Rainer Bartelt

Mobilfunk kommt, der Rechtsstaat geht

Strafsache Netzagentur: Wie eine obere Bundesbehörde sich selbst ins Zwielicht rückt

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Inhaltsverzeichnis

Titel

Mobilfunk kommt

...der Rechtsstaat geht

Zwielicht, TEIL 1: Antworten en gros

Die Antwort der Bundesnetzagentur

Ein Rechtsvertreter der Bundesnetzagentur

Ein selbsternannter Experte

Das Göttinger Verwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Zwielicht, TEIL 2: Strafsache Netzagentur

1 Begründung der Anträge

1.1 Die Beklagte...

1.2 Die Nulllinie...

1.3 In Übereinstimmung...

1.4 Der Sicherheitsabstand,...

1.5 Es ist aber...

1.6 Aber auch dann,...

2 Nachweis der uneidlichen Falschaussage

3 Beweismittel [vgl. Teil 3]

4 Mögliche Tatzeugen

5 Eigene Motivation

Zwielicht, TEIL 3: Die Anlagen

Die BEMFV vom 14. August 2013

Das Göttinger Urteil 4 A 345/17

Die Standortbescheinigung vom 10. Mai 2016

Der Verwaltungsvorgang

Fachaufsichtsbeschwerde vom 21. Juni 2020

Die 26. BImSchV vom 14. August 2013

Zwielicht, TEIL 4: Empfehlungen

Technik

Gesundheitsrisiken

Wirtschaftliche Nachteile

Petition Nummer eins

Petition Nummer zwei

Warum lügt die Behörde vor Gericht?

Nein, die Politik lügt nicht

Was tun?

Deutschland = rote Laterne bei der Sicherheit?

Warum es der Netzagentur egal war

Nachwort

Vom gleichen Autor

Impressum neobooks

Mobilfunk kommt

Mobilfunk-Anwohner und Allgemeinheit sollten vor starker Verstrahlung geschützt sein. Eigentlich. Auch da, wo sie sich nur vorübergehend aufhalten. So das deutsche Recht, so die Beteuerungen der Politik. Doch vor Gericht kommt plötzlich alles anders: Das Verwaltungsgericht hintergeht den Kläger, Netzbetreiber und Agentur belügen das Gericht, und zu guter Letzt betrügen sie alle drei gemeinsam auch noch die übrigen bundesdeutschen Mobilfunk-Anwohner um wichtige Schutzrechte. Ebenso wie alle sonstigen Personen, die sich zum Beispiel als Handwerker in der Nähe von Funkanlagen aufhalten müssen. Alles das, indem sich Richter und beklagte Behörde sowohl das Recht, als auch die unverrückbaren Fakten ganz nach Belieben im Sinne der Netzbetreiber zurechtbiegen.

Die Göttinger Staatsanwaltschaft wird aufmerksam und hakt nach. Ausgang ungewiss, gewiss ist nur: Weil es beim Mobilfunk nicht nur um ein bisschen, sondern in Wahrheit um ziemlich viel Geld geht, sollten die Anwohner im Genehmigungsverfahren eigentlich so weit wie möglich außen vor bleiben, auch und nicht zuletzt in Sicherheitsfragen. Denn Netzbetreiber, Behörde und Politik gehen nicht ganz zu Unrecht davon aus, dass der normale bundesdeutsche Anwohner sowieso mit so gut wie nichts einverstanden wäre, was Hochleistungs-Funkantennen angeht, die seiner eigenen Wohnstätte allzu sehr auf den Pelz rücken – vorausgesetzt den Fall, man würde ihm dazu überhaupt eine Stimme geben.

Der Urteilsbegründung nach war’s der beklagten Netzagentur ganz offensichtlich vollkommen egal, ob das Gericht wirklich wusste, was gespielt wird oder nicht. Am Ende scheint es den an einem möglichst geräuschlosen Netzausbau interessierten Prozessparteien einzig und allein wichtig gewesen zu sein, dass die für die Netzbetreiber vom Grundsatz her brandgefährliche Klage von dem in jeder Hinsicht überforderten Göttinger Verwaltungsgericht ohne jedes Wenn und Aber abgewiesen wurde.

Dumm gelaufen für bundesdeutsche Mobilfunk-Anwohner und alle gleichermaßen davon betroffenen Handwerker: Das bisherige und – wenn’s nach dem inzwischen rechtsgültigen Gerichtsurteil geht – wohl auch zukünftig nahezu vollständige Außerachtlassen aller benachbarter Grundstücke bei der Auswahl neuer und Erweiterung bestehender Funkstandorte ist unter bestimmten Voraussetzungen schon allein aus ausgesprochen banalen technischen Gründen unsicher und nicht mit geltendem Recht vereinbar. In der Tat so wenig mit dem geltenden Recht vereinbar, dass sich sogar die Göttinger Staatsanwaltschaft gezwungen sah, in Sachen Netzagentur und Betreiber aktiv zu werden.

...der Rechtsstaat geht

Mobilfunk gibt es in Deutschland seit mehr als einem halben Jahrhundert. Anwohner ebenfalls. Und doch gibt es wenigstens eine Kernfrage des direkten nachbarschaftlichen Zusammenlebens, die noch vollkommen ungeklärt zu sein scheint, sowohl praktisch, als auch juristisch gesehen. Diese Frage lautet kurz, knapp und allgemeinverständlich formuliert:

Ist es eigentlich rechtlich zulässig und technisch unbedenklich, dass private Gartenbäume im unmittelbaren Funkfeuer liegen, soll heißen: innerhalb der von der Aufsichtsbehörde berechneten Sicherheitsabstände?

Viele Anwohner mögen glauben, ihr Gartenzaun würde sie vor Grenzwertüberschreitungen schützen. Das ist jedoch mitnichten so. Denn von Anfang an durften die Netzbetreiber jeden beliebigen, öffentlichen wie privaten Luftraum rund um ihre Funkstandorte mitbenutzen. Zumindest so lange, wie keine Wohn- und für Personen gedachten Aufenthaltsräume davon in unmittelbare Mitleidenschaft gezogen wurden.

Dann aber änderte sich die Rechtslage plötzlich – mit Einführung der LTE-Technik: 2013 wurde die betreffende Immissionsschutz-Verordnung dahingehend nachgeschärft, dass man als Angehöriger der Allgemeinheit, also insbesondere auch als unmittelbarer Anwohner, selbst dort vor Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte für elektromagnetische Hochfrequenz-Strahlung, sprich vor allzu starker Mobilfunk-Strahlung geschützt sein sollte, wo man sich als normaler Mensch üblicherweise nur vorübergehend aufhalten würde. In beziehungsweise auf seinem eigenen Gartenbaum zum Beispiel, falls dies irgendwann einmal erforderlich sein sollte.

Vom Grundsatz her ausgesprochen unangenehm für alle Netz- und Mobilfunk-Betreiber: Bis dahin hatten sie sich wegen des ihre angemieteten Funkstandorte umgebenden Privat-Grüns keinen großen Kopf machen müssen. Doch nun – inzwischen schreiben wir schon das Jahr 2017 – ging ein in Sachen Technik nicht ganz unerfahrener Anwohner vor das Göttinger Verwaltungsgericht und klagte wegen eines damals kaum 1,5 Meter hohen, gerade eben frisch gepflanzten Amberbaums. Welcher zu der Zeit allein auf Grund seiner kleinen Größe aus Sicht der Netzbetreiber zwar absolut vernachlässigbar war, normalerweise jedoch recht schnell zu schwindelerregenden Höhen heranwachsen kann. Weswegen der Streit stiftende Baum auch schon nach fünfzehn bis maximal zwanzig Jahren mit den damals geltenden Sicherheitsabständen der benachbarten Funkantennen in Konflikt geraten musste.

So jedenfalls die Befürchtung des Anwohners, daher sein Widerspruch und die nachfolgende Klage. Aus Sicht der Betreiber war das natürlich überhaupt kein Grund, die bestehenden Funkanlagen nicht doch wie geplant erweitern zu lassen. Selbstverständlich mit dem ausdrücklichen Segen der Bundesnetzagentur!

Da sein Widerspruch gegen die Erweiterung des Funkstandortes also abgewiesen worden war, klagte der betroffene Anwohner in aller Form gegen die Behörde, bekam das Gericht aber nie zu sehen, sondern lernte stattdessen eine ihm bis dahin vollkommen unbekannte Seite unseres Rechtsstaates kennen. In der solche Angelegenheiten von allgemeinem Interesse ganz ohne Kläger verhandelt werden, Richter die Rechtslage nicht kennen, Grenzwerte nicht eingehalten werden und Sicherheitsangaben nicht stimmen müssen. Wie er als kleiner „Bauer“ in diesem falschen „Spiel“ am Ende aber dennoch zu seinem Recht kam – trotz eines verlorenen Prozesses – und was dies für andere Mobilfunk-Anwohner in Deutschland bedeutet, davon handelt dieses Buch.

Zwielicht, TEIL 1: Antworten en gros

Dürfen private und andere Bäume von Rechts wegen eigentlich „einfach so“ in den Sicherheitsbereich einer oder mehrerer gut bestückter Mobilfunkanlagen hineinreichen?

Diese Frage sollte sich jeder mittelbare oder unmittelbare Anwohner stellen, der entweder kleine „Klettermaxe“ oder große Gärtner in seiner Familie hat – oder sogar selbst gern eines von beidem wäre.

Der „Sicherheitsbereich“ eines stationären Funkstandortes ist bestimmt durch die zum Beispiel im Internet unter www.Bundesnetzagentur.de in einer digitalen Deutschlandkarte einsehbaren Sicherheitsabstände (Suchbegriff: EMF-Karte [EMF=Elektro-Magnetische Feldstärken]). Davon gibt es immer zwei: einen in vertikaler und einen „in Hauptstrahlrichtung“, was beim Mobilfunk nichts anderes heißt als: in horizontaler Richtung. Der aus diesen beiden Abstandsmaßen gebildete Sicherheitsbereich rund um die Funkanlagen sollte, so will es die Politik, für die Allgemeinheit unzugänglich sein. Dieser sogenannte Sicherheitsbereich ist also nicht wirklich sicher, sondern der eigentliche, in der Regel hoch in der Luft angesiedelte Gefahrenbereich eines Mobilfunk-Standortes.

Es ist leider eine der häufigsten Unarten in Deutschland, Funkantennen einfach so auf vorhandene (Wohn-)Häuser zu pflanzen, ganz besonders dann, wenn es sich um Häuser von verhältnismäßig geringer Höhe wie bei dem hier diskutierten Göttinger Schlichtwohnheim Kesperhof 16 handelt. Der Grund für diese Unart war und ist meist wirtschaftlicher Natur, denn derartige „Hausinstallationen“ benötigten zumindest in der Vergangenheit außer der von der zuständigen Netzagentur ohne größeres Hin und Her erteilten, sogenannten Standortbescheinigung keine weiteren behördlichen Genehmigungen – ganz im Gegensatz zu freistehenden Funkmasten, für die in jedem Einzelfall eine formelle Baugenehmigung beantragt werden muss.

Erst seit dem Jahr 2013 ist die Standortwahl auch bei „rein privaten“ Hausantennen in die Mitverantwortung der jeweiligen Kommune übergegangen. Es bleibt zu hoffen, dass es dadurch auf lange Sicht zu einer nachhaltigen Besserung für die Anwohner kommt, was die Ortswahl und technische Ausführung neuer Funkanlagen betrifft.

Doch nun zurück zu der eingangs gestellten Frage nach privaten Bäumen im unmittelbaren Funkfeuer: Sie beschäftigte mich von dem Moment an, an dem der von uns selbst gepflanzte Amberbaum anfing, in unserem Garten hinterm Haus neue Wurzeln auszubilden, und wir – meine Frau und ich – nahezu zeitgleich darüber informiert wurden, dass der benachbarte Funkstandort zum wiederholten Mal um einige Antennen erweitert werden sollte.

Aus den Zahlenangaben der Standortbescheinigung, die uns die zuständige Bundesnetzagentur als unmittelbar betroffenen Anwohnern freundlicherweise auf Anfrage zugesandt hatte, hätten wir eigentlich die (für uns) sichere Höhe über unserem Grundstück nach folgender Formel berechnen können müssen:

„Montagehöhe der Bezugsantenne über Grund“ (13,91 Meter) minus „vertikaler Sicherheitsabstand“ (2,32 Meter) gleich 11,59 Meter.

Nach den auch im Internet angezeigten Angaben der Standortbescheinigung sollte unser Gartenbaum also 11,59 Meter hoch werden können, bevor die Gefahr bestand, dass seine Spitze in den bereits erwähnten „Sicherheitsbereich“ hineinragen würde, in dem Überschreitungen der für die Allgemeinheit geltenden gesetzlichen Grenzwerte von Amts wegen nicht mehr sicher ausgeschlossen werden konnten. Eine der drei Zahlenangaben in dieser auch von der Behörde verwendeten Formel war aber nachweislich falsch und der Abstand zwischen dem Sicherheitsbereich und unserem Gartenboden daher in Wahrheit geringer als nach den amtlichen Angaben anzunehmen. Doch das erfuhren wir – obwohl unmittelbar betroffen – erst viel später im laufenden Gerichtsverfahren!

Anfang 2016 war der frisch gepflanzte Amberbaum kaum mehr als einen Meter hoch. Speziell unsere aus Nordamerika stammende Unterart ist jedoch recht wuchsfreudig und zeichnet sich auch in unseren Breiten durch einen beachtlichen Riesenwuchs aus: Bei bis zu einem halben Meter Höhenzuwachs pro Jahr sind zehn, zwölf Höhenmeter schnell erreicht.

Daher legte ich – fristgerecht und ohne lange zu zögern – bei der Bundesnetzagentur Widerspruch gegen die zuvor erteilte Standortbescheinigung ein. Daraufhin erhielten mein Rechtsanwalt und ich die folgende Antwort der oberen Bundesbehörde auf die von uns gestellte „Baumfrage“:

Die Antwort der Bundesnetzagentur

„Sofern Ihr Mandant auf dem Grundstück Kesperhof 16 Baumpflegearbeiten durchführen möchte, hat er dies zunächst mit dem Eigentümer des Grundstücks zu vereinbaren. Im Rahmen des bestehenden Mietvertrages (Funkanlage) kann bei Bedarf für Gartenarbeiten innerhalb des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes der Standorteigentümer mit dem betreffenden Mobilfunknetzbetreiber Zeitfenster vereinbaren.“

Schriftliche Mitteilung der Bundesnetzagentur vom 8. Dezember 2016 (Aktenzeichen der Behörde: 4741 414-3)

In jenem lange vergangenen Dezember, aus dem diese Aussage stammt, stand unser kleines Amberbäumchen – all seiner herbstlich bunten Blätter beraubt – ziemlich nackt vor unserer hochgewachsenen Gartenhecke, nur gut drei Meter von dem mobilfunkenden Nachbargrundstück entfernt. Diese Baumart ist einigermaßen genügsam, was die Eigenschaften des Bodens angeht, und überdies ausgesprochen unempfindlich gegenüber Luftschadstoffen. Mehr noch: Sie erfreut den Betrachter im Herbst mit einer ebenso ungewöhnlichen, wie wunderschönen Laubfärbung.

Bild 1: Zu voller Größe herangewachsener Amberbaum im bunten Herbstlaub

Verständlicherweise waren wir ausgesprochen stolz, dass unsere kleine Eigenpflanzung so prächtig angewachsen war. Daher ärgerte mich sehr, dass der von der Bundesnetzagentur errechnete, horizontale „Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung“ nun erstmalig ungefähr 24 Zentimeter auf unser Grundstück hinüberragen sollte:

Wäre unser Amberbaum in ein, zwei Jahrzehnten auch nur halb so groß wie das im Bild gezeigte Prachtexemplar vom alten Göttinger Stadtfriedhof, könnte das für mich ein Problem bedeuten, falls ich mich selbst als Baumkletterer betätigen wollte oder mir eine fahrbare Arbeitsbühne mieten würde, um die Krone zu inspizieren und ggf. selber ein wenig zu richten. Und das auch dann noch, falls diese sogenannten „Baumpflegearbeiten“ nicht vom Nachbargrundstück – wie von der Behörde angenommen –, sondern von unserem eigenen Grundstück aus vorgenommen werden sollten! (Weil ich dazu voraussichtlich auch den Luftraum über dem Nachbargrundstück würde mitbenutzen müssen.)

Die Behörde hatte sich ziemlich viel Zeit gelassen, bis sie meinem Rechtsanwalt die oben wiedergegebene Antwort auf die von uns eingereichte Frage zukommen ließ. Sollte ich mich nun darüber freuen, dass ich zuerst mit meinem Nachbarn Kontakt aufnehmen sollte, bevor ich Baumpflegearbeiten an unserem eigenen Gartenbaum vornehmen durfte? Tatsächlich war diese Überlegung für mich eher zweitrangig, denn es gab noch ein zweites, im Grunde genommen viel schwerwiegenderes Problem, das mich beschäftigte:

Was wäre zu unternehmen, falls sich die Netzbetreiber weigern sollten, ihre Funkanlagen auch wirklich wie zugesagt abzuschalten?

Denn genau das war vor gerade eben erst zwei Jahren passiert, wie die Bundesnetzagentur meiner damaligen Rechtsanwältin schriftlich bestätigen musste:

„Wir haben den Sachverhalt überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass tatsächlich ein Mobilfunkbetreiber am Netz war. Wir haben die Funkanlage bis zur Erteilung einer neuen Standortbescheinigung außer Betrieb nehmen lassen.“

Was war geschehen? Der Widerspruch eines anderen Anwohners war erfolgreich gewesen. Er hatte reklamiert, dass die von der Behörde genehmigten (!) Sicherheitsabstände der neuesten Standortbescheinigung bis in ein Dachzimmer seines Reihenhauses hineinreichen würden. Daraufhin wurden alle drei Mobilfunk-Betreiber von der Netzagentur angewiesen, ihre Funkanlagen umgehend abzuschalten. Was sie auch taten, wie kurz darauf durchgeführte Messungen der Bundesbehörde bewiesen.

Doch kaum war der Messwagen verschwunden, hatten mein O2-Handy und das meiner Frau mit einem Mal wieder den perfekten Internet-Empfang. Mit anderen Worten: Die drei Antennen der Telefónica funkten auf einmal fröhlich ohne jede gültige Betriebsgenehmigung vor sich hin.

Bewusster Betrug? Ich weiß es bis heute nicht. Möglicherweise war’s sogar nur ein Versehen. Aber eine Art von Versehen, auf die ich bei einer selbst praktizierten Baumpflegearbeit überhaupt keinen Bock haben konnte. Meine diesbezügliche Frage war deshalb: Wer würde währenddessen neben mir vor Ort Wache halten und fortlaufend prüfen, ob die Funkanlagen auch wirklich ausgeschaltet waren? Und ausgeschaltet blieben, bis ich mit meinen Baumarbeiten fertig war? Die Bundesnetzagentur vielleicht? Das dürfte meinen vorangegangenen Erfahrungen nach kaum anzunehmen sein...

Ein Rechtsvertreter der Bundesnetzagentur

„Soweit der Kläger ... beantragt: ‚alle drei zwischen den Netzbetreibern und dem oder den Eigentümern des Grundstückes Kesperhof 16 ... geschlossenen Verträge einsehen zu dürfen, um prüfen zu können, ob sie für sich genommen die Personensicherheit im Luftraum über dem Betreibergrundstück hinreichend gewährleisten.’, teilen wir mit, dass die Beklagte keine Kenntnis über die vertraglichen Beziehungen hat.“

Aus einer schriftlichen Mitteilung des Rechtsvertreters der Bundesnetzagentur an das Göttinger Verwaltungsgericht vom 5. Juli 2018 (Aktenzeichen des Gerichts: 4 A 345/17).

Richtig absurd wurde die ganze Angelegenheit in dem Moment, als mein Rechtsanwalt und ich wegen der 2016 erteilten Standortbescheinigung für nun insgesamt 15 (!) Funkantennen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesnetzagentur, eingereicht hatten und deren Rechtsanwalt die oben zitierte Aussage an das Gericht schickte. Denn welche ehrliche Haut würde einem ebenso ahnungs-, wie arglosen Anwohner wohl von Amts wegen zusagen:

„Im Rahmen des bestehenden Mietvertrages (Funkanlage) kann bei Bedarf für Gartenarbeiten innerhalb des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes der Standorteigentümer mit dem betreffenden Mobilfunknetzbetreiber Zeitfenster vereinbaren.“,

wenn er selbst „keine Kenntnis über die vertraglichen Beziehungen hat“?

Die ganze, haarsträubende Wahrheit war also: Die obere Bundesbehörde hatte sich die uns zuvor hochoffiziell mitgeteilte Widerspruchslösung ganz offensichtlich aus den Fingern gesogen! Was auch die weiteren Ausführungen ihres Rechtsvertreters zu bestätigen schienen:

„Die Beklagte [Bundesnetzagentur] ist ausschließlich für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Standortes in Bezug auf die Grenzwerte der 26. BImSchV [offizielle Abkürzung für: Bundes-Immissions-Schutz-Verordnung] zuständig. Hierfür sind die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Standortbetreiber und dem Grundstückeigentümer irrelevant.“

Damit wurde die ganze Angelegenheit nun erst recht absurd und unglaubwürdig: Woher konnte der gute Rechtsanwalt eigentlich wissen, dass in den Mietverträgen keinerlei wesentliche Aussagen über den Immissionsschutz zu finden waren, wo doch diese Verträge der von ihm vertretenen Behörde – und damit wohl auch ihm selbst – angeblich vollkommen unbekannt waren? War das jetzt eine Notlüge oder nur ein Missverständnis?

Und: Wer sollte auf unserem Nachbargrundstück eigentlich dafür sorgen, dass zumindest das fast vollständig im Sicherheitsbereich liegende oberste Dachgeschoss des privaten Wohnheims ständig verschlossen gehalten wurde? Die Netzbetreiber etwa? Die waren doch fast nie vor Ort!

Meine Überlegung deshalb: Wäre es nicht ausgesprochen merkwürdig, wenn nicht wenigstens die Antwort auf diese eine, ausgesprochen elementare Sicherheitsfrage in den zuvor erwähnten Mietverträgen zu finden wäre? Hatte der Rechtsanwalt der Netzagentur dem Gericht also überhaupt die Wahrheit gesagt?

Ein Jahr später – nach dem Prozess – stellte sich diese Frage nicht mehr. Denn da ging es noch um ganz andere Widersprüche zur Sache und zur Rechtslage. Allerdings diesmal in den Aussagen des Gerichts…

Ein selbsternannter Experte

„Dann bist du halt der Handwerker!“

Auskunft beim Bier

Wie zuvor schon der Widerspruch, zog sich auch das Gerichtsverfahren schier endlos in die Länge. Erst am 6. Juni 2019, volle zwei Jahre nach Erteilung der „streitgegenständlichen“ Standortbescheinigung, fand endlich die urteilstiftende Gerichtsverhandlung statt. Merkwürdigerweise ganz und gar ohne meinen Rechtsanwalt und mich:

Am nämlichen Tag sitze ich abends mit Freunden und Bekannten beim gemeinsamen Bier am allmonatlichen Stammtisch, als mich plötzlich einer aus der Runde – nennen wir ihn hier einfach mal „Klaus“ – anspricht und sofort meine volle Aufmerksamkeit hat:

„Sag mal, Rainer, weißt du eigentlich, dass heute die mündliche Verhandlung deiner Klage stattgefunden hat?“

Fast fällt mir das halbvolle Bierglas aus der Hand. Ungläubig frage ich zurück – nein, ich frage nicht, laut prustet es aus mir heraus:

„Wie bitte!?“

„Ja, heute Nachmittag war deine Gerichtsverhandlung: Ich bin hingegangen, weil mich das Thema interessierte.“

Vollkommen unbewegt bringt Klaus diese für mich geradezu markerschütternde Schreckensnachricht heraus. Mir stockt sofort der Atem, und ich antworte nur mit Mühe:

„Heute? Machst du Witze?“

„Nein: Außer Telefónica waren alle da und haben sich sehr gewundert, wo DU eigentlich abgeblieben bist. Dein Rechtsanwalt ist übrigens auch nicht zur Verhandlung erschienen!“

Im Nu verschwindet alles um mich herum hinter einem undurchsichtigen weißen Nebel. Nur den Klaus, der mich fragend anschaut, nehme ich noch wahr:

„Mensch Klaus, nun sag schon, wie wurde entschieden?“

„Ich weiß es nicht genau, aber ich denke, sie werden deine Klage wohl abweisen...“

Mein Hirn steht so unter Volldampf, dass ich fast hören kann, wie es in meinem Kopf rumort:

„Das darf doch überhaupt nicht wahr sein! Was ist denn mit den Funkanlagen, gegen die ich geklagt habe, und unserem Gartenbaum? Was soll ich bloß machen, wenn dieser Baum größer und größer wird und irgendwann einmal beschnitten werden muss? Mit absoluter Sicherheit wird seine Krone später einmal da angekommen sein, wo nach den eigenen Berechnungen der Netzagentur Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind!“

„Macht aber nichts, wenn private Bäume in die Sicherheitsabstände hineinragen: Handwerker dürfen da ja trotzdem rein!“

„Das Geld für Handwerker wollten wir, meine Frau und ich, uns eigentlich sparen. Ich wollte unsere Bäume gern selber pflegen – so wie ich’s bisher immer gemacht habe!“

„Ganz klar, ist trotzdem kein Problem!“

„Warum das? Ich darf in den Sicherheitsbereich der drei Funkanlagen von nebenan hineinklettern, obwohl der für die Allgemeinheit per Rechtsverordnung eigentlich gesperrt sein soll?“

„Ja, so ist es: Wenn du dir ‘ne Leiter nimmst und in den Baum hinaufsteigst, dann bist du halt selbst der Handwerker! Rein rechtlich gesehen...“

Mir fiel erneut die Kinnlade runter: Okay, der Sicherheitsbereich war für die Allgemeinheit gesperrt, nur (geschulte!) Handwerker durften da hinein. Und wenn doch einer aus der Allgemeinheit da hineingeriet, dann war er mit einem Mal ein „geschulter“ Handwerker – rein rechtlich gesehen? Was war denn das für ein kompletter Unsinn!?

Doch Klaus hatte keinesfalls zu viel gesagt, der Original-Ton des Gerichts war um kein Stück besser:

Das Göttinger Verwaltungsgericht

„Aber auch dann, wenn darauf abzustellen ist, ob sich künftig Personen – z. B. im Rahmen von Baumpflegemaßnahmen – innerhalb des Sicherheitsabstandes aufhalten könnten, gehörte der Luftraum hinter der Grenze zum Grundstück des Klägers zum kontrollierbaren Bereich.“

Aus dem Urteil 4 A 345/17 des Göttinger Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2019

Endlich, gut drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung, erhielt ich die langersehnte Kopie des Gerichtsurteils von meinem Rechtsanwalt. Als erste von insgesamt zwei Antworten auf meine Gartenbaum-Frage präsentierte mir das Gericht neben vielen anderen Aussagen zur Sache den oben zitierten Entscheidungsgrund für sein ablehnendes Urteil.

Dummerweise weiß niemand, der die sogenannte BEMFV, die für jede bundesdeutsche Standortbescheinigung kriegsentscheidende „Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder“, nicht kennt, was um Himmels willen eigentlich dieser „kontrollierbare Bereich“ sein soll? Daher nachfolgend ein kurzer Erklärungsversuch:

Zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs war der kontrollierbare Bereich laut § 2 der BEMFV „der Bereich, in dem der Betreiber über den Zutritt oder Aufenthalt von Personen bestimmen kann oder in dem aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse der Zutritt von Personen ausgeschlossen ist“. Darüber hinaus verfügt § 5 der Verordnung: „Die Anlage darf nur betrieben werden, wenn sich innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsabstands keine Personen aufhalten, es sei denn aus betriebstechnischen Gründen.“

Wie kann es also möglich sein, dass die benachbarten Funkanlagen laut Gericht auch dann betrieben werden dürfen, sofern ich selbst höchstpersönlich „innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsabstands“ Baumpflegearbeiten verrichte, oder ganz allgemein gesprochen: Falls ebenso arg- wie ahnungslose Kinder oder Jugendliche im Baum herumklettern sollten?

Um damit nur ein Beispiel zu nennen für eine heutzutage vielleicht nicht mehr ganz so übliche Gartenbaum-Nutzung, das aber nichtsdestotrotz viele Eltern beunruhigen könnte. Auch solche ohne eigenen Garten, denn Bäume, in die man als Kind oder Jugendlicher vielleicht klettern möchte, stehen fast überall herum. Wenn es sein muss, auch auf Spielplätzen und in öffentlichen Parks!

Als Begründung für seine auch auf den zweiten Blick überraschende Aussage zitiert das Göttinger Verwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2010 mit dem Aktenzeichen 6 A 10813/09:

„Für den nur vorübergehenden Aufenthalt in solchen Bereichen bedürfen Personen nämlich nicht des durch die Grenzwerte der 26. BImSchV gewährleisteten, für ein regelmäßiges längeres Verweilen erforderlichen Schutzniveaus.“

Als ich diese Zitat zum ersten Mal las, dachte ich sofort: „Wow, hätte ich bloß früher gewusst, dass die Grenzwert für kurze Zeitintervalle nicht gelten – wahrscheinlich hätte ich dann von vornherein auf eine Klage verzichtet!“, und ärgerte mich über mich selbst. Denn die relativ überschaubare Mühe, die vom OVG Rheinland-Pfalz zitierte 26. BImSchV vor dem Prozess zu studieren, hatte ich mir leichtfertigerweise erspart. Wohl im grenzenlosen Vertrauen auf die ebenso tiefgehenden wie lückenlosen Rechtskenntnisse meines ausgesprochen jung-dynamischen Rechtsanwalts. Mit einem Mal erschien mir diese Annahme möglicherweise eine ziemlich fatale Fehleinschätzung gewesen zu sein!

Was ich damals allerdings noch nicht wusste, war, dass nicht nur ich, sondern ebenfalls auch das Göttinger Verwaltungsgericht den genauen Wortlaut dieser für den Ausgang unseres Verfahrens nicht ganz unwesentlichen Immissionsschutzverordnung überhaupt nicht kannte. So war meine Verwunderung nicht gering, als ich bemerkte, dass sich das im Urteil zitierte OVG kurz darauf selbst widersprach:

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

„Sollte dies der Fall sein, hätten die Kläger die Möglichkeit, die vorübergehende Unterbrechung des Anlagenbetriebs ungeachtet der bestehenden Standortbescheinigung herbeizuführen.“

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 16. März 2010 (Aktenzeichen laut VG Göttingen: 6 A 10813/09)

Merkwürdig oder nicht? Gerade eben erst hat das OVG behauptet:

„Für den nur vorübergehenden Aufenthalt in solchen Bereichen bedürfen Personen nämlich nicht des durch die Grenzwerte der 26. BImSchV gewährleisteten, für ein regelmäßiges längeres Verweilen erforderlichen Schutzniveaus.“

Nun erklärt dasselbe Gericht: Lieber Anwohner, falls du keine Lust verspüren solltest, in starker, über den gesetzlichen Grenzwerten liegender Funkstrahlung deine Arbeiten oder sonstigen (vorübergehenden) Tätigkeiten zu verrichten, dann erhältst du eben jetzt von uns das verbriefte Recht, eine „vorübergehende Unterbrechung des Anlagenbetriebs ungeachtet der bestehenden Standortbescheinigung“ herbeiführen zu dürfen!

So zutiefst mitmenschlich dieses überraschende Zugeständnis an uns gewöhnliche Anwohner dem unvoreingenommenen Betrachter auch erscheinen mag, es verwunderte mich doch sehr. Denn ich fragte mich sofort, wo denn eigentlich die unbedingt notwendige Rechtsgrundlage für eine derart weitreichende Zusage verborgen liegen konnte, wo doch der vorübergehende Aufenthalt im Sicherheitsbereich laut Gericht in Wahrheit vollkommen unbedenklich sein sollte?

Natürlich stellte ich diese nicht ganz unwesentliche Verständnisfrage zuallererst der urteilsverkündenden vierten Kammer des Göttinger Verwaltungsgerichts, um zu erfahren, wie diese sich wohl den offensichtlichen Widerspruch in dem von ihr zitierten Urteilstext selbst erklären würde. Aber entweder wusste die Kammer ebenfalls nichts dazu zu sagen oder ihr war die ganze Sache jetzt, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, vollkommen egal. (Oder vielleicht sogar beides?)

Jedenfalls blieb meine absolut ernst gemeinte Frage an das Gericht ohne jede Antwort. Also wandte ich mich an das Aufsicht über die Bundesnetzagentur führende Ministerium und fragte dort sehr höflich nach, ob man in Deutschland als Mobilfunk-Anwohner nun wohl zukünftig zuallererst seinen Nachbarn darum bitten müsste, seine Funkanlagen vorübergehend abschalten zu lassen, bevor man seine eigenen Kinder gefahrlos im Garten spielen lassen oder höchstpersönlich selbst das eigene Obst pflücken gehen könnte?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

„Zu der von Ihnen vorgetragenen Fallkonstellation, dass Kinder in die Bäume klettern und so in den kontrollierbaren Bereich gelangen könnten, ist anzumerken, dass Bäume im Umfeld von Sendefunkanlagen bei der Erteilung von Standortbescheinigungen durch die Bundesnetzagentur berücksichtigt werden. Handelt es sich um leicht besteigbare Bäume oder um Obstbäume, können diese nicht zum kontrollierbaren Bereich gezählt werden. Hohe Allee- oder Parkbäume ggf. aber schon, da dort eine Besteigung nur unter arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen würde.“

Aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28. November 2019 (Aktenzeichen VIA1-60005/002)

Überraschenderweise widersprach das Ministerium mit seiner Aussage sowohl dem rheinland-pfälzischen, als auch dem Göttinger Gerichtsurteil: Laut des dort für Mobilfunk-Fragen zuständigen Mitarbeiters sollten Funkanlagen sehr nahe stehende Bäume auf solche Art und Weise berücksichtigt werden, dass bei der Genehmigung dieser Anlagen sehr feinsinnig zwischen Parkbäumen, Obstbäumen und leicht besteigbaren Bäumen zu unterscheiden sei. Die weiterführende Frage, die mir dazu spontan einfiel, die ich dann aber doch nicht gestellt habe, weil mir recht schnell bewusst wurde, dass es sich bei dem, was das Ministerium da kundtat, ganz offensichtlich eher um einen frommen Wunsch, als um die präzise Beschreibung bundesdeutscher Realität handelte, lautete:

Wie viele beamtete Baumkletterer beschäftigt die Netzagentur eigentlich, um unabhängig von den Netzbetreibern feststellen zu können, ob ein privater Gartenbaum tatsächlich „leicht besteigbar“ ist oder nicht?

Unabhängig von dieser und zahlreichen anderen, mir durch den Kopf gehenden Fragen zur konkreten Umsetzung der oben zitierten, äußerst ehrgeizigen Ministeriumsvision von einer totalen Kontrolle über alle Baumpflanzungen rund um x-beliebige Funkstandorte stellt sich darüber hinaus noch eine rein praktische Verständnisfrage: Wie nämlich die von ihrer vielen Arbeit ohnehin schon vollkommen überforderte Bundesnetzagentur im behördlichen Alltagstrott eigentlich mit der unwiderlegbaren Tatsache umgehen will, dass private Gartenbäume jederzeit neu angepflanzt werden oder durch natürliches Wachstum ganz erheblich an Höhe gewinnen und dadurch erst mit bestehenden Sicherheitsabständen in Konflikt geraten können, lange nachdem die Genehmigung eines Funkstandortes von Amts wegen erteilt wurde?

Doch diese Frage hier diskutieren zu wollen, ist in der Tat vollkommen müßig,