Renate Dillmann ist freiberufliche Journalistin. Studium der Politikwissenschaft und Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, Promotion (Staatstheorie) an der Fernuniversität Hagen. Seit vielen Jahren außerdem Lehrbeauftragte an der Evangelischen Fachhochschule Bochum, mehrere Forschungsaufenthalte in China.

Vorwort zur neuen Auflage

Seit der ersten Auflage dieses Buchs sind mehr als zehn Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich China weiter entwickelt: mit seinen Wachstumsbilanzen und mit der Erschließung weiterer Ressourcen, als Teilnehmer am Weltmarkt, als Konkurrent um Einfluss in der Welt. Das sind die Gesichtspunkte, die in der globalen Staatenkonkurrenz zählen. Kein Wunder also, dass viel über China berichtet und ebenso viel gestritten wird.

Schön, dass nun eine ergänzte 4. Auflage zustande kommt. Denn dieses Buch hat sich immerhin zum Ziel gesetzt, das heutige China, das sich nach Maos Tod ökonomisch zum Kapitalismus gewendet hat und damit ungemein erfolgreich ist, ökonomisch und politisch in seinen wesentlichen Zügen zu erklären. Trotz aller Veränderungen, die zu konstatieren sind, braucht die prinzipielle Analyse des Landes, wie sie 2009 vorgelegt wurde, nicht korrigiert zu werden.

Sie enthält unter anderem Antworten auf Fragen, die in aktuellen Diskussionen immer wieder aufkommen:

 Was sind die Gründe für den Aufstieg dieses Landes, der in dieser Form von den westlichen Welt- und Großmächten weder erwartet noch gewollt wurde?

 Wo liegen Unterschiede zur Sowjetunion und deren Niedergang unter und nach Gorbatschow?

 Warum ist der chinesische Sozialismus gescheitert? Oder ist das gegenwärtige China ganz im Gegenteil der erste erfolgreiche Sozialismus der Menschheitsgeschichte?

 Wieso ist China gelungen, was viele Entwicklungsländer angestrebt haben? Wieso ist ausgerechnet China die Entwicklung vom ehemals (halb)kolonialen Land zur industrialisierten und technologischen Großmacht gelungen?

 Ist das moderne China ein besonders „böser“ Fall von kapitalistischer Ausbeutung samt repressivem Staat? Oder steht China für eine neue, friedliche Variante einer kapitalistischen Großmacht?

Einleitend sollen einige nötige Ergänzungen und Fortschritte festgehalten werden: zur Ökonomie Chinas (Entwicklung der Produktivkräfte, Binnenmarkt, Löhne und Sozialversicherungen, Sozialkreditsystem, Exkurs zur chinesischen Corona-Politik) wie zu seiner Außenpolitik (Neue Seidenstraße, Aufrüstung, Streit um die Inseln im südostasiatischen Meer).

Es folgen ein paar Überlegungen zur Darstellung Chinas in den deutschen Medien, die in den letzten Jahren immer mehr den Charakter eines Feindbildes angenommen hat.

Im Übrigen wurden die Teile Teile „1: Der Sozialismus in der Volksrepublik China“ und „2: Der Kapitalismus in der Volksrepublik China“ unverändert übernommen.

China – Stand 2020

China verfügt heute – mehr als 40 Jahre nach Beginn seiner Öffnungspolitik, die noch von Mao Zedong eingeleitet und von Deng Xiao Ping mit einer neuen Zielsetzung versehen wurde – über enormen materiellen Reichtum, über Produktionskapazitäten in allen wesentlichen Zweigen, über weit entwickelte Produktivkräfte und über den größten Devisenschatz aller Zeiten.

Einige seiner Provinzen sind bereits mit weltweit modernster Infrastruktur ausgestattet. 80 % der chinesischen Städte über 200.000 Einwohner sind mit Hochgeschwindigkeitszügen verbunden. Das Land ist inzwischen in der Lage, Großprojekte autonom und schnell durchzuführen. Exemplarisch steht dafür der neue, letztlich für 72 Millionen Passagiere ausgelegte Groß-Flughafen in Beijing Daxing, dessen Planung 2013 begann und der 2019 bereits eröffnet wurde. China treibt seine Energieversorgung mit regenerativen Energien (inzwischen 26,5 % der Stromerzeugung) und 47 Atomkraftwerken (3,5 % der Stromerzeugung) schnell voran. Es ist die größte Schiffsbau-Nation der Welt, verfügt über moderne Chemie-Standorte, eine Raumfahrttechnik, die gerade eine unbemannte Mondlandung zustande gebracht hat.

Über Jahre hinweg hieß es, dass die Volksrepublik das „beeindruckende Tempo“ ihrer Entwicklung nur mit Hilfe von Industriespionage und der Erpressung von Technologie-Transfer vorantreiben könne. Heute konstatieren zumindest die differenzierteren Stimmen, dass chinesische Wissenschaftler wie Unternehmen bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Patentanmeldungen ganz vorne mitmischen: 2017 kamen der National Science Foundation zufolge aus China mehr wissenschaftliche Veröffentlichungen als aus jedem anderen Land der Welt; der chinesische Konzern Huawei belegte bereits dreimal den Spitzenplatz der globalen Rangliste der Weltorganisation für geistiges Eigentum, und beim Europäischen Patentamt liegt er ebenfalls vorn.¹

A. Ökonomie – Produktivkräfte für den Sozialismus?

Chinas Kommunistische Partei stellt ihre Wirtschaftspolitik² angesichts unübersehbarer sozialer Härten und ökologischer Zerstörung gerne als lästigen, aber nötigen „Umweg“ auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft dar. Statt weiter den Irrwegen des maoistischen „Armutskommunismus“ zu folgen, sollen mit „kapitalistischen Methoden“ die Produktivkräfte entwickelt und ausreichend materielle Mittel erzeugt werden³, um dann erstmals eine wirklich sozialistische Gesellschaft starten zu können.

Nehmen wir für einen Moment an, diese staatliche Selbstdarstellung sei wahr. Dann sähe die Geschichte der letzten vier Jahrzehnte ungefähr so aus: Die ungemein harten Arbeitsbedingungen in den Fabriken und an den Baustellen, die Lebensmittelskandale chinesischer Unternehmen, die offenbar beschleunigt „reich“ werden wollten und dafür die Vergiftung ihrer kleinen und großen Mitbürger in Kauf genommen haben, die gewaltsamen Enteignungen chinesischer Bauern durch lokale Behörden, die Gewerbegebiete ausweisen wollten, die Zerstörung von Luft, Land und Flüssen als Mittel einer profitablen Produktion – all das wäre die etwas „dornige“ Art und Weise, mit der letztlich „Gutes“ erreicht werden soll. Dieses Ziel wäre nun erreicht! Chinesische Arbeiter_innen hätten sich lange genug abgeschuftet im Dienst an der Produktion billiger T-Shirts und teurer I-Phones. Sie hätten ihrem Land damit die erwünschten Mittel und Produktivkräfte verschafft und könnten ab jetzt die Früchte dieser Jahre genießen …

Weltweit führende Produktionsmacht!

Ihre eigene Darstellung dementiert allerdings vor allem die chinesische Führung selbst. Gegen das eventuelle Missverständnis, dass sie den Weg zur ersehnten „sozialistischen Gesellschaft“ in etwa so gemeint habe – einige Jahrzehnte harter Arbeit und danach endlich sichere, auskömmliche und behagliche Lebensverhältnisse für alle –, setzt sie regelrecht programmatisch ihre nächste mittel- und langfristige Zielbestimmung: „Der chinesische Staatsrat kündigte im Mai 2015 ,Made in China 2025‘ als nationale Initiative zur Verbesserung der verarbeitenden Industrie an – zunächst bis 2025 und dann bis 2035 und 2049. Das letztendliche Ziel ist die Umwandlung Chinas in eine weltweit führende Produktionsmacht.“⁴

Weltweit führende Produktionsmacht zu werden – das ist das Ziel, das Chinas Kommunisten sich selbst setzen. Das nimmt an etwas anderem Maß als an einer guten Versorgung und einem angenehmen Leben der eigenen Bevölkerung. Weniger Arbeit, weniger Stress, mehr Lebenssicherheit und mehr Genuss werden nicht angekündigt. Dauernde Sorgen um den Arbeitsplatz und das nötige Geld, um die Gesundheit angesichts der Belastungen an Arbeitsplätzen und im sonstigen Leben mit Lärm, Luftverschmutzung und schädlichen Lebensmitteln gehören auch im heutigen China einfach dazu – ein qualitativer Unterschied zum Leben in den westlichen kapitalistischen Staaten ist nicht zu erkennen. Die regierungsoffizielle Zielvorgabe in dieser Frage sieht vor, dass das Volk sich an Arbeitsplätzen aller Art, deren Zweck sich daran bemisst, dass an ihnen Geld produziert wird, ein Leben lang um „bescheidenen Wohlstand“ mühen darf (Original-Ton der KP).

Angesichts dessen, wie es im Rest der Welt aussieht, hat das in der Tat schon fast den Charakter einer Verheißung. Aber eben auch nur angesichts dessen.

Die staatliche Zielbestimmung zielt im Kern jedenfalls auf anderes: In ihr geht es programmatisch um die internationale Konkurrenz kapitalistischer Staaten. Darin will die Volksrepublik China eine führende Rolle einnehmen – auf allen Feldern, die dazugehören, von der Technologieführerschaft bis hin zur Konkurrenz der Militärmächte und der dafür nötigen Aufrüstung.

„Made in China 2025“ zeigt den Stand des bisher Erreichten und Zielsetzung für die nächsten Jahre an. Dieses Programm baut darauf auf, dass die Volksrepublik in den letzten Jahrzehnten bereits sehr weit damit vorangekommen ist, sich selbst international konkurrenzfähige Unternehmen zu verschaffen, sprich: die Abhängigkeit von ausländischem Kapital zu verringern⁵. Es zeigt zudem, dass der chinesische Staat eine aktive und zielgerichtete nationale Industriepolitik betreibt, auch wenn inzwischen 50 % seiner Unternehmen keine Staatsunternehmen mehr sind.

Einige Beispiele – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

 Die staatliche Förderung von 15 Megaprojekten im Bereich von KI (Künstlicher Intelligenz) im 13. Fünfjahresplan, der Einbezug von Unternehmensvertretern aus diesem Bereich in die zahlenmäßig kleine, aber einflussreiche Politische Konsultativkonferenz des Volkskongresses, der staatlich initiierte Aufbau von 8.000 Gründerzentren⁶.

 Der Aufbau des größten E-Auto-Markts der Welt durch Interventionen der chinesischen Regierung: jährlich steigende Quote für reine Elektro- und Hybridautos (2019); Ende der Zulassung reiner Verbrennungsmotoren für 2035 angekündigt⁷; Umrüstung auf E-Bus-Flotten, wie bspw. in Shenzen, wo 16.000 E-Busse fahren. Chinesische Autohersteller wie Baic und Geely erobern durch den Umstieg auf E-Mobilität inzwischen rasch wachsende Marktanteile in China, viele westliche Autohersteller (Buick, Chevrolet, Ford, Citroen, Peugeot, Fiat) verlieren dagegen oder sind bereits ausgestiegen. Umgekehrt wollen Chinas Autokonzerne mit ihren E-Modellen nun auf den europäischen Markt; Batterien für E-Autos muss die deutsche Autoindustrie aus Südkorea oder China beziehen.

 Der Aufbau einer konkurrenzfähigen Flugzeugproduktion in China: Comac (Commercial Aircraft Corporation of China) arbeitet seit einigen Jahren daran, die bisher mit Boeing- und Airbus-Modellen ausgerüsteten chinesischen Fluglinien mit „heimischen“ Flugzeugen versorgen zu können. Obwohl noch nicht fertig, liegen bereits 815 Bestellungen von chinesischen Airlines vor.

Diese und ähnliche Interventionen der chinesischen Staatsführung in ihre Wirtschaft werden der Volksrepublik von westlichen Politikern gerne als unlautere Eingriffe in den Wettbewerb zum Vorwurf gemacht; sie vergessen dabei gerne, welche Rolle auch in ihren Ländern staatliche (Kredit-)Hilfen bzw. Staatsunternehmen beim Aufbau konkurrenzfähiger Global Player gespielt haben und auch heute noch spielen (Volkswagen, Airbus, die Energiewirtschaft mit Atomkraftwerken wie alternativen Energien, Landwirtschaft, E-Mobilität, „Industrie 4.0“ – um nur einige deutsche Projekte zu nennen, die mit staatlicher Beteiligung, Staatssubventionen oder -krediten gegründet, reguliert oder gefördert werden)⁸. Umgekehrt gelten Chinas Staatseingriffe aus linker Perspektive als Anhaltspunkte dafür, dass China doch noch immer eine Art „Planwirtschaft“ sei – was einfach weglässt, welchem Ziel diese Eingriffe dienen. Es geht um den Aufbau von Unternehmen, die in der Weltmarktkonkurrenz erfolgreich abschneiden sollen – das ist das Unterfangen, bei dem die Volksrepublik erfolgreich sein will und das ihre Führung daher umsichtig und „planmäßig“ angeht.

Dass solche staatlichen Interventionen in den kapitalistisch erfolgreichen westlichen Staaten zumindest in der Zeit vor „Corona“ nicht die gleiche Rolle wie in China spielen, sondern in den letzten Jahren eher eine Tendenz zur Privatisierung von Staatsunternehmen vorherrscht, liegt vor allem am zeitlichen Vorsprung, den diese Länder beim Aufbau ihres nationalen Kapitalismus haben. Es wird eine interessante Frage sein, ob die dazu passende ideologische Vorstellung vom Vorteil einer al umfassenden Liberalisierung (Stichwort: Neoliberalismus) angesichts der nach vorne stürmenden chinesischen Konkurrenz ihre besten Zeiten hinter sich hat …

„Auf die eigenen Kräfte bauen“ 2.0

Gerade weil chinesische Unternehmen auf dem Weltmarkt erfolgreich agieren sollen, will Chinas Führung das Land ein Stück weit weniger erpressbar machen und baut seinen Binnenmarkt weiter aus. Die Unternehmen sollen nicht alternativlos angewiesen sein auf internationale Zulieferer und Absatzmärkte, gerade angesichts dessen, dass USA und EU dem Land mit Importzöllen, exklusiven Handelsabkommen und zuletzt unberechenbaren Sanktionen immer mehr Hemmnisse in den Weg legen. Dieses Programm beinhaltet die gerade vorgestellten industriepolitischen Offensiven ebenso wie die staatliche Förderung alternativer Energieerzeugung, mit der die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten vermindert werden soll.

Chinesische Atomkraftwerke

Die Verfügung über zuverlässige Energiequellen zu sichern, gehört zu den elementaren Aufgaben jedes Staats, der seine Wirtschaft kapitalistisch erfolgreich machen und dafür die Abhängigkeit von Lieferstaaten minimieren will , die möglicherweise von seinen Konkurrenten/Gegnern unter Druck gesetzt werden. Darüber hinaus zielt kapitalistische Energiepolitik darauf ab, den Unternehmen möglichst billig möglichst viel Energie als Bedingung für eine möglichst umfangreiche Automatisierung und Digitalisierung ihrer Konkurrenzanstrengungen zur Verfügung zu stellen. Atomkraftwerken sind – insbesondere mit Blick auf Entsorgung und Endlager – nicht unbedingt kostengünstig, aber sie stehen ganz und gar unter der eigenen Regie. Die Gefährlichkeit dieser Art der Stromerzeugung fällt in den staatlichen Kalkulationen deshalb mit schöner Regelmäßigkeit unter den Tisch. Auch China hat sich – sogar nach dem Reaktorunfall Fukushima in seiner unmittelbaren Nachbarschaft und einigen Erdbebenkatastrophen im eigenen Land! – für den weiteren Ausbau seiner AKWs entschieden: 47 Atommeiler sind bereits in Betrieb, weitere sollen gebaut werden. Gibt es Protest dagegen? Durchaus. „Wenn die Anwohner definitiv gegen ein Projekt sind, dann kippen wir es“, lässt sich ein Beamter der obersten Energiebehörde NEA zitieren.(https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atomkraft-in-anderen-laendern/atomkraft-china/). Zwei wichtige Bauvorhaben (eine Wiederaufbereitungsanlage in der Nähe von Shanghai und eine Brennelementefabrik in der Provinz Guangdong) wurden nach örtlichen Protesten zurückgezogen.

Regenerative Energien

„Allerdings lässt die Entwicklungs- und Reformkommission auch Sonne, Wind und Wasser in Rekordgeschwindigkeit ausbauen. Im Jahr 2015 hat sie 110 Milliarden Euro in erneuerbare Energien gesteckt, bis 2020 sind Ausgaben in Höhe von 350 Milliarden Euro geplant. Insgesamt sollen dann Windkraft- und Solaranlagen mit einer Kapazität von 320 bis 400 Gigawatt am Netz sein plus mindestens 340 Gigawatt Wasserkraft. Spitzenreiter soll die Kohle bleiben, mit 1.100 Gigawatt. Atomkraft hingegen kommt dem Plan zufolge trotz aller Neubauprojekte nur auf 58 Gigawatt.“¹ Der Ausbau der chinesischen Energie-Infrastruktur bietet auch ausländischen Investoren Möglichkeiten – es ist durchaus nicht so, dass China gänzlich auf nützliche Kapitalimporte verzichten will: „Mittlerweile ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Führend dagegen zeigt sich China in puncto erneuerbare Energien. Kein Land der Erde investiert mehr Geld in den Ausbau sauberer Energien. (…) Der chinesische Markt für die Energieinfrastruktur entwickelt sich sehr dynamisch. Digitalisierung und Automatisierung sowie die ambitionierte politische Flankierung eröffnen Chancen für den Einsatz neuer Technologien und forcieren Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des bestehenden Systems. Chancen bestehen zum Beispiel in der digitalen Nachrüstung und Vernetzung bestehender Anlagen. Technologien der Datenerfassungs- und Diagnosesysteme können dabei helfen, die Betriebseffizienz chinesischer Anlagen zu erhöhen. Zugangsmöglichkeiten ergeben sich vor allem in Kooperationen mit chinesischen Anbietern. Dies gilt sowohl für den lokalen Markt als auch die Zusammenarbeit auf Drittmärkten. Kooperationen, zum Beispiel in Form von Joint Ventures, Lizenzvereinbarungen oder Vertriebspartnerschaften bieten sich insbesondere deshalb als geeignetes Markteintrittsvehikel an, da der Energiemarkt sehr stark von Staatsunternehmen geprägt ist. Gerade hier kann die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern, welche in der Regel einen besseren und vereinfachten Zugang zu Staatsunternehmen vorweisen, von Vorteil sein. Deutsche Unternehmen haben in Chinas staatlich dominierten Energiesektor vor allem als Lieferanten von Anlagen und Komponenten eine Chance.“²

Zur Stärkung des Binnenmarkts gehört aus Sicht der Regierung in Beijing auch ihr riesiges, teilweise kapitalistisch noch nicht erschlossenes Land, das sie als „stille Reserve“ weiterer Expansion und Akkumulation ausgemacht hat. Mit kostspieligen und technisch aufwendigen (China besteht zu 33 % aus Gebirgen, zu 21 % aus Wüsten) Infrastruktur-Maßnahmen werden bisher schwer zugängliche Regionen mit Straßen und Eisenbahnen erschlossen⁹. Im Unterschied zu den meisten kapitalistischen Nationen, in denen ganze Landesteile mit ihren Dörfern und kleineren Städten veröden und irgendwann auch mehr oder weniger „abgeschrieben“ werden, hat die chinesische Zentralregierung (noch) das Ziel, das gesamte Territorium, das ihrer Verfügungsgewalt untersteht, kapitalistisch „in Wert“ zu setzen.

Mit massiven staatlichen Subventionen nach dem Modell der einstigen Sonderwirtschaftszonen werden deshalb Kapitalanlagen in allen Landesteilen gefördert.

Zu diesen Maßnahmen gehört auch ein neuer Umgang mit den Bauern. Von ihnen gibt es noch etwa 200 Millionen, die allerdings immer schlechter von ihrem Land leben können. Die kleinen Bauern sind der Konkurrenz der inzwischen auch in China existierenden Agrarkapitale nicht gewachsen; die Regierung selbst unterstützt den Prozess, durch größere Betriebsflächen den Einsatz von Landmaschinen zu ermöglichen und so die Produktivität ihrer Landwirtschaft zu steigern. Die bisherige intensive kleinbäuerliche Landwirtschaft gilt zudem als ökologisch nicht sinnvoll, da sie gemäß den Bedingungen kapitalistischer Preiskonkurrenz extrem viel Kunstdünger und Pestizide einsetzt. Den damit absehbar überflüssigen Kleinbauern, insbesondere der jungen Generation, werden Ausbildungsangebote gemacht. Mit einer massiven staatlichen Förderung sozialen Wohnungsbaus werden Umsiedlungen vom Land in die Städte vorangetrieben.

Staatliche Armutsbekämpfung – das deutsche Fernsehen berichtet

„Fließend Wasser gibt es bei Li Mingxing nicht. Er und seine Familie haben nur das Nötigste zum Leben. Kartoffeln und Mais baut der 23-jährige Li auf den kleinen Feldern in den Hügeln an. Die Mingxings im Westen Chinas gehören zu den über 16 Mio. Chinesen in absoluter Armut. Doch Li Mingxing soll es einmal besser gehen als seinen Eltern. Darum macht er nun eine Ausbildung zum Nudelsuppen-Koch. Heute kümmert er sich um die Brühe für die Suppe. Später soll er lernen, die landestypischen Bandnudeln herzustellen. „Der Dorfvorsteher hat mir von dem Ausbildungsprogramm erzählt. Ich wollte mitmachen, weil meine Familie arm ist und ich hier in der Ausbildung was lerne und verdiene. Ich gebe jetzt meinen Eltern etwas Geld.“

Das Nudelsuppen-Programm ist Teil eines großen Planes. 15.000 junge Menschen will die Provinz-Regierung allein in diesem Jahr ausgebildet und somit aus der Armut geholt haben. Armutsbekämpfung hat derzeit in China ganz hohe Priorität. Die Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens berichten regelmäßig von Xi Jinpings Überprüfungsbesuchen. Bis 2020 will der Partei- und Staatsführer alle von der Armut befreit haben. Nicht ganz uneigennützig: Bisher hat stetig wachsender Wohlstand der Bevölkerung der Führung ihre Macht gesichert. Gibt es genügend Essen und Kleidung, fragt er bei jedem dieser Besuche. Ja, antworten die lokalen Beamten. Ihre Bezahlung ist an den Erfolg der Programme geknüpft – so wurde es in der Zentralregierung beschlossen.

775.000 Offizielle wurden demnach zur Armutsbekämpfung in abgelegene Regionen geschickt. Auch zu Li Mingxing, dem angehenden Nudelsuppen-Koch. Wachsen die Kartoffeln bei Ihnen?, fragt der Parteisektretär. Li Mingxing tischt die eigene Ernte auf. Nicht nur wenn das deutsche Fernsehen da ist, auch sonst sind Tür-zu-Tür-Besuche Teil des Programms. Niemand soll bei der Armutsbekämpfung übersehen werden.

Den Kampf gegen Armut führt die Kommunistische Partei auch mit Beton.Überall im Land lässt sie solche Wohnblöcke bauen. Siedelt rund 11 Millionen Menschen um, aus Dörfern in Städte. Hier in Shi Cheng ist Herr Liu zuständig. Mehr als 600 Familien hat er aus dem Hinterland umgesiedelt. „Unser Ziel ist es,sie aus der Armut zu holen“, erklärt Liu Bi Ying vom Amt für Armutsbekämpfung.„Es einfacher für sie zu machen, zum Arzt zu gehen, zur Arbeit oder zur Schule. Zu verhindern, dass sich Armut von Generation zu Generation vererbt. Und dafür zu sorgen, dass sie Wohlstand erlangen.“

Lei Wei Xiu hat daher nun Einbauküche, zwei Zimmer und Balkon. Und dank massiver Subventionen von der Zentralregierung in Peking und der Provinz alles für einen Kaufpreis von umgerechnet nur 1.300 Euro. Das Geld haben ihr Verwandte geliehen. „Vorher in den Bergen habe ich Gemüse angebaut und Feuerholz geschlagen, Geld brauchte ich gar nicht. In der Stadt zu leben heißt aber Ausgaben für Gas und anderes. Da steigen die Lebenshaltungskosten.“ Geld verdient Lei Wei Xiu jetzt in dieser Textilfabrik – von der Partei vermittelt. Wie glücklich sie über die Umsiedlung ist? Offen sprechen kann sie nicht. Interviews gibt es nur unter Aufsicht. „Manchmal vermisse ich die Vergangenheit, ich hänge da noch dran. Aber jetzt ist mein Leben hier besser. Ich muss mich erst noch daran gewöhnen. Mich umzustellen dauert etwas.“¹

Es handelt sich offensichtlich um ein Programm, das gemessen an allen hiesigen Maßstäben (Armutsbekämpfung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Integration, sozialer Wohnungsbau, Teilhabe an sozialen Leistungen sichern …) eine ganze Menge leistet. Das wird auch durchaus informativ dargestellt – darin ist dieser Bericht eine Seltenheit! Andererseits darf China natürlich nicht zu viel zugutegehalten werden. Im Unterschied zur deutschen Sozialpolitik passiert all das nämlich nicht selbstlos: „Bisher hat stetig wachsender Wohlstand der Bevölkerung der Führung ihre Macht gesichert.“ (Eine wirklich üble Art der Machtsicherung!). Zudem trauern die chinesischen Menschen, die natürlich nicht „offen sprechen können“, alten, angestammten Verhältnissen nach, selbst wenn die armseliger waren. Was hierzulande ein klarer Fall von „alternativlos“ wäre, spricht in China letztlich doch eindeutig gegen die Regierung und ihren Reformwillen.

Ideologisch rechnet sich Chinas KP den inzwischen fast vollständigen Einbezug des Volks in die kapitalistische Lohnarbeit als „erfolgreiche Armutsbekämpfung“ an. Während 1978 noch rund 700 Millionen chinesische Menschen arm waren – zugrunde gelegt ist die Armutsdefinition der Weltbank, nach der „absolute Armut“ dann vorliegt, wenn ein Mensch über weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag verfügt –, waren es 2012 noch 98,5 Millionen. Bis 2021, dem 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei, soll diese Zahl auf null gedrückt werden; so strebt es jedenfalls das seit 2013 laufende Regierungsprogramm an, für das (s. o.) viel getan wird.

Es ist gut vorstellbar, dass eine solche Staatsaktion alles Mögliche an Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der zu befreienden „Armen“, bürokratischer Idiotie und dazu ein gehöriges Maß an Erpressung aufbringt – gerade wenn sie auch noch mit dem Gedanken, dass zu einem nationalen Feiertag zumindest symbolisch alles bewältigt sein soll, antritt.

Allerdings: Gemessen an den Maßstäben dieser kapitalistisch verfassten Welt ist der Umbau Chinas zu einer modernen Industrienation mit „bescheidenem Wohlstand“ und einer urbanen Gesellschaft ohne Massenelend, städtische Slums und relevante Bevölkerungsteile, die in „absoluter Armut“ verharren, selbstverständlich eine durchaus bemerkenswerte Leistung.

Kein anderes „Entwicklungsland“, kein „Hinterhof“ der westlichen Staaten hat staatliche Anstrengungen dieser Art aufzuweisen, und die Fortschritte bei den UN-Millenniumszielen zur Beseitigung absoluter Armut auf der Welt leben fast ausschließlich von den in China erzielten. Und erinnern wir uns einmal einen Augenblick an den deutschen Planeten. Hier heißt es seit den Hartz-Reformen „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ – was jede Menge Druck, Sanktionen mit existenziellen Bedrohungen und gesellschaftliche Ächtung gegen die mehr als sieben Millionen „Hartzis“ einschließt, die dauerhaft ohne Tafeln und Kleiderkammern nicht überleben können.

Es ist also schon eine gedankliche Glanzleistung, wenn westliche Politiker, die für diese Zustände verantwortlich zeichnen, oder ihre stets konstruktiv-besorgten Journalisten die chinesische „Armutsbekämpfung“ zum Gegenstand von Vorwürfen an die Adresse Beijings machen.

In einigen Provinzen, insbesondere Tibet und Xinjiang, hat dieses Programm neben dem allgemeinen Zweck einer kapitalistischen In-Wert-Setzung des gesamten Landes und seiner Bevölkerung zusätzlich den einer „Integrationsmaßnahme“ (so würde es jedenfalls hierzulande bezeichnet) für die ethnisch-religiösen Minderheiten, die zum Teil noch als Nomaden und Hirten leben. Auch sie sollen in die moderne kapitalistische Industrie und verstädterte Gesellschaft eingegliedert werden (und nicht in „Parallelgesellschaften“ abdriften, wie es hierzulande heißt).

Davon verspricht sich die Beijinger Zentralregierung auch einen Rückgang des religiös-fundierten Autonomie-Bedürfnisses, das es in diesen Provinzen latent immer gegeben hat und das von außen immer wieder berechnend angestachelt wurde: Unterstützung für den Dalai Lama und seine Politik eines „Groß-Tibet“ und die uigurische Exil-Regierung vor allem durch Indien und die Türkei, die USA und Deutschland.

Das Vorhaben der Regierung besteht also in der Unterwerfung aller Bürger unter Markt & Staat – mit allen Härten, die ein solches Programm an sich hat. Falsch wäre es allerdings, das als spezielles (han-chinesisches) Kampfprogramm gegen die dort lebenden Minderheiten, ihre Kultur und ihre hergebrachte Lebensweise zu interpretieren – so als sei es Ziel der chinesischen Regierung, die in ihrem Land lebenden Minderheiten aus ethnischen Gründen zurückzudrängen oder gar zu „vernichten“. Für eine solche Interpretation braucht es eine ziemliche Ignoranz gegenüber den Regelungen der chinesischen Minderheiten-Politik.¹⁰

Löhne und Sozialversicherungen

Die Reallöhne in China sind zwischen 2008 und 2017 durchschnittlich um mehr als 80 % gestiegen.¹¹ Innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte haben einige Teile Chinas, vorwiegend an der Ostküste und im Umkreis von Beijing, den Status eines Billiglohnlandes hinter sich gelassen. Das ist eine Entwicklung, die die chinesische Führung in Beijing teilweise durchaus unterstützt, z. B. mit demonstrativer Zurückhaltung im Honda-Streik 2010/11, weil sie ihrem Selbstverständnis als potente Nation nach keineswegs auf ewig der „Kuli“ der Welt bleiben will. Es war insofern kein Wunder, dass dieser Lohnkampf in einem japanischen Unternehmen, also beim ideologischen „Hauptfeind“, stattgefunden hat (Japan hatte im 2. Weltkrieg versucht, China als seinen „Lebensraum“ zu erobern; dabei verloren 20 Millionen Chinesen ihr Leben).

Auch dem Gesichtspunkt, dass eine Förderung der einheimischen Nachfrage nützlich für die Entwicklung des Binnenmarktes ist, kann die chinesische Führung etwas abgewinnen – in dieser Funktion kommt also der angestrebte „bescheidene Wohlstand“ der Massen bei ihrer KP durchaus vor. Dabei behält sie natürlich sofort die andere (und letztlich eben doch ausschlaggebende) Funktion der Löhne im Auge: In Guangdong etwa, der durch die riesige Industriezone Shenzen reichsten Provinz, haben Lohnerhöhungen bereits zu einer Abwanderung ausländischer Unternehmen nach Vietnam und Indonesien geführt – woraufhin die dortige Provinzregierung Lohnerhöhungen vorläufig eingefroren hat.

Insofern ist es kein Wunder, dass parallel zu den schnell steigenden Löhnen in einigen Provinzen andere Regionen, die ihre kapitalistische Erschließung erst noch in Gang setzen wollen, ihre Bewohner nach dem bewährten Erfolgsrezept zu sehr billigen Löhnen anbieten. Mindestlöhne werden von den Provinzregierungen festgesetzt; das handhaben diese als Mittel ihrer Konkurrenz um Kapitalinvestitionen und/oder Arbeitskräfte – je nachdem, was ihnen gerade wichtiger erscheint. Im Resultat variieren die chinesischen Löhne nach Branchen und Regionen massiv.¹²

Seit den 2000er-Jahren baut China verschiedene sozialstaatliche Strukturen auf, insbesondere die klassischen Sozialversicherungen. In der sozialistischen Etappe der Volksrepublik war die soziale Versorgung des Volks Staatsziel. Dem entsprechend wurde schnell eine rudimentäre Gesundheitsversorgung auf dem Land entwickelt und in der Zeit der Volkskommunen zu einer kollektiven Sicherung ausgebaut – auch wenn man sich das alles schlicht und eher am Überleben orientiert vorstellen muss. Die Staatsbetriebe in den Städten boten ihren Beschäftigten eine ziemlich umfassende Versorgung bei Krankheit, Kinderbetreuung und im Alter – was zwar nur eine Minderheit der chinesischen Bevölkerung betraf, aber als ernsthaftes Ideal für den weiteren „sozialistischen Aufbau“ galt (mehr dazu in Teil 1 des Buchs). All das wurde in den ersten beiden Jahrzehnten der „Systemtransformation“ zerschlagen bzw. aufgegeben; Gesundheitsleistungen wurden weitgehend privatisiert und damit für viele Chinesen unerschwinglich, die Altersversorgung Gegenstand privater Vorsorge bzw. den Familien überlassen. Der Zweck chinesischer Betriebe – ob privat, kommunal oder staatlich geführt – sollte künftig ja die Erzielung von Gewinn und nicht die Versorgung ihrer Belegschaften sein (ausführlich in Teil 2, Kapitel 4).

Inzwischen will die kommunistische Führung die anfallenden Notlagen des kapitalistischen Lohnarbeiterlebens (Arbeitsunfälle, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Pflegebedürftigkeit) nicht mehr einfach dem Lauf der Dinge bzw. „dem Markt“ überlassen, den sie selbst in Kraft gesetzt hat. Nachdem es ihr mit dem Angebot konkurrenzlos billiger Arbeitskräfte gelungen ist, internationales Kapital ins Land zu locken und nachdem sie damit eine sich dauerhaft selbst verstärkende Akkumulation von Kapital ins Leben gerufen hat, steht sie nun auf dem gut sozialdemokratischen Standpunkt einer „nachhaltigen“ Bewirtschaftung der Ressource Arbeitskraft. Damit reagiert die chinesische KP auch auf eine weit verbreitete Unzufriedenheit ihrer Bevölkerung mit der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern und den Preisen für Medikamente, die die Pharma-Firmen verlangen,¹³ sowie den zunehmenden praktischen Problemen bei der Versorgung der alten Menschen angesichts von Ein-Kind-Politik und großer Arbeitsbelastung der jüngeren Generation.

An diesem Beispiel wird übrigens deutlich, wie in der Volksrepublik die Berücksichtigung von Problemen und Beschwerden der Bürger vor sich geht. Wenn der Führung des Landes die von ihr wahrgenommene Unzufriedenheit als wirtschafts- bzw. staatsnützlich einleuchtet, zieht sie entsprechende Konsequenzen und leitet Reformen ein – auch ohne die in westlichen Nationen üblichen demokratischen Mechanismen mit Parteien, Wahlen, Opposition, Lobbyismus.

Umgekehrt offenbart das Beispiel, dass die chinesische Regierung – genau wie die westlichen Verwalter kapitalistischer Standorte – die Existenz sozialpolitischer Notlagen als zu ihrer Ökonomie gehörende Erscheinungen unterstellt und anerkennt. Dass die von Lohnarbeit lebenden Menschen auch in ihrem „Sozialismus chinesischer Prägung“ ohne nennenswerte Mittel dastehen, wenn sie krank, arbeitslos oder alt sind, ist für sie so selbstverständlich, dass sie sich gleich den Aufbau mehrerer Sozialversicherungen auf die Tagesordnung setzt, die für das Überleben unter diesen Bedingungen sorgen sollen.¹⁴

Bei der Einführung einer Unfall-, einer Kranken-, einer Arbeitslosen- und einer Rentenversicherung orientiert sich China übrigens weitgehend an europäischen Vorbildern. Seine Sozialpolitiker suchen sich aus den verschiedenen Modellen (National Health Service oder Gesetzliche Krankenversicherung; Renten zusammengesetzt aus staatlichem Zuschuss, gesetzlicher Versicherung und Betriebsrente etc.) das heraus, was sie für besonders geeignet halten bzw. mischen die verschiedenen Möglichkeiten. Gleichzeitig ziehen sie aus den finanziellen Engpässen der europäischen Sozialsysteme den Schluss, die systembedingt engen Grenzen der Sozialpolitik von vornherein zu berücksichtigen. Inzwischen existiert eine aus Steuern finanzierte Basis-Gesundheitsversorgung für alle chinesischen Bürger; darüber hinaus sind fast alle in einer gesetzlichen Krankenversicherung erfasst, die für städtische Lohnarbeiter verpflichtend, für Bauern auf dem Land freiwillig ist (ein Angebot, das offenbar massiv wahrgenommen wird).¹⁵ Zusätzlich zur gesetzlichen Zwangs-Versicherung, die maximal 80 % eventueller Krankheitskosten und einen Teil des Lohnausfalls abdeckt, können diejenigen, die es sich leisten können, private Versicherungen abschließen. Auch an einem solchen Punkt kommt also die „soziale Differenzierung“ der einst so egalitären chinesischen Gesellschaft vorwärts.

Exkurs zu Corona: Repressiver Staat kann Virus unterdrücken?

Das Corona-Virus Covid 19 ist in China entstanden, besser gesagt: Es wurde dort zum ersten Mal festgestellt (inzwischen gibt es mehrere Nachweise seiner Existenz in Frankreich bzw. Italien vor November 2019 – sein „Ursprung“ ist insofern wissenschaftlich zurzeit ungeklärt). Inzwischen – ein Jahr später – gilt die Pandemie in China wie einigen anderen südasiatischen Staaten als weitgehend „bewältigt“, während Nord- und Südamerika und Europa steigende Infektions- und Todeszahlen aufweisen. Die hierzulande kursierende Erklärung – wenn überhaupt Interesse geäußert wird – kürzt sich im Grunde darauf zusammen, dass in einer Diktatur eben einiges möglich ist, was „wir“ hier nicht wollen. Zwei Beispiele für viele:

„Als sich im Januar 2020 das Coronavirus in Wuhan ausbreitete, stockte der Weltbevölkerung der Atem. Eine Pandemie ausgerechnet in dem Land mit der Milliardenbevölkerung und zahlreichen Millionenstädten. Zur Eindämmung nutzte die chinesische Regierung viele Möglichkeiten eines diktatorischen Systems: Städte wurden abgeriegelt, die Bevölkerung in Hotspots wurde in ihren Häusern eingesperrt und die Armee wurde eingesetzt. Bereits Ende März erklärte das Politbüro die Pandemie für beendet.“16 „Die Propaganda spricht vom ‚Volkskrieg‘, wie schon der Staatsgründer Mao im Kampf für ein kommunistisches China, und die Chinesen machen mit. So bekommt das Land, in dem alles begonnen hat, noch im Frühjahr seine Epidemie in den Griff.“ 17

Auch wenn es manchmal etwas differenzierter zugeht, bleibt die Botschaft dieselbe: Die Erfolge Chinas bei der Eindämmung der Pandemie beruhen darauf, die Freiheit des Individuums nicht zu beachten: kein Datenschutz, keine Intimsphäre.

Stattdessen: abriegeln, einsperren, Armee.

Es fragt sich allerdings, ob man mit staatlicher Unterdrückung ein Virus besiegen kann – wie es die Vorstellung nahelegt und wie es auch die hiesige Wissenschaft bekräftigt: „Chinas Vorteil in der Pandemie-Bekämpfung: Sie können die Menschen einfach zwingen.“ (Nils Grünberg, Mercator Institut¹⁸). Zwingen – wozu?

Versuchen wir hier eine vorläufige Richtigstellung.

Im November 2019 wurden in der Stadt Wuhan Lungenentzündungen einer bis dahin unbekannten Art registriert. Die Stadtverwaltung, gerade mit der Ausrichtung eines Parteijubiläums o. ä. befasst, reagierte mit einer Mischung von Ignorieren und Bagatellisieren auf die ersten Meldungen ihrer Mediziner. Einem Augenarzt, Li Wenliang, der seine Warnungen öffentlich machte, wurde Panikmache vorgeworfen und mit schweren Konsequenzen gedroht, falls er keine Ruhe gebe.

So weit, so üblich und so mies.¹⁹ Nachdem die staatliche Führung die Bedeutung der Erkrankungen begriffen hatte, reagierte sie allerdings zügig.

 Am 31.12.2019 informierte die chinesische Regierung die Weltgesundheitsorganisation WHO, als 41 „atypische Erkrankungen“, aber noch kein Todesfall vorlagen. Taiwan hat darauf alle Flüge nach Festland-China ausgesetzt und mit weiteren Maßnahmen reagiert. Schon am 7.1.2020 übermittelten die chinesischen Wissenschaftler das entschlüsselte Genom des neuen Virus an die WHO.

 In Wuhan und der gesamten Provinz Hubei (58,5 Millionen Einwohner) wurde der Gesundheits-Notstand ausgerufen. Die Grenzen der Provinz wurden geschlossen, um eine weitere Ausbreitung ins Rest-Land zu verhindern; Ausgangssperren erlassen, die Versorgung der Stadt (11 Millionen) wurde staatlich organisiert.

„Der Staat organisiert die Versorgung der Bevölkerung. Jene, die draußen arbeiten müssen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medizin und Nahrungsmitteln zu gewährleisten, tragen eine komplette Schutzausrüstung: Maske, Brille, Handschuhe, Ganzkörperanzug. Alle Straßenzüge wurden großflächig desinfiziert. Ein 24-Stunden-Dienst aus lokalen Kadern der kommunistischen Partei und Hausverwaltungsbeamten überwacht die Einhaltung der Regeln.“¹ „Vom 17. Februar 2020 an galten für die gesamte Provinz Hubei weitere verschärfte Maßnahmen, die der Eindämmung der Epidemie dienen sollten. Insgesamt verhängte die Provinzregierung durch Erlass 15 Beschränkungen. Alle nicht wesentlichen öffentlichen Orte werden geschlossen, Massenveranstaltungen untersagt. Apotheken und Supermärkte bleiben geöffnet, müssen aber bei jedem Eingelassenen die Körpertemperatur bestimmen. Zusätzlich müssen von jedem Käufer von Husten- oder Fiebermitteln alle Personaldaten erfasst werden. In der gesamten Provinz werden die Zufahrten zu allen Dörfern und Gemeinden gesperrt, um Ausreisen zu kontrollieren und Externen den Zugang zu verwehren. Der Betrieb aller Fahrzeuge ist untersagt mit Ausnahme von Transport-, Feuerwehr-, Rettungs- und Polizeifahrzeugen. Zeitgleich lief eine dreitägige Tür-zu-Tür-Erfassungsaktion in allen Gemeinden an, mit dem Ziel, ausnahmslos alle bisher unerkannten Fälle zu identifizieren und aufzunehmen. (…) Eine wissenschaftliche Studie prüfte im April 2020 die Effektivität der Eindämmungsmaßnahmen und glich auch die aus China gemeldeten Daten mit dem in der Studie verwendeten mathematischen Modell ab. Die Autoren schrieben, die chinesischen Fallzahlen würden plausibel den Verlauf des Ausbruchs wiedergeben und seien in sich kohärent. Die Modellrechnung ergab, dass ab dem 7. Februar die Zahl der durch das System nicht erfassten Neuinfektionen einen Höhepunkt erreicht habe und somit die Ausbreitung entscheidend gebremst wurde. Die Forscher nannten die Maßnahmen effektiv und ursächlich für die Entwicklung der Fallzahlen; man könne allerdings keine Aussage über die Effektivität von Einzelmaßnahmen treffen, weil die Maßnahmen ‚paketweise‘ implementiert wurden.“²

„Auf Bannern, die in der Öffentlichkeit aufgehängt wurden, wurden die Menschen aufgefordert, Masken zu tragen, ihre Wohnung verstärkt zu lüften und regelmäßig die Hände zu waschen und diese möglichst auch zu desinfizieren. Dazu der Appell: Hört auf die Wissenschaft und nicht auf irgendwelche Gerüchte. Und man konnte sehen, dass die Leute das ernst nahmen. Wir (in Beijing, Zusatz d. Verf.) hatten keinen Lockdown wie in Wuhan, trotzdem ging kaum noch einer auf die Straße. Anders als zurzeit in Deutschland war es in Beijing nicht verpflichtend, im Supermarkt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es haben aber trotzdem fast alle gemacht. Selbst auf der Straße trugen bald 85 bis 90 Prozent der Menschen eine Maske. Weil den Leuten einfach klar war, dass das vernünftig ist.

Es war dann auch sehr schnell so, dass alle, die irgendwo einen Eingang zu bewachen hatten, also zum Beispiel Rezeptionisten in Büro- oder Hochhäusern oder die Kontrolleure an den Zugängen zur U-Bahn, schnell mit elektronischen Fieberthermometern ausgestattet wurden. Diese haben dann bei jedem die Temperatur am Handgelenk gemessen. Das gleiche in Parks, die alle ein Tor haben und von Parkwächtern betreut werden. Und wer nur etwas erhöhte Temperatur hatte, wurde aufgefordert, sich testen zu lassen.

Sofort wurden auch die Nachbarschaftskomitees mobilisiert. Das sind die Graswurzelorganisationen der Kommunistischen Partei. Deren Mitglieder gingen von Wohnung zu Wohnung, fragten, ob alle gesund seien und verteilten Handzettel mit Informationen. Gleichzeitig haben sie halb Beijing durchdesinfiziert, die öffentlichen Toiletten in der Altstadt, die Nahverkehrsmittel usw.³

„Entgegen der Meinung der WHO haben die Chinesen Wuhan im Januar mit einem ‚travel ban‘ und einer Ausgangssperre lahmgelegt. Ich erspare es mir, auf die anderen Maßnahmen einzugehen, welche in China getroffen worden sind. Nach Meinung internationaler Forschungsteams hat China mit diesen früh und radikal einsetzenden Maßnahmen Hundertausenden von Patienten das Leben gerettet.“ ⁴

„Washington – Die Ausgangssperre in der chinesischen Stadt Wuhan hat einer Studie zufolge womöglich 700.000 Ansteckungen verhindert und die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus signifikant verzögert.

Die drastischen Maßnahmen in Wuhan, das als Epizentrum der Pandemie gilt, innerhalb der ersten 50 Tage hätten anderen Städten im Land wertvolle Zeit zur Vorbereitung eigener Beschränkungen verschafft“, schreiben Forscher aus China, den USA und Großbritannien in einem gestern in der Fachzeitschrift Science (2020; doi; 10.1126/eabb6105) veröffentlichten Beitrag.

„Unsere Analyse legt nahe, dass es ohne das Reiseverbot in Wuhan und die nationale Notfallreaktion bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 700.000 bestätigte COVID-19-Fälle außerhalb von Wuhan gegeben hätte“, erklärte Christopher Dye, Wissenschaftler der Universität von Oxford. „Chinas Kontrollmaßnahmen scheinen gewirkt zu haben, indem sie die Übertragungskette erfolgreich durchbrochen haben.“⁵

 Für die nötige Gesundheitsversorgung in Wuhan wurden im Eiltempo zwei neue Krankenhäuser gebaut und weitere 12 Notfallkrankenhäuser eingerichtet. Alle Infizierten wurden in besonderen Aufnahmezentren untergebracht, auch wenn sie keine Behandlung brauchten, da sich herausgestellt hatte, dass die meisten Infektionen (75 %) in häuslicher Umgebung stattfinden. In diesen Zentren konnten sich positiv Getestete (bei nicht schwerem Verlauf) Gesellschaft leisten. Nicht erkrankte Menschen schickten die Behörden in eine streng überwachte häusliche Quarantäne. Für die Behandlung der Erkrankten wurde medizinisches Personal aus dem gesamten Land zusammengezogen (mehr als 40.000 Ärzte und Pfleger)²⁰.

 Es wurde auf eine strikte Trennung der Corona-Tests und Behandlung von Infizierten vom restlichen Gesundheitsdienst geachtet (das galt „nach Wuhan“ in ganz China); aufwendige Schutzkleidung für das medizinische Personal, dessen Arbeitszeit auf 6 Stunden (!) beschränkt wurde, um Infektionen durch nachlassende Konzentration zu vermeiden²¹.

 Nach dem chinesischen Neujahrsfest (24.1.2020) wurde ein landesweiter Lockdown verhängt, bei dem Schulen geschlossen und ein nicht unerheblicher Teil der Produktion des Landes stillgelegt wurden, soweit die Arbeiten nicht zur weiteren Versorgung notwendig waren: „Dass China seine Wirtschaft mit einer Leistung von rund 13 Billionen Euro (Deutschland: 3,4 Billionen Euro) nach der massenhaften Verbreitung des Corona-Virus mal eben fast einen ganzen Monat lang auf nahezu null heruntergefahren hat, Geschäfte geschlossen, Arbeiter und Angestellte in Quarantäne gesteckt und Transport- und Reiseverbindungen gekappt hat, sei in der Geschichte der Welt ohne Beispiel, sagt Andrew Batson vom Pekinger Analysehaus Gavekal Dragonomics.“ (FAZ 12.3.2020)

 Diese Maßnahme sollte einerseits dafür sorgen, dass nicht Hunderte Millionen gleichzeitig mit Flugzeug, Bahnen und Bussen zu ihren Arbeitsstätten zurückkehrten²², andererseits das Arbeiten in den riesigen, engen Fabriken in der ersten Phase der Pandemie verhindern.

 Entlassungen wurden den betroffenen Staatsbetrieben untersagt. Bei privaten Betrieben, die zu denselben Maßnahmen aufgefordert wurden, galt: Wer in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hatte, aber noch nicht anspruchsberechtigt war, erhielt 6 Monate Arbeitslosengeld²³.Es gab einmalige (allerdings nicht sonderlich hohe) staatliche Unterstützungen für Wanderarbeiter, die ein „Kleinst- oder ein Familienunternehmen“ führen. In wieder eröffneten Betrieben sollten massive staatliche Kontrollen bezüglich Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz für Infektionsschutz sorgen; bei Verstößen wurde das Unternehmen unverzüglich stillgelegt.

 Engere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs, um mehr Platz und Abstand für die Fahrgäste zu schaffen.

 Gesundheitspolitisch galt flächendeckend Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Überall wurde per Thermoscanner Fieber gemessen, Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt und großzügig zum Einsatz gebracht (Verkehrsmittel etc.).

 Es wurden sehr schnell Massentests durchgeführt, wenn neue Infektionen auftraten: 10 Millionen Tests in Wuhan im Juni 2020 mitmiettl dem Ergebnis, dass 300 symptomlose Infektionen festgestellt wurden; 1 Million in Quingdao nach 8 festgestellten Fällen; 4 Millionen in Kashgar.

 Entwicklung einer Corona-App, die laut DW so funktioniert: „Vor dem Betreten vieler öffentlicher Orte müssen die Chinesen einen Gesundheits-Code auf ihrem Handy vorzeigen. Ein QR-Code in den Farben Grün, Gelb oder Rot gibt Auskunft darüber, ob sich der Handynutzer an Orten mit einem hohen Infektionsrisiko aufgehalten hat oder Kontakt zu einem Infizierten hatte.“²⁴ Weil viele Restaurants und Parks, aber auch Arbeitgeber und Verkehrsbetriebe das Vorzeigen der „grünen“ Ampel verlangen, ist die App faktisch Pflicht geworden, wenn man am öffentlichen Leben teilnehmen will.

 Schließung der chinesischen Grenzen für ausländische Touristen. Geschäftsreisende, die ein Visum bekommen, müssen sich einer 14-tägigen Quarantäne in dafür ausgewiesenen Hotels unterziehen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

Auch in der Volksrepublik setzt die staatliche Führung Gesundheitsmaßnahmen für ihr Volk stets in ein Verhältnis zum Wirtschaftswachstum. Die lokalen Behörden haben auf die ersten Fälle von Covid-19-Infektionen mit Ignoranz und Bagatellisierung reagiert: Eine Krankheit stört das erwünschte Wirtschaftswachstum und die staatliche Erfolgsbilanz. Sobald die pandemische Bedeutung erkannt war, hat die chinesische Führung auf eine konsequente Eindämmungs-Strategie²⁵ gesetzt. „Eindämmungs-Strategie“ bedeutet, dass tatsächlich mit aller Konsequenz versucht wurde, die Zahl der Infizierten auf null zu bringen²⁶. Der Grund dafür liegt einerseits in den Erfahrungen, die China (und die asiatischen Länder) mit den Vorgänger-Epidemien Sars und Mers gemacht hatten; andererseits in der staatlichen Einschätzung, dass ein harter und durchaus kostenintensiver Lockdown (das Wirtschaftswachstum fiel im 1. Quartal auf -7 %, die Exporte in Januar und Februar 2020 auf -24 % bzw. -27 %!) letztlich günstiger ausfallen würde als andere Varianten. In der Folge hat die chinesische Politik alle Mittel angestrengt, die sie zur Verfügung hatte – insofern sind gesundheitspolitische Entscheidungen dieser Art bei Staaten, die im Prinzip alle dasselbe Verhältnis von Volksgesundheit und Wirtschaftswachstum aufmachen, wesentlich eine Frage der jeweiligen nationalen Bedingungen (die ihrerseits zu einem großen Teil auf frühere staatliche Entscheidungen zurückgehen). Zu diesen gehören in China

 ein Gesundheitswesen, das bei allen vorher erwähnten Mängeln durch Privatisierung der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie offenbar immerhin viele gut ausgebildete Mediziner und Pflegekräfte hervorgebracht hat; die Fähigkeit, Notfallkrankenhäuser extrem schnell zu bauen/zu organisieren;

 die sofortige Verfügung über Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken (Bestände, die auch auf Basis der Sars- und Mers-Epidemien angelegt worden waren) bzw. die Produktionskapazitäten dafür und für eine große Menge an Testmaterial (z. T. eine positive, aber ungeplante Folge „globaler Arbeitsteilung“ mit der VR China als „Werkbank der Welt“);

 ein zentralstaatlicher Entscheidungsapparat, dem im Großen und Ganzen sowohl die Provinzen gefolgt sind wie die staatlichen Betriebe; gesellschaftliche Organisationen (vor allem solche der Kommunistischen Partei), die wesentliche Funktionen in den Quartieren und im öffentlichen Raum übernommen haben (alle Haushalte aufsuchen, befragen und informieren, Menschen in Quarantäne versorgen);

 ein Volk, das schon vorher ziemlich viel Wert auf seine Gesundheit gelegt hat und dem viele Maßnahmen – bei durchaus vorhandener Kritik an Behörden und Regierung – insgesamt sinnvoll erschienen und das seine Bedenken gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen nicht ausgerechnet im Fall einer Pandemie-Bekämpfung geltend gemacht hat.

Selbstverständlich ist bei all dem staatlicher Zwang (in Form der gesetzlichen Vorschriften und ihrer Durchsetzung beim Lockdown, beim Sperren von Grenzen, bei Quarantäne-Maßnahmen für Einheimische wie Ausländer usw.) festzustellen – qualitativ allerdings nicht anders, als das in westlichen Staaten auch gehandhabt wurde (bei den Ausgangssperren in Spanien, Italien und Frankreich, der Durchsetzung der ab Ende April in Deutschland eingeführten Maskenpflicht, beim Isolieren der Alten in ihren Heimen, im Fall überraschender Grenzschließungen durch einzelne Staaten, bei Polizeieinsätzen gegen feiernde Jugendliche).

Das kann auch nicht groß verwundern, sind doch in kapitalistischen Ökonomien alle Akteure dem Diktat der Konkurrenz unterworfen, so dass sie ohne staatlichen Zwang kaum Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit bzw. die ihrer Beschäftigten nehmen können. Deshalb muss – insbesondere im Fall von Seuchen – die nötige Vorsicht (eigentlich ein Gebot der Vernunft im Hinblick auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen) in dieser Art von Gesellschaft tatsächlich mit sanktionsbewehrten Verordnungen gegen alle durchgesetzt werden. Und was die staatliche Datenerfassung über die sogenannte „Gesundheits-App“ betrifft: Es ist kaum anzunehmen, dass China, seine asiatischen Nachbarn ebenso wie die westlichen Staaten bei dem, was sie über ihre Bürger erfahren wollen, ausgerechnet auf eine Pandemie angewiesen sind … Im Unterschied zu den westlichen Ländern fällt auf, wie sehr die chinesische Regierung in vielerlei Hinsicht ihre Bürger dabei unterstützt, gesundheitsbewusst zu handeln bzw. die unangenehm-einschränkenden Seiten der Pandemie-Politik durchzustehen. In westlichen Ländern wurde dagegen von Anfang an betont, dass es in der Eigenverantwortung der Menschen liegt, die Infektionszahlen zu senken, vor allem durch Unterlassen privater Mobilität und Einschränken privater Kontakte. Masken bzw. medizinische Schutzkleidung kostenlos zu verteilen (vgl. die im Januar 2021 gerade laufende Debatte darüber, dass Hartz-Bezieher sich die nun vorgeschriebenen FFP2-Masken nicht leisten können), Aufklärungssendungen über deren korrekte Handhabung, Arztpraxen bei der Trennung von Covid-Behandlungen vom Rest der Fälle zu unterstützen, die Arbeitszeit der Ärzte und Pflegekräfte unter den erschwerten Bedingungen zu senken, Quarantäne-Quartiere einzurichten (z. B. in den Hotels, die schließen mussten), Menschen, die allein leben, alt sind oder selbst nicht klarkommen, ausfindig zu machen und zu versorgen, im öffentlichen Raum und Transportwesen Fieber zu messen – alles sinnvolle und einsehbare Maßnahmen, die übrigens auch nichts mit Einschränkungen von Freiheitsrechten zu tun haben, finden dagegen nicht statt.

Auf Basis dieser Maßnahmen sind die Corona-Fälle in China massiv eingedämmt worden. China zählt bis heute (31.1.2021) ca. 100.000 Infizierte und unter 5.000 Todesfälle. Würde man die deutschen Zahlen auf die chinesische Bevölkerung hochrechnen, dann hätte China etwa 38 Millionen Infizierte und 960.000 Tote; nähme man die amerikanischen Zahlen, wären es mehr als 100 Millionen Infizierte und 1,7 Millionen Tote.

Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Verstädterungsgrad bei einer Pandemie eine wichtige Rolle spielt und dieser in China mit 60 % geringer liegt als der in Deutschlands (77 %) und den USA (82 %), sind das enorme Unterschiede.

Und auch dann, wenn Chinas Meldungen über die Zahl der (Nicht-)Infizierten und Todesfälle geschönt sind (was nicht auszuschließen ist), sind sie jedenfalls nicht entscheidend falsch: „Es gibt sicherlich eine unbekannte Dunkelziffer und nicht öffentlich gemachte Fälle, aber ich glaube nicht, dass wir uns da in den Zehntausenden bewegen. Das wäre bei aller Zensurkapazität nicht möglich. Allein schon wegen der vielen im Ausland lebenden Chinesen mit guten Kontakten ins Land“, berichtet das MERICS-Institut, das ansonsten kaum ein gutes Haar an China lässt. ²⁷ In vielen anderen asiatischen Ländern (Japan, Taiwan, Südkorea, Vietnam, Singapur²⁸) wurden ähnliche Maßnahmen in Kraft gesetzt und ähnliche Erfolge bei der Eindämmung erzielt; es ist allerdings auffällig, wie wenig öffentliches Interesse an Information und Diskussion dieser und insbesondere der chinesischen Erfahrungen im „aufgeklärten“ und „wissensorientierten“ Westen besteht. Einige Mediziner mögen sich über die Grenzen hinweg austauschen; ansonsten aber steht das Urteil über diesen Staat, den man als „systemischen Konkurrenten“ betrachtet, fest: China hat uns das Virus und seine üblen Folgen beschert²⁹; es macht mit berechnenden Hilfsangeboten Politik (Italien, Spanien, Serbien) und bringt damit Unfrieden nach Europa. Von China etwas lernen oder gar übernehmen, das ist unter diesen Vorzeichen natürlich schlicht indiskutabel.³⁰ Der Beijinger FAZ-Korrespondent Mark Siemons bezeichnet das als „Dünkel, der so viele im Westen davon abhielt, in der Pandemie von Ostasien zu lernen“ (FAZ 29.3.2020), der Schweizer Arzt Paul Vogt nennt das westliche, speziell das europäische Verhalten „arrogant, ignorant und besserwisserisch“.³¹ Es ist dies das Selbstbewusstsein von Staaten und ihren nationalistischen Anhänger_innen, die für sich in Anspruch nehmen, dass ihr ökonomischer und politischer Erfolg in der Welt von Geschäft und Gewalt damit zusammenfällt, dass sie in allen Fragen richtig liegen – in der Herrschaftsausübung, bei den Werten, in der Kultur.

Indes schwindet die Grundlage für dieses Selbstbewusstsein westlicher Nationalisten etwas: Weltweit sind die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) laut UNCTAD im vergangenen Jahr wegen der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie um 42 Prozent auf geschätzte 859 Milliarden US-Dollar gefallen. China war 2020 mit 169 Mrd. US-Dollar erstmals das größte Empfängerland für ausländische Direktinvestitionen; davor hatten die USA diese Spitzenposition über Jahrzehnte inne. Dort brachen die FDI um 49 Prozent auf rund 134 Mrd. US-Dollar ein, in Deutschland sogar um 61 Prozent.³² Dass der unangenehme Konkurrent aus Asien mit seiner raschen Bewältigung von Corona der einzige größere Staat ist, der für 2020 ein Wirtschaftswachstum aufzuweisen hat (und damit übrigens deutsche Exporterfolge trotz Krise ermöglicht) und mit seinem für 2021 prognostizierten Wachstum weiter die „Weltkonjunkturlokomotive“ sein wird, wird die Meinung über ihn nicht verbessern – im Gegenteil.

Das chinesische Sozialkreditsystem

Zu diesem Thema ist in der deutschen Öffentlichkeit vorwiegend eines zu hören: Dass es sich um neues, digitales und immer perfekteres Instrument der Unterdrückung handelt. „Die totale Kontrolle“ (FAZ), „IT-Diktatur“ bzw. „irres Kontrollsystem“ (BILD), „Orwell“ (SZ) usw. Eine Kommunistische Partei mischt sich, wie es sowieso ihre Art ist, in alle privaten Angelegenheiten ein, trägt noch mehr persönliche Daten zusammen als bisher schon. Sie eröffnet auf der Basis von Big Data, mit einem ausgeklügeltem Punktesystem und neuartigen Sanktionen endlich die Erziehungsdiktatur, die sie schon immer haben wollte. Soweit die feindselige Wahrnehmung, die schnell fertig ist mit ihrer Erklärung. Um was aber geht es bei dieser neuartigen Regierungsmaßnahme?

Einerseits um gar nicht so viel Neues. Chinas Regierung konstatiert, dass die chinesischen Menschen mit den von ihr erlassenen Gesetzen und Vorschriften ziemlich lax umgehen. Wenn möglich (insbesondere wenn kein staatlicher Aufpasser zu sehen ist) ignorieren sie diese, wo sie ihren eigenen Interessen in die Quere kommen oder ihnen lästig sind. Die Rauchverbotskampagne in Beijing etwa brauchte drei Anläufe, um durchgesetzt zu werden, weil sich bei den beiden ersten trotz angedrohter Geldstrafen kaum irgendjemand daran hielt (was übrigens das Bild von der totalitären Diktatur ebenso wie das des obrigkeitshörigen Asiaten etwas ankratzt).³³ Im städtischen Verkehr geht es ziemlich rüde und rücksichtslos zu; im geschäftlichen Umgang gibt es die üblichen Betrügereien, die durch den Online-Handel noch zunehmen – auf Seiten der Verkäufer bezüglich Zuverlässigkeit und Qualität ihrer Produkte ebenso wie auf der der Käufer bezüglich ihrer Zahlungsmoral; nicht wenige Staats- und Parteifunktionäre sind – allen Kampagnen zum Trotz – immer noch korrupt. In dieser Hinsicht handelt es sich also um das alltägliche (und keineswegs nur in China vorkommende) Verhalten, das zu einer Gesellschaft allseitiger Konkurrenz um Geld notwendig dazu gehört – ein Resultat, das die chinesische KP mit der Einführung des Kapitalismus selbst herbeigeführt hat (Teil 2, Kapitel 7). Die massive Entwicklung des Internet-Handels hat dieses Problem noch vergrößert. Schon lange hat es deshalb die entsprechenden Ermahnungen zu mehr Gesetzestreue und Rücksichtnahme gegeben; auch das 2005 noch unter Hu Jintao ausgegebene Leitbild der „harmonischen Gesellschaft“, die man anstrebe, zeugt davon (mehr dazu in Teil 2, Kapitel 9 Politisches Bewusstsein).

Das neue „Sozialkreditsystem“ zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es die vielen Daten, die bei verschiedensten Gelegenheiten heute über jeden gesammelt werden (wiederum längst nicht nur in China!) zusammenführt und daraus eine Art Sündenregister verfertigt, dessen (Punkte-)Stand der einzelne durch nachgewiesenes soziales Wohlverhalten auch wieder verbessern kann. Gelingt das dauerhaft nicht, drohen materielle Konsequenzen: Man wird vom Ticketverkauf für Hochgeschwindigkeitszüge oder Flüge ausgeschlossen, die Kreditwürdigkeit herabgestuft. Das alles läuft automatisiert ab – ein Algorithmus rechnet auf Basis der zusammengeführten Daten – und die Ergebnisse sind öffentlich zugänglich: Jeder kann sich über sein Gegenüber und dessen Integrität informieren. Die neue chinesische Maßnahme ist also zunächst einmal eine gesellschaftliche Erziehungskampagne, die erstens den fortgeschrittenen Stand der Technik nutzt und zweitens darauf setzt, dass das allgemeine Bewusstsein von Pflicht und Anstand und schlimmstenfalls die Drohung mit materiellen Konsequenzen Wirkung auf die „schwarzen Schafe“ entfalten wird.

Soweit dieses System die „kleinen Leute“ und ihre Delikte betrifft, kann man festhalten, dass vieles davon auch bei uns erfasst wird, allerdings von getrennten Behörden (Flensburg) bzw. privaten Datensammlern (Schufa). Auch Fehlverhalten wird hierzulande oft mit ähnlichen Sanktionen belegt (Führerscheinentzug, Herabsetzung der Kreditwürdigkeit mit negativen Konsequenzen beim Mieten oder Kaufen).

Interessant ist aber, dass Chinas Führung mit dem neuen System auch auf Unternehmen zielt – und mit „Wohlverhalten“ anscheinend auch wesentlich mehr gemeint ist als das bisher Dargestellte³⁴ (statt „Sozialkreditsystem“ wird die Regierungsinitiative deshalb in einigen Analysen auch mit „Gesellschaftliches Bonitätssystem“ übersetzt).

Zunächst ist bemerkenswert, was bei Unternehmen in die Bewertung einbezogen wird. Bei ihnen wird unter „Einhaltung staatlicher Vorschriften“ aufgezählt: „Sicherheit am Arbeitsplatz/Produktionssicherheit, Steuerzahlungen, Energiesparen/Umweltschutz, geistiges Eigentum“³⁵, auch Einhaltung staatlicher Investitionsvorschriften und Beiträge zu den Sozialversicherungen werden geprüft.

Die staatliche Kontrolle trägt dabei Daten zusammen, die die Möglichkeit von Falschauskünften minimieren sollen (z.B. durch direkte Messung des Energieverbrauchs oder der Emissionen). Positiv zu Buche schlagen kann für die Unternehmen, wenn sie industriepolitischen Vorgaben in besonderer Weise entsprechen (etwa: E-Mobilität fördern, alternative Energien einsetzen, Recycling), was sich in besonders guten Kreditbedingungen niederschlagen kann.

„Letztlich könnte das Gesellschaftliche Bonitätssystem zu einem effektiven, Big-Data-gestützten Instrument werden, mit dem das Verhalten von Marktteilnehmern überwacht, bewertet und in eine politisch gewünschte Richtung gelenkt werden kann: Ein Unternehmen, das die für seine Branche gesetzten Investitionsziele für eine neue Technologie nicht erfüllt, wird mit schlechten gesellschaftlichen Bonitätsbewertungen (wie es etwa im Falle der Elektroauto-Quote vorgesehen ist) bestraft. Hierdurch wird das Unternehmen gedrängt, die politischen Ziele einzuhalten und Ressourcen in Technologien zu stecken, in die es – aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht – nicht investieren würde.“ ³⁶

Die möglichen negativen Konsequenzen für Unternehmen sind vielfältig und gehen über den stets zitierten Ausschluss vom Ticketverkauf für Hochgeschwindigkeitszüge weit hinaus. Die deutsche Politikberatung warnt die deutschen Investoren in diesem Zusammenhang eindringlich davor, die Bedeutung zu unterschätzen: Zugang zu öffentlicher Auftragsvergabe, Subventionen, Kreditbedingungen, Zugang zu Handelsplattformen. Ausländische Unternehmen werden dabei „wie die chinesischen behandelt“; es sind also keine Privilegien für sie vorgesehen, was ebenfalls offenbar Anlass zu einiger Besorgnis ist. Vieles ist bei diesem Regierungsvorhaben noch nicht ganz klar. Das betrifft z.B. die Stellen, die berechtigt werden, Daten zu sammeln – dabei ist die Rede von verschiedenen Ebenen (Provinzregierungen, aber auch privaten Anbieter, teilweise von einem regelrechten neuen „Marktsegment“). Wie in China üblich, wird mit der Idee auch einfach mal experimentiert und ermittelt, welche (staats-)nützlichen Resultate dabei herauskommen oder eben nicht. Es kann sein, dass es sich – neben der oben behandelten volkserzieherischen Absicht – im Wesentlichen um eine Art staatlich betreuter „Schufa“ handelt, also einer Prüfanstalt bezüglich der Kreditwürdigkeit; so etwas gab es in China bisher nicht. Es kann aber auch sein, dass sich die Volksrepublik mit ihrem „Gesellschaftlichen Bonitätssystem“ eine neue und effiziente Methode der Marktsteuerung und Marktanpassung schafft.

Angesichts dessen, dass die nationale Akkumulation mehr und mehr in den Händen privater Investoren liegt³⁷, bastelt sich die Kommunistische Partei eventuell einen neuartigen Hebel, eine „materielle Stimulation“ (wie es in den Zeiten sozialistischer Wirtschaftsplanung einmal hieß), um ihre Vorstellungen davon, was eine national erfolgreiche Geschäftstätigkeit berücksichtigen soll, zum Zug zu bringen – automatisiert, ohne Einfluss eventuell bestechlicher Beamter, per Änderung des Algorithmus jederzeit im Sinne einer neuen Problematik veränderbar.

„Das Gesellschaftliche Bonitätssystem verkörpert Chinas Vision, ein extrem leistungsfähiges und zugleich anpassungsfähiges Wirtschaftssystem unter politischer Führung zu schaffen. Wird das System wie geplant umgesetzt, kann es zu einem hoch komplexen und ausgefeilten Modell für eine IT- und Big-Data-gestützte Marktregulierung werden. Dies würde zum einen zu einer tiefgreifenden Umgestaltung der chinesischen Wirtschaft führen. Zum anderen erhielten die Entscheidungsträger in China hiermit ein Instrument, mit dem sie auf anstehende soziale und umweltpolitische Herausforderungen sowie auf neue Technologien und industrielle Entwicklungen wirksam und schnell reagieren können. Die chinesische Regierung wird versuchen, das Gesellschaftliche Bonitätssystem dazu zu nutzen, Investitionen in innovative Technologien zu lenken und Unternehmen zu einem Verhalten zu bewegen, das für die Lösung von sozialen und umweltrelevanten Problemen hilfreich ist. Dies wiederum könnte dazu führen, dass Entwicklungsstufen übersprungen, innovative Geschäftsaktivitäten forciert und die Fähigkeit der chinesischen Gesellschaft gestärkt wird, sich schnell an nicht vorhersehbare Veränderungen anzupassen. Im Vergleich dazu würden westliche Marktwirtschaften träge und hochgradig fragmentiert wirken mit einer geringen Beweglichkeit und Durchsetzungsfähigkeit sowie fehlender langfristiger Strategien. Dieser Vision der chinesischen Führung entsprechend, würden liberale Marktwirtschaften letztlich nicht mit Chinas einseitig ausgerichtetem Ansatz konkurrieren können.“ ³⁸

Hier hört man jedenfalls deutlich die Befürchtung des deutschen Konkurrenten, dass man irgendwie ins Hintertreffen geraten könnte. Angst also, ein neues Erfolgsinstrument zu verpassen, und auch ein wenig Neid – das übersetzen Journalisten fürs Volk in die Horrordarstellung vom „irren Kontrollsystem“ …

Umfragen zufolge ist die chinesische Bevölkerung übrigens mehrheitlich für die Einführung dieses Systems. Das ist kein Wunder, denn in der Tugend, die Mitmenschen zu mehr Anstand zu erziehen – eine Tugend, die mit der zunehmenden Verfestigung einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft immer mehr gefragt ist! – steht die chinesische Bevölkerung der deutschen sicher in wenig nach. Und wenn den Staatsbeamten mehr auf die Finger geguckt und diese Figuren auch einmal abgestraft werden, freuen sich sowieso alle Untertanen dieser Welt. Dass aber auch die Unternehmer staatlich kontrolliert und gegängelt werden sollen – mit dieser Auffassung scheint Chinas Volk doch immer noch arg sozialistisch geprägt!

Finanzmarkt und Währung

Auch in dieser Sphäre haben wesentliche Veränderungen stattgefunden. Kurz zusammengefasst beinhalten diese:

 Das Wachstum des chinesischen Kapitals beruht auf Krediten der großen Banken, der staatlichen Haushalte und der sogenannten „Schattenbanken“. Die Bedeutung der Schattenbanken (und damit die Rolle privater Kreditgeber) hat dabei stark zugenommen: Es handelt sich um Banken außerhalb des regulären Bankensystems (damit auch außerhalb staatlicher Vorgaben und Kontrollen), die ihre Kredite vor allem an private Unternehmen vergeben und bei denen sich McKinsey zufolge etwa 30 % der chinesischen Schuldforderungen versammeln.

 Im Unterschied zu den ersten Jahren seiner „Systemtransformation“, in denen der Kapitalimport auf produktive Anlage beschränkt wurde, lässt China inzwischen ausländische Finanzanlagen an seinen Börsen in Shanghai und Shenzen zu.

 Die chinesischen Bezahldienste Alipay (520 Millionen Nutzer) und Wechatpay (300 Millionen Nutzer) lösen Bargeldzahlungen in China mehr und mehr ab.

 Die chinesische Währung darf inzwischen an einigen Finanzplätzen gehandelt werden, z. B. in Frankfurt am Main für die Eurozone, aber auch in Tokio.

 China bereitet die Herausgabe einer staatlichen Krypto-Währung vor und experimentiert damit zurzeit in den Städten Shenzen und Suzhou. Die Analyse dieser Entwicklungen und ihrer Bedeutung (unter anderem: begriffliche Bestimmung einer staatlichen Krypto-Währung, der Krisenträchtigkeit des heutigen chinesischen Kredit- und Finanzsystems, der Staatenkonkurrenz in Sachen Kredit und Kreditgeld/Währung) soll allerdings vorläufig auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden – unter anderem deswegen, weil in diesem Bereich noch vieles „in der Schwebe“ ist.

Zwischenfazit:

China hat sich in nur vierzig Jahren vom Exportland für Textilien und Spielzeug über Haushaltsgeräte und Fernseher inzwischen zum Hochtechnologieland fortentwickelt, das den bisherigen führenden westlichen Kapitalen auf einigen Zukunfts-Feldern (E-Mobilität, Smartphones, 5-G-Technologie) bereits ebenbürtig wenn nicht voraus ist. Aus den einstigen Inseln kapitalistischer Produktion, den Sonderwirtschaftszonen, hat Chinas Regierung eine fast flächendeckende Akkumulation gemacht, die sie unter Einsatz der im Export verdienten Mittel zielstrebig ausweitet und vorantreibt. 775 Millionen Erwerbstätige stehen schon jetzt täglich an den Baustellen, Werkbänken oder in den Büros im Dienst am Profit ihren Mann bzw. ihre Frau.

China wird die USA in wenigen Jahren nicht nur nach Kaufkraftparität, sondern in absoluten Zahlen als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen; seine durch die schnelle Bewältigung der Pandemie erhöhte Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen (mit 169 Mrd. US-Dollar war China in 2020 erstmals das größte Empfängerland) beschleunigt diesen Trend noch.

Die Abhängigkeit ihrer Ökonomie vom Exportgeschäft hat die chinesische KP nach der Finanzkrise von 2007 erfolgreich vermindert. Den Höchstwert von etwa 36 % Anteil des Exports am BIP im Jahr 2004 hat sie inzwischen auf unter 17 Prozent im Jahr 2018 gedrückt.³⁹

B. Außenpolitik, Geostrategie, Militär

Chinas außenpolitische Agenda ergibt sich aus seinen heutigen ökonomischen Zielen (die grundsätzlichen Bestimmungen werden in Teil 2, Kapitel 10 behandelt). Seine Unternehmen brauchen für ihr Wachstum den sicheren Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte; die chinesische Führung sichert diesen Bedarf diplomatisch, handelspolitisch und geostrategisch ab.

Seit 2013 hat Xi Jinping die Initiative „Neue Seidenstraße“ (Belt And Road Initiative, BRI) ausgerufen. Mit dem Namen soll an die mittelalterlichen Handelswege und ihren großen Nutzen für alle – Kaufleute wie Länder – erinnert werden.

In den USA und bei den Führungsmächten der EU wird die chinesische Offensive nicht nur nicht begrüßt. Sie ist vielmehr einer der Gründe dafür, China als ernsthaften Konkurrenten einzustufen, dem mit neuer Härte entgegengetreten werden muss. An der „Neuen Seidenstraße“ und den Reaktionen der westlichen Nationen darauf lässt sich viel über den aktuellen Stand der weltpolitischen Auseinandersetzung ablesen.

Die Neue Seidenstraße

Die „Neue Seidenstraße“ ist das größte Infrastruktur-Projekt der Weltgeschichte, geplante Kosten: 900 Milliarden bis eine Billion US-Dollar. Es geht zunächst um einen umfassenden Ausbau von Verkehrswegen – das kann man als die Ebene 1 des Projekts bezeichnen. Die Neue Seidenstraße soll Asien mit Europa mittels mehrerer neuer Eisenbahnlinien, zum Teil durch Hochgeschwindigkeitszüge, verbinden. Dazu gehört der Bau neuer Umschlagplätze wie Khorgos an der kasachisch-chinesischen Grenze ebenso wie der Ausbau alter Häfen. Die „maritime“ Seidenstraße wiederum soll Transportwege in Afrika und Mittel- und Südamerika entwickeln: Straßen, Autobahnen, Pipelines. Um das zu finanzieren, hat die chinesische Regierung 2013 eine Bank gegründet (AIIB Asieninfrastrukturinvestitionsbank), die Kreditgeber aus aller Welt unter ihrer Führung einlädt, daran zu verdienen – eine Aufforderung, der zum großen Ärger der USA alle westlichen Länder bis auf Japan gefolgt sind.

Mit seiner BRI will China die Handelsströme sichern, auf die es als inzwischen kapitalistische, auf erfolgreiches Wachstum orientierte Macht angewiesen ist: die Ex- und Importwege seiner Waren und Rohstoffe. Das ist, analytisch gesehen, die Ebene 2 des Seidenstraßen-Projekts und diese ist strategischer Natur. Sie zielt darauf, sich gegenüber absehbaren Störversuchen insbesondere der USA, ihrer Seestreitkraft und ihrer engen Alliierten, unangreifbarer zu machen (Südostasiatisches Meer, Straße von Malakka, Suez-Kanal). Daher der Ausbau der vielen landgestützten Verbindungen zwischen Asien und Europa, aber auch das Großprojekt eines zweiten Kanals, des Managua-Kanals in Mittelamerika, um dem US-beherrschten Panama-Kanal auszuweichen.

Zudem legt China im eigenen Interesse – ökonomisch, um sein Geschäft voranzubringen und politisch als potenzielle Unterstützung in der Auseinandersetzung mit den USA – Wert auf freundschaftliche, stabile Beziehungen zu möglichst vielen anderen Nationen. Die muss es sich, als aufsteigende Großmacht, erst einmal erwerben bzw. absichern und kennt deshalb aus strategischen Gründen tatsächlich ein Moment von positiver Bezugnahme auf deren Interessen. China baut in Afrika Staudämme, Straßen und Eisenbahnen zu vorteilhaften Konditionen⁴⁰; es vergibt Kredite günstiger als jene der Weltbank und anderer Anbieter; es bietet den durch die ökonomische Konkurrenz ruinierten Staaten Europas Alternativen zu den EU-Sparprogrammen (Beispiele Griechenland, Italien).

Keine Frage, dass auch chinesische Politik da, wo es ihr im eigenen Interesse nötig erscheint, zu mehr oder weniger heftigen Erpressungen greift und dafür die Mittel einsetzt, die sie sich in den letzten Jahren erworben hat: die ökonomischen Abhängigkeiten anderer Staaten, die chinesische Waren oder Kredite brauchen oder an China verkaufen müssen. Keine Frage auch, dass es deshalb Unzufriedenheit mit den geschäftlichen Konditionen oder dem „arroganten“ Auftreten der Chinesen gibt. Das gibt das Material dafür ab, China für seinen „neuen Imperialismus“ anzuklagen. Allerdings: Das ist das übliche Geschäftsgebaren in einer Welt konkurrierender Kapitale und Staaten. Erneut gilt hier, dass die Beschwerden über ein China, das nicht anders handelt als die etablierten Macher der geltenden Weltordnung, weniger die Besonderheit des chinesischen Aufstiegsprojekts als die Anspruchshaltung von USA und EU charakterisieren: Sie wollen die Nutznießer der globalen Konkurrenz sein und verlangen unbedingte politische Gefolgschaft der Nationen, die sie sich in ihren ökonomischen und politischen Bündnissen zugeordnet haben. Und es ist auf alle Fälle das, was es braucht, wenn ein Staat auf dem Weltmarkt erfolgreich sein und in dieser Ordnung Weltmacht sein will; die USA machen es schließlich täglich vor. Auch die EU und insbesondere ihre ökonomische Führungsmacht Deutschland verfahren nach demselben Rezept, haben sich Ost- und Südeuropa untergeordnet und können es überhaupt nicht leiden, wenn Beijing diesen Staaten auch nur bessere Verhandlungsmöglichkeiten gegen die „alternativlosen“ Ansagen aus Brüssel und Berlin beschert.

China will das momentan geltende Resultat dieser Weltordnung, die die USA nach 1945 zu ihrem Vorteil eingerichtet und nach 1990 als alleinige Weltmacht vollendet haben, zu seinen Gunsten verändern. Mit seiner Neuen Seidenstraße will es die Bedingungen des weltweiten Geschäfts für die kommenden Jahrzehnte zu seinem Nutzen festklopfen. So will das frühere „Reich der Mitte“ endlich die „ihm gebührende“ Weltmachtstellung wiedergewinnen – das ist die Ebene 3 des Projekts. Dieses Verlangen ist eine ernsthafte Kampfansage an die USA als Hegemon der bisherigen Weltordnung – auch wenn es aus der Position der schwächeren Nation heraus bescheiden in den Antrag auf eine „multilaterale Welt“ gekleidet wird.

Chinas kommunistische Staatspartei sorgt im Inneren mit all ihrer Macht und dem bereits verdienten Geld dafür, möglichst schnell und intensiv alle Landesteile zu erschließen und Land und Volk zu einer ständig größer werdenden kapitalistischen ,Wachstumsmaschinerie‘ zu machen. Sie weiß, dass der Aufstieg des Landes schwerlich zu stoppen ist, wenn dieses Programm im Inneren ebenso ungestört weiter läuft wie die mit BRI in Angriff genommene Expansion. Und sie weiß, dass das auch den USA bewusst ist, die den lästigen Rivalen in Asien stoppen wollen und mit Handelskriegen, geostrategischer Einkreisung und der Befeuerung islamistischer oder tibetischer Separationsbestrebungen an seinen „empfindlichen“ Punkten ansetzen: seinen Weltmarkterfolgen und seiner staatlichen Hoheit. Deshalb wächst mit Chinas weltweiten Wirtschaftsinteressen auch sein Bedarf an militärischen Mitteln der „nationalen Sicherheit“, um den eigenen wirtschaftlichen Aufstieg gegen die Aggression des Westens abzusichern.⁴¹

Der Kampf der USA

Natürlich ist der Gegensatz zwischen den USA und China nicht mit der „Neuen Seidenstraße“ in die Welt gekommen, ebenso wenig übrigens wie mit dem Amtsantritt von Donald Trump. Auch wenn alle journalistischen oder wissenschaftlichen Beobachter nichts vom Grund des Gegensatzes dieser Großmächte wissen wollen – die Konkurrenz um den Nutzen aus dem Welthandel ist, bei aller Verflechtung von „Chimerica“ und bei allem Geschwätz vom globalisierten Welthandel „zum Nutzen aller“, in der letzten Instanz ausschließend, feindlich, kriegsträchtig! –, haben inzwischen doch alle irgendwie mitgekriegt: Dieser Konflikt ist nicht auflösbar; er ist da und er wird, auch ohne Trump, bleiben (bis es kracht).

Schon vor Trump gab es diverse Anläufe der US-Präsidenten, den schnellen Aufstieg Chinas zu behindern: mit den Beitrittsverhandlungen zur und danach innerhalb der WTO; indem die USA im Zuge der Finanzkrise ein verstärktes Gewicht Chinas im IWF blockiert haben; mit der Konstruktion diverser Freihandelsabkommen, die sich gegen China richteten (TPP und TTIP). Dass einige außenpolitische US-Aktivitäten Staaten aufs Korn genommen und schwer geschädigt haben, die gute Handelsbeziehungen zu China unterhielten (Iran, Sudan, Libyen) ist sicher auch kein Zufall, sondern zumindest gewollter Kollateralschaden. Trump hat die Palette der US-Bemühungen dann erweitert: massive Schutzzölle, die chinesische Waren verteuern; Nötigung amerikanischer Unternehmen, ihre Investitionen in die US-Heimat (zurück) zu verlagern; ein Gesetz, das chinesische Firmenkäufe in den USA unter Aufsicht stellt; eine Neuauflage der Cocom-Liste, die im Kalten Krieg den Export militärisch nutzbarer Technologie verhindert hat. Er hat seine Experten eine Strategie des „Decoupling“ ausarbeiten lassen, um notfalls alle ökonomischen Beziehungen zum chinesischen Feindstaat zu unterbrechen. Und er bekämpft mit dem Technologiekonzern Huawei exemplarisch das modernste chinesische Kapital, das sich gerade angeschickt hat, viele westliche Staaten mit seiner 5-G-Technik auszurüsten, die für viele künftige Schritte bei der Digitalisierung von Produktion, Transport und Kommunikation gebraucht wird (Stichwort: Industrie 4.0) und als Schlüsselindustrie wie Herrschaftsinstrument in der künftigen Konkurrenz der Unternehmen wie Nationen deshalb unverzichtbar ist.

Die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten Joe Biden machen deutlich, dass er die China-Politik seines „unmöglichen“ Vorgängers Trump konsequent weiterverfolgen wird.

Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Biden, der seine China-Politik unter das Motto „extremer Wettbewerb“ stellt, eine Verordnung, der zufolge US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land erstellte Waren und Dienstleistungen kaufen sollen (dabei handelt es sich um einen Umfang von etwa 600 Mrd. Dollar). Der zulässige Anteil im Ausland hergestellter Bauteile wird gesenkt, Ausnahmegenehmigungen erschwert.⁴² Bemerkenswert an diesen Kämpfen der Weltmacht ist: Sie offenbaren, dass den USA ihr bisheriges Konkurrenzmittel abhandenkommt. Bisher waren sie die Macht, die auf Freiheit im Welthandel und dem Abbau aller (Zoll-)Schranken beharrt hat – weil sie als kapitalistisch produktivste Ökonomie auf diese Art und Weise überall in der Welt Geschäft machen oder finanzieren konnte, damit also sicher den meisten Profit erzielte. Bisher waren sie die Macht, die allen anderen Staaten modernste Technik verkaufen konnte – nun nötigen oder bestechen sie andere Nationen, nicht bei China zu kaufen. Die Vereinigten Staaten sind dabei durchaus in der Lage, einiges für diese Politik in die Waagschale zu werfen: Die Drohung mit ökonomischen Nachteilen ist für jedes Land dieser Welt eine heikle Frage angesichts dessen, was seine Kapitale und Banken in den USA erwirtschaften bzw. angesichts dessen, was ein eventueller Ausschluss vom internationalen Finanzmarkt bedeuten kann, auch wenn man gar nicht unmittelbar mit oder in den USA handelt.

Internationale Handels- und Investitionsabkommen

China versucht, mit dem Abschluss von internationalen Handels- und Investitionsabkommen dagegen zu halten. Mitte November 2020 wurde in Hanoi RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) unterzeichnet und damit die weltweit größte Freihandelszone begründet (2,2 Mrd. Menschen, rund 30 % des Welthandels). Zu den Unterzeichnern gehören die zehn ASEAN-Staaten, China, Japan, Südkorea sowie Australien und Neuseeland; Indien zog sich kurz vor Vertragsabschluss aus dem Projekt zurück, da es befürchtet, der chinesischen Konkurrenz in vielen Wirtschaftszweigen nicht gewachsen zu sein. Damit ist es China gelungen, die Staaten, die die USA zuvor in ihre transpazifische Partnerschaft gegen China einbinden wollten (TPP, das Donald Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft abrupt gekündigt hat), nun seinerseits zu einer Freihandelszone zusammen zu schließen.

Ende Dezember 2020 haben die EU und China ein Investitionsabkommen unterzeichnet. In öffentlichen Stellungnahmen betont die chinesische Seite, dass der Vertrag das Interesse beider Parteien an weiter wachsenden Investitionen (bisher betragen die EU-Investitionen in China 180 Mrd. Dollar, die Chinas in die EU 138 Mrd. US-Dollar) auch gegen US-amerikanischen Druck zum Ausdruck bringe – das ist ein Zeichen, auf das die Volksrepublik zurzeit viel Wert legt.¹ Tatsächlich wäre die EU und gerade Deutschland empfindlich getroffen, wenn „Decoupling“ ernsthaft durchgesetzt würde. Die Europäische Handelskammer in China hatte deshalb angesichts der ersten bereits eingeleiteten Maßnahmen auf US-amerikanischer Seite und den Reaktionen aus der Volksrepublik in einer Studie gewarnt: „Direkte Marktzugangshindernisse wie Negativlisten und nationale Sicherheitsmaßnahmen werden durch indirekte Hindernisse wie nationale Standards oder Lizenzanforderungen ergänzt. Die Studie, betonte EUCCC-Präsident Jörg Wuttke auf der Pressekonferenz, wolle auch darauf hinwirken, dass Administrationen in China und in den USA erkennen, wie schädlich Decoupling für die Wirtschaft sei.“²

Die EU ihrerseits lobt am Investitionsabkommen, dass sie durch harte, sieben Jahre dauernde Verhandlungen weitgehende Zugeständnisse erreicht habe (neue Regeln für den „Zwangstransfer“ von Technologie, Öffnung vieler Wirtschaftszweige, darunter „Fahrzeuge, Cloud- und Finanz-Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung“). Es ist zu vermuten, dass die feindselige Haltung der USA gegenüber der Volksrepublik der EU Verhandlungsvorteile verschafft hat.

Mit dieser Politik untergraben die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben.

Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht …

Insofern hat der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper nicht überraschend auf der Münchener Sicherheitskonferenz des Jahres 2020 Bilanz gezogen und die Nato-Alliierten zu einer klaren Entscheidung gedrängt.⁴³ Esper hat an den WTO-Beitritt Chinas vor 20 Jahren erinnert (den er mitverhandelt hat): Ein Teil der US-Delegation hätte gehofft, durch verstärkte ökonomische Liberalisierung auch die politische voranzutreiben und China zu einem „verantwortungsbewussten globalen Akteur“ zu machen. Nun sei zu konstatieren, dass unter Präsident Xi Jinping das Gegenteil eingetreten sei: „mehr interne Unterdrückung, räuberischere wirtschaftliche Praktiken, mehr Härte und – für mich am besorgniserregendsten – eine aggressivere militärische Haltung“. China habe sich „durch Diebstahl, Zwang und Ausnutzung freier Marktwirtschaften“ Vorteile verschafft und sinne darauf, das System „zu untergraben und zu zersetzen“, das ihm seinen Aufstieg ermöglicht hat. Es strebe überall auf der Welt „neue strategische Beziehungen“ an und übe „Druck auf kleinere Nationen“ aus. Das sagt allen Ernstes der Vertreter der Weltmacht USA – Kommentar überflüssig. Während die USA in konventionelle und moderne Raketenabwehrsysteme investieren, „um unser Heimatland, unsere Interessen und unsere Verbündeten zu schützen“, habe man es in der Volksrepublik mit einem Land zu tun, das „Langstreckenraketen entwickelt und bereitstellt, um Nachbarländer zu bedrohen“. Und so weiter und so fort – das Weltbild ist klar: Hier die Guten, die die Werte beschützen, dort die Bösen, die mit fiesen Methoden überall Unheil und Unterdrückung anrichten. Dann wörtlich: „Verstehen Sie mich nicht falsch, wir suchen den Konflikt mit China nicht. Das ist es nicht, was wir wollen – keineswegs. Wir streben vielmehr einen fairen und offenen ökonomischen Wettbewerb an. Und ganz allgemein verlangen wir von Peking nur das, was wir von jedem Land verlangen: sich an die Regeln zu halten, internationale Normen einzuhalten und die Rechte und die Souveränität anderer zu achten. Das US-Verteidigungsministerium leistet seinen Teil, um eine gerechte Basis wiederherzustellen. Wir konzentrieren uns darauf, von Fehlverhalten abzuschrecken, unsere Freunde und Verbündeten zu beruhigen und die globalen Gemeinschaftsgüter zu verteidigen. Um den Frieden durch Stärke zu wahren, setzen wir die Nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten um.“

Zum Glück sind die europäischen Verbündeten gegen Russland schon weitgehend auf Linie! Gerade deshalb müssen sie – so Esper – darauf achten, im Falle Chinas wegen seiner tückischen ökonomischen Nützlichkeit keine Fehler zu machen und sich rechtzeitig auf die richtige Seite zu stellen.

Chinas Aufrüstung und der „Inselstreit“ im südostasiatischen Meer

Chinas Rüstungsetat hat nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI im Jahr 2019 den russischen überholt, liegt allerdings noch weit hinter den USA.⁴⁴ Das Ziel der chinesischen Führung besteht darin, eine von bisherigen Rüstungszulieferern (insbesondere Russland und Israel) unabhängige Rüstungsproduktion in allen Sparten auf die Beine zu stellen – von modernen Kampffliegern bis zu atomgetriebenen U-Booten und Flugzeugträgern. Besonderen Wert wird auf den Ausbau der Marine gelegt, denn China will die bis jetzt unangefochtene Monopolmacht der USA im Südpazifik bestreiten.

Chinas Marine

„Im jüngsten Bericht des Pentagons zur militärischen Rüstung der Volksrepublik China wird bestätigt, dass deren Marine zahlenmäßig die amerikanische Navy erstmals übertrifft. Sie wird Ende 2020 über 360 Kriegsschiffe verfügen, darunter 130 moderne Kreuzer, Zerstörer, Fregatten und Korvetten sowie 62 U-Boote, darunter 12 atomar betriebene. Zwei Flugzeugträger mit eingeschränktem Potenzial sind in Betrieb, sie dienen vor allem als Testplattformen. Der dritte steht im Bau und wird ein mit amerikanischen Flugzeugträgern vergleichbares Schiff mit Katapulten sein, das vermutlich 2024 einsatzbereit sein wird. Drei weitere Träger dieser Art werden bis in die Dreißigerjahre erwartet.

Im Inventar der Marine figurieren neuerdings große amphibische Helikopterträger, eigentliche Kopien der amerikanischen Wasp-Klasse. Diese und weitere moderne Docklandungsschiffe sind für das im Aufbau befindliche chinesische Marinekorps bestimmt, das dereinst bis zu 100.000 Mann umfassen soll.“¹ Im Unterschied zur Darstellung der ökonomischen Potenzen lautet die Devise bei Militär und Aufrüstung offenbar, den chinesischen Gegner groß und gefährlich zu machen – eine aus dem Kalten Krieg und der Darstellung der sowjetischen Militärkräfte wohlbekannte Tradition. Die US-Navy verfügt nach eigenen Angaben zwar „nur“ über 280 Schiffe, allerdings über 11 Flugzeugträger und hat aktuell 340.000 Soldaten im Dienst.² Zudem verfügen die USA nach offiziellen Angaben über 761 Stützpunkte auf der ganzen Welt – wobei nur die gezählt werden, auf denen aktuell US-Soldaten stationiert sind. Nimmt man die Anzahl der vertraglich vereinbarten und im Krisenfall nutzbaren, sind es nach Experten-Schätzungen etwa 1.000.

Bis jetzt gilt hier (wie auf der ganzen Welt), dass sich die US-Navy zur Schutzmacht der „Freiheit der Meere“ erklärt hat und sich selbst das Recht zuerkennt, diese Freiheit auf dem gesamten Planeten mit ihren Kriegsschiffen, Flugzeugträgern und Stützpunkten zu sichern. Diese Absicht trifft im südchinesischen Meer auf das Interesse der neuen Handels-Großmacht China. Deren Führung verlangt Sicherheit für ihre Im- und Exportrouten und will sich diese nicht durch eventuelle Boykott-Maßnahmen der USA stören lassen, wie sie aus vielen Fällen der jüngeren Geschichte bekannt sind und wie Chinas Strategen sie angesichts der zunehmenden Konkurrenz der beiden Mächte vorhersehen. Der Ausbau kontinentaler Verbindungswege im Zuge der BRI ist ein Teil des chinesischen Umgangs mit diesem Problem; der andere liegt in der Aufrüstung der Marine und dem Versuch, mit einer vorgelagerten Stützpunktpolitik zumindest einige Verteidigungslinien in relativer Nähe zu ziehen. Das ist der Kern des vor etwa zehn Jahren neu eröffneten „Inselstreits“, bei dem China einige völkerrechtlich umstrittene Inseln in Besitz genommen und militärisch ausgerüstet hat, wogegen diverse Nachbarstaaten (Japan, Vietnam, Philippinen) protestieren.⁴⁵ Die USA „verteidigen“ in diesem Konflikt den Status quo, in dem sie ganz unangefochten die Oberhoheit haben, gegen den unangenehmen Aufsteiger, der zwar dasselbe macht wie sie, aber gerade deshalb ein Störenfried ihrer Ordnung ist.

In der Konsequenz ermuntern sie die Anrainerstaaten (Japan, Südkorea, Philippinen, Vietnam) in ihren Ansprüchen gegen China, was die Konflikte in der Region anheizt. Die Amerikaner vereinbaren, als dafür nötige Rückendeckung der „kleinen und schwachen“ Staaten, mit ihnen neue militärische Zusammenarbeit, zeigen mit ihren Aufklärungsflugzeugen Präsenz und traten auf der Shangrila-Konferenz 2015, einer regionalen (!) Sicherheitskonferenz, zu der die USA selbstverständlich dazu gehören (ebenso übrigens Deutschland, vertreten durch die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen) mit harten Angriffen gegen China auf: „Push back“ schrieb die New York Times und fand eine kompromisslose Haltung der damaligen Obama-Regierung für unbedingt notwendig.

China war und ist nicht gewillt, in diesem Konflikt einzulenken – auch nicht um den Preis der angedrohten Verschlechterung der Beziehungen und einer eventuellen militärischen Konfrontation. Es machte zwar gewisse diplomatische Angebote, indem es den militärischen Charakter des Inselausbaus kleinredete und umweltpolitische Zielsetzungen betont hat, um die Situation von sich aus nicht zu verschärfen. In der Sache aber blieb es hart. China lässt sich keine Eindämmung von Ansprüchen bezüglich dieser Inseln bieten – nicht von seinen Nachbarn und auch nicht von der existierenden Weltmacht. Auch die Volksrepublik agiert in diesem Streitfall sehr prinzipiell. Sie exerziert daran exemplarisch ihr ungehindertes Recht auf ihren weiteren weltpolitischen Aufstieg und dessen militärische Absicherung durch und will dieses Vorgehen international anerkannt bekommen.

Letztes Update:

Die neue US-Regierung wiederum hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen eine „Flugzeugträgergruppe“ unter Führung der „USS Theodor Roosevelt“ ins Südchinesische Meer geschickt, um dort das Manöver „Navigationsfreiheit“ abzuhalten.

So stehen auf beiden Seiten Rechte gegeneinander – und da entscheidet letztlich bekanntlich die Gewalt. Auch wenn momentan tatsächlich keine der Parteien die „große Auseinandersetzung“ will, ist das der sehr gewaltträchtige Kern ihres Verhältnisses (von dem es dann irgendwann wieder heißen wird, dass die Mächte in ihren Krieg „reingeschliddert“ sind ...).⁴⁶

Fazit:

Erstens: China ist ein einzigartiger Sonderfall der Weltgeschichte. Die Volksrepublik, die sich immer noch sozialistisch nennt, hat geschafft, was die großen westlichen Staaten den „Entwicklungsländern“ immer so generös als Resultat ihres Einstiegs in den Weltmarkt verheißen hatten: Sich zu entwickeln, reich und mächtig zu werden und ihnen auf Augenhöhe entgegenzutreten! An den Reaktionen der „Etablierten“ ist abzulesen: Ein solches Resultat war und ist so nicht vorgesehen.

Zweitens: Das heutige China ist geradezu ein Lehrstück über den notwendigen Zusammenhang von Geschäft und Gewalt in der Weltordnung. Seine Führer haben ihre frühere sozialistische Planwirtschaft Stück für Stück und mit viel staatlicher Betreuung transformiert in eine kapitalistische Ökonomie. Die immanenten Notwendigkeiten des kapitalistischen Geschäfts bescheren ihnen inzwischen eine ganze Agenda an außenpolitischen Tätigkeiten. Ein bedauernswerter „Sachzwang“ der Globalisierung ist das keineswegs gewesen. Zunächst hatte der „freie Westen“ die Existenz eines kommunistischen Staatenblocks nicht hingenommen und mit einem Kalten Krieg darauf geantwortet, d. h. die sozialistische Staatenwelt mit seiner Aufrüstung zu enormen Rüstungsanstrengungen gezwungen, denen sie letztlich nicht gewachsen war. In diesem Konflikt hat China aus seinen nationalen Berechnungen heraus freiwillig die Seiten gewechselt, sich in die kapitalistische Konkurrenz gestellt und mit diesem Entschluss entscheidend dazu beigetragen, dass die Welt heute tatsächlich „globalisiert“ ist, sprich: dass überall die Freiheit des Kapitals herrscht.

Seitdem ist seine Regierung damit befasst, die „Eigengesetzlichkeiten“ eines erfolgreichen Kapitalismus machtvoll durchzusetzen. Denn wer sich einmal dafür entscheidet, auf die „kapitalistischen Produktivkräfte“ zu setzen, der muss die Wachstumsbedürfnisse des Kapitals a) respektieren und b) nach Kräften fördern, wenn die Sache Erfolg haben soll – ganz egal, wie „antiimperialistisch“ oder „friedliebend“ er bis gestern agiert hat. Dementsprechend sehen die Aktivitäten aus: Sie reichen von der Förderung des Warenexports bis zur militärischen Sicherung der Handelswege und sie schließen eine Verteidigung der – mit jedem Erfolg wachsenden – „vitalen Interessen“ ein, gegen Eindämmungsbestrebungen, die die herausgeforderte Weltmacht Amerika China selbstverständlich entgegensetzt. So geht es eben zu, wenn eine neue Macht in der Konkurrenz kapitalistischer Staaten aufsteigt – eine friedliche Angelegenheit ist das nicht.

Mit diesen Überlegungen sollten zugleich einige gängige Vorstellungen widerlegt sein:

Es ist sachlich falsch, Chinas außenwirtschaftliche oder -politische Konkurrenzpraktiken als besonders bösartig zu charakterisieren. Sie haben ihren Grund in den marktwirtschaftlichen Prinzipien des Umgangs mit Land und Leuten, die im Westen entwickelt, allen sozialistischen Ländern immerzu gepredigt wurden und die das asiatische Land nun eben auch bei sich installiert hat. Die erneute Rede von einer „gelben Gefahr“ drückt insofern zuallererst den umfassenden westlichen Anspruch auf diese Welt, ihre Ressourcen und den Nutzen aus dem globalen Handel aus.

Es ist ein unangebrachter Idealismus, zu glauben, man könne den Kapitalismus einsetzen zur Entwicklung von Technik und Produktion zum Segen für Land und Leute und seine hässlichen Seiten irgendwie außen vorhalten. Die Analyse von Chinas Ökonomie und seiner Außenpolitik, die zu dieser Ökonomie gehört und sich keineswegs jenseits, auf irgendwelchen luftleeren Feldern politologischer Kategorien von „Macht und Interesse“ abspielt, macht deutlich, dass der Kapitalismus „System“ hat bzw. eines ist.

C. Zur Feindschaft das Feindbild: Ein neues
„Reich des Bösen“

Mit den wachsenden Erfolgen Chinas kommt auch das Feindbild in großen Schritten voran. Aktuell vergeht kaum ein Monat, ohne dass ein neuer „Skandal“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird: Chinas „neokoloniale Politik“ der „Neuen Seidenstraße“, Spionageaktivitäten seiner IT-Kapitale, die Behandlung der Protestbewegung in Hongkong, die angeblich in Konzentrationslagern internierten Uiguren, die vom Standpunkt westlicher Werte indiskutablen Methoden zur Eindämmung der Corona-Epidemie, die Verdächtigung, dass China überhaupt schuld sei am Corona-Virus und seinen Folgen usw. usf. Diese Art öffentlicher Feindbildpflege trifft nicht nur China – auch Russland und der Iran sind in dieser Hinsicht Dauerbrenner der westlichen Öffentlichkeit. Und sie ist natürlich auch nicht neu. Erinnern wir uns: In den Mao-Zeiten galt das damals noch sozialistische Land als „gelbe Gefahr“, und seine Einwohner firmierten als „blaue Ameisen“ – was heute vielleicht als „politisch inkorrekt“ gelten würde.

Die Wende der kommunistischen Staatspartei hin zum Kapitalismus wurde im Westen dann erleichtert bis euphorisch begrüßt. Deutsche Unternehmer und Politiker waren ganz vorne dabei, als es darum ging, Beziehungen zu knüpfen und erste Joint-Ventures zu gründen. Kaum aber stellte sich heraus, dass an diesen Geschäften auch chinesische Firmen verdienten und sich zu weltmarktfähigen Konkurrenten entwickelten, kaum wurde deutlich, dass Chinas Regierung sich keineswegs so behandeln ließ, wie man es von anderen „Dritte-Welt-Staaten“ gewohnt war, gingen die Beschwerden los.

Fangen wir – ganz jenseits der Attacken der Bildzeitung⁴⁷ – mit den seriösen, wissenschaftlichen Veröffentlichungen an. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier zunächst einmal ein Blick auf die Titel einiger Publikationen zu China in den vergangenen 20 Jahren: „China – eine Weltmacht kehrt zurück“ (Konrad Seitz, 2000), „Herausforderung China“ (Wolfgang Hirn, 2005), „Das asiatische Jahrhundert“ (Karl Pilny, 2005), „Globale Rivalen – Chinas unheimlicher Aufstieg und die Ohnmacht des Westens“ (Eberhard Sandschneider, 2007) und natürlich die zeitweise im Jahresrhythmus veröffentlichten Bücher des Handelsblatt-Journalisten Frank Sieren wie zum Beispiel „Der China-Schock: Wie Peking sich die Welt gefügig macht“ (2008), „Zukunft? China!“ (2018). Gerade erschienen ist das Buch des Zeit-Korrespondenten Matthias Naß „Drachentanz. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und was er für uns bedeutet“ (2021). Dazu kommen die Specials der Wochenblätter: „China – Aufstieg zur Weltmacht“ (2004) bzw. „China, die unberechenbare Supermacht“ (2008) und „Chinas Welt – was will die neue Supermacht“ (2011) (alle Spiegel), „Chinas Wirtschaft – Bedrohung oder Chance?“ (Fondsmagazin) usw.

Eine fast endlose Reihe mit der immer gleichen Fragestellung: Was bedeutet das „neue China“ für Deutschland und seine Erfolge auf dem Weltmarkt bzw. in der Staatenkonkurrenz? Das ist die offenbar selbstverständliche Fragestellung, mit der sich deutsche Wissenschaftler und ihre populären Dolmetscher einer „Länderanalyse“ zuwenden. Diese Wahrnehmung Chinas als neuer und mächtiger Konkurrenz veranlasst sie einerseits zu viel Hochachtung. Beeindruckende Wachstumszahlen und Exporttabellen, die PISA-Ergebnisse der Shanghaier Schüler, die Summen chinesischer Universitätsabschlüsse sollen zeigen, dass sich das Land mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit zum neuen Zentrum des Weltkapitalismus entwickelt. Und seit es das chinesische Projekt der „Neuen Seidenstraße“ gibt, überschlagen sich die Berichte über die gigantischen Investitionssummen. Zugleich verraten die verwendeten Vokabeln allerdings vor allem die vorherrschende Sorge: „Herausforderung“, „unberechenbar“, „Bedrohung“, „Schock“. Das ist aufschlussreich.

Offensichtlich ist es – nicht einmal auf der Ebene der Berichterstattung und Länderkunde – so, dass sich die deutsche Politik, Presse und die Bevölkerung unbefangen freuen, wenn es einem Land gelingt, Armut und Unterentwicklung hinter sich zu lassen. Erinnern wir uns einmal kurz an die seit den Siebzigerjahren gern propagierte Vorstellung von den „Entwicklungsländern“. Die sah bekanntlich so aus, dass sich die aus dem Kolonialismus entlassenen bzw. befreiten Staaten in den Weltmarkt integrieren sollten, um sich dort – mit Unterstützung der erfolgreichen westlichen Nationen – „zu entwickeln“, mit dem Versprechen, ökonomisch und politisch zu ihnen aufzuschließen. Und gerade vom maoistischen China – dem weltgrößten „Entwicklungsland“ – hatte der Westen jahrzehntelang verlangt, es solle von seinen sozialistisch-spinösen Ideen lassen. Jetzt, da sich das Land zum Kapitalismus gewendet hat und nach den Kriterien dieser ihm immerzu ans Herz gelegten Produktionsweise offenbar ziemlich vieles richtig macht und entsprechende Erfolge feiert; jetzt, da man es im Westen mit einem (dem einzigen!) „Entwicklungsland“ zu tun bekommt, das tatsächlich ökonomisch aufgeholt hat und den Nutznießern dieser Weltordnung auf Augenhöhe gegenübertritt – was geschieht? Wird China als Vorzeigeland und Modell für jene Länder gefeiert, die es „noch nicht geschafft“ haben? Keineswegs, im Gegenteil.

Offensichtlich war die Rede von den „Entwicklungsländern“ ein Teil der westlichen Propaganda im Kalten Krieg, als in der „dritten Welt“ noch ein sozialistischer Block mitmischte und der Westen sich etwas mühen musste, die jungen Staaten in Afrika und Asien auf seine Seite zu bringen. Das ist heute lange vorbei, also werden auch die entsprechenden Ideologien angepasst. Zweitens aber – und das ist das gewichtigere Argument: Weil in dieser Welt der Marktwirtschaft und Staatenkonkurrenz jeder Erfolg des einen letztlich auf Kosten anderer erfolgt, gibt der chinesische Newcomer neben allen Geschäftsmöglichkeiten, die er anderen eröffnet, ganz offensichtlich auch Grund zur Sorge um die eigenen Erfolgsaussichten und damit zur immer auch latent feindseligen Stellung zu ihm (und beweist damit übrigens auch, wie die westlichen Länder es immer gemeint hatten mit ihrer Heuchelei von der „Entwicklung“).

Die in der hiesigen Öffentlichkeit lancierte Fragestellung lautet generell ungefähr so: Ist der Erfolg, den dieses Land vorzuweisen hat und dem man seinen Respekt nicht ganz versagen kann, eigentlich mit rechten Dingen zustande gekommen? Die Antwort lautet wenig überraschend: nein, natürlich nicht! Denn, so ist allenthalben zu lesen: Der Produktivitätsfortschritt, der Chinas Weltmarkterfolge möglich macht, beruht zum großen Teil auf Industriespionage und purer Ausbeutung (von Mensch und Natur). Die Waren, mit denen das Land seine Devisen verdient, sind nach allen Regeln der Kunst kopiert, gefälscht und vielleicht sogar vergiftet! Die Geschäftsmöglichkeiten, die das Land unseren Unternehmen bietet, sind so gestrickt, dass die chinesischen Partner stets viel besser dabei wegkommen. Auf Dauer haben sich die chinesischen Kapitalisten so nicht nur ihren heimischen Markt gesichert (dessen Eroberung „wir“ offenbar fest für „uns“ verbucht hatten), sondern kommen uns jetzt auf allen Märkten dieser Welt in die Quere (was offensichtlich nicht in Ordnung ist, da „unser“ Besitzstand!).

Allgemein zielen diese Berichte auf das Urteil: Chinas Aufstieg kommt mit unlauteren Mitteln zustande. Seine Geschäftsleute agieren nicht kapitalistisch, sondern – es folgen bedeutsame Differenzierungen – „brutal“, „früh-“ bzw. „manchester-“ oder wahlweise auch „staatskapitalistisch“. Zu solchen Formulierungen greift, wer das Prinzip aus gutem Grund ungeschoren lassen, aber einen Vorbehalt gegen den Konkurrenten vorbringen will, der es erfolgreich anwendet.

Vor allem aber wendet man sich in seinem Ärger gegen den chinesischen Staat und die Führung seiner Kommunistischen Partei (KP). Zwar ist klar, dass man es einzig und allein dieser KP zu verdanken hat, dass die westlichen Geschäftsleute und Staaten mit China einen für sie inzwischen unverzichtbaren Zuwachs ihres Weltgeschäfts bekommen haben. Das hindert aber keinen westlichen Journalisten, genau in dieser KP ein eigentlich unerträgliches Hindernis zu sehen und sie dauernd zu attackieren – und das sicher ein ganzes Stück fundamentalistischer als diejenigen, die tatsächlich ganz praktisch Geschäfte in China machen oder mit der Regierung in Beijing zu verhandeln haben. Mit süffisantem Unterton werfen hiesige Journalisten der chinesischen „Kommunistischen Partei“ vor, dass es in ihrem Land schlimmste Ausbeutung, Korruption und soziale Missstände aller Art gibt. Vorgetragen wird das von denselben Leuten, die ihren lohnabhängigen Lesern und Zuschauern in Deutschland so gerne vorhalten, dass ihr Lebensstandard zu hoch, ihre (Lebens-)Arbeitszeit zu kurz und überhaupt die sozialstaatliche „Vollkaskomentalität“ von gestern sei.

Der schlimmste Vorwurf, den man gegen die KP vorzubringen hat, ist allerdings der, dass diese Partei ihrem Volk das Wählen verweigert, also jene Veranstaltung gelebter Demokratie, bei der Figuren antreten, die sagen, was ohnehin feststeht: Die Geschäfte der Unternehmen und Banken müssen (wieder) laufen, die Wirtschaft muss wachsen, und dafür müssen die entsprechenden Opfer vom Volk erbracht werden. Weil es die bei uns übliche Konkurrenz um das Personal der in der Sache alternativlosen Machtausübung in China nicht gibt (stattdessen andere Formen der Ämterbesetzung, vgl. Teil 2, Kapitel 9), lasse sich – so der allgemeine Tenor – der ganze Staat dort auf eines zusammenkürzen: Er unterdrückt, er ist (was man hierzulande an keiner gleichgearteten Maßnahme entdecken will) Gewalt gegen seine Gesellschaft – und dieses ziemlich eindimensionale Urteil lässt sich natürlich wieder unterschiedlich illustrieren:

 Niemand braucht zu wissen, wie viele Zeitungen es in China gibt und schon gar nicht, was in ihnen drinsteht, um in einer Frage ganz sicher zu sein: In der Volksrepublik wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten. (Umgekehrt wundert sich anscheinend niemand darüber, dass unsere freie Presse ganz ohne jede Zensur die immer gleichen Kommentare produziert – und das nicht nur zum Thema China.).

 Jeder weiß, dass China gemein mit seinen Oppositionellen verfährt, ob mit seinem Nobelpreisträger Liu Xiaobo, dem Künstler Ai Weiwei oder den Demonstranten in Hongkong. Ganz im Unterschied zu hiesigen Verhältnissen, wo erklärte Systemgegner bekanntlich als willkommene Bereicherung des Meinungsspektrums aufgefasst und in jede TV-Talkrunde eingeladen werden.⁴⁸

 Während bei uns „islamische Fundamentalisten“ und ihre störenden Parallelgesellschaften völlig zu Recht ins Visier genommen, verfassungsrechtlich einwandfrei als Terroristen bekämpft und öffentlich diffamiert werden, stellen „wir“ uns in China ganz selbstverständlich auf die Seite der nationalen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, deren separatistische Forderungen und gewaltsame Unruhen so eindeutig wie sonst nirgends auf der Welt gegen die böse Zentralgewalt sprechen.

Ökonomische Ausbeutung, rücksichtsloser Umgang mit der Natur, Korruption, ein ausgeprägtes staatliches Überwachungsbedürfnis und Repression gegenüber Oppositionellen und Separatisten, außenwirtschaftliche Expansion, militärische Aufrüstung (die ja nicht China erfunden hat, geschweige denn, dass es die größte Militärmacht ist) und geostrategische Positionierung, ja selbst die patriotische Begeisterung des Volks für seinen Staat (die man hier permanent einfordert) – im Falle China wird all das zum außerordentlichen Skandal stilisiert. Dabei weiß man selbstverständlich in den meisten Fällen sehr genau, dass es die genannten Hässlichkeiten in ähnlicher Form auch hierzulande gibt und Fälle offener Diskriminierung und politischer Unterdrückung spätestens bei den von Deutschland und der EU unterstützten „befreundeten Regierungen“ in Afrika, dem Nahen Osten und in Lateinamerika an der Tagesordnung sind. Doch das sind dann bloß „Ausnahmen“, korrigierbare Fehler, ist staatliches „Versagen“. In China dagegen desavouiert jeder einzelne Kritikpunkt ein für alle Mal „das System“ – zu verbessern ist da nichts, und „konstruktive Kritik“, die bei „uns“ ganz selbstverständlich jeder Form von Unzufriedenheit abverlangt wird, ist nicht angebracht.

Umgekehrt werden Fakten, die das negative Bild dieses Staats etwas ins Wanken bringen könnten, nicht so gerne in den wichtigen Medien thematisiert. Chinas außerordentliche Erfolge bei der Bekämpfung absoluter Armut oder bei der Zurückdrängung von Wüsten durch Aufforstung passen offenbar nicht so richtig in das Bild, das die Mainstream-Medien vermitteln wollen.⁴⁹ Ebenso wenig wollen deutsche Journalisten sich und ihr Publikum im Falle Chinas mit Analysen und Hintergrundinformationen belasten, die das klare Bild von der bösartig-repressiven Staatsmacht ⁵⁰ gegen liebenswerte Uiguren oder Hongkonger Studenten erschüttern könnten. Die Redaktionen der großen Medienhäuser könnten leicht auch selbst herausfinden, was einige linke Journalisten recherchiert haben: Terroristische Aktionen uigurischer Fundamentalisten, deren geistige Führer als „Exilregierung“ seit den 1970er-Jahren in München sitzen; die zweifelhaften Ziele und das rüde Vorgehen der Demonstranten in Hongkong (Erstürmung und Verwüstung des Parlamentsgebäudes. Man vergleiche einmal die Berichterstattung zum „Sturm auf das Capitol“, der „Herzkammer der amerikanischen Demokratie“!); die Merkwürdigkeiten um die dortige Galionsfigur Joshua Wong, der seit bereits fünf Jahren Verbindungen zu US-amerikanischen Thinktanks und zur CIA unterhält.⁵¹

Einige Bemerkungen zu den Uiguren

Mit den „China Cables“, geleakten Dokumenten chinesischer Behörden über staatliche „Umerziehungslager“ für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang, wurde seit Ende 2019 die Behandlung der uigurischen Minderheit durch den chinesischen Staat zum Thema der „Weltöffentlichkeit“ gemacht. Seitdem gelten Vorwürfe in dieser Frage als mehr oder weniger „bewiesen“; sogar von „Konzentrationslagern“ ist immer wieder die Rede. Der Journalist Jörg Kronauer schreibt dazu, dass die „China Cables“ in der Tat bestätigen, dass „Menschen in den Lagern ohne gerichtliches Urteil, gegen ihren Willen und über lange Zeit festgehalten, zur Veränderung ihres Verhaltens veranlasst und penibel überwacht werden.“ Aber: „Weitere Vorwürfe, insbesondere den, dass in den Einrichtungen Gewalt und Folter angewandt würden, belegen sie nicht.“ („Junge Welt“, 5.12.2019) In einer ausführlichen und lesenswerten Recherche bemüht er sich anschließend um die nötige Klärung der „Hintergründe, die die Behörden der Volksrepublik überhaupt erst veranlasst haben, die Lager zu errichten.“

Hier soll deshalb nur in aller Kürze festgehalten werden:

 Das Aufhetzen von Stämmen bzw. Völkern gegen ihre Herrschaft – ob „kolonial“ oder im Fall von Vielvölkerreichen – war schon immer ein probates Mittel in der Konkurrenz von Staaten.

 Im Fall der Uiguren wurden deren Bemühungen um Befreiung vom „chinesischen Joch“ seit dem 19. Jahrhundert berechnend angefeuert von wechselnden Mächten: Großbritannien, USA, Deutschland und Türkei.

 Heute tritt der uigurische Separatismus als dschihadistischer Islamismus auf: Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer ebenda.) Auf das Pogrom in Urumqui reagierte China¹ mit einem Einsatz seines Militärs, angesichts der sich wiederholenden Anschläge dann mit einer grundsätzlichen Änderung seiner Politik gegenüber den Uiguren. Zuvor hatte sich die Regierung in Beijing darauf verlassen, dass die ökonomische Entwicklung der Provinz (sprich: ihre kapitalistische In-Wert-Setzung, siehe Link) auf Dauer ein genügend großes „Integrations-Angebot“ auch an die bisher traditionell wirtschaftenden, zum Teil noch nomadisierenden Uiguren darstellen und die vorhandene Unzufriedenheit, die den Nährboden für die ethnisch-religiösen Konflikten darstellt, mindern würde. Mit den „Lagern“ setzt die chinesische Regierung nun offensichtlich auf eine Mischung von direktem Zwang und Angeboten: „Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von ‚terroristischen und extremistischen Gedanken‘ abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen.“ (Kronauer)

Den Vergleich mit den Antiterror-Maßnahmen westlicher Staaten möchte ich an dieser Stelle den Lesern überlassen …

PS: Im Januar 2021 erfährt die Sache eine diplomatische Neuauflage: US-Außenminister Mike Pompeo hat China an seinem letzten Amtstag „Völkermord“ (!) an den Uiguren vorgeworfen und verlangt, dass die „kommunistische Führung zur Rechenschaft gezogen werden müsse“; sein Nachfolger Antony Blinken bestätigt bei seiner ersten (!) Pressekonferenz, dass ein „Genozid“ (!) an den Uiguren begangen werde. Der chinesische Außenamtssprecher sieht sich daraufhin bemüßigt, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen: „Ich werde das jetzt dreimal sagen, weil es wirklich wichtig ist: Es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China“, sagte der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag.“²

Um ein letztes Beispiel aus der jüngsten Zeit zu bringen: China hat im Frühjahr 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, viele Staaten mit Atemmasken, medizinischer Schutzkleidung und Beatmungsgeräten ausgestattet und auch medizinisches Personal dorthin geschickt: Spanien, Italien, Serbien und viele andere. Die Kommentare hier enthielten durchgängig den Vorwurf, dass diese Hilfe nicht selbstlos stattfinde, China sich damit Freunde machen und davon ablenken wolle, dass die Pandemie ihren Ursprung in China hatte. Die Kritik „nicht selbstlos“ ist wirklich bemerkenswert. Welcher Staat leistet eigentlich selbstlos Hilfe? Wie sieht es im Fall der Bundesrepublik aus? Deutschland hatte Italien in seiner schlimmsten Krisenzeit den Export dringend benötigter medizinischer Schutzkleidung gestrichen und hat mit „Hilfe“ (demonstrative und von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Aufnahme einiger italienischer Corona-Patienten in deutschen Kliniken) erst begonnen, nachdem die Stimmung in diesen Ländern sehr anti-europäisch und anti-deutsch geworden war.

Zwischenfazit: Selektive Wahrnehmung, parteilich-missgünstige Vergleiche, deren Maßstab wie selbstverständlich das bei „uns“ Gültige, Übliche oder Erwünschte ist, kampagnenartige Wiederholungen – all das kennzeichnet ein veritables Feindbild. Die Verurteilung des chinesischen Staates als Fall von „bad governance“, als autoritäres „Regime“, hat vor allem die Funktion der Delegitimation eines lästigen Konkurrenten, gegen den man sich alle Maßnahmen vorbehalten will.51x

Nun ein paar Gedanken zu den deutschen Linken. Neben der Vorstellung, dass China immer noch als sozialistischer Staat einzuordnen sei, der sich international durch besondere Friedfertigkeit auszeichnen würde, existiert auch die kongenial entgegengesetzte Variante. Für diverse linke Gruppen ist China ein besonders abzulehnendes Staatswesen. Gewerkschaftler und Anarchisten haben ansonsten eine vermutlich eher kleine Schnittmenge; dass aber Chinas kapitalistisches System extra-ausbeuterisch ist und dass der chinesische Staat extrem repressiv auftritt – darin sind sie sich durchaus einig. Hier einige Überlegungen zu den Vorstellungen und Urteilen, die mir in diesem Zusammenhang begegnet sind.

a) China als besonders ausbeuterischer Kapitalismus

Natürlich werden in China Arbeiter_innen ausgebeutet – und zwar systematisch.

Die regierende KP hat schließlich ab 1978 kapitalistisches Wirtschaften durchgesetzt – kopiert hat sie dieses Prinzip übrigens vom Westen, der in diesem Fall kein geistiges Eigentum verletzt sah! China ist damit sehr spät in einen bereits fix und fertig organisierten Weltmarkt eingestiegen, den die erfolgreichen westlichen Staaten seit mehr als 150 Jahren durch die Ausbeutung ihrer Arbeiter_innen für das Wachstum ihrer Kapitale benutzt hatten (Ausplünderung der Kolonien inbegriffen!). Um westliches Kapital anzulocken, musste der asiatische Neueinsteiger vor allem zu Beginn (solange China selbst noch kein attraktiver Markt darstellte) besondere Angebote machen: Billigkeit seiner Arbeitskräfte, lange Arbeitszeiten, schlechte Arbeitsbedingungen.

Wer diese „Extra-Ausbeutung“ kritisieren will, hat insofern zwei Adressen: 1. den chinesischen Staat, der seine Leute als Sonderangebot für westliche Unternehmen herrichtet (siehe dazu Kapitel 2, 3, 4 und 5 in Teil 2 des Buchs) und 2. die hiesigen Kapitale und Staaten, die das mit Kusshand wahrgenommen haben.

Die letzteren haben sich dann übrigens mit Hinweis auf die von ihnen genutzten chinesischen Billiglöhne erpresserisch gegen das Lohnniveau und die sozialstaatlichen Standards in ihren westlichen Heimatländern gewandt und das Verhältnis von Lohn und Leistung in ihrem Sinne erfolgreich gesenkt. Und im Jahr 2008 haben sich vor allem US-amerikanische Firmen gegen ein chinesisches Arbeitsgesetz gestellt, das allgemeine Arbeitsverträge und Kündigungsschutz auch für die in Joint Ventures eingesetzten Wanderarbeiter vorsah.

An all dem wird vor allem eines klar: Die Vorstellung von „schlimmen“ und „weniger schlimmen“ kapitalistischen Unternehmen oder Staaten führt zu geistigen Irrwegen. Es ist vielmehr das eine und unteilbare Sachgesetz der kapitalistischen Konkurrenz, das bei den verschiedenen nationalen Standorten zu unterschiedlichen Konsequenzen führt. Im Falle Chinas (wie übrigens durchgängig in der sog. Dritten Welt, die darum konkurriert, Ziel westlicher Kapitalinvestitionen zu werden) sind Billigkeit und relative Rechtlosigkeit seiner Arbeiter entscheidende Pluspunkte für die Anlageentscheidungen westlicher Kapitale. Mit der bitteren Konsequenz, dass der weltweite Zugriff auf billige Arbeitskräfte die Lage der westlichen (Industrie-)Arbeiter massiv verschlechtert: Entweder verlieren sie ihre Arbeitsplätze oder sie müssen Lohneinbußen/schlechtere Arbeitsbedingungen und Sozialstandards hinnehmen – diese Auswirkungen der „Globalisierung“ genannten Expansion des Kapitals sind in den entsprechenden Sozialstatistiken gut abzulesen.

Die Kritik an China sollte also m.E. nicht lauten, dass es ökonomisch etwas anderes (oder besonders „Schlimmes“) macht, sondern dass es dasselbe System eingeführt hat wie das, das hier bei uns herrscht! Die Kritik zielt auf das System, nicht auf das besondere Land China.

Übrigens: Wenn sich in diesem Kontext Staaten, die von diesem System seit 150 Jahren erfolgreich leben, und ihre bezahlten Journalisten, die nichts für Veränderung übrig haben, geschweige denn für Revolutionen, als Hüter der Menschenrechte aufspielen und „brutale Ausbeutung“ in China anprangern, dann sollten einige Alarmknöpfe losgehen …

b) China als besonders repressiver Staat

Linke sind in vielen Dingen nicht einverstanden mit dem deutschen Staatswesen; den chinesischen Staat aber finden die allermeisten von ihnen schlicht indiskutabel und auf alle Fälle wesentlich „schlimmer“ als den hiesigen. Und natürlich: In einem Vergleich der politischen Systeme schneidet der chinesische Staat schlecht ab. Er lässt keine freie Presse zu und erkennt den Wunsch nach einer institutionalisierten Opposition neben der regierenden Einheitspartei nicht an; sein Herrschaftspersonal wird – zumindest oberhalb der kommunalen Ebene – nicht über eine öffentliche Wahl zwischen mehreren Kandidaten bestimmt; er zensiert seine Bürger und ihre sozialen Medien, er gängelt sie – inzwischen sogar mit einem ausgeklügelten „Sozialkreditsystem“ –, sich an Gesetze und Anstand zu halten.

Auffällig ist, dass Feststellungen dieser Art gar nicht den Auftakt zu Fragen bilden – etwa danach, wie das politische System in China aussieht (denn die Feststellung, was es alles nicht gibt, stellt ja keine Auskunft darüber dar, wie politische Entscheidungen in der VR zustande kommen), ob es von der westlichen Demokratie nichts wissen will, was seine Gründe dafür sind usw. usf. Umgekehrt könnte man auch fragen, was die große Masse der Bevölkerung in den westlichen Staaten eigentlich davon hat, dass es in ihren Ländern all das gibt … Für all diese Fragen gibt es bemerkenswert wenig Neugier. Es sieht so aus, als sei das Resultat des Vergleichs – China sieht schlecht aus – bereits alles, was man wissen wollte. Nehmen wir den Vergleich trotzdem einmal ernst.

Ein solcher Vergleich unterstellt eine qualitative Gemeinsamkeit; es ist nicht schlecht, diese festzuhalten, bevor man sich den Differenzen widmet. Dafür ist zunächst einmal – auf der abstraktesten Ebene – festzuhalten, dass es sich in beiden Fällen um staatliche Gewaltmonopolisten handelt, die ihren Bürgern die kapitalistische Konkurrenz um Eigentum als die Art und Weise vorschreiben, in der sie ihre (Lebens-)Interessen verfolgen dürfen.

Die dabei notwendig auftretenden antagonistischen Gegensätze verwalten dann ebenfalls beide mit dem Ziel, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum und einen möglichst großen Zuwachs an staatlicher Macht und staatlichen Machtmitteln zu erzeugen.

Angesichts dieser essenziellen Gemeinsamkeiten ist es nicht verwunderlich, dass Bürger, die sich um den Erwerb ihrer privaten Einkommen kümmern (müssen) und die das mehr oder weniger mühsam erworbene Geld anschließend für ihren privaten Konsum ausgeben, keinen wesentlichen Unterschied zwischen den „inkompatiblen Systemen“ sehen. Die große Masse der gesetzestreuen Menschen, die sich „nicht groß um Politik kümmern“ (wie hier wie dort viele von sich selbst sagen), gerät im Normalfall außer bei Verkehrsdelikten weder in Deutschland noch in China mit der Staatsgewalt aneinander; deutsche Touristen sind übrigens immer wieder erstaunt, wie „normal“ doch alles in China aussieht (während sie auf Basis der heimischen Informationspolitik an jeder Ecke das Arsenal des Unterdrückungsstaats erwarten).

Anders sieht es bei der Organisation des politischen Systems aus. Hier sind in der Tat Unterschiede in der Art und Weise zu erkennen, wie die westlichen Demokratien Herrschaft regeln und wie China es macht.

In den westlichen Demokratien ist – wiederum abstrakt gefasst – die Besetzung der politischen Macht als Konkurrenz mehrerer Parteien organisiert. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass sich die verschiedenen und entgegengesetzten gesellschaftlichen Interessen äußern können und gleichzeitig am „Machbaren“ der alternativlos feststehenden Staatsräson (Wirtschaftswachstum/Staatserfolg) relativieren. Die „geteilten Gewalten“ Legislative und Jurisdiktion kontrollieren sich und die staatlichen Exekutivorgane daraufhin, ob die ausgeübte Macht pur und effektiv diesem Zweck dient. Die Presse berichtet über gesellschaftliche Missstände und klagt wechselnd Bürger, Unternehmer und Politiker als Verursacher an. Ihre Hauptbotschaft lautet, dass alles, was zu Unzufriedenheit führt (Armut, Lebensmittelskandale, Krisen, Klimawandel), nicht sein müsste, wenn sich nur jeder an seinem Platz verantwortungsbewusst verhalten würde – und ist darin so notorisch kritisch wie ungemein affirmativ. In China liegt die politische Macht in den Händen der Kommunistischen Partei. Sie hat die Hoheit über die Frage, wer die wichtigen Entscheidungen im Land treffen darf und welche gesellschaftlichen Interessen für Wirtschaftswachstum und Staatserfolg berücksichtigt werden. Um diese Frage zu beantworten, organisiert sie einen Meinungsbildungsprozess innerhalb ihrer, den „Staat tragenden“ Partei, mit ihren 90 Millionen Mitgliedern und den dazu gehörenden gesellschaftlichen Verbänden bzw. Organisationen (Bauern, Gewerkschaften, Unternehmer, Frauen etc.).

Sind dann die Entscheidungen in den obersten Gremien gefallen, ergehen sie in Form zentralstaatlicher Direktiven; Provinzen und nachgelagerte Entscheider nutzen dabei Spielräume zur eigenen Interpretation/Gestaltung (die nicht immer im Sinn des Zentralstaats sind). Von Journalisten/Autoren verlangt die KP, dass sie sich bei ihrer Berichterstattung und ihren Analysen klar auf den Standpunkt stellen, was zum weiteren Fortschritt von Wirtschaft, Partei und Staat beiträgt. Konstruktive Kritik ist erlaubt und erwünscht; Vorschläge für eine alternative Organisation ihres politischen Systems fallen allerdings nicht darunter – in diesem Sinne zensiert sie und verbietet Meinungen, mit denen sie ihre „Autorität“ unterminiert sieht.

Das sind in der Tat unterschiedliche Methoden, „Staat“ zu machen und eine kapitalistische Gesellschaft zu regieren (die hier nur abstrakt angedeutete Analyse wird in Teil 2 des Buchs, Kapitel 9, genauer und ausführlicher durchgeführt!).

Ihren Grund haben diese in unterschiedlichen historischen Ausgangspunkten: Die Durchsetzung demokratischer Prinzipien (Freiheit, Gleichheit, Eigentum) in den westlichen Ländern war das Mittel der freien Bürger gegen die alte Feudalordnung. Damit ist es diesen gelungen, ihr Interesse – Konkurrenz um Eigentum – zum herrschenden Prinzip der neuen „bürgerlichen“ Gesellschaft zu machen.

In China dagegen hat eine regierende kommunistische Staats-Partei ihr früher planwirtschaftlich organisiertes Land Stück für Stück in eine kapitalistische Wirtschaft transformiert, um damit Entwicklung und Aufstieg der chinesischen Nation zu befördern. Sie ist das Subjekt dieses Projektes – und sie will es bleiben, weil sie seinen Erfolg gegen Gefährdungen von innen und außen sicherstellen will.

Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt in China

Wer sich ernsthaft erklären will, warum die staatliche Gewaltanwendung in China oft härter und anders ausfällt als in den westlichen Demokratien und nicht mit Erklärungen zufrieden ist, die den Grund in Herrscherfiguren suchen (der aktuelle Staatspräsident Xi Jinping bspw. wird als besonders autoritäre Persönlichkeit gehandelt), muss seinen Blick auf das aktuelle Staatsprogramm richten.

Die Einführung des Kapitalismus in China beinhaltet nicht weniger als die erneute Einführung einer Klassengesellschaft: Es gibt nun diejenigen, die fremde Arbeitskraft erfolgreich anwenden, deren Leistungen aneignen und seitdem gut davon leben (darüber handelt Kapitel 7 im zweiten Teil des Buchs). Für die meisten anderen aber gilt: Sie haben in den letzten Jahren ihre alten, vielleicht bescheidenen, aber doch zumindest überlebenstauglichen Ansprüche als sozialistische Bauern oder Werktätige verloren und sind in eine Freiheit der Konkurrenz geworfen, für die sie keine Mittel haben; für sie wird „das Leben“ wieder – wie weltweit üblich – ein „Kampf“.

Dieses Programm ist der Sache nach eine gewaltsame Angelegenheit, weil damit die Freiheit der Konkurrenz um Eigentum in diesem Land etabliert wird.

Zugespitzt könnte man sagen: Gerade weil in China Freiheit durchgesetzt wird (Freiheit des Eigentums), ist so viel Zwang notwendig. Überall werden gesellschaftliche Gegensätze der härteren Art aufgeworfen (es ist eben nicht so, dass die staatliche „Unterdrückung“ vorwiegend bei den Künstlern und Journalisten zuschlägt – wie es sich die Linken oft vorstellen). Beispiele: Bauern werden gezwungen, die Enteignung des ihnen vorher zugesprochenen Landes zugunsten von Gewerbeflächen anzuerkennen; Anwohner sollen die Existenz einer giftigen Chemie-Fabrik und die für deren Rentabilität notwendige Verseuchung der Flüsse akzeptieren, Wanderarbeiter rebellieren wegen nicht gezahlter Löhne usw. usf. Das ist der Grund dafür, dass der Einsatz staatlicher Gewalt gegenüber dem Volk im Zuge der flächendeckenden Ausbreitung marktwirtschaftlicher Prinzipien nicht geringer geworden ist, sondern ganz im Gegenteil stetig zugenommen hat – ein Zusammenhang, den die Freunde der Marktwirtschaft nie so gern erkennen wollen: Wie notwendig Gewalt zu dieser Produktionsweise gehört, in der um Eigentum konkurriert wird! Wenn westliche Stimmen bedauern, dass in China „trotz wirtschaftlicher Öffnung keine politische Liberalisierung“ zu verzeichnen sei, würden chinesische Politiker insofern antworten, dass das gerade wegen der wirtschaftlichen Öffnung und ihren Risiken innen wie außen nicht sein könne (vgl. dazu das Kapitel zum „Jahr 1989“ im zweiten Teil des Buchs). Die erste Option der chinesischen Führung angesichts zunehmender Beschwerden (die Zahl der Arbeitskonflikte und anderer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen steigt rapide an), besteht im Niederschlagen dieser Proteste, wo immer sie sich rühren. Auf der anderen Seite versucht die Beijinger Zentralregierung zu unterscheiden, wo die Beschwerden ökonomischen oder politischen Zuständen gelten, die sie selbst als dysfunktional einstuft (Fälle von Sklavenarbeit will sie z. B. nicht haben in ihrem Land und hat selbst eine Pressekampagne dagegen gestartet. Oder die Fälle von unrechtmäßiger Enteignung von Bauern durch ihre eigenen Parteifunktionäre, die sie als „Korruption“ verfolgt; usw.).

Sie versucht also, allgemein gesagt, systemnötige von unnötiger, bloß „persönlicher“ Brutalität bzw. illegaler „Habsucht“ zu trennen. Solche Versuche haben allerdings notwendig den Charakter eines Kampfs gegen Windmühlen. Schließlich sind die „Auswüchse“ die Konsequenzen eines Prinzips – Produktion für Profit –, das ausdrücklich von der Regierung selbst gewünscht ist und das deshalb immer wieder (und natürlich nicht nur in China! Man denke an die deutschen Schlachthof-Arbeiter!) diese Art von „Skandalen“ hervorbringen wird.

Auf die unvermeidlichen Verwerfungen bei der Einführung der kapitalistischen Staatsräson und auf ihre hässlichen Dauerphänomene deuten die westlichen Kritiker mit ihrem menschenrechtlichen Zeigefinger und rühmen sich ihrer „Zivilgesellschaften“.

Es ist allerdings so, dass die westlichen Staaten ihren Weg hin zu „etablierten Weltmächten“ sicher nicht mit den sprichwörtlich „gewaltfreien Diskursen“ gemacht haben. Sie haben erstmals ganze Arbeitergenerationen verschlissen und Widerstand aller Art, Klassenkampf, regionalen Separatismus usw. gewaltsam niedergemacht; dann haben sie sich nach langen Kämpfen, in denen sie die Protagonisten von Gewerkschaften, SPD und Kommunisten verfolgt und kaltgestellt haben, ein paar Rücksichtnahmen auf die Arbeiter und deren Lebensnotwendigkeit als funktionale Maßnahmen zur effektiven Indienstnahme des Proletariats einleuchten lassen, um heute, wo die angefeindete „Systemalternative“ nicht mehr existiert, ihren Sozialstaat von allen „unnötigen Kosten“ zu befreien oder ihn selbst zur Geschäftssphäre umzugestalten. Von Kriegen, faschistischen Sonderetappen und deren erzieherischer Wirkung auf die Arbeiterklasse gar nicht zu reden. Politisch sind Geheimdienste, Partei- und Berufsverbote, die Verfolgung und Drangsalierung abweichender Standpunkte und Personen etc. in den menschenrechtlich perfekten Demokratien fest beheimatet. Wenn auf dieser Basis alles fest im Griff der Herrschaft ist und auch die Beherrschten im Staat die unerlässliche Bedingung ihrer zur Konkurrenz genötigten Existenz begreifen, sodass sie sich als Patrioten für den Erfolg der Nation interessieren, gibt es tatsächlich Wahlen und Meinungs- und Pressefreiheit! Und letztere funktioniert tatsächlich auch noch ganz von selbst und viel besser als jede Zensur. So nämlich, dass sie politische Einreden, die nicht die konstruktive Sorge um den Erfolg der Nation zum Inhalt haben, wie von selbst als nicht befassungswürdig totschweigt oder ins Leere laufen lässt – von gestern, unrealistisch, utopisch … heißt es dann.

Das theoretisch Unlautere an den entsprechenden Vorwürfen an die Adresse Chinas ist ein sehr schräger Vergleich: Die eine Seite des Vergleichs betrifft ein Land, das damit befasst ist, mit aller dafür nötigen Gewalt den Maßstab kapitalistischer Gewinnproduktion zur gültigen gesellschaftlichen Maxime zu machen und die dazu passende Zentralgewalt herzustellen. Die andere sind Staatswesen, die genau das die letzten 200 Jahre mit aller Härte durchgesetzt, ihre Gesellschaften von A – Z gleichgeschaltet und jede Art von Interessenverfolgung auf sich, ihr Recht und ihr demokratisches Procedere verpflichtet haben und die zu Nutznießern der von ihnen geschaffenen Weltordnung samt ihres Weltmarkts geworden sind. Deren Propagandisten rechnen China die notwendigen Gewaltakte seiner „ursprünglichen Akkumulation“ vor, die ihre Staaten so erfolgreich schon lange hinter sich gebracht haben – das ist ebenso selbstgerecht wie verlogen.

Soviel in aller Kürze zu Gemeinsamkeit und Unterschied dieser beiden Varianten kapitalistischer Staaten. Die Vergleiche, die üblicherweise angestellt werden, sind anderer Art. Die Gemeinsamkeit kommt gar nicht erst in den Blick; stattdessen vermisst man am chinesischen Staat alles (angeblich) Wesentliche: Wahlen, Parteien, Opposition ⁵², freie Presse, Demonstrationen etc. Das Interessante: Die Messlatte dieses Vergleichs liegt – ebenso selbstverständlich wie selbstbewusst – „bei uns“, im politischen System der westlichen Länder.

Einerseits ist das die bornierte Art, in der Nationalisten immer über „das Eigene“ und „das Fremde“ urteilen. Andererseits haben die westlichen Nationen ihre historisch besondere Art der Herrschaftsorganisation von Anfang an als universelles Prinzip deklariert: Menschenrechte. Ausgerechnet diese harte Anmaßung wird überhaupt nicht als solche wahrgenommen – ganz im Gegenteil. Auf dem Feld der Menschenrechte in China (!) finden Linke und deutsche Politik ganz gut zusammen, auch wenn sie Verschiedenes meinen.

Politiker in den westlichen Erfolgs-Staaten sind nämlich (im Unterschied zu Journalisten und Linken) keine Demokratie-Idealisten; das ist unschwer daran zu erkennen, dass sie problemlos mit Autokraten und Diktatoren zusammenarbeiten und, solange diese Zusammenarbeit klappt, menschenrechtliche Verbesserungen und bürgerrechtliche Reformen kein Anliegen ihrer Außenpolitiker und Diplomaten darstellen.⁵³ Diese Überlegung führt zur Rolle der Menschenrechtsdiplomatie im Verhältnis zu China. In diesem Fall hat man es mit einem Staatswesen zu tun, auf das die westliche Außenpolitik wenig Einfluss hat. China ist nicht eingeordnet in die westlichen Allianzen, steht westlichen Initiativen distanziert und frei kalkulierend gegenüber und verfolgt seine eigenen Anliegen „mit zunehmendem Selbstbewusstsein“, wie die hiesige Presse etwas verärgert feststellt. Anders formuliert: In diesem Land vermisst man die üblichen Einflussmöglichkeiten für westliche Interessen. NGOs⁵⁴ werden inzwischen von den chinesischen Behörden registriert und in ihren Aktivitäten kontrolliert; es gibt keine oppositionellen Parteien oder Gruppierungen, die man fördern oder bestechen könnte, um den eigenen Interessen Einfluss zu verschaffen, kurz: es herrscht „Betonkommunismus“. Das zu durchbrechen und über Kanäle, wie sie in anderen Ländern üblich sind, den westlichen Berechnungen einen Weg in den politischen Betrieb der Volksrepublik zu bahnen – das ist der tiefer liegende Kern der westlichen Menschenrechts-Bemühungen.

Davon wollen Linke allerdings nichts wissen, wenn sie sich mit ihrer Regierung gegen den „gruseligen“ chinesischen Staat zusammenschließen. Sie werfen der Politik höchstens vor, dass sie sich in ihrem Kampf für Menschenrechte mal wieder durch miese ökonomische Berechnungen bremsen lässt. Und die ehemals friedensbewegten Grünen machen mit Menschenrechts-Vorwürfen zurzeit den ideologischen Vorreiter im neuen Kalten Krieg gegen die Volksrepublik. Da kommt für sie ganz ideal viel zusammen: Sie beweisen realpolitischen Durchsetzungswillen, und treten gleichzeitig im Namen höchster Werte an – gegen ein Land, das dem deutschen Ehrgeiz in Sachen Weltgeltung erheblich zu schaffen macht.

c) China als neo-koloniale oder neo-imperialistische Macht in Afrika

Gegen chinesische Aktivitäten in Afrika (oder anderen 3.-Welt-Ländern) wird mit viel Empörung festgehalten, dass Eisenbahnen, Kreditvergabe oder andere Bestandteile chinesischer Politik „nicht selbstlos“ seien, sondern eigenen, egoistischen Nutzenkalkulationen folgen. Natürlich ist das chinesische Agieren in Afrika nicht selbstlos – wieso sollte es das auch sein? Chinesische Politiker behaupten das übrigens auch gar nicht. Ihre Selbstdarstellung heißt: win – win, Geschäfte also, die für beide Seiten Gewinn bringen. Auch diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit über diesen Handel, die Ausgangslage der Beteiligten und die Verteilung des Nutzens. Aber der europäische Fingerzeig auf die „nicht selbstlosen Chinesen“ ist schon sehr verlogen.

Wie ist Afrika das geworden, was es heute ist: ein zerrütteter Kontinent? Europas Kolonialmächte haben Afrika unter sich aufgeteilt und ausgeplündert; nach dem 2. Weltkrieg haben die USA und Europa mit viel Gewalt für seine Ein- und Unterordnung unter den Weltmarkt gesorgt, dem die neu entstandenen unabhängigen Staaten nicht gewachsen waren und sind. Die westliche Kreditierung („Entwicklungshilfe“) hat dazu geführt, dass die afrikanischen Länder hoch verschuldet sind, der IWF (Internationaler Währungsfond) hat die Regierungen dann gezwungen, zwecks Schuldenbedienung ihre Völker noch mehr zu verarmen, Nahrungsmittelsubventionen zu streichen etc.

Resultat westlicher Politik in Afrika ist insofern: Keine Existenzmöglichkeiten für die Masse der Afrikaner (Flüchtlinge, die dann mit aller Gewalt von der „Festung Europa“ ferngehalten werden!), failed States, in denen sich um die wenigen verbliebenen Ressourcen geprügelt wird: Warlords, korrupte Regierungen, Bürgerkriege, in denen die Konflikte ethnisch oder religiös-fundamentalistisch ausgetragen werden.

Auf diese Lage traf das kapitalistisch gewendete China, das – ganz in der Logik dieses Systems – immer mehr Rohstoffe und Absatzmärkte braucht. Das organisieren die chinesischen Außenpolitiker mit den Aufbauleistungen, die dafür nötig sind: Bahntrassen, Häfen, Straßen. Für die Afrikaner ist das nach der desaströsen Behandlung durch die westlichen Staaten durchaus ein gewisses „win“.

Anders gesagt: Chinas Politik für seine kapitalistischen Außenwirtschaftsinteressen ist der „normale“ Imperialismus eines kapitalistischen Staats: Auch die Volksrepublik will sich nun die Welt für ihre Wachstumsinteressen zunutze machen – die Bedürfnisse der Leute spielen dabei nur eine Rolle, wenn sie als Mittel dafür taugen (Arbeitskräfte, Konsumenten). Als Neueinsteiger ins globale „game“ operiert China dabei mit einigen finanziellen und materiellen Angeboten an die Länder der 3. Welt, um die etablierten Geschäftsbeziehungen „auszustechen“, und ist dabei sehr erfolgreich.

Diese Analyse und Kritik des kapitalistischen Weltmarkts und seiner Konsequenzen ist allerdings in der deutschen Öffentlichkeit nicht sonderlich geschätzt; solange es sie organisiert gegeben hat, wurde sie praktisch bekämpft. Wenn heutzutage Staaten, die diese Weltordnung geschaffen haben und sie seit Jahrhunderten zu ihrem Nutzen ausbeuten, plötzlich Beschwerden über die „Benachteiligung der Afrikaner“ führen, weil andere als sie Geschäfte in Afrika machen und an Einfluss gewinnen – um was geht es da wohl?

d) Hongkong

Seit mehr als einem Jahr finden in Hongkong große Demonstrationen statt, die von der hiesigen Öffentlichkeit mit großer Sympathie beobachtet werden. Der Ausgangspunkt der jetzigen Proteste war ein neues Auslieferungsgesetz im Sommer 2019. „Mainland“-China machte das Recht auf Auslieferung strafrechtlich gesuchter Chinesen aus Hongkong geltend (politische Fälle waren im ersten Gesetzesvorschlag explizit ausgenommen, Hongkonger Richter sollten über das Auslieferungsgesuch entscheiden). Der Gesetzesvorschlag zielte vor allem auf Straftäter, die sich durch das Absetzen nach Hongkong der Strafverfolgung auf dem Festland entziehen wollten und sich dabei die Autonomie-Regelungen zunutze machten.⁵⁵ Die Protestierenden in Hongkong haben die vorläufige Rücknahme des Gesetzes inzwischen mit einer Ausweitung ihrer Forderungen, bis hin zu der nach mehr Unabhängigkeit, beantwortet. Sie stellen damit Chinas Souveränität über Hongkong in Frage, werfen also eine essenzielle Gewaltfrage auf: Sie verlangen im Grunde die Separation ihrer Stadt aus dem chinesischen Staatsverband und machen das zum Programm diverser Oppositions-Parteien.

Darauf hat die Volksrepublik mit einer deutlichen Klarstellung reagiert: Sie wird ihre Souveränität über Hongkong keinesfalls aufgeben und ist bereit, diesen Anspruch mit aller dazu nötigen Gewalt durchzusetzen. Hongkong ist für sie seit jeher unbestreitbar Teil der chinesischen Nation, was Großbritannien bei der Rückgabe der Insel auch völkerrechtlich anerkannt hat („Ein Land, zwei Systeme“)

Dieser sehr prinzipiellen Begründung sind weitere nachgelagert: Hongkong ist mit seinen sieben Millionen Einwohnern ein Bestandteil des gesamt-chinesischen Wirtschaftsstandorts, dessen besondere Bedeutung für den Handel mit westlichen Ländern in den letzten Jahren zwar abgenommen hat, aber immer noch groß ist (viertgrößter Container-Umschlaghafen der Welt); zudem ist Hongkong einer der wichtigsten Finanzplätze in Asien, dessen Funktion (Zugang zum internationalen Finanzkapital) für chinesische Unternehmen zurzeit noch unverzichtbar ist. Geostrategisch wäre ein Ausscheren Hongkongs aus dem chinesischen Staat ein Desaster, liegt die Sonderverwaltungszone doch im Perlflussdelta und damit unmittelbar in der größten und profitabelsten Industriezone Chinas. Dass die Proteste in Hongkong von Beginn an massiv von außen, insbesondere von den USA, unterstützt wurden, hat die Haltung der chinesischen Regierung, sie als „staatsfeindlich“ einzustufen und strikt zu unterbinden, noch verstärkt.

Größere Autonomie-Wünsche oder gar Separatismus-Vorstellungen sind insofern vom Standpunkt der Regierung in Beijing aus völlig indiskutabel. Sie hat sich in einem „Sicherheitsgesetz“ alle rechtlichen Freiheiten gegen Demonstranten bzw. Oppositionsgruppen eingeräumt und inzwischen auch bereits begonnen, wichtige Repräsentanten einzuschüchtern.

„Separatismus“

stellt übrigens für jeden Staat, ganz unabhängig von seiner Staatsform, einen Angriff auf sich, auf seine Hoheit über Land und Leute, dar; er ist eine Infragestellung seines Gewaltmonopols. Auch in Demokratien steht die Zugehörigkeit zu einem Staat nicht zur Wahl bzw. zur Abstimmung, nicht im Baskenland, in Nordirland, in Kurdistan, Korsika oder in Katalonien. Abgesehen von einigen erklärenswerten Sonderfällen, in denen die Trennung von alten Staatszusammenhängen friedlich über die Bühne gegangen ist, ist so etwas deshalb normalerweise Resultat eines Kriegs oder Bürgerkriegs.

Kleines Gedankenexperiment: Man stelle sich einmal vor, in Hamburg würden einige Bürger ernsthaft einen Austritt ihrer „Hansestadt“ aus der Bundesrepublik Deutschland verlangen und über einen Zusammenschluss mit England nachdenken. Entsprechende Proteste würden von ausländischen Geheimdiensten betreut, von England und den USA finanziell und von China diplomatisch unterstützt. Was wäre da wohl los?

Soweit die Seite der chinesischen Regierung, schauen wir auf die der Protestierenden. Was ist das Ziel dieser separatistischen Bestrebung – wenn man sich dafür schon mit dem als „schrecklich“ beschworenen chinesischen Gewaltapparat anlegt? Wird ein gutes Leben gefordert? Grund dafür gäbe es reichlich. Denn die Lebensbedingungen an diesem „liberalsten Finanzplatz“ der Welt sehen nicht sonderlich gut aus – jedenfalls für diejenigen, die nicht viel Geld mit Handels- oder Bankgeschäften verdienen. 20 % der Hongkonger leben unter der Armutsgrenze (das ist schlechter als in Festland-China); die Bezeichnung „Cage people“ beschreibt anschaulich die Wohnverhältnisse eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung, der buchstäblich in Käfigen haust; bis 2000 (also unter britischer Herrschaft, die bis 1997 dauerte) gab es keinerlei Altersvorsorge, erst seit 2017 gibt es eine Krankenversicherung, 40 % der Bevölkerung leben mit Sozialhilfe, die ebenfalls erst 2000 eingeführt wurde; die Arbeitszeit liegt mit durchschnittlich 51,5 Stunden erheblich höher als auf dem Festland (44 Stunden). Der KP nahestehende Parteien fordern in Hongkong die Einführung eines Mindestlohns; die KP selbst ist in diesem Hort der Liberalität übrigens bis 2047 (Ende der Übergangsphase) verboten.

Mit all dem beschäftigen sich in der Hongkonger Protestbewegung vielleicht einige Linke; das Gros der Bewegung aber will die politische Bevormundung durch Beijing beenden und ist darin ganz bürger-rechtlich (und, wie man hört, teilweise recht rassistisch anti-chinesisch): für Freiheit, Wahlen und eben einen eigenen Staat Hongkong.⁵⁶ Mag sein, dass das für einige Leute mit Vermögen oder Ambitionen auf gutbezahlte Jobs oder auch schlecht bezahlte Karrieren vorteilhaft ist.

Mag sein, dass das sogar ganz angemessene Forderungen für eine studentische Jugend sind. Denn angesichts schlechter ökonomischer Perspektiven Hongkongs in einem China, das diesen Verbindungspunkt zum Westen immer weniger braucht, weil es zunehmend selbst über dessen alte Vorteile (Handel und Finanzmarkt) verfügt, erscheint es der zukünftigen Elite vielleicht tatsächlich vielversprechender, wieder Teil eines britisch-amerikanischen Einfluss- oder sogar Herrschaftsgebiets zu werden. Damit machen sie sich durchaus bewusst zum Spielball außenpolitischer Schachzüge gegen die Volksrepublik.⁵⁷ Für die große Menge der Hongkong-Bewohner gilt aber mit Sicherheit dasselbe wie überall auf der Welt: Ihnen ist nicht mit einem „eigenen“ Staat gedient, der denselben Kapitalismus etwas weniger autoritär verwaltet. Sie müssten sich für ihr Interesse an einem besseren Leben gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und deren staatliche Verwalter wenden – in Hongkong ebenso wie auf dem chinesischen Festland.

So eindeutig das Bild also auf den ersten Blick erscheint – hier das große autoritäre China mit Auslieferungsabkommen, Sicherheitsgesetz und prügelnder Polizei, dort der kleine, lebenslustige Stadtstaat, dessen Jugend sich ihrer demokratischen Rechte bewusst ist und sich nicht einschüchtern lässt. Wer wäre da nicht auf Seiten des mutigen kleinen David? – so sehr liegt es eigentlich daneben. Eher zeigt sich ein weiteres Mal, dass Separatismus nicht mit Sozialismus zu verwechseln ist …

Inhaltsverzeichnis

CHINA Teil 1 Der Sozialismus in der Volksrepublik China

Kapitel 1 Das Reich der Mitte wird vom Imperialismus »erschlossen«

Kapitel 2 Die Kommunistische Partei – Programm und Durchsetzung

Kommunismus und Nation

Theorie und Praxis

Praxis und Theorie

Kapitel 3 »Neudemokratische Politik« und der Beginn des sozialistischen Aufbaus

Leistungen

Beurteilung37

Kapitel 4 Prinzipien staatlich geplanter Wertproduktion und ihre praktische Umsetzung: Ein Fehler und viele Widersprüche

Prinzipien der staatlich geplanten Produktion

Zwischenfazit in polemischer Absicht

Widersprüche geplanter Wertproduktion

Kapitel 5 Der Kampf zweier Linien

Kapitel 6 Maos Linie: Mit Moral die Massen mobilisieren

Lasst hundert Blumen blühen

Der Große Sprung nach vorn

Die große proletarische Kulturrevolution

Kapitel 7 Dengs Linie: Mit materiellen Anreizen die Produktivkräfte entwickeln

Ursachenforschung

Erfordernis der »Modernisierung«: eine funktionierende Partei und ihre Gewalt

Kapitel 8 Die Volksrepublik China als sozialistische Großmacht

Koreakrieg

Bandung-Konferenz: »Prinzipien der friedlichen Koexistenz«

Freundschaft und Bruch mit der Sowjetunion

Kapitel 9 Kurzer Anhang zum »Maoismus«

Maoismus (I): Besonderheiten des »chinesischen Wegs«

Maoismus (II): Besonderheiten des chinesischen Sozialismus

Die Attraktivität des Maoismus für westeuropäische Linke

Teil 2 Der Kapitalismus in der Volksrepublik China

Kapitel 1 Die »neue Linie« ist ein neues System

Kapitel 2 Privatisierung der Landwirtschaft

Kapitel 3 Öffnung und Sonderwirtschaftszonen: Auslandskapital als Entwicklungshelfer

Ursachen eines Ausnahmefalls

Kapitel 4 Staatsbetriebe werden privatisiert, neue private Unternehmen entstehen

Reform der staatseigenen Unternehmen (I)

Gründung von Unternehmen neben dem Plan

Unternehmen konkurrieren auf einem freien Markt

Reform der staatseigenen Unternehmen (II)

Kapitel 5 Chinas neue freie Lohnarbeiter

Exkurs: Die »Werkbank der Welt«

Arbeiterproteste und Gewerkschaften

Kapitel 6 Banken und Börsen; nationaler Haushalt und Geld

Börsen und Aktienspekulation

Spekulation auf Immobilien

Haushaltspolitik und nationales Geld

Kapitel 7 Chinas neue Kapitalistenklasse

Kapitel 8 Die Widersprüche des »kapitalistischen Experiments« – das Jahr 1989

Kapitel 9 Die KP ändert sich und ihren sozialistischen Staat – der neuen Ökonomie zuliebe

Demokratie und bürgerliche Staatsgewalt

Das Verhältnis von Staat und Partei

Rechtsstaatlichkeit

Politisches System

Politisches Bewusstsein

Zur Nationalitätenfrage

Kapitel 10 China als kapitalistische Großmacht

China klinkt sich in die imperialistische Weltordnung ein

China baut sich als neue imperialistische Macht auf

Die Weltmacht USA sieht sich herausgefordert

China setzt sich gegen das amerikanische Unterordnungsgebot zur Wehr

Kapitel 11 Kurzer Anhang zur linken China-Literatur

Lehrstück China – ein Fazit

Fußnoten

Literatur

CHINA

Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht

Vorbemerkung

Als China im November 2001 in die WTO eintrat, nahm die westliche Öffentlichkeit mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis, dass sich das bevölkerungsreichste Land der Welt, ein ehemals sozialistisches Entwicklungsland, in den letzten Jahren zum sechstgrößten Industriestaat und zu einer respektablen Exportnation gemausert hat. 2009 sind auch solche Mitteilungen schon wieder überholt: China ist inzwischen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und wird Deutschland bald als Exportweltmeister abgelöst haben.

Es wird inzwischen viel über China geredet – aber wie? Leitender Gesichtspunkt der China-Berichte in der bürgerlichen Öffentlichkeit ist die Frage, was der Aufstieg dieses Landes für »uns« bedeutet. Der Eintritt Chinas in den freien Weltmarkt wird begrüßt und die Öffnung seines Marktes mit 1,3 Milliarden chinesischer Kunden stimmt uns enorm hoffnungsfroh; andererseits droht möglicherweise eine neue »gelbe Gefahr«. Denn dieses Mal tritt China an als kampfstarke wirtschaftliche Konkurrenz, die uns nicht nur mit ihren Dumping-Löhnen Teile des Weltgeschäfts abjagt und unsere Märkte überschwemmt, sondern längst zum organisierten Angriff auf unser Allerheiligstes, das technische Know-how des deutschen Mittelstands, geblasen hat. Politisch wiederholt sich die Ambivalenz: Deutschlands politische und ökonomische Elite verspricht sich durchaus einiges von der wieder erstarkten asiatischen Macht und den guten Beziehungen, die sie zu ihr unterhält. Andererseits registriert man in Berlin ebenso wie in Washington, dass man es mit einer zunehmend selbstbewussten Großmacht zu tun hat, die sich nicht so einfach einordnen und für eigene weltpolitische Interessen benutzen lässt. Bestürzt stellt man fest, dass die chinesische Führung eine Ansammlung »immer noch« ziemlich »kommunistischer Betonköpfe« ist, damit befasst, ihrem Volk Demokratie und Menschenrechte und dem Dalai Lama »sein Tibet« zu verweigern. Von der Öffentlichkeit abgeschottet, beschäftigt sie sich mit undurchsichtigen Intrigen und Konkurrenz um die Macht im Land, zu der bisher weder Oppositionelle noch westlich gesponserte NGOs Zutritt bekommen. Dass ihr das bisher ziemlich unangefochten gelingt, nötigt dann umgekehrt schon wieder Respekt ab. Es ist also eine ziemlich üble Mischung von Ignoranz, Feindschaft und Begeisterung, die das Urteil der bürgerlichen China-Beobachter kennzeichnet.

Das China-Bild der links-alternativen Öffentlichkeit präsentiert sich keineswegs sachlicher. Es ist auf der einen Seite geprägt von sentimentalen Reminiszenzen an frühere Tage, als man in Mao, die Volkskommunen und die Kulturrevolution eigene Hoffnungen und Wünsche hineinprojiziert hatte. Demgegenüber stellen sich Linke das heutige China gerne als Ausbund rohester kapitalistischer Verhältnisse vor. Ihre Reportagen und Analysen werden in vielen Fällen von Millionen hungernder Wanderarbeiter bevölkert – fast so, als wäre man in seiner Kapitalismuskritik entwaffnet, wenn es auch in China nach 30 Jahren Marktwirtschaft schon etwas gesitteter zuginge und als gäbe es an Chinas langem Marsch in den Kapitalismus nicht mehr zu erklären. Oder man bleibt einfach stur und schenkt der Kommunistischen Partei und ihren Interpretationen Glauben, denen zufolge sich das Land noch immer auf dem Weg zum Sozialismus befindet – nur dass dieser etwas länger ausfällt als angenommen und kleine kapitalistische Umwege zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivkraft einschließt.

Das vorliegende Buch stellt sich quer zu solchen Deutungen. Es kritisiert den Sozialismus Mao Zedongs, ohne Partei zu ergreifen für Chinas Übergang zur Marktwirtschaft. Es verfolgt den Aufstieg eines Entwicklungslandes zur kapitalistischen Großmacht, ohne den Fortschritt dieser Nation mit dem Wohlergehen des chinesischen Volks zu verwechseln. Es konstatiert den Erfolg des modernen China und die Eindämmungsbemühungen der etablierten Weltmächte, ohne in der Auseinandersetzung, die längst begonnen hat, Sympathien für eine der Seiten zu bekunden. Stattdessen beobachtet dieses Buch nicht ohne Ironie, dass sich Marx’ Behauptung im »Kommunistischen Manifest« über den Charakter der bourgeoisen Ordnung – »Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen« – gleich mehrfach bewahrheitet. Die alten imperialistischen Mächte öffneten sich den Weg ins Reich der Mitte einst mit ihren Kanonenbooten. Nach Maos Tod haben sich die chinesischen Kommunisten aus nationalen Erwägungen heraus der westlichen Welt angenähert und ihren alternativen sozialistischen Entwicklungsweg Schritt für Schritt verworfen. Im Resultat ist es der westlichen Bourgeoisie also gelungen, »sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde zu schaffen« – ohne kommunistische Ausnahme. Inzwischen macht ihr ausgerechnet dieser Erfolg, das zum Kapitalismus bekehrte China, zu schaffen. Denn »die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie«, mit der die kapitalistisch gewendete Volksrepublik unerbittlich zurückschießt...

Dieses Buch ist im Oktober 2009 beim VSA-Verlag Hamburg erschienen; 2010 erschien eine zweite, 2012 eine dritte Auflage.

Zum Inhalt

Das Buch beginnt mit einem ausführlichen Rückblick auf Die Sozialistische Volksrepublik China. Teil I bespricht die gewaltsame Öffnung Chinas durch die imperialistischen Mächte, den damit einhergehenden inneren Zerfall und den langen Bürgerkrieg zwischen Guomindang und Kommunistischer Partei. 1949 proklamiert Mao Zedong mit den Worten »Das chinesische Volk hat sich erhoben« die sozialistische Volksrepublik. Ökonomie und Politik des chinesischen Nationalkommunismus werden anhand der Aufbauphase, des ersten Fünf-Jahres-Plans und der großen Massenkampagnen erklärt – und kritisiert. Das Buch analysiert die Prinzipien staatlich geplanter Wertproduktion und deren chinesische Besonderheiten. Es erläutert das Verhältnis zwischen sozialistischer Staatsmacht und ihrem Volk ebenso wie Maos Linie, die »auf die Schöpferkraft der Massen« baut und diese zunehmend für ein ehrgeiziges nationales Aufbauprojekt in Beschlag nimmt. Und es beschäftigt sich mit der Außenpolitik der Volksrepublik, dem Koreakrieg sowie Freundschaft und Bruch mit der Sowjetunion, der den Niedergang des kommunistischen Blocks einläutet: Nationalismus siegt über den staatsidealistischen Sozialismus der Kommunistischen Partei.

Teil II über Die kapitalistische Volksrepublik China erklärt, was China im eigenen Land politökonomisch auf die Tagesordnung gesetzt hat, als es sich 1978 entschloss, in den Weltmarkt einzutreten, um ab da mit Hilfe kapitalistischer Methoden und ausländischer Investitionen seinen Aufstieg zur Großmacht zu bewerkstelligen. Die gesamte Ökonomie mit all ihren Einrichtungen und samt ihrem lebendigen Inventar wird Schritt für Schritt einer neuen Maxime unterworfen: Alle müssen und dürfen, befreit von der Bevormundung durch Kollektiv und Plan, Geld und Weltgeld verdienen. Das scheidet die egalitäre chinesische Gesellschaft in Klassen. Es wird analysiert, wie Chinas »Systemtransformation« im Einzelnen vor sich gegangen ist, zu welchen Phänomenen und Resultaten sie es ökonomisch gebracht hat und welche Konsequenzen das für die chinesische Gesellschaft, ihren sozialistischen Staat und die Kommunistische Partei hat: Die Kommunistische Partei Chinas setzt eine »ursprüngliche Akkumulation« ins Werk.

Aus den ökonomischen Erfolgen, die es in den beiden letzten Jahrzehnten als Kapitalstandort erzielt hat, leitet China inzwischen den Anspruch ab, seinerseits alle möglichen Länder als Rohstofflieferanten und Exportmärkte zu benutzen – und nicht nur das: China ist eingestiegen in die strategische Konkurrenz um den globalen Gewalthaushalt.

Das letzte Kapitel von Teil II behandelt die Außenpolitik der Volksrepublik und die Eindämmungspolitik, die nicht nur die USA den chinesischen Ambitionen entgegensetzen. Das weltpolitische Novum dieser kriegsträchtigen Konkurrenz, die gerade ihre Anfangsjahre erlebt, liegt darin, dass die beiden Hauptkontrahenten »in Zeiten der Globalisierung« ökonomisch voneinander leben: China will Weltmacht werden.

Häufig verwendete Abkürzungen:

AS | Deng, Xiaoping (1985): Ausgewählte Schriften (1975-1982), 1. Aufl., Beijing.
BR | Liu, Suinian/Wu, Qungan (Hrsg.) (1984): Chinas sozialistische Wirtschaft.Ein Abriss der Geschichte 1949 bis 1984, Beijing.
CA | China aktuell. Journal of Current Chinese Affairs, Hamburg.
CL | Staiger, Brunhild/Friedrich, Stefan/Schütte, Hans-Wilm (Hrsg.) (2003): Das Große China-Lexikon, Darmstadt 2003.
GS | Gegenstandpunkt. Politische Vierteljahreszeitschrift.

Der in der ursprünglichen Print-Version auf CD mitglieferte Anhang wird nun auf der Website renatedillmann.de zur Verfügung gestellt.

Teil 1
Der Sozialismus in der Volksrepublik China

China ist ein bemerkenswerter Sonderfall. Ausgerechnet eine kommunistisch regierte Bauernnation des Ostens macht praktisch wahr, was der Westen seinen in die Freiheit entlassenen Kolonien als Chance einer Teilnahme an der Staatenkonkurrenz des kapitalistischen Weltmarkts verkaufen wollte: China schafft eine wahrhaft nachholende »Entwicklung«, schließt zu den etablierten Nationen auf, wird kapitalistische Weltmacht. Anhänger einer früher antikapitalistisch inspirierten Drittwelt-Bewegung können sich heute fragen, ob es das war, wovon sie immer geträumt haben…

Dieses Buch geht der Frage nach, wie die 30 Jahre Aufbau des Sozialismus und die 30 Jahre Aufbau des Kapitalismus eigentlich zusammenpassen, die in China unter derselben KP-Führung auf die Tagesordnung gesetzt und durchgezogen wurden. Wo ist der rote oder weniger rote Faden?

Die zentrale These des Buches: Schon in Theorie und Praxis der KP unter Mao ist die Unterordnung aller sozialistischen Ambitionen unter das Ziel der Befreiung, Einigung und schließlich des Aufbaus einer machtvollen chinesischen Nation grundgelegt, das dann unter Deng und den Nachfolgern mit einer Neudefinition der Staatsräson weiter verfolgt, mit »kapitalistischen Methoden« vorangetrieben und zu erstaunlichen Erfolgen geführt wird.

Zum Einstieg ein paar Bemerkungen über die Geschichte der Öffnung Chinas durch die aufstrebenden imperialistischen Staaten, also die Vorgeschichte der sozialistischen Volksrepublik. Sie bietet ein bemerkenswertes Lehrstück darüber, was Nationen mit kapitalistischer Ökonomie auf dem Erdball wollen und wie sie es durchsetzen. Und obwohl es 150 Jahre zurückliegt, mutet es erstaunlich aktuell an.

Kapitel 1
Das Reich der Mitte wird vom Imperialismus »erschlossen«

Um 1800 ist China der größte Flächenstaat der Welt und verfügt mit rund 300 Millionen Menschen auch über das mit Abstand größte Staatsvolk. Ökonomisch ist das »Reich der Mitte«, wie es sich selbst bezeichnet, vor allem ein Agrarland. Die Masse seiner Bewohner sind Bauern, die von Landwirtschaft und häuslichem Handwerk leben. Sie pflanzen hauptsächlich Getreide, Reis und Baumwolle, fertigen Korbwaren, weben Baumwollstoffe. Der Boden, den sie bearbeiten, ist meist gepachtet; für die Grundbesitzer müssen sie den Pachtzins erarbeiten, dem Staat Steuern zahlen; Verschuldung (mit hohen Zinszahlungen) ist üblich, existenzielle Not nicht nur im Fall von Missernten und Überschwemmungen angesagt. Das Elend der ländlichen Bevölkerung macht sich regelmäßig in Aufständen Luft; die Figur des »Rebellen« ist in Erzählungen und Märchen des Volks präsent und beliebt.

Neben der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft existiert eine lebhafte Handelstätigkeit. Gehandelt werden Salz und Tee, Reis aus den südlichen, Baumwolle aus den angrenzenden nördlichen Provinzen sowie viele regionale Spezial- und Handwerksprodukte; Porzellan, Baumwollstoffe und Tee werden teilweise in großen Manufakturen hergestellt. »Allein in Nanjing standen mehr als 30.000 Webstühle.« (Schmidt-Glintzer 2007: 125) Die Waren werden über große Wasserstraßen oder per Küstenschifffahrt transportiert. Ein englischer Beobachter notiert, dass der Umschlag in Shanghai um 1840 größer ist als der des Londoner Hafens, der damals als Zentrum des Welthandels gilt.

Politökonomisch ist das China des beginnenden 19. Jahrhunderts damit eine Gesellschaft, in der Produkte über den unmittelbaren Bedarf hinaus verbreitet als Waren hergestellt werden. Das System der Naturalsteuern ist bereits seit dem 13. Jahrhundert durch Umstellung auf Geldsteuern abgelöst, Geldverkehr auch auf dem Lande allgemein üblich – alle Dörfer ordnen sich Marktflecken zu, in denen die staatliche Verwaltung ihre Steuern erhebt. Kaufleute bereichern sich durch landesweit organisierten Verkauf ihrer Waren, es gibt Ansätze kapitalistischer Warenproduktion in Manufakturen und – neben der bäuerlichen Schuldenwirtschaft – erste Formen eines auf Handel und Produktion bezogenen Kredits (Banken ersetzen den für Verlust und Raub anfälligen Transport von Silber durch Schecks). Im Unterschied zu Westeuropa, wo aus einer ähnlichen Ausgangslage die kapitalistische Produktionsweise entsteht, bleiben diese Phänomene in China allerdings Randerscheinungen. Trotz des Vorhandenseins »eines technisch reifen Handwerks« und »industriekapitalistischer Betriebe von z.T. beträchtlichem Umfange« findet der Übergang von einer auf Geld basierenden Warenwirtschaft zu einem kapitalistischen Akkumulationsprozess nicht statt – die industriekapitalistischen Unternehmen bleiben »Oasen in einem Meere, dessen Grundströmung nach einer durchaus anderen Richtung drängte« (Wittfogel 1931: 607). Anders gesagt: Im Unterschied zu Europa schaffen es die chinesischen Besitzer von bereits kapitalistisch produzierten Geldvermögen nicht, ihre Art der Reichtumsproduktion zu verallgemeinern und zum letztlich herrschenden Produktionsverhältnis zu machen. Gründe dafür liegen in Besonderheiten der »ostasiatischen Produktionsweise« (Marx 1857/58: 377) und des chinesischen Staatswesens.

 Geografische und klimatische Besonderheiten machen in Asien fast die gesamte Agrikultur abhängig vom Wasserbau – und zwar in doppelter Hinsicht: Flüsse müssen eingedämmt werden, da sich in bestimmten Jahreszeiten (Gletscherschmelze und Monsunregen treffen zusammen) verheerende Hochwasser über die fruchtbaren Landesteile ergießen; andererseits ist Regenfeldbau nur sehr beschränkt möglich. Was als Kulturfläche genutzt werden soll, muss künstlich bewässert werden. Beides erfordert die Zusammenfassung materieller Mittel und Arbeitskräfte und bildet seinerseits die Basis zur Ausbildung von Staatlichkeit. Seit etwa 200 v.Chr. existiert in China ein solches herrschaftliches Kommando über ein ausgedehntes Territorium.¹ Das frühneuzeitliche Europa bewundert als chinesische »Hochkultur«, was darüber an Größe und staatlicher Potenz zustande kommt ebenso wie an wissenschaftlichen und technischen Leistungen. Auch heute beginnen viele Abhandlungen, die sich mit China befassen, gerne mit Reminiszenzen an diese »große« Vergangenheit des Landes. Eben dieses chinesische Staatswesen wirkt andererseits als Schranke.

 Die chinesischen Herrscher entwickeln kein besonderes Interesse an einer Förderung der ökonomischen Unterteilung ihrer Gesellschaft, die mit Handel und Gewerbe zu tun hat. Beides wird sogar mit hohen Steuern belegt.2 Während die europäischen Regenten in den ökonomischen Potenzen der Handels- und Geldkapitalisten ein interessantes Mittel für sich und ihre politischen Expansionsabsichten entdecken und sich im Merkantilsystem zu dem Standpunkt vorarbeiten, dass die systematische Förderung abstrakter Reichtumsproduktion und die Bereicherung durch Außenhandel für ihre Staatskassen vorteilhaft ist, sehen die chinesischen Kaiser ihre Lage anders. Sie verfügen bereits über ein ausgedehntes Territorium, das ihnen genügend Ressourcen zur Machtentfaltung nach innen abwirft, dazu eine Hauptstadt und einen Hof, die über Jahrhunderte hinweg weltweit ohne Pendant sind. Ihr ökonomisches Mittel besitzen sie in der Besteuerung einer (wachsenden) bäuerlichen Bevölkerung, die sie mit ihrer Beamtenschaft organisieren. Nach außen versuchen sie, ihre Herrschaft mit dem Bau gigantischer Schutzmauern gegen die aus dem Norden anstürmenden Reitervölker zu sichern; die meisten Anrainer (Vietnam, Korea, Japan etc.) erkennen die Oberherrschaft des riesigen Reichs an und leisten Tributzahlungen sowie ihren Kotau vor dem chinesischen »Sohn des Himmels«.Die Sicherung dieses Reiches soll durch weitere Expansionen – einen Standpunkt, den die chinesischen Herrscher selbstverständlich auch kennen und in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert haben – nicht gefährdet werden. So befiehlt der zweite Kaiser der Ming-Dynastie, das durchaus erfolgreich verlaufende Projekt einer chinesischen Exploration der Welt abzubrechen und mit der Demontage der gesamten, unter Aufbringung riesiger gesellschaftlicher Mittel gebauten Flotte wieder zu beenden.³

 Als entscheidendes Mittel dieser Herrschaft funktionieren die kaiserlichen Beamten. Sie erheben Steuern und Zölle und sorgen für die Umsetzung der herrschaftlichen Anweisungen (z.B. Deich- und Kanalbau, Anlage von Getreidevorräten usw.). An den kaiserlichen Hof müssen sie festgesetzte Summen abführen; der Rest steht ihnen zu ihrer eigenen Verfügung. Diese mit dem Amt installierte Lizenz zur persönlichen Bereicherung sichert dem »Sohn des Himmels« die Treue seiner Mandarine; für die moralisch nicht ganz integren Figuren unter ihnen wirkt sie als Antrieb, die ihnen anvertrauten Provinzen auszuplündern und Widerstand entsprechend hart niederzuschlagen. Die Ämter werden durch ein über Jahrhunderte hin ausgeklügeltes Prüfungssystem vergeben, sind also nicht erblich. Diese Regelung und die Verschickung der ausgewählten Beamten in heimatferne Provinzen sollen einerseits Nepotismus, vor allem aber dem Aufbau konkurrierender Machtzentren vorbeugen. So sorgt der Umstand, dass in diesem System Reichtumserwerb an politische Macht gekoppelt ist und letztlich von der Lizenz des kaiserlichen Hofs abhängt, dafür, dass keine gesellschaftlich relevante freie, weil über eigene ökonomische Mittel verfügende Klasse entsteht.Das, was sie aus ihren Ämtern an privatem Reichtum zusammenschachern, verwenden die Beamten in den allermeisten Fällen, um in Grundbesitz zu investieren, der ihren Familien zuverlässig als Reichtumsquelle dienen soll – so bleiben Hof, Beamtenschaft und grundbesitzende Klasse personal- wie interessenidentisch. (Vgl. de Beauvoir 1960: 264)

 Zur damit erzeugten politischen Stabilität (negativ konnotiert: Stagnation) trägt im kulturell-religiösen Überbau der chinesischen Gesellschaft auch bei, dass die chinesischen Herrscher die Vergabe der Ämter so organisieren, dass damit gleichzeitig eine landesweit einheitliche, dem Inhalt nach konservative Kultur und Moral durchgesetzt wird. Wichtigste Prinzipien der konfuzianischen Ethik sind die Gebote, das Althergebrachte zu ehren und der (väterlichen) Autorität in Familie und Staat bedingungslos zu gehorchen. Sämtliche Anwärter auf kaiserliche Beamtenstellen müssen in einer Reihe von Prüfungen, die örtlich (von den Dörfern über die Provinzhauptstädte bis zu den letzten Prüfungen in Beijing) und nach Schwierigkeitsgraden gestaffelt sind, Kenntnisse der Schriftzeichen, der chinesischen Literatur und der konfuzianischen Philosophie in ihrer jeweils gültigen, d.h. den aktuellen Herrschaftsbedürfnissen angepassten Deutung, nachweisen.⁴In ihrem Alltag ergänzen fast alle Chinesen die konfuzianische Morallehre durch althergebrachte abergläubische Vorstellungen und buddhistische Ideen, die seit dem 1. Jahrhundert nach China einsickern, ohne jemals den Rang eines offiziellen Staatskults zu erlangen – ebenso wenig wie das Christentum, das trotz gewaltiger Missionsbemühungen der christlichen Kirchen im 17. und 18. Jahrhundert marginal bleibt.

Die große chinesische Mauer

bezeugt die gewaltige zentralstaatliche Macht, die Chinas Kaiser mobilisieren konnten. Die vermutlich weltgrößte Defensivanlage verdankt sich dem Umstand, dass an der nördlichen Grenze Chinas zwei komplett unterschiedliche Produktionsverhältnisse aufeinander treffen. Das auf Ackerbau beruhende chinesische Reich suchte sich und seine Reichtumsgrundlagen gegen Völker abzuschotten, die als kriegerische Reiter vom Überfallen und Ausplündern leben, deren Eroberung schwierig und deren zukünftige Benutzung wenig aussichtsreich erschien. Die dafür errichtete Mauer ist ein riesiger Schutzwall, der über mehrere Jahrhunderte durchgehend ausgebaut wurde. Einige Male wurde die Mauer überwunden, so z.B. von Dschingis Khan Anfang des 13. Jahrhunderts; von den Mandschus im 17. Jahrhundert. Die Gesamtlänge der Mauer »betrug einst mehr als 50.000 Kilometer« und erstreckte sich teilweise in mehreren Ringen über verschiedene Provinzen, durch Wüsten und über Bergketten, wo sie vorzugsweise über die Gipfel geführt wurde. Zu ihrem Bau werden neben Zwangsarbeitern und Strafgefangenen immer wieder die Streitkräfte selbst herangezogen. Während der Qin-Dynastie waren bei einer Bevölkerungszahl von 20 Millionen 500.000 Menschen mit dem Bau der Mauer befasst, während der Ming-Dynastie fast 1 Million Soldaten, die sich gleichzeitig durch Ackerbau und Viehzucht selbst versorgen mussten. »Mit der Verschärfung der Kriege und der Verbesserung der Waffen und der Bautechnik wurden die Mauern an vielen Stellen mit Kampftürmen, Wachtürmen, Zinnenwänden, Festungsstädten, Sperrmauern und Schießscharten versehen. Mit der Zeit entwickelte sich die Große Mauer zu einem riesigen, gut ausgerüsteten militärischen Verteidigungssystem.«

Bau und Befestigung der großen Mauer dauerten mehr als 2000 Jahre, bis sie 1644 unter Kaiser Kangxi eingestellt wurden. »Mit der Entwicklung der Schusswaffen hatte die Mauer ihre Funktion der Verteidigungsanlage weitgehend verloren.«

Zahlen und Zitate: Wenguan 1996: 7ff.

Auf dieser Basis ist das Reich der Mitte politisch bemerkenswert stabil – vom gelegentlichen Wechsel der Herrscherhäuser abgesehen. An denen fällt vor allem auf, dass die jeweiligen Eroberer von außen – Dschingis Khan (ab 1155) oder die Mandschu-Dynastie der Qing (ab 1644) – sich bei der Entfaltung und inneren Absicherung ihrer Herrschaft notgedrungen in das bestehende Staatswesen einfügen.⁵ Ihre Herrschaft über China organisieren sie so, dass sie selbst dessen Herrschaftsprinzipien übernehmen, also chinesisch werden.

»Als der britische Botschafter Macartney und sein Gefolge 1793 China bereisten, bot das Land insgesamt ein eindrucksvolles Bild von Prosperität, Ordnung, Dynamik und Selbstvertrauen.« (Stichwort Qing-Dynastie, CL: 600) Vertreter der modernisierten westlichen Nationen des 18./19. Jahrhunderts nehmen dieses Land als eine gegen jeden Änderungswillen geradezu hermetisch abgeschottete Gesellschaft wahr. Das zeugt vor allem davon, dass sie China anders haben wollen. Was sie im Reich der Mitte an »Neuerungen« anstreben und durchsetzen, zerstört dieses Reich mit seinen bestaunten Errungenschaften.

Die in Europa gerade in Schwung gekommene kapitalistische Produktionsweise gehorcht dem Prinzip, aus Geld mehr Geld zu machen – und dieses Prinzip verlangt überall Geltung. Nur auf dem heimischen Markt, etwa in England, zu produzieren, zu verkaufen, Gewinn zu realisieren und die ganze Operation – vergrößert – von neuem zu beginnen, das stellt vom Standpunkt der Kaufleute und industriellen Unternehmer eine Beschränkung ihrer Geschäftsmöglichkeiten dar, die nicht sein soll und darf. Und genau so radikal wie borniert sehen es die Staatsgewalten, die die Geschäftemacherei zur materialistischen Grundlage ihres Florierens erkoren haben. Die gesamte Welt wird neu betrachtet: als potenzielle Geschäftssphäre, in der man Waren einkaufen und an die man Waren verkaufen kann. Wenn ein Land nicht mitspielt oder gar sich diesem Programm verweigert – aus welchen Gründen auch immer – gilt es als rückständig, unmodern. Und so wird die Welt nicht nur betrachtet. Eine Nation wie China soll »sich öffnen« und Handel zulassen; von diesem Interesse beseelt, segeln die Kaufleute aus Europa mit dem Segen und dem Rückhalt ihrer staatlichen Schutzherrn dorthin.

Auch wenn der chinesische Hof wenig Bedarf danach hat und den Wünschen der westlichen »Barbaren« mit Desinteresse und Arroganz begegnet – »Mein Reich hat alles im Überfluss und braucht nichts einzuführen«, schreibt Kaiser Qianlong an Georg III. –, erlaubt er schließlich einen begrenzten Handel. Während chinesischer Tee zum Absatzschlager in England wird, verkaufen sich englische Waren nicht sonderlich gut in China. Die englischen Textilprodukte sind, aller Produktivität der modernen britischen Manufakturen zum Trotz, zu teuer – gemessen an der Billigkeit, mit der die Masse der chinesischen Bauern ihre Baumwollstoffe herstellt. So erwirtschaftet die Ostindische Kompanie zwar Profite, der englische Staat aber konstatiert eine negative Handelsbilanz und fortwährenden Abfluss englischen Silbers nach China.

Um das zu ändern, verkaufen die Briten Opium nach China. Opiumkonsum ist in China offiziell verboten, der Handel damit ebenso. Zunächst wird es auf den Schiffen der Ostindischen Kompanie geschmuggelt. Als sich zeigt, dass es gut absetzbar ist, steigt die Kompanie in die Produktion ein: Sie lässt den Mohn in ihren indischen Kolonialbesitzungen anbauen und von privaten Händlern in die chinesischen Häfen bringen. Der Erfolg für die englische Handelsbilanz ist durchschlagend; die indischen Kolonien beziehen in der Folge 1/7 ihrer Einkünfte aus dem Opiumhandel. Ebenso durchschlagend sind allerdings die Folgen für China, weil das »Rauschgift ... gleichermaßen verderblich auf Moral, Staatssäckel und Gesundheit im blumigen Reich der Mitte wirkt« (Karl Marx in der New York Daily Tribune; vgl. Marx 1955). Allein zwischen 1829 und 1840 fließen 45 Millionen Silberdollar aus China ab, 6 Millionen Chinesen sind opiumsüchtig, die mit dem Opiumschmuggel verbundene Korruption wirkt demoralisierend auf die chinesischen Beamten, die ihre fürsorgliche Seite zunehmend fahren lassen und damit ihre (und des Kaisers) Autorität beim Volk verlieren.

Der chinesische Hof beschließt 1839, praktisch gegen den Opium-Handel vorzugehen; ein Beamter⁶ setzt britische Händler gefangen und beschlagnahmt Schiffsladungen. Das nimmt England zum Anlass, einen Krieg gegen China zu führen, der ihm endlich umfassende neue Freiheiten verschafft. Mit dem »Opiumkrieg« und dem anschließenden Vertrag von Nanjing (1842) beginnt eine ganze Reihe von militärischen Auseinandersetzungen und Friedensschlüssen. Neben England und Frankreich, Amerika, Schweden, Norwegen, Belgien bringen sich auch die neu in imperialistische Weltpolitik einsteigenden Mächte Japan und Russland, schließlich auch die ewig verspätete Nation Deutschland ins Spiel, teilweise unmittelbar kriegerisch, teilweise mehr im Windschatten der anderen segelnd.

Die damit beginnende Öffnung Chinas ist ein regelrechtes Lehrstück über die imperialistische Erschließung der Welt und den Zusammenhang von privatem Geschäft und staatlicher Gewalt. Aufstrebende und buchstäblich weitblickende Geschäftsleute beanspruchen auf dem gesamten Globus Freiheit für sich und ihre Profitinteressen. Dieser Wunsch stößt in China auf Ablehnung, und zwar in Gestalt einer immerhin so durchorganisierten staatlichen Gewalt, dass diese nicht (wie in vielen anderen Fällen) einfach zu ignorieren oder zu übergehen ist. Das heißt keineswegs, dass man das Land in Ruhe lässt. Die wenigen zugebilligten Geschäfte werden mitgenommen. Sehr schnell registriert man an ihnen, dass sie »zu beschränkt sind« – sowohl vom Standpunkt der Kaufleute wie dem der nationalen Handelsbilanz. Also wird der Anspruch auf Geschäft und Gewinn, den man sich gegenüber diesem Land wie ein Recht herausnimmt, mit aller Gemeinheit und Gewalt durchgesetzt. Das zersetzt das Land nach innen und bringt – von unten wie von oben – praktischen Aufruhr gegen die »barbarischen Ausländer« hervor. Natürlich bedeutet das nicht, dass diese nun abziehen. Ganz im Gegenteil ruft es deren Regierungen erst recht auf den Plan. Diese wollen das Geschäftemachen ihrer rührigen Bürger gegen alle Widerstände ins Recht setzen; dafür zetteln sie regelrechte Kriege an. Dafür bemühen sie sich (auch das schon sehr modern!) um einwandfreie Legitimationstitel – schließlich sollen auch die anderen Staaten ihr Vorgehen anerkennen und die Öffentlichkeit zuhause alles moralisch in Ordnung finden.

»Dass ein Riesenreich, das nahezu ein Drittel der Menschheit umfasst, das durch künstliche Abkapselung vom allgemeinen Verkehr isoliert, langsam durch die Jahrhunderte dahinvegetiert und es deshalb zuwege bringt, sich mit Illusionen über seine himmlische Vollkommenheit zu täuschen – dass solch ein Reich schließlich zugrunde gehen muss in einem tödlichen Zweikampf, in dem der Vertreter der alten Welt aus ethischen Beweggründen handelt, während der Vertreter der überlegenen modernen Gesellschaft für das Privileg kämpft, auf den billigsten Märkten zu kaufen und auf den teuersten zu verkaufen – das ist wahrlich ein tragischer Abgesang, wie ihn seltsamer kein Dichter in seinen kühnsten Visionen ersinnen könnte.«

Karl Marx für die New York Daily Tribune, 20. September 1858, in: Marx 1955: 70 (weitere Berichte von Marx zum China-Handel und Englands Militäraktionen siehe renatedillmann.de)

Nach jedem Kriegserfolg gegen die militärisch unterlegene chinesische Regierung werden passende Verträge ausgehandelt. Insoweit wird der »Sohn des Himmels« also noch anerkannt; vermutlich weniger, weil seine Gewalt über Land und Leute für die Umsetzung der Verträge gebraucht wird, als deshalb, weil die imperialistischen Mächte sich in ihrer Konkurrenz um China wechselseitig ausbremsen. Mit Verträgen, die ziemlich offenherzig »ungleiche« genannt werden, wird China peu à peu gezwungen,

 Land abzutreten (Hongkong, Kowloon, die New Territories),

 immer mehr Häfen und Handelsplätze zu öffnen,

 immer mehr Produkte in Zolltarife aufzunehmen und damit zum Verkauf zuzulassen (u.a. Opium),

 für alle Ausländer das Prinzip der Exterritorialität anzuerkennen (d.h. sie sind wie sonst nur diplomatische Vertreter eines Landes »immun« und unterstehen ihrer eigenen Gerichtsbarkeit),

 christliche Missionare frei im Land wirken und Religionsfreiheit zuzulassen,

 ein »Amt für auswärtige Angelegenheiten« einzurichten, d.h. die Auseinandersetzung mit den Anliegen der Ausländer im Land zum Bestandteil ihrer Regierungstätigkeit zu machen,

 die Gründung von Industriebetrieben und den Bau von Eisenbahnlinien durch Ausländer zuzulassen,

 über die »Meistbegünstigungsklausel« das jeweils von einem Staat durchgesetzte Recht gleich allen anderen zuzubilligen,

 immense »Entschädigungen« für die verlorenen Kriege zu zahlen.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich die chinesische Gesellschaft bereits enorm verändert. Opiumhandel und die zerstörerische Konkurrenz ausländischer Produkte haben die bisherige Ökonomie angegriffen. Seit dem chinesisch-japanischen Krieg gibt es erste industrielle Produktionsstätten, die von Ausländern betrieben werden. Während in den meisten kolonialisierten Ländern lediglich Rohstoffe gewonnen und zur Weiterverarbeitung in die entwickelten Industriestaaten exportiert werden,⁷ stellt das geöffnete China in dieser Beziehung einen Sonderfall dar. Auf Basis der im Land verbreiteten Handwerkskunst und bereits vorhandener Manufakturen und – dank der einsetzenden Landflucht – extrem billiger Löhne erscheint der Aufbau einiger Produktionsstätten, vor allem in der Textilproduktion (Baumwolle und Seide), lohnend. In Shanghai und an der Ostküste, günstig gelegen für den Transport nach Europa und Amerika, werden deshalb Fabriken betrieben; Japan ist im Nordosten aktiv (und übernimmt nach 1919 die deutschen Konzessionen in Qingdao).

Die Zustände in diesen Fabriken spotten jeder Beschreibung – die »Arbeitsbedingungen in China« sind zu Beginn des 20. Jahrhunderts »vermutlich die schlimmsten in der ganzen Welt, Japan und Indien nicht ausgenommen« (Thomas Chu, Vorstand der industriellen Abteilung des Christlichen Vereins Junger Männer (YMCA), der 1924 eine Untersuchung durchführt, zit. in: de Beauvoir 1960: 174ff.).

Rewi Alley, ein Neuseeländer, der ab 1932 für den Stadtrat von Shanghai als Fabrikinspektor arbeitet und später der KPCh beitritt, schreibt: »Einmal rief man mich in eine Fabrik, wo der Direktor gerade einen Lehrling totgeprügelt hatte. Zur Rede gestellt, entgegnete der Gentleman: ›Der Bursche hat ohnehin nichts getaugt.‹ Die Polizei verhaftete den Direktor zwar, doch ein paar Monate später sah ich ihn wieder lächelnd hinter seinem Schreibtisch sitzen. Es gehörte wahrhaftig nicht viel dazu, einen Kuli ins Jenseits zu befördern. (...) Übelriechende Aborte und nirgends eine Waschgelegenheit, verdorbene Nahrung, blutendes Zahnfleisch und entzündete Augen, Fußtritte, Prügel und Unglücksfälle am laufenden Band – das war der Lohn dieser Arbeitssklaven, die niemand als menschliche Wesen betrachtete... Unvergesslich sind mir auch die Werkstätten einer Farbenfabrik, wo die jungen Arbeiter in dem ätzenden Staub der Chromsalze schlafen mussten, der ihnen Hände und Füße bis auf die Knochen zerfraß.«

zit. nach de Beauvoir 1960: 176f.

Aufrüstungs- und Kriegskosten haben die Finanzen des chinesischen Staats zerrüttet. China ist bei europäischen Bankenkonsortien hoch verschuldet. Schon die alten Steuern waren für die Bauern kaum tragbar; nun kommen neue hinzu, steigern die Armut und führen vermehrt zu Aufständen.⁸ Korruptheit und der demoralisierte Zustand der Beamtenschaft untergraben die staatliche Autorität; chinesische Unternehmen und Schmuggler machen sich die »exterritorialen« Privilegien der Ausländer zunutze und unterhöhlen das geltende Recht- und Steuerwesen; Kriminalität und Bandenwesen machen sich breit.

Als Reaktion auf den Zustand des Landes rührt sich zunehmend und auf verschiedenen Ebenen nationaler Widerstand. Das »Nationale« an diesem Aufbegehren ist in einem doppelten Sinn zu verstehen: Einerseits richtet sich Feindseligkeit und Hass auf die ausländischen Mächte, deren Wirken als ruinös für China und deren Kriegshandlungen wie Friedensschlüsse als demütigend begriffen werden. In diesem nationalen Gefühl gegen die unerwünschten Ausländer sind sich – über alle existierenden sozialen Gegensätze hinweg – Chinesen aus allen Klassen und Schichten einig. Offensichtlich existiert im kaiserlichen China die Vorstellung einer chinesischen Identität, einer Zusammengehörigkeit von Volk und Herrschaft, bzw. bildet sich ein solches Nationalgefühl im modernen Sinn als Reaktion auf das Eindringen der Ausländer heraus. Andererseits zielt der Protest auch auf den regierenden Mandschu-Kaiser. Modernen, patriotisch denkenden Chinesen – in den meisten Fällen Söhne reicher Familien, die im westlichen Ausland oder in Japan studiert haben – gilt die Mandschu-Dynastie, gegen die es von Anfang an vor allem in der herrschenden chinesischen Klasse Vorbehalte gab, immer mehr als Fremdherrschaft. Ihr wird vorgeworfen, dass sie, weil fremd, die Ausländer und ihre expandierenden Ansprüche nicht konsequent bekämpft, sondern ihrer eigenen Machterhaltung zuliebe mit ihnen gemeinsame Sache macht. Angesichts der Schwäche der chinesischen Regierung finden sich genügend Anhaltspunkte für den Vorwurf nationalen Ausverkaufs, sowohl in den »ungleichen Verträgen«, den erzwungenen ökonomischen Konzessionen (etwa beim Eisenbahnbau)⁹ wie bei politischen Vereinbarungen.¹⁰ So wird letztlich die im Vergleich mit den modernen kapitalistischen Staaten wahrgenommene ökonomische, politische und kulturelle Rückständigkeit Chinas als Werk einer unchinesischen Führung gedeutet.

Die nationale Ausrichtung der Widerstandsbewegungen findet in verschiedenen Schichten mit unterschiedlichen Interessenlagen jeweils besondere Ausprägungen:

 Ein Teil des Volks lässt seine Wut über die zunehmend elenden Zustände unmittelbar an den verhassten Ausländern aus. In Hongkong werden Brote vergiftet, die für westliche Geschäftsleute bestimmt sind; christliche Missionare werden ermordet; in den Fabriken gibt es Fälle von Maschinenstürmerei. 1899/1900 organisieren die Boxer, eine Volksbewegung zur Selbstverteidigung, die nach dem chinesisch-japanischen Krieg großen Zulauf unter den Flüchtlingsmassen in Shandong findet, einen zunächst anti-christlichen, dann allgemein fremdenfeindlichen Aufstand. Aufstände und Rebellionen dieser Art werden im Normalfall von der chinesischen Regierung blutig niedergeschlagen; der Boxeraufstand, den der kaiserliche Hof ein Stück weit berechnend angestachelt hat, wird dagegen von einer gemeinsam aufgestellten Truppe aller imperialistischen Mächte unter deutscher Führung niedergekämpft.

 Teile der alten politischen Klasse Chinas, Beamte aus der unmittelbaren Umgebung des Kaisers, hohe Provinzbeamte, aber auch Intellektuelle (Literaten) protestieren gegen den Verlust an Macht und Prestige, den China durch die zu nachgiebige Behandlung der Ausländer erfährt. Sie versuchen, das alte System durch Reformen zu retten; so gibt es unter anderem eine sehr populäre »Selbststärkungsbewegung«, die pur chinesisch finanzierte Eisenbahnen, die sogenannten Volksbahnen, baut.

 Eine neu entstehende Schicht von patriotisch denkenden chinesischen Intellektuellen und Angehörigen freier Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Unternehmer) will China durchgreifend modernisieren – wobei wiederum sehr verschiedene Vorstellungen zum Zug kommen. Während die chinesischen Unternehmer sich vor allem gegen ökonomische Beschränkungen wenden, die sie in ihrer Konkurrenz mit den Ausländern erfahren, orientieren sich andere am politischen Vorbild der erfolgreichen kapitalistischen Mächte: So wie diese in jeder Hinsicht überlegenen Staaten soll das zukünftige China aussehen, ein freies und souveränes Land mit einem aufgeklärten und gebildeten Volk. Bewegungen aller Art – religiös-sozial, bildungs- oder reformorientiert, umstürzlerisch – werden in großer Zahl gegründet; so auch die »Gesellschaft zur Wiedererrichtung Chinas«, die 1894 von Sun Yatsen ins Leben gerufen wird, einem Arzt, der in Japan und den USA studiert hat. Sie wird 1912 mit anderen kleinen Parteien zur Guomindang Partei vereinigt. Angesichts der herrschenden Verhältnisse von Geschäft & Gewalt in ihrem Land sind die bürgerlich-nationalen Reformideen ein einziger Idealismus. Aufgrund ausbleibender Erfolge radikalisieren sich immer mehr ihrer Protagonisten: In der »verkommenen« und zu Reformen nicht bereiten Mandschu-Herrschaft machen sie zunehmend das Hindernis für ein neues, modernes China aus.

Nach zehn erfolglosen Versuchen wird die letzte Dynastie 1911 schließlich weggeputscht und eine chinesische Republik ausgerufen.¹¹ Das beseitigt allerdings wenig von den Problemen, denen sich China gegenübersieht: Weder ziehen sich die westlichen Ausländer aus Respekt vor der neuen volkssouveränen Herrschaft zurück, noch ändert sich etwas an den materiellen Grundlagen von Volk und Staatsgewalt. Letztere muss sich ganz im Gegenteil gegen eine ganze Reihe von separatistischen Aufständen behaupten, die der Zerfall der kaiserlichen Macht auf den Plan gerufen hat, und sieht sich darüber hinaus mit den sogenannten »21 Forderungen« Japans konfrontiert, die aus China eine Art japanisches Protektorat machen wollen. Das staatliche Gewaltmonopol zerfällt zusehends; das Land wird de facto von einzelnen regionalen Militärdiktatoren (warlords) und ihren kriegerischen Auseinandersetzungen beherrscht.

Die imperialistischen Mächte, die China als Geschäftssphäre benutzen wollen, sehen sich insofern nicht nur mit Unwilligkeit, sondern auch mit zunehmender Unfähigkeit konfrontiert. Weil staatliche Funktionen wie das Eintreiben der Steuern und Zölle nicht mehr zentral funktionieren, kann China seine Schulden nicht mehr bedienen; der chinesische Kredit leidet – und damit die Möglichkeit des Auslands, in China Geld zu verdienen. Das darf nicht sein; auf Schulden und Zinsen wollen die Gläubigerstaaten auch nicht ohne Weiteres verzichten. Also greifen sie im Interesse an der Fortführung ihres Geschäfts mehr und mehr direkt in Staatsfunktionen ein: Im Seezolldienst, Postwesen und anderen Behörden fungieren ausländische Beamte als von der chinesischen Regierung bezahlte Verwalter, die einkassierte Gelder statt in den chinesischen Staatshaushalt direkt an eine internationale Bankenkommission in Shanghai weiterleiten.

»Die Kommunalpolitik unterstand dem Stadtrat von Schanghai, der 1910 noch von englischen Kaufleuten beherrscht wurde. Der Stadtrat erweiterte seinen Bereich durch den Bau äußerer Straßen. Er beschäftigte chinesisches Personal, die Polizei bestand aus indischen Sikhs. Das Seezollamt unterstand einem englischen Generalinspektor. Alles drehte sich hier um den Handel. Es gab noch Pferderennen; heute ist der Rennplatz ein Park. Die YMCA (Christlicher Verein junger Männer) wirkte zivilisierend, ebenso wie die protestantischen und katholischen Schulen. Die Masse der chinesischen Arbeiter, die aus den unerschöpflichen Menschenreserven des flachen Landes hereinkam, war nicht gewerkschaftlich organisiert. Gewerbeschutzgesetze entwickelten sich nur langsam. Die chinesische Bevölkerung wuchs und wuchs, weil hier ein Zentrum des Handels und der Industrie war und sich eine Zuflucht vor den Plünderungen der Generale bot.

In dieser halbkolonialen Situation hatte die chinesische Regierung wenig zu sagen. Das internationale Viertel und die angrenzende französische Konzession unterstanden nicht der chinesischen Gerichtsbarkeit. Nur am Rand der Stadt war etwas von der chinesischen Regierung zu bemerken. Ein chinesischer Richter war der Konsularverwaltung bei der Behandlung von Fällen behilflich, die Chinesen betrafen. Bis 1925 gab es ein gemischtes Gericht, ungefähr die einzige Vertretung chinesischer Staatsgewalt.

Die chinesische Bevölkerung lebte rechtlich in einem Vakuum. Es wurde von einer Unterwelt ausgefüllt, die von der »Grünen Bande« beherrscht war. Diese Bande hielt ihre Mitglieder mit Geld und Gewalt zusammen. Sie betrieb alle Laster einer modernen Großstadt: Prostitution, Erpressung und Rauschgifthandel. Mit der ausländischen Polizei, besonders der französischen, gab es eine stille Zusammenarbeit. Opium aus dem Gebiet oberhalb der Stadt fand zunehmend den Weg nach Schanghai. Der Stadtrat war gegenüber dieser Tätigkeit machtlos, es kam zu einer Art Vernunftehe zwischen den Ausländern und der chinesischen Unterwelt. Die hier wohnhaften Ausländer, nur wenige Tausend an der Zahl, fühlten sich in ihrer Ansicht bestärkt, dass die Chinesen von Natur aus lasterhaft, Betrüger und Erpresser waren.«

Fairbank 1989: 184f.

Im Ersten Weltkrieg erklärt China Deutschland und Österreich-Ungarn den Krieg – auf Anraten Englands und der USA, gegen die Interessen Japans, das China international klein halten will. Militärisch besteht der Beitrag des Landes, seinen Möglichkeiten entsprechend, darin, etwa 140.000 chinesische Arbeiter zum Ausheben von Schützengräben nach Frankreich abzuordnen. Chinas Hoffnung, als Mit-Kriegsgewinner eine Revision der »ungleichen Verträge« zu ernten, wird in Versailles enttäuscht; stattdessen wird Japan in die deutschen Besitzungen (Shandong) eingesetzt. Dagegen erhebt sich unter Führung von Studenten aus Beijing Protest (»Bewegung vom 4. Mai 1919«), der sich auf andere Universitäten ausbreitet; Teile der städtischen Bevölkerung schließen sich an (Professoren & Lehrer, Kaufleute) mit einem Boykott japanischer Waren, Unternehmer & Arbeiter in Shanghai mit einwöchigem Streik). Die Bedeutung dieser Bewegung liegt weniger in ihren praktischen Erfolgen – die chinesische Regierung verweigert letzten Endes ihre Unterschrift unter den Versailler Vertrag – als vielmehr darin, dass sich in ihr die entscheidenden Akteure der Folgezeit herauskristallisieren:

 Die 1912 gegründete Guomindang (Nationale Volkspartei, GMD), die nach dem Putsch von 1911 die ersten Wahlen gewonnen, zugunsten einer starken Zentralgewalt aber sehr staatskonstruktiv auf einen Eintritt in die Regierung verzichtet hatte und 1913 verboten wurde, organisiert sich unter Sun Yatsen neu. Ihr Programm ist jetzt antiimperialistisch und enthält auch sozialpolitische Forderungen. Nach dem Erfolg der kommunistischen Revolution in Russland organisiert sie sich als Kaderpartei nach leninistischem Vorbild und knüpft – nachdem sich Sun lange Zeit erfolglos um westliche Unterstützung für sein Programm bemüht hat – ab 1923 Verbindungen zur Sowjetregierung (Ausbildung in Moskau, Hilfe beim Aufbau einer Armee).

 1921 gründet sich die KP Chinas, motiviert durch den Erfolg der kommunistischen Revolution im ebenfalls unterentwickelten Russland. Die sowjetische Führung hält China nicht geeignet für die Durchführung einer sozialistischen Revolution. Sie setzt auf eine »nationale Revolution« und propagiert eine Einheitsfront beider Parteien, die diese auch eingehen.¹² 1927 erklärt Ciang Caishek, der nach Sun Yatsens Tod (1925) die Parteiführung der Guomindang erobert, die Kommunisten zur unerwünschten Konkurrenz und lässt sie massenhaft umbringen (etwa 40.000). Der Rest der KP geht in den Untergrund.

Von 1928 bis 1949 regiert die Guomindang in China. »Ziel war es, die Bevölkerung an die Demokratie heranzuführen, einen modernen Nationalstaat aufzubauen, die Industrialisierung voranzutreiben, das Problem der ungleichen Landverteilung zu lösen, die Zoll- und Rechtshoheit wiederherzustellen und China zu einem gleichberechtigten Mitglied der Völkergemeinschaft zu entwickeln.« (Stichwort Guomindang, CL: 284)

Diese Ziele zeugen vor allem davon, was es in China nicht gibt: ein durchgesetztes Gewaltmonopol, eine industrielle Basis, verlässliche Staatseinnahmen. Deren Vorhandensein wäre allerdings die entscheidende Voraussetzung dafür, die Mittel zu liefern, mit denen das Land den imperialistischen Mächten, die es nach wie vor zu ihrem Nutzen und seinem Schaden ausplündern, Paroli bieten und sich »zu einem gleichberechtigten Mitglied der Völkergemeinschaft« entwickeln bzw. »einen modernen Nationalstaat« aufbauen könnte. Insofern fordert das Programm die Quadratur des Kreises. Anders gesagt: Die Zerstörung der alten Gesellschaft durch die imperialistischen Mächte erzeugt in China das Bedürfnis nach einer »bürgerlichen Revolution«, einem »modernen Nationalstaat«. Gleichzeitig ist die fortwährende ökonomische Ausbeutung Chinas wie die damit einhergehende Zerstörung der chinesischen Staatsgewalt durch die Imperialisten aber auch der Grund, warum ein solches Programm notwendigerweise scheitert.

Ciang Caishek hat das im Lauf der 1930er Jahre als mangelnden Erfolg seines »nationalen Aufbruchsprogramms« registriert, erst als zunehmende Schwäche der Zentralregierung, dann angesichts der Besetzung der Mandschurei durch Japan. Dagegen hat er konsequent auf militärische Durchsetzung gesetzt, in erster Linie gegen den inneren Feind, die Kommunisten: Er führt mehrere Kriegszüge gegen die KP, die 1934 fast ausgerottet ist (Beginn des »Langen Marsches«). Politisch hat er mehr und mehr Anleihen bei den europäischen Faschisten gemacht (Bewegung »Neues Leben« ab 1934, zunehmende Unterdrückung der Intellektuellen und des linken Parteiflügels).

Von 1937 bis 1945 führt China einen Verteidigungskrieg gegen Japan. Japan will endlich »eine grundlegende Lösung« herbeiführen, d.h. China erobern und kolonisieren, und rechnet damit, dass die anderen Mächte (England, USA, Sowjetunion) sich heraushalten. Die SU erklärt sich allerdings bereit, die chinesische Armee mit Flugzeugen und Panzern auszurüsten. Die Komintern hat 1936 zur Bildung einer Einheitsfront gegen die japanische Aggression aufgerufen, die KP der Guomindang noch während des »Langen Marsches« ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Zu dessen Annahme kann sie Ciang Caishek erst bringen, als patriotische Generäle gegen den »Generalissimus« rebellieren, weil er den Kampf um die Befreiung Chinas von den Japanern vernachlässigt und stattdessen seine Mittel für den Bürgerkrieg gegen »die Roten« einsetzt.

Im Kriegsverlauf setzt die Guomindang den Japanern im Süden wenig entgegen; 1941 wendet sie sich erneut gegen die Kommunisten und vernichtet eine ganze Armee der KP. Diese behauptet sich mittels Guerillakrieg im Norden besser. Die Japaner verlieren in China keine offene Schlacht, der militärische Beitrag Chinas zur Niederringung Japans besteht (nach Pearl Harbour und dem Kriegseintritt der USA) vor allem darin, dass japanische Kräfte gebunden werden; die Zahl der chinesischen Opfer dafür liegt zwischen 15 und 20 Millionen Toten (!). Die Kriegsleistung Chinas bringt Ciang Caishek die Anerkennung der alliierten Kriegsmächte ein (Teilnahme an der Konferenz von Kairo 1943, neben Roosevelt und Churchill). 1943 verzichten England und USA auf ihre »exterritorialen Rechte«, 1945 gehört China offiziell zu den Kriegsgewinnerstaaten, gilt als »souverän« und soll in Roosevelts Vision der neuen internationalen Ordnung die vierte Macht neben USA, UdSSR und Großbritannien sein. Das begründet auch Chinas Sitz im Sicherheitsrat der neu gegründeten Vereinten Nationen.

Nach der japanischen Kapitulation im August 1945 beginnt der offene Bürgerkrieg zwischen Guomindang und KP. Obwohl die GMD die erheblich bessere Ausgangsposition hat (3 Millionen Soldaten, alle großen Städte, massive Unterstützung durch die USA) setzen sich die Kommunisten (1 Million Soldaten, Unterstützung durch die SU, die ihnen erbeutete japanische Waffen zuspielt) durch. Kriegsentscheidend ist, dass Mao Zedong die Bauern für sich gewinnt. Die KP verspricht den Bauern eine Bodenreform und setzt dieses Versprechen in »ihren« Gebieten auch prompt in die Tat um. Am Ende zieht sich die Guomindang nach Taiwan zurück, um von dort aus ihren Kampf um China fortzusetzen.

Kapitel 2
Die Kommunistische Partei – Programm und Durchsetzung

Am 1. Oktober 1949 wird in Beijing die Gründung der Volksrepublik China ausgerufen. Im Unterschied zum Überraschungscoup der Bolschewiki 1917 in Russland ist dies das Resultat eines gewonnenen Bürgerkriegs und einer Behauptung gegen auswärtige Mächte. Was die russischen Revolutionäre nach der Oktoberrevolution noch zu bestehen hatten – Krieg gegen Konterrevolution und imperialistische Invasion –, hat die Armee der »Roten« in China bereits erfolgreich hinter sich gebracht.

Die Kommunistische Partei Chinas wird 1921 von einer Handvoll Intellektueller gegründet. Zu ihrem ersten Kongress im Juli 1921 kommen 13 Abgeordnete, die insgesamt 57 Mitglieder (!) vertreten. Mit Blick auf die eigene schwache Ausgangssituation sucht die KP von Beginn an ein Bündnis mit der Guomindang Sun Yatsens. Die KP sieht sich selbst als »Avantgarde des Proletariats«, die für »die Befreiung der Arbeiterklasse und für die proletarische Revolution«¹³ kämpft. Der Guomindang erkennt sie die Rolle einer zwar bürgerlichen, aber doch auch »revolutionären Partei« beim Aufbau eines unabhängigen und entwickelten China und damit die Erledigung einer »historischen Mission« zu. Die Kommunisten kritisieren allerdings an der GMD, dass sie der Aufgabe, die sie ihr zugedacht haben, nicht wirklich gerecht wird: Sie bekämpfe den imperialistischen Einfluss in China nur halbherzig und wolle sich im Innern lediglich militärisch durchsetzen, »statt« die soziale Frage anzugehen. Deshalb wollen die Kommunisten den Kampf der Guomindang einerseits unterstützen und gleichzeitig durch ihre Einflussnahme soweit wie möglich in ihrem Sinn radikalisieren. Das Bündnis soll vor allem sie selbst stark genug machen, damit sie die Auseinandersetzung um die letztendliche Ausgestaltung eines befreiten China gewinnen können. Dem Vorschlag der Komintern (3. Kommunistische Internationale) folgend tritt die KP deshalb 1923 in ein Volksfront-Bündnis mit der GMD ein. Schwartz/Fairbank 1955: 49f.

»Aus dieser Lage kann es keine Rettung geben, wenn China sich nicht selbst aufrafft zu einer das ganze Land umfassenden Bewegung für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes. (...) Wir hoffen immer noch, dass alle revolutionären Elemente unserer Gesellschaft zur GMD stoßen werden, um den Sieg der nationalen Revolutionsbewegung zu beschleunigen. Gleichzeitig hoffen wir, dass die GMD entschlossen ihre beiden bisherigen Leitgedanken, das Vertrauen zum Ausland und die Konzentration auf die militärische Gewalt, fallen lässt. (...) Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse des In- und Auslandes sowie der Leiden und Nöte derjenigen Klassen der chinesischen Gesellschaft (Arbeiter, Bauern, Industrielle und Kaufleute), die dringend die nationale Revolution brauchen, vergisst die KPCh keinen Augenblick, dass sie die Interessen der Arbeiter und Bauern vertritt. (...) Es ist unsere Sendung, die unterdrückte chinesische Nation durch eine nationale Revolution zu befreien und zur Weltrevolution fortzuschreiten, welche die unterdrückten Völker und die unterdrückten Klassen der ganzen Welt befreien wird.

Es lebe die nationale Revolution Chinas!

Es lebe die Befreiung der unterdrückten Völker der Welt!

Es lebe die Befreiung der unterdrückten Klassen der Welt!«

Manifest des Dritten Nationalkongresses der KPCh, Juni 1923, zit. nach Brandt/Schwartz/Fairbank 1955: 49f.

Befreiung der Nation und Befreiung der unterdrückten Klassen gehören für die chinesischen Kommunisten also zusammen. Und sie kennen eine klare Reihenfolge in der Erreichung dieser Ziele: Die nationale Revolution gilt ihnen als entscheidende Voraussetzung, um das Elend der unterdrückten Klassen beenden zu können.

Damit verknüpfen die chinesischen Revolutionäre programmatisch zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, ja sogar einen regelrechten Widerspruch beinhalten: Kommunismus und Nationalismus. Die Befreiung Chinas von den ausländischen Mächten ist ein Kampf um die Souveränität einer Nation. In ihm treten die Kommunisten als chinesische Patrioten an, die sich als solche mit den bürgerlichen Kräften und der nationalen Bourgeoisie zusammenschließen. Das Resultat dieses Kampfs – ein freies und geeintes China – soll der erste und entscheidende Schritt zur Lösung aller weiteren Fragen sein, die sie als Kommunisten aufwerfen und lösen wollen. Der Grund für die elenden Zustände der chinesischen Massen, die sie als kommunistische Opposition kritisieren und praktisch überwinden wollen, liegt allerdings nicht in einer Fremdherrschaft auswärtiger Mächte, sondern in den herrschaftlich festgeklopften Produktionsverhältnissen, denen Bauern und Arbeiter unterworfen sind und in denen sie ausgebeutet werden: Grundeigentum auf dem Land, kapitalistische Produktion in den Städten. Vom Standpunkt einer kommunistischen Bewegung muss also diese Eigentumsordnung beseitigt werden, um eine geplante Produktion zum Nutzen aller Produzenten einzurichten. Die Nationalität der Grundbesitzer bzw. Eigentümer – ob Japaner, Deutsche oder Chinesen – ist für diesen Kampf ganz und gar gleichgültig; sie wird allenfalls dann interessant, wenn imperialistische Staaten die Beschneidung der Eigentümerinteressen ihrer Bürger nicht hinnehmen und gewaltsam intervenieren. Aber auch in dem Fall wäre nicht eine Nation zu verteidigen, sondern das, was sich die Revolutionäre erkämpft haben: Die Freiheit, sich ein Leben zu ihrem Nutzen einzurichten.

In ihrem »Manifest« gestehen die chinesischen Kommunisten selbst unfreiwillig ein, dass in ihrem Entschluss zur »nationalen Einheitsfront« ein Widerspruch steckt. Sie beteuern ausdrücklich, die Interessen der Arbeiter und Bauern nicht darüber vergessen zu wollen, dass sie sich zunächst einmal für die nationale Revolution stark machen. Warum ist diese Versicherung nötig? Offensichtlich deshalb, weil die nationale Befreiung, die angeblich alle Klassen der chinesischen Gesellschaft »brauchen«, gar nicht ohne Weiteres zusammenfällt mit den Interessen der Arbeiter und Bauern bzw. der kommunistischen Kritik an ihrer bisherigen ökonomischen Ausbeutung und ihrer Unterdrückung durch den Staatsapparat. Der Parole zur weltrevolutionären Befreiung »aller unterdrückten Völker« wird deshalb auch noch die von der Befreiung »aller unterdrückten Klassen« hinterher geschickt – auch das ein deutlicher Hinweis, dass es sich dabei um zwei verschiedene Paar Stiefel handelt und die Befreiung der unterdrückten Klassen noch in gar keiner Weise eingeleitet ist, wenn ein Volk »sich selbst bestimmt«. Die chinesischen Kommunisten peilen mit ihren Beteuerungen und Windungen allerdings genau die umgekehrte Aussage an. Sie behaupten, dass es keinen gravierenden Gegensatz gibt zwischen der Sache der Nation und ihrem kommunistischen Programm, sondern dass im Gegenteil beides zusammenpasst und unverbrüchlich zusammengehört.

Sehr unbefangen schreibt sich die chinesische KP also beides zugleich auf die Fahnen: Kommunismus und Nationalismus, Befreiung der Massen von Ausbeutung und Befreiung der Nation von äußeren und inneren Fesseln. So wenig sie theoretisch etwas von der Unverträglichkeit beider Ziele wissen bzw. gelten lassen will, so sehr macht sich diese in ihrer praktischen Verfolgung derselben immer wieder geltend. Um den Nachvollzug der Darstellung dieser widersprüchlichen Politik und ihrer Verlaufsformen in den Jahrzehnten des sozialistischen Aufbaus zu erleichtern, seien einige grundsätzliche Überlegungen zur notwendigen Unverträglichkeit von Kommunismus und Nationalismus vorangestellt (die auch zur Kritik anderer sozialistischer Staatsprojekte der bisherigen Geschichte ermuntern wollen).

Kommunismus und Nation

1. Im »Kommunistischen Manifest« heißt es kurz und bündig: »Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.« (Marx/Engels 1848: 473) Marx und Engels denken dabei daran, dass das Anliegen der sozialistischen oder kommunistischen Revolution – die Herrschaft der kapitalistischen Ausbeutung abzuschaffen – nicht an irgendwelchen Landesgrenzen endet. Deshalb ist der revolutionäre Klassenkampf, zu dem sie aufrufen, seinem Inhalt nach international, auch wenn die Revolutionäre sich zunächst einmal mit ihrem jeweiligen nationalen Staat auseinanderzusetzen haben, der mit seiner Gewalt das Eigentum schützt. Dieser Gedanke war den beiden ganz selbstverständlich – vor allem angesichts dessen, was sie im »Manifest« auf den Seiten davor betrachten: Wie sich die aufstrebende westeuropäische Bourgeoisie gerade anschickt, die Welt zu erobern und mit ihren Gewinnrechnungen vor nichts und niemand Halt macht – schon gar nicht vor irgendwelchen überkommenen nationalen Gewohnheiten bzw. Sitten und Bräuchen.¹⁴

Ähnlich selbstverständlich war für sie der Gedanke, dass es sich bei dem politischen Kampf, den eine revolutionär gestimmte Arbeiterbewegung insofern zu führen hat, um einen Kampf handeln müsste, der zumindest letztlich – nach einer Zwischenetappe, die sie ohne jeden Hang zur Beschönigung die »Diktatur des Proletariats« nannten – die Staatsgewalt überhaupt beseitigt. In der neuen sozialistischen Gesellschaft wird mit der Klasse der die Arbeiter ausbeutenden kapitalistischen Eigentümer der Klassengegensatz überhaupt abgeschafft; bei der neuen, gemeinschaftlich geplanten Produktion handelt es sich erstmals um die Ökonomie einer Gesellschaft, deren Ziel darin besteht, ihre Mitglieder zu versorgen und die das – auf Basis des erreichten Fortschritts der Produktivkräfte – auch leisten kann; in dieser Gesellschaft werden die antagonistischen Gegensätze zwischen den Klassen, die in den bisherigen Etappen der Menschheitsgeschichte in welcher Form auch immer präsent waren, endlich überwunden – damit entfallen dann auch die Gründe für die (Fort-)Existenz von herrschaftlichem Zwang. Ausschluss vom Reichtum und Ausbeutung einer Klasse durch eine andere sind bisher einhergegangen mit ihrer Sicherung durch staatliche Gewalt; gibt es sie nicht mehr, »stirbt der Staat« allmählich ab; übrig bleiben die funktionellen Leistungen einer Verwaltung für das, was die Mitglieder der Gesellschaft sich an Produktion und Versorgung leisten wollen: »An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen«. (Engels 1882: 224)

Es entfallen aber nicht nur die Gründe, Gewalt im Innern der Gesellschaft auszuüben. Das neue kommunistische Gemeinwesen kennt keine ökonomischen Interessen oder politischen Zwecke, für die es Sinn macht, Gewalt nach außen zu entfalten: Es konkurriert nicht um Reichtumsquellen oder Absatzmärkte; der revolutionäre Wille, die kapitalistische Ökonomie auch andernorts zu beseitigen, ist darauf angewiesen, dass sich die jeweils Geschädigten vor Ort gegen Ausbeutung und staatliche Gewalt erheben. Unterstützung revolutionärer Bewegungen anderswo ist also etwas anderes als Eroberung fremder Staaten. Was bleibt an notwendiger Gewalt, dient dazu, die Freiheit, sich eine Gesellschaft zum Nutzen der Produzenten einzurichten, gegen ökonomische und staatliche Interessen zu verteidigen, die das nicht hinnehmen wollen.

Diese Gesellschaftskritik, die Partei, die sie durchsetzen will und die von ihr angestrebte Gesellschaft heißt »kommunistisch«, weil ihr Hauptkennzeichen darin besteht, dass sie ein Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Organisation der Wirtschaft ist, zum größtmöglichen Nutzen für alle an ihr Beteiligten. Die kommunistische Gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus,

 dass ihre Mitglieder ihr – zumindest nach einer Übergangsphase – aus freiem Entschluss angehören und sich an ihr beteiligen,

 dass ihr Zweck in der möglichst rationalen Organisation einer geplanten Wirtschaft besteht,

 dass ihre Mitglieder diesen Zweck in einer sachlichen Auseinandersetzung bestimmen und nachprüfen, inwiefern seine Umsetzung mit ihren Interessen konform geht,

 dass sie über das Wohlergehen ihrer Mitglieder hinaus keinen »höheren« Wert kennt.

2. Auch in »Nation« geht es um Gemeinschaft. Es gibt vielfältige (und durchaus widersprüchliche) Versuche, sie über Sprache, Geschichte oder Kultur zu begründen. In ihnen wird eine logische Gemeinsamkeit deutlich. Das Nation konstituierende Moment wird vor allem dort gesucht, wo es Willen und Berechnung der zur Nation gehörenden Individuen entzogen ist: Nation ist nicht freier Wille und rationale Entscheidung, sondern – auf die eine oder andere Weise – »Gewordenes«, Tradition, Schicksal. Dass es dunstig und phrasenhaft klingt, wenn von Nation die Rede ist, ist dabei kein Zufall, sondern notwendig. Wenn von Nation gesprochen wird, geht es nicht um die Niederungen des politischen Alltags, sondern um Höheres. Hier wird ein vorpolitischer Zusammenhang postuliert, der den Staat und die jeweilige Regierung als Ausdruck von und Diener an einem unabhängig von ihm bereits existierenden nationalen Kollektiv erscheinen lässt – was die Wahrheit auf den Kopf stellt.

Die staatliche Zwangsvergesellschaftung, die ein Territorium nach außen abgrenzt und sich im Innern ihr Volk schafft, wird in diesem Konstrukt legitimiert und überhöht zur Idee eines großen Ganzen, an dem oben und unten, Herrscher und Beherrschte gleichermaßen beteiligt sind. Sämtliche Unterschiede und Gegensätze innerhalb einer Gesellschaft – bis hin zum Klassengegensatz – werden damit für unerheblich erklärt gegenüber dem, was alle Stände, Schichten und Klassen »wirklich« eint: die Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv und die quasi natürliche Verpflichtung, seinen Erfolg zu wollen. Nation ist also die Art von Gemeinschaftlichkeit, zu der eine bürgerliche Gesellschaft mit ihren antagonistischen Gegensätzen, die die politische Herrschaft etabliert und die sie benutzt, es bringt.

Sie hat ihre Wahrheit in nichts anderem als in der staatlichen Aufsicht und Benutzung der kapitalistischen Klassengesellschaft. Deren ökonomisches Alltagsleben ist durch allseitige Konkurrenz gekennzeichnet, in der Bereicherung auf Kosten und durch Benutzung der anderen »Marktteilnehmer« der erklärte Zweck und ein entsprechend negativer Bezug der Konkurrenten aufeinander die Regel ist. Gerade von diesem Ausgangspunkt aus – verfabelt in die angebliche Wolfsnatur des Menschen – werden sich die Mitglieder einer bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft allerdings seltsam einig: Zur Wahrnehmung ihrer Interessen gegen andere und um letztere an Übergriffen auf die eigene Person und ihr Eigentum zu hindern, wollen sie eine ihr Gegeneinander fördernde und rechtlich überwachende Gewalt – den bürgerlichen Staat. Als Staatsbürger kennen sie damit tatsächlich eine Gemeinsamkeit: Sie alle sind einer herrschaftlichen Gewalt unterworfen; so sind sie Teil einer Nation. Dieselben Leute, die sich in ihrer alltagsweltlichen ökonomischen Konkurrenz negativ voneinander abhängig wissen und mit Misstrauen begegnen, betrachten sich staatsbürgerlich als Brüder und Schwestern.

Eine solche Veranstaltung ist notwendigerweise verlogen. Ihre Sternstunden spielen sich jenseits des bürgerlichen Alltags ab, als staatsoffizielle Feiern oder patriotische Massenveranstaltungen (WM!), wo es nur noch Deutsche gibt, die sich voller Nationalgefühl in die Arme fallen. Kennzeichen der Nation sind mithin,

 dass die Zugehörigkeit zur Nation Werk des Staates ist und nicht der Entscheidungsfreiheit der ihr angehörenden Individuen überlassen bleibt¹⁵ und dass die staatliche Gewalt Ursprung und dauerhafte Existenzbedingung dieser Gemeinschaft ist;

 dass der Zweck der Nation sie selbst ist – einerseits unbegründbar, andererseits als über allem schwebende Phrase mit beliebigem Inhalt zu füllen;

 dass alle tatsächlichen Unterschiede und Gegensätze ihrer Mitglieder für belanglos erklärt werden, sodass nationales Wir-Gefühl nur aufkommen kann, wenn die Beteiligten gerade von ihren praktischen Interessen absehen;

 dass der jeweils gültige nationale Zweck von einer Herrschaft definiert wird und von einem dienstbereiten Volk ohne prüfende Nachfragen akzeptiert und praktisch umgesetzt wird,

 dass sie polemisch gegen alle individuellen Berechnungen steht und umgekehrt als höchster Wert für alle ihre Mitglieder fungiert – ein Wert, der im Ernstfall die Aufopferung von Gut und Leben des gesamten Volks einfordert.3. Die Belange der Nation und kommunistische Politik lassen sich also eher schlecht miteinander vereinbaren. Das ist nicht sonderlich überraschend, sondern sehr folgerichtig – schließlich richtet sich die kommunistische Kritik genau gegen das Programm, das in »Nation« ideologisch verquast ausgedrückt wird. Während die bürgerlich-demokratischen Staaten mit der wahnhaften Irrationalität dieses nationalen Denkens nicht nur wenig Probleme haben, sondern ganz im Gegenteil in einer nationalen Leitkultur ein positives und zu förderndes Mittel kennen, ihren Gesellschaften den wünschenswerten Zusammenhalt zu verleihen, steht die kommunistische Bewegung der nationalen Ideologie kritisch gegenüber – sie definiert sich internationalistisch. In ihrer Geschichte hat sie sich mit dem Problem und der Frage der Nation allerdings von Anfang an sehr schwer getan.¹⁶ Das ist erklärungsbedürftig, ohne dass dies in diesem Rahmen geleistet werden kann. Es muss an dieser Stelle bei Andeutungen bleiben:a) Eine präzise und umfassende Bestimmung dessen, was Staat und Nation in den entstehenden kapitalistischen Gesellschaften ihrer Zeit sind, haben Marx und Engels nicht geleistet. Im »Kommunistischen Manifest« findet sich der Satz: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.« Das »nur« in dieser Aussage kann zumindest so gelesen werden, dass der Staat eigentlich mehr sein könne als Dienst an den Interessen der Bourgeoisie – zumal Marx/Engels betonen, dass sich die moderne Bourgeoisie selbst diesen Staat gegen seine vorherige feudale Verfasstheit erkämpft hat. Die proletarischen Kämpfe, die es seit den Anfangszeiten in den marktwirtschaftlich verfassten Staaten gegeben hat, und die wenigen praktischen Versuche, den Kapitalismus durch sozialistische Gesellschaften zu überwinden, haben sich jedenfalls mehrheitlich an dieser Vorstellung orientiert – der Idee, dass es auch eine bessere und letztlich für die Arbeiterklasse nützliche Staatsgewalt geben könne.b) Spätestens seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat die Arbeiterbewegung, die den Staat bis dahin als puren Feind ihrer Lohnkämpfe und Gewerkschaftsorganisationen erlebt hatte, die ersten Ansätze einer rechts- und sozialstaatlichen Aufsicht über das Lohnarbeitsverhältnis als Zeichen dafür genommen, dass sie mit ihren Anliegen in diesem Staat nicht ganz fehl am Platz ist. Rechtliche Regelungen der Lohnarbeit (Arbeitszeit und -schutz, Sozialversicherung) hat sie nicht als Ausdruck davon begriffen, dass der Staat in der kapitalistischen Produktion den Nutznießern dieser Ordnung selbst noch das aufherrschen muss, was das Mittel ihrer Profitmacherei überhaupt auf Dauer erhält – ein paar elementare Rücksichten auf die Überlebensbedürfnisse der Arbeiterklasse. Gegen den Schluss, dass es der Staat mit seinem Recht und seiner Gewalt ist, der diese Produktionsweise mit ihren arbeiterfeindlichen Interessen durch den Schutz des Eigentums etabliert und am Leben hält, mit seiner Ordnung also all das Elend erzeugt, das er im zweiten Schritt dann eventuell abmildert, auf alle Fälle aber wirtschafts- und staatsnützlich betreut, hat sie die diesbezüglichen Aktivitäten lieber als (vermeintlich) bessere »soziale« Seite des Staats begriffen. (Ausführlich dazu Decker/Hecker 2002: 29ff.)Auch wenn sich sozialdemokratische und radikal-sozialistische Parteien in der Folge noch darin unterschieden haben, dass die einen »auf dem parlamentarischen Weg« eine genügend große Änderung des existierenden Staats für möglich, während die anderen immer noch einen regelrechten Umsturz der politischen Verhältnisse für notwendig gehalten haben – in einem sind sich »Reformisten« und »Revolutionäre« insofern ziemlich einig gewesen: in der Auffassung nämlich, Staatlichkeit überhaupt könne ganz anders und besser aussehen als der bis dato herrschende »Ausschuss der Bourgeoisie«. Die sozialdemokratischen Parteien versuchten seitdem, die Interessen der Arbeiterschaft in den demokratischen Parlamenten damit zu befördern, dass sie für Rechte und sozialstaatliche Betreuung dieser sozial benachteiligten Klasse kämpfen. Die sozialistisch-kommunistischen Parteien haben da, wo ihr Kampf erfolgreich war, realsozialistische Staatswesen organisiert, in denen den Arbeitern nach Beseitigung der bourgeoisen Ausbeuterklasse ein für allemal die ihnen zustehende Gerechtigkeit widerfahren sollte. Die ursprünglich präsente Vorstellung davon, dass staatliche Gewalt überflüssig wird, wo kein Klassengegensatz mehr existiert, der gewaltsam im Zaum gehalten werden muss, dass also in einer sozialistischen Gesellschaft »der Staat abstirbt« – diese eher kritische Ansicht über die Staatsgewalt hat sich immer mehr verloren zugunsten eines Lobs der Leistungen, die eine sozialstaatliche bzw. sozialistische Staatsgewalt erbringt. Am Ende ist eine vernebelt moralische, im sozialistischen Alltag von den Idealisten der Partei mit Inbrunst vor-, vom Rest eher opportunistisch taktierend nachgelebte Idee übergeblieben: Dann, wenn die sozialistischen Individuen sämtliche egoistisch-kleinbürgerlichen Antriebe in sich besiegt haben und sich ganz und gar eins wissen mit den Anliegen der sozialistischen Gemeinschaft, dann also, wenn jeder sich sozusagen zu einem Staat im Kleinen fortentwickelt hat, kann der Staat verschwinden.c) Diese Konsequenzen sind natürlich nicht dem kurzen, schlechten Satz im »Kommunistischen Manifest« geschuldet und auch nicht der fehlenden Staatskritik von Marx und Engels. Es verhält sich umgekehrt. Die sozialistisch-kommunistische Bewegung hat mehrheitlich trotz ihrer Kritik der kapitalistischen Ökonomie politisch weiter in den Kategorien von »guter Herrschaft« gedacht und gehandelt. Sie hat gegen die Klassengesellschaft und ihre Resultate opponiert; sie hat die unterdrückten Klassen aufgerufen, in ihrem Elend auf »kein höheres Wesen« zu vertrauen und sie hat die jeweils existierende, arbeiterfeindliche Haltung des Staats, mit dem sie es zu tun hatte, angeprangert. Aber Staat hat sie sich gleichzeitig auch anders, idealer vorstellen können – reformiert-sozialstaatlich oder gar sozialistisch-volksdemokratisch, auf alle Fälle eben gut fürs bis dahin geschundene Volk. In diesem Punkt ist die Kritik der kommunistischen Bewegungen bis zum heutigen Tag weitgehend idealistisch geblieben. (Rühmliche Ausnahme: Resultate der Arbeitskonferenz 1979)Zu diesem Standpunkt hat sich die kommunistische Opposition umso mehr vorgearbeitet, je mehr ihr in ihrem Kampf gegen nationale Bourgeoisie und Staatsgewalt als Gegner auch noch die entgegengetreten sind, deren Interessen sie eigentlich vertreten wollte. Die ausgebeuteten und unterdrückten Massen haben sich in ihrer großen Mehrheit als Volk präsentiert, d.h. als Menschen, die sich abhängig wissen von einer über ihnen stehenden Herrschaft, dieses Gewaltverhältnis für eine quasi-natürliche Lebensbedingung halten, sich eine Besserung ihrer Lebensverhältnisse bestenfalls in Form einer fürsorglichen Herrschaft vorstellen und die eigene auf alle Fälle besser leiden können als jede auswärtige. Bei den Kommunisten, die zum Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse anstacheln wollten, hat sich dieses Volk dementsprechend vor allem danach erkundigt, ob es denn auch in Zukunft mit einer anständigen Ordnung rechnen dürfe und auf seine patriotischen Gefühle hingewiesen, zu denen der vaterlandslose Internationalismus schlecht passe. In Bausch und Bogen kritisieren wollten die Arbeiterparteien diese Anträge auf Dauer nicht – das hätte sie ganz und gar ins gesellschaftliche Abseits gestellt und ihre Position noch mehr marginalisiert – und wegen ihrer eigenen, euphemistisch gesagt, unvollkommenen Staatskritik konnten sie es auch gar nicht richtig. So hat das Bedürfnis, die arbeitenden Massen mit ihren staatsbürgerlich-patriotischen Gedanken für die eigene Bewegung zu nutzen, die staatsidealistische Seite der kommunistischen Bewegung weiter verstärkt.In diesem Kontext gibt es zwei wesentliche historische Wendepunkte. Der eine liegt in der Entscheidung der europäischen Arbeiter und eines Großteils ihrer Parteien, im Ersten Weltkrieg gegen ihre proletarischen Klassenbrüder und für ihre Nationen zu kämpfen. Das war der zu seinem bitteren Ende gebrachte Fehler, aus der eigenen Abhängigkeit von ein Eintreten für den Staat, in den es einen verschlagen hat, zu machen. Die kurz darauf stattfindende russische Revolution, deren bolschewistische Führer am Anfang noch fest davon ausgingen, dass ihr kommunistisches Projekt nur dann überleben könne, wenn es durch eine Welt- (mindestens aber europäische) Revolution unterstützt würde, sah sich in der Folge damit konfrontiert, dass ausgerechnet die Sozialdemokratien Westeuropas umsturzwillige Arbeiter bekämpften und für den Fortbestand kapitalistischer Staaten sorgten. Von der bürgerlichen Staatenwelt wurde das neue kommunistische Gebilde als nicht hinnehmbarer Unfall bekämpft; das Gebiet der Sowjets (Räte) wurde so behandelt, als müsse eine Art von »Schurkennation« aus der Welt geschafft werden. Ähnlich wie in heutigen Tagen griff man daher sowohl zu direkten militärischen Interventionen, überfiel die junge Sowjetunion von allen Seiten mit amerikanischen, britischen, deutschen Armeen. Und man unterstützte all jene, die wegen ihrer feudalen Stellung, ihren bourgeoisen Interessen oder ethnischen Gegensätzen bereit waren, gegen die rote Macht in den Bürgerkrieg zu ziehen. Alle Bewohner, gleichgültig wie sie zum Programm der Bolschewiki und ihren Versprechen von »Land und Frieden« standen, wurden in diesen Krieg hineingezogen. Das sorgte allerdings umgekehrt dafür, dass ein Teil der Betroffenen durchaus auch aus patriotischen Gründen zur neuen kommunistischen Regierung überlief. Auf dem Unterschied zwischen der Verteidigung ihrer Revolution und der der russischen Nation wollten die Bolschewiki in ihrer Not nicht kleinlich herumreiten; so aber wurde aus dem Opportunismus vorrevolutionärer Zeiten so etwas wie ein bewusst eingesetzter Hebel. Damit beginnt die zweite historische Wende.Lenin machte in diesem Sinne die Politik gegenüber den vom Zarismus unterdrückten Völkern zu einem konstruktiven Element der neuen Verfassung. Diese wurden als politisch autonome Einheiten in die »Union der sozialistischen Sowjetrepubliken« (UdSSR) aufgenommen. Sie erhielten damit die Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer nationalen Besonderheit, die ihnen das alte Russland stets verweigert hatte. Ideologisch rechtfertigte Lenin das als neue Art von Klassenkampf, der bei rückständigen Völkern zunächst in ihrer nationalen Frage zu führen sei. Stalin vollendete diese zweite Wende, indem er mit seinem »Sozialismus in einem Land« dann auch offiziell Abschied nahm vom revolutionären Internationalismus. So sehr auch das ein offensichtliches Notprogramm war angesichts des Nationalismus, den die Arbeiterklassen Westeuropas an den Tag legten, so wenig wollte die sowjetische Politik diesen Tatbestand, für den sie nicht verantwortlich war, einfach eingestehen. Der von einem kommunistischen Gedanken aus auf der Hand liegende Mangel eines »Sozialismus in einem Land« wurde vielmehr umgedeutet und überhöht in die Vorstellung, in der Sowjetunion hätten die Proletarier ihr Vaterland gefunden. Das war einerseits Auftakt dazu, den Internationalismus auswärtiger Kommunisten auf harte Bewährungsproben zu stellen (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen über Stalins Chinapolitik, S. 49f.). Andererseits hat gerade die Außenpolitik der sich konstituierenden Sowjetunion in der kommunistischen Weltbewegung Kategorien wie die vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, das als eine Art Klassenkampf unter imperialistischen Bedingungen aufzufassen sei, üblich und salonfähig gemacht. Auf den Gedanken, dass sich sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaften zusammenschließen, dass vorgefundene Staatsgrenzen zwischen ihnen jedenfalls nichts zu suchen haben, ist nach dem Zweiten Weltkrieg kein führender Kommunist mehr verfallen – auch nicht in der Sowjetunion selbst. Die UdSSR hat sich einen Sicherheitskordon mit befreundeten sozialistischen Staaten geschaffen und die beiden kommunistischen Parteiführer, die sich aus eigener Kraft in ihren Ländern durchgesetzt haben – Tito und Mao – haben einen Anschluss an das Vaterland aller Werktätigen nach allem, was von ihnen bekannt ist, nicht eine Sekunde lang erwogen.4. Auch bei der chinesischen KP bezeugt der Widerspruch, sich gleichzeitig als kommunistische Revolutionäre und chinesische Nationalisten aufzustellen, dass diese Partei sich sowohl ihren Kommunismus wie ihren Nationalismus umgedeutet und so vereinbar gemacht hat. Den kommunistischen Teil ihres Programms, die Beseitigung von Armut und Elend, denken sich offensichtlich auch diese Kommunisten staatsidealistisch; sie verstehen darunter weniger die Beseitigung von Herrschaft als die Begründung eines sozial(istisch)en Staatswesens, das sich endlich wirklich seinem Volk verpflichtet weiß statt für die Bereicherung der herrschenden Klasse zu sorgen. Ein solches alternatives Staatsprogramm setzt voraus, dass China von den auswärtigen Imperialisten befreit wird. Das begründet aus Sicht der KP ihren anti-imperialistischen Kampf um die Wiederherstellung nationaler Einheit und Souveränität. Auch diesen nationalen Teil ihres Programms denken die Kommunisten idealistisch. Die Nation, um die sie kämpfen, stellen sie sich nicht als das vor, was Nation gemeinhin ist: der beschönigende Titel einer Klassengesellschaft, in der der Staat mit seiner Gewalt dem Eigentum Geltung verschafft und in der Gemeinwohl nichts anderes bedeutet als der dauerhaft gesicherte Vorteil der Eigentümer auf Kosten des Rests der Gesellschaft. Die neue, von auswärtigem Einfluss befreite Nation, das sozialistische China, das sie erst schaffen wollen, soll vielmehr Bedingung und Garant dafür sein, dass alle gesellschaftlichen Kräfte vereint die Produktivkräfte in dem rückständigen Land entwickeln und so einen für alle nützlichen Staat zustande bringen. Insofern füllen die chinesischen Kommunisten die dunstige Floskel von Nation mit einem neuen, fortschrittlichen Inhalt – anders gesagt: Sie wollen Ernst machen mit der Ideologie der Gemeinschaftlichkeit, die in Nation enthalten ist. Sie gehen davon aus, dass auch Grundeigentümer und Fabrikbesitzer als chinesische Patrioten an Modernisierung und Fortschritt des Landes interessiert sein müssten und wollen diese praktisch verpflichten auf ihre volksfreundliche Interpretation. Während die ideologische Wirkung des nationalen Gedankens also normalerweise darin besteht, die Geschädigten einer Klassengesellschaft auf Opfer für den Erfolg des großen Ganzen festzulegen, dessen Wahrheit im Nutzen der herrschenden Klasse und ihres Staats besteht, dreht die chinesische KP dieses Verhältnis um. Sie meint einen für die Mehrheit nützlichen Staat, tritt damit gegen die Nutznießer der bisherigen Ordnung an und will diese als chinesische Patrioten für ihre neue Gesellschaft gewinnen.Die chinesischen Kommunisten nehmen also kein taktisches Verhältnis zur nationalen Frage ihres Landes ein. Ganz im Gegenteil glaubt diese Partei ernsthaft an ihre historische Sendung, vor der die bürgerliche Regierung ihrer Ansicht nach auf breiter Front versagt. Weil die Guomindang darauf setzt, Finanzprobleme mit ausländischen Anleihen zu regeln und deshalb keinen Bruch mit dem Ausland riskieren will; weil ihre Führungskräfte aus der Klasse reicher Chinesen stammen, sie die nationale Reichtumsproduktion also nicht strikt in den Dienst einer nationalen und sozialen Entwicklung des Landes stellen, sondern für private Bereicherung »miss«brauchen; weil die Verflechtung der GMD mit der Klasse der Großgrundbesitzer auch eine Landreform in weite Ferne rückt, sind die Kommunisten nach eigener Einschätzung die einzigen, die wirklich die nationale Befreiung erkämpfen wollen und können – und auf dieser Basis dann die fällige soziale Revolution.¹⁷5. In diesem Sinne kämpft die chinesische KP also tatsächlich und ernsthaft für das Projekt eines nationalen Kommunismus oder einer kommunistischen Nation. Für sie ist das kein praktizierter Widerspruch, sondern eine für beide Seiten – Nation wie Kommunismus – ebenso notwendige wie nützliche Verknüpfung. Die Gleichsetzung, zu der sich die sowjetischen Kommunisten seit der Oktoberrevolution mehr oder weniger mühsam hingearbeitet haben, ist bei den chinesischen Kommunisten also der Ausgangspunkt ihrer Politik. In den knapp 30 Jahren der sozialistischen Volksrepublik macht sich der Widerspruch dieser Idee allerdings praktisch immer mehr geltend. Am Ende führt er dazu, dass »das Nationale« über »das Kommunistische« des ursprünglichen Programms siegt. Nation beinhaltet notwendig ein Verhältnis der Abgrenzung und damit auch der Konkurrenz nach außen – sonst hätte die Nation als Besonderheit kein Existenzrecht. Wie Nation selbst kann auch diese Konkurrenz idealistisch-volksfreundlich gedacht werden, etwa in dem Sinne, dass sozialistische Staaten nicht mit Profitbilanzen, sondern mit der Versorgung ihrer Menschen und tollen Alphabetisierungsraten glänzen – und eben das haben die chinesischen Kommunisten auch zunächst getan. Nichtsdestotrotz ist damit das Anliegen in der Welt, als Nation teilzuhaben an einem Wettbewerb um Anerkennung und Positionen – in der gesamten Staatenwelt, im sozialistischen Verband der Bruderländer, unter den Entwicklungsländern usw. Maos neues China hat sich der Welt von Anfang an als anspruchsvolle Nation präsentiert, die mit ihrer neuen sozialistischen Gesellschaft die Jahre ihrer imperialistischen Unterdrückung schnell und eindrucksvoll überwinden will. Der darin enthaltene nationale Ehrgeiz tritt allerdings ziemlich schnell in Widerspruch zu dem, was die sozialistische, volksfürsorgliche Seite des Projekts ausmacht – dies ist an den einzelnen Etappen der maoistischen Kampagnen deutlich nachzuvollziehen, vor allem natürlich am legendären »Großen Sprung nach vorne«. Immer mehr ist den chinesischen KP-Führern offenbar klar geworden, dass die wirkliche Konkurrenz der Nationen, an denen die sozialistische Volksrepublik sich durchaus messen wollte, nicht als Kampf um die größtmögliche Volksbeglückung funktioniert, sondern mit Geld und Waffen ausgetragen wird. Dass sie mit ihrem Nationalkommunismus in dieser realen Konkurrenz nichts auszurichten vermochten und all ihre sozialen Errungenschaften dafür wenig hergegeben haben, hat ihnen dann so zu denken gegeben, dass sie nach nicht einmal 30 Jahren lieber ihren Kommunismus für ihren nationalen Erfolg weggeworfen haben als umgekehrt ihrer sozialistischen Volksfürsorge zuliebe das Programm einer weltweit erfolgreichen chinesischen Nation sein zu lassen.Das Ziel einer ebenso nationalen wie sozialen Revolution ist also der praktische Ausgangspunkt, von dem aus die Kommunistische Partei Chinas ihre theoretischen wie praktischen Bemühungen startet. Sehr schön bringt das ihr späterer Vorsitzender Mao zur Anschauung, der in einer seiner frühen Schriften 1926 »die Klassen der chinesischen Gesellschaft« analysiert.»Über die Klassen der chinesischen Gesellschaft: Wer sind unsere Feinde, und wer sind unsere Freunde? Das ist die Frage, die in der Revolution erstrangige Bedeutung hat. Der Hauptgrund, weshalb alle revolutionären Kämpfe in China in der Vergangenheit nur sehr unbedeutende Ergebnisse brachten, bestand in der Unfähigkeit der Revolutionäre, die wahren Freunde um sich zu scharen, um den Schlag gegen die wahren Feinde zu führen. (...) Um die wahren Freunde von den wahren Feinden zu unterscheiden, muss man in allgemeinen Zügen die ökonomische Lage der Klassen, aus denen sich die chinesische Gesellschaft zusammensetzt, und deren Einstellung zur Revolution analysieren.« (Mao Zedong 1956, Bd. 1: 11)Das ist schon eine eigenartige Frage, mit der der junge Mao seine Überlegungen beginnt. »Klassen« im ökonomischen Sinn kann und will er auf diese Art sicher nicht bestimmen; für ihn fällt der Begriff einer Klasse schlicht und einfach mit ihrer Rolle in den revolutionären Kämpfen, die er auf den Weg bringen will, zusammen. Ganz dieser Frage entsprechend fällt dann die Charakterisierung der einzelnen Klassen aus: Grundbesitzer und Kompradorenbourgeosie sind »konterrevolutionär«, Halbproletariat und arme Bauern sind »revolutionär«, »Halbpächter sind revolutionärer gestimmt als Bauern auf Eigenland, aber weniger revolutionär als die armen Bauern« usw. usf. Mao bezieht sämtliche Sozialcharaktere auf sein Ziel der angestrebten national-sozialen Revolution und schätzt ein, wie sie sich aus ihren ökonomischen Motiven heraus dazu stellen werden. Insofern enthält diese Frühschrift weniger eine Theorie darüber, wie es um die Klassen des damaligen China und ihre ökonomischen Gegensätze bestellt ist, als dass sie das Interesse eines entschiedenen Revolutionärs verrät. Zumindest auf dem Papier hat die fällige Revolution bereits eine denkbar breite Basis. Sie schließt im Prinzip die gesamte chinesische Gesellschaft ein, ausgenommen »Grundbesitzer« und »Kompradorenbourgeoisie«, die die »rückständigsten und reaktionärsten Produktionsverhältnisse« verkörpern. Alle anderen – von der nationalen Bourgeoisie bis hin zu den ärmsten Bauern – sind dagegen »revolutionäre« Klassen. Dass »Revolution« für aufstrebende chinesische Kapitalisten etwas anders aussieht als für seine kommunistische Partei, nimmt Mao dabei durchaus zur Kenntnis. Er sieht, dass sich diese Klasse ihrem Interesse entsprechend lediglich gegen »die schweren Schläge des ausländischen Kapitals und die Unterdrückung durch die Militärherrschaft« ausspricht und sofort von »Zweifeln über die Revolution gepackt wird«, wenn das »einheimische Proletariat beginnt, kühn und entschlossen an der Revolution teilzunehmen«. Weil er alle (bzw. möglichst viele) Kräfte für den Kampf um die nationale Befreiung mobilisieren will, erklärt er diesen Unterschied aber kurzerhand für momentan unerheblich. Selbstverständlich kann er auch dafür einen »guten« historisch-materialistischen Grund angeben: Über kurz oder lang werden sowieso alle Zwischenklassen zur Entscheidung zwischen weiß und rot gezwungen, »weil die gegenwärtige internationale Situation dadurch gekennzeichnet wird, dass in der Welt der Entscheidungskampf zwischen zwei gleich gigantischen Kräften – der Revolution und der Konterrevolution – im Gange ist«.Maos Klassenanalyse beschäftigt sich also inhaltlich mit der Frage, welche Kräfte in der chinesischen Gesellschaft für den eigenen Standpunkt vereinnahmt werden können. Das Interesse an einem möglichst breiten Bündnis für die zunächst anstehende nationale Revolution führt dabei sehr ersichtlich die Feder. Damit führt das junge Parteimitglied Mao Zedong zugleich regelrecht exemplarisch eine Unsitte in den Auseinandersetzungen damaliger Kommunisten vor.Theorie und PraxisUnter »Theorie« verstehen er und seine Genossen nämlich etwas Eigenartiges. Theorie ist für sie weniger die geistige Anstrengung, die es braucht, wenn man den Wunsch nach Verbesserung der vorgefundenen Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen will. Kommunisten sollten in der Tat erklären können, warum die kapitalistische Ökonomie notwendig auf Kosten der Massen funktioniert, warum der bürgerliche Staat die gewaltsame Klammer einer Klassengesellschaft ist, warum Imperialismus und Krieg notwendig zu dieser Sorte Wirtschaft und Staatmachen dazugehören usw. usf. Dieses Wissen beseitigt erstens Illusionen dahingehend, dass der Wunsch nach Weltverbesserung im kapitalistischen System gut aufgehoben sein könnte. Zweitens verhindert es bei entschiedenen und möglicherweise sogar erfolgreichen Revolutionären folgenschwere Fehler, wie etwa die, ausgerechnet die Ideale von Kapitalismus und Demokratie zur praktischen Leitlinie ihres sozialistischen Aufbaus machen (näher dazu siehe das »Zwischenfazit in polemischer Absicht« in Teil 1, Kapitel 4).Für Mao und seine Mitkämpfer besteht Theoriebildung dagegen vor allem darin, mit marxistisch-leninistischem Vokabular abzuleiten, welche politische Entscheidung, welche Bündnispartnerschaft, welche Linie die passende, historisch notwendige Antwort auf eine gegebene Lage ist. Dass sie über praktischen Auseinandersetzungen die Theorie vernachlässigt hätten, kann man den Kommunisten jener Tage nicht vorwerfen – ganz im Gegenteil. Sie haben erstaunlich viel gelesen, eigene Schriften produziert und engagierte Auseinandersetzungen geführt. Ihre Intentionen beim Nachdenken und Streiten sind allerdings eigenartig. Theoriebildung betreiben sie nämlich mit viel Verve ausgerechnet da, wo es der Sache nach gar nicht um theoretische Probleme geht und wo Fragen gar nicht oder gar nicht allein durch Stichhaltigkeit bzw. Widerlegung von Argumenten zu entscheiden sind. Die kommunistischen Revolutionäre schlagen sich mit Einschätzungen und Entscheidungen in ihrem praktischen Kampf herum. Das, was ihnen als nächster Schritt für den Erfolg der Revolution wichtig vorkommt, wollen sie ihren Genossen einsichtig machen, um möglichst viel Unterstützung in der Partei und bei der Komintern zu sammeln. Zu diesem Zweck berufen sie sich auf die in einer kommunistischen Partei anerkannten Lehren, die – so gebraucht – immer mehr den Charakter von Glaubenssätzen annehmen. Die Klassiker werden mehr und mehr deshalb studiert und zitiert, weil man mit ihrer Autorität den eigenen Standpunkt unwidersprechlich machen will. Und je mehr sich die Auseinandersetzungen praktisch aufs Feld von Strategie und Taktik, auf Fragen der erfolgreichen Durchsetzung usw. konzentrieren, umso mehr Wert legen die Parteimitglieder darauf, objektive Gesetzmäßigkeiten anzuführen, mit denen ihr Handeln im Einklang stehen soll. Ausgerechnet Revolutionäre, die sich daran machen, ihren Standpunkt gegen das bisher in der Welt Geltende durchzusetzen, halten es für ein Vergehen, ihrem Willen zu folgen. Voluntarismus will sich keiner vorwerfen lassen, stattdessen wird viel Wert darauf gelegt, mit seinen Gedanken und Taten einem sowieso waltenden historisch-materialistischen Prinzip zu entsprechen und darin realistisch zu sein.Theoretische Auseinandersetzungen dieser Art sind längst nicht nur in der chinesischen KP Usus. Sie haben ihren Ursprung in unterschiedlichen und konkurrierenden Ansichten über Wege zum gemeinsamen Ziel der Revolution. Deren Erfolg steht in den Augen der Kommunisten unverrückbar fest, er ist »historisch notwendig« – womit sie sich und möglichen Anhängern versichern, auch angesichts momentan widriger Umstände auf der richtigen Seite zu stehen. Erfolg ist damit aber auch so etwas wie ein Wahrheitskriterium: Nichts gibt einer Linie im Nachhinein mehr Recht oder bescheinigt einer Analyse, falsch zu liegen, als die Praxis. Ihr Sieg 1917 macht die russischen Revolutionäre schlagartig und für Jahrzehnte zur geistigen Autorität der kommunistischen Weltbewegung. Große Theoretiker werden nicht an ihren Argumenten gemessen. Genau umgekehrt werden ihre Gedanken in dem Maße zu Dogmen des Marxismus-Leninismus, wie sie sich praktisch parteiintern und gegen ihre Gegner im bürgerlichen Lager durchsetzen: Lenin, Stalin, Mao. Natürlich soll jeder das genau andersherum sehen. Nicht der Erfolg – wie immer er zustande gekommen ist – soll die Theorien adeln, sondern umgekehrt zeigt er ex post nur, welche präzisen Analysen und scharfen Gedanken der siegreichen Linie schon immer zugrunde gelegen haben. Von daher kommt unter den kommunistischen Genossen ein sehr gehässiges Bedürfnis auf, unterlegene Linien zu exkommunizieren. Bestenfalls werden ihren Vertretern theoretische Irrtümer nachgewiesen, schlimmstenfalls – und mit entsprechenden Konsequenzen – Verrat am Ziel der Revolution.Solche Techniken des Denkens beherrschen die Genossen in Moskau selbstverständlich auch – und zwar vorbildlich. Schon die Empfehlung der Komintern an die chinesische KP, sie solle sich mit der Guomindang verbünden, ist nach diesem Muster zustande gekommen. Praktisch liegt ihr der Wunsch der russischen KP nach einer verlässlichen Ostgrenze zugrunde. Die Sowjetunion hat gerade den konterrevolutionären Bürgerkrieg im eigenen Land überstanden und ist interessiert an Nachbarstaaten, die ausländischen Imperialisten und ihren Truppen kein Einfallstor bieten. Der zerrüttete Zustand der chinesischen Staatsgewalt ist dafür alles andere als günstig: Das Land von warlords beherrscht, die Ostküste bis teilweise tief ins Landesinnere von europäischen Mächten und Japan durchsetzt. Ihrer Schwesterpartei, die sich eben erst gründet, trauen die russischen Kommunisten nicht allzu viel zu. Die Guomindang hatte sich ihrerseits bereits unter Sun Yatsen an Moskau gewandt und von dort materielle und ideologische Unterstützung erhalten. Also fordert die Komintern, die zu dieser Zeit bereits mehr oder weniger den Standpunkt sowjetischer Außenpolitik vertritt, die fortschrittlichen Kräfte in China zur Zusammenarbeit auf. Begründet wird diese Anweisung dann historisch-materialistisch, nämlich damit, dass in China eine sozialistische Revolution momentan nicht anstehe, da das Land nach der Etappe des Feudalismus zunächst eine bürgerlich-demokratische Phase durchlaufen müsse.Von dieser Linie geht die Komintern auch dann nicht ab, als Ciang Caishek 1927 die Volksfront überraschend und mit harten Konsequenzen für die KPCh aufkündigt. Die KP hat ab 1925 in Shanghai und Kanton große Streiks und eine Welle nationaler Unruhe gegen die ausländischen Unternehmen und die halbkoloniale Verwaltung organisiert. Ciang Caishek sieht seine Guomindang in Gefahr, die Unterstützung der national-chinesischen Bourgeoisie zu verlieren und durch die Kommunisten, die bereits ein Drittel der GMD-Mitglieder stellen,¹⁸ übernommen zu werden – zumal sich diese überall als Aktivisten der Bewegung betätigen. 1927 marschiert er in einer Überraschungsaktion gegen die Kommunisten und schafft es in der Folgezeit fast, die Partei auszurotten.¹⁹ Auch wenn das im Zentrum der kommunistischen Weltbewegung als harter Schlag empfunden wird, führt es keineswegs dazu, dass die Sowjetregierung der GMD die Freundschaft kündigt. Für die gibt es nämlich – wie oben erläutert – die harte Grundlage eines sicherheitspolitischen Interesses. Was ex post in Zweifel gezogen wird, sind vielmehr die eigenen Deutungen und Einschätzungen. Das Massaker der Nationalisten lässt die russischen Kommunisten »einsehen«, dass sie sich die revolutionären Möglichkeiten in China viel zu rosig vorgestellt und dem chinesischen Proletariat viel zu viel zugetraut haben. Der Niederlage wird damit ex post eine gewisse Notwendigkeit zugesprochen: Linkes Abenteurertum muss am Werk gewesen sein, weil und wenn etwas schiefgegangen ist.Praxis und TheorieAllerdings raten weder die russischen Genossen noch die Komintern der chinesischen KP dazu, sich aufzulösen angesichts dieser widrigen Bedingungen (die sie ein Stück weit mitverursachen). Die Vorstellung einer gelungenen kommunistischen Revolution findet nach wie vor ganz selbstverständlich ihre Zustimmung. Mit dem kommunistischen Gewerkschaftler Li Li-san unterstützt Stalin die Linie eines in den Städten geführten proletarischen Kampfes. Gleichzeitig – sozusagen als realistische Rückversicherung – hält die Sowjetregierung allerdings auch an ihren guten Beziehungen zur Guomindang als real existierender nationaler Kraft fest. Sie unterstützt sie in den 1930er Jahren in ihrem Kampf gegen die Japaner erneut materiell. Dabei sieht sie großzügig darüber hinweg, dass die GMD ihrerseits den Kampf gegen die Kommunisten zur Hauptsache erklärt – »Die Japaner sind eine Hautkrankheit, die Kommunisten sind ein Herzleiden« (Ciang Caishek 1941, zit. nach White/Jacoby 1949: 155) – und mit mehreren Feldzügen gegen die inzwischen auf dem Land gegründeten Sowjetregierungen vorgeht. Hier hat man eines der ersten Beispiele für den Übergang von revolutionärem Internationalismus zu einer sowjetischen Außenpolitik. Für die russischen Kommunisten klafft ihr Wunsch nach möglichst vielen revolutionären Umtrieben auf der Welt und ihr Bedürfnis, die Revolution in ihrem Land zu verteidigen, auseinander. Auswärtige Kommunisten werden zunehmend unter dem Gesichtspunkt betrachtet und behandelt, was sie zur Verteidigung der russischen Revolution beitragen (können) – so als ob das Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion ihr erster und wichtigster Zweck sein müsste, und nicht der Umsturz der Verhältnisse in ihrem Land. Damit setzt die russische KP sich und ihre Interessen in einen regelrechten Gegensatz zu den Zielen der diversen kommunistischen Bewegungen, indem sie diesen als internationale Solidarität Unterstützungsleistungen abverlangt, die nicht einfach mit deren eigenen Zwecken zusammenfallen und -passen. Die Sowjetkommunisten rufen einen Nationalismus dieser Parteien geradezu auf den Plan bzw. verstärken notwendigerweise einen sowieso vorhandenen. Gerade die kommunistischen Parteien Chinas und Jugoslawiens – die sich aus eigener Kraft in ihren Ländern durchgesetzt haben – haben den Aufbau ihres Sozialismus denn auch immer in Konkurrenz zu und Absetzung von der Sowjetunion betrieben.Nach dem ersten Angriff Ciang Caisheks organisiert sich die hart getroffene KP neu. Während ein Teil unter Li Li-san in den Städten erneut das industrielle Proletariat zu mehreren blutigen, letztlich allerdings erfolglosen Aufständen aufwiegelt, versuchen andere, die Bauern auf dem Land für die Revolution zu gewinnen. Mao Zedong hält das – vor allem angesichts der Niederlage von 1927 – für den einzigen in China möglichen Weg. Als KP-Beauftragter für die Bauernfrage hat er in den Jahren zuvor damit begonnen, Bauern in Südchina gegen die Eigentumsverhältnisse auf dem Land zu mobilisieren. Die Bürgerkriegswirren und die rücksichtslose Plünderungspolitik der warlords hat die Lage der Bauern stetig verschlechtert, sodass es überall im Land bereits zu kleineren verzweifelten Aufständen gekommen war. Schon vor 1927 hatte Mao deshalb versucht, in der KP eine Linie durchzusetzen, die die Bauern als »revolutionäre Klasse« anerkannte, war damit aber mehrmals gescheitert. Nun sammelt er, gegen die damals offiziell gültige, von der Sowjetunion und der Komintern genehmigte Parteilinie von Li Li-san, im wahrsten Sinne des Wortes alles ein, was er an Anhängerschaft bekommen kann: Arme Bauern, die er mit Enteignungs- und Strafaktionen gegen reiche Bauern und Grundherren gewinnt; Räuber- und Rebellenbanden, denen er angesichts der Aussichtslosigkeit ihres Lebens zumindest die Perspektive eines Kampfs um bessere Verhältnisse bietet; Gefangene gegnerischer Truppen usw. usf.Damit ist er immerhin so erfolgreich, dass er in Kiangsi eine erste Sowjet (=Räte)republik ausrufen kann. Das setzt seine Theorie innerhalb der KP und auch in den Augen der sowjetischen Kommunisten im Nachhinein ins Recht.²⁰ Sein Erfolg ruft aber auch die Guomindang auf den Plan. Ciang Caishek führt insgesamt fünf Feldzüge gegen die Kiangsi-Republik, bis er die Kommunisten so in die Defensive drängt, dass sie Ende 1934 abziehen. Es folgen der ebenso verlustreiche wie legendäre »Lange Marsch«, der Aufbau der Sowjetrepublik in Shensi (Nordchina), die erneute Einheitsfront mit der GMD gegen die japanische Invasion. Ohne dass hier detailliert auf diese Ereignisse eingegangen wird,²¹ sollen einige Punkte hervorgehoben werden:Die Rote Armee steht am Ende des Kriegs gegen Japan für die Gleichung von Landreform und nationaler Befreiung. Die KP ist damit die Partei der chinesischen Bauern wie chinesischer Patrioten aller Klassen und Schichten. Mit ihrem Marsch nach Norden zeigt sie sich im Vergleich zur Guomindang als diejenige nationale Kraft, die den Kampf gegen die Japaner ernsthaft als ihr wichtigstes Ziel betreibt. Damit sichert sie sich patriotisch gesonnene Bündnispartner unter den warlords. Mit zunehmendem Erfolg erhält sie die Unterstützung Stalins und untergräbt allmählich auch ein Stück weit die Moral der GMD-Truppen, denen der Kampf gegen die »Roten« angesichts der Bedrohung des chinesischen Vaterlands immer weniger einleuchtet. Sie agitiert die Bauern, sich nicht weiter schicksalhaft in ihre elenden Verhältnisse zu ergeben, sondern gegen Grundherren ebenso wie gegen den eigenen Geisterglauben und religiöse Traditionen anzugehen. Diese mit Sicherheit eher grob politmoralischen Appelle gewinnen für ihre Adressaten in dem Maße an Überzeugungskraft, wie die Kommunisten die jeweils reichsten Grundherren und Bauern verjagen oder umbringen, das Land neu verteilen, eine bessere landwirtschaftliche Produktion anleiten, Alphabetisierungskampagnen durchführen etc. Die Kommunistische Partei zeigt damit praktisch, dass sie für ein Staatsprogramm einsteht, das erstmals in China die Bauern nicht als Masse begreift, an deren kümmerlichen Erträgen sich die herrschende Klasse parasitär bereichert. Sie will vielmehr »dem Volke dienen«.»Die acht Regeln der Roten Armee: Stelle alle Türen wieder an ihren Platz, wenn du das Haus verlässt;* Rolle die Strohmatten zusammen, auf denen du schläfst, und gib sie zurück; Sei höflich und zuvorkommend und hilf, wenn du kannst; Gib alle geliehenen Gegenstände zurück; Ersetze, was du beschädigt hast; Sei ehrlich in allen Verhandlungen mit den Bauern; Bezahle für alle gekauften Artikel; Sei hygienisch und lege alle Latrinen in sicherer Entfernung von bewohnten Häusern an.*Diese Regel hört sich rätselhafter an, als sie wirklich ist. Die Holztüren eines chinesischen Hauses sind leicht abnehmbar. Nachts nimmt man sie oft ab, legt sie auf Holzblöcke und benutzt sie als improvisierte Schlafstellen.«Snow 1974: 174All das erfordert eine disziplinierte und politisch geschulte Armee – mit der Soldateska der Anfangszeit wäre ein solches Programm nicht zu verwirklichen gewesen. Klar ist auch, dass die Volksbefreiungsarmee mit ihren Erfolgen von einem ziemlich harten Idealismus und einer enormen Rücksichtslosigkeit der Kämpfer gegen sich selbst lebt. Auch wenn Mao Zedong mit seiner Strategie des Guerilla-Kriegs Militärgeschichte geschrieben hat, kann seine Armee gegen einen technisch hoch überlegenen Gegner (sowohl GMD wie Japaner) letztlich nur auf die eigene Kraft, sprich die Opferbereitschaft ihrer Truppen bauen. Deren Basis liegt vor allem in der Hoffnungslosigkeit der Verhältnisse, die sie hinter sich lassen, und dem festen Glauben an eine bessere Zukunft.Unterstützung durch die Bauern bzw. die Sowjetunion bekommt die Rote Armee immer nur im Zuge des eigenen Erfolgs. Nur indem sie sich ein relevantes Stück des Landes erobert, nur indem sie sich allmählich militärisch zu einer beachtenswerten Kraft im Krieg gegen Japan aufbaut, kann sie auf Zustimmung und Hilfe rechnen. Auch innerhalb der Partei zählt mehr als jedes Argument der brutale Realismus des praktischen Erfolgs. Dass man diesem auch nachhelfen kann, indem man Konkurrenten um die Parteiführung desavouiert und sie mundtot macht, liegt in der Logik solcher Art Beweisführung für die richtige Linie.²²***Angesichts der in jeder Hinsicht desolaten Verhältnisse in China einen sozialistischen Neuanfang zu starten – das ist auf alle Fälle ein hartes Unterfangen. Was auch immer sich die Führung der kommunistischen Partei zum Zeitpunkt ihres Siegs in Gedanken oder Visionen unter Sozialismus vorgestellt haben mag – ihr Vorhaben hat zunächst nichts wirklich Freies an sich: Nicht in Bezug auf die politischen Verhältnisse, die mit der militärischen Durchsetzung längst nicht eindeutig entschieden sind. Nicht in Bezug auf die ökonomischen Grundlagen, die man sich im China des Jahres 1949 bis auf ein paar Ausnahmen gar nicht vor-industriell genug vorstellen kann. Und schließlich auch nicht in Bezug auf das, was man den subjektiven Faktor nennt. Das chinesische Volk, das sich nach Maos Worten am Tiananmen-Platz »erhoben« hatte, ist in seiner großen Mehrheit unterernährt, krank, ungebildet und abergläubisch. Die Armee, die Mao und seinen Genossen den Sieg gegen die Guomindang erkämpft hat, ist nicht viel anders zu beurteilen – auch wenn sich die Führungskader der KP einige Mühe mit Alphabetisierung und rudimentären Schulungen gegeben haben.Vergleicht man die Volksrepublik des Jahres 1976, dem Todesjahr Maos, mit dieser Ausgangslage, müsste man dem Großen Vorsitzenden nach den Kriterien bürgerlichen Denkens ziemlich unverhohlen Beifall klatschen. Er hat die Sache seiner Nation nämlich nicht nur im Krieg gegen die japanischen Besatzer standhaft verteidigt und sich im Bürgerkrieg gegen seine innerchinesischen Gegner durchgesetzt – was für bürgerliche Historiker normalerweise lässig ausreicht, um dem Erfolg in Sachen Gewalt auch eine gewisse sachliche Notwendigkeit zu bescheinigen. Mao Zedong hat es darüber hinaus verstanden, den fragilen Zusammenhalt der befreiten chinesischen Nation zu stabilisieren, ihn gegen äußere Angriffe zu verteidigen (Koreakrieg, Rückeroberungsprogramm Ciang Caisheks) und sich innerhalb des Ostblocks zu behaupten. 1972 hat er der imperialistischen Weltmacht Nr. 1, den USA, eine gewisse Anerkennung seiner Volksrepublik abgerungen, Taiwan aus den UN verdrängt und seinem roten China einen Sitz im Weltsicherheitsrat erobert. Nach innen hat Maos Staatsprogramm innerhalb kürzester Zeit eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zustande gebracht und die Industrialisierung Chinas enorm vorangetrieben – eine Leistung, die besonders im Vergleich zu Indien, einem Land mit ähnlich gelagerten Ausgangsbedingungen, eine Zeit lang im Westen allem Antikommunismus zum Trotz sogar eine gewisse Anerkennung findet. Die Fortschritte, die das große sozialistische Entwicklungsland in wenigen Jahren in der medizinischen Versorgung, der Alphabetisierung, bei der Befreiung der Frauen und der Herausbildung eines allgemein politischen Bewusstseins seines Volkes gemacht hat, sind historisch noch immer ohne Parallele. Vom heutigen Ende her könnte man sogar als bittere Ironie der Weltgeschichte vermerken: Die Voraussetzungen, auf die China heute bei seiner Karriere als kapitalistisch erfolgreiches Staatswesen zurückgreifen kann, verdankt es niemand anderem als dem Kommunisten Mao Zedong!In Sachen Sozialismus fällt die Bilanz der Mao-Zeit erheblich bescheidener aus. Eine geplante Produktion zum Nutzen ihrer Produzenten einzurichten; einen Staat überflüssig machen, der als gewaltsame Klammer die in seiner Gesellschaft existierenden Widersprüche zusammenzwingt und im Sinne des nationalen Erfolgs betreut; eine Gesellschaft von Zwang, Aberglauben und Dummheit zu befreien – das alles kann sich die sozialistische Volksrepublik nicht zugutehalten. Die KP Chinas hat, vor allem in den ersten Jahren der VR, viel existentielle Not beseitigt; dann aber hat sie ihre Massen zunehmend für ein nationales Kampfprogramm in Anspruch genommen, ihnen viel harte Arbeit aufgehalst und wenig an materiellem Ertrag geboten. Sie hat ihr Volk von alten familiären Zwängen, religiösem Aberglauben und Unwissenheit befreit; sie hat es allerdings sehr total, politisch wie moralisch, in die Pflicht genommen, sich am Aufbau des neuen China zu beteiligen, und dafür immer mehr an Dummheit und Zwang für nötig gehalten. Nachdem sich die sozialistische Volksrepublik mit der »Kulturrevolution« an den Rand eines Bürgerkriegs bewegt hat, hat die Führung der KP nach Maos Tod eine schnelle Wende zu außenpolitischer Öffnung und immer schnellerer Revision ihrer sozialistischen Wirtschaftsplanung vorgenommen.Warum hat das für viele Kommunisten so hoffnungsvolle und begeisternde Projekt des roten China diesen Weg genommen und warum ist es zu diesem Ende gekommen? Die Antwort auf diese Frage hat zwei wesentliche Bestandteile, die in einem inneren Zusammenhang stehen:1. Die chinesischen Kommunisten haben versucht, Vorstellungen zu Zielen und Wegen eines sozialistischen Aufbauprogramms in die Tat umzusetzen, die viel Respekt vor dem verraten, was doch radikal überwunden werden sollte: Respekt vor den vermeintlich guten Seiten kapitalistischer Ökonomie und bürgerlicher Staatlichkeit. Chinas sozialistisches Experiment ist nicht an den immanenten Widersprüchen und angeblich notwendigen Verfallserscheinungen einer jeden sozialistischen Planwirtschaft gescheitert, sondern viel mehr daran, dass die chinesische Ökonomie eine Planwirtschaft nur in einer sehr halbherzigen, verballhornten Form war. Das Programm der chinesischen Kommunisten ist nicht die Beseitigung von Eigentum und Staat gewesen; statt dessen wollte die KPCh dafür sorgen, dass Eigentum und Staat »dem Volke dienen«.2. Die kommunistische Bewegung Chinas ist von Anfang an untrennbar mit dem Willen zu einem nationalen Wiederaufstieg verknüpft. Was in den Zeiten des Kampfs als Antiimperialismus auftritt, weil es um die Befreiung einer nicht souveränen Nation geht, bleibt nach dem Sieg existentieller Bestandteil des sozialistischen Aufbauprogramms: die polemische wie affirmative Ausrichtung an starken Nationen im Wettbewerb um Weltgeltung. Das ist in den verschiedenen Etappen und »Sprüngen« der maoistischen Zeit innen- wie außenpolitisch sehr deutlich nachvollziehbar.Der Nationalismus der chinesischen Kommunisten siegt letztendlich über ihren staatsidealistischen Sozialismus – beim Großen Vorsitzenden ebenso wie bei seinem kleinen Nachfolger Deng, der für diesen Zweck 1978 mit der Öffnung des Landes den Systemwechsel einleitet.

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