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Prof. Dr. jur. Jürgen Sauer, Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz und Prof. Dr. jur. Markus Fischer lehren Recht am Fachbereich Sozialwesen an der Hochschule RheinMain, Wiesbaden.

Außerdem im Ernst Reinhardt Verlag erschienen:

– Wabnitz, Fischer, Sauer, Grundkurs Bildungsrecht für Pädagogik und Soziale Arbeit, 1. Auflage 2015

(UTB-Bestellnummer 978-3-8252-4350-0)

– Wabnitz, Grundkurs Recht für die Soziale Arbeit, 5. Auflage 2020 (UTB-Bestellnummer 978-3-8252-5386-8)

– Wabnitz, Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit, 6. Auflage 2020

(UTB-Bestellnummer 978-3-8252-5384-4)

– Wabnitz, Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit, 5. Auflage 2019

(UTB-Bestellnummer 978-3-8252-5314-1)

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

UTB-Band-Nr.: 4673

ISBN: 978-3-8252-5739-2 (Print)

ISBN: 978-3-8385-5739-7 (PDF-E-Book)

ISBN: 978-3-8463-5739-2 (EPUB)

2., aktualisierte Auflage

© 2021 by Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, Verlag, München

Dieses Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung der Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, München, unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen in andere Sprachen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Printed in EU

Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart

Satz: ew print & medien service GmbH, Würzburg

Ernst Reinhardt Verlag, Kemnatenstr. 46, D-80639 München

Net: www.reinhardt-verlag.de E-Mail: info@reinhardt-verlag.de

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1 Existenzsicherungsleistungen im System der sozialen Sicherung

1.1 Gegenstand und Aufgaben des Sozialrechts

1.1.1 Aufgaben nach dem SGB

1.1.2 Soziale Rechte

1.1.3 Die Inhalte des SGB

1.2 Die Bücher des Sozialgesetzbuchs (SGB) und dessen Strukturprinzipien

1.2.1 Strukturprinzipien des Sozialrechts

1.2.2 Die Gesetze der Sozialversicherung

1.2.3 Die Gesetze der Fürsorge und Förderung

1.3 Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) im Verhältnis zu den anderen Büchern des SGB

1.3.1 SGB II, Familienförderung, SGB VIII

1.3.2 SGB II, Ausbildung und Arbeitsmarkt

1.3.3 SGB II, Armut, Wohngeld, SGB XII

1.4 Der praktische Fall: Rund um das Sozialgesetzbuch

2 Träger, Zuständigkeiten und Verfahren nach dem SGB II

2.1 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

2.1.1 Die Bundesagentur für Arbeit

2.1.2 Kommunale Träger

2.1.3 Einheitliche Aufgabenwahrnehmung

2.2 Wichtige Aspekte des Verwaltungsverfahrensrechts nach dem SGB X

2.2.1 Sozialverwaltungsverfahren

2.2.2 Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag

2.2.3 Rechtsschutz gegenüber Verwaltungshandeln

2.3 Sozialverwaltungsverfahren nach dem SGB II

2.3.1 Zuständigkeit

2.3.2 Antragstellung

2.3.3 Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens nach dem SGB II

2.4 Der praktische Fall: Wer ist zuständig für die Grundsicherung?

3 Leistungsberechtigung und Leistungen (SGB II)

3.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihre Bedarfsgemeinschaftsangehörigen

3.1.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte

3.1.2 Personen, die mit einer erwerbsfähigen Person in Bedarfsgemeinschaft leben

3.1.3 Leistungsrechtliche Konsequenzen der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft

3.2 Leistungsausschlüsse nach dem SGB II

3.2.1 Ausländische Staatsangehörige

3.2.2 Auszubildende

3.2.3 Sonstige Ausschlusstatbestände

3.3 Übersicht über die Leistungen nach dem SGB II

3.4 Der praktische Fall: Die „bröckelnde“Kleinfamilie

4 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und Mehrbedarfe (SGB II)

4.1 Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

4.1.1 Der Regelbedarf

4.1.2 Die Deckung des Regelbedarfs

4.1.3 Die Fiktion der Bedarfsdeckung durch Regelleistungen

4.2 Die Bemessung der Regelleistung

4.2.1 Grundgesetzliche Vorgaben

4.2.2 Die Regelbedarfsermittlung nach dem Statistikmodell

4.2.3 Die Regelbedarfsfortschreibung

4.3 Mehrbedarfstatbestände

4.3.1 Leistungen an Schwangere und Alleinerziehende

4.3.2 Leistungen an Menschen mit Behinderung und Kranke

4.3.3 Leistungen zur Deckung eines Sondermehrbedarfs; Aufwendungen für Schulbücher

4.4 Der praktische Fall: Der Weg in das SGB II

5 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (SGB II)

5.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung; Umzug

5.1.1 Unterkunfts- und Heizungsbedarf

5.1.2 Kosten der Unterkunft

5.1.3 Kosten der Heizung

5.2 Die Angemessenheitsprüfung

5.2.1 Die abstrakte Angemessenheitsprüfung

5.2.2 Die konkrete Angemessenheitsprüfung

5.2.3 Die Modifikation der Angemessenheitskriterien bei Umzug

5.3 Sonstige unterkunftsbezogene Leistungen

5.3.1 Leistungen bei Wohnungswechsel

5.3.2 Einmalige Leistungen

5.3.3 Mehrbedarfsleistungen

5.4 Der praktische Fall: Umzug auf Anordnung des Jobcenters?

6 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen (SGB II)

6.1 Abweichende Leistungserbringung

6.1.1 Ergänzende Darlehen zur Deckung des Regelbedarfs

6.1.2 Darlehensweise Leistungsgewährung bei zu erwartenden oder vorhandenen Eigenmitteln

6.1.3 Erbringung der Regelleistung als Sachleistung

6.2 Einmalige Leistungen

6.2.1 Erstausstattung für Bekleidung

6.2.2 Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

6.2.3 Anschaffung bzw. Miete und Reparatur von orthopädischen und therapeutischen Hilfsmitteln

6.3 Weitere Leistungen

6.3.1 Vorschussleistungen auf Sozialversicherungsleistungen

6.3.2 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

6.4 Der praktische Fall: Wenn das Geld nicht ausreicht

7 Leistungen für Auszubildende und Leistungen für Bildung und Teilhabe (SGB II)

7.1 Leistungen für Auszubildende

7.1.1 Mehr- und Erstausstattungsbedarf

7.1.2 Darlehen in besonderen Härtefällen

7.1.3 Zuschuss in besonderen Härtefällen

7.2 Leistungen für Bildung

7.2.1 Bedarfe von Schülerinnen und Schülern

7.2.2 Bedarfe von Kindern in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege

7.2.3 Leistungsgewährung, berechtigte Selbsthilfe

7.3 Leistungen für Teilhabe

7.3.1 Allgemeiner Teilhabebedarf

7.3.2 Weiterer Bedarf

7.3.3 Leistungsgewährung, berechtigte Selbsthilfe

7.4 Der praktische Fall: Die unterschiedlichen Brüder

8 Einkommens- und Vermögenseinsatz (SGB II)

8.1 Einkommenseinsatz

8.1.1 Einkommen

8.1.2 Einkommenseinsatz

8.1.3 Nicht einzusetzendes Einkommen

8.2 Einkommensbereinigung

8.2.1 Der Grundgedanke der Einkommensbereinigung

8.2.2 Von jeglichem Einkommen abzusetzende Beträge

8.2.3 Sonderregelungen für die Bereinigung von Erwerbseinkommen

8.3 Vermögenseinsatz und Schonvermögen

8.3.1 Einzusetzendes Vermögen

8.3.2 Schonvermögen

8.3.3 Vermögensfreibeträge

8.4 Der praktische Fall: Hilfebedürftig trotz Arbeit

9 Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft (SGB II)

9.1 Der Einsatz von Eigenmitteln in der Bedarfsgemeinschaft

9.1.1 Die Bedürftigkeitsprüfung in Bedarfsgemeinschaften

9.1.2 Der Mitteleinsatz in der Bedarfsgemeinschaft

9.1.3 Ausnahmen von der Einsatzverpflichtung

9.2 Die horizontale Berechnungsmethode

9.3 Der Einsatz von Eigenmitteln in der Haushaltsgemeinschaft

9.3.1 Verwandte – Verschwägerte

9.3.2 Die Rechtsfigur der Haushaltsgemeinschaft

9.3.3 Leistungsvermutung und Widerlegung der Vermutung

9.4 Der praktische Fall: Wie das Jobcenter rechnet

10 Verpflichtungen anderer, Nachforderung, Rückforderung

10.1 Vorrangige Verpflichtungen nach dem privaten Unterhaltsrecht des BGB

10.1.1 Ehegattenunterhalt / Lebenspartnerschaftsunterhalt

10.1.2 Unterhalt nach Scheidung, nachpartnerschaftlicher Unterhalt und Unterhalt aus Anlass der Geburt

10.1.3 Verwandtenunterhalt

10.2 Wichtige Aspekte des Leistungsrechts nach dem SGB I

10.2.1 Allgemeine Vorschriften

10.2.2 Grundsätze des Leistungsrechts

10.2.3 Mitwirkung der Leistungsberechtigten

10.3 Nachforderung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB X und SGB II

10.3.1 Nachforderung und Rückforderung nach dem SGB X

10.3.2 Abweichende Regelungen nach dem SGB II

10.3.3 Übergang von Ansprüchen, Erstattungsanspruch

10.4 Der praktische Fall: Das SGB II und die „Anderen“

11 Arbeitseingliederung und Sanktionen (SGB II)

11.1 Arbeitsverpflichtung und Arbeitseingliederung nach dem SGB II

11.1.1 Die Arbeitsverpflichtung nach dem SGB II

11.1.2 Die Eingliederungsvereinbarung

11.1.3 Arbeitseingliederungsmaßnahmen

11.2 Die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme

11.2.1 Grundsatz

11.2.2 Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme

11.2.3 Gesetzlich ausgeschlossene Unzumutbarkeitsgründe

11.3 Sanktionen

11.3.1 Sanktionstatbestände

11.3.2 Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

11.3.3 Sonderregelungen für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren

11.4 Der praktische Fall: Der Pädagoge als Küchenhelfer

12 Existenzsicherung nach dem SGB XII

12.1 Leistungen

12.1.1 Allgemeine Grundlagen

12.1.2 Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel

12.1.3 Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel

12.2 Leistungsberechtigte

12.2.1 Leistungsberechtigte für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)

12.2.2 Leistungsberechtigung für Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)

12.2.3 Einschränkung der Leistung (§§ 26 Abs. 1, 39a SGB XII)

12.3 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Einsatz- und Wohngemeinschaft, Inanspruchnahme der Leistungsberechtigten und Dritter

12.3.1 Einsatz von Einkommen und Vermögen

12.3.2 Einsatz- und Wohngemeinschaft

12.3.3 Inanspruchnahme der Leistungsberechtigten und Dritter

12.4 Der praktische Fall: Ottilies Fragen

13 Existenzsicherung nach dem AsylbLG

13.1 Leistungen

13.1.1 Grundleistungen (§ 3 AsylbLG)

13.1.2 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG)

13.1.3 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG)

13.2 Leistungsberechtigte

13.2.1 Leistungsberechtigte ohne Anspruchseinschränkung (§ 1 AsylbLG)

13.2.2 Leistungsberechtigte mit Anspruchseinschränkung (§§ 1a, 14, 11 Abs. 2 AsylbLG)

13.2.3 Leistungsberechtigte in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG)

13.3 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten und sonstige Bestimmungen

13.3.1 Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 7, 7a AsylbLG)

13.3.2 Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten und Teilnahme an Integrationskursen(§ 5–5b AsylbLG)

13.3.3 Sonstige Bestimmungen (§§ 6a, 8a, 13 AsylbLG)

13.4 Der praktische Fall: Amaru und Tayo

14 Entgeltersatzleistungen

14.1 Arbeitslosengeld I nach dem SGB III

14.1.1 Leistungen

14.1.2 Leistungsberechtigte

14.1.3 Verfahren

14.2 Weitere Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III

14.2.1 Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

14.2.2 Insolvenzgeld

14.2.3 Kurzarbeitergeld

14.3 Krankengeld nach dem SGB V

14.3.1 Leistungen

14.3.2 Leistungsberechtigte

14.3.3 Verfahren

14.4 Der praktische Fall: Immer wieder arbeitslos

Anhang

Musterlösungen

Literatur

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O. | am angegebenen Ort
ALG II-VO | Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung)
Alt. | Alternative
Art. | Artikel
AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz
AsylbLGDV,HE | Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Hessen
AsylG | Asylgesetz
AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
BA (-FW) | Bundesagentur für Arbeit (Fachliche Weisungen SGB II)
BAföG | Bundesausbildungsförderungsgesetz
BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BEEG | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
BerRehaG | Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz)
BG | Bedarfsgemeinschaft
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch
BGBI. | Bundesgesetzblatt
BKGG | Bundeskindergeldgesetz
BMAS | Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BSG | Bundessozialgericht
BSGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSHG | Bundessozialhilfegesetz in der Fassung bis zum 31.12.2004
BT-Drs. | Bundestagsdrucksache
BVerfG | Bundesverfassungsgericht
DT | Düsseldorfer Tabelle
DV | Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
DVP | Deutsche Verwaltungspraxis (Zeitschrift)
eLb | Erwerbsfähige/r Leistungsberechtigte/r
EStG | Einkommensteuergesetz
EVS | Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FEVS | Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungsund Sozialgerichte (Entscheidungssammlung)
gA | Gewöhnlicher Aufenthalt
G-BA | Gemeinsamer Bundesausschuss
GG | Grundgesetz
gKV | Gesetzliche Krankenversicherung
i.V.m. | in Verbindung mit
Hs. | Halbsatz
HSRB | Handbuch Sozialrechtsberatung
Leits. | Leitsatz, Leitsätze
LPartG | Lebenspartnerschaftsgesetz
LSG | Landessozialgericht
MAIS | Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
NDV(-RD) | Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (Rechsprechungsdienst)
NJW | Neue juristische Wochenschrift
Nr(n). | Nummer(n)
NVwZ(–RR) | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (– Rechtsprechungsreport)
NZFam | Neue Zeitschrift für Familienrecht
NZM | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht
NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht
RBEG | Regelbedarfsermittlungsrecht
Rn. | Randnummer(n)
SGb | Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift)
SGB | Sozialgesetzbuch
SGB I | Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allg. Teil)
SGB II | Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
SGB III | Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung)
SGB IV | Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung)
SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung)
SGB VI | Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung)
SGB VII | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Unfallversicherung)
SGB VIII | Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugend- hilfe)
SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe)
SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Verwaltungsverfahren)
SGB XI | Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung)
SGG XII | Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe)
SGG | Sozialgerichtsgesetz
SR | Soziales Recht (Zeitschrift)
StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz)
UVG | Unterhaltsvorschussgesetz
VA(e) | Verwaltungsakt(e)
WoGG | Wohngeldgesetz
ZFSH/SGB | Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis

Es haben bearbeitet:

Reinhard Wabnitz: Kap. 1, 2, 10, 14 Jürgen Sauer: Kap. 3–9, 11 Markus Fischer: Kap. 12, 13

Einleitung

In Umsetzung der ‚Agenda 2010‘ wurde im Jahr 2005 das Existenzsicherungsrecht, um das es in diesem Buch geht, neu geregelt. Die Bundesregierung hatte damit Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – nach ihrem Vorsitzenden auch Hartz-Kommission genannt – aufgegriffen. Mit einem Maßnahmenbündel sollten u.a. der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet und die öffentlichen Finanzen konsolidiert werden. Einen wichtigen Aspekt der Arbeitsmarktreformen erläuterte Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14.03.2003 folgendermaßen:

„Wir brauchen […] Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird“ (Deutscher Bundestag 2003, 2485).

Umgesetzt wurde diese Ankündigung mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, in Anlehnung an die Kommissionsvorschläge auch „Hartz IV“ genannt. Als ein neues Leistungsgesetz wurde das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) geschaffen, die Sozialhilfe wurde im SGB XII neu geordnet. Erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre nicht erwerbsfähigen Bedarfsgemeinschaftsangehörigen erhalten damit seit dem 01.01.2005 die existenzsichernden Leistungen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, im langjährigen Durchschnitt rund 6 Millionen Menschen.

„Hartz IV“ steht seit Jahren in der Kritik von Betroffenenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden (vgl. die Zusammenstellung bei www.sozial-politik-aktuell.de/tf-sozialstaat.html). Die in Verfassungsbeschwerden oder Richtervorlagen (Art. 100 GG) formulierten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SGB II hatten vor dem BVerfG teilweise Erfolg und führten zu Modifikationen der Bemessung von Leistungen für Mehrpersonenhaushalte oder von Kindern. Ein Teil der Regelungen zu Leistungskürzungen, die gesetzlich bei der Verletzung von Pflichten aus dem SGB II vorgesehen sind, wurden vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt (Einzelheiten dazu in Kap. 11.3). Trotz dieser verfassungsgerichtlichen Korrekturen kann das SGB II mittlerweile zum ,gesicherten Bestand‘ des Sozialgesetzbuchs gezählt werden.

Die nachfolgenden Kapitel beschäftigten sich im Schwerpunkt mit den Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II. Die zahlenmäßig kaum noch ins Gewicht fallenden existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII und das Sondersystem der Asylbewerberleistungen werden im Überblick dargestellt.

1Existenzsicherungsleistungen im System der sozialen Sicherung

Das für die Soziale Arbeit und das Sozialrecht in Deutschland wichtigste Gesetz ist das Sozialgesetzbuch (SGB) (dazu: BMAS 2019, Frings 2018, Herborth 2014, Kokemoor 2020, Palsherm 2015). 1975 ist das Erste Buch (Allgemeiner Teil) des SGB verabschiedet worden, das bis ins Jahr 2021 auf zwölf Bücher (SGB I bis XII) angewachsen ist (zum Ganzen: GK-SRB 2018; zur historischen Entwicklung: ISS / Wabnitz 2011, Kap. 2.1).

Eine Reihe wichtiger Vorprägungen erhält das Sozialrecht bereits durch das Grundgesetz (GG): u. a. durch dessen Staatsprinzipien nach Art. 20 und 28 GG, insbesondere durch die Prinzipien von Sozialstaat, Rechtsstaat und Bundesstaat, und durch die Grundrechte nach Art. 1 GG (Menschenwürde, Menschenrechte), Art. 2 sowie 4 bis 17 GG (Freiheitsgrundrechte) und Art. 3 GG (Gleichheitsgrundrechte) (dazu im Einzelnen: Wabnitz 2016, Kap. 8). Nach der Rechtsprechung des BVerfG besteht aufgrund von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Grundrecht sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (Urteile vom 09.02.2010, NVwZ 2010, 27; 23.07.2014, NJW 2014, 3425).

1.1 Gegenstand und Aufgaben des Sozialrechts

1.1.1 Aufgaben nach dem SGB

Die wesentlichen Ziele und Aufgaben des Sozialgesetzbuchs sind nach § 1 Abs. 1 SGB I: Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Und gemäß § 1 Abs. 2 SGB I soll das Recht des SGB auch dazu beitragen, dass die dafür erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen, z.B. Beratungsstellen, Heime, Tageseinrichtungen (Näheres bei Wabnitz 2020, Kap. 10; BMAS 2017, Einführung; HSRB 2020).

1.1.2 Soziale Rechte

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SGB I dienen „der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben die nachfolgenden sozialen Rechte“. Diese „sozialen Rechte“ sind in den §§ 2 bis 10 SGB I umschrieben, beinhalten gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 SGB I keine Leistungsansprüche (BMAS 2019, 11; Trenczek et al. 2018, Kap. III. 1), aber „Auslegungsregeln“ mit dem Ziel, „dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden“ (§ 2 Abs. 2 SGB I). Aufgaben, „Soziale Rechte“ und ggf. einklagbare individuelle Leistungsansprüche ergeben sich aus der auf den ersten Blick schwer durchschaubaren „Normenpyramide“ des SGB.

Übersicht 1

Aufgaben, soziale Rechte und Ansprüche nach dem SGB

1. Aufgaben des SGB: § 1 SGB I (Programmsatz – ohne individuelle Ansprüche)

2. „Soziale Rechte“: §§ 2, 3 bis 10 SGB I (Auslegungsregeln bzw. Leitlinien für die Anwendung des gesamten SGB – ohne individuelle Ansprüche)

3. Übersicht über die einzelnen Sozialleistungen und zuständigen Leistungsträger: §§ 18 bis 29 SGB I (als „Einweisungsvorschriften“ zum Überblick über Leistungen und Leistungsträger nach dem SGB – ebenfalls ohne individuelle Ansprüche)

4. Ansprüche allgemeiner Natur nach dem SGB I: etwa auf Beratung (§ 14 SGB I), Wahrung des Sozialgeheimnisses (§ 35 Abs. 1 SGB I) oder auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB I)

5. Individuelle Ansprüche auf bestimmte Sozialleistungen nach den Büchern II, III, V bis IX, XI und XII des SGB aufgrund spezieller Regelungen. Dort finden sich die für den Bürger jeweils primär wichtigen, weil konkreten und damit „harten“ und grundsätzlich einklagbaren, Rechtsgrundlagen für die Erbringung und Durchsetzung von Sozial-leistungen.

1.1.3 Die Inhalte des SGB

Derzeit sind in das Sozialgesetzbuch (SGB) die 12 Bücher (SGB I bis SGB XII) wie in der Übersicht 2 dargestellt eingeordnet.

Übersicht 2

Die Bücher des Sozialgesetzbuchs (mit den Daten des Inkrafttretens)

1. Erstes Buch (SGB I), Allgemeiner Teil (01.01.1976)

2. Zweites Buch (SGB II), Grundsicherung für Arbeitsuchende (01.01.2005)

3. Drittes Buch (SGB III), Arbeitsförderung (01.01.1998)

4. Viertes Buch (SGB IV) mit gemeinsamen Vorschriften für die fünf Zweige der Sozialversicherung (01.07.1977)

5. Fünftes Buch (SGB V), Gesetzliche Krankenversicherung (01.01.1989)

6. Sechstes Buch (SGB VI), Gesetzliche Rentenversicherung (01.01.1992)

7. Siebtes Buch (SGB VII), Gesetzliche Unfallversicherung (im Wesentlichen 01.01.1991)

8. Achtes Buch (SGB VIII), Kinder- und Jugendhilfe (03.10.1990 bzw. 01.01.1991)

9. Neuntes Buch (SGB IX), Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (01.07.2001)

10. Zehntes Buch (SGB X), Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (01.01.1981 bzw. 01.07.1983)

11. Elftes Buch (SGB XI), Soziale Pflegeversicherung (ab dem 01.01.1995)

12. Zwölftes Buch (SGB XII), Sozialhilfe (01.01.2005)

Hinweis: Ab dem 01.01.2024 wird als Vierzehntes Buch (SGB XIV) das Soziale Entschädigungsrecht in Kraft treten.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Sozialgesetze des Bundes, die noch nicht in das Sozialgesetzbuch eingeordnet sind, gleichwohl aber bereits als dessen besondere Teile gelten:

Übersicht 3

Besondere Teile des SGB gemäß § 68 Nrn. 1 bis 17 SGB I, u.a.

– Bundesausbildungsförderungsgesetz

– Bundesversorgungsgesetz sowie weitere Gesetze, die dessen entsprechende Anwendung vorsehen

– Bundeskindergeldgesetz

– Wohngeldgesetz

– Adoptionsvermittlungsgesetz

– Unterhaltsvorschussgesetz

– (teilweise) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

– (teilweise) Schwangerschaftskonfliktgesetz

1.2 Die Bücher des Sozialgesetzbuchs (SGB) und dessen Strukturprinzipien

1.2.1 Strukturprinzipien des Sozialrechts

Den verschiedenen Büchern des SGB und den übrigen Sozialgesetzen liegen teilweise sehr unterschiedliche Strukturprinzipien zugrunde (Kievel et al. 2018, Kap. 14.0, Kookemoor 2020, 1. Kap. III., aber auch z.B. ISS / Kreft 2011, Kap. 1.3; Falterbaum 2020).

Übersicht 4

Strukturprinzipien des Sozialrechts

1. Versicherung (mit Beiträgen zu den fünf Zweigen der Sozialversicherung, grds. beitragsfinanziert).

2. Versorgung (insbesondere bei Gesundheitsschäden nach dem Sozialen Entschädigungsrecht; über Steuermittel finanziert),

3. Fürsorge (ebenfalls über Steuermittel finanziert). Vielfach wird diese heute weiter ausdifferenziert nach den Bereichen der

3.1 Fürsorge und

3.2 Förderung.

Fürsorge- und Förderleistungen sind i.d.R. nachrangig gegenüber den Leistungen der Sozialversicherung oder der Versorgung (§§ § 2 SGB XII, 3 Abs. 3 1. Hs., 5 Abs. 1 S. 1 SGB II, 10 Abs. 1 SGB VIII) und werden nur erbracht, wenn keine vorrangigen Leistungen zur Verfügung stehen.

1.2.2 Die Gesetze der Sozialversicherung

Nach dem SGB gibt es derzeit fünf Zweige der Sozialversicherung mit insbesondere den folgenden Leistungen.

Übersicht 5

Die fünf Zweige der Sozialversicherung

1. SGB III (Arbeitsförderung)

2. SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung): Leistungen mit dem Ziel, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.

3. SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung): z.B. (Renten-)Leistungen aufgrund von Alter, verminderter Erwerbsfähigkeit, Tod u.a.

4. SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung): Leistungen insbesondere zur Prävention, Rehabilitation, Heilbehandlung und Entschädigung im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

5. SGB XI (Soziale Pflegeversicherung): Leistungen insbesondere der häuslichen, teilstationären und vollstationären Pflege von zumeist alten und kranken Menschen

1.2.3 Die Gesetze der Fürsorge und Förderung

SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Auf der Grundlage der Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Kommission“) sind mit Wirkung im Wesentlichen vom 01.01.2005 das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie das SGB XII (Sozialhilfe) an die Stelle der früheren Arbeitslosenhilfe (früher nach dem SGB III) und der Sozialhilfe (nach dem früheren BSHG) getreten. Die Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II stellen den wesentlichen Inhalt dieses Grundkurses dar.

SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen)

Dieses Gesetz enthält in seinem Teil 1 allgemeine Regelungen. Teil 2 beinhaltet Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht), Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen – Schwerbehindertenrecht.

SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)

Dieses Gesetz sieht zahlreiche präventive und intervenierende Leistungen und Aufgaben für junge Menschen und deren Familien vor (im Einzelnen Wabnitz 2015 sowie Wabnitz 2020b).

SGB XII (Sozialhilfe)

Die Sozialhilfe stellt gleichsam das „unterste Netz“ der sozialen Sicherung in Deutschland dar. Leistungsberechtigt nach dem SGB XII sind bei Hilfebedürftigkeit grundsätzlich alle Personen, die nicht unter das SGB II fallen und für die keine vorrangigen Leistungen nach den Büchern SGB II, III, V, VI, VII, VIII, IX oder XI beansprucht werden können.

1.3 Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) im Verhältnis zu den anderen Büchern des SGB

Grundsätzlich gelten die Bestimmungen aller Bücher des SGB nebeneinander, wobei die Bücher I (Allgemeiner Teil) und X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) gemäß § 37 S. 1 SGB I für alle „speziellen“ Bücher II bis IX und XI und XII des SGB gelten, soweit in diesen nichts Abweichendes geregelt ist (Wabnitz 2020a, Kap. 10.1.2; Trenczek et al. 2018, Kap. III 1.1)!

Im Verhältnis der besonderen Teile des SGB zueinander gilt: bei Leistungskongruenz ist der „sachnähere“ Sozialleistungsträger nach dem „spezielleren“ Buch des SGB vorrangig zuständig. Insoweit gehen deren Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 SGB II denen nach dem SGB II vor. Die Sozialhilfe ist gemäß § 2 SGB XII nachrangig gegenüber allen anderen Sozialleistungen. Für das Verhältnis von Sozialhilfe und SGB II ist zudem in § 21 Abs. 1 S.1 SGB XII geregelt, dass bereits das Bestehen von Ansprüchen nach dem SGB II „dem Grunde nach“ den Bezug von Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausschließt.

1.3.1 SGB II, Familienförderung, SGB VIII

Vorrangig vor dem SGB II werden nach den folgenden Spezialgesetzen (ganz oder teilweise existenzsichernde) Leistungen gewährt: Elterngeld nach dem BEEG, Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG, Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UhVorschG, Kindergeld nach dem EStG bzw. dem BKGG sowie grundsätzlich Ausbildungsförderung nach dem BAföG (gemäß § 2 Abs. 6 BAföG jedoch nicht in den dort genannten Fällen der beruflichen Weiterbildung u.a.).

Das Verhältnis von SGB II und Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wird in § 10 SGB VIII, wie in der Übersicht 6 dargestellt, geregelt, wobei Einzelheiten insbesondere im Verhältnis zwischen Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und Leistungen nach dem SGB II kompliziert und teilweise strittig sind (Wabnitz 2020b, Kap. 2.1.3; GK-SGB VIII / Wabnitz § 13 Rn. 70 ff.; siehe dazu auch Fall 1.4).

Übersicht 6

Verhältnis von SGB II und SGB VIII

1. Grundsätzlich sind Leistungen nach dem SGB VIII gegenüber dem SGB II gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 SGB VIII vorrangig.

2. Abweichend davon gehen gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 SGB VIII (nur!) die folgenden Leistungen nach dem SGB II gegenüber denen nach dem SGB VIII vor:

2.1 gemäß § 3 Abs. 2 II SGB II (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)

2.2 gemäß den §§ 14 bis 16g SGB II (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit)

2.3 gemäß § 19 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 6 SGB II sowie gemäß § 6b Abs. 2 BKKG i.V.m. § 28 Abs. 6 SGB II (bestimmte Leistungen für Bildung und Teilhabe)

1.3.2 SGB II, Ausbildung und Arbeitsmarkt

Übersicht 7

„Erwerbsfähigkeitsbezogene“ Leistungen nach SGB III, II und XII

1. Vorrangig: Leistungen der Arbeitsförderung und Entgeltersatzleistungen nach §§ 136 ff. SGB III (Arbeitslosengeld u.a.; Kap. 14)

2. Sodann: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II (Kap. 3, 4)

3. Nachrangig: Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII

4. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für ältere sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sind wiederum

4.1 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II gegenüber dem Sozialgeld nach dem SGB II und

4.2 gem. § 19 Abs. 2 S. 2 SGB XII gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII vorrangig.

1.3.3 SGB II, Armut, Wohngeld, SGB XII

Entscheidend für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII ist auch hier das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit und ggf. die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft. Danach sind nach den §§ 19, 20 ff. SGB II leistungsberechtigt: hilfebedürftige erwerbsfähige Personen, die das 15. Lebensjahr, aber noch nicht die Altersgrenze erreicht haben. Alles Weitere wird in der Übersicht 8 dargestellt.

Übersicht 8

Leistungen des SGB bei oder zur Vorbeugung von Armut

1. Entgeltersatzleistungen nach §§ 136 ff. SGB III (Kap. 14)

2. Ggf. Wohngeld (mit Ausschluss der Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII gemäß § 7 WoGG)

3. Dienst-, Sach- und Geldleistungen nach dem SGB II (insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)

4. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. SGB XII

5. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII

6. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII

Literatur

Bothfeld, S. (2018): Das bedingungslose Grundeinkommen zwischen Utopie und sozialstaatlicher Wirklichkeit. In: Leviathan 81–108

Krampe, A. (2018): Von der Sozialhilfe zur Grundsicherung und dann? Ein Blick zurück und nach vorn. In: ArchsozArb 70–79

1.4 Der praktische Fall: Rund um das Sozialgesetzbuch

1 Bürgerin B hat einen aktuellen Text des Sozialgesetzbuchs geschenkt bekommen. Sie ist begeistert, insbesondere nachdem sie gelesen hat, dass gemäß § 7 SGB I „ein Recht auf Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen“ hat, „wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können“. B ist der Auffassung, dass ihr Vermieter eine unzu- mutbar hohe Miete verlangt und fragt deshalb, wie sie ihr „Recht nach § 7 SGB I“ durchsetzen kann.

2 Studentin S beschäftigt sich ebenfalls mit dem Sozialgesetzbuch. Besonders gut gefällt ihr § 18 Abs. 1 SGB I, in dem es heißt: „Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden“. Kann sie auf der Basis dieser Vorschrift beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung einen Zuschuss zu ihrem Studium verlangen?

3 Der 19-jährige Jugendliche J hat gerade mit großer Mühe die Hauptschule abgeschlossen. Er kommt aus sozial außerordentlich schwierigen Verhältnissen, ist entwicklungsbeeinträchtigt, in seiner Persön- lichkeit noch in keiner Weise gefestigt und nach Auffassung seiner früheren Lehrer in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen. Er ist auch mittellos. Welche Behörde könnte helfen bzw. wäre dafür zuständig? (Private Unterhaltsansprüche nach den §§ 1601 ff. BGB sollen hier nicht geprüft werden!)

2Träger, Zuständigkeiten und Verfahren nach dem SGB II

2.1 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB II bestimmt. Danach gibt es die beiden folgenden grundsätzlichen Varianten der Trägerschaft (GK-SRB / Herbe 2018, § 6 SGB II, II. 1.):

• „Gespaltene“ Trägerschaft zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den kreisfreien Städten und Kreisen oder

• „Umfassende“ Trägerschaft der nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Träger.

Mit Blick auf die Zuständigkeit zweier unterschiedlicher Träger liegt eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in einer einheitlichen Stelle nahe.

Übersicht 9

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

1. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB II:

1.1 die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nr. 2 nichts anderes bestimmt – Nr. 1 (Kap. 2.1.1);

1.2 die kreisfreien Städte und Kreise für die in Nr. 2 bestimmten Aufgaben und Leistungen (Kap. 2.1.2).

2. Eine gleichzeitige Wahrnehmung von deren Aufgaben erfolgt (Kap. 2.1.3):

2.1 durch „Gemeinsame Einrichtungen“ im Sinne von § 44b SGB II oder

2.2 durch zugelassene kommunale Träger gemäß § 6a SGB II, wobei beide Stellen (§ 6d SGB II) die einheitliche Bezeichnung „Jobcenter“ führen.

2.1.1 Die Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (Näheres zu dieser wichtigen Körperschaft des öffentlichen Rechts in Kap. 14) ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II „regelmäßig“ Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (GK-SRB / Herbe 2018, § 6 SGB II, II. 1.); deren wichtigste Aufgaben sind in der Übersicht 10 aufgeführt.

Übersicht 10

Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II

1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld als Regelleistungen (§§ 19, 20 SGB II)

2. Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II)

3. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 16 SGB II i.V.m. § 35 SGB III):

3.1 Arbeitsvermittlung

3.2 weitere Leistungen der Beratung und Vermittlung

3.3 Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

3.4 Leistungen zur Berufsausbildung und zur Beruflichen Weiterbildung in bestimmten Fällen

3.5 Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

4. Einstiegsgeld (§ 16b SGB II)

5. Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (§ 16c SGB II)

6. Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II)

7. Förderung von Arbeitsverhältnissen (§ 16e SGB II)

8. Freie Förderung (§ 16f SGB II)

9. Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (§ 16g SGB II)

2.1.2 Kommunale Träger

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind neben (oder anstelle) der Bundesagentur für Arbeit die kreisfreien Städte und Kreise. Deren („originäre“, weil „fürsorgenahen“) Zuständigkeiten gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II sind in der Übersicht 11 dargestellt.

Übersicht 11

Aufgaben der kreisfreien Städte und Kreise als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II („kommunale Träger“)

1. Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II:

1.1 die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen

1.2 die Schuldnerberatung

1.3 die psychosoziale Betreuung

1.4 die Suchtberatung

2. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach den §§ 19 ff. SGB II, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird.

3. Leistungen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB II betreffend nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasste Bedarfe für:

3.1 Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte

3.2 Erstausstattungen für Bekleidung und für Schwangerschaft und Geburt

4. Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB II für Auszubildende in bestimmten Fällen

5. Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreffend Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gemäß § 28 SGB II

Über die genannten Zuständigkeiten nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II hinaus können bestimmte kreisfreie Städte und Kreise gemäß § 6a SGB II als „zugelassene kommunale Träger“ anstelle der Bundesagentur auch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II übernehmen. Diese Möglichkeit besteht für zahlreiche kommunale Träger (BMAS 2019, 22; HSRB / Schwengers 2017, Kap. 7 XII. 1.; Kievel et al. 2018, Kap. 14.4.2.16).

Diese auf Antrag „zugelassenen kommunalen Träger“ sind nach § 6a SGB II für die gesamten Leistungen nach dem SGB II zuständig (GK-SRB / Herbe 2018, § 6 SGB II, II. 1.) und gemäß § 6b Abs. 1 S. 1 SGB II (mit bestimmten Ausnahmen) anstelle der Bundesagentur (auch) Träger der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II; sie haben gemäß S. 2 insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit und tragen wie die „Gemeinsamen Einrichtungen“ (Kap. 2.1.3) die Bezeichnung „Jobcenter“ (§ 6d SGB II).

2.1.3 Einheitliche Aufgabenwahrnehmung

Wird kein kommunaler Träger gemäß § 6a SGB II zugelassen, bilden die Träger der SGB II-Leistungen – also die Arbeitsagentur und die kreisfreien Städte und Kreise (kommunale Träger) – zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende („gleichsam aus einer Hand“) gemäß § 44b Abs. 1 SGB II im Gebiet jedes kommunalen Trägers eine „Gemeinsame Einrichtung“ (Hoenig / Kuhn-Zuber 2012, B. II. 1. A; HSRB / Schwengers 2020, 97 VI. 1.) mit den in Übersicht 12 dargestellten Aufgaben.

Übersicht 12

Aufgaben der „Gemeinsamen Einrichtung“ nach § 44b SGB II („Jobcenter“) und Aufsicht

1. Aufgaben und Rechtsstellung der „Gemeinsamen Einrichtung“

1.1 Umfassende und einheitliche Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung nach dem SGB II (§ 44b Abs. 1 S. 1 SGB II)

1.2 Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten und Widerspruchsbescheiden (§ 44b Abs. 1 S. 3 SGB II (Kap. 2.2.2 und 2.2.3)

1.3 Behördeneigenschaft im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X

1.4 Führung der Bezeichnung „Jobcenter“ (§ 6d SGB II – wie die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB)

2. Dabei: Aufgaben der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bundesagentur und kommunale Träger)

2.1 Bildung der „Gemeinsamen Einrichtung“ – „Jobcenter“ (§ 44b Abs. 1 S. 1 SGB II)

2.2 Bestimmung des Standortes sowie der näheren Ausgestaltung und Organisation durch Vereinbarung (§ 44b Abs. 2 SGB II)

2.3 weitere Aufgaben nach den §§ 44b bis 44k SGB II

2.4 Fortbestand der Trägerschaft der Bundesagentur und der kommunalen Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den §§ 6, 6a und 6b SGB II (§ 44b Abs. 1 S. 2 SGB II)

2.5 Deshalb: weiterhin Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen (§ 44b Abs. 3 S. 1 SGB II)

2.6 Fach- und Rechtsaufsicht und Weisungsrechte gegenüber der „Gemeinsamen Einrichtung“ in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB II (§ 44 Abs. 3 S. 2 SGB II)

2.2 Wichtige Aspekte des Verwaltungsverfahrensrechts nach dem SGB X

Für das SGB II gelten – wie für alle anderen „speziellen“ Bücher des SGB – gemäß § 37 S. 1 SGB I zunächst die allgemeinen Vorschriften nach dem SGB I sowie die Vorschriften des Buches X über das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz, sofern nicht im SGB II vorrangige Spezialregelungen getroffen worden sind (Wabnitz 2020a, Kap. 10.1.2; Kap. 2.3).

2.2.1 Sozialverwaltungsverfahren

Zu den wichtigsten Grundsätzen des Sozialverwaltungsverfahrens nach dem SGB I und X (Wabnitz 2020a, Kap. 10.5.2; Papenheim et al. 2016, Kap. I. 3; Reinhardt 2014, Kap. 5; Trenczek et al. 2018, Kap. III. 1.2.) siehe Übersicht 13.

Übersicht 13

Allgemeine Grundsätze des (Sozial-) Verwaltungsverfahrens (SGB I, X)

1. grundsätzlich formlose Antragstellung (§ 16 SGB I)

2. Beschleunigungsgebot (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I)

3. Nichtförmlichkeit des Verfahrens (§ 9 SGB X)

4. Nichtöffentlichkeit des Verfahrens

5. Beteiligte (§ 12 SGB X), insbesondere Antragsteller, Antragsgegner und Behörden

6. Handlungsfähigkeit (§§ 11 ff. SGB X) – entspricht weitgehend der Geschäftsfähigkeit nach dem BGB; mit Sonderregelungen für Minderjährige

7. keine Beteiligung ausgeschlossener oder befangener Personen / Mitarbeiter / innen der Behörde (§§ 16, 17 SGB X)

8. grundsätzlich Deutsch als Amtssprache (§ 19 Abs. 1 SGB X)

9. Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X): Die Behörde ermittelt den Sachverhalt „von Amts wegen.“

10. Anhörung Beteiligter (§ 24 Abs. 1, 2 SGB X)

11. Akteneinsicht durch Beteiligte (§ 25 SGB X)

12. umfangreiche Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten nach den §§ 60 ff. SGB I

2.2.2 Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag

Es gibt zwei „Hauptprodukte“ des Sozialverwaltungsverfahren: den Verwaltungsakt (§§ 31 bis 52 SGB X) sowie den öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 bis 61 SGB X). Letzterer kann gemäß § 53 Abs. 1 SGB X auf zahlreichen Gebieten des Sozialleistungsrechts anstelle des Erlasses eines Verwaltungsakts abgeschlossen werden (Näheres bei Wabnitz 2020a, Kap. 11.2; Papenheim et al. 2015, Kap. J.8; Reinhardt 2014, Kap. 10; Trenczek et al. 2014, Kap. III. 1.3.2.).

Der Verwaltungsakt (dazu: Wabnitz 2020a, Kap. 11.1; Kievel et. al. 2018, Kap. 17.3.3; Kookemoor 2014, Kap. II. 2. c; Papenheim et. al. 2015, Kap. J.1.2; Reinhardt 2020, Kap. 4; Trenczek et. al. 2018, III. 1.3.1) ist die zentrale Handlungsform von Behörden bzw. Trägern hoheitlicher Verwaltung. Der Verwaltungsakt (VA) – zumeist als „Bescheid“ bezeichnet – wird in § 31 S. 1 SGB X auch für das SGB II definiert; er umfasst fünf Elemente.

Übersicht 14

Elemente des Verwaltungsaktes (VA)

Ein Verwaltungsakt (VA) ist:

1. jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde (z.B. eine „Gemeinsame Einrichtung“ nach § 44b Abs. 1 S. 3 SGB II)

2. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (also: auch des SGB II)

3. zur Regelung (also: als definitive Entscheidung, in Form einer Bewilligung oder Ablehnung einer Leistung, Rechtsgewährung, eines Verbotes, eines Gebotes, einer Rechtsfeststellung)

4. eines Einzelfalls trifft und die

5. auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (also nicht nur innerhalb der Behörde Wirkung entfaltet).

2.2.3 Rechtsschutz gegenüber Verwaltungshandeln

Der wichtigste förmliche Rechtsbehelf gegenüber Verwaltungsakten ist der Widerspruch. Nur durch ein Widerspruchsverfahren ist es möglich, eine Behörde gegen den Willen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu „zwingen“, einen Verwaltungsakt aufzuheben bzw. einen nicht erlassenen Verwaltungsakt zu erlassen (Näheres bei: Wabnitz 2020a, Kap. 12.2; Kievel et. al. 2018, Kap. 17.3.3; Papenheim et. al. 2018, Kap. N. 3; Reinhardt 2016, Kap. 8.2.1; Trenczek et. al. 2018, Kap. I. 5.2.2). Hat der Widerspruch nicht zum Erfolg geführt, kann „im nächsten Schritt“ Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden (Näheres bei Wabnitz 2020a, Kap. 12.3; Kievel et. al. 2018, Kap. 22; Papenheim et. al. 2018, Kap. N 5; Reinhardt 2016, Kap. 8.2.2; Trenczek et. al. 2018, Kap. I 5.2.3)

2.3 Sozialverwaltungsverfahren nach dem SGB II

2.3.1 Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit für die Leistungen nach dem SGB II ergibt sich aus den §§ 6 ff. SGB II: Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und / oder kreisfreie Städte und Kreise (Kap. 2.1).

Für die der Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II obliegenden Leistungen ist gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 SGB II diejenige Agentur für Arbeit örtlich (im Sinne von „geografisch“) zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Entsprechendes gilt gemäß Satz 2 mit Blick auf kommunale Träger.

2.3.2 Antragstellung

Anders als nach § 40 Abs. 1 SGB I im Bereich anderer Sozialleistungen, so z.B. auch in der Sozialhilfe (§ 18 SGB XII), werden Leistungen nach dem SGB II gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II (nur) auf (auch formlosen) Antrag erbracht (Arbeitslosenprojekt TuWas 2021, Kap. V I. 1.; Hoenig / Kuhn-Zuber 2012, Kap. B. I. 2.; Renn et al. 2018, Kap. 8.4.1.1); dies allerdings nicht für Zeiten vor Antragstellung (§ 37 Abs. 2 S. 1 SGB II), jedoch ggf. auch für in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen.

2.3.3 Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens nach dem SGB II

Gegenüber dem SGB I und SGB X vorrangige Regelungen nach dem SGB II sind in Übersicht 15 dargestellt (Näheres bei: Arbeitslosenprojekt TuWas 2021, Kapitel V; Herbst/Wehrhahn 2020, Kapitel IV; Hoenig / Kuhn-Zuber 2012, Kap. B; Kunkel / Pattar 2021, 5. Kap. XIV; Renn et al. 2018, Kap. 8.4).

Übersicht 15

Besonderheiten beim Verwaltungsverfahren nach dem SGB II

1. sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten – ohne aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage (§ 39 SGB II)

2. „Untergang“ von Leistungsansprüchen bereits nach einem Jahr (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II) gegenüber dem sonst vorgesehenen VierJahres-Zeitraum (gem. § 44 Abs. 4 SGB X)

3. Möglichkeit der vorläufigen Zahlungseinstellung (§ 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II)

4. besondere Informations- und Mitwirkungspflichten (zusätzlich zu den §§ 60 ff. SGB I) von Antragstellern, Leistungsberechtigten, Arbeitgebern und ggf. Dritten, ggf. mit Schadenersatzverpflichtungen (§§ 56 bis 62 SGB II)

5. einheitliches Feststellungsverfahren betreffend Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (§ 44a SGB II).

Literatur

Patjens, R./Patjens, T. (2018): Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit. 2. Aufl. Nomos, Baden-Baden

Reinhardt, J. (2019): Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit. 2. Aufl. Reinhardt, München

2.4 Der praktische Fall: Wer ist zuständig für die Grundsicherung?

1 Familie F will „Stütze beantragen“ und hat gehört, dass dafür nicht mehr das Sozialamt zuständig sei, sondern ein „Träger der Grundsicherung“. Familie F fragt die in der Nachbarschaft lebende Studentin der Sozialen Arbeit S, wer denn dies nun sei.

2 Jetzt ist auch Studentin S verwirrt. Welche Aufgaben hat denn eine „Gemeinsame Einrichtung“?

3 Familie F beantragt daraufhin beim zuständigen Jobcenter Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zu ihrer Überraschung und Verärgerung wird dieser Antrag jedoch von dort mit einem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 10. des Monats X des Jahres Y abgelehnt. Was kann Familie F dagegen tun?

3Leistungsberechtigung und Leistungen (SGB II)

3.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihre Bedarfsgemeinschaftsangehörigen

Ziel der Neuordnung der Fürsorgeleistungen im Jahr 2005 (Kap. 1) war es, die Leistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) und deren Familienangehörige in einem Leistungsgesetz – dem SGB II – zusammenzufassen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf ALG II (§ 19 Abs. 1 S. 1 SGB II). Die Leistung umfasst den Regelbedarf, Mehrbedarfe, den Bedarf für Unterkunft und Heizung sowie für Bildung und Teilhabe (§ 19 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 SGB II). Einzelheiten hierzu finden Sie in den Kap. 4, 5 und 7.2.

3.1.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Wer zu den eLb gehört, hängt von Umständen ab, die der Übersicht 16 zu entnehmen sind.

Übersicht 16

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) sind Personen, die (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB II)

1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben,

2. erwerbsfähig sind,

3. hilfebedürftig sind und

4. ih ren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Erwerbsfähigkeit

Die Leistungsvoraussetzung der Erwerbsfähigkeit ist in § 8 Abs. 1 SGB II gesetzlich definiert. Diese Definition durch Verneinung („Erwerbsfähig ist, wer nicht …“) lässt sich besser verständlich positiv formulieren: „Erwerbsfähig ist, wer innerhalb absehbarer Zeit gesundheitlich in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.“ (Edtbauer / Kievel 2014, 42) Die Erwerbsfähigkeit wird durch die Agentur für Arbeit festgestellt. Gegen diese Entscheidung kann nur ein anderer Leistungsträger, der aufgrund dieser Entscheidung leistungspflichtig würde (z.B. der Rentenversicherungsträger), Widerspruch einlegen. In diesem Fall ist vor der Entscheidung über den Widerspruch eine gutachtliche Stellungnahme des zuständigen Rentenversicherungsträgers einzuholen (§ 44 a Abs. 1 SGB II).

Als „absehbare Zeit“ in diesem Sinne ist ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten anzusehen (BA-FW zu § 8 Rn. 8.2). Wichtig ist, dass nur gesundheitliche Einschränkungen (Krankheit, Behinderung) Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit haben können. Kindererziehung, Schul- oder Berufsausbildung, Wohnungslosigkeit, Analphabetismus, Sprachprobleme oder andere „soziale Einschränkungen“ sind ohne Relevanz für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit. Der allgemeine Arbeitsmarkt umfasst alle denkbaren Erwerbstätigkeiten außerhalb von Sonderarbeitsmärkten wie dem der Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (LPK SGB II / Armborst, 2021, SGB II Rn. 13).

Nach § 8 Abs. 2 SGB II können ausländische Staatsangehörige nur erwerbstätig i.S.d. Abs. 1 sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der EU ist die Aufnahme einer Beschäftigung generell erlaubt. Staatsangehörigen anderer Staaten („Drittstaatsangehörige“) ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur erlaubt, wenn sich die Arbeitserlaubnis aus deren Aufenthaltserlaubnis ergibt.

Hilfebedürftigkeit

Entsprechend dem Charakter der SGB II-Leistungen als Fürsorgeleistungen werden Leistungen nur im Falle von Hilfebedürftigkeit erbracht (§ 9 Abs. 1 SGB II), d. h. in der Höhe, in der der festgestellte Bedarf nicht durch vorhandene Eigenmitteln gedeckt werden kann (vgl. § 19 Abs. 3 S. 1 SGB II). Hier kommt der grundsätzliche Nachrang von SGB II-Fürsorgeleistungen gegenüber jeglicher privater oder staatlich organisierter sonstiger Hilfe (§ 5 Abs.1 S. 1 SGB II) zum Ausdruck. Mehr dazu in Kap. 8.

Gewöhnlicher Aufenthalt

Die letzte Voraussetzung ist der gewöhnliche Aufenthalt (gA) im Bundesgebiet. Seinen gA hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 S. 2 SGB I). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass am angemeldeten Wohnsitz auch der gewöhnliche Aufenthalt begründet wird. Die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes stellt sich damit allenfalls für Personen, die nicht schon über die Bestimmung des Wohnsitzes erfasst sind, also typischerweise Wohnungslose und Auslandsdeutsche (BA-FW zu § 7 Rn. 7.2).

3.1.2 Personen, die mit einer erwerbsfähigen Person in Bedarfsgemeinschaft leben

Leistungen erhalten auch Personen, die mit eLb in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) leben (§ 7 Abs. 2 S. 1 SGB II) (Übersicht 17). Mit dieser Regelung ist grundsätzlich auch (noch) nicht erwerbsfähigen Personen der Zugang Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II eröffnet. Das Gesetz stellt keine weiteren Leistungsvoraussetzungen auf, sodass das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem eLb in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, nicht entgegensteht (BSG NDV-RD 2015, 62 [Leits.]).

Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Sozialgeld (§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB II), wobei die Inhalte dieser Leistung denjenigen des ALG II gleichen.

Übersicht 17

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a) nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten,

b) nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder Lebenspartner,

c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten unter 25-jährigen Kinder der in den Nummern 1 bis 3 Genannten, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können (§ 7 Abs. 3 SGB II).

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Für die Bildung einer BG reicht ein eLb aus (auch wenn § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II – insofern missverständlich – von „den eLb“ spricht). Darüber hinaus gehören alle Personen, die mit einem „Hauptleistungsberechtigten“ (BSG NZS 2009, 634 Rn. 24) in einer der in § 7 Abs. 3 Nrn. 2–4 SGB II umschriebenen Beziehung (Partner, Eltern, Kinder) stehen, zu einer BG. Damit können auch mehrere eLb zu einer BG gehören.

Eltern

Die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bilden mit ihrem Kind eine BG (§ 7 Abs. 3 Nr.2 SGB II). Dies gilt auch dann, wenn sie selbst erwerbsfähig sind (BSG NZFam 2014, 1060 [Leits. 1]).

Partnerinnen und Partner

Partner sein können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten oder nicht dauernd getrennt lebende (eingetragene gleichgeschlechtliche) Lebenspartner nach LPartG. Eine nur vorübergehende räumliche Trennung (BSG NJOZ 2014, 675, 676 [Untersuchungshaft]) oder – umgekehrt – ein einvernehmliches Lebensmodell, das eine häusliche Gemeinschaft überhaupt nicht vorsieht (BSG NJW 2013, 957, 960), schließen eine BG damit nicht aus.

Schwieriger ist es, das Vorliegen einer „Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft“ i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II festzustellen. Das BSG hat hierfür Kriterien aufgestellt (BSG NJW 2013, 957, 958), die in der Übersicht 18 zusammengefasst sind.

Übersicht 18

Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II liegt vor, wenn

1. Partner (= eine Beziehung, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt)

2. in einem gemeinsamen Haushalt (= „Wirtschaften aus einem Topf“) so zusammen leben, dass

3. von einem gemeinsamen Willen ausgegangen werden kann, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen

4. Die letzte Voraussetzung wird bei Vorliegen einer der in § 7 Abs. 3 a SGB II aufgezählten Kriterien vermutet.

Kinder

In die Bedarfsgemeinschaft gehören auch die dem Haushalt angehörenden unverheirateten leiblichen und Adoptivkinder der in § 7 Abs. 3 Nr. 1–3 SGB II genannten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und ihren Unterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sichern können. Ob letzteres der Fall ist muss durch eine auf das Kindereinkommen und -vermögen bezogene Prüfung festgestellt werden. Wenn Kinder getrennt lebender Eltern sich abwechselnd und mit einer gewissen Regelmäßigkeit für jeweils länger als einen Tag im Haushalt des anderen Elternteils aufhalten, sieht das BSG eine zeitweise (temporäre) BG als gegeben an (BSG NZS 2007, 383, 387). Dies gilt auch, wenn die Kinder ihren Wohnsitz oder gA im Ausland haben (z.B. bei den Großeltern) und nur die Ferien bei ihren Eltern im Bundesgebiet verbringen (BSG NDV-RD 2015, 62 ff.).

3.1.3 Leistungsrechtliche Konsequenzen der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft

Die Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft lässt „ bei Vorliegen bestimmter typisierter (familiär geprägter) Lebensumstände auf (typisierte) Haushaltseinsparungen und Unterstützungsleistungen innerhalb der Gemeinschaft [schließen], die die Gewährung staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt erscheinen“ lässt (BSG U v. 14.3.2012 – B 14 AS 17 / 11 R – juris-Dokument 23). Die leistungsrechtlichen Konsequenzen einer BG können Sie der Übersicht 19 entnehmen.

Übersicht 19

Leistungsrechtliche Konsequenzen der Zugehörigkeit zu einer BG

1. Die Höhe des Regelbedarfs hängt von der Zugehörigkeit zu und Stellung in einer BG ab (Kap. 4).

2. Das Einkommen und Vermögen von Partnern wird wechselseitig bei der Bedarfsdeckung berücksichtigt (Kap. 9).

3. Das Einkommen und Vermögen von Eltern / Elternteilen und deren Partnern wird bei bedarfsgemeinschaftsangehörigen Kindern bedarfsdeckend berücksichtigt (Kap. 9).

3.2 Leistungsausschlüsse nach dem SGB II

Der Gesetzgeber hat aus den unterschiedlichsten Motiven Personengruppen von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, selbst wenn diese die Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II (Kap. 3.1) erfüllen.

3.2.1 Ausländische Staatsangehörige

§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II dient der Steuerung der durch Zuwanderung hervorgerufenen Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr.1 SGB II sind alle Ausländerinnen und Ausländer für die ersten 3 Monate ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet generell von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Nicht davon betroffen sind

• Staatsangehörige der Europäischen Union („Unionsbürger“), die als Arbeitnehmer oder Selbständige im Bundesgebiet bereits freizügigkeitsberechtigt sind (§ 2 Abs. 3 FreizügG / EU);

• Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kap. 2 Abschn. 5 AufenthG im Bundesgebiet aufhalten (§ 7 Abs. 2 S. 3 SGB II).

Im Anschluss an die ersten 3 Monate des Aufenthalts sind weiterhin alle Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr.2 SGB II). Da nur Unionsbürger zur Arbeitsuche in das Bundesgebiet einreisen dürfen, betrifft dieser Ausschlusstatbestand in der Praxis nur diese. Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG (hierzu Kap. 13) sind ebenfalls von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr.3 SGB II).

3.2.2 Auszubildende

Auszubildende in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung nach dem BAföG sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (§ 7 Abs. 5 SGB II). Dabei genügt für den Leistungsausschluss die Förderungsfähigkeit dem Grunde nach, Leistungen müssen nicht tatsächlich bezogen werden. Der Ausschluss greift auch dann ein, wenn die nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung lediglich aus individuellen Versagensgründen (Überschreitung der Altersgrenze, Zweitausbildung) nicht gefördert wird (BSG FEVS 61, 104, [Leits. 1]). Der Leistungsausschluss gilt jedoch nur für ausbildungsbedingte Bedarfe. Zu anderen Bedarfen vgl. Kap. 7.

3.2.3 Sonstige Ausschlusstatbestände

§ 7 SGB II enthält in seinen Abs. 4 und 4a weitere folgende Ausschlusstatbestände.

Vollstationäre Unterbringung

Bei vollstationär untergebrachten Hilfebedürftigen wird deren Erwerbsunfähigkeit rechtlich fingiert, da in Einrichtungen die „Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung“ so weit an die Einrichtung abgegeben wurde, dass der Hilfebedürftige nicht mehr drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann (BSGE 116, 112 [Leits.]). Der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (Strafhaft, Untersuchungshaft, Unterbringung psychisch Kranker und Suchtkranker nach den Unterbringungsgesetzen der Länder) ist einem Einrichtungsaufenthalt rechtlich gleichgestellt (§ 7 Abs. 4 S. 1 1. Alt, S. 2 SGB II). Bei Einrichtungsunterbringung gibt es allerdings gesetzliche (Rück-)Ausnahmen für den Fall eines Krankenhausaufenthaltes unter 6 Monaten sowie bei einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts von mind. 15h / Woche trotz vollstationärer Einrichtungsunterbringung (§ 7 Abs. 4 S. 3 SGB II).

Rentenbezug

Der Leistungsausschluss gilt für die Bezieher einer (vorgezogenen) Altersrente oder vergleichbarer Leistungen (§ 7 Abs. 4 S. 1 2.–4. Alt. SGB II), da dieser Personenkreis endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und nicht mehr in Arbeit eingegliedert werden kann.

Ortsabwesenheit

ELb erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen (§ 7 Abs. 4 a S. 1 SGB II). Aus wichtigem Grund ist diese Zustimmung allerdings zu erteilen (§ 7 Abs. 4 a S. 2–5 SGB II).

Leistungsberechtigte haben deshalb sicherzustellen, dass sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz durch Briefpost erreichbar sind und die Arbeitsagentur aufsuchen, mit einem möglichen Arbeitgeber in Verbindung treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammentreffen oder eine vorgeschlagene Arbeit annehmen können (§ 77 Abs. 1 SGB II i.V.m. der Erreichbarkeits-Anordnung – EAO – vom 16.11.2001).

3.3 Übersicht über die Leistungen nach dem SGB II

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Kap. 1) sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (BVerfG NJW 2010, 505 [Leits. 1]) Die Höhe der Leistungen zur Deckung des Existenzminimums bewertete das BVerG in einer „Gesamtschau“ als „nicht evident unzureichend“ (BVerfG NJW 2010, 505, 506; 2014, 3425, 3426). Das frühere Einkommen eines Hilfebedürftigen spielt keine Rolle für die Bedarfsbestimmung (BT-Drs. 15/ 1516, 44; BVerfG NJW 2011, 1058). Das SGB II unterteilt den existenznotwendigen Bedarf in Einzelbedarfe, die mit unterschiedlichen Leistungen gedeckt werden (Übersicht 20).

Übersicht 20

Abschnitt 2 des SGB II (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) unterscheidet in den Unterabschnitten 2–4

1. Arbeitslosengeld II (ALG II)

1.1 Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs

1.2 Leistungen für Mehrbedarfe

1.3 Leistungen für die Bedarfe Unterkunft und Heizung

2. Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

2.1 Abweichende Erbringung von Leistungen

2.2 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation und bei Anspruch auf Verletztengeld

2.3 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

2.4 Leistungen für Auszubildende

3. Leistungen für Bildung und Teilhabe

Einzelheiten zu den Leistungen nach dem SGB II finden Sie in den Kapiteln 4–7.

Literatur

Berlit, U. (2018): Existenzsicherung für Ausländer/innen – zwischen sozialer Integration und Exklusion. In: ArchSozArb 40–50

Oberdiek, A. (2019): Die Umsetzung der temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II. In: info also 56–61

3.4 Der praktische Fall: Die „bröckelnde“ Kleinfamilie

Frau S. (28 Jahre, erwerbsfähig) ist die Mutter des 3-jährigen M. und bewohnt mit diesem und dessen Vater P. (34 Jahre, erwerbsfähig) eine gemeinsame Wohnung in X-Stadt in Hessen. Verheiratet sind S. und P. nicht. Frau S. verfügt über ein Einkommen aus einem 450 Euro-Minijob, Herr P. verdient als Kfz-Mechaniker so viel, dass er die meisten Haushaltsausgaben bestreitet. Seit 3 Monaten beteiligt Herr P. sich allerdings nur noch sporadisch an den Haushaltsausgaben und hält sich nicht mehr zuverlässig an Absprachen zur Betreuung des gemeinsamen Kindes. Eine Abstimmung des Tagesablaufs findet nicht mehr statt und die Einnahme gemeinsamer Mahlzeiten oder gemeinsame Freizeitaktivitäten sind höchst selten geworden. Herr P. verbringt manchmal unangekündigt mehrere Tage außerhalb des Haushalts, ohne dass er je mit Frau S. darüber gesprochen hätte, wo er sich aufhält. Da von P. nur noch die Miete und Nebenkostenvorauszahlung per Dauerauftrag zuverlässig übernommen wird, gerät Frau S. wegen ihres geringen Einkommens in finanzielle Schwierigkeiten und beantragt für M. und sich Leistungen nach dem SGB II. Beim Jobcenter wird ihr gesagt, dass bei der Anspruchsprüfung auch das Einkommen des P. zu berücksichtigen sei, da sie und P. in einer Bedarfsgemeinschaft lebten. Indizien hierfür seien die Dauer des Zusammenlebens und das Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind.

Darf das Jobcenter bei einer Anspruchsprüfung von einer Bedarfsgemeinschaft zwischen S., M. und P. ausgehen?

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