um einen gewaltigen Einbruch zu verhindern, sind die Staaten eingesprungen, am Ende sind die Schulden teilweise also doch wieder beim Steuerzahler gelandet. Und durch die Bankenrettung hat man sich der Gefahr ausgesetzt, dass die Banker daraus lernen: Wenn sie sich verspekulieren und zahlungsunfähig werden, werden sie wieder gerettet, vorausgesetzt, ihr Institut ist wichtig genug, also systemrelevant. Bankmanager könnten also ganz bewusst hohe Risiken eingehen: Im Erfolgsfall, oder sei es auch nur wieder bis zum Knall, kassieren sie hohe Boni, nach dem Knall übernimmt der Staat, sprich Steuerzahler. Kurz: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, auch als Moral Hazard²⁹ bezeichnet.

Um sich die Situation klar zu veranschaulichen, kann man sich Geldkuriere vorstellen, die das Bargeld, was in Supermärkten anfällt, einsammeln und zur Bank fahren. Wer ständig so viel Geld in den Händen hält, denkt sicher manchmal, wäre doch schön, etwas davon für sich zu behalten. Und auch gerecht, schließlich hat man ja eine große Verantwortung. Man muss mit den Leitern der Supermärkte darüber verhandeln. Und zum Nachdruck könnte man ja die Routen ändern, eine längere Fahrzeit bedeutet ein höheres Risiko und mehr Verantwortung. Für einen einfachen Geldkurier wohl nicht realistisch, aber den Bankmanagern ist genau das gelungen. Und bei ihrem Umweg wurden sie irgendwann ausgeraubt, zu Lasten der Supermärkte.

Wie hat die Politik reagiert? In Europa wurden folgende Maßnahmen ergriffen bzw. diskutiert:

Zunächst einmal wurde versprochen, die Boni der Banker zu begrenzen, schließlich waren die ja offensichtlich eine wesentliche Triebfeder für die Misere. In Deutschland etwa sollten die Vorstände der geretteten Banken maximal 500 000 Euro im Jahr bekommen. Später wurde berichtet, dass man bei der konkreten Ausgestaltung die zweite Führungsebene nicht mit einbezogen hatte, die bekamen immer noch mehr. Ein Versehen? Ob wohl auch der Vertrag, mit dem man Axel Wieandt bedacht hatte, ein Versehen war? Er übernahm die Leitung der HRE nach deren Verstaatlichung in 2008. Nach eineinhalb Jahren trat er zurück, in etwa nach dem Motto - Ich kann so nicht arbeiten! - und hatte dabei Pensionsansprüche von 238 000 Euro jährlich erworben³⁰. Auch andere Banker verdienen wieder oder noch hervorragend. So wies die auch gerettete Commerzbank für 2013 einen Gewinn von 78 Millionen Euro aus, nachdem 300 Millionen Euro an Boni verteilt wurden³¹.

Immer wieder wurden Stresstests durchgeführt, schließlich sind ja auch noch viele zweifelhafte Kredite im System. Der Finanzexperte Daniel Stelter bezifferte dazu 2014 den Rekapitalisierungsbedarf der europäischen Banken auf mindestens 800 Milliarden Euro³², im Juni 2017 wird die Höhe der faulen Kredite, die die europäischen Banken noch in ihren Büchern haben, auf rund 1 Billion Euro geschätzt³³. Vor dem Hintergrund, dass z. B. 2011 die französisch-belgische Dexia Bank als Gewinner eines solchen Stresstests gekürt und einige Monate später gerettet werden musste, sowie weiterer ähnlicher Fehler sind doch Zweifel an diesen Tests angebracht. Und im Oktober 2014 meldet das ZDF-Magazin Frontal 21, dass Fehlverhalten von Führungspersonen bei den Stresstests überhaupt nicht einkalkuliert ist³⁴.

Seit Langem wird eine Finanztransaktionssteuer diskutiert, insbesondere, um die Risiken durch Geschäfte mit kleinen Margen aber großen Volumen, wie den Hochgeschwindigkeitshandel, zu begrenzen. So, wie sie mittlerweile in der EU vorgesehen ist, ähnelt sie einer Börsenumsatzsteuer, wie es sie in Deutschland bis Anfang der 90er schon gab³⁵. Der Unterschied besteht darin, dass Letztere nur auf an der Börse getätigte Geschäfte erhoben wird, während eine echte Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzgeschäfte anfallen soll, egal wo diese stattfinden. Damit wären auch sogenannte Over-the-Counter-Geschäfte erfasst. Anscheinend handelt es sich bei der neuen Steuer um einen Etikettenschwindel, der von Großinvestoren leicht zu umgehen sein wird.

Unter großer Bekanntmachung wurde eine Bankenabgabe eingeführt, um in Zukunft mit diesen Mitteln und nicht durch den Steuerzahler Rettungsmaßnahmen, wenn denn notwendig, zu finanzieren. Die Höhe dieser Abgabe wurde in Deutschland zunächst auf jährlich 1 Milliarde Euro veranschlagt, die tatsächlich geleisteten Abgaben waren laut Weik und Friedrich aufgrund eines Fehlers bei der Berechnungsgrundlage im Gesetz deutlich niedriger. Zum Vergleich: Der SoFFin wurde mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro eingerichtet, bis Ende 2014 sind Verluste von 21,9 Milliarden angefallen³⁶. 2016 steht der deutsche Steuerzahler noch mit 225 Milliarden Euro in der Haftung³⁷. 2013 schätzten Professoren aus dem Fachbereich die Gesamtkosten der Bankenrettung in Deutschland mit 30 bis 70 Milliarden Euro ein³⁸. Im Rahmen der Bankenunion wird die Bankenabgabe jetzt europaweit erhoben und in einen Topf geworfen. Vor dem Hintergrund des aus der aktuellen Krise resultierenden Finanzbedarfs von 800 Milliarden Euro der Banken in Europa stellt sich die Frage, ob hier ein wirksames Instrument geschaffen wurde, oder ob eher die Demonstration entschlossenen Handelns im Vordergrund stand.

Beschlossen sind Erhöhungen der Anforderungen an das Eigenkapital der Banken, bekannt als Basel III. Auch hier wird die Wirkung kritisch beurteilt, weil zwar mehr Eigenkapital in Relation zur Bilanz vorgehalten werden muss, aber bei der Vereinheitlichung der Regeln, was als Eigenkapital zählt, eher schwache Standards beschlossen wurden und weil jahrelange Übergangsfristen eingeräumt wurden.

2016 wurden die Anforderungen an die Vergabe von Krediten zur Immobilienfinanzierung verschärft. Der Kredit darf nur vergeben werden, wenn der Kreditnehmer voraussichtlich in der Lage sein wird ihn zu bedienen, ohne die Immobilie veräußern zu müssen. Das ist eine wirksame Maßnahme gegen bestimmte Auswüchse, wie sie Praxis in den USA im Rahmen der Immobilienblase waren. Kritiker bemängeln, dass allerdings auch die häufig nach einigen Jahren notwendige Anschlussfinanzierung von Immobilien gefährdet sein kann³⁹.

Bei den letzten drei Maßnahmen zeigt sich ein Dilemma: Je höher die Bankenabgabe und je höher die Eigenkapitalanforderungen sind, desto geringer ist der Spielraum der Banken für pure Spekulation, was dann ja gewollt ist. Aber desto geringer ist auch der Spielraum bei der Vergabe notwendiger Kredite an die Wirtschaft. Ähnlich bei der Immobilienfinanzierung. Maximale Wirtschaftsförderung und gleichzeitig Begrenzung des Risikos der Spekulation sind also nicht möglich. Das Problem mit den Banken ist nun, dass die gerne bereit sind, Kredite zu geben, wenn die Wirtschaft gerade gut läuft und gerade dann zögern, wenn die Kredite umso notwendiger wären. Bildlich: Sie bieten einen Regenschirm immer dann, wenn die Sonne scheint. Aufgabe der Politik wäre nun, Regularien einzuführen, um den dadurch ausgelösten Schweinezyklus zu durchbrechen. Dazu und zur Eindämmung sonstiger Risiken einige Vorschläge:

Eine Begrenzung von Boni nicht nur für die Zukunft, sondern auch eine Haftung mit schon gezahlten Boni bzw. Einkommen für die Auswirkungen von Geschäften, die jemand zu verantworten hat. Das wäre zunächst einmal Banken-intern eine sinnvolle Sache. Schauen wir uns dazu die Deutsche Bank an. Deren Aktienkurse gingen nach der Hochphase der Finanzkrise auf einen jahrelangen Sinkflug und verloren über 80 % ihres Wertes. Die Ursachen liegen aber in früheren, häufig rechtlich zweifelhaften Geschäften, deren Folgen sich erst später zeigen. Demnach haben einige der früher tätigen Manager und Führungskräfte, insbesondere Josef Ackermann als langjähriger Chef, wohl doch keine so gute Arbeit geleistet und damit auch ihre Millionen-Einkommen nicht wirklich verdient. Wenn die Banken eine sinnvolle Regelung für sich nicht hinbekommen, sollte zumindest aber der Staat, wenn er aus gesamtwirtschaftlichen Gründen eingreift, sich das Recht eines Zugriffs auch auf frühere Einkommen nehmen. Um seriös arbeitenden Managern Sicherheit zu gewähren, könnte zu gegebener Zeit eine Behörde wie die BaFin eine Entlastung erteilen. Folgen: Cassano und Co. hätten ihre exorbitanten Einkommen wieder zurückzahlen müssen. Auch wäre Georg Funke, Ex-Chef der HRE, nicht vor Gericht gegangen, um seine noch ausstehenden Millionen-Gehälter einzufordern, nachdem man ihn nach der Verstaatlichung der HRE entlassen hatte, sondern hätte rückwirkend seine früher erhaltenen, offensichtlich weitgehend leistungslosen Riesen-Bezüge wieder abgeben müssen. Das wäre zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Gesamtverluste gewesen, aber kommende Banker wüssten, dass sich nur nachhaltiges Wirtschaften lohnt.

Eine Prüfung und Zulassung bzw. Besteuerung von neuen Finanzprodukten nach dem Vorsorgeprinzip. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Dienstleitungen nicht nur ökologische Nebenwirkungen haben können. Bei der Zulassung von z. B. neuen Chemikalien oder Medikamenten gilt in der EU das Vorsorgeprinzip: Bevor diese auf den Markt gebracht werden dürfen, muss der Hersteller die gewünschte Wirkung und die Unschädlichkeit nachweisen. Wenn man das auch bei Finanzprodukten anwendet, begegnet man dem Problem, dass Banken aufgrund wesentlich mehr Personals neue Produkte viel schneller entwickeln können, als die Behörden diese prüfen können. Bei der Verbriefung der faulen Hypotheken und den Kreditausfallversicherungen hätten damit Auswüchse verhindert werden können.

Einführung von staatlichen Kontrolleuren, die zumindest in den wichtigen Banken dauerhaft die Rechtmäßigkeit der Vorgänge prüfen, ähnlich dem Einsatz von staatlichen Kontrolleuren an Bord von Fischfangschiffen. Gedacht als Ersatz für bislang banken-interne Kontrolleure, die natürlich von ihrem Arbeitgeber abhängig sind und die, wenn sie ihre Arbeit gut im Sinne der Gesellschaft machen, ggf. mit Schikanen oder Kündigung rechnen müssen, wie Frontal 21 im April 2016 anhand von Beispielen berichtet⁴⁰.

Einführung eines Vollgeldsystems, wie es von verschiedenen Finanzfachleuten vorgeschlagen wird. Würde im Monopoly-Modell bedeuten: Rückkehr zu den ursprünglichen Regeln und in der Wirklichkeit damit zu dem, was vielleicht von den meisten Bürgern zumindest bis vor einiger Zeit als wahr angenommen wurde: Geld wird grundsätzlich von der Zentralbank ausgegeben. Das Geld auf Ihrem Konto wird dann von der Bank nur verwaltet, ähnlich wie einem Aktiendepot. Damit wären die Konten bei einer Insolvenz der Bank nicht betroffen, die Gefahr eines Bankenruns wäre nicht mehr gegeben und wenn die Zentralbank in schlechten Zeiten ohnehin anstelle anderer Banken bei der Kreditvergabe einspringen muss, kann sie das auch in guten Zeiten und damit am Gewinn teilhaben.

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen zu Veränderungen des Geldsystems aus der Wissenschaft und regional werden auch verschiedene Modelle in privater Eigenregie erprobt⁴¹. Unser aktuelles Geldsystem ist also weder alternativlos noch ohne jeden Zweifel das bestmögliche. Das sollte von der Politik auch außerhalb der Schweiz, wo eine Volksabstimmung dazu ansteht⁴², endlich aufgegriffen und diskutiert werden.

Finanzkrise und Demokratie

Verschiedene Autoren sahen im Zusammenhang mit der Finanzkrise eine Gefahr für die Demokratie, wohl unter dem Eindruck der Notwendigkeit, extrem schnell sehr weitreichende Maßnahmen wie den SoFFin zu beschließen, um Schlimmeres zu verhindern. Ob es damals wirklich notwendig war, dass das Parlament seine Kontrollmöglichkeiten weitgehend abgab, kann man natürlich bezweifeln. Die wesentliche Frage aber ist: Wie groß ist die Gefahr, dass sich eine ähnliche Fehlentwicklung in der Zukunft wiederholt, dass die Demokratie wieder aufgrund von Sachzwängen in das zweite Glied treten muss und dass es vielleicht noch schlimmer kommt und die Krise kaum noch eingedämmt werden kann? Dass sich im Folgenden kein weiterer so massiver Crash wie der Zusammenbruch von Lehmann ereignete, gab vielen Menschen sicher das Gefühl, das Schlimmste sei vorbei und die Politik habe das Problem wohl im Griff. Und mit vielleicht noch ein wenig Grummeln im Bauch ging man wieder zur Tagesordnung über. So spielte das Thema Banken bei der Bundestagswahl 2013 in Deutschland eine vergleichsweise geringe Rolle, über andere Themen, die tatsächlich viel weniger Bedeutung für die Bevölkerung haben, wie etwa die Pkw-Maut, wurde viel mehr diskutiert. Hier stellt sich die Frage, ob dies möglicherweise ein generelles Problem in unserer Demokratie ist. Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass beim Thema Banken und Finanzbranche mehr Aufmerksamkeit angebracht gewesen wäre und auch in Zukunft sinnvoll wäre. So war ein wesentlicher Grund für die vermeintliche Stabilität der Banken nach Lehmann schlicht und einfach der Umstand, dass diese erst einmal vorsichtiger geworden sind. Nur weil eine Ratingagentur ein Wertpapier mit AAA beurteilt hat, wird eine Bank das vorerst kaum noch kaufen, sondern selber prüfen wollen. Das ist auch sinnvoll, denn die Beurteilung einer möglichen Investition wie eine Kreditvergabe gehört zu den ureigensten Aufgaben einer Bank⁴³. Diese neue Vorsichtigkeit der Banken wird aber von alleine kaum von Dauer sein, ohne geeignete Regulierung geht irgendwann alles wieder von vorne los, nach der Krise ist vor der Krise. Die von der Politik getroffenen Maßnahmen erscheinen dabei halbherzig, wenn nicht teilweise alibimäßig, was nicht verwundern muss vor dem Hintergrund, dass die Regierung sich mit u. a. Goldman-Sachs und der Deutschen Bank gerade von den Instituten beraten ließ, die die Blase nicht unerheblich vorangetrieben haben. Jedem, der hingegen an ernst zu nehmender Stelle etwa die Einführung eines Vollgeldsystems vorschlägt, dürfte der volle Widerstand der Banken sicher sein. Das Problem dabei ist, dass die Banker ihr Geschäft natürlich besser kennen als jeder andere und es damit entsprechend verteidigen können. Aber genau das macht eine breite Diskussion notwendig, von Fachleuten so aufbereitet, dass letztlich demokratisch entschieden werden kann. Die Gefahr von neuen Fehlentwicklungen in der Finanzbranche ist also nicht gebannt. Nicht in Europa und auch nicht in den USA, wo man zwar zunächst unter Präsident Obama die Regulierungen konsequenter als in Europa verschärfte, wo aber 2017 mit dem neugewählten Präsidenten Trump alles auf wesentliche Lockerungen dieser Regulierungen hindeutet⁴⁴. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass sehr bald nach der Krise in den Führungsetagen der Banken wieder kräftig verdient wurde und wird, teilweise sogar besser als zu den (aus Bankensicht) besten Zeiten der US-Immobilienblase. Hier stellt sich die Frage, ob, um mit dem Bild zu sprechen, die Geldkuriere nur gut verhandelt haben oder ob sie schon wieder Umwege fahren. Aber die Gefahr neuer Blasen ist längst nicht alles, tatsächlich ist die alte Krise noch gar nicht überwunden. Das liegt zum einen daran, dass noch genügend faule Kredite im System sind. Deshalb kam es in den Folgejahren zwar noch nicht zu großen Crashs, aber die eine oder andere Rettungsaktion wurde doch immer mal notwendig, wie am Beispiel der oben erwähnten Dexia-Bank gesehen. Mittlerweile, auch wegen des sogenannten Brexit, werden die Sorgen um ein neues Aufflammen der Bankenkrise wieder größer. Der italienische Notenbankchef geht davon aus, dass die Banken seines Landes staatliche Hilfe benötigen. Von faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro, auf denen Italiens Banken sitzen, ist die Rede⁴⁵. Zum anderen hatte sich das Problem zu einem Teil verlagert, womit auch die Banken etwas aus dem Fokus gerieten. Damit kommen wir im nächsten Kapitel zur Eurokrise.

Die Eurokrise

Moskau, ein sonniger Tag Ende Mai 2011: Nach getaner Arbeit könnte man wunderbar in einem der großen Parks spazieren gehen, einen Bummel über den Arbat machen oder sonst wie die Seele baumeln lassen. Stattdessen versammelte sich ein vergleichsweise großer Teil der deutschen Gemeinde in einem geräumigen Saal, um Ausführungen von Ex-Außenminister Joschka Fischer zur Eurokrise zu lauschen. Fischer zeigte sich als überzeugter Europäer und vertrat offensiv die mittlerweile angelaufene, aber noch junge Euro-Rettungspolitik. Eigentlich nichts Besonderes, wie schon eingangs erwähnt, waren ja bis auf die Linke alle Bundestagsparteien einhellig dafür, aber Fischer hatte seine aktive Zeit ja schon hinter sich und war damit abgeklärter. Es ging für ihn nicht mehr um Posten, Karriere und persönlichen Erfolg, was die Sache wieder interessanter machte. Und live dabei sein ist ja auch irgendwie exklusiv. Also vertröstet man die Seele und erweitert seinen Horizont. Bei den Fragen, die an Fischer aus dem Auditorium gerichtet wurden, ging es hauptsächlich um kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Folgen der Krise, hauptsächlich Griechenlands, und der Rettungsmaßnahmen. Fischer beschwichtigte nicht rundherum, sondern machte klar, dass noch ein schwieriger Weg zu gehen sei und die eine oder andere Verwerfung auftreten würde, am Ende aber ein geeintes und gestärktes Europa hervorgehen werde. Eine Frage fiel etwas aus der Reihe, sie war längerfristig ausgerichtet, worauf Fischer antwortete, in seinem Alter fahre man auf Sicht, da könne er nur spekulieren. Meine Frage hätte sich auf mögliche moralische Auswirkungen bezogen: Hatte man keine Sorge, dass z. B. die Lust am Steuern Zahlen schrumpfen könnte? Ich kam aber nicht dran. Das Ganze war vielen Diskussionen in Talk-Shows usw. ähnlich, die häufig im Fernsehen zu sehen waren. Da wurde dann diskutiert, ob der Euro nun gut oder schlecht für Deutschland sei und natürlich, was denn zu tun sei, um aus der Krise herauszukommen. Sowohl in den Diskussionen als auch in der Literatur zeigte sich, dass die Fachwelt sich bei Weitem nicht so einig war wie die Politik. So warnten Hans-Werner Sinn vor der Target-Falle⁴⁶ und Thilo Sarrazin in Europa braucht den Euro nicht⁴⁷ vor einer Transfer-Union. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger setzte sich in Deutschland braucht den Euro sehr kritisch mit einigen von Sinns Vorschlägen auseinander⁴⁸ und der Währungsspezialist Wilhelm Hankel zeigte Wege auf, Die Eurobombe zu entschärfen⁴⁹, um nur wenige Beispiele zu nennen. Nachdem eine ganze Weile Ruhe eingekehrt zu sein schien, kochte die Krise 2015 mit Griechenland wieder hoch, schien sich aber weitgehend darauf zu beschränken. Grund genug, sich etwas eingehender mit den wesentlichen Mechanismen zu beschäftigen und Folgerungen zu ziehen:

Eine kurze Geschichte der Eurokrise

Vorgeschichte Schon lange vor Einführung des Euro waren die europäischen Währungen nicht völlig unabhängig voneinander, sondern im Rahmen europäischen Währungssystems miteinander verbunden. Als dabei ab etwa Anfang der 80er Jahre die D-Mark die Rolle einer inoffiziellen Leitwährung einnahm, fingen auch die traditionell zu höherer Inflation und höheren Zinsen neigenden Südländer an, etwas stabiler zu werden. Der Euro war wohl gedacht als ein wesentlicher Schritt im Einigungsprozess Europas hin zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa mit insbesondere einheitlicher Steuer- und Wirtschaftspolitik, geredet wurde darüber aber nicht viel in der Öffentlichkeit. Über die Stabilität der geplanten gemeinsamen Währung gab es dabei unterschiedliche Vorstellungen: Während die Südschiene inklusive Frankreich wohl im Auge hatte, den Druck durch die D-Mark loszuwerden und wieder etwas freier haushalten zu können, ging Deutschland von einem Euro vergleichbar stabil der D-Mark aus. Und schien sich durchzusetzen: Die Maastricht-Kriterien sahen eine Staatsverschuldung von maximal 60 % des BIP und eine maximale Neuverschuldung von 3 % vor. Eine gegenseitige Übernahme von Staatsschulden war nicht nur nicht vorgesehen, sondern ausdrücklich ausgeschlossen (No bail out). Nicht vorgesehen war in den Verträgen außerdem ein späterer Wiederaustritt eines Staates aus der Eurozone. Warnungen von Fachleuten vor den Gefahren dieses Konstruktes gab es schon in den 90er Jahren und so versicherte z. B. die CDU vor der Europawahl `99 mit Hinweis auf die No-bail-out-Regel ausdrücklich, eine gegenseitige Haftungsübernahme sei ausgeschlossen. Dass die Inhalte des Maastricht-Vertrages allerdings bei Bedarf nicht ganz so genau genommen wurden, zeigte sich dann schon bei der Einführung des Euro, denn z. B. Italien hätte da aufgrund der zu hohen Verschuldung gar nicht dabei sein dürfen. Infolge der Einführung glichen sich die Zinsen in den Teilnehmerländern der Eurozone dann weitgehend an und waren damit besonders in den Südländern auf einmal wesentlich geringer als gewohnt, allerdings immer noch etwas höher als in Deutschland. Das führte zu gewaltigen Kapitalabflüssen aus der Bundesrepublik in den Süden, denn die Kreditgeber wollten von den höheren Zinsen profitieren und das Währungsrisiko war nun ja nicht mehr gegeben. Die Wirtschaft florierte darauf hin in diesen Ländern mit unterschiedlichen Folgen: In Spanien etwa investierte man und es wurde ein beispielloser Immobilienboom und damit eine Blase ausgelöst, ähnlich wie sie sich in den USA aufbaute. Das Staatsdefizit Spaniens war sehr gering, Spanien war zum Musterknaben geworden. In Griechenland wurde konsumiert und die Wirtschaft passte sich an: Import war häufig lukrativer als Produktion, so wurden z. B. zahlreiche Olivenhaine brachgelegt. Als Gemeinsamkeit wiesen die Südländer alle Leistungsbilanzdefizite auf. Und mit der durch das von außen kommende Kapital angekurbelten Wirtschaft wuchsen auch die Löhne und Preise, womit die Wettbewerbsfähigkeit verloren ging. Ganz anders die doch bis dahin erfolgsverwöhnte Bundesrepublik: Die Kapitalabflüsse führten zu Wirtschaftseinbrüchen (bzw. geringen Wachstumsraten), Arbeitsplätze und Wohlstand schienen in Gefahr. Dem musste man entgegentreten und tat das auch: Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung in der Wirtschaft und die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder als Maßnahme der Politik waren die Antworten. Deutschland glich damit die schwächelnde Binnenkonjunktur durch einen Exportboom aus und baute spiegelbildlich zu den Südländern enorme Leistungsbilanzüberschüsse auf. Außerdem riss Deutschland, gemeinsam mit Frankreich, die 3 %-Hürde des Maastricht-Vertrages, was später immer wieder gerne als Präzedenzfall angegeben wird. Während die schmerzhaften Folgen der Schröder-Reformen bei den Betroffenen unmittelbar ankamen, lassen sich die wachstumsfördernden Folgen solcher Maßnahmen naturgemäß nicht so direkt zuordnen und treten überdies in aller Regel zeitlich verzögert ein. Ursachen für Schröders Abwahl und Merkels Kanzlerschaft ab 2005 sind also wohl zumindest unter anderem in diesen Reformen zu suchen.

2007 und 2008 dann die Bankenkrise: Die Immobilienblasen, die sich in Spanien und auch in Irland aufgebaut hatten, platzten, Irland war aufgrund seines aufgeblähten Finanzsektors ganz besonders betroffen. Die Staaten übernahmen hier wie auch anderswo wesentliche Teile der Bankenschulden und die Wirtschaft brach ein und damit stieg die Schuldenquote in beiden Ländern sprunghaft an, aus den Musterknaben waren Sorgenkinder geworden. Klar wurde, dass das weggefallene Währungsrisiko Kredite in den Südländern nicht sicherer machte und die Kapitalflüsse brachen ab. Die Wirtschaft konnte sich aber nicht so schnell wieder umstellen und die Leistungsbilanzdefizite blieben bestehen, jetzt aber finanziert von der EZB über Refinanzierungskredite, was sich in den Nordländern durch positive und wachsende Target-Salden widerspiegelte. Was hat es damit auf sich? Internationale Zahlungen innerhalb der Eurozone werden über die Zentralbanken über das Target2-System abgewickelt. Wenn z. B. aus Deutschland zur Anlage eine Überweisung nach Spanien gemacht wird, zahlt die deutsche Geschäftsbank an die Deutsche Bundesbank und die spanische Zentralbank zahlt an die spanische Geschäftsbank. Bestehen bleibt eine Forderung der spanischen Zentralbank an die Deutsche Bundesbank. Wenn dann mit dem Geld in Spanien aus Deutschland importiert wird, geht das Geld wieder zurück und die Salden der spanischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank sind wieder ausgeglichen. So lief es in den ersten Jahren nach Einführung des Euro. Mit Beginn der Krise blieben die Anlagen aus Deutschland aus, aber importiert wurde weiter, und zwar finanziert durch Kredite der EZB. Jetzt floss das Geld verstärkt nur in eine Richtung und im Jahr 2012 hatte die Deutsche Bundesbank Target-Guthaben von knapp 600 Milliarden Euro. Das Problem dabei: Das Guthaben kann nicht anderweitig verwendet werden, zum Ausgleich muss wieder Geld in die andere Richtung fließen, etwa, weil Deutschland mehr aus Spanien importiert als dorthin exportiert. Hier wird deutlich, dass es bei der Eurokrise um mehr geht, als nur um Staatsschulden, wie es häufig gesehen wird. Aber die Staatsschulden stehen im Mittelpunkt und wenden wir uns jetzt diesen zu: Ganz allgemein ist zunächst festzustellen, dass das System der Staatsverschuldung auch eine Art Schneeballsystem, auch Ponzi-System genannt, ist, wenn auch ein meistens relativ langsam wachsendes: Ein Staat nimmt Geld auf und gibt dafür keine Sicherheit aus, wie etwa ein Hausbauer über die Hypothek. Die Rückzahlung erfolgt dann zumeist nicht etwa, weil sich jetzt die Haushaltslage verbessert hat, sondern über die Aufnahme neuer Schulden. Das funktioniert, solange es immer wieder neue Anleger gibt, die auf die Rückzahlung vertrauen. Und genau dieses Vertrauen schwand, als Griechenland 2009 neue Haushalts-Zahlen veröffentlichte.

Die Krise ab 2009 Griechenland drohte damit die Zahlungsunfähigkeit und im Gegensatz zu Staaten mit nationalen Währungen bestand auch nicht die Möglichkeit, die fälligen Anleihen mit Hilfe der Notenbank zu bedienen. Hier werden deutsche Urängste wach, es kommen Bilder der Hyperinflation nach dem 1. Weltkrieg hoch. Monetäre Staatsfinanzierung muss aber nicht immer und sofort zu einer Hyperinflation führen, die USA praktizieren das schon lange. In Bezug auf Griechenland stellte sich jetzt für die anderen Staaten die Frage, was zu tun sei. Es gab im Wesentlichen drei Möglichkeiten:

Die Zahlungsunfähigkeit. Man hätte im Wesentlichen gar nichts tun können, bis vielleicht auf ein Hilfspaket zur Abfederung des Umbruchs. Griechenland wäre sicher zu einer eigenen Währung zurückgekehrt, es wäre zu erheblichen Wirtschaftseinbrüchen gekommen, auch in anderen Ländern, da es über den Zahlungsausfall zu Bankenpleiten gekommen wäre. Andere Länder hätten auch ins Straucheln kommen können und das Projekt der gemeinsamen Währung insgesamt schien so in Gefahr. Klar, dass das alles nicht gewollt war, also musste etwas getan werden, was unter dem Begriff Euro-Rettung diskutiert wurde.

Ein Mittelweg wäre gewesen, nur die von der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands betroffenen Banken des jeweils eigenen Staates zu retten, soweit notwendig. Damit wären die Summen zur Rettung geringer gewesen, hätten aber zum Teil gleich abgeschrieben werden müssen. Wirtschaftseinbrüche hätte es sicher auch gegeben, aber in geringerem Maße. Schon alleine der Umstand, dass nach 2008 schon wieder die Banken hätten gerettet werden müssen, nachdem das doch nicht wieder passieren sollte, wäre eine große Gefahr für die regierenden Politiker gewesen. Also geht man in die Vollen, der dritte mögliche Weg:

Die Rettung (der Zahlungsfähigkeit) des griechischen Staates: Die Schulden werden von den anderen Staaten bedient und Griechenland verspricht, Maßnahmen zu ergreifen, seinen Staatshaushalt zu konsolidieren und später alles zurückzuzahlen. Diese Lösung hat Charme: Die Wirtschaft außerhalb Griechenlands, etwa in Deutschland, ist am wenigsten betroffen und es muss niemand etwas abschreiben. Das heißt, die Staatsschulden der Bundesrepublik wachsen durch die Maßnahmen nicht, da man das Geld ja nur verliehen hat, teilweise auch nur die Haftung übernommen hat. Aus deutscher Sicht so etwas wie ein (zunächst) kostenloses Konjunkturpaket. Klasse! Klar, dass das die Lösung der Wahl ist.

Die Rettung Griechenlands zahlt sich also nicht zuletzt in Deutschland aus. Wurde auch Zeit, nachdem der Euro ja in den ersten Jahren für erhebliche Probleme hierzulande gesorgt hat, nicht wahr? Und es kommt noch besser: Wie schon gesehen, hat sich jetzt herumgesprochen, dass Anlagen im Süden doch etwas risikoreicher sind, als gedacht und das Geld fließt wieder zurück, was Wasser auf die Mühlen der deutschen Wirtschaft ist. Außerdem wirkt ja
Schröders Agenda 2010 mittlerweile auch noch. Kein Wunder also, dass Deutschland so gut durch die Krise kommt, wie Merkel nicht müde wurde zu betonen. Und die anderen Länder? Es wird der temporäre Rettungsschirm EFSF gegründet, unter den neben Griechenland, das sein 2. Hilfspaket erhält, auch noch Irland und Portugal schlüpfen. Und Griechenland bekommt etwas später endlich einen teilweisen Schuldenschnitt, die Banken müssen jetzt doch einen Teil der Schulden abschreiben, der größte Teil ist aber verlagert auf die anderen Staaten. Jetzt müsste die immer postulierte Ansteckungsgefahr für die anderen Staaten doch gebannt sein, oder? Aber nein, entgegen allen früheren Beteuerungen sieht man sich gezwungen, einen dauerhaften Rettungsschirm einzurichten, der Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM kommt im Sommer 2012. Die rechtlichen Folgen dieses Vertrages sind durchaus umstritten, aber immerhin begrenzt das Bundesverfassungsgericht die deutsche Haftung auf zunächst 190 Milliarden Euro, für mehr muss der Bundestag entscheiden. Im Gegenzug zum ESM wird der Fiskalpakt geschlossen, ab jetzt sollen die Staatsschulden wirklich nicht mehr aus dem Ruder laufen.

Parallel wird die EZB tätig: Die Leitzinsen werden gesenkt, die Kredite an klamme Banken werden massiv ausgeweitet, es werden Staatsanleihen aufgekauft und EZB-Chef Draghi kündigt an, das so lange und so umfangreich zu tun, wie es notwendig sein sollte. Ein speziell zu diesem Zweck aufgelegtes Programm kommt tatsächlich gar nicht zu Anwendung, hier reichte wohl die Ankündigung, um die Märkte zu beruhigen. Diese Maßnahmen der EZB sind alles andere als unumstritten, Bundesbankchef Weidmann wird mit schöner Regelmäßigkeit im EZB-Rat überstimmt⁵⁰.

Nach der Zypernkrise im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wurde es dann ruhiger, man konnte den Eindruck gewinnen, die Krise sei weitgehend überstanden. Bis … ja bis im Januar 2015 Neuwahlen in Griechenland notwendig wurden. Zeitlich fiel das zusammen mit der bislang weitreichendsten Maßnahme der EZB.

Die Krise 2015 Anfang des Jahres beschließt die EZB ein billionen-schweres Ankaufprogramm: Jeden Monat sollen für ca. 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aufgekauft werden⁵¹. Und diesmal bleibt es nicht bei der Ankündigung. Begründet wird dies mit der Abwendung einer Deflationsgefahr, denn die Inflation innerhalb der Eurozone ist deutlich unter die Zielmarke von 2 % gefallen. Die Angst vor der Deflation liegt dabei darin, dass bei fallenden Preisen Investitionen aufgeschoben werden und es so zu einem Abschwung kommt, mit weiter fallenden Preisen usw. Natürlich ist auch dieses Programm nicht unumstritten, die niedrige Inflation beruht zu einem großen Teil auf dem gefallenen Ölpreis, der wiederum eine Folge des Frackingbooms in den USA ist. Als Folge sanken die Energiekosten und die Wirtschaft wuchs. Wollte man doch eigentlich. Für einen generellen Deflationstrend spricht das noch nicht unbedingt. Vielleicht sind also wesentliche Gründe für dieses Programm doch woanders zu suchen? Das auch vor dem Hintergrund, dass Inflation durchaus keine objektiv und eindeutig festgelegte Größe ist, und es immer wieder Vorwürfe gab, sie würde künstlich heruntergerechnet. Zuerst, um dem Vorwurf des „Teuro“ zu begegnen, jetzt dann, um doch monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben? Werfen wir kurz einen Blick auf die Folgen des Programms:

Zunächst eine Abwertung des Euro, die ja gewollt ist, um die Inflation zu erhöhen. Damit einher geht eine Stärkung des Exports aus der Eurozone, was auch gewollt ist. Der Export innerhalb der Eurozone bleibt allerdings unberührt und bei hochqualitativen Produkten, wie etwa aus dem deutschen Maschinenbau, dürfte dies teilweise auch zu Mitnahmeeffekten führen⁵².

Die Zinsen der Sparer sind noch weiter gesunken, als dies ohnehin schon der Fall war. Das betrifft nicht nur unmittelbare Einlagen bei Banken, sondern etwa auch vom Staat über Riester geförderte Lebensversicherungen zur Altersvorsorge.

Im Gegenzug wurden Aktien und weitere Vermögenswerte schlagartig aufgewertet. So gesehen fand eine Umverteilung von Sparvermögen zu Aktien u. Ä. statt.

Durch dieses Programm wie auch schon durch die chronisch niedrigen Zinsen werden erneute Blasenbildungen begünstigt.

Das Ankaufprogramm der EZB kann also für Otto Normalverbraucher durchaus bedeutende Folgen haben. Viel mehr Beachtung in der Öffentlichkeit fand aber das griechische Schuldendrama.

Aber gehen wir zunächst ein gutes halbes Jahr zurück: Griechenland hat das Jahr 2014 mit einem Defizit von nur noch 3,5 % und einer Wachstumsrate von 0,8 % abgeschlossen und strebte, noch unter Antonis Samaras, eine baldige Rückkehr an den Kapitalmarkt an, wie es zuvor schon Portugal und Irland gelungen ist. Dann wurden überraschend Wahlen notwendig, aus denen Alexis Tsipras als Sieger hervorging und im Januar 2015 Regierungschef wurde. Aufgrund der angekündigten Abkehr vom Sparkurs akzeptierte die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit, versorgte aber stattdessen die griechischen Banken mit Notfallkrediten in einer Höhe von rund 90 Milliarden Euro und hielt damit die Wirtschaft in Griechenland aufrecht. Erst als die Kredite zum Ablauf des 2. Programms, wo man um die Auszahlung von 7,4 Milliarden gefeilscht hat, nicht weiter erhöht werden, kommt Bewegung in die Sache und jetzt geht es gleich um ein 3. Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten 3 Jahre⁵³. Sicherlich hat der Zick-Zack-Kurs von Tsipras zu wirtschaftlichen Einbrüchen geführt, aber ein solcher zusätzlicher Bedarf für die Staatskasse in nur 6 Monaten scheint doch etwas hoch gegriffen (zum Vergleich: Die gesamte Staatsschuld beträgt Ende 2014 rund 320 Milliarden Euro). Kaum zu glauben, dass sich die Lage für die Insider noch Ende 2014 so viel besser dargestellt hat, als man ein 3. Hilfspaket noch kategorisch ausgeschlossen hat. Kann es also sein, dass Tsipras jetzt als Sündenbock für eine Wahrheit dient, die man dem eigenen Wähler vorher nicht eingestehen wollte? Und das Schauspiel wird aufrechterhalten: Während jetzt unter Fachleuten weitgehend Einigung herrscht, dass es bei den Zahlungen um Transfers geht, d. h. die Kredite nicht komplett zurückgezahlt werden können, heißt es von Seiten der Politik, man könne eventuell die Fristen strecken und die Zinsen senken, aber es komme alles zurück. Auch in Bezug auf andere Staaten klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: Ende Mai 2015 äußerte Wolfgang Schäuble in einem Interview, die anderen Staaten seien auf Wachstumskurs und erklärte die Eurokrise mit Ausnahme von Griechenland für weitgehend ausgestanden. Erinnert an den ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande, der schon im Februar 2013 die Krise für beendet erklärt hatte⁵⁴, kurz vor der Zypernkrise. Im Folgenden dazu einige Zahlen:

Frankreich weist für 2014 mit 4 % ein immer noch zu hohes Defizit auf und hatte für die beiden folgenden Jahre von der EU-Kommission grünes Licht für weitere Defizit-Überschreitungen bekommen⁵⁵. Ebenfalls 2014 beträgt die Staatsschuldenquote 95 % und die Arbeitslosenquote liegt im Mai 2015 mit 10,3 % zwar im europäischen Mittelfeld, ist aber der höchste Wert in Frankreich seit Beginn der Aufzeichnungen. Spanien weist seit 2008 jeweils noch höhere Defizite als Frankreich auf, zuletzt 5,8 % für 2014, die Schuldenquote beläuft sich auf 97,7 % und die Arbeitslosenquote wird mit 22,5 % in Europa nur noch von Griechenland übertroffen. Italiens Defizite liegen in den letzten Jahren bei knapp 3 % und damit etwas niedriger, dafür beträgt die Schuldenquote aber 2014 schon stattliche 132 % und Italiens Wirtschaft schrumpft seit 2012 leicht, während Frankreich moderate Wachstumsraten zwischen 0,2 % und 0,7 % aufweist. Nach den vielen Zahlen noch ein paar mehr, für einen Blick auf die gesamte Eurozone (19 Länder), seit 2011: Die Schuldenquote stieg jedes Jahr bis auf 92,0 % Ende 2014, es gab in jedem Jahr ein Defizit, welches von 4,2 % in 2011 auf 2,6 % in 2014 fiel, das Wachstum schwankte zwischen 1,5 % in 2011 und -0,9 % in 2012⁵⁶. Berücksichtigt sind dabei jeweils nur die expliziten Staatsschulden, die implizite Verschuldung, die z. B. durch zukünftige Pensionsansprüche einer alternden Gesellschaft steigt, ist dabei noch gar nicht mit einbezogen.

Was zeigen die Zahlen? Der Fiskalpakt stellt sich damit als ähnlich zahnloser Tiger wie die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages heraus. Überwiegend wurden Schulden nicht abgebaut, sondern nur langsamer aufgebaut. An der Stelle schon zu folgern, die Krise sei überstanden, ist doch sehr optimistisch. Und im Unterschied zu Portugal und Irland, die zusammen rund 3,5 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone ausmachen, geht es bei Frankreich (20 %), Italien (15 %) und Spanien (10 %) um Schwergewichte. Halten wir also fest: Die Krise ist 2015 nicht vorbei, bestenfalls gibt es einen leichten Trend zur Besserung.

Update 2016/17 Im Euroraum ist die öffentliche Schuldenquote bis Ende 2016 auf 89,2 % gesunken. Die Schulden sind dabei jedes Jahr gestiegen auf rund 9 588 Milliarden Euro Ende 2016, aber in der letzen Zeit stieg das BIP stärker als die Schulden, daher die leicht gefallene Schuldenquote. Mit Frankreich (2015: 1,1 %; 2016: 1,2 %) und Spanien (2015 u. 2016 jeweils 3,2 %) weisen zwei gewichtige Sorgenkinder deutlich erhöhte Wachstumsraten auf, in Spanien ist die Arbeitslosenquote Ende 2016 auf 18,6 % gesunken⁵⁷. Hatte Schäuble also doch recht? Ich denke nicht. Nach 2014 gab es einen Trend zur leichten Entspannung, aber für eine Entwarnung ist es zu früh. Andere Meldungen fallen auch schon wieder etwas verhaltener aus. Griechenland, Spanien und Portugal haben ihre mit den EU-Finanzministern vereinbarten Defizit-Ziele für 2015 deutlich verfehlt⁵⁸. Und die Stimmen, die mehr Investitionen und damit Spielraum bei der Verschuldung fordern, werden lauter, insbesondere auch nach dem Brexit, der ohnehin Wirtschaftseinbußen mit sich bringen könnte. Insgesamt deutet sich doch eine Fortführung des schon allgemein im Teil Wachstum betrachteten Musters an: In guten Zeiten fallen die Schulden weniger als sie in schlechten aufgebaut werden und wachsen damit insgesamt an. Wesentlich ist auch der von der EZB ausgeweitete Aufkauf von Wertpapieren: Seit Frühling 2016 werden nicht nur Staatsanleihen, sondern auch Unternehmensanleihen aufgekauft. Mögliche negative Folgen sind Wettbewerbsverzerrungen und Blasenbildungen, weil diese eigentlichen Notmaßnahmen von Teilen der Wirtschaft einkalkuliert werden können⁵⁹. Und dann gibt es ja auch noch die Banken, die mittlerweile wieder nach Hilfe rufen. Was kann also getan werden zur Lösung?

Mögliche Auswege

Damit es nicht wieder zu drohenden Zahlungsunfähigkeiten kommt, dürfen die Schuldenquoten nicht dauerhaft weiter steigen, besser noch, sollten abgebaut werden. Dazu kommt in Betracht:

Eine höhere Inflation. Wenn das Geld weniger wert wird, gilt das auch für die Schulden, so die Idee. Wird aber eher nicht funktionieren, denn zum einen werden mit der Inflation auch die Zinsen steigen, es kann also nur ein einmaliger Effekt erzielt werden, der aufgrund der laufenden Ablösung alter Schulden durch neue nicht substanziell zum Abtrag beitragen dürfte. Zum anderen ist die Steuerung von Inflation gar nicht so einfach. Die Zentralbank kann die Leitzinsen senken, aber die meisten Kredite werden ja von den Geschäftsbanken ausgegeben, die Zentralbank hat so nur indirekt Einfluss auf die für die Inflation maßgebliche Geldmenge. Und schließlich hängt Inflation auch von den Erwartungen der Menschen an zukünftige Entwicklungen ab, welche Politik und Zentralbanken nur teilweise beeinflussen können.

Konsolidierung der Haushalte durch Sparen. Ist das, was als Bedingung an die Inanspruchnahme der Rettungsschirme geknüpft ist. Und bringt ein Problem mit sich: Eine verringerte Binnenkonjunktur, was mit sinkenden Staatseinnahmen durch Steuern verbunden ist. Sparen alleine reicht in der Regel damit nicht aus, es muss noch etwas anderes her:

Wachstum. Dadurch mehr Steuereinnahmen und über mehr Arbeitsplätze weniger Sozialausgaben. Nur: Wie erreicht man das?

Die klassische Variante wäre Ankurbelung der Wirtschaft über neue Staatsschulden. Hauptsächlich linke Politiker sehen darin nach wie vor den Ausweg. Die Erfahrung zeigt aber, dass am Ende doch immer mehr Schulden übrig bleiben.

Eine andere Möglichkeit für Staaten, bei denen die Wirtschaft zu stark die Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, wäre die Abwertung der eigenen Währung, um so die Löhne und Preise im Vergleich zu andern Ländern zu senken und damit den eigenen Standort zu stärken. Geht nur innerhalb einer Währungsunion nicht. Es wäre also ein Austritt der betroffenen Staaten aus dem Euro oder die Einführung einer Parallelwährung notwendig. Damit sieht die Politik ihr Einigungswerk in Gefahr und will dies auf jeden Fall verhindern.

Dann bleiben noch Reformen als Mittel der Wahl. Wenn eine (äußere) Abwertung der Währung nicht möglich ist, können stattdessen Maßnahmen zu einer inneren Abwertung ergriffen werden: Es geht darum, die zu hohen Preise und Löhne zu senken, um die nationale Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, um so also zum einen weniger importieren zu müssen und zum anderen selber mehr zu exportieren und damit negative Leistungsbilanzsalden wieder auszugleichen. Das Problem dabei ist, dass die Politik auf Löhne und Preise in der Privatwirtschaft nur einen sehr indirekten Einfluss hat und die Senkung von Löhnen über Tarifverhandlungen ein sehr zäher Prozess ist, bei dem es über Streiks wieder zu Wirtschaftsrückgängen kommen kann. Zudem findet eine solche innere Abwertung nicht gleichmäßig und gleichzeitig für alle Betroffenen statt, was die Sache noch schwieriger macht. Und wo ist dann die Grenze, wo ist ein angemessenes Lohnniveau erreicht? Klar, dass eine innere Abwertung ein komplizierter und schmerzhafter Prozess ist, was derzeit in den Südländern zu beobachten ist.

Und dann gibt es noch weitere Maßnahmen, um den eigenen Standort zu stärken, dazu gehören Senkungen von Unternehmenssteuern und, wo es möglich ist, Umgestaltung der Verwaltung hin zu mehr Effizienz, Bürokratie-Abbau. Bei den Unternehmenssteuersenkungen ergibt sich ein spiegelbildliches Problem zur Ankurbelung der Wirtschaft über Schulden: Der Staat nimmt zunächst weniger ein. Wenn es dadurch aber zur Ansiedlung neuer Unternehmen kommt, oder auch alte im Land behalten werden, kann es sich lohnen. Zumindest vordergründig.

Insgesamt kann man die Wirkungen der Wachstumsfördermaßnahmen in zwei Kategorien einteilen: Zum einen geht es um ein echtes Wachstum. Wenn etwa ein Jungunternehmer ein Start-up gründen will, aber bislang durch unsinnige Verwaltungsvorschriften daran gehindert war, so kann Bürokratie-Abbau hier helfen und es kommt zu einem Wachstum insgesamt. Zum anderen geht es um Wettbewerb um Wachstum, nicht darum etwas Neues zu schaffen, sondern darum, Produktion aus anderen Staaten in den eigenen zu holen und umgekehrt die Abwanderung zu vermeiden. Durch die Verlagerung von Produktion kann es zum Ausgleich von Ungleichgewichten kommen. Wenn etwa Betriebe aus Deutschland nach Griechenland umziehen würden, würde das zu einem Ausgleich der Leistungsbilanzsalden beitragen. Dem Umstand, dass die gesamte Eurozone Staatsschulden anhäuft, kann durch Verlagerungen innerhalb dieser Zone natürlich nicht begegnet werden, im Gegenteil: Niedrige Unternehmenssteuern führen insgesamt zu geringeren Staatseinnahmen. Dass es damit in Europa ein Problem gibt, wurde immer wieder deutlich: Irland verteidigte sein Steuersparmodell lange mit Zähnen und Klauen. Ende 2014 wurde endlich die Abschaffung des sogenannten Double Irish beschlossen, wodurch internationale Unternehmen wie Apple nur Steuersätze von 2 % zahlten. Für schon ansässige Unternehmen gilt aber eine Übergangsregelung bis 2020⁶⁰. In Griechenland zahlen die Reeder nach wie vor nahezu keine Steuern⁶¹, die Niederlande sind für ihr Sparmodell bekannt und Ende 2014 wurden Einzelheiten zu den Methoden veröffentlicht, mit denen es Luxemburg Amazon, E.ON u. Co ermöglichte, Steuern in ihrem eigentlichen Sitz-Staat zu umgehen und stattdessen Steuersätze in Luxemburg von nur 1 % zu zahlen⁶². Luxemburg ist demnach unter Jean-Claude Juncker als Regierungschef zum Steuerparadies geworden, im Jahr 2013 z. B. zog es 240 Milliarden Euro Direktinvestitionen aus dem Ausland an, von EU-weit 327 Milliarden⁶³. Und auch Deutschland ist alles andere als ein Saubermann, Tax Justice Network führt es 2013 auf Platz 8 einer weltweiten Liste für Geldwäsche⁶⁴. Es zeigt sich, dass in der EU die Grenzen zum Raubritter-Wachstum bezüglich Steuern an vielen Stellen klar überschritten sind. Und die Entwicklung der Löhne und Gehälter weist anscheinend eine ähnliche Tendenz auf. Hier wird auch deutlich, warum zu einer einheitlichen Währung auch eine einheitliche Steuerpolitik gehört. Und umgekehrt können auch Handelsbeschränkungen und Zölle ihren Sinn haben, wenn wesentliche Regelungen verschiedener Staaten zu weit auseinandergehen.

Schließlich gibt es auch noch die Möglichkeit von Schuldenschnitten. Es könnten Konzepte erarbeitet werden, welche Schulden noch tragfähig sind und welche nicht mehr und Letztere könnten gestrichen werden. Das würde aber bedeuten, dass man den Leuten klar sagen müsste, dass sie etwas verloren hätten. Dem Steuerzahler eines Gläubigerlandes oder auch dem Inhaber einer Lebensversicherung, die abgeschriebene Staatsanleihen hält. Und das will man nicht, also setzt man voll auf Wachstum. Ob das zum Ziel führt, ist fraglich genug, ohne muss der eingeschlagene Weg scheitern. In anderen Wirtschaftszonen sieht es ähnlich aus. Ziehen wir nun einige Schlüsse:

Folgerungen und Ausblicke

Wem hat denn der Euro nun genutzt? Sicherlich nicht den Arbeitnehmern in Deutschland, die zeitweise ihren Job verloren haben, zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt wurden oder Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Den Inhabern oder Anteilseignern von Exportfirmen, deren Gewinne in die Höhe schossen, schon eher. Der griechischen Krankenschwester oder Reinigungskraft, die zunächst vielleicht etwas besser bezahlt wurde, jetzt aber massiv unter den Sparmaßnahmen leidet, wohl auch eher weniger. Dem hochrangigen Beamten aus Athen mit besten Beziehungen oder dem Reeder, der sein Geld auf einem Schweizer Bankkonto oder in Immobilien in besten Lagen Berlins oder Londons bunkert, sicherlich sehr. Auch der Arbeitnehmer eines eigentlich kerngesunden Betriebes, der von Heuschrecken in Form von Hedgefonds mit billigem Geld, das Anlagemöglichkeiten sucht, aufgekauft und ausgeschlachtet wird, wird mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes die Gewinne der Spekulanten bezahlen⁶⁵. Ebenso wie schon Steuerzahler über die Bankenrettung und vorwiegend Kleinanleger mit ihren Verlusten für die exorbitanten Gehälter von Bankmanagern und Gewinne von Insidern bezahlt haben, die ihre Gewinne schnell genug realisiert haben. Unter dem Strich bleibt ein Effekt, der gerne mit Umverteilung von unten nach oben oder auch von den Fleißigen zu den Reichen beschrieben wird. Das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit, tatsächlich sind die Vermögen stärker gestiegen, als sie an anderen Stellen abgenommen haben, die Differenz machen gerade die Schulden aus, die ja im Rahmen von Banken- und Eurokrise rasant gewachsen sind. Und genau hier liegt das Problem: Wenn irgendwann die Zweifel an der Tragfähigkeit der Schulden die Oberhand gewinnen, droht ein Crash, mit erheblichen Wirtschaftseinbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und sozialen Unruhen, unkontrolliert im Unterschied zu einem Schuldenschnitt. Denkbar ist stattdessen auch eine weitere schleichende Verstetigung der Krise, mit immer neuen Verwerfungen, auch nicht gerade eine Wunschvorstellung. Bleiben wir aber noch beim Crash, womit wir bei der zentralen Frage dieses Buches wären: Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen, das muss eine Demokratie nicht unbedingt aus der Bahn werfen, kann aber je nach Schwere sicher eine Gefahr darstellen, die noch größer werden kann, wenn weitere Faktoren hinzukommen. Die meisten Demokratien etwa haben die Krise der 1930er Jahre als Demokratien überstanden, in Deutschland wurde die Weimarer Republik durch das Dritte Reich abgelöst.

Abgesehen von einem möglichen Crash zeigen sich weitere Problemfelder unserer Demokratie: Da wäre zum einen die EZB. Offensichtlich müssen dort immer wieder weitreichende Entscheidungen getroffen werden, bei denen es durchaus erheblichen Entscheidungsspielraum gibt. Die Rechnung, dass die Zentralbank einfach nur unabhängig sein muss und dann entsprechend ihrem Auftrag ihre Aufgaben erledigt wie ein Zug, der auf einem Gleis fährt, geht nicht auf. Es stellt sich die Frage nach mehr demokratischer Legitimation der Führung der Zentralbank. Veränderungen scheinen besonders notwendig vor dem Hintergrund, dass bislang jedes Mitgliedsland im Euro die gleichen Mitspracherechte hat, unabhängig von Einwohnerzahl oder auch Kapitalanteil bei der EZB.

Im Unterschied zur Führung der EZB sind die nationalen Regierungen gewählt, aber wie kann der Bürger eine begründete Wahl treffen, wenn die wesentlichen Fragen kaum thematisiert werden, wie Ende der 80er/Anfang der 90er die mit der Einführung des Euro notwendige politische Einigung? Wenn plötzlich dringende und weitreichende Entscheidungen anstehen, wie ab 2010 die Euro-Rettungsmaßnahmen, an die vorher wahrscheinlich nicht einmal die zur Wahl stehenden Politiker gedacht haben? Sehr problematisch ist auch der nach Belieben und Tagesform ausgerichtete Umgang mit Verträgen. Ein ehemaliger EU-Kommissar trieb das stellvertretend für viele auf die Spitze, als er im Juli 2015 von der Gruppe der Euro-Staaten als einer unauflöslichen Schicksalsgemeinschaft sprach. Auch Angela Merkel sprach nach einer Meldung im Zusammenhang mit den Griechenland-Hilfspaketen von Europa als einer Schicksalsgemeinschaft und als solche von einer Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft⁶⁶. War doch über die No-bail-out-Klausel ganz anders vorgesehen. Sehr problematisch erscheint auch, dass die Politiker überhaupt einerseits sehr dazu neigen, irreversible Verträge abzuschließen, andererseits aber hauptsächlich einen Horizont nur bis zu den nächsten Wahlen haben. Regelungen, wer welche Verträge schließen und wer sie wieder lösen kann, wären wünschenswert. Dass die Politik sich für fehlerfrei hält und sich damit zunächst weitgehend der Möglichkeit von Korrekturen beraubt, um dann später bei Bedarf unberechenbar doch die Regeln über Bord zu schmeißen, sollte kein Dauerzustand sein.

Und moralische Folgen gibt es auch: Auch befeuert durch die geschilderten problematischen Entwicklungen zeigen sich zunehmend Euroskepsis und nationale Ressentiments und stellen eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt dar, die über unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhänge hinausgeht.

Nachdem bislang viel von auf und ab der Wirtschaft die Rede war und speziell die Banken etwas beleuchtet wurden, wird es Zeit, sich auch Nicht-Finanzunternehmen anzuschauen und Mechanismen in der Wirtschaft allgemeiner zu betrachten.

Leistung und Innovation

Vorüberlegungen

Vorbild Natur Ein Eichhörnchen, das mehr Nüsse findet, sie besser versteckt oder später besser wiederfindet, lebt besser als ein anderes ohne diese Vorzüge. Für einen Bären ist es notwendig, erfolgreich Beute zu machen, diese ggf. gegen andere zu verteidigen oder auch selber anderen Tieren die Beute abzunehmen, z. B. einem Wolf. Je besser ihm das gelingt, desto besser lebt er. Man kann das so sehen: Je mehr diese Tiere leisten, desto besser geht es ihnen. Das gilt auch für den Wolf, der lebt aber meistens in Rudeln, wo es insbesondere auch um das erfolgreiche Zusammenspiel bei der Jagd geht. Neben der Einzelleistung, wie etwa bei den Rangkämpfen innerhalb des Rudels, ist die gemeinsame Leistung des Rudels von Bedeutung und von dieser profitieren auch die schwächeren Rudel-Mitglieder. Löwen leben auch in Rudeln, aber hier verschaffen sich die Männchen häufig einen Vorteil, indem sie neugeborene Männchen gleich töten und sich so potenzieller späterer Konkurrenten entledigen. Kannibalismus gibt es auch. Haie etwa zögern nicht, einen Artgenossen zu vertilgen, wenn dieser sich nicht wehren kann, wenn er etwa an einem Angelhaken festhängt. Auch irgendwie eine Leistung. Ganz allgemein gilt das reale Leistungsprinzip: Je besser ein Individuum die Umstände, in denen es sich befindet, nutzt, desto besser geht es ihm. Von Vorteil kann es dabei sein, ein Sozialgefüge aufzubauen und Regeln zu etablieren. Gemeinsam auf die Jagd zu gehen und dann nach einer Rangfolge zu teilen, bringt für alle mehr, als wenn jeder für sich jagt und sich dann die Beute gegenseitig streitig gemacht wird. Konkurrenten in den Kinderschuhen töten, Kannibalismus oder einem anderen seinen Teil der Beute sind dann keine Optionen mehr.

Menschen und Unternehmen Eine menschliche Gesellschaft ist nun genauso ein Sozialgefüge mit Regeln. In einer zivilisierten Gesellschaft kann man nicht einfach jemand anderem etwas wegnehmen, weil man der Stärkere ist. Tut man es doch, zählt das nicht als Leistung, sondern als Regelverstoß. Man muss also selber jagen oder sammeln oder allgemein und modern etwas produzieren. Allerdings nicht unbedingt genau den Eigenbedarf, denn es gibt ja Tauschhandel und Geld. Demnach kann man ein ideales Leistungsprinzip formulieren:

Entsprechend dem, was man selber zur Deckung der Bedürfnisse der Gesellschaft beiträgt, kann man auch konsumieren bzw. erhält Geld.

Jetzt produziert ja nicht jeder selber für sich alleine, sondern es gibt Unternehmen und auch für diese sollte das Leistungsprinzip als Anspruch stehen. Wenn ein Unternehmen dementsprechend seine Einnahmen steigern will, muss es also mehr produzieren und verkaufen. Wenn die Nachfrage schon gesättigt ist, hilft es nicht, einfach die Produktion auszuweiten, sondern das Unternehmen muss sein Produkt verbessern oder rationeller, d. h. billiger, herstellen, unter Einbeziehung von Nebenwirkungen der Produktion. Kurz: Das Unternehmen muss innovativ sein. Gelingt ihm das, steigen die Einnahmen und das Unternehmen kann wachsen. Andere aus der Branche werden auch auf diese oder eine ähnliche Idee kommen oder verdrängt, am Ende wird das bessere oder billigere Produkt angeboten, wovon die Gesellschaft insgesamt profitiert. Außer denjenigen, die wenig oder gar nichts zur Produktion beitragen können. Diesen hilft die Gesellschaft, indem sie ihnen das Notwendige ohne Gegenleistung zukommen lässt, dafür geben alle anderen etwas ab. Damit sind wir bei der sozialen Marktwirtschaft. Der Markt ist in gewisser Weise ein Abbild der Natur. Geht es in der Natur darum, Nischen im Ökosystem zu finden und auszunutzen, so geht es im Markt um das Auffinden und Ausfüllen von Marktlücken. Aus Fressen und Gefressen Werden wird Kaufen und Verkaufen.

Bei dem Ziel, das ideale Leistungsprinzip zu verwirklichen, stellt sich schnell eine Frage: Welche Leistung ist denn wie viel wert? Es mag sich die Antwort anbieten, dass gerade das eben der Markt regelt. Aber ganz so einfach ist es nicht. Das wird deutlich bei der Frage nach Gerechtigkeit und dem Sinn von Managergehältern, die einige hundert Male so hoch sein können, wie die von einfachen Angestellten des Unternehmens. Kann ein Mensch eine mehrere hundertmal so große Leistung bringen wie andere, durchschnittliche Menschen? Mit Blick auf einen Arzt und Wissenschaftler, der einen Impfstoff entwickelt, durch den Tausende andere gerettet werden, lässt sich diese Frage bestimmt mit Ja beantworten. Mit Blick auf Top-Manager, die ihre Unternehmen gegen die Wand fahren und dabei noch Top-Gehälter beziehen, wird aber auch klar, dass die Belohnung von Leistungen im realen Markt häufig nicht mit dem idealen Leistungsprinzip vereinbar ist. Konkrete Beispiele findet man im Kapitel Banken. Der Wert von Leistungen lässt sich kaum allgemein objektiv genau angeben, sondern ist häufig Ermessens- bzw. Verhandlungssache, wie Tarifverhandlungen zeigen. Die Belohnung von Leistungen hängt letztendlich auch davon ab, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, also vom Zufall. Sinnvoll für eine demokratische Gesellschaft ist es, Regeln aufzustellen, um das ideale Leistungsprinzip unter Berücksichtigung des Gerechtigkeitsempfindens des Volkes möglichst weitgehend zu gewährleisten. Problematisch wird es nun, wenn Menschen und insbesondere Unternehmen irgendwelche Lücken in diesen Regeln oder auch bei ihrer Durchsetzung finden. Dann können die Unternehmen ihren Profit statt zum Nutzen zum Schaden der Gesellschaft steigern. Das ist häufig einfacher als echte Innovation. Dazu ein paar Beispiele:

Aus der Praxis

Clean Diesel Ein Paradebeispiel liefert die Manipulation von Abgaswerten durch VW. Während die Fahrzeuge auf der Straße, wie für Dieselmotoren üblich, hohe Mengen an gesundheitsschädlichen Stickoxiden in die Luft bliesen, waren die Werte bei den offiziellen Tests auf dem Rollenprüfstand viel niedriger. Berichtet wurde von bis zu 35-fach erhöhten Werten auf der Straße⁶⁷. Möglich wurde dies durch die Programmierung der Bordcomputer, die die Testsituation auf der Rolle erkannten und dann die Abgasnachbehandlung einschalteten. Auf der Straße arbeitete diese kaum oder gar nicht. VW beließ es nicht dabei, so die offiziellen Grenzwerte zu erreichen und damit die Zulassungen für seine Dieselautos zu bekommen, sondern bewarb diese auch noch offensiv als jetzt saubere Dieselfahrzeuge. Ungewöhnlich war dann das zwar späte, aber dann doch deutliche Schuldeingeständnis der bewussten Manipulation durch VW. Gerne leugnen Unternehmen ja jede auch noch so offensichtliche Verantwortung, wenn irgendwo Schäden auftreten. Sehr gut zu beobachten war dies z. B. im Falle der Verseuchung des Rio Doce in Brasilien durch giftige Abwässer aufgrund eines Dammbruches einer Eisenerzmine im November 2015⁶⁸. Zunächst suchte der Minenbetreiber Samarco die Gründe für den Dammbruch überall, nur nicht bei sich selber, dann erklärte ein Sprecher des Konzerns BHP, einer der Eigner von Samarco, der Schlamm sei nicht giftig für Menschen und schließlich ließ Vale, der andere Eigner-Konzern, verlauten, die mittlerweile in hohen Konzentrationen gefundenen Schwermetalle stammen von dem Fluss und seien von dem Schlamm nur mitgerissen worden⁶⁹. Aber kommen wir zurück zum Diesel. Tatsächlich erwiesen sich nicht nur Autos von VW auf der Straße als Dreckschleudern. Frontal 21 hat dazu Ende 2015 mit Wagen verschiedener Hersteller, alles Diesel-PKW der Norm Euro 5, Tests durchgeführt, bei denen die Abgase zunächst auf der Rolle und dann auf der Straße jeweils dem genau gleichen Fahrzyklus NEFZ unterzogen wurden⁷⁰. Der VW erzeugte auf der Rolle 127 mg Stickoxide pro km und blieb damit unter der Norm von 180 mg/km, auf der Straße waren es nach Abzug von großzügigen Toleranzen immer noch 471 mg/km und damit 3,7-mal so viel wie auf der Rolle und somit weit über der Norm. Auch die anderen, unter den gleichen Bedingungen getesteten Fahrzeuge hielten auf der Rolle alle die Norm ein, auf der Straße verfehlten sie sie deutlich. Beim Mercedes betrug der Faktor dabei 2,7, beim BMW 2,8 und beim Renault 6,6, auf der Straße wurden dabei 1067 mg/km gemessen. Mit diesen Ergebnissen konfrontiert, gaben die anderen Hersteller nicht etwa auch bewusste Manipulation zu, sondern verwiesen auf die auf der Straße anderen Bedingungen, wie andere Luftdruckverhältnisse usw., was nach Meinung von Automobilexperten aber bei Weitem nicht ausreicht, die Unterschiede technisch zu erklären. Es ist, als würde man die zusätzlichen Kilos, die die Waage nach Weihnachten anzeigt, auf die vielleicht seit einer Weile nicht mehr geschnittenen Haare zurückführen. Und nicht genug damit, dass die Manipulation nicht zugegeben wird, Hersteller drohten z. T. sogar mit einstweiligen Verfügungen, um die Veröffentlichung von unangenehmen Messwerten zu unterbinden, wie im Falle der Deutschen Umwelthilfe. Diese hatte bei weiteren Marken gezeigt, dass inoffiziell viel zu viele Stickoxide ausgeblasen wurden. Auch Fahrzeuge der neuesten Norm Euro 6 schließlich wiesen auf der Straße 7-fach erhöhte Werte auf⁷¹. Daimler ist mittlerweile auch in den USA aufgefallen, weil dort auf der Straße bis zu 30-fach erhöhte Stickoxid-Werte gemessen wurden⁷². Die hohen Faktoren 30 und 35 oben erklären sich wohl über das von dem unrealistischen Testzyklus abweichende Fahrverhalten auf der Straße. Wie sinnvoll ist übrigens ein und derselbe Test für ganz verschiedene Fahrzeugklassen, die in der Realität ganz unterschiedlich gefahren werden?

Etwas geschickter als VW scheint sich Opel angestellt zu haben. Dort wurde nicht die schlechte Kontrolle, sondern eine Lücke in der EU-Verordnung ausgenutzt, nämlich die Ausnahme vom Abschaltverbot der Abgasreinigung, um den Motor zu schützen. Die Bedingungen, unter denen die untersuchten Opel-Fahrzeuge demnach sauber fuhren, machten nur einen kleinen Bruchteil der Fahrstrecke unter realistischen Nutzungsbedingen aus⁷³. Es stellen sich hier zwei Fragen. Zum einen: Warum die Manipulationen? Ein in der Motorenentwicklung Beschäftigter sagte dazu anonym, dass technisch die Einhaltung der geforderten Stickoxid-Werte möglich sei, was aber mit höheren Kosten verbunden sei, was man vermeiden wollte. Tatsächlich gab es genau das gleiche Problem schon vor gut einem Dutzend Jahren mit Lkw’s. Die stoßen mittlerweile, wenn nicht geschummelt wird, viel weniger Stickoxide aus und sind jetzt sogar sauberer als Diesel-PKW. Dafür müssen LKW neben Diesel regelmäßig einen AdBlue genannten Zusatz, der i. W. Harnstoff enthält, tanken, der Verbrauch davon beträgt rund 5 bis 7 Prozent des Dieselverbrauches. Bei PKW liegt der AdBlue-Verbrauch bei nur etwa 1 %. Das senkt die Kosten und der Kunde bekommt davon gar nichts mit, wenn der Zusatz nur in den Wartungsintervallen nachgefüllt werden muss⁷⁴. Die zweite Frage ist, wie bzw. ob derartige Diskrepanzen so lange von den Volksvertretern, die mit den Grenzwerten die Gesundheit der Menschen schützen wollten, unbemerkt bleiben konnten. Wir kommen dazu im nächsten Kapitel. Bleiben wir zunächst bei VW, hier zeigen sich noch einige weitere Lücken im System: VW stellte rund 16 Milliarden Euro für Schadenersatz zurück und stand mit dem Rücken zur Wand. Ein beträchtlicher Teil des Schadens ist auch auf das eben sehr späte Schuldeingeständnis zurückzuführen⁷⁵, weswegen jetzt sogar Anklagen gegen ehemalige Führungskräfte drohen⁷⁶. Und auch früher muss es ja Verantwortliche in der Führungsebene gegeben haben, allen voran der ehemalig VW-Chef Martin Winterkorn. Sei es, dass diese wussten, was passierte oder sei es, dass diese die Manipulationen durch einen Führungsstil, der kein Versagen auch bei unrealistisch hohen Anforderungen duldete, indirekt heraufbeschworen. Aber davon, dass jemand von seinen Millionen-Gehältern etwas wieder zurückgeben soll, ist nicht die Rede, selbst 2016 wurden noch nicht einmal die Boni gestrichen, sondern nur Teile davon zurückgestellt⁷⁷. Das Problem scheint das gleiche zu sein, wie bei den Banken. Mittlerweile klagen Staatsfonds gegen VW, um die durch die fehlerhafte Informationspolitik der Führung von VW erlittenen Aktienkursverluste wieder zu bekommen⁷⁸. Wirklich sinnvoll könnte so eine Klage bei konsequenten Gesetzen eigentlich nicht sein, denn Aktienhalter von VW klagen auf diese Weise gegen sich selber, von den Kursverlusten sind ja alle Aktionäre betroffen. Sinnvoll wäre dagegen eine Klage gegen die Verantwortlichen, aber tatsächlich wurde der Vorstand auch 2016 wieder entlastet. Wobei dieses allerdings nichts anderes bedeutet, als dass dem Vorstand das Vertrauen ausgesprochen wird. Eine etwaige Haftung leitet sich aus einer Nicht-Entlastung nicht ab⁷⁹.

Noch einmal zu den LKW’s. Auch unter diesen gibt es noch Dreckschleudern auf deutschen Straßen. Möglich wird das durch Emulatoren, die dem Motor nur vortäuschen, dass AdBlue zugeführt wird. Entwickelt wurden sie für den Einsatz da, wo AdBlue nicht erhältlich ist, aber der Einsatz in Ländern wie Deutschland kann sich durchaus auszahlen: Bei einem Jahresgewinn von ca. 6 000 Euro pro Fahrzeug liefern Einsparungen von 2 000 Euro jährlich einen wirksamen Wettbewerbsvorteil. Der Einsatz solcher Emulatoren ist in Deutschland zwar verboten, aber eingeschränkte Kontrollbefugnisse der Behörden lassen dieses Verbot schwer durchsetzen, anders als etwa in Polen. Bei einer Stichprobe mit mobilen Abgasmessgeräten zeigten 20 % aller LKW aus Osteuropa auffällige Werte, die für Manipulation sprachen. Hochgerechnet ergeben sich damit 14 000 Tonnen zusätzlicher Stickoxide jährlich in Deutschland, was dem Doppelten der zusätzlichen Emissionen in den USA aufgrund der VW-Manipulationen entspricht⁸⁰.

Wenden wir uns anderen Beispielen für eine Umgehung des Leistungsprinzips zu.

Versicherungen In Moskau hatten wir deutsches Fernsehen und ich sah mir häufig die Polit-Magazine in den Öffentlich-rechtlichen an. Da häuften sich Berichte über die schlechte Zahlungsmoral von Versicherungen in großen Schadensfällen. Eigentlich ja genau die Fälle, wofür Unfall-, Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht- und z. T. auch Krankenversicherung da sind, denn kleine Schäden könnte man in der Regel wirtschaftlicher selber tragen. Es wird irgendein Grund gefunden, warum die Versicherung angeblich nicht zahlen muss, gerne etwa, dass der entstandene Schaden nicht auf das versicherte Ereignis, etwa ein Unfall, zurückzuführen sei. Kommt ein Gutachten zu dem gegenteiligen Schluss zugunsten des Geschädigten, holt die Versicherung eben ein Gegengutachten ein. Der Fall wandert durch die Instanzen, die Jahre ziehen in das Land und anstatt sich an die durch die Krankheit oder Verletzung schwieriger gewordenen Lebensumstände gewöhnen zu können, müssen die Betroffenen um ihr Recht kämpfen, was nicht jeder durchhält. Auch wurde berichtet, dass Versicherungen speziell bei wenig Vermögenden die Leistungen kürzen oder einbehalten, weil diese sich nicht so gut wehren können⁸¹. Neben den direkten zusätzlichen Schäden für die Betroffenen wird auch Preisdruck auf seriöse Versicherungen ausgeübt, weil durch die Nichtübernahme der geschuldeten Leistungen die unseriösen Anbieter mit niedrigeren Beiträgen werben können. Diese Berichte waren einer der Gründe, warum ich mich politisch engagieren wollte. Es scheint sich in der Folge nicht viel getan zu haben⁸², im Juli 2015 machte der Spiegel das Problem zu einem Titelthema.

Ein weiteres Thema: Der Bund fördert über die Riester-Rente private Altersvorsorge. Das ist für die Versicherungsgesellschaften ein lukratives Geschäft⁸³, ein nicht unerheblicher Teil der eingezahlten bzw. erwirtschafteten Beträge wandert zum Versicherer. Wie viel genau, ist üblicherweise im Detail gar nicht nachzuvollziehen, da die Versicherer ihre Berechnungen nicht offenlegen müssen, was der Bundesgerichtshof 2015 bestätigt hat⁸⁴.

Wasser In London ist die Wasserversorgung komplett privatisiert worden und in der Folge wurde die Wartung der Rohre vernachlässigt. In Deutschland ist eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung seit Jahren ein Streitthema aufgrund ähnlicher Befürchtungen. In Berlin wurde die Teilprivatisierung der Wasserversorgung wieder rückgängig gemacht, weil seit Einführung dieser ein Anstieg der Wasserrechnungen und ein Rückgang der Qualität des Service und der Pflege beobachtet wurden⁸⁵. Noch wesentlich schlimmer aber ist, wenn Unternehmen in manchen Gegenden irgendwo in der Welt das Grundwasser aus dem Boden holen, es in Flaschen füllen und verkaufen, unter anderem an die örtliche Bevölkerung, deren Brunnen infolge der Unternehmenstätigkeit versiegt sind. Das vorher kostenlose Wasser müssen die Menschen dann für einen im Verhältnis zu ihrem meist sehr kleinen Einkommen sehr hohen Preis kaufen, die nächste kostenlose Wasserversorgungsstelle ist ggf. unrealistisch weit entfernt. Nestle etwa wurde in Südafrika entsprechend tätig und später sogar in der Schweiz verurteilt für die Bespitzelung von Aktivisten, die gegen diese Praxis vorgingen⁸⁶.

Flughäfen Die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen übernehmen seit etlichen Jahren zumeist private Betreiber. Und gegen deren Arbeit hat es wiederholt Vorwürfe gegeben. Die EU hat mehrfach die Kontrollen an deutschen Flughäfen bemängelt und sieht dadurch die Sicherheit der Gemeinschaft gefährdet. Testern gelang es bei jedem 2. Versuch, Waffen oder Bauteile von Bomben durch die Kontrollen zu bringen. Insider werfen den privaten Betreibern vor, gering qualifiziertes Personal zu geringen Löhnen einzusetzen und so den eigenen Profit auf Kosten der Sicherheit zu erhöhen. Keine Beanstandungen seitens der EU gab es an bayerischen Flughäfen. Dort werden die Kontrollen von Gesellschaften des Landes durchgeführt⁸⁷. Flugsicherheit wird natürlich nicht nur am Boden verkauft. Mehr dazu weiter unten unter Lohndumping.

Wirtschaftsauskunfteien Vielleicht benötigen Sie einmal einen Kredit, dann hat der Kreditgeber ein legitimes Interesse an Informationen über Ihre Bonität. Aber auch, wenn Sie überhaupt keinen Kredit wollen, kann die Bonität wichtig sein, etwa wenn Sie eine Wohnung mieten wollen. Auskunfteien, bekannt ist besonders die Schufa, bieten gegen Entgelt dazu Informationen, häufig in Form einer Einstufung der Kreditwürdigkeit. Es kann dann bei einigen Unternehmen durchaus vorkommen, dass man Sie mit einem schlechten Scoring führt, obwohl sie sich nie etwas zu Schulden kommen lassen haben. Der Grund liegt häufig darin, dass die Auskunftei keine relevanten Informationen über Sie hat und die Einstufung einfach aufgrund von Daten wie z. B. Adresse oder Alter vornimmt. Ein solches Vorgehen verstößt bei Einbeziehung des Alters gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz und müsste auch bei einer Einstufung aufgrund von anderen nicht nachweislich relevanten Informationen so etwas wie üble Nachrede darstellen. Sie dürfen ja auch nicht über ihren Nachbarn verbreiten, er sei nicht kreditwürdig, weil Ihnen seine Gardinen nicht gefallen. Der BGH schützt dieses Geschäftsmodell aber⁸⁸.

Krankenhäuser Früher hatten Krankenhäuser ihre eigenen Reinigungskräfte beschäftigt, seit einiger Zeit greift auch hier der Trend der Auslagerung (Outsourcing). Jetzt ist Reinigung in Krankenhäusern eine heikle Angelegenheit, weil es auch um Desinfektion geht. Und eine Maßnahme von Reinigungsunternehmen, um ihren Preis zu senken, besteht darin, bei der Schulung des Personals und bei den Desinfektionsmitteln zu sparen. Damit wird z. B. Krankenhauskeimen Vorschub geleistet⁸⁹.

Patente Wer eine gute Idee hat, möchte auch etwas davon haben und nicht, dass die anderen diese einfach kopieren. In letzter Zeit gehen Konzerne aber verstärkt dazu über, triviale Patente anzumelden und bekommen dies teilweise auch anerkannt, in jedem Fall aber bleibt bis zur Entscheidung eine Phase der Unsicherheit, die für einen betroffenen Konkurrenten auch schon mal das Aus bedeuten kann⁹⁰. Gut, dass es vor 20 000 Jahren noch kein Patentamt gab, sonst hätte sich wohl jemand die Idee, Pilze und Beeren im Wald zu suchen, patentieren lassen.

Recycling Um die Jahrtausendwende herum kam die Firma WOOL.REC aus dem hessischen Tiefenbach mit einem genialen Verfahren auf den Markt, so schien es: Aus Dämmstoffabfällen, Glas- und Steinwolle aus künstlichen Mineralfasern, wie sie beim Abriss alter Gebäude anfallen, stellte sie durch Vermahlen und Einbindung in eine Tonmatrix einen neuen Grundstoff für Ziegel her, Woolit genannt. Diese Mineralfasern sind krebserregend, ähnlich wie Asbest, die Dämmstoffe stellen damit einen gefährlichen Sondermüll dar, der sonst aufwendig entsorgt werden musste. Die Ungefährlichkeit von Woolit wurde durch Gutachten eines Professors für Agrarwissenschaft bestätigt, der selber an der Entwicklung des Recycling-Verfahrens beteiligt war. Leider stellte sich Woolit als ganz und gar nicht ungefährlich heraus, auch hielt sich WOOL.REC in der Regel nicht an die Auflagen der Kontrollbehörde bei der Verarbeitung der alten Dämmstoffe, was z. B. durch vorherige Ankündigung der Kontrollbesuche ermöglicht wurde. Leidtragende sind besonders die Einwohner von Tiefenbach aufgrund von Belastungen im Ort durch Mineralfasern und Dioxine, die auch anfielen, aber auch die Eigentümer der Häuser, in denen über die Jahre Ziegel aus Woolit verbaut wurden. Gefährdungspotenzial besteht bei Arbeiten wie Bohren oder Flexen an den Ziegeln und die Häuser sind ggf. schwer verkäuflich. Mittlerweile ist die Firma dicht und es wurde Anklage erhoben, auch gegen Mitarbeiter der Kontrollbehörde⁹¹.

Illegale Sondermüll-Entsorgung WOOL.REC war noch ein kleiner Fisch. In Italien wurden in der Gegend um Neapel in Kampanien von Mafia-Clans Jahrzehnte lang gewaltige Mengen Giftmüll diverser Industrien, insbesondere aus Norditalien, illegal abgekippt, verbrannt und vergraben⁹². Man geht davon aus, dass diese Praxis auch durch Deckung von Behörden und Politikern ermöglicht wurde. Wegen der vielen Müllbrände erhielt die Gegend auch den Beinamen Feuerland. Es wird von enorm erhöhten Raten von Krebs, Asthma, Missbildungen, Unfruchtbarkeit und Fehlgeburten berichtet. Die US Navy hat ihren in einem Stützpunkt dort tätigen Soldaten strikte Auflagen erteilt, z. B. darf Leitungswasser nicht mehr zum Zähne-Putzen benutzt werden. Landwirte aus Kampanien, eine der fruchtbarsten Regionen Europas, haben Probleme, ihre Produkte zu verkaufen, der Großhandel will sie nicht mehr. Nach der billigen Entsorgung bietet sich damit wohl als neues Geschäftsmodell für Mafiosi eine Umdeklaration von Lebensmitteln an, um sie abzusetzen⁹³.

Von der Anlieferung deutschen Sondermülls wurde auch berichtet, aber der gewichtigere Beitrag Deutschland zum Geschäftsmodell der Mafia insgesamt ist die Funktion als Geldwäscheparadies⁹⁴. In Deutschland kann mit beliebig hohen Summen an Bargeld bezahlt werden, anders als in den meisten anderen Ländern, insbesondere auch Italien. Ein Unternehmen soll lediglich Bericht erstatten, wenn es meint, Auffälligkeiten bemerkt zu haben, nach eigenem Ermessen. Natürlich kommt das extrem selten vor, da ein Unternehmen sich selber schadet, wenn es zu häufig Meldung macht, wer will schon seine Kunden vergraulen⁹⁵.

Ölwechsel Je nach Fahrzeugtyp steht bei einem Auto nach bestimmten Strecken oder Zeitintervallen ein Ölwechsel an. Stattdessen besteht aber im Prinzip auch die Möglichkeit, das Öl nur zu reinigen, statt es aufwendig zu entsorgen und durch neues zu ersetzen. Die sogenannte Öldialyse bietet damit ökologische Vorteile sowie Ersparnis für den Verbraucher. Eine Win-win-Situation? Nicht ganz, denn der Verkauf neuen Öls ist lukrativer und so konnte sich die Öldialyse bislang kaum durchsetzen. Interessenten wurden dazu allerlei Horrorgeschichten über den nahen Tod ihres Autos durch die neue Technik aufgetischt, die sich später als Märchen erwiesen⁹⁶, aber wer kann das schon in Echtzeit beurteilen?

Lohndumping Minijobber haben weniger Rechte, z. B. beim Krankengeld oder Anspruch auf Urlaub, so sagt es der Volksmund. Der Jurist und Professor Ralf Höcker hat eigens ein Werk verfasst, um derartigen Irrtümern entgegenzutreten⁹⁷. Geringfügig Beschäftigte haben genau den gleichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub wie Festangestellte, heißt es da. Er muss es ja wissen. Was er aber nicht sagt: Verweigert ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer z. B. den Lohn bei Krankheit, so wird das nicht etwa von Amts wegen durch die Behörden verfolgt, sondern der Arbeitnehmer muss die Leistung vor Gericht einklagen, wenn er nicht verzichten will. Und da hat ein Festangestellter natürlich viel bessere Karten, denn er kann in der Folge nicht einfach so entlassen werden wie die Aushilfskraft. Eine Form von Lohndumping. Auch anderweitig haben die Unternehmen Kreativität gezeigt, um die Löhne zu drücken, so bei der Verlagerung von festen Arbeitsverhältnissen hin zu Zeitarbeit, Werksverträgen und Subunternehmern. Mit der Folge, dass die Beschäftigten von einstmals vernünftig bezahlten Tätigkeiten kaum noch leben können. Exzesse sind z. B. bei Paketzustellern bekannt geworden. Auch die Generation Praktikum lässt grüßen. Schon diese lässt erahnen, dass eine hohe Qualifikation nicht unbedingt vor Ausbeutung schützt. Sehr deutlich führen das die Arbeitsverhältnisse von Piloten bei Billigfliegern vor Augen: Teilweise zweifelhafte Ausbildungen bzw. Prüfungen der Piloten, prekäre Arbeitsverhältnisse mit schwachem bis nicht nicht vorhandenen Kündigungsschutz als (Schein-)Selbstständige, Druck, unter (fast) allen Umständen zu arbeiten, also auch im Krankheitsfall, und unzureichende Ruhezeiten führen zu billigen Tickets, vermindern die Flugsicherheit und lassen am Beruf Pilot nicht mehr viel Traumhaftes. Großer Vorreiter dieses Geschäftsmodells ist Ryan Air. Andere Fluggesellschaften folgen mal mehr, mal weniger freiwillig, während Ryan Air es so zum Branchenprimus in Europa geschafft hat⁹⁸.

Fairer Handel Angefangen hat es klein mit Eine-Welt-Läden in Deutschland und Frankreich und funktionierte. Mittlerweile gibt es ein kommerzielles Siegel aus Holland für fairen Handel, die Menge der demnach fair gehandelten Produkte ist in die Höhe geschossen, aber „unten“ kommt weniger an, dafür wächst der Profit auf anderen Ebenen⁹⁹.

Folgerungen

Die obige Aufzählung kann natürlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit haben, insofern sollte sich keine Firma oder Branche übervorteilt fühlen, die jetzt nicht genannt wurde. Die genannten Beispiele legen aber einige Schlüsse nahe:

Eine Lücke im System liegt u. a. immer dann vor, wenn externe Kosten nicht nach dem Verursacherprinzip ausgeglichen werden (vgl. Grenzen des Wachstums?). Da externe Kosten auf sehr vielfältige Arten entstehen können, liegt schon damit nahe, dass es eine Lücke zwischen idealem und realem Leistungsprinzip wohl immer geben wird. Das Ziel einer Gesellschaft muss sein, diese möglichst klein zu machen und zu halten.

Innerhalb von bestehenden Gesetzen am Leistungsprinzip vorbei zu profitieren, ist legal, aber nicht (moralisch) legitim. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Außerhalb der Gesetze fehlende Kontrollen zu nutzen, ist kriminell. Hier ist zunächst die Exekutive gefordert. Die Nicht-Eindeutigkeit bzw. Auslegbarkeit von Gesetzen führt zu einer Grauzone zwischen legalem und kriminellem Handeln. Die Judikative, die für die Auslegung der Gesetze zuständig ist, nutzt ihren Spielraum offensichtlich nicht immer im Sinne des Leistungsprinzips und damit im Sinne des Volkes.

Legislative und Exekutive auf der einen Seite und Lücken suchende Unternehmen auf der anderen Seite führen einen ständigen Wettlauf miteinander. Manchmal strengen sich Teile der Legislative und Exekutive dabei anscheinend nicht sehr an. Dazu kann besonders Korruption beitragen. Aber auch ohne Korruptionsprobleme werden in einer komplexer werdenden Welt Kontrollen schwieriger. So konnte vor 200 Jahren wohl jeder Mensch die Qualität von Lebensmitteln sofort beurteilen, heute kann das ein Lebensmittelchemiker mit einem vollausgerüsteten Labor und genügend Zeit. Mehr mit Hinweisgebern zu arbeiten wäre ein möglicher Ansatz. Zu Zeiten der Wehrpflicht sollten ja auch die Bürger in Uniform das Militär in Deutschland kontrollieren. Bürger in Arbeit sollten somit auch ihre Unternehmen kontrollieren. Mehr Kontrolle von außen ist zudem eine Notwendigkeit in einer komplexer werdenden Welt, die zusätzliche Arbeitsplätze erfordert. Damit ist eine teilweise Kompensation der zukünftig wegfallenden Arbeit durch Automatisierung bzw. Digitalisierung denkbar.

Unternehmen, die eine Lücke im System gefunden haben und diese ausnutzen, üben über den Markt Druck auf die anderen aus, diese Lücke auch zu nutzen. Die Situation lässt sich mit Doping im Sport vergleichen.

Der Wettbewerb um Wachstum übt Druck auf Staaten aus, Lücken im System zu erhalten oder sogar neu zu schaffen, wenn es diese Lücken in anderen Staaten schon gibt.

Die öffentliche Hand führt Aufgaben nicht unbedingt schlechter oder ineffizienter aus als private. Ein Vorteil von Markt und Privatunternehmen ist, dass jemand eine gute Idee über ein (ggf. neues) Unternehmen auch umsetzen kann. Ideen kommen aber in der Regel nicht auf Anforderung. Damit provoziert ein Druck zur Privatisierung eher Nachteile. Denkbar wäre umgekehrt eine Konkurrenz öffentlicher, demokratisch kontrollierter Unternehmen mit Privaten, um echte Innovationen und Leistungssteigerungen aus Sicht der gesamten Gesellschaft zu fördern.

Die Macht des Verbrauchers wird durch Intransparenz effektiv eingeschränkt. Man kann eben schlecht mal kurz nach Mittelamerika, um sich selber ein Bild von den Arbeitsbedingungen rund um die Banane zu machen, die im Supermarkt vor einem liegt. Instanzen, die Transparenz schaffen sollen, können Abhilfe schaffen, aber nicht, wenn sie von denen, die beurteilt werden sollen, bezahlt werden oder sonst wie abhängig sind.

Der letzte Punkt ist ein Faktor von Marktversagen. Ein weiteres Beispiel dafür, ohne an dieser Stelle auf die Angemessenheit der Benzinpreise grundsätzlich einzugehen: Bekannt ist, dass die Mineralölunternehmen nicht immer einen möglichst günstigen Preis anbieten. Man beobachtet den Konkurrenten und wenn der eigene Preis etwas höher liegen sollte, kann man ja mal schauen. Sollte der Absatz nicht deutlich sinken, hat es sich ausgezahlt. Und umgekehrt zieht der Konkurrent in die andere Richtung nach. Hierher passt auch der eingebaute Verschleiß von Produkten.

Zum Ende dieses Kapitels noch mal zum Vergleich mit der Natur. Den Markt, auch mit unvollkommenen Regeln, kann man ja als Abbild der Natur ansehen. Da diese sich doch prächtig entwickelt hat, kann man das doch als weiteres Argument für die Überlegenheit der Marktwirtschaft sehen, die sich ja immerhin als deutlich effektiver als Planwirtschaft gezeigt hat, oder? Politische Strömungen, die den Markt als das optimale System sehen, in dem sich alles zum Besten regelt, wenn ihm nur keine überflüssigen Schranken auferlegt werden, gibt es ja durchaus. Aber der Vergleich birgt auch eine Warnung: Tatsächlich ging es in der Natur nicht immer nur bergauf. Mittlerweile haben Forscher herausgefunden, dass es mehrere Massenaussterben auf der Erde gab, die Mehrheit wurde vom Leben dort selber verursacht¹⁰⁰. Damit stellt sich die Frage, ob es in einer Marktwirtschaft auch Mechanismen geben kann, die auf Dauer zur Instabilität und vielleicht sogar zum Zusammenbruch der Gesellschaft führen können. Behalten wir diesen Gedanken im Hinterkopf und wenden uns zunächst wieder zunächst wieder dem unmittelbaren Geschehen zu:

Durch Ausnutzung von Lücken im System können Unternehmen also auch ohne Leistungsverbesserung ihren Profit steigern. Die ständige Suche im System kann aber auf Dauer mühsam sein und wird eher schwieriger, wenn das System reagiert. Daher geht es nicht nur um die Suche von Lücken, sondern auch um ihren Erhalt und Ausbau.

Lobbyismus

Politiker können nicht auf jedem Gebiet Experten sein, für das sie Entscheidungen fällen müssen, daher müssen Ministerien und der Bundestag ganz offiziell auch Fachkreise, Sachverständige und Interessenvertretungen an Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Hierbei kommen Lobbyisten in das Spiel, um die Standpunkte ihres Auftraggebers zu vertreten. Auch werden nicht nur Unternehmen bzw. Wirtschaftsverbände gehört, sondern z. B. auch Gewerkschaften, Naturschutzverbände, Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände. Lobbyisten sind also nicht per definitionem schlecht, sondern grundsätzlich ein Teil des demokratischen Prozesses im Suchen und Ringen um gute Lösungen. Aber Lobbyismus ist es auch, womit Lücken im System, wie im vorherigen Kapitel beschrieben, erhalten, erweitert oder auch neu geschaffen werden. In Berlin arbeiten laut Schätzungen über 5 000 hauptberuflich tätige Lobbyisten, in Brüssel geht man von über 20 000 aus¹⁰¹. Die Weichen werden dabei längst nicht nur bei den offiziellen Anhörungen gestellt, die teilweise zu Schauveranstaltungen ähnlich den Bundestagsdebatten geworden sind. Wichtiger sind inoffizielle Kontakte im Vorfeld. Der ehemals als Lobbyist für die Medienbranche tätige Psychologe Volker Kitz beschreibt dazu in seinem Buch Du machst, was ich will sehr anschaulich seine frühere Arbeit¹⁰². Argumente würden demnach überschätzt, wichtiger seien Emotionen. Wenig bringe es, einfach zu sagen, was man will, denn gerade Politiker würden mit Wünschen und Forderungen zur Genüge konfrontiert. Zum Erfolg hat es ihm dagegen etwa verholfen, einem noch nicht eingearbeiteten Politiker den eigenen Standpunkt quasi als Nachhilfe zu vermitteln. Es werden viele weitere ausgefeilte und teilweise überraschende Methoden beschrieben, aber auch ganz triviale: ein kaltes Buffet z. B. als Unterstützung. Schon erstaunlich, dass so etwas wirkt, aber andererseits doch glaubhaft, wenn ich an die Lehrerzimmer von Schulen denke, wenn jemand dort anlässlich eines Jubiläums oder so mal Schnittchen ausgibt: Man könnte meinen, sich in einem Holzfällercamp nach der Arbeit zu befinden, so schnell leeren sich die Tabletts. Mit Essen kann man sein Gegenüber bestimmt etwas milder stimmen, um richtig Einfluss auszuüben, ist aber der etwas tiefere Griff in die psychologische Trickkiste notwendig. Zur Ergänzung oder ersatzweise eignet sich Geld. Davon schmeißt laut Volker Kitz nur eine Minderheit der Lobbyisten um sich, die aber anscheinend umso mehr. Eine Form sind Parteispenden. Bemerkenswert ist dabei, dass häufig ein und derselbe Spender an viele Parteien spendet. Der Grund ist wohl der gleiche, wie bei Einladungen an einzelne Abgeordnete zu Gala-Diners oder Luxuskreuzfahrten: Es geht nicht in erster Linie um die Unterstützung einer Partei, weil die den eigenen Wünschen am nächsten kommt, sondern darum, sich die Parteien und Abgeordneten gefügig zu machen, durch Erzeugung eines Verpflichtungsgefühls oder Abhängigkeitsverhältnisses. Dass das wirkt, ist auch experimentell untersucht.

Beispiele:

Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg hat Ende 2013 an die CDU, die FDP, die Grünen und die SPD gleichzeitig gespendet¹⁰³.

Im Bundestags-Wahljahr 2009 hatte ein Mitglied der Haupteigentümer-Familie der Mövenpick-Gruppe über seine Unternehmen 1,1 Millionen Euro an die FDP gespendet. Etwas später hat die FDP dann in der Koalition die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchgesetzt, die Schlagzeilen machte¹⁰⁴.

BMW hat Anfang 2013 CSU, SPD und FDP mit insgesamt rund 320 000 Euro bedacht, wenige Wochen nach der Wahl spendeten 3 BMW-Großaktionäre insgesamt 900 000 Euro an die CDU und die FDP. Ebenfalls 2013 verhinderte die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Verschärfung der Abgasnormen, was gerade Herstellern wie BMW entgegenkam. Natürlich lässt sich kein Zusammenhang beweisen, das Gegenteil aber auch nicht¹⁰⁵.

Mögliche Maßnahmen Ein Vorschlag, um Einfluss über Spenden zu begrenzen, ist, Obergrenzen für die Spenden festzusetzen, wie es sie in anderen Staaten schon gibt. Diese könnten allerdings umgangen werden durch eine Praxis, die auch heute schon hilft, die Meldepflicht von größeren Spenden zu umgehen, wie Schaltung von Anzeigen in Parteizeitungen, und das zu deutlich überhöhten Preisen.

Ein anderer Vorschlag: Parteien wird jegliche direkte Geldannahme verboten, außer über den Staat. Neben der existierenden staatlichen Parteienfinanzierung könnte eine Treuhand-Institution Spenden annehmen und zeitlich versetzt und gestückelt weiterleiten, ohne Bekanntgabe des Spenders. Damit wäre Unterstützung ohne ein Abhängigkeitsverhältnis möglich.

Übermäßige Entlohnung von Leistungen, wie Beratertätigkeiten oder Vorträgen, ist auch ein Mittel, um einzelnen Politikern direkt Geld zukommen zu lassen. Aber auch reguläre Einkünfte, wie sie auch Nicht-Politiker für entsprechende Tätigkeiten erhalten, schaffen Abhängigkeit. Und schließlich können auch in Aussicht stehende Einkommen ihren Zweck erfüllen, wenn Minister und Co. nach ihrer Tätigkeit auf gut dotierte Posten in der Wirtschaft wechseln. Hier ergibt sich ein Spannungsfeld: Einerseits will man die fähigsten Leute und damit eventuell auch die, die außerhalb der Politik wesentlich mehr verdienen, als durch Abgeordneten-Diäten, andererseits will man Politiker, die für das Volk und nicht für Interessengruppen agieren. Es gibt Vorgaben für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die sehr großzügig im Vergleich zu denen bei Beamten und Richtern sind. Nebeneinkünfte werden offengelegt, aber nicht genau, sondern in Stufen. Auch hier bieten sich also Ansatzpunkte für Lobbyismus. Gegen den Drehtüreffekt gibt es sowohl in Deutschland als auch auf Ebene der EU Regelungen, die aber eher als schwach gelten. Im Juli 2016 wurde bekannt, dass der Vorgänger von Juncker als EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, einen Posten bei Goldman-Sachs antreten wird¹⁰⁶. Dass es noch viel schlimmer geht als in Deutschland, zeigt ein Blick auf die USA. Dort gibt es um Unterschied zu Deutschland keine staatliche Parteienfinanzierung, weshalb Wahlkämpfe komplett privat finanziert werden müssen. Die Gelder dazu kommen von Verbänden, Konzernen und Superreichen, die so ihren Einfluss auf die Politik sicherstellen. Und Politiker müssen nicht zuletzt einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit dem Werben für Spenden verbringen. Folgen sind u. a. die liberalen Waffengesetze, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für Verschärfungen ist¹⁰⁷.

Einige weitere Beispiele zu konkreten Formen und Wirkungen von Lobbyismus:

Autos Die Verhinderung von scharfen Grenzwerten ist längst nicht alles, was Lobbyarbeit im Sinne der Hersteller erreichen kann. Mindestens genauso wirkungsvoll sind doch Grenzwerte, die in Wirklichkeit niemand einhalten muss. In Brüssel arbeiten insgesamt 313 Lobbyisten mit einem jährlichen Etat von 12,8 Millionen Euro für die Autobauer oder deren Verbände. Und in Brüssel wurde 2016 die Einführung eines sogenannten Konformitätsfaktors auf den Weg gebracht, ein Faktor, um den ein Auto auf der Straße die offiziellen Grenzwerte überschreiten darf¹⁰⁸. Damit liegen dann die Grenzwerte quasi im Schaufenster, um Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes und Sicherheit zu demonstrieren, während die Hersteller tatsächlich keine tief greifenden Änderungen vornehmen müssen und damit auch der Verbraucher nicht tiefer in die Tasche greifen muss oder sonst wie eingeschränkt wird. Nur die Sauberkeit der Atemluft bleibt eben bei dieser Scheinlösung auf der Strecke. Und dieses Schema kommt offensichtlich schon lange zur Anwendung. So hat das Umweltbundesamt schon seit 15 Jahren Kenntnis von der Diskrepanz zwischen den offiziell gemessenen Stickoxidwerten und den realen Emissionen bei Diesel-PKW, die in den letzten Jahren noch weiter zunahmen, und es hat auch immer wieder darauf hingewiesen¹⁰⁹. Bewegung in die Sache kam in der EU aber erst durch die Drohung der amerikanischen Umweltbehörde EPA, VW die Zulassung dort zu entziehen. Um tatsächlich keine Kenntnisse von den Problemen gehabt zu haben, wie Verkehrsminister Dobrindt auf Nachfragen gebetsmühlenartig behauptete, muss die Bundesregierung also schon aktiv weggeschaut haben. Auch Abgassonderuntersuchungen (ASU) in Deutschland, die sich in der Praxis auf ein Auslesen des Fehlerspeichers des Bordcomputers beschränken, passen in dieses Schema¹¹⁰. Dabei wird z. B. noch nicht einmal bemerkt, wenn bei einem Dieselfahrzeug der Partikelfilter durch eine Attrappe ersetzt wurde¹¹¹. Das kann sich für den Fahrzeughalter lohnen, um ggf. eine teure Reparatur zu sparen oder auch nur, um die Motorleistung zu steigern. Mit diesen Scheinkontrollen von Abgaswerten sind sicherlich auch zu einem wesentlichen Teil die nur schwachen Effekte der Einführung von Umweltzonen in den Innenstädten zu erklären.

Auch die Verbrauchswerte und damit auch die CO₂-Emissionen wurden durch unrealistische Tests mit Wissen und Duldung der Politik Jahre lang geschönt, und das in steigendem Maße. So lagen die realen Verbrauchswerte 2001 im Schnitt um 8 % höher als offiziell angegeben, 2010 waren es 24 % und 2014 schon 40 % mehr¹¹². Verbesserungen zugunsten des Klimas fanden so hauptsächlich nur auf dem Papier statt. Vor der Messung im Windkanal entfernte Außenspiegel, abgeklebte Ritzen, im Ofen gehärtete und übermäßig stark aufgepumpte Reifen etwa machen solche Einsparungen in Tests, die die Hersteller selber durchführen können, möglich¹¹³. Es ist irgendwie so, als wenn Lehrer ihren Schülern anstelle von Klassenarbeiten die Aufgaben zusammen mit Musterlösungen mit nach Hause geben würden zwecks Selbst-Test und -Korrektur und dann die Noten einfach