Freiheit in der
Demokratie

Plädoyer für einen

menschenwürdigen

Liberalismus

René Rhinow

Inhalt

Vorwort

Einleitung – Liberalismus neu denken?

Liberalismus heute

Restriktive und positive Auffassungen – Liberal oder radikal – Liberalismus in der Krise? – Unterschiedliche liberale Zugänge in der politischen Praxis – Ruf nach Erneuerung des Liberalismus

Elemente eines menschenwürdigen Liberalismus

Von der liberalen Geisteshaltung – Selbstverantwortung und Mitverantwortung – Mitfühlender, sozialer und nachhaltiger Liberalismus – Freiheit und Konkordanz – Chancengleichheit und Fähigkeitsansatz – Keine Freiheit ohne rechtsstaatliche Demokratie

Krisenerscheinungen in der Demokratie

Zum Wandel der demokratischen Öffentlichkeit – Repräsentationskrise

Zur integrativen Funktion des Verfassungsstaats

Freiheit gehört auch den Anderen

Freiheit und Menschenwürde

Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung – Freiheitsinteressen – Willensfreiheit? – Gelebte Freiheit – Menschenwürde als Basis der Freiheit – Die Freiheit jedes Menschen – Von der Identität des Menschen – Das Streben nach dem ganzheitlichen Menschen – Die Anderen sind wir Anderen – Anerkennung der Anderen

Die liberale Geisteshaltung

Gefahren einer Wertediskussion – Liberale Werte im Überblick – Die Werte der Verfassung – Werte ohne Wert-Schätzung – Werte ohne Feindbilder – Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit – Bescheidenheit und Demut – Respekt und Toleranz – Grenzen der Toleranz? – Fairness – Progressive Offenheit – Mass – Liberaler Konservatismus? – Liberalismus ohne Abgrenzung – Brückenbau

Selbstverantwortung und Mitverantwortung

Selbstverantwortung als liberales Gebot – Grenzen der Selbstverantwortung: Verantwortungsverweigerung – Grenzen der Selbstverantwortung: Verantwortungsunmöglichkeit – Doppelnatur der liberalen Verantwortung

Mitfühlender Liberalismus

Sozialer Liberalismus

Positive oder negative Freiheit – Soziale Freiheit – Schutzpflichten zugunsten der Freiheit – Die Freiburger Thesen 1971

Nachhaltiger Liberalismus

Nachhaltigkeit als liberales Desiderat – Von der freiheitsfördernden Funktion des Wettbewerbs – Eigentum und Menschenwürde – Nachhaltiger Liberalismus als Ökoliberalismus – Modelle einer ökologischen Marktwirtschaft – Neoliberalismus

Liberalismus der Konkordanz

Freiheitsoptimierung als Staatsaufgabe: Konkordanz – Vertragstheoretischer Ansatz – Ausgemessene Freiheiten – Qualität von Freiheitsinteressen – Werteabwägung als liberale Kernaufgabe – Abwägungsprozesse und ihre Schranken – Bindestrich-Liberalismus

Freiheit und Chancengleichheit

Gleichheit der Startbedingungen – Fähigkeitsansatz – Chancengleichheit in der Praxis – Besonnener Ausgleich

Freiheit und Staat

Politische Freiheit – Zum Erfordernis der politischen Urteilskraft – Freiheit im Verfassungsstaat – Wie viel und welcher Staat – ein liberales Paradoxon – Liberale und der Sozialstaat – Wider die Staatsverteufelung

Freiheit und Gesellschaft

Staat und Gesellschaft – Freiheit und Bürgerlichkeit – Jenseits von rinks und lechts

Freiheit und Öffentlichkeit – ein Exkurs

Die liberale Sorge um eine faire Debattenkultur – Identitätspolitik – Cancel Culture und politische Korrektheit

Anmerkungen und Literatur

Von den Säulen der Demokratie

Keine Demokratie ohne Volk

Wie wird das Volk zum Volk? – Der Demos ist nicht sakrosankt

Keine Demokratie ohne Verfassungsstaat

Keine Demokratie ohne Staat – Keine Demokratie ausserhalb der Verfassung – Kein Volk über dem (Verfassungs-)Recht – Kein unbegrenztes Mehrheitsprinzip – Brexit und Katalonien als abschreckende Beispiele – Volksinitiativen als rechtsstaatliche Herausforderung

Keine Demokratie ohne Repräsentation

Parlament und Regierung als unverzichtbarer Kern der Demokratie – Die vergessene Output-Dimension – Repräsentation in der Krise? – Schlussbemerkungen

Literatur

Vom Nationalstaat zum integrativen Verfassungsstaat – Zur Unentbehrlichkeit staatlicher Strukturen jenseits des Nationalismus

Der Staat in Anfechtung

Defizitärer Nationalstaat – Die problematische Nation

Elemente des staatlichen Strukturwandels

Ausgehöhlte Nation – Internationale Öffentlichkeit – Vom Rechtsetzungs- zum Gewährleistungsstaat – Doppeltes Legitimationsproblem

Die Grundwerte des Verfassungsstaats bleiben auf den Nationalstaat angewiesen

Demokratie im Wandel – Rechtsstaat auf Bewährung – Unverlierbare Solidarität

Integration im föderalen Staat

Wider den Nationalismus – Identität als Prozess – Heimat für alle – Integration als Staatsaufgabe

Das Ziel: entwicklungsfähige, binnendifferenzierte und integrative Verfassungsstaaten

Anmerkungen und Literatur

Autor

Vorwort

Seit vielen Jahren trage ich mich mit dem Gedanken, meine Vorstellungen eines menschenwürdigen Liberalismus in einem grösseren Rahmen zur Darstellung zu bringen und dabei Erkenntnisse sowie Erfahrungen in der Staatsrechtslehre, der praktischen Politik und in humanitären Organisationen einfliessen zu lassen. Die liberale Ideenwelt hat mich seit den 1970er-Jahren fasziniert und verfolgt. In zahlreichen Artikeln und Vorträgen war es mir ein Anliegen, Aspekte des Liberalismus zu beleuchten. In der Politik musste ich erfahren und erleiden, wie schwer es liberale Ideen haben können, wenn sie eine individuelle Freiheit ins Zentrum stellen, die in der Menschenwürde fundiert ist, allen Menschen heute und morgen zusteht und von Verantwortung wie Mitverantwortung geprägt wird.

Die vier Teile dieses Bands handeln vom Liberalismus, der Demokratie und vom Verfassungsstaat. Im neu verfassten Essay «Freiheit gehört auch den Anderen» versuche ich, Gedanken zu einem Liberalismus zu entwickeln, der die Menschenwürde aller ernst nimmt. Die Studie in Form des Plädoyers soll zur weiteren Diskussion und zur Vertiefung anregen; sie erhebt keinen wissenschaftlichen Anspruch. Die Teile drei und vier sind bereits in Fachzeitschriften publiziert worden; sie werden hier mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen wiedergegeben. Im Titel des Gesamtwerks «Freiheit in der Demokratie» kommt die existenzielle Verbundenheit von Freiheit, Demokratie und Verfassungsstaat programmatisch zum Ausdruck.

Mit Freunden, Kolleginnen und Kollegen durfte ich seit meinen Jugendjahren an der Universität, in der Politik und im Freundeskreis intensiv über Liberalismus, Demokratie und Verfassungsstaat diskutieren und habe dabei viele weiterführende Anregungen erfahren. Hervorheben möchte ich vor allem meine Freunde Jörg Paul Müller (Professor an der Universität Bern), Georg Müller (Professor an der Universität Zürich) und den Medienwissenschaftler und Historiker Roger Blum (Professor an der Universität Bern). Ihnen allen bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

Besonders hervorheben möchte ich Jörg Paul Müller. Er hat mich bei diesem Vorhaben eng begleitet; von ihm habe ich aufmunternde Anstösse, (notwendige!) kritische Hinweise sowie zahlreiche weiterführende Impulse erhalten. Mit dem Verlag Hier und Jetzt, vor allem mit Denise Schmid und Corinne Hügli, ergab sich eine fruchtbare und kooperative Zusammenarbeit, die ich gerne verdanke. Vor allem aber bin ich – einmal mehr – meiner Frau Vreny Rhinow-Schetty zu Dank verpflichtet. Sie hat mich mit Geduld und Gelassenheit begleitet und musste auf viele Stunden der Gemeinsamkeit verzichten.

Die Teile drei und vier in diesem Band sind bereits erschienen in: Archiv für Juristische Praxis AJP 6/2017, 780ff.; Schweizerische Juristenzeitung SJZ, 116 (2020) Nr. 6, 187ff.

Einleitung – Liberalismus neu denken?

Freiheit lässt viele Deutungen zu. Alle beanspruchen Freiheit für sich, doch nicht alle stellen sich das Gleiche unter Freiheit vor.¹ Der Demokratie widerfährt das nämliche Schicksal: In ihr wird die ideale Staatsform erblickt – doch die Auffassungen über das Wesen und die Kernelemente der Demokratie gehen heute weltweit auseinander. Auch autoritäre Staatsführungen berufen sich auf die ansprechende Idee der Demokratie und verkennen dabei bewusst oder unbewusst, dass Freiheit und Demokratie ein unlösbares Junktim bilden, das vom Verfassungsstaat gehalten und gefestigt wird. Der Staat des Liberalismus ist der freiheitliche und demokratische Verfassungsstaat, dessen letzte Legitimation in der Wahrung der Menschenwürde aller liegt und dessen Verfassung sich den Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes zum obersten Ziel setzt – wie es in Artikel 2 der schweizerischen Bundesverfassung (BV) verankert ist. Insofern hängen die drei Publikationen dieses Bands zusammen. Da die einzelnen Teile zu unterschiedlichen Zeitpunkten verfasst wurden, können sich partiell Überschneidungen ergeben. Im zweiten Teil über die Freiheit der Anderen² erwies es sich als unvermeidbar, einzelne Aspekte mehrfach und in einem je spezifischen Kontext zu behandeln.

In dieser Einleitung wird der Versuch unternommen, die wesentlichen Thesen der drei folgenden Teile im Sinn einer zusammenfassenden Darstellung vorwegzunehmen und mit einigen weiterführenden Überlegungen zu ergänzen. Vorangestellt werden ausgewählte Gedanken zum Liberalismus in unserer Zeit.

Liberalismus heute

Weltweit wird heute unter Liberalismus unterschiedliches, ja auch Gegensätzliches verstanden.³ Bald gelten Liberale als konservativ, bald als links, bald als Anhängerinnen und Anhänger eines rücksichtslosen Casinokapitalismus, bald als volksfremde Eliten – ein vor allem in populistischen Kreisen erhobener Vorwurf –, bald als hoffnungslos weltfremde Träumerinnen und Träumer. Ich kann und will diesen verschiedenen Deutungen nicht nachgehen. Den wahren Liberalismus gibt es nicht.⁴ Der europäische Liberalismus stellt sich in einer historischen Perspektive nicht als einheitliches Phänomen dar; die Vielzahl von Liberalismen lassen sich kaum auf einen Nenner bringen, der über das Anliegen der individuellen Selbstbestimmung hinausgeht. Das Verständnis des «Liberalen» stand stets in Abhängigkeit von besonderen historischen Erfahrungen und Erwartungen in den verschiedenen europäischen Gesellschaften. In den USA gilt liberal als links; in Frankreich wird der Begriff von Linken wie Konservativen als Schimpfwort verwendet und mit dem Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts assoziiert.⁵ In der Schweiz deckt der Liberalismus ein Spektrum unterschiedlicher Deutungen ab, die sich von denen in Frankreich, England oder Deutschland unterscheiden.⁶ Als prägend erwies sich ein politisches Denken, das dem Republikanismus verpflichtet war und nie zu einer absoluten Trennung von Staat und Gesellschaft führte.⁷ Pate stand Rousseau mit seiner Vaterlandsliebe und mit einer Staatsbürgerschaft, die Freiheit, Gesetz und Tugend eng miteinander verband.⁸ Der gemeinsame Nenner aller Verständnisse des Liberalismus dürfte darin liegen, dass es diesem darum geht, Wege zu suchen, wie unterschiedliche Menschen in Freiheit gut zusammenleben und ihre Freiheit grösstmöglich verwirklichen können.

Edmund Fawcett basiert seine Ideengeschichte des Liberalismus⁹ auf vier Säulen, auf denen dieser beruht: die Anerkennung der Konflikthaftigkeit der Gesellschaft, das Misstrauen gegenüber jeglicher Macht, der Glaube an den menschlichen Fortschritt und der Respekt gegenüber anderen Menschen, was auch immer sie denken und wer auch immer sie sein mögen. Mit diesen Wegmarken grenzt er den Liberalismus vom Konservatismus und vom Sozialismus sowie vom Autoritarismus, vom nationalen Populismus und von der islamistischen Theokratie ab.

Restriktive und positive Auffassungen

Ausgangspunkt des Diskurses über den Liberalismus bildet idealtypisch ein – wie ich es nenne – restriktives Verständnis, das sich auf «Klassiker» des Liberalismus wie Adam Smith, John Locke, Ludwig von Mises und Milton Friedman stützt. Voran steht eine negativ verstandene Freiheit, die gegenüber dem Staat abzuschirmen ist. Freiheit heisst in dieser Sicht vor allem Selbstbestimmung gegen Übergriffe der «Obrigkeit». Der Staat wird als Minimalstaat akzeptiert, der die Sicherheit zu garantieren hat – mit Polizei, Armee und Justiz, allenfalls ergänzt durch die Gewährleistung der Existenzgarantie. Spiegelbildlich schützen die in der Verfassung verankerten Freiheitsrechte das Individuum vor staatlichen Eingriffen im Sinn reiner Abwehrrechte. Im Vordergrund stehen oft die wirtschaftliche Freiheit mit Eigentumsgarantie und Marktwirtschaft sowie die pauschale Ablehnung von Regulierungen und Abgaben. Andere Liberale anerkennen auch «positive» Zugänge zum Liberalismus; sie lehnen sich eher an John Stuart Mill oder Ralf Dahrendorf an und befürworten eine begrenzte aktive Rolle des Verfassungsstaats zum Schutz von Freiheitsoptionen. Viele Anhängerinnen und Anhänger eines restriktiven Freiheitsverständnisses pflegen ihre Haltung als die «einzig wahre» zu halten; entsprechend bereitet es ihnen Mühe, andere, positive Zugänge zum Liberalismus als liberal zu akzeptieren. In einer Extremposition befinden sich Anarcholiberale, die jegliche staatliche Regulierung unbesehen als Übergriffe auf bürgerliche Freiheiten taxieren und «Exponenten des real gelebten Liberalismus», die auch staatliche Verantwortungen anerkennen, als «loyale Hofnarren etatistischer Totalität» bezeichnen.¹⁰ Dass Liberale oft nicht dasselbe unter Liberalismus verstehen,¹¹ ist insofern nicht weiter verwunderlich, als der Liberalismus keine Ideologie, kein gefestigtes Lehrgebäude und keine Anleitung für die Lösung aller Probleme darstellt, sondern eine politische Philosophie, eine offene Denkrichtung, für mich vergleichbar mit einem Kompass, der das Ziel bestimmt, aber unterschiedliche Wege offenlässt. Ja, man kann sich fragen, ob der Begriff des Liberalismus nicht einen Widerspruch in sich selbst bildet, denn die liberale Ideenwelt lässt sich nicht in eine gefestigte Ideologie einbinden. Die Frage stellt sich erst recht, wenn «der» Liberalismus Ideologien wie dem Sozialismus gegenübergestellt und nach eindeutigen Abgrenzungsmerkmalen gesucht wird.

Liberal oder radikal

Seit der Französischen und der Amerikanischen Revolution lassen sich zudem zwei Hauptströmungen des Liberalismus unterscheiden, welche das Verhältnis zur Demokratie betreffen.¹² Der bewahrende Liberalismus trug elitäre Züge; er war bestrebt, die errungenen, dem Adel und der Kirche abgetrotzten Freiheiten zu stabilisieren, Wirtschaft und Technik zu entwickeln sowie Bildung zu fördern. Er wies ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie auf, denn er erblickte in den Rechten des Volkes eine Gefahr für die errungenen Freiheiten. Alexis de Tocqueville beispielsweise warnte vor den Unwägbarkeiten aufgepeitschter Stimmungen im Volk und vor einer Tyrannei der Mehrheit. Der kämpferische Liberalismus hingegen wollte die Revolution weiterführen und Freiheit mit Gleichheit verbinden. Er stand einer direkten Demokratie positiv gegenüber. In der Schweiz entsprach der frühe politische Liberalismus einem pragmatischen Konzept, geprägt von Theoretikern wie Ignaz Paul Vital Troxler, Benjamin Constant und Ludwig Snell, in der Praxis verbunden mit einem progressiven und integrationsfördernden Nation Building, das namentlich im Schulwesen, im Eisenbahnbau, in der Armee und der Post seinen Ausdruck fand.¹³ Auf der politischen Bühne standen Alfred Escher und Emil Welti eher für den elitären, Jakob Stämpfli¹⁴ und Daniel-Henri Druey für den kämpferischen Liberalismus. Diese unterschiedlichen Strömungen schufen die Voraussetzungen für die später von Isaiah Berlin eingeführte Unterscheidung von negativer und positiver Freiheit. Sie spiegelten sich wider in den beiden liberalen Parteien des jungen Bundesstaats, den Liberaldemokraten und den Radikaldemokraten; sie bilden sich auch heute noch in veränderten Ausgestaltungen in der politischen Landschaft ab.

Liberalismus in der Krise?

Steckt der Liberalismus in der Krise? Über den Stand und die Zukunft des Liberalismus wird gegenwärtig weltweit gestritten.¹⁵ Je nach Standort der oder des Beobachtenden kann man diese Frage wohl bejahen oder verneinen. Wenn die Entwicklung liberaler Demokratien seit dem Zweiten Weltkrieg im Blickfeld steht, so fällt es schwer – trotz Rückschlägen in den letzten zehn Jahren – von einer Krise zu sprechen.¹⁶ Doch der Begriff des Liberalismus besitzt nicht mehr die Integrationskraft, die ihm zuweilen politisch zugeschrieben wird – eine Erkenntnis, die auch für die Schweiz ihre Geltung beanspruchen dürfte.

Schon früh haben prominente liberale Denker wie John Dewey oder John Stuart Mill moniert, dass Liberale in Gefahr stehen, einmal erkämpfte und erreichte Positionen nicht mehr daraufhin zu untersuchen, ob sich die Bedingungen der Freiheitsausübung gewandelt haben. Sie stünden in Gefahr, zu Apologeten des Status quo zu werden.¹⁷

Die liberale Demokratie sieht sich heute angesichts nationalistischer, fremdenfeindlicher und identitärer Strömungen, gespaltener Gesellschaften, bröckelnden Vertrauens in politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Eliten sowie religiösen Fanatismus schwerwiegenden Herausforderungen gegenüber, die aber das Fundament des Liberalismus nicht infrage stellen. Allerdings wird das Erstarken des Populismus und des Nationalismus der Desintegration des liberal-demokratischen Grundkonsenses zugeschrieben.¹⁸ Wenn man hingegen von einem restriktiven Verständnis der Freiheit ausgeht, so kann man in der beträchtlichen Zunahme von Staatsverantwortlichkeiten, die auch schon als Semisozialismus abqualifiziert worden ist, eine Krise erblicken.¹⁹ Ist der Zeitgeist der beginnenden 2020er-Jahre im Namen von Schutz und Sicherheit freiheitsfeindlich? Einiges spricht dafür, dass die vorherrschende Stimmung der Offenheit, dem Wettbewerb und dem Risiko misstraut und dass vor allem Schutz und Sicherheit angestrebt werden. Sicherheit ist aber heute angesichts des Klimawandels, der Mobilität und der Migration generell infrage gestellt und nicht durch einen Rückgriff auf bisherige Zustände zu gewinnen. Oder sind wir freiheitsverwöhnt und haben vergessen, als wie leidvoll sich der Kampf um die Freiheit erwiesen hat? Eigentlich müsste uns der tägliche Blick auf die schrecklichen Zustände in den kriegsversehrten oder von Not, Armut und Terror gepeinigten Gebieten der Welt den Wert unserer Freiheit vor Augen führen und auf das Nichtselbstverständliche der Freiheit hinweisen. In der Coronapandemie wuchs das Bedürfnis nach Fürsorge und Kontrolle durch das Gemeinwesen, was nach einer einseitigen liberalen Vorstellung der Freiheitsidee widersprechen soll. Doch wird bei dieser Sichtweise ausgeblendet, dass es bei der staatlichen «Fürsorge» auch um Freiheit geht, nämlich um Gesundheit und Leben der zu Schützenden. Ein weiterer Aspekt der Freiheit besteht offenbar im Paradox, dass die digitale Welt zwar den Individuen gleichermassen Zugänge ins Öffentliche verschafft, der Unmut und die Frustration über die fehlende Verwirklichung erhoffter Anliegen aber trotzdem wachsen.

Es kommt offensichtlich darauf an, wie Liberalismus und Freiheit verstanden werden. Von linker Seite wird oft das Feindbild eines Neoliberalismus an die Wand gemalt, während in letzter Zeit die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft eher von rechtsnationalen Bewegungen angefochten werden. Der Begriff der Freiheit wird auch von Agitatoren verwendet, deren Zugehörigkeit zu einer rechtsstaatlich-demokratischen Gesinnung (zumindest) fraglich erscheint. Freiheit wird reklamiert, um gegen legale Anordnungen aufzubegehren oder gegen Fremde Stimmung zu erzeugen, wie das etwa bei identitären Bewegungen oder sogenannten Querdenkerinnen und Querdenkern zu beobachten ist.

Unterschiedliche liberale Zugänge in der politischen Praxis

In der praktischen Politik beanspruchen mehrere Parteien, liberales Gedankengut zu vertreten – oft im Dunkeln lassend, was sie unter Freiheit verstehen. Trotzdem wird ein Funktionsverlust liberaler Parteien in Europa festgestellt, was eigentümlich mit der Verwirklichung liberaler Prinzipien in den Gesellschafts- und Rechtsordnungen koinzidiert.²⁰ Innerhalb des liberalen Lagers ist die tradierte Fokussierung auf die Wirtschaftsordnung und die Staatsskepsis aufgebrochen worden – mit der Ausweitung der «Kampfzone» auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen, internationale Herausforderungen sowie auf kulturelle Dimensionen und Zukunftsfragen. Für die Schweiz mögen Immigration, ihr Verhältnis zu Europa und die Klimaveränderung als Beispiele dienen.

Krisenbeschwörung ist im Grunde keine liberale Eigenschaft. Fruchtbarer erscheint mir, unterschiedliche liberale Zugänge anzuerkennen, wenn sie vom Anliegen getragen sind, dass alle Menschen in der Lage sind und nötigenfalls in die Lage versetzt werden, ein grösstmögliches Mass an Freiheit und Selbstbestimmung wahrzunehmen. Sollten Liberale aller Prägungen nicht aufgefordert sein, den offenen Diskurs darüber zu führen, was Freiheit in der Lebenswirklichkeit hic et nunc bedeutet, als dass sie versuchen, die Lufthoheit über andere Auffassungen des Liberalen zu erringen? Die anderen Liberalen als die «falschen» Liberalen zu brandmarken, ist kontraproduktiv.²¹ Der Liberalismus hat ein einziges übergeordnetes Ziel – diejenigen politischen Bedingungen zu sichern, die für die Ausübung der persönlichen und kommunikativen Freiheit aller notwendig sind.

Ruf nach Erneuerung des Liberalismus

Angesichts dieser Krisendiagnostik erstaunt es nicht, dass der Liberalismus zum Gegenstand fundierter und auch kontroverser Auseinandersetzungen wurde und verschiedene Stimmen zu dessen Erneuerung aufrufen.²² Als prominentes Beispiel sei auf die Vorschläge des englischen Philosophen Timothy Garton Ash verwiesen. Er fordert, dass sich der Liberalismus in Form eines Dreizacks neu erfinden muss. Erstens hat er die traditionellen liberalen Werte und Institutionen zu verteidigen; darunter versteht Garton Ash die freie Rede und die unabhängige Justiz, den Kampf gegen den Populismus und für eine pluralistische Gesellschaft, unabhängige Medien und eine wehrhafte Zivilgesellschaft. Zweitens muss sich der Liberalismus mit dem Versagen dessen auseinandersetzen, was in den letzten dreissig Jahren als Liberalismus durchging: einem eindimensional ökonomischen Liberalismus, im schlimmsten Fall einem «dogmatischen Marktfundamentalismus», der mit der Wirklichkeit so wenig zu tun hat wie die Dogmen des dialektischen Materialismus oder der päpstlichen Unfehlbarkeit. Dieses Versagen hat nach Garton Ash Millionen von Wählerinnen und Wählern zu den Populisten getrieben. Kampf gegen den Populismus heisst auch Kampf gegen seine Ursachen. Und drittens kommt ein erneuerter Liberalismus nicht darum herum, sich mit den globalen Herausforderungen unserer Zeit, wie Klimawandel, Pandemien und dem Aufstieg Chinas, auseinanderzusetzen – und zwar mit liberalen Mitteln. Er muss also zurück- und vorwärts-, nach innen und nach aussen schauen. So die überzeugende Analyse und die weiterführenden Postulate von Garton Ash.²³

Elemente eines menschenwürdigen Liberalismus

Im zweiten Teil dieses Bands mit dem Titel «Freiheit gehört auch den Anderen» geht es mir nicht darum, den Liberalismus neu zu definieren, sondern zur Idee eines Liberalismus beizutragen, der auf der Menschenwürde gründet und diese ernst nimmt. Obwohl dies in abstrakter Höhe niemand bestreiten würde,²⁴ steht im praktischen Diskurs in aller Regel die Freiheit derjenigen im Vordergrund, die sie für sich in Anspruch nehmen und gegen staatliche Vorkehrungen verteidigen wollen. In diesem Essay wird demgegenüber im Sinn eines ganzheitlichen Menschenbilds postuliert, dass die Freiheit allen gehört und sie damit auch die Freiheit der Anderen einschliesst – die Freiheit vor allem auch derjenigen Menschen, denen selbstverantwortliches Handeln nicht oder nur beschränkt möglich ist. Diese Freiheitsdimension wird vom «klassischen» Radar des Liberalismus oft nicht erfasst. Die Anderen: Das sind etwa auch Junge, Ältere, Schwache, Flüchtende, Menschen anderer Kulturen oder Menschen künftiger Generationen.

Die Freiheit aller wird als konstitutive Freiheit im Licht der Dogmatik der Freiheitsrechte im demokratischen Verfassungsstaat gedeutet. Denn Geltung, Ausprägungen und Verwirklichung der Freiheitsrechte sind nicht nur massgeblich von liberalen Ideen entwickelt und genährt worden; sie vermögen in einer umgekehrten Sichtweise auch die Diskussion in der politischen Theorie über die liberale Freiheit zu befruchten. Ist es nicht erstaunlich, wie wenig sich philosophische Auseinandersetzungen über den Liberalismus in den letzten Jahrzehnten von den verfassungsrechtlichen Freiheitsverwirklichungen und Freiheitsdebatten befruchten liessen?

Von der liberalen Geisteshaltung

Der menschenwürdige Liberalismus wird nicht nur durch die substanzielle Freiheit im Sinn der Selbstbestimmung aller definiert, sondern auch durch eine liberale Geisteshaltung. Liberale Grundwerte wie Mitmenschlichkeit, Demut, Respekt, Toleranz und Fairness verstehe ich im Sinn eines Kompasses, der die Richtung angibt, aber unterschiedliche Wege offenlässt. Liberale Verantwortung äussert sich nicht nur im Was, in der Sorge um die Freiheit, sondern auch im Wie, im Umgang und in der Methode, wie Freiheit zu bestimmen und Freiheitsbedürfnisse aller aufeinander abzustimmen und bestmöglich zu realisieren sind. Hier manifestiert sich besonders deutlich die tugendethische Fundierung des Liberalismus, seine Wertegebundenheit. Ein besonderes Gewicht lege ich auf die liberale Offenheit und ihre Abgrenzung zum Konservatismus, wobei sich die Grenzen je nach Definition als fliessend erweisen können. Liberale bauen Brücken – auf der Basis von Empathie und als Voraussetzung zur wechselseitigen Verständigung.

Selbstverantwortung und Mitverantwortung

Dass Selbstverantwortung im Fokus jeder liberalen Verantwortungsdiskussion steht, erscheint unbestritten. Eine realitätsbezogene Sicht verkennt aber nicht, dass das unabdingbare Postulat der Selbstverantwortung seine Grenzen kennt. Einmal kann es an der individuellen Bereitschaft fehlen, Verantwortung zu übernehmen. Welche Folgerungen zieht der Liberalismus daraus? Eine der drängenden Fragen besteht zudem darin, zu fragen, welcher Voraussetzungen es bedarf, dass Menschen in der Lage sind oder in die Lage versetzt werden können, Verantwortung effektiv wahrzunehmen.

Mitfühlender, sozialer und nachhaltiger Liberalismus

Dies führt mich zur Mitverantwortung, die zur Selbstverantwortung hinzutreten muss – entgegen dem geläufigen Sprachgebrauch, der meistens nur die Selbstverantwortung anspricht. Die liberale Mitverantwortung wird anhand von drei Dimensionen näher beleuchtet. Der mitfühlende Liberalismus gründet auf der Empathie zu Anderen, während der Einbezug der sozialen Voraussetzungen und Bedingungen autonomer Freiheitsausübung zum sozialen Liberalismus führt. Entsprechend ist von der klassischen Unterscheidung zwischen negativer und positiver Freiheit abzurücken – zugunsten einer sozialen Freiheit, die sich vom Verständnis einer konstitutiven Freiheit, wie sie dem Verfassungsstaat zugrunde liegt, befruchten lässt. Die Sorge für Mit- und Nachwelt, die Bewahrung von Freiheit und Natur in der Zukunft schliesslich wird mit dem nachhaltigen Liberalismus zum Ausdruck gebracht. Ich erblicke in der Nachhaltigkeit der Freiheit ein grosses Desideratum des Liberalismusdiskurses.

Einer menschenwürdigen Freiheit entspricht – neben der Garantie des Eigentums mit seinen verschiedenen Funktionen – die Idee der sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft, wo der Wettbewerb zur Förderung von Freiheit und Wohlstand aller heute und morgen genutzt werden kann. Der Wettbewerb steht nicht über der Freiheit aller, sondern in deren Dienst. Er findet dort seine Grenzen, wo Freiheitsbedürfnisse nicht mit dem Instrument des Wettbewerbs befriedigt werden können.

Freiheit und Konkordanz

Freiheit ist immer lebenswirkliche Freiheit im Kontext. Freiheit aller führt regelmässig zu Güterabwägungen von Freiheitsbedürfnissen und Freiheitsoptionen; ich nenne sie liberale Binnenkonflikte. Der Liberalismus ist durch das Mass geprägt, weil Freiheitsoptionen auszumessen und gegeneinander abzuwägen sind. Die Güterabwägung erfolgt auf dem Weg einer verhältnismässigen Herstellung von Konkordanz durch demokratisch legitimierte Instanzen in legalen Verfahren, um auf dem weiten Feld der Freiheiten (im Plural) ein Optimum an Freiheit für alle zu gewährleisten. Diese Abwägungsprozesse können komplex sein und grosse Gestaltungsspielräume eröffnen. Oft geht es nur vordergründig um eine Gegenüberstellung von Freiheit und Staat, von privaten und öffentlichen Interessen, denn öffentliche Interessen können auch Schutzinteressen von Privaten mit einschliessen, deren Wahrung dem Gemeinwesen aufgetragen ist. Der Schutz von Autonomie selbst liegt auch im öffentlichen Interesse. Das Konzept der Konkordanz, wie es in der Verfassungslehre entwickelt worden ist, und das Prinzip der Verhältnismässigkeit können die Diskussion um Freiheitsabwägungen befruchten.

Chancengleichheit und Fähigkeitsansatz

Es kann dem Liberalismus nicht um eine Angleichung der Lebensumstände gehen, sondern um die Annäherung an eine Gleichheit der Startbedingungen, um eine Chancengleichheit. Auch deshalb sorgen sich Liberale um eine entsprechende Bildung und Ausbildung aller. Den Fähigkeitsansatz amerikanischer Philosophen erachte ich als weiterführend, um die Lebenschancen aller mit Inhalt zu füllen. Chancengleichheit ist in einem Annäherungsprozess kontextbezogen zu bestimmen. Sie ist mehr Idee und Ziel als feste Grösse.

Keine Freiheit ohne rechtsstaatliche Demokratie

Zur Freiheit gehört essenziell die politische Freiheit. Sie stellt die Kehrseite der persönlichen Freiheit dar. Der Verfassungsstaat wird in erster Linie durch den Schutz der Freiheit aller legitimiert. Dieser Freiheit steht heute nicht der autoritäre Staat gegenüber, der die Liberalismusdiskussion (zu) lange beherrscht hat, sondern der Staat der rechtsstaatlichen Demokratie, der Verfassungsstaat. Die rechtsstaatliche Demokratie wird im internationalen Sprachgebrauch oft als liberale Demokratie bezeichnet. Damit wird das unabdingbare liberale Gedankengut angesprochen, das der Demokratie mit der Geltung von rechtsstaatlichen Essentialen wie den Menschenrechten, dem allgemeinen Wahlrecht, dem Repräsentationsprinzip, der Gewaltenteilung und dem Gesetzmässigkeitsprinzip zugrunde liegt. Doch das Verhältnis der Liberalen zur Demokratie war und ist nicht spannungsfrei. Zwar war die liberale Bewegung des 19. Jahrhunderts vom Glauben getragen, Demokratie sei ein Mittel, ja die Grundlage zur Verwirklichung von Freiheit. Doch viele Liberale taten sich schwer mit dem allgemeinen Wahlrecht und erst recht mit der direkten Demokratie; sie fürchteten Unruhen und den Verlust bürgerlicher Werte. Eine massgebliche Herausforderung für die liberale Idee liegt im Mehrheitsprinzip, das der Demokratie zugrunde liegt. Dieses muss rechtsstaatlich eingegrenzt werden, um Individuen wie Minderheiten zu schützen. Auch wenn Liberale um die konstituierende Funktion von Mehrheitsprinzip und Parlamentarismus sowie – in der Schweiz – um die integrierende Bedeutung von Volksrechten wissen, anerkennen sie deren Schranken im Interesse von Freiheitsrechten und Minderheitenschutz.²⁵ Auch eine Mehrheit kann irren. Vor allem vermag eine Tyrannei der Mehrheit individuelle Freiheit im Kern zu bedrohen. Umso wichtiger erscheint ein unabhängiger Rechtsschutz, der Freiheiten auch gegenüber politischen Entscheidungen des Gesetzgebers und des Volkes abzuschirmen vermag. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass sich liberale Politikerinnen und Politiker unter Berufung auf die Volksrechte oder auf das Primat des Parlaments gegen die Einführung einer integralen Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene sträuben.²⁶

Die Fixierung auf das Potenzial einer freiheitsbedrohenden Staatsmacht blendet oft aus, dass Freiheitsgefährdungen auch von privater Macht oder von Naturereignissen ausgehen können. Stehen Schutzpflichten des Staates im Blickwinkel, so ist zu fragen, «welcher» Staat zum Freiheitsschutz Anderer in der Lage ist: Staat ist nicht gleich Staat. Deshalb wende ich mich auch gegen eine illiberale Staatsverteufelung. Der gesellschaftliche Liberalismus wendet sich unter anderem gegen veraltete, diffuse Vorstellungen einer Bürgerlichkeit, die oft mit dem Liberalismus in eins gesetzt werden.

Krisenerscheinungen in der Demokratie

Im dritten Teil «Von den Säulen der Demokratie» geht es um den Versuch, angesichts einer weltweit diagnostizierten Demokratiemüdigkeit, ja einer Krise der liberalen Demokratie bis hin zu deren Verfremdung zu einer «illiberalen Demokratie»,²⁷ Grundelemente der Demokratie in den Fokus zu rücken. Die Globalisierung hat in westlichen Gesellschaften ein Gefühl der Machtlosigkeit hervorgerufen, das zu Ressentiments und Schuldzuweisungen führt. Die Schuld an dieser Entwicklung wird wahlweise den Immigrierten, den Musliminnen und Muslimen, anderen Ethnien oder den kulturellen Eliten zugewiesen. Negative Auswirkungen der Globalisierung werden als essenzielle Bedrohung wahrgenommen. Dazu zählen neben der Migration auch die Suche nach einer verlorenen Identität sowie das Spannungsverhältnis zwischen einem Verlust an nationalstaatlicher Souveränität und einer parallel dazu schwindenden nationalstaatlichen Problemlösungsfähigkeit. Darauf gehe ich in meiner Studie über den Nationalstaat im vierten Teil dieses Bands näher ein.

Carlo Strenger verdanken wir eine schonungslose Analyse der liberalen Demokratie und deren Krise. Er geht vom dominanten Konflikt zwischen Liberalismus und Autoritarismus und damit zusammenhängend zwischen Universalismus und Nationalismus aus.²⁸ Ängste²⁹ und Verunsicherungen aufgrund von Globalisierung, Zukunftsunsicherheit, Identitätsverlust und Migration werden von rechtspopulistischen Demagogen instrumentalisiert. Ein Kennzeichen rechtspopulistischer Führer ist ihre Schamlosigkeit, sind Lügen und die Verletzung von Regeln des Anstands.³⁰ Die grösste Gefahr für die Demokratie geht nach Strenger vom «Sturmangriff» auf die Wahrheit aus.³¹

Das Feindbild der populistischen Führer sind die «abgehobenen» liberalen kosmopolitischen Eliten, welche die «historische Einheit» von Volk, Sprache und Staatsgebiet auflösen wollen. Eliten werden für den Verlust der Arbeitsplätze verantwortlich gemacht. Doch es ist nicht die Migration, sondern der wirtschaftliche Umbruch (wie Outsourcing oder Automatisierung), der zum Verlust der Arbeitsplätze führt. Diese an sich unentbehrlichen Eliten bringen den Anderen wenig Achtung entgegen, ja sie stempeln diese oft als rückständig und provinziell ab. Kultur- und Identitätsfragen spielen nach dieser Auffassung eine bedeutend grössere Rolle als die «Vernachlässigung» wirtschaftlich benachteiligter Klassen. Der populistische Nationalismus hat vielen Angehörigen sozioökonomisch schwächerer Schichten eine Stimme und ihren Stolz zurückgebracht. Diese hassen nun die Elite (Upward Contempt). Die kosmopolitischen Eliten sind in die Pflicht zu nehmen, weil kein Nationalstaat in der Lage ist, globale Herausforderungen wie Migration, Klima oder Terrorismus zu bewältigen.

Strenger plädiert für einen «klassischen» Liberalismus im Sinn der offenen Gesellschaft von Karl Popper, in der die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Würde die öffentlichen Angelegenheiten «halbwegs rational» verwalten, mit Pressefreiheit, Forschungsfreiheit und unabhängiger Justiz, und in der es gilt, eine Tyrannei der Mehrheit zu verhindern.

Anne Applebaum geht der Frage nach, warum antidemokratische Herrschaft so populär geworden ist. Eine wichtige Rolle spielt nach ihrer Auffassung der von rechtsextremen nostalgischen Visionen eingefangene Wunsch, eine vermeintlich verlorene Heimat wiederaufzubauen. Sozialen Medien und Verschwörungstheorien kommt dabei eine grosse Bedeutung zu.³²

Zum Wandel der demokratischen Öffentlichkeit

Eine der grossen Herausforderungen der liberalen Demokratie stellt der Strukturwandel der Öffentlichkeit dar. Im Essay über die Freiheit (im zweiten Teil) versuche ich, Erscheinungen dieses Wandels, welche die Freiheit in der kommunikativen Öffentlichkeit bedrängen und gefährden, zu beleuchten. Die moderne Kommunikationstechnologie weist neben ihren unbestreitbaren Vorteilen mit dem Effekt der Echokammern auch gravierende Gefahren für die Demokratie auf, denn viele Individuen nutzen nur noch jene Sender, Kanäle und Websites, auf deren politischen Linie sie ohnehin bereits sind. Andersdenkende werden dämonisiert. Die Aufmerksamkeitsökonomie prämiert jene Stimmen, die mit provokanten Zitaten und Tweets aufwarten und die Gegenseite besonders aggressiv kritisieren, was zu einem eigentlichen Kulturkrieg führen kann. Das politische Klima wird von einer prekären Debattenkultur geprägt, was ich anhand von Cancel Culture und der politischen Korrektheit sowie der umstrittenen Identitätspolitik zu vertiefen suche. Liberale lassen sich in diesen Debatten nicht vereinnahmen, sondern setzen sich für eine grösstmögliche freie und offene Dialogkultur ein.

Repräsentationskrise

In einzelnen Demokratien ist der Respekt vor Andersdenkenden erodiert. Es ist ein Vertrauensverlust in grundlegende demokratische Mechanismen festzustellen, etwa in das Ergebnis von Wahlen und in repräsentative Entscheidungen, in eine für jede Demokratie essenzielle Kompromissbereitschaft sowie in demokratietypische langwierige Verfahren im Interesse einer deliberativen Rationalität. So fühlt sich ein beträchtlicher, aber schwer bezifferbarer Teil des Volkes von den gewählten Behörden nicht mehr vertreten. Diese heterogenen Bevölkerungsgruppen finden sich in ihrer generellen Ablehnung einer erweiterten Staatsmacht zusammen; sie sprengen die politische Links-rechts-Typologie. Denn sowohl «rechte» Querdenker und Ultraliberale sind hier anzusiedeln wie auch Linke, die jeglicher «Überwachung» durch den Staat abhold sind. Und Gleichgültige, die sich ihre «Alltagsfreiheit» (etwa die Durchführung von Partys oder den Verzicht des Maskentragens) nicht nehmen wollen. Die fortschreitende Dominanz elektronischer Kommunikation im Alltag hat den kollektiven Eindruck weiter intensiviert, nicht vertreten zu sein. Statt mehr Teilhabe an der politischen Öffentlichkeit ist mit den elektronischen Medien und ihren Echokammern mehr Absonderung und Einsamkeit eingetreten, was wiederum dem Populismus dienlich ist.³³ Für die repräsentative Demokratie stellt es eine grosse Herausforderung dar, wie es gelingen kann, dass alle Schichten in der Politik repräsentiert werden. Direktdemokratische Elemente können, je nach Kultur und Entwicklungsstand, diesen Prozess unterstützen. Vor allem aber stellt sich – nicht nur, aber vor allem – in parlamentarischen Demokratien die Frage, ob institutionelle Veränderungen die Krise der Repräsentation zu beheben oder zu mildern vermögen. Müssten sich Liberale nicht an vorderster Front für solche Anliegen engagieren?

Der Aufsatz «Von den Säulen der Demokratie» geht auf die Repräsentationsproblematik sowie auf weitere Kernelemente der Demokratie ein. Das Volk der Demokratie ist nicht vorgegeben, sondern aufgegeben. Es bedarf auch in der Schweiz mit ihren Volksrechten der Repräsentation, einer doppelten sogar. Denn die jeweils entscheidende Volksmehrheit bei einer Abstimmung über Sachvorlagen stellt bloss eine Minderheit des Volkes dar. Diese «repräsentiert» somit das ganze Volk. Zudem und vor allem sind repräsentative Institutionen und eine unabhängige Justiz für jede Demokratie essenziell, was im Politalltag einer aktiven und von Bewegungen aller Art geprägten Zivilgesellschaft – jedenfalls in der Schweiz – oft ausgeblendet wird. Das Mehrheitsprinzip muss seine Grenzen an freiheitlichen Grundwerten finden. Minderheiten sind zu respektieren. Ein Blick auf den gegenwärtigen Initiativenbetrieb zeigt problematische Tendenzen für die rechtsstaatliche Demokratie auf.

Zur integrativen Funktion des Verfassungsstaats

Der Nationalstaat als Verfassungsstaat steht im Fokus des vierten Teils. Menschenwürdige Freiheit und Demokratie gründen im Verfassungsstaat. In historischer Sicht ist bemerkenswert, dass der Siegeszug der Freiheitsidee im Gefolge der Französischen Revolution durch die Nationalstaatenbildung ermöglicht, begleitet und gestärkt wurde. Es waren die neu entstandenen Staaten, welche einheitliche bürgerliche Rechts- und Wirtschaftsordnungen, liberale Strafrechtsideen sowie einen Parlamentsvorbehalt für «Freiheit und Eigentum» schrittweise, oft auch annäherungsweise eingeführt und teilweise durchgesetzt haben. Dieser Staat steht angesichts von Globalisierung und Internationalisierung grossen Herausforderungen wie Migration, Sicherheit und Klimawandel gegenüber. In neuster Zeit, nach den Erfahrungen in der Coronapandemie und angesichts zunehmender Naturkatastrophen, gewinnt der Nationalstaat wieder an Attraktivität, oft gepaart mit einem wieder erwachten Souveränitätsmythos. Doch vermögen Schwarz-Weiss-Bilder – auch hier – nichts zur Diskussion über die Funktion moderner Staaten beizutragen. Der moderne Staat stellt weder ein Auslaufmodell dar noch bedarf er einer Re-Nationalisierung. Die Grundwerte des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats bleiben auf den Staat angewiesen. Freilich ist dieser heute einem epochalen Strukturwandel unterworfen, indem seine autonome Handlungsfähigkeit verringert und der Lösungsbedarf für globale oder grenzüberschreitende Probleme gesteigert wird. Der einheitsgeprägte Nationalstaat muss deshalb das «Nationale» in den Hintergrund und seine Verfassung in den Vordergrund rücken, so meine These. Als Verfassungsstaat basiert er auf einer multiplen gesellschaftlichen und politischen Vielfalt; er hat die Integration «seiner» unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sowie deren Partizipation zu fördern sowie dem Bedürfnis der Menschen nach einer sich wandelnden Heimat positiv gegenüberzustehen. Das Ziel müssen entwicklungsfähige, binnendifferenzierte und integrative Verfassungsstaaten bilden, die auch zum Hort von Freiheit, Kultur und Frieden werden. Die Leistungen der Kultur für den Grundkonsens einer offenen, liberalen und vielfältigen Gesellschaft können kaum überschätzt werden. Gerade das Kreative und oft auch Anstössige in Kunst und Kultur bilden Brücken zu einem gemeinsinnigen Miteinander, zu Kohäsion und Kohärenz in der Gesellschaft.³⁴ Dieses Bekenntnis zum Verfassungsstaat stellt keine Absage an Prozesse einer höherstufigen Integration dar, im Gegenteil. Ich meine aber, dass nur stabile Verfassungsstaaten das Fundament dauerhafter und erfolgreicher supranationaler Gemeinschaften zu bilden vermögen.

Freiheit gehört auch den Anderen

Freiheit und Menschenwürde

«Dass so wenige rot werden, wenn sie von der Freiheit reden, ist kein gutes Zeichen.»³⁵ Friedrich Dürrenmatt

«Wenn einem die Frage gestellt wird, ob der Freiheit die Zukunft gehöre, dann muss man erwidern: etwas viel Besseres – die Ewigkeit.»³⁶ Benedetto Croce

Im Zentrum des Liberalismus steht der Mensch und dessen Freiheit. Doch was ist Freiheit?³⁷ Abraham Lincoln stellte lakonisch fest, die Welt habe noch nie eine gute Definition für das Wort Freiheit gefunden.³⁸ So unterschiedlich «Freiheit» von verschiedenen Strömungen des Liberalismus verstanden wird,³⁹ so unbestritten erscheint das alle Liberalen verbindende Ziel einer grösstmöglichen persönlichen Freiheit eines jeden Menschen in der Führung seines Lebens, die vereinbar ist mit der gleichen Freiheit jeder anderen erwachsenen Person. «Freiheit ist eine Frage der Lebenschancen des Einzelnen und eine Frage der Offenheit der politischen Ordnung» (Ralf Dahrendorf). Freiheit kann als Fähigkeit verstanden werden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auszuwählen und entscheiden zu können. Freiheit, in der abendländischen Tradition vor allem als Handlungsfreiheit verstanden, kann verschiedene Bedeutungsgehalte aufweisen. Im Alltag wird Freiheit als Abwesenheit von jeglichen Einschränkungen oder von allen Zwängen verstanden. Es handelt sich um eine Freiheit der Beliebigkeit. Dem steht die «grosse Freiheit» gegenüber, die sich dem totalitären Unrechtsstaat entgegenstellt, als individuelles und kollektives Vermögen, elementare Lebensfreiheiten gegen staatliche Bevormundung oder Gewaltanwendung abzuschirmen. Diese äussert sich vor allem im Schutz vor Verhaftungen, in der Bewegungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Religionsfreiheit. In der Zivilgesellschaft einer rechtsstaatlichen Demokratie wird Freiheit vor allem als Freiheit der persönlichen Lebensführung im Sinn möglichst grosser Selbstbestimmung,⁴⁰ als Freiheit im Rahmen persönlicher Lebensverhältnisse sowie der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen wahrgenommen und zunehmend auch als kommunikative Freiheit in der scheinbar grenzenlosen elektronischen Welt erlebt.⁴¹ Freiheit in diesem Sinn ist nicht in eins zu setzen mit Beliebigkeit, sondern Ausdruck der individuellen Persönlichkeit mit ihren existenziellen Bedürfnissen und Interessen – so wie auch die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte die zentralen Voraussetzungen des individuellen Daseins schützen und Raum gewähren, welcher für die Entwicklung der Persönlichkeit in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft essenziell erscheint.

In der Schweiz kommt der Redewendung von der «Freiheit des Volkes» oder «der Freiheit des Landes» eine grosse Bedeutung zu. Diese Freiheit verlangt unter anderem die Wahrung von (relativer) Unabhängigkeit eines Gemeinwesens sowie den Schutz von Vielfalt, unterschiedlichen Mentalitäten und Kulturen. Obwohl diese kollektive Freiheit nicht im Fokus des Liberalismus steht, ergeben sich Berührungspunkte und Schnittmengen mit der individuellen Freiheit.

Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung

Selbstbestimmung in Freiheit ist das Kernanliegen des Liberalismus. Sie kann als Ausprägung eines Individualismus verstanden werden, der als Legitimationsgrundlage der eigenen, unabhängigen und verantwortungsgeprägten Lebensführung dient. Freilich wird Freiheit oft eher durch Negation als durch innere Überzeugung und sinnerfülltes, identitätserfüllendes Handeln begründet, etwa durch die Abwehr von unerwünschten oder lästigen Eingriffen in die eigene Lebenswelt sowie durch Konfrontation und Ablehnung, die sich vor allem gegen das Gemeinwesen und dessen Organe richtet. Wie zu zeigen sein wird, blendet das vorherrschende individualistische Anspruchsdenken aus, dass wir alle in einem Kontext leben und Freiheit nur im Plural und verantwortungsbezogen denkbar erscheint. Sie bedarf der Zuwendung zu Anderen, zu Mitmenschen und deren Anerkennung. Wie bereits mit Carsten Brosda zitiert, bilden gerade das Kreative und oft Anstössige in Kunst und Kultur Brücken zu einem gemeinsinnigen Miteinander, zu Kohäsion und Kohärenz in der Gesellschaft.⁴²

In jüngerer Zeit wird oft im gleichen Atemzug mit der Selbstbestimmung auch die Selbstverwirklichung genannt: Der freie Mensch, so der Anspruch, soll sich nach seinen Wünschen «verwirklichen» können. Gegenüber dieser Vorstellung sind Fragezeichen zu setzen, denn unter Selbstverwirklichung wird Unterschiedliches verstanden.⁴³ Selbstverwirklichung kann sich letztlich als unerfüllbare Verheissung erweisen. In der Multioptionsgesellschaft (Peter Gross) wächst die «Tyrannei der Möglichkeiten» (Hannah Arendt), sodass der Anteil an realisierbaren Optionen abnimmt und Frustrationen entstehen können. Immanuel Kant versteht Autonomie als die Möglichkeit und Aufgabe des Menschen, sich selbst als freiheits- und vernunftfähiges Wesen zu bestimmen und entsprechend aus Freiheit dem kategorischen Imperativ nach moralisch zu handeln. Davon unterscheidet sich eine Vorstellung von Freiheit, die im Sinn einer unbeschränkten Machbarkeit zur Erfüllung aller Lebenswünsche verstanden wird.⁴⁴ Eine menschenwürdige und nachhaltige Idee der Freiheit ist in einer sich wandelnden Welt immer wieder neuen Herausforderungen und damit Veränderungen ausgesetzt.

Die Basler Philosophin Annemarie Pieper weist darauf hin, dass die Vorstellung eines unbeschränkten Rechts auf Selbstverwirklichung nicht unerheblich dazu beigetragen hat, dass Menschen einander diskriminieren und die Natur ausbeuten.⁴⁵ Möglicherweise lässt sich die Wut von frustrierten, und (echt oder vermeintlich) vernachlässigten Menschen in dieser unerfüllten Erwartung auf schrankenlose Selbstverwirklichung verorten. Diese Erwartung richtet sich oft gegen Eliten und eine konstruierte politische Klasse, aufgeputscht von Populisten.⁴⁶ Hat der «Pursuit of happiness» unermessliche Tore zu liberalistischen Extravaganzen und deren Torheiten geöffnet?⁴⁷

Die Autonomie der oder des Einzelnen stellt ein unverzichtbares Ideal dar, das freilich oft nur unvollständig eingelöst werden kann. Selbstbestimmung ist auch von Faktoren abhängig, die individuell nicht beeinflussbar sind. Das Streben nach Autonomie trifft auch unzählige Hindernisse faktischer und rechtlicher Art. Doch das Ideal der Autonomie ist unverzichtbar und essenzieller Bestandteil der Selbstverantwortung. Fähigkeit und Möglichkeiten selbstbestimmten Handelns müssen gelebt und erkämpft werden. Dem demokratischen Gemeinwesen obliegt es, die Chancen autonomer Lebensführung aller zu fördern und zu garantieren.

Schliesslich: Menschen verwirklichen sich nicht alleine, sondern in einem bestimmten Umfeld und in unterschiedlichen Beziehungen. Dem «Sich-umeinander-Kümmern» kommt ein grosser Stellenwert zu. Empathie und Mitgefühl stehen einer isolierten Selbsterfüllung entgegen, was näher darzulegen sein wird. Es kommt im Leben, im Zusammenleben und bei der Gestaltung einer gemeinsamen Lebenswelt auch auf Vertrauen an, auf wechselseitige Anerkennung und Wertschätzung sowie auf das Gefühl und das Wissen, aufeinander angewiesen, voneinander abhängig und füreinander verantwortlich zu sein.⁴⁸

Freiheitsinteressen

Die Interessen, individuelle Freiheit und Selbstbestimmung wahrnehmen zu können, reichen von der «Trivialität der Lebenszwecke» (Hermann Lübbe) bis hin zum «anarchischen Grundimpuls» (Ralf Dahrendorf in Anlehnung an Isaiah Berlin). Aufgrund geschichtlicher Erfahrung und angesichts autoritärer politischer Systeme der Gegenwart kann ein grundlegendes Freiheitsinteresse im Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch und gegenüber Formen der Willkür erblickt werden. Das Tor der Freiheitsinteressen steht weit offen, doch wird mit der Anerkennung einer Vielfalt von Freiheitsinteressen noch nichts ausgesagt über die Gewichtung der Freiheitsinteressen, über deren Qualität. In den Freiheitsrechten kommen elementare Freiheitsanliegen und Schutzbedürfnisse zum Ausdruck – es geht um eine Unverletzlichkeit von Lebensbereichen, die gegen Machtausübung, gegen staatliche Eingriffe und andere Mächte und Einwirkungen in autonome Handlungsfelder abschirmen soll.⁴⁹ Es darf heute als unbestritten gelten, dass den Freiheitsrechten der modernen rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungen eine konstitutive, den demokratischen Staat legitimierende Tragweite zukommt. Sie wirken nicht nur staatsbegrenzend; aus ihnen kann auch eine Verpflichtung des Staates fliessen, positiv zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 der Bundesverfassung müssen die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Darauf ist später näher einzugehen. Den Grundrechten kommt eine legitimierende Funktion für die Verfassung einer rechtsstaatlichen Demokratie und für die ganze Rechtsordnung zu.⁵⁰

Freiheitsrechte können zum Schutz der Grundrechte Anderer oder durch ein das Freiheitsinteresse überwiegendes öffentliches Interesse beschränkt werden.⁵¹ Die Kategorie des öffentlichen Interesses ist schwer zu definieren, weil diese nicht nur von der Bundesverfassung bestimmt wird und keinen Numerus clausus kennt.⁵² Einziges Kriterium bildet die Differenz zu einem rein privaten Interesse. Doch Anliegen von Privaten und solche der Allgemeinheit können sich decken. In den öffentlichen Interessen verbergen sich oft auch private Interessen.⁵³ Bei diesen muss es sich allerdings um Interessen einer nicht abschliessend fassbaren Gruppe handeln, wie etwa von einer unbestimmten Vielzahl von Individuen, Verbänden oder Unternehmen.⁵⁴ So liegt die Wahrung der individuellen Autonomie auch im öffentlichen Interesse, denn die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung ist auf schöpferische Individuen und ihre Kooperationen angewiesen.

Willensfreiheit?

Selbstbestimmung setzt Willensfreiheit voraus. Aber gibt es überhaupt eine Willensfreiheit? Wie frei ist unser Wille wirklich? Die neuere Hirnforschung kommt zu unterschiedlichen Folgerungen. Die Thematik ist auch für den Liberalismus brisant, denn Verantwortung und Schuldfähigkeit hängen von einem freien Willen ab. Genügt unser subjektives Freiheitsbewusstsein, um Verantwortung zu begründen?⁵⁵

Prominente Hirnforscher und Kognitionspsychologen bestreiten, dass es eine innere Willensfreiheit geben kann, etwa einen «freien» oder einen kausalbestimmten Handlungswillen. Freiheit sei eine Täuschung, ja ein Aberglaube. Die mentalen Zustände des Menschen, insbesondere seine Willensfreiheit, seien durch neuronale Zustände vollständig festgelegt. Diese – insbesondere von Wolf Singer, Richard Thaler und Daniel Kahneman vertretene – These eines Neurodeterminismus ist oft widerlegt worden.⁵⁶ Doch können Ergebnisse der Hirnforschung überhaupt eine Definitionshoheit über Willensfreiheit, Schuld und Verantwortung erlangen? Nach dem Schweizer Philosophen Peter Bieri ist jeder freie Wille durch unser Denken und Urteilen «bedingt»; er folgt unserem Urteil und Entschluss. Der freie Wille sei eine Freiheit durch Nachdenken.⁵⁷ Allerdings ist die menschliche Wahrnehmung fehleranfällig und vorurteilsbeladen. Offenbar nehmen wir zuerst wahr, was uns emotional entgegenkommt, wir orientieren uns zudem an bereits vorhandenen Vorurteilen und gemachten Erfahrungen – dies als Folge einer aufwendigen Verarbeitung der vielen auf uns einstürzenden Informationen. Und wir vertrauen jenen, die nach eigenem Empfinden eine höhere Wahrnehmungskompetenz besitzen. Andere Sichtweisen und Einsichten haben es demzufolge schwer.⁵⁸ Die Verhaltensökonomik macht auch die Schwächen des Modells der rationalen Entscheidung deutlich. Menschen verhalten sich oft nicht rational, sondern ziehen zum Beispiel Standardverhalten vor oder ahmen die Aktivitäten Anderer in ihrer Umgebung nach.⁵⁹ Das menschliche Handlungswissen ist begrenzt und bruchstückhaft, es unterliegt dem Paradoxon, dass mehr Wissen oft gepaart ist mit mehr Unwissen. Nassim Nicholas Taleb prägte den Begriff der «narrativen Verzerrung», mit dem er zum Ausdruck bringen will, wie falsche Geschichten über die Vergangenheit unsere Weltanschauungen und Zukunftserwartungen formen.⁶⁰

Informationen werden für wahr gehalten, wenn sie häufig gehört oder gelesen werden. Falschinformationen bleiben umso mehr haften, als sie hohe emotionale Komponenten aufweisen und mit entsprechenden Schlagzeilen bewusst auf Erregung oder Empörung abzielen. Entscheidungen erfolgen unter begrenzter Rationalität. Routine, Erfahrungen in ähnlichen Situationen und vor allem Gefühle wie Gier, Angst, Lust oder Panik beeinflussen den Verstand, sodass sich dieser nicht von den Emotionen abkoppeln lässt. Es gibt offenbar keine Entscheidungen ohne Emotionen. Der Trumpismus darf als Beleg für diese Thesen angeführt werden.⁶¹ Der Neurobiologe Joachim Bauer plädiert für eine «Wiederentdeckung» des freien Willens zur «Selbststeuerung», wie er es nennt. Darunter versteht er eine «ganzheitliche Selbstfürsorge» als Kunst, zwei menschliche Eigenheiten miteinander zu verbinden: Affekte oder Impulse einerseits und die notwendigen Selbstkontrollen andererseits. Die Behauptung, die Existenz eines freien Willens sei experimentell widerlegt, erachtet er als unhaltbar. Dank den evolutionär entstandenen Konstruktionsmerkmalen des Gehirns, insbesondere dank dem präfrontalen Cortex, sind gesunde Menschen in der Lage, in einer gegebenen Situation Handlungsoptionen gegeneinander abzuwägen und sich zu entscheiden, auch wenn alle sozialen Verständigungsprozesse unausweichlich mit Beeinflussungen verbunden sind. Das Ziel muss es sein, diese mithilfe der Vernunft aufzudecken, zu erkennen und sich ihnen zu stellen. Ausserhalb dieser beeinflussten Verständigungsprozesse gibt es keine Wahrheit, denn diese ist immer nur das, auf was wir uns gemeinsam verständigen können.⁶² Der Empathie kommt eine grosse Bedeutung für das Überleben von Menschheit und Natur zu. Sie ist der Kern unseres Wesens und einer Kultur der komplexen Gemeinschaft.⁶³ Zudem: Wer die Freiheit des Willens bestreitet, nimmt selbst diese Freiheit in Anspruch, was in der Philosophie einen «pragmatischen Widerspruch» genannt wird. Ihrer Skepsis zum Trotz führen die Neurodeterministen ein Leben in Freiheit und Verantwortung.⁶⁴

Gelebte Freiheit

Freiheit muss nicht nur garantiert, sondern auch gelebt, geübt und praktiziert werden, wie Friedrich Schiller in seinem Schauspiel «Wilhelm Tell» anschaulich vor Augen führt.⁶⁵ Die schweizerische Bundesverfassung proklamiert – in Anlehnung an eine Formulierung des Schriftstellers Adolf Muschg – in ihrer Präambel, «dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht». Die Verfassung geht davon aus, dass Freiheit nur insoweit sinnvoll ist, als eine tatsächliche Freiheit offensteht und praktiziert wird. Erfüllte Freiheit ist immer auch tätige Freiheit, nicht nur Chance des Handelns. Apathie kann Freiheit zerstören. Freiheit ist laut Carl Friedrich von Weizsäcker «ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet».

Menschenwürde als Basis der Freiheit

Die Freiheit des Liberalismus bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern ist in der Menschenwürde verankert, die allen gleichermassen zukommt. Das ist die Ausgangsthese meines Freiheitsverständnisses. Nach Immanuel Kant ist Freiheit das «einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht». «Allein der Mensch als Person […] ist als Zweck an sich selbst zu schützen, d. i. er besitzt eine Würde (einen absoluten inneren Wert), wodurch er allen anderen vernünftigen Weltwesen Achtung für ihn abnötigt.»⁶⁶ Die realen Möglichkeiten solcher Freiheit hängen nach Kant von der Überwindung gegebener Formen der Abhängigkeit und Fremdbestimmung ab, auch wenn diese eine gewisse Sicherheit zu bieten scheinen. Deshalb fordert Kant von jedem Menschen den Mut, sich seines eigenen Verstands zu bedienen.⁶⁷ Nicht der Begriff der Menschenwürde ist entscheidend, sondern die Autonomie jedes Menschen, die sich in der rechtlichen und politischen Ordnung verwirklichen will. Sie stellt nicht etwas per se Feststehendes dar, sondern eine «Qualität der Zwischenmenschlichkeit», die immer wieder neu zu konkretisieren ist.⁶⁸ Die Forderung nach Achtung und Schutz der Menschenwürde lässt sich nach Werner Maihofer «als Freiheitsraum der Selbstbestimmung zur Erhaltung und Entfaltung menschlicher Persönlichkeit verstehen, der für Liberale unantastbar bleiben muss gegenüber jeder Fremdbestimmung und allem Anpassungsdruck nicht nur eines übermächtigen Staates, sondern auch einer übermächtigen Gesellschaft».⁶⁹

Es war der israelische Philosoph Avishai Margalit, der 1998 ein Plädoyer für eine Politik des Anstands («Decency») veröffentlicht hat. In einer anständigen Gesellschaft wird niemand von staatlichen Institutionen gedemütigt. Denn allen Menschen kommt Würde zu – als Ausdruck der Achtung, die Menschen aufgrund ihres Menschseins sich selbst entgegenbringen.⁷⁰

Es darf heute als unbestritten gelten, dass die allen Menschen zukommende Würde zu achten und zu schützen ist. Darin sehen moderne Verfassungen – so auch die schweizerische Bundesverfassung in Artikel 7 – das Fundament aller Menschenrechte. Menschenwürde ist sowohl ein Kerngehalt aller Grundrechte als auch ein essenzielles Kriterium für ihre Konkretisierung. Als Grundnorm gerechter politischer Ordnung bildet sie die grundlegende Legitimationsbasis der rechtsstaatlichen Demokratie.⁷¹

Freilich erscheint es nicht einfach, die Menschenwürde inhaltlich zu definieren; es fällt leichter, sie negativ zu bestimmen, im Sinn eines Verbots entwürdigender Behandlungen wie etwa Sklaverei, Folter, Verletzung der persönlichen Integrität oder Erniedrigungen aller Art. Es geht um das nicht fassbare Eigentliche des Menschseins. Menschenwürde nährt sich aus vielen kulturellen Quellen und muss auch für Zukunftsmöglichkeiten und zukünftige Gefährdungen relevant sein.⁷² Für unseren liberalen Ansatz von besonderer Bedeutung erscheint die soziale Dimension der Menschenwürde, die von Jörg Paul Müller hervorgehobene «Qualität der Zwischenmenschlichkeit», die im Gedanken der Menschenwürde zum Ausdruck gelangt, auch beispielsweise gegenüber Fremden, Schwächeren oder Kranken. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO verlangt in Artikel 22, dass jeder, gestützt auf seine Würde, Anspruch darauf besitzt, in den Genuss der für seine Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.

Auf die Versuche verschiedener Autorinnen und Autoren, einzelne Aspekte und Ausprägungen der Menschenwürde näher zu umschreiben, ist hier nicht einzugehen.⁷³ Nach Jürgen Habermas stellt die Idee der Menschenwürde das begriffliche Scharnier dar, welches die Moral der gleichen Achtung für jeden Menschen mit dem positiven Recht und der demokratischen Rechtsetzung zusammenfügt.⁷⁴ Peter Bieri hat eindrücklich die Vielfalt menschlicher Würde ausgebreitet, ohne der Gefahr eines Definitionsversuchs derjenigen zu erliegen.⁷⁵ Er stützt sich auf drei Dimensionen der Würde ab: Wie behandeln mich die anderen? Wie stehe ich zu den anderen? Wie stehe ich zu mir selbst? Doch scheint Bieri die Würde nicht als Gut des Menschen zu verstehen, das ihm von niemandem und unter keinen Umständen genommen werden kann, sondern als eine bestimmte Art der Lebensführung, die auch misslingen kann.

Freiheit wurzelt in dieser, jedem Menschen unabhängig von seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten und seiner sozialen Stellung zukommenden, unverlierbaren Würde. Würde ist zudem nicht allein ein ethisch-philosophisch begründetes Menschenrecht, sondern kann auch als innerer Kompass verstanden werden, der uns in die Lage versetzt, uns in der Vielfalt der äusseren Anforderungen und Zwänge in der hochkomplexen Welt nicht zu verlieren. Umso wichtiger ist es, dass wir lernen, die Wahrnehmung der eigenen Würde zu stärken.⁷⁶

Die amerikanische Rechtsphilosophin Martha Nussbaum postuliert schliesslich, dass Menschen nicht nur ihre Würde haben, sondern dass ihnen reelle Möglichkeiten offenstehen müssen, ein lebenswertes Leben zu führen, das ihrer Würde entspricht. Damit spricht sie die Kernaufgabe des Liberalismus an, auf die später näher einzugehen sein wird.⁷⁷

Die ausgewählten Stimmen zur Menschenwürde belegen, dass deren Grenzen in der Praxis immer wieder umstritten und auszuhandeln sind, etwa in der modernen Biomedizin oder in den digitalen Einflussnahmen und Kontrollen. Was Menschenwürde im konkreten Fall bedeutet, was sie gebietet oder verbietet, ist in den Grenzbereichen der demokratischen Ausmarchung oder der justiziellen Entscheidung anheimgestellt.⁷⁸ Ein bedeutungsvolles Beispiel für die Verwirklichung der Menschenwürde kann in der Rotkreuzbewegung erblickt werden. Sie setzt sich dafür ein, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu lindern, Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen.

In der Menschenwürde fundierte Freiheit lässt sich nicht reduzieren auf eine Garantie des Existenzminimums, dass alle Liberalen jedem Menschen zubilligen. Das blosse «Dach über dem Kopf» und eine überlebensnotwendige Nahrungsversorgung allein gewährleisten in aller Regel und auf Dauer keine menschenwürdige Selbstbestimmung und autonomen Entfaltungsmöglichkeiten. Sie bedeutet aber auch nicht nivellierende Wohlstandsangleichung an eine gesellschaftliche Mehrheit. Die in Artikel 41 der Bundesverfassung formulierten Sozialziele nehmen wesentliche Voraussetzungen einer würdigen Freiheitsentfaltung auf, namentlich in den Bereichen der sozialen Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Arbeit, Wohnung, Bildung und Weiterbildung.

Die Anerkennung und Anrufung der Menschenwürde darf nicht zur Glaubensangelegenheit werden. Die Ausmarchung über den Bedeutungsgehalt der Menschenwürde im politischen Prozess soll nicht zu deren Sakralisierung führen.⁷⁹ Glaubenskämpfe widerstreiten einer vernunftgeleiteten und auf Dialog basierenden Auseinandersetzung. Einem Rekurs auf die Menschenwürde kann auch Appellcharakter zukommen. Dieser soll die menschliche Dimension der Freiheit in lebensweltlichen Umständen hervorheben, zur Reflexion führen, was Anerkennung von Freiheit in Würde bedeuten kann und muss. Die Vorstellung einer menschenwürdigen Freiheit nimmt auch Ideen auf, wie sie Vertreter der sogenannten ökonomischen Sicht der Menschenwürde sowie auch Werner Maihofer in Deutschland betont haben: die Forderung nach einem menschenwürdigen Dasein als ökonomische Würdebedingung. Diese verlangt die Verwirklichung materieller Voraussetzungen der Menschenwürde.⁸⁰

Was menschenwürdige Freiheit in der lebensweltlichen Praxis bedeuten kann, zeigt illustrativ das abschreckende Beispiel der USA mit ihrer kulturell gespaltenen Gesellschaft. Grossen Bevölkerungsschichten fehlt eine elementare Ausstattung für ein menschenwürdiges Leben, wie etwa ausreichende Bildungseinrichtungen und eine Krankenversicherung. Hinzu kommt das Gefühl der Ausgrenzung und der Erniedrigung durch eine finanzkräftige Elite. Wäre es nicht primäre Aufgabe von Liberalen, sich zu fragen, welchen Beitrag sie für die Überwindung von Gräben zwischen Gesellschaftsschichten und für die Auflösung sozialer Segregation zu leisten vermögen? Müssen sich nicht Liberale an vorderster Front für die Anerkennung der Würde aller Menschen einsetzen?

Die Freiheit jedes Menschen

Die Menschenwürde bestimmt das Menschenbild, das dem Liberalismus zugrunde liegt und zugrunde liegen muss. Die Freiheit als Kristallisationspunkt des Liberalismus ist die Freiheit jedes Menschen. In normativer Hinsicht sind alle Menschen vernunftfähig, zur Autonomie bestimmt und darum mit Würde und gleichen Rechten ausgestattet: «All men are created equal» steht in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Darauf basieren die Menschenrechtserklärungen und die Vorstellungen der modernen Demokratie. Doch klaffen Idee und Realität auseinander. Ein menschenwürdiger Liberalismus muss der Frage nachgehen, wie erreicht werden kann, dass jeder eine realistische Chance besitzt, sein Leben in grösstmöglicher Freiheit zu führen. Liberale haben oft nur den tätigen und vernunftgeleiteten Menschen vor Augen, der in der Lage ist, sein Leben zu gestalten und Selbstverantwortung wahrzunehmen – den Homo oeconomicus oder den Homo Faber. Auch unser Rechtssystem wird von einem optimistischen Menschenbild bestimmt.⁸¹

Doch sind Menschen durch dreifache Begrenzungen gekennzeichnet: einmal durch mangelnde Kognition und fehlende Willensstärke, durch Eigennützigkeit und durch ihre Eigenschaft, inkonsistente Entscheidungen zu treffen, auch ohne Orientierung an langfristigen Folgen. Menschen sind Patchworkwesen; sie verbinden Gefühl und Verstand, Instinkt und Einsicht, Egoismus und Altruismus, Über-Ich und Unbewusstes. Menschliches Verhalten ist nicht nur auf Maximierung des eigenen Nutzens ausgerichtet, sondern ebenso auf Vertrauen, Fairness und Kooperation, wie etwa der Schweizer Ökonom Ernst Fehr nachgewiesen hat. Im Menschen sind verschiedene Motivationen veranlagt, wie etwa Ehrgeiz, das Bedürfnis, einer Gruppe anzugehören, Angst oder der Kampf um einen Status. Die menschliche Realität liegt in unterschiedlichen Abstufungen zwischen diesen Polen. Entsprechend ist ein realistisches Menschenbild gefordert.⁸²

Der Liberalismus hat diese menschliche Komplexität zugrunde zu legen, wenn er für Freiheit und Verantwortung plädiert, und sich auch um die Freiheit der Schwachen, Bedürftigen und Scheiternden⁸³ sowie der Menschen mit einer Veranlagung zur Unvernunft zu kümmern. Welches ist ihr Platz in der liberalen Ideenwelt? Wenn im Fokus des Liberalismus Würde, Freiheit und Lebenschancen aller Menschen stehen – unabhängig von ihrem Lebensentwurf und Lebensschicksal, ihrem rechtlichen oder sozialen Status –, so haben sich gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen an dieser Komplexität des Menschlichen auszurichten.

Am Beispiel des Bettelns lässt sich die Tragweite der Freiheit von Schwächeren exemplifizieren. Das Recht auf Betteln ist Teil des verfassungsmässigen Rechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dazu gehört das Recht, andere um Hilfe zu bitten. Ein absolutes und unbeschränktes Bettelverbot verletzt die Bundesverfassung und die EMRK, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat.⁸⁴ Bettelverbote unterliegen einer Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Grundrechtsbeschränkung erfüllt sind, etwa weil die öffentliche Ordnung nachhaltig gestört wird. Diese bedingt eine Abwägung der in concreto relevanten Interessen, etwa der betroffenen Personen und ihrer Verletzlichkeit, ihrer allfälligen Zugehörigkeit zu einem kriminellen Netzwerk sowie der Art und dem Zweck des Bettelns. Nicht ausreichend für ein generelles Verbot ist der Umstand, dass das Betteln auf Passantinnen und Passanten störend wirkt. Freiheit gehört allen, auch den Randständigen, den Anderen.

Von der Identität des Menschen

Was macht den Menschen aus, welches ist seine Identität?⁸⁵ Bei der Identität handelt es sich um einen schillernden und mehrdeutigen Begriff. Die Identität ist angesichts der Pluralisierung erodiert.⁸⁶ Im Zusammenhang mit der menschlichen Autonomie steht die Selbstdefinition des Individuums im Vordergrund, sein «Narrativ» über die ihn kennzeichnenden Eigenschaften. Daneben wird der Begriff auch für die Fremdbeschreibung einer anderen Person sowie für eine Gruppenzugehörigkeit verwendet. Oft bleibt unklar, welche Bedeutung in der praktischen Begriffsverwendung gemeint ist. Vor allem Selbst- und Fremdbeschreibung können ineinanderfliessen. Eine liberale Sichtweise stellt sich gegen die Vorstellung eines «Besitzes» der Identität, gegen jegliche Beschwörung tradierter Rollenbilder, die oft eine Vergangenheit festhalten wollen, die es gar nie gegeben hat, und die vor allem angerufen wird, um sich gegen Veränderungen zur Wehr zu setzen.⁸⁷ Liberale sind auch skeptisch gegenüber Gruppenidentitäten, die ebenfalls oft konstruierte Gemeinsamkeiten stärker gewichten als die personale Autonomie, was später im Abschnitt über die Identitätspolitik (siehe S. 145) näher zu beleuchten ist.

Der indisch-amerikanische Philosoph, Nobelpreisträger im Jahr 1988 und Preisträger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2020, Amartya Sen, propagiert eine Unteilbarkeit des Menschen als Basis des Liberalismus.⁸⁸ Sen beschäftigt sich mit den Gefahren, die mit der Festschreibung von Identitäten und einem reduktionistischen Konzept von Identität einhergehen. Er kritisiert die Vorstellung, Individuen seien vor allem über das Merkmal ihrer Gruppenzugehörigkeit definiert, und die Identitäten von Individuen und Kollektiven könnten über die Zugehörigkeit zu einer einzigen Kultur bestimmt werden. Im Gegenteil gehören Individuen einer Vielzahl von Kulturen an.

Menschen haben nach Sen nicht eine feste Identität; Identität ist im Plural zu denken und im steten Wandel begriffen. Kein Mensch ist nur Muslim oder Hindu, er ist auch Frau oder Mann, hat Kinder oder nicht, politische Überzeugungen, eine eigene Biografie – oder auch eine bestimmte Schuhgrösse, die ihn mit anderen Menschen verbindet oder nicht. Er sieht in diesem Missverständnis einer festen Identität ein Hauptübel der Gegenwart und plädiert für die Freiheit des Individuums, die eigene Gruppenzugehörigkeit zu reflektieren und gegebenenfalls zu verändern.

Nach Jörg Paul Müller geht auch im öffentlichen Wirken als Politikerin, Beamter oder Magistratin die Identität eines Menschen mit seinen religiösen Wurzeln, seinen weltanschaulichen Zweifeln oder mit seiner Angst vor allem Autoritär-Herrschaftlichen, aber auch mit seinen physischen und psychischen Bedürfnissen nicht einfach verloren.⁸⁹

Francis Fukuyama unterscheidet zwischen einem wahren inneren Selbst und einer Aussenwelt mit gesellschaftlichen Regeln und Normen, die den Wert oder die Würde des inneren Selbst nicht adäquat anerkennt. Grundlage der sich im Lauf der Zeit wandelnden menschlichen Würde ist das innere Selbst, das nach Anerkennung drängt. Nach Fukuyama manifestieren sich in der Seele drei Teile, die sich im modernen Identitätsbegriff vereinigen: «Thymos» als erstes Phänomen sehnt sich nach Anerkennung der eigenen Würde. In der «Isothymia» als zweitem Teil tritt das Bedürfnis auf, anderen gegenüber als gleichwertig zu gelten. «Megalothymos» schliesslich stellt den Wunsch dar, von anderen als überlegen betrachtet zu werden. Selbstachtung geht aus der Achtung durch Andere hervor. Viele Konflikte der Welt sind auf das Verlangen nach Anerkennung der eigenen Identität zurückzuführen.⁹⁰

Das Streben nach dem ganzheitlichen Menschen

Eine liberale Grundhaltung strebt die Entwicklung zu ganzheitlichen Menschen an, auch wenn dieser Weg lang und manchmal beschwerlich erscheint, weil er uns selbst immer wieder infrage stellt. Ganzheitliche Menschen haben nicht nur ihren Verstand ausgebildet, sondern auch ihr Gemüt. Ihre Gehirnhälften sind links und rechts gleichermassen entwickelt und miteinander verbunden. Sie können das Männliche und das Weibliche in sich annehmen und leben. Viele Menschen, gerade auch in der Elite unserer Gesellschaft, neigen dazu, die Welt kopflastig zu erfassen, in den Kategorien von Schwarz und Weiss zu denken und zu handeln, stets das Entweder-oder zu betonen. Viele Schwierigkeiten der heutigen Zeit gehen wohl auf diese Einseitigkeit zurück, viele Probleme der Wahrnehmung und der Verständigung, im Grossen und im Kleinen, zwischen Völkern und innerhalb der Partnerschaft zwischen Menschen. Liberale reissen nicht künstlich auseinander, was in der Schöpfung, in der Natur, in unserem Menschsein zusammengehört und aufeinander bezogen ist: Das Starke und das Schwache, das Harte und das Weiche, das Männliche und das Weibliche, das Helle und das Dunkle, Begrenzung und Entgrenzung, Traditionelles und Innovatives, Sorgen und Unbeschwertheit, Geld und Geist, Selbstverwirklichung und Solidarität, Eigensinn und Gemeinsinn, Mensch und Umwelt. Ganzheitliche Menschen leben, ja leben auf in diesen Polaritäten. Sie sind «Sowohl-als-auch»-, nicht «Entweder-oder»-Menschen, sie wissen um ihre eigenen Grenzen. Deshalb lernen sie voneinander und grenzen sich nicht gegenseitig aus. Ganzheitliche Menschen können Vertrauen entwickeln, Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten, aber auch in andere Menschen. Vertrauen macht die reife Persönlichkeit aus – Selbstvertrauen und Fremdvertrauen.

In jüngster Zeit sind mehrere erhellende Beiträge zum ganzheitlichen Menschenbild erschienen. Annemarie Pieper zeichnet das Verhältnis von Körper und Geist seit der Antike nach, auch anhand des männlichen und des weiblichen Körpers, und wendet sich gegen die «Verachtung alles Körperlich-Stofflichen». Das erkämpfte Selbstbestimmungsrecht hat die Interessen des Körpers angemessen zu berücksichtigen. Dazu muss man lernen, in seinen Körper hineinzuhorchen, die Stimmen, welche Kopf, Herz, Bauch und Hand ihre Bedürfnisse anmelden, voneinander zu unterscheiden und miteinander in Einklang zu bringen. Mit dieser Art von «body talk» lässt sich ein Zustand erreichen, in welchem Geist und Körper zu einem massvollen Ausgleich gelangen. Vorurteile sind oft die Folge der einseitigen Gewichtung einer Stimme im Körper, sei es Verstand (Kopf), Emotionen (Herz), Affekte (Bauch) oder ein Machbarkeitswahn (Hand). Das Ideal eines ganzheitlichen Menschen vereint das auf Nutzen und Maximierung ausgerichtete Verfügungswissen mit dem Orientierungswissen, das mit den sozialen Bedingungen des menschlichen Lebens vertraut macht und alle vier erwähnten Sinne des Menschen zum Tragen bringt.⁹¹

Der britische Publizist David Goodhart widmet sich in einer Gesellschaftsanalyse mit dem Titel «Kopf, Herz und Hand» dem Verhältnis von Kopfarbeit, Handwerk und sozialen Berufen. Er kommt zum Schluss, dass in den wohlhabenden Nationen ein sehr begrenztes Spektrum von Fähigkeiten – die kognitiv-analytischen Kopfkompetenzen – zu stark honoriert wird, und zwar finanziell wie gesellschaftlich. Die Definition eines gelungenen Lebens ist zu eng gefasst, und der Weg dorthin mit dem Studium zu schmal gestaltet worden. Im Namen von Effizienz, Gerechtigkeit und Fortschritt wurden Formen des Wettbewerbs eingeführt, in denen die Besten erfolgreich sind, «während sich der grosse Rest als Versager fühlen darf».⁹² Der Dreiklang von Kopf, Herz und Hand erinnert an den Schweizer Pädagogen Pestalozzi, der schon vor 200 Jahren auf die essenzielle Verbindung dieser menschlichen Sinnesorgane hingewiesen hat.

Die Anderen sind wir Anderen

Von Rosa Luxemburg stammt das Diktum: «Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.» Sie postulierte damit einen offenen Umgang mit Menschen anderer Meinung. Wenn der Kern des Liberalismus in der Anerkennung von Lebenschancen und Gestaltungsmöglichkeiten aller besteht, so muss die subjektiv-individuelle Dimension der Freiheit auch Anderen zustehen. Nach Kant muss die Freiheit zusammen mit jeder anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz bestehen können. Jörg Paul Müller hat anschaulich auf die Doppelnatur der Würde aufmerksam gemacht: Der Mensch ist immer Subjekt und Objekt der Würde.⁹³ Würde kommt auch Anderen zu.

Doch wer sind diese Anderen?⁹⁴ Bedeutungsvoll scheint mir die Ansicht, dass das Andere Voraussetzung ist für das Selbst, für die Entwicklung einer eigenen Identität.⁹⁵ In der Abgrenzung zum Anderen weiss ich, wer ich bin. Der Andere ist der, der anders ist als ich beziehungsweise ist die Andere die, die anders ist als ich. Er oder sie begegnet uns tagtäglich, kann Freundin oder Feind⁹⁶ sein, uns anziehen oder abstossen. Dies kann zu Integration oder Ausgrenzung führen. Identität trägt auch Andersheit in sich; ich bin immer auch ein Anderer. Dies kommt in Arthur Rimbauds berühmtem Satz in einem Brief an Paul Demeny vom 15. Mai 1871 zum Ausdruck: «Je est un autre.» Dass das Andere ein Teil der Identität bildet, erleichtert den offenen Zugang zum Anderen, zu seiner Anerkennung.⁹⁷ Mit dieser Erkenntnis kann sich auch das Verhältnis zu Anderen verändern; dies erleichtert das Verständnis für Mitmenschen mitsamt ihren Freiheitsbedürfnissen.

Max Frischs Werke legen Zeugnis ab von der Suche nach dem Ich, nach einer Identität, die von Fremdbildern und Selbstbildern geprägt wird. Nach Emmanuel Lévinas’ Kernthese erlangt das menschliche Ich erst dann seine Würde, wenn es Verantwortung für den anderen Menschen übernimmt. Dazu werde es berufen von einem Gott, der sich «im Gesicht des anderen Menschen» offenbare, im «Antlitz» jener oder jenes Anderen, der einzigartig ist und dessen beziehungsweise deren Sterblichkeit die Zuwendung von einer und einem jeden erfordere.⁹⁸

In unserem Zusammenhang sind unter den Anderen Menschen zu verstehen, welche «neben mir» ihre Freiheitsanliegen verfolgen. Der selbstverständlich klingende Satz, dass Würde allen zusteht, bekommt in doppelter Hinsicht besondere Bedeutung. Einmal geht es um die Anerkennung von Freiheitsbedürfnissen Anderer und um allfällige Freiheitskollisionen, um die Einsicht in die Schranken der Freiheit aufgrund der Freiheit Anderer. Diese bleiben oft im Hintergrund, bleiben als Freiheitspositionen unerkannt oder werden zurückgestuft, vor allem wenn sie – etwa von Kranken – nicht geltend gemacht werden können und Schutzansprüche gegenüber dem Gemeinwesen auslösen. Darauf ist hinten unter dem Blickwinkel der Freiheit der Konkordanz zurückzukommen.

Das Andere kann auch «andersartig» bedeuten, wenn die Anderen in einer bestimmten Richtung vom Gewohnten, Gewöhnlichen oder Herkömmlichen abweichen. Zu denken ist etwa an Fremde, an Angehörige von Minderheiten, Ausländerinnen und Ausländer sowie an die erwähnten Schwächeren oder Randständigen, aktuell etwa auch an Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach Asyl.⁹⁹ Auch hier kann es problematisch werden, nämlich wenn Autonomieansprüche Anderer nicht die gleiche Aufmerksamkeit oder Berücksichtigung finden, es also zu einer unterschiedlichen Transparenz und Gewichtung von Freiheitsinteressen kommt.

Menschenrechte werden von Anhängerinnen und Anhängern eines restriktiven Liberalismusverständnisses vor allem als Abwehrrechte verstanden; sie schützen gegen Eingriffe des Staates. Dieser ist zu deren Achtung verpflichtet. Doch sind auch die Freiheitsanliegen von Menschen ins Blickfeld zu rücken, deren Freiheit nicht durch staatliche Regulierung beeinträchtigt wird. In Art. 35 Abs. 1 der schweizerischen Bundesverfassung wird die umfassende Geltung der Grundrechte ausdrücklich verankert: «Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.» Damit anerkennt die Verfassung eine sogenannte konstitutive Wirkung der Grundrechte. Die in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Schutz- und Verwirklichungspflichten des Staates verfolgen den Zweck, Freiheiten Anderer (auch) abzuschirmen gegenüber Gefährdungen durch Dritte oder durch andere Ereignisse, wie etwa Naturgefahren oder gesundheitliche Beeinträchtigungen. Unterschiedliche Freiheitsinteressen können konfligieren; sie rufen nach einem Prozess der wechselseitigen Zuordnung. Auf die liberale Herausforderung, wie Freiheitsinteressen gegeneinander abzuwägen sind und welche Rolle dem Gemeinwesen dabei zukommt, wird später einzugehen sein. Hier geht es mir darum, die Freiheitsbedürfnisse von Anderen und deren Anerkennung ins Blickfeld des Liberalismus zu rücken.

Liberale fragen, wie es um die Würde von Schutzbedürftigen und von Schwächeren in ihrer konkreten Situation steht. Freiheit gestattet nicht, Anderen Nachteile zuzufügen, sie zu schädigen oder an Leib und Leben zu gefährden. Denn dadurch wird deren Freiheit beeinträchtigt. Sie gestattet auch nicht, der Natur und der Mitwelt auf zerstörerische Weise Schaden zuzufügen. Diese Doppelfunktion der Freiheit verbleibt oft im Dunkeln, wenn sich Private gegenüber staatlichen Eingriffen, die durch einen Ausgleich von unterschiedlichen Freiheitsinteressen legitimiert werden, auf ihre Freiheit berufen. Ist es nicht bedenklich, wie oft im politischen Alltag die Freiheitsanliegen von Bedürftigen vonseiten der Liberalen ausgeblendet oder vernachlässigt werden? Wenn Freiheit nur als Freiheit derjenigen verstanden wird, die sie anrufen, weil es um «ihre» zu schützende Freiheit geht? Die Freiheit Anderer ist ebenso zu respektieren, gerade wenn diese nicht mit lauter Stimme reklamiert werden kann und nicht primär durch staatliche Eingriffe bedroht erscheint. Führt die Fokussierung auf den Homo oeconomicus, auf die «Tüchtigen», die ihre Freiheit einfordern, nicht zu einer «liberalen Blindheit» Schwächeren gegenüber? Der Appell an die Selbstverantwortung wirkt hohl, wenn diese mangels persönlicher Ausstattung oder Ressourcen gar nicht wahrgenommen werden kann. Eine der grossen liberalen Herausforderungen besteht darin, die Sorge um eine menschenwürdige Freiheit aller ernst zu nehmen und nicht aus Angst vor Egalisierungsbestrebungen die Augen davor zu verschliessen.

Das Postulat «Keine Freiheit den Feinden der Freiheit» erweist sich in dieser apodiktischen Form als menschenunwürdig. Freiheit gehört allen. Freiheit erkennt aber ihre Grenzen an der Freiheit Anderer. Auf rechtsstaatlich-demokratischem Boden verdienen alle Menschen Respekt und Schutz ihrer Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch die faire Auseinandersetzung mit Ideen und Argumenten, welche die geltende Ordnung infrage stellen. Wird hingegen die Freiheit Anderer gefährdet, wird der Boden einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen oder werden gar Menschenrechte Anderer verletzt, sind Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt oder gar geboten. Eine liberale Gesellschaft muss es ertragen, mit ungewohntem, «friedlich» vorgetragenem Gedankengut umzugehen, auch wenn es absonderlich oder verstörend wirkt. Liberale setzen sich für einen Dialog mit diesen «Feinden» der Freiheit ein, um das Verständnis für die Freiheit Aller zu fördern, auch wenn sich dieses Unterfangen als schwierig, langwierig oder gar wenig erfolgversprechend erweist.

Anerkennung der Anderen

Philosophen wie Charles Taylor oder vor allem Axel Honneth betonen die Abhängigkeit der Freiheit von der Anerkennung Anderer als menschliches Grundbedürfnis. Nach Honneth sind moderne Gesellschaften auf Liebe und Freundschaft angewiesen. Das ungebundene Freiheitsstreben der Einzelnen führt zu sozialer Kälte. Oft wird die oder der Andere nicht als Bedingung, sondern als Hindernis der eigenen Freiheit betrachtet. Freiheit kann es aber nur in einem geglückten Miteinander, in einem solidarischen Füreinander-tätig-Sein geben. Die soziale Dimension des Zusammenlebens kommt zu kurz, wenn nur die Verwirklichung der eigenen, individuellen Freiheit angestrebt wird.¹⁰⁰ In den Worten von Annemarie Pieper: «Die autonome Freiheit kollektiv vernetzter Individuen räumt jedem von ihnen das Recht auf gleiche Freiheit ein. Voraussetzung dafür ist die Anerkennung der Mitmenschen als gleichwertige Personen.»¹⁰¹ Nach Martin Buber ist ein echtes Gespräch dadurch gekennzeichnet, dass jeder sein Gegenüber als einen Partner wahrnimmt, den er bejaht und bestätigt, auch wenn dessen Meinung im Gegensatz zu seiner eigenen steht.¹⁰²

Die mangelnde Anerkennung Anderer äussert sich beispielsweise auf tragische Weise in den Spaltungstendenzen moderner Gesellschaften. Der amerikanische Philosoph Michael J. Sandel führt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft auf eine «Tyrannei der Meritokratie» zurück. Zwar gehöre es zum «alternativlosen» American Dream, dass der individuelle Einsatz und die eigene Leistung zu Arbeit, einem gerechten Lohn und zur Stellung in der Gesellschaft führe, und dies ohne Rücksicht auf Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe. Doch die Leistungsgesellschaft sei zu einem «meritokratischen Wettrüsten» geworden, welches Gleichheits- und Gerechtigkeitsanliegen missachte und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössere.¹⁰³ Die Bildungschancen seien ungerecht verteilt. Eine gute Ausbildung von Jugendlichen sei für viele Amerikanerinnen und Amerikaner nicht finanzierbar, zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung wiesen keinen Abschluss an einem College auf. In keiner anderen Schicht sei die Aussicht auf einen sozialen Aufstieg eine grössere Illusion als bei der weissen, schlecht gebildeten Unterschicht. Folge sei ein Bildungsadel, bestehend aus Absolventinnen und Absolventen der Eliteuniversitäten, der seine Privilegien hüte. Dies wiederum habe zu einem ökonomischen und kulturellen «College-Graben» geführt, oft gepaart mit Gefühlen des Unmuts und der Demütigung auf der einen, Unverständnis und Überheblichkeit auf der anderen Seite. Nach Sandel gehören Republikaner und Demokraten zu dieser meritokratischen Elite, die er «linksliberal» einstuft.¹⁰⁴

Ähnliche Erscheinungen sind auch in Grossbritannien und Frankreich zu beobachten, wo die Politik massgeblich von Abgängerinnen und Abgängern aus den Hochschulen von Oxford und Cambridge respektive von der École nationale supérieure geprägt wird. Es kann hier offenbleiben, ob diese Sicht durch andere Faktoren ergänzt werden müsste, etwa durch die Entfremdung vieler Menschen, die Globalisierungsängste, das Fehlen von Resonanz, das Gefühl vieler Menschen, von der Politik vernachlässigt zu werden.

Der britische Journalist David Goodhart weist darauf hin, dass die gesellschaftliche Trennung in eine «kognitive Klasse» von zumeist akademisch Gebildeten und traditionellen nichtakademischen Berufsleuten dazu führt, dass sich Letztere abgehängt und unverstanden fühlen. Er stellt zudem eine weltanschauliche Kluft fest zwischen den urbanen, kosmopolitischen, zumeist akademischen Eliten der Wissensgesellschaft, die er die «Anywheres» nennt, und der weniger gebildeten, aber stärker verwurzelten Mittelklasse, den «Somewheres». Diese sind in den letzten Jahrzehnten mehr unter wirtschaftlichen Druck geraten. Folge dieser Entfremdung von Somewheres und Anywheres sei die «populistische Revolte» in den westlichen Ländern.¹⁰⁵

Für Liberale muss es angesichts der kulturellen und wirtschaftlichen Spaltung der Gesellschaft eine grosse und dringende Herausforderung sein, den Zugang zu benachteiligten und «abgehängten» Schichten der Bevölkerung zu suchen und in ihrer Sprache über ihre Probleme vorurteilsfrei zu diskutieren und vor allem: sie ernst zu nehmen. Gesellschaftliche Spaltungen stellen auch die liberale, repräsentative Demokratie infrage. Wenn sich eine grosse Bevölkerungsschicht nicht respektiert, nicht ernst genommen und diskriminiert fühlt, ist sie auch nicht in der Politik vertreten, sie ist nicht repräsentiert. Das wiederum bildet einen Nährboden für populistische Bewegungen, die an diese Unzufriedenheit anknüpfen.

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