Martin Oppelt

Demokratie? Frag doch einfach!

Klare Antworten aus erster Hand

UVK Verlag · München

#fragdocheinfach

Dr. Martin Oppelt lehrt und forscht im Bereich Politische Theorie und Ideengeschichte mit dem Schwerpunkt auf (radikalen) Demokratietheorien und der Frage nach der Bedeutung des Verrats im demokratischen Denken. Er vertritt im Wintersemester 2020/21 die Professur für Political Philosophy and Theory an der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München.

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Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart

ISBN 978-3-8252-5446-9 (Print)

ISBN 978-3-8463-5446-9 (ePub)

Vorwort

Anfang der 1980er Jahre veröffentlichte der französische Philosoph und Demokratietheoretiker Claude LefortLefort, Claude (1924–2010) einen später auch in Deutschland viel beachteten Aufsatz mit dem Titel Die Frage der Demokratie. Lefort stellt darin vor dem Hintergrund der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts mit dem Totalitarismus die Notwendigkeit fest, erneut und ganz grundlegend nach dem Wesen, dem spezifisch Neuen und der Einzigartigkeit der modernen Demokratie zu fragen. Dafür grenzt er diese doppelt ab: Einmal von ihrer historischen Vorläuferin, der absolutistischen Monarchie, deren Überwindung in der Französischen Revolution für Lefort die Geburtsstunde der modernen Demokratie darstellt. Und zum anderen von ihrer Kehrseite, sozusagen ihrem bösen Zwilling, nämlich dem modernen TotalitarismusTotalitarismus, den er als permanente Gefahr und Möglichkeit der Demokratie begreift.

So kommt Lefort zu der Erkenntnis, dass sich die Demokratie nicht in der Aufzählung und Beschreibung ihrer Institutionen, Verfahren und Akteur*innen erschöpft, sondern die Frage der Demokratie viel früher, oder besser: viel fundmentaler ansetzen muss, nämlich bei der Art und Weise, wie sich eine demokratische Gesellschaft überhaupt als solche konstituiert und inwiefern sie sich darin von anderen Gesellschaftsformationen (etwa der MonarchieMonarchie oder dem Totalitarismus) unterscheidet.

Das spezifische Charakteristikum der modernen Demokratie liegt dann für Lefort gerade in der Unmöglichkeit, sie auf ein bestimmtes System von Institutionen eindeutig und letztgültig festlegen zu können. Lefort erklärt dies damit, dass die im Feuer der RevolutionRevolution entstandene moderne Demokratie kurzen Prozess mit den Grundlagen aller Gewissheit gemacht hat. Wo vorher Gott, Religion und Tradition die stabilen und verlässlichen, weil unverrückbaren und unerschütterlichen FundamenteFundamente des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereitgestellt haben, hat die moderne Demokratie keine solchen Fundamente mehr, auf denen sich eine demokratische Gesellschaft wie nach einem Masterplan aufbauen lässt. Vielmehr muss sich die moderne Demokratie beständig selbst erfinden und sich aus sich selbst heraus die Antworten auf die Frage nach der bestmöglichen Umsetzung ihrer eigenen Prinzipien geben. Da diese Antworten aufgrund der Abwesenheit letztgültiger Bezugsgrößen immer nur vorläufig sein und keinen Anspruch mehr auf absolute Wahrheit erheben können, besteht das Wesen der Demokratie für Lefort in der Institutionalisierung des KonfliktsKonflikt um ihre eigene permanente demokratische Selbst-Infragestellung, die niemals zu einem Ende kommen kann und darf. Alle vermeintlich selbstverständlichen Begriffe, wie zum Beispiel StaatStaat, NationNation, VolkVolk – oder eben Demokratie – sind damit notwendig Gegenstand einer auf Dauer gestellten fragenden Selbstreflexion, auf die niemand eine endgültige Antwort beanspruchen kann. Die Demokratie ist dann also, mit einem leicht abgewandelten Satz des Schriftstellers Theodor Däubler gesprochen, unsere eigene Frage als Gestalt, beziehungswese die stets nur vorläufige Antwort auf die Frage danach, wie wir uns als Gemeinschaft Freier und Gleicher verstehen und unser Zusammenleben politisch organisieren wollen. Alle vermeintlichen Sicherheiten und Gewissheiten, alle historischen, politischen und sozialen Errungenschaften, alle Institutionen, Verfahren und Statusunterschiede und schließlich auch die Demokratie selbst stehen damit stets unter dem demokratischen Vorbehalt, prinzipiell verändert, verbessert oder auch abgeschafft werden zu können. Somit muss die moderne Demokratie mit Lefort als ein (historisch relativ junges) Abenteuer mit ungewissem Ausgang verstanden werden, dessen größte Herausforderung darin besteht, mit den daraus resultierenden Unsicherheiten und Ungewissheiten umzugehen und sich nicht autoritären und totalitären Heilsversprechen hinzugeben, so schwer das auch manchen fallen mag.

Vor dem Hintergrund dieses Demokratieverständnisses begreift sich auch das vorliegende Buch, das schon im Titel ein Fragzeichen hinter die Demokratie stellt und sich seinem Gegenstand also über dessen Befragung nähert. Der hier vorgestellte Frage-Antwort-Komplex wurde dabei auf Basis der relevanten und aktuellen Forschungsliteratur zur (ideen-)geschichtlichen Entwicklung und politischen Theorie der europäischen beziehungsweise westlichen Demokratien zusammengestellt. So soll gerade der Modus des Frage-Stellen-Antwort-Gebens allen an der Demokratie Interessierten einen ersten Zugang und Überblick über die relevanten wissenschaftlichen Positionen, Theorien und Argumente bieten. Eine vertiefte Beschäftigung kann dann über die im Anhang präsentierte wissenschaftliche Literatur sowie die Websites, YouTube-Channels und Podcasts erfolgen. Dass mit jeder Auswahl Ausschlüsse einhergehen, lässt sich dabei nicht vermeiden. Jede noch so vermeintlich wertneutrale und objektive Position, auch in den Wissenschaften, ist zudem nur vor dem Hintergrund einer politischen Haltung und/oder Positionierung vollständig zu begreifen – und zu kritisieren. Wir sind als Menschen immer in soziale und politische Kontexte verwoben, aus denen wir uns weder lösen können noch eine solche Abstraktion überhaupt versuchen sollten. Was wir jedoch als politische und soziale Wesen tun können bzw. wozu wir auch als Wissenschaftler*innen geradezu verpflichtet sind, ist ein transparenter, reflexiver und (selbst-)kritischer Umgang mit unserer eigenen politischen Haltung. Das ist nichts Verwerfliches und schon gar nicht problematisch, sondern die Voraussetzung für demokratischen Disput und Diskurs sowie für wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt.

Für vorliegendes Buch bedeutet dies, dass hier ein radikales Verständnis von Demokratie zugrunde liegt, wie es im Anschluss an Claude LefortLefort, Claude stärker auf die Herausforderung und KritikKritik bestehender demokratischer Institutionen fokussiert, als auf deren reine Beschreibung oder legitimierende Begründung. In diesem Sinne möchte dieses Buch dazu ermuntern, sich mit den hier wie andernorts gegebenen Antworten nicht zu begnügen, sondern sich weiter und tiefer mit der Demokratie zu befassen, sie zu hinterfragen und, wo nötig, zu kritisieren, um sie so vor allzu viel Selbstzufriedenheit und historischer Selbstvergessenheit zu bewahren und sie vor allem gegen all jene ihrer Feinde zu verteidigen, die ihr in ihrem eigenen Namen versuchen den Garaus zu machen, indem sie behaupten, im Besitz einer letztgültigen Antwort auf die Frage der Demokratie zu sein.

Aktuelles Beispiel – Corona und die Frage der Demokratie

Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der globalen Covid-19-Pandemie. In nur wenigen Wochen breitete sich das neuartige SARS-CoV-2-Virus vom chinesischen Wuhan über die Welt aus und beschäftigte als so genannte Corona-Krise die Staatengemeinschaft in einem nicht gekannten Ausmaß. International führende wissenschaftliche Expert*innen bemühten sich um ein Verständnis der Ursprünge und Auswirkungen des Virus und arbeiteten fieberhaft an der Entwicklung eines Impfstoffes. Die nationalen Regierungen griffen auf die vorhandenen Expertisen zurück, um auf dieser Basis in den eingerichteten Krisenstäben die politischen Konsequenzen zu ziehen. Wie für Demokratien üblich, wurden zumindest dort die von der Politik zum Schutz der Bevölkerung diskutierten und getroffenen Maßnahmen engmaschig medial aufbereitet und von einer kritischen ÖffentlichkeitÖffentlichkeit nahezu in Echtzeit begleitet. Nicht selten wurden in den sich entspinnenden Debatten historische Vergleiche zur mittelalterlichen Pest, den Pockenepidemien der frühen Neuzeit und zur Spanischen Grippe Anfang des 20. Jahrhunderts bemüht. Dies unterstrich, jenseits der Frage nach der historisch-empirischen oder medizinischen Korrektheit dieser Vergleiche, das Bewusstsein um die Gefahr und Ernsthaftigkeit der Pandemie eindrucksvoll.

Die Diskussionen um die Angemessenheit der zum Schutz der Bevölkerungen getroffenen Vorkehrungen waren damit von Anfang an nie rein medizinischer Natur gewesen, auch wenn manche Kritiker*innen sich in die Behauptung verstiegen, die Politik hätte das Heft des Handelns leichtfertig an Virolog*innen abgegeben. Vielmehr waren es stets hoch politische Fragen, die mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen und Priorisierungen weltweit unterschiedlich gestellt und beantwortet worden sind und somit entsprechend auch die verschiedensten Reaktionen und Auswirkungen in den jeweiligen Gesellschaften gezeitigt haben. Bei allem zu beklagenden Leid und trotz der unbestrittenen Tatsache, dass der Welt dieses Virus besser erspart geblieben wäre, ist es aus einer demokratietheoretischen Perspektive dennoch erhellend, sich die Debatten rund um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise etwas näher zu betrachten.

So war zunächst oft der Vergleich von demokratischen mit autoritären Regimen gezogen worden, der sich mit Blick auf deren vermeintlich bessere Eignung, effizient auf Krisen- und Ausnahmesituationen zu reagieren, anfangs zu einem teilweise zynischen Bodycount auswuchs. Nach und nach jedoch wurden, wie in Krisenzeiten üblich, die vergessenen oder vermeintlich längst beantworteten fundamentalen Fragen der Demokratie erneut an die Oberfläche der politischen Diskurse gespült und die demokratischen Öffentlichkeiten befassten sich fortan intensiv mit Debatten um das Verhältnis von Herrschenden zu Beherrschten, von Politik zu Gesellschaft und Wirtschaft sowie mit Fragen nach SouveränitätSouveränität, Macht und Ungleichheit. Spätestens mit dem so genannten Lockdown und den damit verbundenen, zum Teil drastischen Einschränkungen in den Bereichen der Arbeit, des sozialen Miteinanders und der Freizeitgestaltung bis hinein in die intime Privatsphäre der einzelnen Haushalte, erreichte die öffentliche Debatte schließlich einen lange nicht gesehenen Politisierungsgrad. Begrüßten die einen die Maßnahmen als legitim, weil angemessen und notwendig, um Sicherheit und Leben der Bürger*innen zu garantieren, kritisierten andere diese als illegitimen Eingriff in die individuellen Freiheiten und als antidemokratische Machtübernahme außer Kontrolle geratener Regierungen. In den sozialen Netzwerken war eine tiefe Spaltung der ÖffentlichkeitÖffentlichkeit in zwei unversöhnliche Lager zu beobachten: Die Vertreter*innen einer politischen Vernunft auf der einen und die sich als Verteidiger*innen der Freiheitsrechte gerierenden Corona-Maßnahmen-Kritiker*innen, Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen auf der anderen Seite. Mit der Berufung auf zentrale Leitmotive der europäischen Aufklärung und Geschichte der modernen Demokratie wurde dieser StreitStreit bald auch auf die Straßen und Plätze der Republik getragen, wo den Bürger*innen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und hohen Auflagen die Ausübung ihres Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermöglicht wurde, das diese dafür nutzten, vor laufenden Kameras und mitschreibenden Journalist*innen den vermeintlichen Verlust ihrer Grundrechte und Freiheiten zu beklagen, die sie unter der angeblichen Diktatur pseudodemokratischer Regierungen widerspruchslos hinzunehmen hätten. Diese Absurdität gipfelte in der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes, Sitz der bundesrepublikanischen Volksversammlung und LegislativeLegislative, im Spätsommer 2020, als sich die gerade einmal drei zu dessen Schutz abgestellten Polizisten plötzlich Reichsflaggen schwenkenden Demonstrierenden gegenüberstehen sahen. Diese Bilder riefen historische Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik und die Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 ins kollektive Gedächtnis und unterstrichen damit die Fragilität der Demokratie auf ebenso eindrucksvolle wie beunruhigende Art und Weise.

Längst ging es da schon nicht mehr allein um das Virus oder dessen Auswirkungen, sondern um ganz Grundsätzliches, nämlich die Mitspracherechte der Bürger*innen bezüglich der möglichen (und wünschenswerten) (Weiter-)Entwicklungen oder auch Abschaffung der Demokratie angesichts ihrer vermeintlichen bis realen Krisenphänomene. In den Medien, sozialen Netzwerken und an den Stammtischen diskutierte man die Berechtigung der Regierung, sich auf das → VolkVolk als SouveränSouverän aller Entscheidungen zu berufen sowie die Frage, wer dieses Volk überhaupt sei. Rechtspopulist*innenRechtspopulist*innen versuchten, durch rassistische und rechtsextreme Diffamierungen die angeblichen Schuldigen an der Pandemie zu identifizieren, um so den freien Fall in Richtung Bedeutungslosigkeit abzufangen, in welchem sie sich seit Ausbruch der Krise Umfragen sowie der öffentlichen Wahrnehmung nach befanden. Progressive Kräfte hingegen witterten Morgenluft und sahen endlich die Chance gekommen, die Hegemonie des KapitalismusKapitalismus vom Sockel zu stoßen. Schließlich war plötzlich möglich, was stets als verbrecherisches Instrumentarium sozialistischer Umsturzpläne gegeißelt wurde: Staatliche Eingriffe in den privatwirtschaftlichen Sektor. Unternehmen wurden von der Politik auf ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise verpflichtet, die Aussetzung von Mietzahlungen wurde in Aussicht gestellt und eine grundlegende Reform des Wirtschaftslebens schien auf einmal viel realistischer als noch ein paar Monate zuvor. Und nicht nur das, auch die positiven ökologischen Effekte, die eine demokratische Planung und mitunter Beschränkung der vermeintlichen wirtschaftlichen Imperative zeitigen kann, waren direkt wahrnehmbar, was die millionenfach geteilten Satellitenbilder der sauberen Kanäle in Venedig zeigten. Weltweit solidarisierten sich zudem Menschen mit den Schwächsten und Verletzlichsten und waren bereit, Einschränkungen zugunsten ihrer Mitmenschen und auf Kosten ihrer Privilegien und Freiheiten zu akzeptieren. Wenn der politische Wille da ist, so der Eindruck, den man bekommen konnte, ist alles möglich und eine bessere Gesellschaft nicht mehr nur eine nie zu verwirklichende Utopie.

Gleichzeitig wurde das utopische Potenzial der Krise seitens der etablierten konservativen und reaktionären Kräfte in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei weitem nicht ausgeschöpft. Eher hielt man sich hier an die Verteidigung oder Wiederherstellung des status quo. Dadurch wurde aber auch die Fähigkeit des NationalstaatsNationalstaat, überhaupt auf globale Herausforderungen reagieren zu können diskutiert, während man gleichzeitig in Europa ein erschreckendes Schweigen der Institutionen der Europäischen Union vernehmen konnte. Dass jeder Abgesang auf die Gestaltungsmacht und Souveränität des Staates verfrüht wäre, zeigten aber spätestens die enormen Summen, die quasi über Nacht zur Rettung der als systemrelevant geltenden Branchen mobilisiert wurden. Geld, das andernorts immer dort fehlt, wo es für die Herstellung gerechter Lebensverhältnisse und nicht unmittelbar ökonomisch messbare Innovationen gebraucht würde. Die Regierungschef*innen und zuständigen Minister*innen der Nationalstaaten wurden bei ihren regelmäßigen Rechtfertigungen gegenüber ihren Bevölkerungen dabei nicht müde zu betonen, dass man neben der Meinung von Wirtschafts-Expert*innenExpert*innen stets auch die Einschätzung von Jurist*innen und den zuständigen Gerichten einhole und sich streng an die Prinzipien des demokratischen RechtsstaatsRechtsstaat und der VerfassungVerfassung halte, die es vor zu großem Wandel zu bewahren gelte. Dennoch entzündeten sich hoch aufgeladene Debatten um die Vorrangstellung der Wirtschaft gegenüber Gesellschaft, Politik und dem Wohl der Arbeitnehmer*innen, die zumindest kurzfristig eine enorme Schubkraft entwickeln und dabei aus der schwelenden Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit dem Einfluss von wirtschaftlichen Lobbygruppen schöpfen konnten.

Neben dem demokratischen Prinzip der → FreiheitFreiheit und seinen Einschränkungen ging es dabei auch viel um die Frage der → GleichheitGleichheit. Die Vorstellung, dass das Virus als der große Gleichmacher alle Menschen gleichermaßen betreffe, also für alle gleich tödlich und damit auf eine zynische Art demokratisch sei, wurde recht bald als Ideologie widerlegt. Es zeigte sich, dass schon die Gefahr, sich überhaupt anzustecken, ebenso ungleich verteilt war, wie soziale, politische, ökonomische und kulturelle Privilegien es auch sonst sind. In den USA, der ältesten Demokratie der modernen Welt wohlgemerkt, belegten Studien, dass die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu sterben, dreimal so hoch für Menschen ist, die als schwarz konstruiert werden, im Vergleich zu jenen, die als weiß gelten. Selbstredend hängt das mit den faktischen sozialen, politischen und ökonomischen Ungleichheiten zusammen, die besonders in kapitalistisch organisierten Gesellschaften immer schon bestimmte Bevölkerungsgruppen in prekäre und hoch vulnerable Lebenszusammenhänge zwängen und in allgemeinen Krisenzeiten verheerende Ausmaße annehmen. Ob man sich ansteckte und auch wie die Krankheit dann im Ansteckungsfall verlief, hing also zu einem großen Teil davon ab, ob und inwiefern man Zugang zum Gesundheitssystem und staatlichen Leistungen hatte beziehungsweise ob man es sich schlicht leisten konnte, ja man überhaupt die Möglichkeit hatte, sich von den Mitmenschen zu distanzieren. Auch lasteten die wirtschaftlichen Folgen nicht auf allen gleichermaßen. Nicht alle konnten schließlich vom Ersparten leben und Einkommenseinbußen überbrücken, was nicht nur für die USA, sondern auch für die europäischen Demokratien mit starker sozialstaatlicher Tradition galt. Zwar griff zum Beispiel in Deutschland das so genannte Kurzarbeitergeld und recht schnell wurden wie gesagt auch finanzielle Mittel zur Rettung der als systemrelevant geltenden Branchen der Industrie und des Finanzwesens bereitgestellt. Für die Ärmsten der Armen jedoch wurde keine einzige zusätzliche Absicherung in den kurzfristig aufgesetzten Konjunkturmaßnahmen eingeplant und auch die anfangs noch als Held*innen besungenen und viel beklatschten Pflegekräfte im Gesundheitsbereich mussten sich am Ende damit zufriedengeben, dass es bei der rein symbolischen Entlohnung für ihren aufopfernden und gefährlichen Einsatz bleiben würde. So waren auch in den demokratischen Gesellschaften nicht nur die vermeintlich Alten und Vorerkrankten einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sondern alle von RassismusRassismus, Armut und Prekarisierung betroffenen Menschengruppen, die Arbeitslosen, Migrant*innen, Pfleger*innen und Kassierer*innen und all diejenigen, die in Sammelunterkünften für Geflüchtete, Saisonarbeiter*innen auf den Spargelfeldern und in den Schlachthöfen sowie in den Lagern dies- und jenseits der europäischen Grenzen leben müssen, wo die Menschen dem Virus fast schutzlos ausgeliefert sind.

Erst überschritt Corona also die Grenzen von Kontinenten, dann von Nationalstaaten und schließlich von sozialen Schichten und Klassen, und es stellte sich heraus, dass die Gefahr der Ansteckung und damit auch der Sterblichkeit eine soziale und damit eine zentrale Frage der Demokratie war. Immerhin war die Demokratie einst erfolgreich mit dem Versprechen der → FreiheitFreiheit, → GleichheitGleichheit und → SolidaritätSolidarität für alle angetreten und bezieht bis heute daraus ihre große Attraktivität. Wie sonst wären die leidenschaftlichen Diskussionen der letzten Monate zu erklären, wenn nicht mit zumindest Restbeständen einer affektiven Bindung eines Großteils der Menschen an genau jene Prinzipien?

Insofern die Infizierung aber vor allem unter Menschengruppen stattfand, die aus sozialer und wirtschaftlicher Not heraus verletzlicher waren als andere, liegt etwas sehr im Argen mit der Demokratie. Leicht konnte man den Eindruck bekommen, dass jenseits der formalen Gleichheit aller Bürger*innen und Menschen per Gesetz und VerfassungVerfassung de facto vor allem die zahlungskräftigen und arbeitenden Teile der Bevölkerung als vollwertige Bürger*innen akzeptiert werden, was eher an feudale, denn an demokratische Verhältnisse erinnert. Dies wurde besonders deutlich, wo in Deutschland versucht wurde, Arbeiter*innen aus Bulgarien und Rumänien, die sich in den hiesigen Fleischfabriken mit dem Virus infiziert haben, explizit als Nicht-Teil dieser Gesellschaft, als nicht-zugehörig, weil „von außen kommend“ auszugrenzen, anstatt sich mit ihnen zu solidarisieren und staatlicherseits der Pflicht nachzukommen, sie zu beschützen. Sind also Menschen, Familien, die unter Einsatz ihrer körperlichen Gesundheit auf deutschem Boden leben und arbeiten, und das zu oft beschämend erbärmlichen Löhnen, kein Teil dieser Gesellschaft? Gelten für sie andere Regeln, haben sie weniger Rechte? Und was bedeutet es dann eigentlich überhaupt, Bürger*inBürger*innen einer Demokratie zu sein?

Die Corona-Krise ließ also wie unter einer Lupe verstärkt hervortreten, was die Entwicklung der modernen Demokratie immer schon begleitet und sie maßgeblich mit vorangetrieben hat: Den öffentlichen Streit um die Art und Weise, menschliches Zusammenleben gemäß der Ideale der Gleichheit, Freiheit und Solidarität zu organisieren. Haben wir es mit der Demokratie dann am Ende aber angesichts all der offenkundigen wie beklagten Missstände vielleicht doch nur mit einem, wenn auch mächtigen, Mythos zu tun, wie es der Soziologe Geoffroy de Lagasneriede Lagasnerie, Geoffroy zuletzt behauptete? Müssen wir ihm darin zustimmen, dass wir uns besser eingestehen sollten, dass wir uns selbst anlügen, wann immer wir uns über die Gültigkeit der demokratischen Prinzipien der VolkssouveränitätVolkssouveränität, der Freiheit und der Gleichheit verständigen? Sicher ist, dass die Demokratie nicht das Ende der Geschichte ist. Wie alles, was einen historischen Ursprung hat, kann sie aber zu Ende gehen. Und fest steht gleichzeitig auch, dass die Demokratie und ihre Prinzipien weder eindeutig auf den Begriff gebracht noch jemals vollumfänglich verwirklicht werden können. Ob man aber deswegen Lagasneries Aufforderung zum radikalen Bruch mit der Idee der Demokratie folgen muss, um endlich die Hindernisse für die Entwicklung wirklicher sozialer Alternativen und emanzipierter gesellschaftlicher Verhältnisse zu überwinden, muss fraglich bleiben. Denn wenn die Demokratie trotz aller Mängel nach wie vor etwas anzubieten hat, dann ist es die Möglichkeit, sie in Richtung der Ausweitung und Vertiefung ihrer eigenen Prinzipien, der FreiheitFreiheit, der GleichheitGleichheit und der SolidaritätSolidarität, in ihrem Namen und aus ihrem Inneren heraus zu überschreiten. Man muss die Möglichkeiten nur kennen. Und sie dann auch nutzen.

Linktipp | Der Frankfurter Arbeitskreis Politische Theorie bietet auf seinem YouTube-Kanal Videobeiträge zum Thema Kritische Theorien in der Pandemie. Anlässlich der Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie reflektieren Expert*innen in einzelnen Beiträgen deren Auswirkungen auf zum Beispiel die Demokratie, den (black) Feminismus, Wirtschaft, Familie, Sicherheit und Grenzen und vermitteln dabei kompetent und anschaulich Grundlagenwissen kritischer Sozialforschung.

Was genau bedeutet Demokratie?

Die Erfindung des Wortes demokratia wird dem antiken griechischen Geschichtsschreiber HerodotHerodot (490/480–430/420 v. Chr.) zugeschrieben. Der Begriff ist eine Komposition aus dem Wort demos (→ Volk) und kratein, was mit „herrschen“ übersetzt wird. Demokratie meint dann Volksherrschaft als ein spezifisches Konzept einer politischen Ordnung.

An Herodot anknüpfend erarbeiteten PlatonPlaton (428/27–348/47 v. Chr.) und AristotelesAristoteles (384–322 v. Chr.) die ersten heute bekannten Systematisierungen verschiedener Herrschaftstypen, von denen die Demokratie jeweils eine spezifische Organisationsform war. Beide unterschieden für ihre Systematisierungen die quantitative Anzahl der Herrschenden und die qualitative Form der Ausübung der Herrschaft, wobei die Demokratie die Herrschaft der Vielen und Armen zu ihrem eigenen Vorteil, also eine nicht an der TugendTugend des GemeinwohlsGemeinwohl orientierte Herrschaftsform war.

Zwischen dem antiken und dem heutigen Verständnis von Demokratie gibt es sowohl Kontinuitäten als auch erhebliche Unterschiede. Heute assoziiert man mit Demokratie gemeinhin ein politisches System, das auf den per VerfassungVerfassung garantierten Prinzipien der VolkssouveränitätVolkssouveränität, der GewaltenteilungGewaltenteilung und der RechtsstaatlichkeitRechtsstaatlichkeit ruht und politische Herrschaft nach dem MehrheitswahlrechtMehrheitswahlrecht zuteilt. Historisch betrachtet war die Demokratie trotz ihres heute guten Rufes jedoch immer auch ein System, das auf dem Ausschluss von Fremden als Nicht-Demokrat*innen sowie von bestimmten Gruppen als Nicht-Teil des zur Politik berechtigten demosdemos aufbaute, allen voran den Frauen. Daran änderten auch die demokratischen RevolutionenRevolution im 18. Jahrhundert, die als Geburtsstunde der modernen Demokratie sowie der Idee der MenschenrechteMenschenrechte gelten, zunächst wenig. Vor allem die Frage, was die „Herrschaft“ konkret bedeuten und wer überhaupt zum Volk im politischen Sinn zu zählen hat und wer nicht, ist bis heute hoch umstritten in den politischen Theorien und der politischen Praxis der Demokratie. Fest steht nur, dass die exkludierenden Praktiken der Demokratie kein zufälliges und ungewolltes Nebenprodukt waren, welches die Demokratie im Laufe ihrer Entwicklung nach und nach wie einen überflüssigen Ballast losgeworden ist, sondern im Begriff der Demokratie stets inbegriffen waren. Verbunden damit ist auch der normative Wert der Demokratie immer schon ein zentraler Streitpunkt in der Geschichte der politischen Ideen gewesen. Dass die meisten Menschen die Demokratie heutzutage als die bei allen Mängeln und Nachteilen doch einzig vorstellbare und wünschenswerte Form politischer (Selbst-)Organisation halten, ist daher keine Selbstverständlichkeit, sondern das kontingente Ergebnis sozialer, politischer und auch wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und KämpfeKampf, die nicht selten von den Ausgeschlossenen initiiert und geführt worden sind.

Die besondere Attraktivität, welche sich der Begriff der Demokratie über die Jahrtausende trotz aller Kritik, Anfeindungen und Angriffe bewahren konnte, liegt dann auch in der Möglichkeit, dass man sich in der politischen Praxis auf die Versprechen der Demokratie nach VolkssouveränitätVolkssouveränität, → GleichheitGleichheit und → FreiheitFreiheit berufen kann, um deren Einlösung einzufordern. Gleichzeitig ist die Demokratie dann aber auch ein effizientes Mittel für politische Eliten, den kritisierten status quo zu verteidigen und Reformbestrebungen marginalisierter Gruppen als antidemokratisch zu brandmarken, um sie so zu delegitimieren. In diesem Sinne ist die Demokratie nicht nur als Beschreibung für ein spezifisch organisiertes politisches System, sondern immer auch als politischer KampfbegriffKampf zu begreifen.

Seit wann gibt es die Demokratie?

Der Ursprung sowohl des Begriffs als auch der Praxis der Demokratie wird von der Forschung auf die Zeit der griechischen Antike datiert. Selbstverständlich kam auch die Demokratie dabei nicht aus dem Nichts, sondern entwickelte sich allmählich aus ihren Vorläufern heraus. Mit Blick auf die Demokratietheorie lässt sich der Beginn des demokratischen Denkens jedoch schon recht eindeutig festlegen. Zwar gab es sowohl politische Ordnungen als auch politisches Denken lange vorher, etwa im babylonischen oder ägyptischen Reich. Auch das Alte Testament lässt sich zudem politisch lesen. Jedoch kennen zumindest die westeuropäische Politische Theorie und Ideengeschichte erst seit den Schriften der griechischen Antike die wirklich systematische Reflexion auf Fragen der Entstehung, Legitimation und Organisation politischer Gemeinschaften und mithin auch der Demokratie. Der Historiker Christian MaierMaier, Christian spricht daher von der „Erfindung des Politischen bei den Griechen“ und dasselbe gilt auch für die Wissenschaft der Politik und Demokratie.

Der griechische Rhetoriker IsokratesIsokrates (436–338 v. Chr.) legte in seiner „Panatenaikos-Rede“ die Übergabe der Macht des mythologischen attischen Königs TheseusTheseus auf die VolksversammlungVolksversammlung im 13. Jahrhundert v. Chr. als demokratisches Ur-Moment fest, meinte mit Demokratie aber eine Form der republikanischen Herrschaft, die sich aristokratischer Elemente bedient, um die vermeintliche Zügellosigkeit der Demokratie zu kontrollieren. Für die Entstehung der Theorie und Praxis der Demokratie gilt heute aber der antike Stadtstaat Athen als so genannte polispolis als Vorbild, von der sich das Wort PolitikPolitik ableitet. Im 7. Jahrhundert v. Chr. wurde dort das Königtum durch die Institution des Archontat als dem höchstem und fortan per Wahl regelmäßig neu zu besetzendem Amt ersetzt. Im 6. Jahrhundert v. Chr. wurden durch die Reformen von SolonSolon bis KleisthenesKleisthenes immer mehr politische Entscheidungs- und Kontrollrechte an eine immer größere Zahl von männlichen Vollbürgern übertragen. AristotelesAristoteles berichtet darüber in dem (ihm zugeschriebenen) Text „Der Staat der Athener“. Hier lässt sich nachverfolgen, wie sich die Idee der politischen → GleichheitGleichheit, im Griechischen Isonomie, der explizit männlichen Bürger als Grundlage des politischen Systems Athens sowie die Idee der VolksherrschaftVolksherrschaft nach und nach durchsetzen konnten. Damit rückte die Idee oder eben Erfindung eines künstlich geschaffenen politischen Verbundes an die Stelle von vermeintlich naturwüchsigen traditionellen Formen der Organisation des Zusammenlebens, etwa der Familienherrschaft.

Die Idee und Praxis der Demokratie waren dabei bereits in der griechischen Antike umstritten. So beginnt auch die Geschichte der Demokratie und der Demokratietheorie, also der systematischen Reflexion auf die Voraussetzungen, Konsequenzen und Gefahren demokratischer Herrschaft, mit der Ablehnung der Demokratie.

Literaturtipp | Die Geschichte der Demokratie und der politischen Theorien lassen sich mit folgenden zwei Büchern vertiefen: Salzborn, S.: Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorien im Kontext, Nomos 2017 und Dunn, J.: Setting the people free. The story of Democracy, Atlantic Books 2005.

Welche konkreten Transformationen durchlief der Begriff der Demokratie?

Die erste semantische Transformation hin zu einer Positivierung wird in der Forschung auf die Schriften Baruch de Spinozasde Spinoza, Baruch (1632–1677), Jean-Jacques RousseausRousseau, Jean-Jacques (1712–1778) und deren Rezeption im 17. und 18. Jahrhundert datiert. Erst hier begann man, der Demokratie einen positiven Wert zuzuschreiben, wenngleich nicht mal Spinoza und RousseauRousseau, Jean-Jacques selber an die Existenz einer wahren Demokratie glaubten. Zudem blieb die Demokratie im allgemeinen Verständnis weiterhin eine Herrschaftsform, die der Vergangenheit angehörte und eher als Kontrastfolie für eine kritikwürdige Gegenwart herangezogen wurde. Dies änderte sich erst mit Alexis de TocquevillesTocqueville, Alexis de (1805–1859) „Über die Demokratie in Amerika“ im 19. Jahrhundert. Ab da galt die Demokratie als ein Projekt, dem die Zukunft gehört, weswegen man in der Forschung von der Futurisierung des Demokratiebegriffs als der zweiten Transformation spricht. Tocqueville war nach seinen Studien der damals recht jungen amerikanischen Demokratie fest davon überzeugt, dass die Idee der Demokratie die → GleichheitGleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen unaufhaltsam vorantreiben werde und aus der politischen Praxis der Moderne nicht mehr wegzudenken ist. Und tatsächlich kann die weitere Entwicklung der Demokratie im Großen und Ganzen als eine Bestätigung von Tocquevilles These der Egalisierung interpretiert werden, wurden doch innerdemokratische Standes- und Klassenprivilegien ebenso erfolgreich bekämpft, wie der systematische Ausschluss von Frauen, wenngleich das Prinzip der Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Klassen bis heute nicht vollständig hergestellt ist. Daher muss die Demokratie laut dem französischen Philosophen Jacques DerridaDerrida, Jacques (1930–2004) als ein Projekt verstanden werden, das immer im Kommen bleiben, sich jedoch niemals vollständig verwirklichen wird. So hat sich die Demokratie zwar weltweit als politische Herrschaftsform durchgesetzt und zumindest gegenwärtig seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine ernsthafte Systemkonkurrenz zu befürchten. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Schattenseiten der Demokratie nicht zu vergessen und zudem zu berücksichtigen, dass die permanenten Angriffe auf die historischen Errungenschaften der Demokratie aus ihrem Inneren heraus auch Erfolg haben und das demokratische Projekt rückabwickeln könnten.

Die dritte Transformation, die sich mehr auf die demokratischen Verfahren bezieht, wird auf das 20. Jahrhundert datiert und hängt eng mit der gegenwärtigen Konjunktur von Krisendiagnosen der Demokratie zusammen. Hier spricht man in der Forschung von der Rationalisierung der Demokratie, womit die Ausrichtung demokratischer Prozesse sowohl in der dominanten Demokratietheorie als auch in der politischen Praxis auf das Prinzip der Effizienz und der Produktion qualitativ guter, eben vernünftiger Ergebnisse im Gegensatz zu der traditionellen Ausrichtung auf einen möglichst maximalen demokratischen Input gemeint ist. In der Konsequenz kommt dann der Demokratie kein intrinsischer Wert mehr zu und auch die Rolle von Affekten und Leidenschaften wird versucht, als undemokratisch auszuschließen. Dies führt manchen Wissenschaftler*innen zufolge zu politischer Apathie, einem enormen Vertrauensverlust in die demokratischen politischen Institutionen und zur Hinwendung zu rechtspopulistischen bis autoritären politischen Kräften.

Die räumlichen Transformationen des Demokratiebegriffs schließlich fanden auf der ersten Stufe vom athenischen Stadtstaat (polispolis) hin zum modernen Flächen- und NationalstaatNationalstaat im Zuge der AmerikanischenRevolutionAmerikanische und Französischen RevolutionRevolutionFranzösische im 18. Jahrhundert statt. In einer zweiten räumlichen Transformation wurde das Prinzip der Demokratie ausgeweitet auf (in der Realität noch nicht vollständig verwirklichte) supranationale Organisationen, wie zum Beispiel die Europäische Union. Ob sich die Demokratie gegenwärtig in einer dritten räumlichen Transformation hin zu postnationalen Ordnungsentwürfen weiterentwickelt, ist eine offene und in der Wissenschaft breit diskutierte Frage.

Literaturtipp | Weiterführende Definitionen von Grundbegriffen der Politik – u.a. Demokratie, Bürger, Sicherheit, Gerechtigkeit, Macht – finden sich in folgenden zwei Büchern: Schwarz, M; Breier, K.-H.; Nitschke, P.: Grundbegriffe der Politik. 33 zentrale Begriffe zum Einstieg, Nomos 2018 und Göhler, G.; Iser, M.; Kerner, I. (Hrsg.): Politische Theorie. 25 umkämpfte Begriffe zur Einführung, VS Verlag 2012.

Und wer den Zusammenhang zwischen Größe von Staaten und ihrer demokratischen Qualität vertiefen möchte, der kann sich mal folgenden Titel anschauen: Jörke, D.: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Suhrkamp 2019.

Gibt es eine wissenschaftliche Definition von Demokratie?

Es gibt sogar sehr viele, die sich zudem mitunter widersprechen. Das ist aber aus wissenschaftlicher Sicht gar kein großes Problem. Im Gegenteil, ist ja gerade der KonfliktKonflikt und demokratische Streit um legitime Definitionen und Interpretationen der demokratischen Werte sehr zu begrüßen. Die jeweilige Definition, die über die Nennung bloßer Prinzipien wie Volkssouveränität oder von Praktiken wie der Mehrheitsentscheidung hinausgeht, hängt einmal davon ab, welchem grundlegenden Politikverständnis sie verpflichtet ist. Also ob etwa die Vorstellung einer assoziativen oder einer dissoziativen Politikvorstellung leitend ist (→ Konflikt und Konsens). Zudem ist entscheidend, welchem Modell oder welcher Theorie von Demokratie man anhängt und worauf der jeweilige Schwerpunkt gelegt wird: auf den Schutz individueller Rechte, die Formierung eines kollektiven politischen Willens, die Beratungen einer politischen Öffentlichkeit oder die Kritik exkludierender Praktiken im Namen der Demokratie? Alle Definitionen stehen dabei immer unter dem Vorbehalt, nur vorläufig und unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte Gültigkeit beanspruchen zu können. Neben der wissenschaftlichen Position bestimmt immer auch die politische Haltung oder der zeitgeschichtliche Kontext die Definition dessen, was Demokratie genau bedeuten soll. Hinzu kommt, dass gerade die Demokratie sich dagegen sträubt, auf einen eindeutigen und letztgültigen Begriff gebracht zu werden. Als essentially contested concept ist sie normativ aufgeladen und es gibt verschiedene, sich historisch wandelnde Vorstellungen darüber, worin ihr normativer Kern besteht. Somit kann es keine letztgültige Definition geben. Vielmehr muss gerade in einer Demokratie der Wesenskern dessen, was demokratisch ist, notwendig umkämpft bleiben. Denn mit der unter Rückgriff auf Theorien und Definitionen der Demokratie erfolgenden Diskussion darüber, ob Institutionen, Praktiken, oder bestimmte Handlungen demokratisch sind oder nicht, verbindet sich immer entweder eine KritikKritik an bestehenden Institutionen oder deren Bestätigung und Stärkung. Und diese Kritik ist – gerade in Demokratien – die Voraussetzung dafür, dass eine politische oder soziale Ordnung sich weiterhin demokratisch erhält oder verändert – eben hin zu mehr Demokratie.

Für die Politikwissenschaftlerin Wendy BrownBrown, Wendy (*1955) zum Beispiel ist die Demokratie deswegen vor allem ein „leerer Signifikant“, der zwar enorm populär ist, jedoch keine inhaltliche Substanz mehr aufweise. So würden sich heutzutage alle möglichen Regime und politischen Akteur*innen weltweit und von links bis rechts als Demokratien und Demokrat*innen verstehen, ohne dies wirklich inhaltlich definieren zu können oder zu wollen. Dies befördere eine Instrumentalisierung des Demokratiebegriffs, wodurch Regierungen imperiale Bestrebungen rechtfertigen sowie den Abbau demokratischer Errungenschaften legitimieren können. Unabhängig davon bemüht sich die Wissenschaft selbstverständlich um Arbeitsdefinitionen, derer sich dann auch die politische Praxis bedient. Der Rechtsphilosoph Norberto BobbioBobbio, Noberto (1909–2004) formulierte einmal Minimalkriterien einer modernen Demokratie, auf die immer wieder zurückgegriffen wird. Diese sind die Garantie der grundlegenden Freiheitsrechte, die Existenz mehrerer, miteinander im Wettbewerb stehender Parteien, periodische Wahlen mit allgemeinem Wahlrecht sowie kollektive Entscheidungen, die auf Basis des Mehrheitsprinzips getroffen werden. Für den Soziologen und Philosophen Jürgen HabermasHabermas, Jürgen (*1929) besteht der normative Kern moderner Demokratien darin, die private Autonomie von Bürger*innen, die das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben, mit der Idee demokratischer Staatsbürger*innenschaftStaatsbürger*innenschaft, also der InklusionInklusion freier und gleicher Bürger*innen in die politische Gemeinschaft, und der Existenz einer unabhängigen politischen ÖffentlichkeitÖffentlichkeit als Sphäre der freien Meinungs- und Willensbildung zusammenzubringen. Die Politikwissenschaftler Claus OffeOffe, Claus (*1940) und Phillipe SchmitterSchmitter, Phillipe (*1936) definieren fünf Bedingungen für die Entstehung und das Forstbestehen moderner demokratischer Systeme: Die Anerkennung der Landesgrenzen und einer gemeinsamen politischen Kultur durch die jeweilige politische Gemeinschaft, religiöse Toleranz und die Ablehnung von Theokratie, die Integration verschiedener ethnischer Gruppierungen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer kapitalistischen Produktion und demokratisch-staatlichen Interventionen im Sinne des Großteils der Gesellschaft sowie ein entsprechend hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit, das die relevanten Gruppen und Klassen dazu motiviert, sich an die Regeln des demokratischen Miteinanders zu halten.

Literatur- und Linktipp | Auf fast 2000 Seiten, in 400 Artikeln und von mehr als 200 Wissenschaftler*innen geschrieben umfasst diese Enzyklopädie alle Aspekte der Demokratie: Lipset, S.M. (Hrsg.): The Encyclopedia of Democracy, Routledge 1995.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB, www.bpb.de) ist zusammen mit den Landeszentralen für politische Bildung eine Bundesbehörde, die für die politische Bildung Jugendlicher und Erwachsener zuständig ist. Sie dient dazu, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu fördern. Dafür bietet sie zahlreiche digitale Inhalte, kostenlose bis relativ günstige Publikationen von renommierten Expert*innen zu allen politisch relevanten Sachfragen sowie Lehr- und Lernmaterialien und Fortbildungsangebote an.

Welche wissenschaftlichen Perspektiven auf die Demokratie gibt es?

Der Politikwissenschaftler Hubertus BuchsteinBuchstein, Hubertus (*1959) unterscheidet vier Typen moderner Demokratietheorien: Historische, empirische, formale und normative. Historische Demokratietheorien zeichnen entwicklungsgeschichtliche Linien nach, um markante Zäsuren identifizieren und Entwicklungen innerhalb der demokratischen Theorie und Praxis nachzeichnen zu können. Dafür befassen sie sich hauptsächlich mit Texten wichtiger Autor*innen aus der politischen Ideengeschichte der Demokratie. Hier lässt sich zum Beispiel rekonstruieren, inwiefern zwischen der antiken und der modernen Demokratie ein fundamentaler Bedeutungswandel stattgefunden oder sich das Verständnis von → FreiheitFreiheit im Laufe der Jahrtausende verändert hat. Die Teildisziplin der Politischen Ideengeschichte wird dabei nach dem Politikwissenschaftler Marcus LlanqueLlanque, Marcus (*1964) in den Funktionen des Archivs und des Arsenals gefasst. Als Archiv bewahrt sie die Traditionen des demokratischen Denkens auf, kategorisiert und sortiert sie. Als Arsenal hält sie die Argumente, Theorien, Modelle und Kritiken für die politischen Debatten und Auseinandersetzungen bereit, die von Zeit zu Zeit die Frage der Demokratie neu stellen.

Empirische Theorien verdichten empirische Befunde zu allgemeingültigen theoretischen Aussagen. Sie beschreiben Systeme, die sich Demokratie nennen und versuchen, Kausalzusammenhänge in diesen herauszuarbeiten. Dafür gehen sie unter Rückgriff auf Methoden der qualitativen und quantitativen Sozialforschung induktivinduktiv, also vom Konkreten zum Allgemeinen vor. Die empirischen Demokratietheorien interessiert meist die Form der Demokratie, die am besten dazu geeignet ist, rationale Ergebnisse hervorzubringen. Sie klassifizieren verschiedene Typen von DemokratienTypen von Demokratien, benennen deren Funktionsvoraussetzungen, messen deren Leistungsfähigkeit und analysieren die Gefährdungen der Demokratie. Die empirische Forschung unterscheidet klassisch direkte und repräsentative, föderalistische und einheitsstaatliche, parlamentarische und präsidentielle Regierungssysteme sowie Konkurrenz- und Konkordanz- von Mehrheits- und Verhandlungsdemokratien.

Formale Demokratietheorien erstellen Modelle der Demokratie aus bestimmten wenigen Vorannahmen über Akteur*innen und Systemzusammenhänge und gehen dabei deduktiv, also vom Allgemeinen zum Konkreten vor. Anhand der Modelle können spezifische politische Ordnungen auf ihren Grad an Demokratie hin quantitativ und qualitativ gemessen, bewertet und verglichen werden, ohne dass dabei normative Ansprüche erhoben werden. Diese Theorien unterstellen entweder den Akteur*innen, rational zu handeln (vor allem Ansätze der Rational-Choice-Theorien) und erklären dann das Verhalten von Parteien, Verbänden oder Institutionen aus dieser Grundannahme heraus. Oder die Theorien gehen von der Makroebene des Systems aus, das nach rationalen Maßstäben funktioniert, ohne dass die Akteur*innen hier eine besondere Rolle spielen (vor allem die Systemtheorie nach Niklas LuhmannLuhmann, Niklas (1927–1998)). Trotz ihrer unterschiedlichen Herangehensweisen beanspruchen beide, Rational-Choice wie Systemtheorie, die Leistungsdefizite sowie irrationale Elemente und die Selbstgefährdungen von Demokratien herausstellen zu können.

Normative Demokratietheorien schließlich konstruieren, begründen und bewerten Aussagen darüber, wie die Demokratie sein sollte und bieten somit die Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung mit der Praxis demokratischer Ordnungen und Gesellschaften. Hier spielen Fragen nach den Voraussetzungen, Bedingungen, Möglichkeiten und Hindernissen einer guten, gerechten, gelungenen und eben im vollumfänglichen Sinne demokratischen politischen Ordnung die maßgebliche Rolle. Durch eine normative Bewertung von demokratischer LegitimationLegitimation und Performanz werden immer auch mögliche Alternativen einer im Vergleich zur Realität „besseren“, weil emanzipierteren, freieren, gerechteren oder demokratischeren Gesellschaft sichtbar gemacht. Als Maßstab normativer Bewertungen gelten heute geteilte moralische Intuitionen, anthropologische Grundannahmen über das Wesen des Menschen oder die in der Kommunikation sich enthüllende Vernunft. Gerade Demokratien zeichnen sich dann dadurch aus, dass sie die normativen Ansprüche niemals vollständig erfüllen können und daher die normative KritikKritik an der Demokratie in ihr auf Dauer gestellt, also fast schon ein Prinzip ist. Gegenwärtig gibt es eine große Anzahl an normativen Demokratietheorien, neben den klassisch liberalen, konservativen, republikanischen oder sozialistischen Theorien etwa die feministische, deliberative, kosmopolitische oder radikale Demokratietheorie. Normative Demokratietheorien stellen dabei den Boden bereit, auf dem empirische und formale, ja selbst historische Untersuchungen und Forschungen notwendig ansetzen müssen. Gleichzeitig bedürfen normative Theorien stets auch der Rückbindung an empirische Forschung, um nicht zum Selbstzweck zu werden und den berechtigten Anspruch auf eine kritische Reflektion und gegebenenfalls Veränderung gegenwärtiger demokratischer Praktiken anleiten zu können.

Literaturtipp | Mehr zu den Typen von Demokratietheorien findet sich in folgendem Buch: Buchstein, H.: Typen moderner Demokratietheorien. Überblick und Sortierungsvorschlag, VS Verlag 2016.

Sind alle Demokratien Republiken?

Zunächst bezeichnet RepublikRepublik eine Staatsform und ist damit auf derselben Ebene angesiedelt wie zum Beispiel Monarchie. Von dieser grenzt sich jede Republik auch bewusst ab. Man kann Republik also frei mit „Nicht-Monarchie“ übersetzen. Demokratie bezeichnet dann die RegierungsformRegierungsform, die eine Republik annehmen kann, aber nicht notwendig annehmen muss. Beide, Demokratie und Republik, sind die historischen Gegnerinnen der (absolutistischen) MonarchieMonarchie, die sie gemeinsam in den demokratischen RevolutionenRevolution des 18. Jahrhunderts vom Sockel, oder besser vom Thron, gestoßen haben. Dabei existiert die Staatsform der Republik schon viel länger, nämlich seit der römischen Antike. Dort wechselte die Republik sich mit der Monarchie und der (temporären) DiktaturDiktatur ab und war charakterisiert durch ein Mischverfassungssystem mit stark aristokratischem Anstrich, das jedoch auch die Beteiligung einfacher (männlicher) Bürger am politischen Entscheidungsprozess kannte. Das Wort Republik leitet sich vom Lateinischen res publica (die öffentlichen Angelegenheiten) ab. Damit wird die Idee und Praxis der SelbstregierungSelbstregierung und SelbstgesetzgebungSelbstgesetzgebung von freien und gleichen Bürgern (anstelle der Willkürherrschaft eines Tyrannen, Despoten oder Monarchen) bezeichnet, wie sie die politischen Theorien des Republikanismus seit AristotelesAristoteles unterschiedlich ausbuchstabieren. Die Praxis und Theorie der Republik wirkten dann maßgeblich auf die italienischen und mitteleuropäischen Stadtstaaten der Renaissance und von dort auf die Amerikanische und Französische RevolutionRevolution ein. Republiken waren jedoch historisch bei weitem nicht so demokratisch, wie das heutzutage der Fall ist. So hatten etwa im Athen des Aristoteles im 4. Jahrhundert vor Christus wie auch im Rom CicerosCicero im ersten vorchristlichen Jahrhundert, in MachiavellisMachiavelli, Niccolò Florenz des 15./16. Jahrhunderts sowie in RousseausRousseau, Jean-Jacques Genf des 18. Jahrhunderts meist nur wenige privilegierte Männer das Recht auf die volle Teilhabe am politischen Leben. Auch in den modernen Republiken USA und Frankreich wurden nur ganz allmählich die politischen, sozialen und ökonomischen Teilhaberechte auch auf Frauen, Arme oder ehemalige Sklav*innen ausgeweitet und das auch nur nach zähen und harten KämpfenKampf der marginalisierten bis exkludierten Bevölkerungsgruppen. Das erklärt sich dadurch, dass RepublikenRepublik traditionell von einem starken antidemokratischen Vorbehalt getragen und entsprechend auch institutionell strukturiert sind. Um den vermeintlichen Nachteilen demokratischer Selbstregierung für die Stabilität der republikanischen Ordnung einen effizienten Sperrriegel vorzuschieben, griffen Republiken daher immer schon auf bestimmte institutionelle Arrangements zurück, wie zum Beispiel die heute als demokratisch geltende Praxis der GewaltenteilungGewaltenteilung, die jedoch ursprünglich eher dem Schutz der Privilegien und Macht des Adels vor dem demokratischen Pöbel diente. Die Politische Theoretikerin Hannah ArendtArendt, Hannah (1906–1975) hat darauf hingewiesen, dass den Gründern der nordamerikanischen Republiken die Pluralität an Meinungen und Interessen sogar als wesentliches Unterscheidungsmerkmal der RepublikRepublik von der klassischen Demokratie galt, der sie die Tendenz zur gewaltvollen Gleichmachung unterstellten und ihr daher das Prinzip der → RepräsentationRepräsentation entgegenstellten. Außerdem bauen Republiken auf das tugendhafte Verhalten der Bürger*innen und sehen darin neben den angemessenen Institutionen die Garantie für eine stabile und freiheitsfördernde politische Ordnung. TugendTugend meint dabei, spätestens im Konfliktfall die eigenen Interessen zurückzustellen und zum Wohl der Gemeinschaft zu entscheiden. Die politische Erziehung zu tugendhaften Bürger*innen ist ein zutiefst republikanisches Ideal, das Anhänger*innen des LiberalismusLiberalismus den Angstschweiß auf die Stirn treibt und sie totalitäre Verhältnisse fürchten lässt. Die Staatsform der Republik war also historisch gesehen eher eine Art Vorbedingung für die moderne Demokratie oder besser der Rahmen, innerhalb dessen sich demokratische KämpfeKampf um die Beteiligung ausgeschlossener, unterdrückter und entrechteter Gruppen unter Einforderung der Versprechen auf SelbstregierungSelbstregierung in Verbindung mit den Prinzipien der → GleichheitGleichheit und → FreiheitFreiheit entfalten konnten. Besonders prägnant und wichtig für die postkoloniale Demokratietheorie geschah das zum Beispiel im Zuge der Haitianischen RevolutionRevolutionHaitianische von 1791 bis 1804 oder in Kolonien, etwa Algerien, die sich im Zuge der nationalen Befreiungskämpfe gegen die koloniale Vorherrschaft in Republiken transformierten. Heute sind die meisten Demokratien Republiken, konstitutionelle Monarchien wie England sind eher eine Ausnahme.

Braucht die Demokratie den Nationalstaat?

Seit dem Westfälischen Frieden 1648 setzte sich der NationalstaatNationalstaat als hegemoniales Ordnungsparadigma europaweit und später aufgrund der imperialen Großmachtbestrebungen über den Rest der Welt durch. Die moderne Demokratie wurde zudem im Gefolge der Nationalstaatsbildung erkämpft und weiterentwickelt. Der Nationalstaat als spezifisches Ordnungsgebilde konnte dabei entweder integral, also als ein Zusammenschluss mehrerer Territorialstaaten unter dem Dach der NationNation, erfolgen oder aber separatistisch, also in Form eines Austritts aus einem größeren Verbund, etwa einem Reich. Die dritte Möglichkeit war die der RevolutionRevolution, in welcher eine sich selbst als SouveränSouverän setzende Nation, beziehungsweise deren als legitim erachtete Vertreter*innen, mit dem Sturz des monarchischen Souveräns die Ursprünge der Nation begründeten.

Im deutschen Vormärz und der Revolution von 1848/49 verbanden sich zum Beispiel nationalistische Bestrebungen mit demokratischen Forderungen nach → Gleichheit und politischer Teilhabe. Bereits die Erfahrungen der demokratischen Revolution in Nordamerika und Frankreich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts schienen zudem den Nationalstaat, also die Einheit von Volk, Staat und Territorium, als den bestgeeigneten Rahmen für die Umsetzung demokratischer Ideen auszuweisen. In seinen Ursprüngen war auch der Nationalismus eine Widerstandsbewegung gegen die absolutistisch-paternalistische Willkürherrschaft, die der Idee und Praxis der MonarchieMonarchie und der großen Imperien mit dem Nationalstaat ein Modell gegenüberstellte, das den Freiheits- und Gleichheitsansprüchen moderner Bürger*innen gerecht werden sollte. Mit Berufung auf den Willen der Nation, beziehungsweise des → VolkesVolk als wahrer Souverän wurden so die Macht- und Herrschaftsansprüche des Erbadels und des Klerus zurückgewiesen.

Berühmt und prägend für die nationalstaatliche Demokratie war der so genannte Ballhausschwur im Zuge der revolutionären Ereignisse in Frankreich 1789. Als die Generalstände, die politische Vertretung der in Klerus, Adel und Dritter Stand gegliederten mittelalterlichen Ständegesellschaft, zusammenkamen, um dem König angesichts des drohenden Staatsbankrotts neue Steuern zu bewilligen, forderte der Dritte Stand, der vornehmlich aus dem Bürgertum, aber auch aus lohnabhängigen Angestellten, Handwerkern und Bauern bestand, politische Mitspracherechte ein. Die Abgeordneten des Dritten Standes schworen, „sich niemals zu trennen, bis der Staat eine VerfassungVerfassung hat […] und nur der Gewalt der Bajonette zu weichen“. Damit ermächtigte sich der Dritte Stand zur verfassungsgebenden Nationalversammlung (Assemblée Nationale) und läutete zugleich die Totenglocke für die absolutistische MonarchieMonarchie. Als Ludwig XVI.Ludwig XVI. (1754–1793) noch am gleichen Tag die Versammlung auflösen lassen wollte, verweigerte deren gewählter Präsident Jean-Sylvain Bailly (1736–1793) die königliche Anordnung mit den berühmt gewordenen Worten, wonach die versammelte Nation von niemandem Befehle entgegenzunehmen habe. Die Idee war also, dass die NationNation keine politischen Privilegien innerhalb ihrer Grenzen mehr zulassen und alle Staatsbürger*innen gleich behandeln würde. Diese emanzipatorische Stoßrichtung des Nationalismus beziehungsweise der Nationalstaatlichkeit war bis weit ins 20. Jahrhundert wirkmächtig, etwa im Rahmen der antikolonialen und postsowjetischen Befreiungsbewegungen oder der Gründung des Staates Israel als effizienter Schutzraum für ein Leben in Würde, FreiheitFreiheit und Sicherheit für die weltweit verfolgten Jüd*innen.

Gleichzeitig bleibt aber zu hinterfragen, ob es unbedingt der Nationalstaat, sprich die Verwirklichung der Idee einer sprachlichen, kulturellen und mentalen Einheit namens Nation und deren zugrundeliegender Ideologie des Nationalismus sein muss, die den Rahmen für die Umsetzung demokratischer Ideen und Prinzipien ja nicht nur vorstrukturiert, sondern in gewisser Weise mit Leben füllt.

Ist der Nationalstaat ein Hindernis für die Demokratie?

Aus einer emanzipatorischen Perspektive wie zum Beispiel der des Marxismus ist der Nationalstaat durchaus ein Hindernis für die Demokratie. Laut Karl MarxMarx, Karl (1818–1883) und Friedrich EngelsEngels, Friedrich (1820–1895) entspringt die NationNation nämlich der AusbeutungAusbeutung der Arbeiter*innenklasse. Gleichzeitig dient sie ihrer Aufrechterhaltung. Denn der KapitalismusKapitalismus ist auf einen StaatStaat angewiesen, der das Eigentumsrecht garantiert, eine effiziente Produktion organisiert und die Klassentrennung, wenn nötig mit GewaltGewalt, aufrechterhält. Neben der nötigen Infrastruktur hat er zudem auch für die Erziehung der Bürger*innen zu sorgen, wobei dem NationalismusNationalismus die Rolle zukommt, nach dem Teile-und-Herrsche-Prinzip das Konkurrenzdenken zwischen den Nationen zu schüren, um gleichzeitig die Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit innerhalb der Nationalstaaten zu verschleiern. Für Marx und Engels aber haben die Arbeiter*innen eigentlich kein Vaterland, insofern sie ein gemeinsames Schicksal und den historischen Auftrag teilen, sich als Proletarier*innen aller Länder zu vereinigen und sich jenseits der Idee der Nation zum Kampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie und für die wahre, von aller Herrschaft befreite Demokratie zu mobilisieren. Aus dieser Perspektive ist die Form des Nationalstaats daher ein Hindernis für die demokratischen Prinzipien der GleichheitGleichheit und FreiheitFreiheit. Die marxistische Kritik am Nationalstaat (siehe auch die Frage zur marxistischen Staatskritik) bewahrheitete sich dann in gewisser Weise am imperialen Machtstreben der europäischen Nationalstaaten im 19. und 20. Jahrhundert. Ganz besonders in Deutschland zeigte sich der NationalismusNationalismus von seiner autoritär-aggressiven Seite, die eine vermeintliche Überlegenheit des deutschen Volks und der deutschen Nation gegenüber anderen Nationen und Völkern weltweit zur Grundlage einer chauvinistischen, rassistischen, militaristischen und imperialen Machtpolitik machte und schließlich in den Nationalsozialismus mündete. Hannah ArendtArendt, Hannah hat herausgearbeitet, inwiefern der Nationalismus aufgrund dieser Eigenschaften ein wesentlicher Wegbereiter und eine Stütze totalitärer Herrschaftspraktiken ist. Nationalismus und Nationalstaatlichkeit wandelten und wandeln sich also leicht von einer Befreiungsbewegung zur strukturellen Unterdrückung von Minderheiten innerhalb der eigenen nationalstaatlichen Grenzen sowie gegenüber als minderwertig betrachteten Nationen. „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ ist daher ein auf antifaschistischen Demonstrationen oft geäußerter Slogan, weil vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen mit dem Faschismus in Nationalismus und Nationalstaatsdenken ein Grundübel und wesentliches Hindernis für emanzipatorische Bestrebungen und Demokratisierungsfortschritte auch in demokratischen Gesellschaften gesehen werden können. Zumal die exklusiven und exkludierenden Eigenschaften der Nation eben notwendig in einem starken Spannungsverhältnis zum demokratischen Prinzip der → Gleichheit stehen. Jacques DerridaDerrida, Jacques hat darauf hingewiesen, dass nationalistische kollektive Identitäten, die auf einer vermeintlich naturwüchsigen oder kulturell gewachsenen Zusammengehörigkeit aufbauen, zwangsläufig irgendwann zu gewaltvollen Mitteln greifen, um durch die Identifikation und Vernichtung vermeintlicher Feinde ihre Homogenität aufrecht zu erhalten. Der Politikwissenschaftler Benedict AndersonAnderson, Benedict (1936–2015) hat in gleicher Stoßrichtung darauf aufmerksam gemacht, dass die NationNation immer als eine Erfindung, eine Imagination betrachtet werden muss und nicht naturalisiert werden darf. Als solches Konstrukt konnte sie zwar in einer spezifischen historischen Konstellation ein enorm hohes Mobilisierungspotenzial entfalten und extrem effizient im KampfKampf gegen den Absolutismus und auch später noch gegen Willkürherrschaft und Unterdrückung von Freiheitsrechten eingesetzt werden. Dennoch bleibt es dabei: Nation und Nationalstaat sind historische und politische Konstrukte, die einen Anfang hatten und folglich auch irgendwann ein Ende haben können. Somit ist die historisch gewachsene Verbindung von Nationalstaat und Demokratie eben kontingent, also nicht zwingend notwendig.

Literaturtipp | Wie formte Nationalismus die Welt? B. Anderson beschreibt in seinem Buch den Aufstieg und Fall von Nationen. Anderson, B.: Imagined Communities. Reflections on the Origin and Spread of Nationalism, Verso Books 2016.

Wie hat sich die Idee demokratischer Staatlichkeit entwickelt?

Der StaatStaat als spezifische Organisationsform menschlichen Zusammenlebens entwickelte sich aus der frühneuzeitlichen Idee, dass die Herrschenden für das Glück und Wohlbefinden ihrer Untergebenen Sorge zu tragen und entsprechend Not und Elend effizient zu verringern und zu bekämpfen haben. Die im 16. Jahrhundert entstandene Wissenschaft von der guten policey befasste sich entsprechend mit den nötigen Maßnahmen für Infrastruktur, Wirtschaftslenkung und auch mit den Lebensweisen der Untertanen. Dafür musste der Staat eine Menge an Wissen akkumulieren, was die Geburtsstunde der Statistik war. Die statistische Erfassung der Bevölkerung diente der effizienten Kontrolle und Machtausübung unter der Prämisse der allgemeinen Wohlfahrt und Sicherheit. Der französische Historiker Michel FoucaultFoucault, Michel (1926–1984) bezeichnete diese paternalistische Form der Machtausübung zum Wohle der Untertanen als „Pastoralmacht“. Diese geriet im Zuge der Aufklärung und demokratischen Revolution im 18. Jahrhundert zunehmend in die Kritik vor allem frühliberaler Denker*innen. Vertreter*innen einer liberalen Volkwirtschaftslehre, wie zum Beispiel Adam SmithSmith, Adam (1723–1790), wollten den Markt aus der Kontrolle des als ineffizient erachteten Staates befreien, um so der Ideologie der „unsichtbaren Hand“ den Weg zu bereiten. Von der eher auf die Rechte der Bürger*innen fokussierten Seite liberalen Denkens wurde vor allem der staatliche Anspruch und Einfluss auf die persönliche Entwicklung und Lebensweisen der Menschen zurückgewiesen. Immanuel KantKant, Immanuel (1724–1804) bezeichnete den paternalistischen Staat, der seine Bürger*innen wie Kinder behandle, gar als die schlimmste Form des Despotismus. Vielmehr solle der Staat seine Untertanen als autonome und vernunftbegabte Staatsbürger*innen behandeln. Folglich habe der Staat sich auch nicht um das Glück und Wohlbefinden der Bürger*innenBürger*innen zu kümmern, sondern dafür zu sorgen, dass VerfassungVerfassung und allgemeine Rechtsprinzipien größtmöglich übereinstimmen, sprich der RechtsstaatRechtsstaat funktioniert. Ein solcher ist für Kant entsprechend eine Vereinigung von Menschen unter Rechtsgesetzen, die durch drei GewaltenGewaltenteilung charakterisiert ist, nämlich die Herrschergewalt mit dem Recht auf die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt der Regierung gemäß den Gesetzen und die rechtsprechende Gewalt.

Der einflussreichste Kritiker der Idee des paternalistischen Wohlfahrtsstaates nach Kant war Georg Wilhelm Friedrich HegelHegel, Georg Wilhelm Friedrich (1770–1831). Für ihn war der Staat neben Familie und bürgerlicher Gesellschaft ein Teilbereich eines Gesamtsystems der Sittlichkeit, innerhalb derer das Individuum jeweils spezifischen Verpflichtungen nachzukommen habe. In Abgrenzung zum frühneuzeitlichen Staatsverständnis waren Fragen der Organisation von Wirtschaft und Arbeit ebenso wie die Rechtspflege und bürgerliche Vereinigungen keine originäre Angelegenheit des Staates, sondern gingen diesem voraus. Den Staat überhöhte Hegel dann als die Wirklichkeit der sittlichen Idee und befreite ihn so vom instrumentellen Zugriff der Ansprüche der Bürger*innen auf Sicherheit, Glück und Wohlfahrt, den zum Beispiel die Vertragstheorien von Thomas Hobbes (1588–1679)Hobbes, Thomas und John LockeLocke, John (1632–1704) vorsahen.

Was besagt die marxistische Staatskritik?

Karl MarxMarx, Karl und Friedrich EngelsEngels, Friedrich traten mit dem Anspruch an, Hegels Staatstheorie vom (idealistischen) Kopf auf die (materialistischen) Füße zu stellen. Aus dieser Perspektive war der Staat für sie ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft als spezifischer Organisationsform der materiellen Produktionsverhältnisse, nämlich dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Damit war er Ausdruck antagonistischer Klassengegensätze zwischen der BourgeoisieBourgeoisie und dem ProletariatProletariat innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Darin kommt ihm die Funktion zu, die ausbeuterischen Herrschaftsverhältnisse der Bourgeoisie über das Proletariat zu verschleiern. Der Staat gibt sich dabei nur den Anschein objektiver Parteilosigkeit, in Wahrheit jedoch war er das Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument der Bourgeoisie zum Schutz der Produktions- und Eigentumsverhältnisse und damit Teilnehmer des Klassenkampfes. Als Produkt spezifischer sozialer Verhältnisse, maßgeblich des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit, kann der Staat in der Theorie des Marxismus auch nicht direkt abgeschafft werden. Vielmehr muss das Proletariat, sobald es zum Bewusstsein seiner historischen Bedeutung als revolutionäre Klasse gekommen ist, den Staat übernehmen und zu seinem Werkzeug einer DiktaturDiktatur des Proletariats machen, die als Übergangsphase zwischen der bürgerlichen Gesellschaft und dem Reich der → FreiheitFreiheit, der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft oder wahren Demokratie zu begreifen ist. In dieser Phase muss die RevolutionRevolution gegen die erwartbaren Widerstände reaktionärer Kräfte im Inneren und gegen äußere Feinde verteidigt werden, wofür es den Staat zunächst noch braucht. Mit der schrittweisen Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und damit der Existenzgrundlagen der Klasse der Bourgeoisie, für Marx und Engels der notwendige Schritt heraus aus den sozialen Verhältnissen, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist, wird der Staat schließlich jedoch genauso absterben, wie die Klassengesellschaft sich durch das Verschwinden der sozialen Unterschiede auflösen wird.

Historisch hat sich die marxistische Geschichtsphilosophie nicht bewahrheitet. Im Gegenteil ist der Staat im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts immer mächtiger geworden. Während der totalitären Herrschaftsregime im 20. Jahrhundert war er so mächtig wie historisch nie zuvor und wurde unter maximal möglichem Einsatz von GewaltGewalt zur systematischen Vernichtung von Jüd*innen sowie weiteren als Feind*innen identifizierten Menschengruppen und zur allumfassenden Kontrolle und Unterwerfung der Bevölkerungen eingespannt. Auch nach dem zweiten Weltkrieg und dem Sieg der Alliierten über Faschismus und Nationalsozialismus blieb der Staat im Zuge der Re-Demokratisierung Europas das wichtigste Organisationsprinzip.

Welche Idealtypen von Staatlichkeit gibt es?

Von einer weniger ideengeschichtlichen und mehr systematischen Perspektive aus lässt sich die Entwicklung der modernen demokratischen Staatlichkeit idealtypisch rekonstruieren. Das bedeutet wohlgemerkt nicht, dass die Entwicklung tatsächlich so stattgefunden hat. Geschichte, auch die der Demokratisierung, verläuft nicht linear, sondern in Form von revolutionären Umwälzungen, von Brüchen und Sprüngen, in Konflikten und Widersprüchen und mitunter auch Rückschritten und Rücknahmen historischer Errungenschaften. Daher spricht man in der Forschung von KontingenzKontingenz. Dies bedeutet nicht reine Willkür oder bloßen Zufall, wohl aber die Nicht-Notwendigkeit historischer Entwicklungen. Zudem lassen sich heute die verschiedenen Dimensionen in demokratischen Staaten wenn auch unterschiedlich ausgeprägt, so doch gleichzeitig auffinden. Idealtypisch entwickelte sich also aus dem Bedürfnis und der Forderung nach Sicherheit der so genannte Schutzstaat, der die Gemeinschaft vor feindlichen Angriffen schützen, den Frieden im Inneren sichern und die bestehende Eigentumsordnung im Sinne der (männlichen) Besitzbürger garantieren sollte. Mit den verstärkten Forderungen nach → Freiheit entwickelte sich der Schutzstaat dann zum RechtsstaatRechtsstaat weiter, der auf Basis einer Rechts- und Verfassungsordnung für die Garantie und den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte zu sorgen hat und dies in Form spezieller Institutionen, zum Beispiel Verfassungsgerichten, leistet. Mit dem politischen Ruf nach → SolidaritätSolidarität entwickelte sich der Rechtsstaat zum Sozialstaat weiter, der nun also auch für die Gewährleistung sozialer Rechte und für die Schaffung ökonomischer → GleichheitGleichheit zuständig ist, so dass die sozialen und ökonomischen Bedingungen dafür geschaffen werden, dass alle Menschen in angemessener Weise am öffentlichen Leben teilhaben können. Die Forderung nach Gleichheit schließlich führte zur Herausbildung des demokratischen Staates, der das Prinzip der Volkssouveränität in die Wirklichkeit umsetzen sollte und dies über die Institution des allgemeinen und freien Wahlrechts sowie die prinzipielle Öffnung der Zugänge zu politischen Ämtern und unterschiedlichen institutionellen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Leben gewährleistet. Schließlich entwickelte sich der demokratische Staat zum Kulturstaat weiter, der die Bildung für alle Bürger*innen, die Förderung der wissenschaftlichen Forschung und die Schaffung von Gerechtigkeit im internationalen Kontext, etwa in Fragen des Friedens und der Ökologie, voranbringen soll. Gegenwärtig lassen sich zudem die Auswirkungen eines bereits länger laufenden Wandels der demokratischen Staatlichkeit hin zu einem nationalen Wettbewerbsstaat als historisch neuem Typus kapitalistischer Herrschaft beobachten. Dieser muss sich laut dem Politikwissenschaftler Joachim HirschHirsch, Joachim (*1938) im globalen Wettbewerb um die besten Investitionsbedingungen für das internationale Kapital gegen konkurrierende Staaten durchsetzen, woraus ein enormes Bedrohungspotenzial für den liberalen Rechtsstaat erwächst, insofern dieser als Investitionshemmnis und damit Hindernis für die Finanzströme gesehen und entsprechend bekämpft wird.

Literaturtipp | Über das Verhältnis von Staat und Kapitalismus schreibt J. Hirsch in seinem Buch Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, ID-Verlag 1995. Die Notwendigkeit eines Staats als Korrektiv gegenüber den Märkten beschreibt R. Voigt in Der Januskopf des Staates. Warum wir auf den Staat nicht verzichten können, Franz Steiner Verlag 2009.

Was sind mögliche Alternativen zum Nationalstaat?

Der Sozialphilosoph Daniel LoickLoick, Daniel (*1977) erforscht die Bedeutung der von ihm so genannten Subalternen Sozialitäten, also der Lebenszusammenhänge von sozialen Gruppen, die gegenüber der privilegierten Mehrheitsbevölkerung benachteiligt werden und aus dem berechtigten Gefühl der Ohnmacht heraus alternative Lebensformen jenseits des klassisch nationalstaatlichen Rahmens entwickeln. Hierunter fasst er zum Beispiel queere Gemeinschaften, die sich in bewusster Abgrenzung von heterosexistischen Geschlechterverhältnissen und der bürgerlichen Kleinfamilie politisch und auch demokratisch organisieren. Ebenso zählt er diasporische Communities von Migrant*innen und Geflüchteten in Großstädten und Lagern dazu, die sich von den hegemonialen Subjektivierungsformen der bürgerlichen Gesellschaft emanzipieren und in einer so genannten präfigurativen Praxis mögliche zukünftige Alternativen zur nationalstaatlichen Demokratie experimentell vorwegnehmen. In diesen alternativen und aktivistischen Kontexten, etwa auch im Rahmen der Platzbesetzungen, Protestcamps und der radikalen Ökologiebewegung der jüngeren Vergangenheit (siehe hierzu auch die Frage zu den Protestbewegungen), wird aus der Kritik an den negativen Aspekten nationalistisch und kapitalistisch organisierter demokratischer Gemeinschaften heraus versucht, alternative Verständnisse von Arbeit, neue Identitäten und damit verbunden auch neue Institutionen und solidarischere Formen des Miteinanders zu entwickeln. Für Loick stellen die Erfahrungen von Migrant*innen in der Diaspora, denen seitens der Nationalstaaten vollwertige Staatsbürgerschaften verwehrt werden, sowie ihre Fähigkeiten, Verbindungen über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg zu knüpfen, also die Möglichkeit bereit, Demokratie jenseits des Nationalstaates vorwegzunehmen. Statt weiter vergeblich auf die Anerkennung durch Politik, Verwaltung und Mehrheitsgesellschaft der Nationalstaaten zu hoffen, ziehen sie sich aus den etablierten vertikalen Machtverhältnissen zurück und formieren Gegengemeinschaften, deren Mitglieder sich horizontal, also gegenseitig anerkennen und dadurch subalterne Handlungsfähigkeit ausbilden.

Kann die Stadt eine Alternative zum Nationalstaat sein?

Der Politikwissenschaftler Paul SörensenSörensen, Paul (*1983) hat soziale Bewegungen analysiert, die sich auf die Stadt als den Ort emanzipatorischer und progressiver politischer Bestrebungen konzentrieren, etwa die Recht-auf-Stadt-Initiativen, das Solidarity-City-Netzwerk, die Sanctuary-Cities in den USA und Großbritannien oder die munizipalistischen Bewegungen im Anschluss an die Platzbesetzungen 2011 und 2012 in Spanien. Er deutet diese Interventionen, die ganz zentral die Stadt als den Ort politischer Transformationsprozesse begreifen, als Praktiken eines transnationalen WiderstandsWiderstandtransnationaler, der jedoch nicht einfach nur rein negativ gegen den Nationalstaat gerichtet ist, sondern diesen in einer welterschließenden Absicht transformieren möchte. Anstatt also nur dem Staat den Gehorsam zu verweigern, geht es auch hier zentral darum, alternative Formen von Sozialität und SubjektivitätSubjektivität vorzuleben und neue Ordnungen zu erschaffen, die dereinst das Modell des Nationalstaats ablösen könnten. Einmal im Sinne einer alternativen Globalisierung der Vernetzung von politischen Akteur*innen über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg und zum anderen in Form der Infragestellung des staatlichen Monopols auf territoriale SouveränitätSouveränität, was vielleicht den Weg für eine post-territoriale Form der Bürger*innenschaft bereiten kann.

Literaturtipp | Vier Literaturtipps zum Thema Widerstand und Bürger*innenschaft, in denen es u.a. darum geht, welches emanzipatorische Potenzial urbane Protestbewegungen haben und wie sich deren Erstarken deuten lässt: Harvey, D.: Rebellische Städte. Vom Recht auf Stadt zur urbanen Revolution, Suhrkamp 2013; Loick, D.: Wir Flüchtlinge. Überlegungen zu einer Bürgerschaft jenseits des Nationalstaats, in Leviathan 45, 2017, S. 574–591; Loick, D.: Subalterne Sozialität. Zur normativen Struktur von Gegen-Gemeinschaften, in Jahrbuch Praktische Philosophie in globaler Perspektive 4, 2020, S. 105–134. Sörensen, P.: Widerstand findet Stadt. Präfigurative Praxis als transnationale Politik ‚rebellischer Städte‘, in Zeitschrift für Politische Theorie 1, 2019, S. 29–48.

Welche demokratischen Regierungsformen gibt es?

Es existieren unterschiedliche Arten und Weisen, das Prinzip der Volksherrschaft im Rahmen des Nationalstaats und gemäß dem Prinzip der GewaltenteilungGewaltenteilung umzusetzen. Jede kann dabei als eine Antwort auf die grundlegenden Fragen der Demokratie verstanden werden: wer zum demosdemos gehört und in welcher Art und Weise dessen Herrschaft organisiert wird. In den politischen Systemen sowie Regierungsformen drücken sich also spezifische politisch, historisch, sozial, ökonomisch und kulturell bedingte Interpretationen von Demokratie aus, denen eine Struktur und ein Regelwerk gegeben wurde. Eine der zentralen Grundfragen war dabei seit jeher das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten, das von einer unterstellten IdentitätIdentität, etwa in den Theorien direkter Demokratie, bis hin zur größtmöglichen DifferenzDifferenz in eher konfliktorientierten Demokratietheorien reicht, die dann in der Praxis auf das Prinzip der → RepräsentationRepräsentation zurückgreifen. Die demokratischen Regierungsformen werden dann danach unterschieden, wie sie die Bestellung und Legitimation der Regierung, also der Spitze der Exekutive, organisieren. Hier unterscheidet man vor allem präsidentielle von parlamentarischen Systemen und danach, ob die Institutionen im Einzelnen sowie das System als Ganzes eher auf Konfliktvermeidung, Konsens, oder aber auf Streit und die offene Austragung von KonfliktenKonflikt ausgerichtet ist. Im ersten Fall spricht man in der Forschung von Konsens- oder Konkordanzdemokratien, im zweiten Fall von Mehrheits- oder Konkurrenzdemokratien. In der Realität sind die Demokratien Mischformen und die Modelle daher als Idealtypen zu verstehen. Konkurrenzdemokratien zeichnen sich demnach dadurch aus, dass sie Macht und GewaltGewalt sehr stark konzentrieren und die Durchsetzung politischer Programme über die Herstellung parlamentarischer Mehrheiten befördern. Konsensdemokratien setzen hingegen auf das Prinzip der Machtteilung und bemühen sich um einen möglichst hohen Grad an InklusionInklusion unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Konkurrenzdemokratien werden zudem meist durch Einparteienregierungen in Zweiparteiensystemen angeführt, das Wahlsystem wird über ein Mehrheitswahlrecht organisiert und dem Parlament kommt die Letztentscheidung in der Legislative zu. Konkordanzdemokratien setzen demgegenüber auf Koalitionsregierungen in einem Vielparteiensystem und greifen auf das Verhältniswahlrecht zurück. Zudem kontrollieren Verfassungsgerichte letztinstanzlich die parlamentarische Gesetzgebung. Als Vorteile der Konkurrenzdemokratie gelten gemeinhin die hohe Effizienz der Regierung, da diese auf einer stabilen Mehrheit im Parlament aufruht. Außerdem können Entscheidungen hier angeblich schneller, weil relativ unabhängig von den Parteien getroffen werden. Als Nachteil gilt, dass die Perspektiven und Interessen von Minderheiten unter Umständen weniger berücksichtigt werden. Demgegenüber gelten Konkordanzdemokratien als weit repräsentativer, gleichzeitig aber wenigstens im Konfliktfall als weniger effizient, insofern Entscheidungen mitunter eben nicht so schnell getroffen werden können. Empirische Forschungen zur Demokratie haben jedoch ergeben, dass diese Vorannahmen nicht immer haltbar sind. Mit Blick auf die Problemlösungsfähigkeit sind auch die präsidentiellen Systeme den parlamentarischen also nicht unbedingt überlegen, ebenso wenig die Konkurrenzdemokratien den Konkordanzdemokratien. Laut dem Politikwissenschaftler Arend LijphartLijphart, Arend (*1936) sind Verhandlungsdemokratien zum Beispiel wirtschaftlich gleichrangig zu Mehrheitsdemokratien und auf den Gebieten des Umweltschutzes und der Sozialpolitik sogar überlegen. Als ein Beispiel für eine Konkordanzdemokratie kann das politische System der Schweiz gelten, wohingegen das britische Westminstermodell den Idealtyp der Konkurrenzdemokratie darstellt.

Was bedeutet repräsentative Demokratie?

Unter einer repräsentativen Demokratie versteht man eine Art der Herrschaftsform, die ganz zentral auf das Prinzip der → RepräsentationRepräsentation zurückgreift, um verbindliche politische Entscheidungen vorzubereiten, zu legitimieren und zu treffen. Anstelle eines unmittelbar die Gesetze gebenden oder diese gar ausführenden Volkes, wie es in der griechischen Antike in Teilen verwirklicht war, werden hier also Repräsentant*innen oder Abgeordnete per WahlWahl und nur für eine bestimmte Zeit vom souveränen (Wahl-)VolkVolk damit beauftragt, mittelbar den Willen eben dieses Volkes umzusetzen, etwa in Form der Gesetzgebung, Verfassungsgebung, oder -änderung. Die gewählten Volksvertreter*innen finden sich in der Regel in ParteienParteien und diese im ParlamentParlament zusammen, weswegen repräsentative Demokratien auch parlamentarische Demokratien genannt werden, was aber nicht mit dem parlamentarischen Regierungssystem verwechselt werden darf. Mit der Entwicklung des modernen NationalstaatsNationalstaat hat sich die Praxis der Repräsentation für moderne Demokratien weitestgehend durchgesetzt, wenngleich es in den meisten repräsentativ organisierten Demokratien auch plebiszitäre, also direktdemokratische Elemente gibt (siehe hierzu die Frage zur direkten Demokratie). Der repräsentativen Demokratie wird der Vorteil zugeschrieben, die Interessensartikulation und Entscheidungsfindung großer und vor allem pluralistischer Bevölkerungen auf zudem großflächigen Territorien bestmöglich umsetzen zu können. Zudem wird im Prinzip der RepräsentationRepräsentation von dessen Befürworter*innen ein Sperrriegel gegen den angeblich leicht aufzuwiegelnden unmittelbaren VolkswillenVolkswillen gesehen, was der antidemokratischen Stoßrichtung der liberalen Tradition gemäß als ein wesentlicher Garant für die Stabilität und Rationalität der politischen Ordnung der Demokratie sowie der in ihr getroffenen Entscheidungen gilt (siehe dazu die Frage zur liberalen Demokratietheorie). Da das Prinzip der Repräsentation zudem in der Lage ist, gesellschaftlichen, politischen oder kulturellen MinderheitenMinderheiten Gehör zu verschaffen, wird es auch als eine Absicherung gegen die „Tyrannei der MehrheitTyrannei der Mehrheit“ angesehen. Dank der IntegrationIntegration der Erfahrungen und Interessen von Minoritäten in den Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess trägt es zudem zur Qualitätssteigerung des demokratischen Outputs bei (siehe dazu die Frage zur deliberativen Demokratietheorie). Unter Effizienzgesichtspunkten wird der repräsentativen Demokratie außerdem zugutegehalten, die dauerhafte Einbindung und Professionalisierung von Expert*innenwissen zu ermöglichen. Die gewählten Repräsentant*innen handeln dabei zwar im Namen des Volkes bzw. vertreten dieses, sind jedoch nicht in Form eines imperativen Mandates an einen ohnehin nicht unmittelbar gegebenen Volkswillen gebunden, sondern meist nur ihrem Gewissen, ihrer Urteilskraft, der Verfassung und in einigen Fragen auch ihrer Fraktion gegenüber verantwortlich. Die Abgeordneten demokratischer Parlamente üben also in der Regel freie Mandate aus, im Gegensatz etwa zu Rätesystemen. Die Repräsentant*innen gesellschaftlicher Gruppen wiederum müssen nicht unbedingt formell ernannt sein, sondern können im Zuge demokratischer Proteste sich selbst ermächtigender marginalisierter Gruppen mit informeller Legitimation ausgestattet werden.

Was bedeutet direkte Demokratie?

Eine idealtypische direkte Demokratie, die auch als identitäre Demokratie bezeichnet wird, geht von der Deckungsgleichheit der Herrschenden und Beherrschten, beziehungsweise der Regierenden und Regierten aus. Alle Bürger*innen wären hier also gleichermaßen an der Gesetzgebung, der Ausübung der Gesetze sowie der Rechtsprechung beteiligt. In der Realität findet sich allerdings nirgends ein reines direktdemokratisches System. In den meisten repräsentativen Demokratien werden jedoch direktdemokratische oder plebiszitäre (von lat. Plebiszit = Volksbeschluss) Elemente für besonders legitimierungsbedürftige, hoch umstrittene oder symbolisch herausragende Fälle vorgesehen. Das StaatsvolkStaatsvolk trifft dann als Gesamtheit die grundlegenden politischen Entscheidungen unmittelbar, etwa im Rahmen von VolksabstimmungenVolksabstimmungen, Volksbegehren, Volksentscheiden, in Verfassungsreferenden oder mittels der Wahl der Staatsoberhäupter. Oft wird RousseauRousseau, Jean-Jacques als Urheber der Idee direkter Demokratie genannt, was auch mit der Rezeption seiner Schriften in Carl SchmittsSchmitt, Carl (1888–1985) Souveränitätslehre zusammenhängt. Diese Lesart ist zwar in Teilen berechtigt, im strengen Sinne jedoch nicht korrekt. Denn Rousseau hat selber betont, dass er eine reine Demokratie im Sinne der Identität von Regierenden und Regierten für weder möglich noch wünschenswert hält. Darin ist ihm insofern zuzustimmen, als die Deckungsgleichheit von Herrschenden und Beherrschten, sei sie faktisch existent oder seitens der Machthabenden nur behauptet, eine große Gefahr für die individuelle FreiheitFreiheit und den Schutz der Privatsphäre darstellen kann. Das belegt auch Schmitts Lesart der Schriften Rousseaus, der diese zu einer Befürwortung der DiktaturDiktatur als Ausdruck demokratischer Willensbekundung herangezogen hat. Die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts jedenfalls bauten ihre Gewalt- und Terrorherrschaften auch auf der behaupteten Einheit von Regierenden und Regierten auf. Jedoch gibt es auch demokratische Alternativen zur → RepräsentationRepräsentation durch gewählte Abgeordnete, die versuchen, sich dem Ideal der direkten Demokratie anzunähern, um so die Schattenseiten repräsentativer Systeme, zum Beispiel die Möglichkeit der Korruption, abzufedern. Hierzu zählt etwa das Rätesystem, welches Abgeordnete vorsieht, die von einem Rat in die nächsthöhere Ebene abgesandt und mit einem imperativen MandatMandat, imperatives ausgestattet werden. Sie sind also zwingend an den zuvor demokratisch ermittelten Willen des sie entsendenden Rates gebunden. Direktdemokratische Elemente finden jedoch nicht nur in der Politik Berücksichtigung, sondern auch im Arbeitsleben, etwa klassisch in Form von Arbeiter*innen- und Betriebsräten, wie sie die sozialistische Gesellschaftstheorie als konkreten Institutionenentwurf für die Umsetzung demokratischer Selbstbestimmung entworfen hat. Für die politische Theorie und Praxis moderner Demokratien stellt das Ideal der direkten Demokratie also ein wichtiges kritisches Instrumentarium dar, um Verletzungen der Prinzipien der Gleichheit und Freiheit innerhalb bestehender Herrschaftsverhältnisse in den Blick zu bekommen und anprangern zu können.

Literaturtipp | Der Klassiker zum Thema: Bermbach, U. (Hrsg.): Theorie und Praxis der direkten Demokratie, Westdeutscher Verlag 1973.

Was unterscheidet parlamentarische von präsidentiellen Regierungssystemen?

Ein parlamentarisches Regierungssystem ist neben dem präsidentiellen Regierungssystem eine der zwei hauptsächlichen Typologien, mit denen die Vergleichende Regierungslehre arbeitet. Mittels dieser Typologien wird die real existierende Vielzahl an unterschiedlichen Formen von Regierungssystemen gebündelt, um so vergleichend untersuchen zu können, wie und mit welchen Vor- und/oder Nachteilen jeweils das spezifische Verhältnis zwischen Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament geregelt ist. Als Vorlage für die beiden Modelltypen dient das britische Westminstermodell für die parlamentarische und das US-amerikanische politische System für die präsidentielle Demokratie. Laut dem Politikwissenschaftler Winfried SteffaniSteffani, Winfried (1927–2000) ist die Möglichkeit der Abberufung der Regierung durch das Parlament aus politischen Gründen das wichtigste Unterscheidungsmerkmal präsidentieller und parlamentarischer Regierungssysteme. Alle Regierungssysteme, deren Parlamente über ein Abberufungsrecht aus politischen Gründen verfügen, gehören für ihn zum Typus des parlamentarischen Regierungssystems, alle anderen zum Typus präsidentielles Regierungssystem, wo eine Abberufung nur aus verfassungsrechtlichen Gründen möglich ist. Weitere Unterscheidungsmerkmale, auf welche in der Forschung zurückgegriffen wird, sind die Frage nach einer doppelten Exekutive, bestehend aus Präsident*in oder Monarch*in sowie Premierminister*in in der parlamentarischen, oder einer geschlossenen Exekutive in der präsidentiellen Demokratie, wo die Staatspräsident*in zugleich Regierungschef*in ist. Parlament und Regierung stehen im präsidentiellen Regierungssystem eher unverbunden nebeneinander und werden zur Kooperation gezwungen, während sich die Gewalten im parlamentarischen Regierungssystem eher verschränken und die Parlamente die Regierung bestellen, sprich aus ihrer Mitte heraus bestimmen. Im präsidentiellen System hingegen wird das Staatsoberhaupt mehr oder weniger direkt vom Volk gewählt. Die Parlamente in präsidentiellen Systemen legen den Fokus daher auf die Gesetzgebungsfunktion und die Kontrolle der Regierung, was im parlamentarischen System die OppositionOpposition innerhalb des Parlaments gegenüber der aus der Parlamentsmehrheit hervorgegangenen Regierung übernimmt. Im parlamentarischen System ist laut Steffani zudem die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat möglich, was im präsidentiellen System ausgeschlossen ist. Wo die Regierung im parlamentarischen System das Parlament prinzipiell auflösen kann, ist dies der Präsident*in im präsidentiellen System nicht möglich. Hier ist zudem die Fraktionsdisziplin weit geringer ausgeprägt als im parlamentarischen System. Wie alle Modelle offenbart auch diese Dichotomie ihre Grenzen und Schwächen bei der Anwendung auf die empirische Vielzahl an existierenden Systemen, so dass ausgehend von den zwei Grundtypen weitere Kategorien gebildet worden sind. Hierzu zählt etwa das semi-präsidentielle Regierungssystem als Mischform des parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystems, wozu zum Beispiel Frankreich gerechnet wird.

Literaturtipp | Weitere Einblicke in die verschiedenen Regierungssysteme geben die beiden folgenden Einführungen: Lauth, H.J.: Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, Springer VS 2010 und Steffani, W.: Parlamentarische und präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien, Opladen. 1979.