Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8012-7039-1

Vollständig überarbeitete Neuausgabe 2021

Copyright © 2021 by

Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH

Dreizehnmorgenweg 24, 53175 Bonn

Gesamtgestaltung + Satz: Ralf Schnarrenberger, Hamburg

E-Book-Herstellung: Zeilenwert GmbH

Alle Rechte vorbehalten

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INHALT

Cover

Titel

Impressum

Vorwort zu dieser Ausgabe

Intro

TEIL 1 DAS RENNEN NACH RECHTS

Das etablierte Anti-Establishment

Es gibt keinen guten Populismus

Frames für das Volk!

Das neue Normal

Die AfD als Nachrichtenwert

Erlösmodell AfD

Andere Parteien schieben mit an

Wie die AfD mitregiert

Die Eskalationsspirale

TEIL 2 PROPAGANDA 4.0

Delegitimierung der Medien

Polarisiertes Medienvertrauen

Die Wahrheitspartei

Digitale Gegenmacht

Virtuelles Volk

Das Neuland der anderen

Das »Wir« der AfD

Die grosse Bestätigung

Extreme Polarisierung der Gesellschaft

Bundestagswahlkampf 2017: Perfekte Propaganda 4.0

TEIL 3 DEMOKRATIE 4.0

Grenzen zum Populismus ziehen

Frame Checking

Tabubrüche nicht den Populisten überlassen

Den Feinden der Populisten eine Stimme geben

Positives Framing und Reframing

Demokratisierung des Digitalen

Anmerkungen

Über den Autor

VORWORT ZU DIESER AUSGABE

In einem internen Strategiepapier formuliert der AfD-Bundesvorstand unter der Überschrift »Der Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit« folgendes Vorhaben: »Da die AfD weiterhin wachsen will, muss sie sich systematisch mit Framing, Priming, Virtue Signalling, Nudge, dem Negative oder Dirty Campaigning, Astroturfing und Beeinflussung des Wahrnehmungsfenster befassen. Sie muss immer wieder neu versuchen, selbst Begriffe zu bilden und zu besetzen sowie Meinungskampagnen zu initiieren.« Einige Zeilen weiter unten ist in dem Papier, das den Titel »Strategie 2019–2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei« trägt, von der »subtilen Manipulation der bürgerlichen Gesellschaft« die Rede. Das Repertoire der Instrumente, das der Parteivorstand zur Erreichung dieses Ziels aufgelistet hat, ist ein Novum in der Kommunikationskultur der deutschen Parteienlandschaft. Gewiss nicht mit Blick auf Strategien wie »Framing« oder »Negative Campaigning«, sehr wohl aber hinsichtlich anderer genannter Methoden wie dem »Astro Turfing«. Das ist eine Taktik, bei der ein Massenphänomen vorgetäuscht wird, zum Beispiel eine gefakte Bürgerbewegung. Wie die AfD eine derartige Kampagne in die Praxis umsetzen könnte? Dazu ein (sehr) kurzes Gedankenexperiment: In den kommenden Jahren muss das Land unweigerlich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bewältigen. Dieser Prozess betrifft nicht nur industrielle Vorgänge, sondern auch das Verhalten jedes Einzelnen. Schon heute deutet die AfD die klima- und umweltpolitischen Maßnahmen als Angriff auf den Lebenstil ihrer Anhängerschaft, gut ersichtlich beispielsweise an der Debatte über den Diesel. Vorstellbar wäre nun eine Orchestrierung zahlreicher lokaler, vermeintlich spontaner »Gelbwesten«-Proteste quer durch die Republik. Derartige Bilder, massenhaft verbreitet über die reichweitenstarken Digitalkanäle der Partei, könnten wie ein Brandbeschleuniger in der öffentlichen Debatte über Klimapolitik wirken, die sich noch schneller als die Erde zu erhitzen scheint. Polarisierung würde dort verstärkt werden, wo nur ein gemeinsamer Weg zum Ziel der Klimaneutralität führt.

Diese aktualisierte Ausgabe von »Propaganda 4.0« erscheint just zu dem Zeitpunkt, an dem die erste Legislaturperiode im Bundestag jener Partei zu Ende geht, die den Konsens über das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte und die allseits beschworene »Brandmauer« zum Rechtsextremismus im bundesrepublikanischen Parlamentarismus aufgebrochen hat. Und die Neuausgabe erscheint kurz nachdem ein radikaler Rechtspopulist mit einer Schneise der Verwüstung das Weiße Haus in Washington D. C. verlassen hat. Es ist ein Zeitpunkt, an dem allerspätestens eine oft in den öffentlichen Diskurs eingeworfene Beruhigungspille aus dem rhetorischen Arzneischrank verbannt werden sollte: Rechtspopulisten mäßigen sich nicht an der Macht, sie entzaubern sich nicht durch den »Zauber« ehrwürdiger demokratischer Institutionen. Im Gegenteil: Sie nutzen die Institutionen, um ihre Propagandamaschinerie mit zusätzlichem Treibstoff zu betanken, den sie direkt aus den Kassen der Demokratie finanzieren. Und sie vergrößern ihr Arsenal für den von ihnen ausgerufenen »Informationskrieg«, wie an den eingangs zitierten Plänen der AfD abzulesen ist.

Propaganda 4.0 ist eine kommunikative Strategie, die einerseits darauf abzielt, das Sagbare im öffentlichen Diskurs der Mehrheitsgesellschaft zu verändern, andererseits eine digital konstituierte, radikal rechte »Desinformationsgesellschaft« mittels eines eigenen Medienapparats und verbündeter rechter Alternativmedien zu schaffen. Ein Zusammenspiel aus »earned media« (Aufmerksamkeit durch Polarisierung in Massenmedien) und »owned media« (Aufmerksamkeit durch Emotionalisierung in Parteimedien), mit dem die AfD als digitale Propagandapartei einen schnellen Aufstieg hingelegt hat. Mit den Ressourcen des Bundestags hat die AfD ihre Propagandakapazitäten in den letzten Jahren ausgebaut: Sie nutzt ihre Rechte im Parlament, um es verächtlich zu machen (Delegitimierung) – etwa mit Fotos ihrer Abgeordneten im leeren Plenarsaal vor Sitzungsbeginn, die sie als Beleg für die Faulheit der anderen Fraktionen in sozialen Medien präsentiert. Sie setzt ihre zusätzlichen finanziellen Mittel dafür ein, um als Partei zum Medium zu werden und den unabhängigen Journalismus durch Partei-PR zu ersetzen zu wollen (Medienproduktion). Sie sendet über ihre Parteimedien in erster Linie identitätspolitische Botschaften aus, dadurch wird ihre Propaganda zu einem Vehikel für die Sozialisierung in eine rechtspopulistische Gruppenidentität, die sich gleichermaßen als Wut- und Mut-Gemeinschaft versteht (virtuelles Volk). Sie nutzt die Bühne des Parlaments, um sich zu inszenieren, Menschen zu diskriminieren und die anderen Parteien zu provozieren, den parlamentarischen wie auch gesellschaftlichen Diskurs in dem Sinne zu zerstören, als dass die beiden Lager nicht mehr in der Sache argumentieren, sondern sich nur gegenseitig delegitimieren (extreme Polarisierung). Diese vier strategischen Bausteine, die bereits in der ersten Auflage dieses Buches im Jahr 2017 entwickelt wurden, konnte man bei der AfD in den letzten Jahren in Dauerschleife beobachten. Die vorliegende Neuausgabe wurde daher mit neuer Empirie aktualisiert, etwa einer quantitativen Auswertung der Social-Media-Kommunikation der Partei in ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag sowie um eine qualitative Analyse des »Wir« in den Botschaften der AfD komplementiert.

Offenkundig ist heute auch: Die AfD hat eine sprachliche Gewalt in Parlament und Öffentlichkeit gebracht, die ihr Echo in physischer Gewalt auf den Straßen gefunden hat. In Kassel, in Halle, in Hanau. Die Täter beziehen sich auf das Narrativ vom »großen Bevölkerungsaustausch«, das von AfD-Politikern reichenweitenstark mit verbreitet wird. Die AfD sendet immer wieder Signale mit der Hundepfeife, wenn sie von einer »Tat-Elite«, von »Wehrhaftigkeit«, vom »Aufräumen« spricht. Rechtsextremisten haben diese Parolen mit ihren Methoden umgesetzt. Die AfD hat somit nicht nur das Sagbare verändert, sondern längst auch das Machbare. Da die Partei mittlerweile auch im Visier des Verfassungsschutzes ist, wird häufig die Frage gestellt, ob man die AfD überhaupt noch »rechtspopulistisch« nennen könne. Das kann man. Denn Rechtspopulismus ist ein Kontinuum von noch demokratischen zu eindeutig extremistischen Positionen. Das politische Geschäftsmodell der AfD besteht genau darin, die Grenze des demokratischen Spektrums nach rechts zu verwischen, einen grenzfreien Verkehr für Ideen aus dem nicht demokratischen in das demokratische Gelände zu organisieren und auf dieser neu gelegten Strecke zwischen rechtsradikaler Szene und bürgerlicher Mitte ein möglichst großes Stimmenpotenzial zu mobilisieren. Mit einer Mobilisierungsstrategie, die Propaganda 4.0 heißt.

INTRO

Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die der Staat nicht schaffen kann. Dieses Diktum des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde, das er 1964 in Bezug auf das Verhältnis von Staat und Religion in etwas anderem Wortlaut formulierte¹, ging mir an einem Abend im Herbst 2016 im Berliner Gorki-Theater durch den Kopf. Auf der Bühne trugen zwei Schauspielende Reden aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) vor. Gauland, Höcke, von Storch, Bystron, Hampel: 75 Minuten lang »Rechte Reden« (so der Titel der »Performance«). Das Stück hatte keine Dramaturgie, keine Handlung, keine Helden oder Bösewichte – es war eine Aneinanderreihung von Originalreden des AfD-Personals. Den beiden Schauspielenden, Mely Kiyak und Thomas Wodianka, gelang es dabei, die Mimik, Gestik und Rhetorik der Politiker, etwa den »Führer«-Duktus von Björn Höcke, originalgetreu und kaum übertrieben nachzuahmen. Das Publikum war jung, urban und divers – aber nur äußerlich, politisch stand es geschlossenen in maximaler Distanz zur AfD. Als sich Mely Kiyak in der für Beatrix von Storch typischen hohen Stimmlage über »Gender Mainstreaming« in Rage redete, ging meine Sitznachbarin vor Lachen zu Boden. Überhaupt wurde sehr viel gelacht an diesem Abend. Es wirkte zu wahnsinning, um wahr zu sein. Für Menschen auf dem Erfurter Domplatz oder in der Essener Grugahalle beschreiben diese Reden die politische Lage in unserem Land ziemlich zutreffend. Für das hippe Berliner Publikum waren sie in erster Linie Comedy. Eine gute Abendunterhaltung. Ich musste an diesem Abend an das Böckenförde-Diktum denken, weil ich mir nicht sicher war, ob der Konsum von Rechtspopulismus als Entertainment uns eine Haltung ermöglicht, die es erlaubt, die von Böckenförde eingeforderte »moralische Substanz des Einzelnen«, das demokratische Ethos der Bürgerinnen und Bürger, zu praktizieren. Ohne eine solche Grundeinstellung, Aristoteles nannte sie im Jahr 332 vor Christus »die Tugend der Bürger«, kann ein demokratischer Staat auf lange Sicht nicht überleben, mahnte Böckenförde. Denn wenn er seine freiheitlichen Ziele, zum Beispiel Toleranz und die Anerkennung von Andersartigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger, mit Zwang durchsetzen müsste, wäre er kein freier Staat mehr, sondern ein autoritärer.

Mir scheint, als wäre das demokratische Ethos des Einzelnen heute besonders gefordert. Vier Jahre lang haben wir die Präsidentschaft von Donald John Trump wie eine Realityshow konsumiert. Trump ist ein Entertainer. Mit seinem Bühnentalent zog er stets die Aufmerksamkeit von Menschen auf sich, ganz egal, ob sie seine Politik unterstützten oder nicht. Diejenigen, die Wut und Frust über die für sie ausbleibende demokratische Dividende verspüren und denen Trump eine Ausgleichszahlung versprach, klatschten euphorisch. Diejenigen, die Trump ablehnen, konnten sich trotz aller Abscheu ein Lachen oftmals nicht verkneifen. Zu maßlos, zu abgedreht und wahnwitzig erscheint ein autoritärer Populist wie der 45. Präsident der Vereinigten Staaten für die liberalen Kreise.

Während Trumps Präsidentschaft hieß es häufig, was er tue und sage, hätten sich nicht mal die Autoren der amerikanischen Polit-Soap »House of Cards« in fiktiver Form gewagt. Überhaupt wurde die Parallele zum Show-Format bei Trumps Regierungsstil oft gezogen. Sie ist auch nicht ganz falsch, erinnert man sich etwa an die allererste Sitzung seines Kabinetts. Die Presse durfte entgegen der Gepflogenheiten auch nach dem offiziellen Sitzungsbeginn im Raum bleiben, um Zeuge der Eingangsstatements der Ministerinnen und Minister zu werden. Diese trieften nur so vor Lob, Heuchelei und Unterwürfigkeit gegenüber dem Präsidenten. Eine Inszenierung, die aus Russland oder Nordkorea hätte stammen können. Oder als sich Trump am Ende seiner Amstzeit mit Covid-19 infiziert hatte: Seine Rückkehr mit dem Helikopter aus dem Krankenhaus ins Weiße Haus verfilmte er so opulent wie das große Finale eines Hollywoodfilms, bei dem das Gute doch wieder über das Böse gesiegt hat. Dramatische Musik, 15 Kamereinstellungen in nur 37 Sekunden, Trump gefilmt aus der Untersicht. Die Botschaft: Der Held hat das böse Virus bezwungen, mit seiner Immunität kehrt er stärker zurück als er jemals war. Den Clip veröffentlichte Trump auf Twitter. Zahlreiche journalistische Medien verbreiteten später mindestens Ausschnitte aus dem PR-Video. Die Bilder waren zu stark, um nicht gezeigt zu werden. Doch ein Entertainer kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich sein Publikum auch unterhalten lässt. Wenn wir also im Modus der Unterhaltung auf Populismus reagieren, zum Beispiel mit Gelächter oder Erstaunem – statt mit inhaltlicher Kritik. Wenn wir uns in sozialen Netzwerken die Mühe machen, Bilder zu persiflieren, auf denen Trump stolz seine Unterschrift unter Dekreten präsentiert, die Muslimen die Einreise in die USA verbieten oder Beratungseinrichtungen für Abtreibung die Hilfsgelder streichen. Wenn seriöse Medien in ihrem Politik(!)-Ressort über Trumps Tippfehler auf Twitter (»covfefe«) berichten. Oder DER SPIEGEL einen Bühnenkritiker das selbstheroisierenden Video von Trump zu seiner Krankenhaus-Entlassug nach cineatischen Kriterien analysieren lässt. Dann spielen wir die Reality-Show mit, erlauben Politikern Clowns zu sein, sehen einen Rassisten wie Trump primär als fleischgewordenes Wut-Emoji, seine das Kapitol stürmenden Anhänger als kuriose »Büffel-Männer« statt gemeingefährliche Verschwörungsideologen. Dann verhalten wir uns selbst wie Besucher eines Mitmachzirkus, nicht wie Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie. Doch Clowns sind keine Anführer, sondern Verführer. Sie schaffen eine Fiktion und schaffen Fakten ab, machen aus der Demokratie eine Popcorn-Autokratie. Die absolut verrückt anmutenden Handlungen von Rechtspopulisten entpuppen sich daher als absolut strategisch, um Bilder zu schaffen, Themen zu setzen und von anderen abzulenken, um vorher undenkbare Deutungsrahmen und politische Maßstäbe in den Diskurs einzuschleusen, die – ob wir wollen oder nicht – im Unterbewusstsein ihre Wirkung entfalten.

Wenn man sich dem radikalisierten Rechtspopulismus entgegenstellen möchte, dann muss man analysieren, was die Ursachen für und die Mittel zum Erfolg dieser Kräfte sind. Mit Blick auf die Ursachen werden in der wissenschaftlichen Debatte etwa die ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen der Modernisierungs- und Transformationsprozesse der heutigen Zeit verhandelt. Michael Sandel, Philosophieprofessor in Harvard, macht unter anderem die steigende Einkommensungleichheit, die stark abnehmende Würdigung traditioneller Arbeitsformen im Zuge der Digitalisierung sowie das mangelnde Angebot eines Gemeinschaftsgefühls durch liberale Kräfte für Trumps Wahlsieg in den USA verantwortlich.² Der Soziologe Didier Eribon beschreibt in seinem Roman »Rückkehr nach Reims«, wie weite Teile des französischen Arbeitermilieus beim Front National (heute: Rassemblement National) eine neue politische Heimat gefunden haben, weil sie sich von den linken »Arbeiterpateien« nicht mehr vertreten fühlten. Oliver Nachtwey, deutscher Soziologe, diagnostiziert in seinem Essay »Abstiegsgesellschaft« eine unter Druck stehende Mittelschicht, die zwar selbst noch mehrheitlich in Normalarbeitsverhältnissen steht, aber den Schweiß der Leiharbeiter und anderer prekär Beschäftigter am eigenen Arbeitsplatz schon riechen kann. All das sind lesenswerte Analysen, die sich den Ursachen für den Erfolg von Rechtspopulisten in westlichen Gesellschaften widmen.

Das vorliegende Buch lenkt den Fokus auf die Frage, mit welchen Mitteln es den Populisten gelingt, aus den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen politisches Kapital zu schlagen. Schließlich ist es kein Naturgesetz, dass rechte Populisten gewinnen, wenn moderate Kräfte Vertrauen verlieren. Erfolgreiche rechtspopulistische Bewegungen haben eine Sache gemein: Sie sind die Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie. Das heißt, ihnen gelingt es am erfolgreichsten, mitunter völlig überproportional zu ihrer politisch-institutionellen Bedeutung, das knappe Gut der Aufmerksamkeit in der medial und digital vermittelten Öffentlichkeit an sich zu reißen. Sie kommunizieren und inszenieren auf eine Weise, die perfekt mit den journalistischen wie auch algorithmischen Auswahl- und Darstellungslogiken unserer heutigen Öffentlichkeit korrespondiert. Deshalb bemühten sich mehr Journalistinnen und Journalisten um eine Akkreditierung für den AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln als für den CDU-Parteitag im Dezember 2016 in Essen. Deshalb kamen zum Wahlkampfauftakt von Geert Wilders in den Niederlanden am 18. Februar 2017 fast genauso viele Medienschaffende wie Parteianhänger. Und deshalb wurde Donald Trump im US-Wahlkampf 2016 Gratissendezeit im Gegenwert von knapp 5,8 Milliarden Dollar für seine provokanten Äußerungen zuteil – mehr als doppelt so viel wie bei Hillary Clinton. Zusätzlich bauen rechtspopulistische Akteure mit großem Erfolg digitale Kommunikationskanäle auf und werden dabei selbst zum Medium. Sie produzieren ihre eigenen Talkshows und Dokus, erreichen unter Umgehung journalistischer Einordnungen Millionen Menschen mit ihrer Version der »Wahrheit« und versorgen sie gleichzeitig mit Emotionen und einem Identitätsangebot, das ein starkes Wir-Gefühl auf Grundlage der Abgrenzung zu »den Anderen« befördert. Stark verdichtet lautet die Grundthese dieses Buches: Der elektorale Erfolg rechtspopulistischer Kräfte hängt direkt mit ihrem kommunikativem Erfolg in den Strukturen der massenmedialen und digitalen Öffentlichkeit zusammen. Der gesellschaftliche Kontext wie die ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen der Globalisierung – nachzulesen bei Sandel, Eribon oder Nachtwey – waren für den Aufstieg der Rechtspopulisten eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Doch weil die Rechtspopulisten Politik durch Propaganda machen, sich selbst in einem »Informationskrieg« wähnen und Teile der Gesellschaft in eine Gegenöffentlichkeit mobilisiert haben, entfaltet sich ihr immenser politischer Einfluss. Das Machtprinzip lautet: power through propaganda.

Dieser Erfolg lässt sich nur unzureichend durch den Blick auf ihre Wahlergebnisse erfassen. Es greift analytisch und normativ zu kurz, wenn der Einzug der AfD in den Bundestag als bloßes »Nachholen einer europäischen Normalität« gedeutet wird, wozu sich viele Kommentatoren nach der Bundestagswahl 2017 angesichts der zum Teil jahrzehntelangen Präsenz von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in den Parlamenten zahlreicher europäischer Länder hinreißen ließen. Aus normativer Sicht eignet sich dieser Zustand nicht als »Normalität«, weil dem Rechtspopulismus ein antipluralistischer und damit demokratischen Prinzipien widerstrebender Charakter innewohnt, wie später noch ausführlicher erörtert wird. Zu oberflächlich ist diese Analyse, weil sie die zentrale Einflusssphäre dieser Akteure übersieht: Denn Politik machen die Rechtspopulisten mittels Sprache im öffentlichen Diskurs, nicht mit Sitzen im Parlament. Ganz im Sinne des französischen Philosophen Michel Foucault konstruieren Rechtspopulisten durch ihre extreme Sprache eine andere Version der Wirklichkeit. Kriegsflüchtlinge werden zu »Invasoren«, die Diskriminierung von Minderheiten zur »Meinungsfreiheit«, die Willkommenskultur zur »Volksverhetzung« und kritische Berichterstattung zur »Zensur«. Die Kategorien »normal« und »problematisch« werden mit völlig neuen Inhalten gefüllt. Rechtspopulisten verändern die Realität vielmehr durch Sprache als durch Gesetze – doch ihre Umdeutungen schlagen sich dennoch in politischen Entscheidungen nieder.

Wie wenig sie hingegen an ihren parlamentarischen Aufgaben interessiert sind, zeigen die Fraktionen der AfD in deutschen Landtagen. Fünf Jahre nach ihrer Gründung saß die Partei bereits im Bundestag und allen Landesparlamenten der Republik. Politikwissenschaftler des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) kamen in einer Studie über die AfD-Landtagsfraktionen zu dem Schluss: »Die Arbeit im Plenum wird weniger zur konstruktiven Kontrolle der Regierung genutzt als vielmehr als Bühne für Protest und Provokation, die über Social-Media-Kanäle gestreut werden können.«³ Und auch die ersten vier Jahre der AfD im Bundestag lassen sich so resümieren: Inszenierung geht über Inhalte.

Dem Phänomen der diskursiven Einflussnahme auf die Politik durch Rechtspopulisten widmet sich der erste Teil dieses Buches. An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich der analytische Schwerpunkt dieses Buch zwar auf die AfD konzentriert, aber Rechtspopulismus vor allem als ein europäisches Phänomen verstanden wird, dessen nationalistisch orientierte Protagonisten – so widersprüchlich das klingen mag – so europäisch vernetzt sind wie nie zuvor. Dieser erste Teil des Buches trägt den Titel »Das Rennen nach rechts«, weil es Rechtspopulisten durch die Verschiebung des Diskurses gelingt, dass sich andere Parteien rhetorisch, aber auch in einzelnen Positionen dem rechten Rand des politischen Spektrums nähern. Mehr noch, Rechtspopulisten verschieben diesen Rand bei jedem Schritt ihrer Mitbewerber nach rechts gleichzeitig einen Stückchen weiter. Es geht im Gleichschritt nach rechts. Welche sprachlichen Techniken Rechtspopulisten anwenden und wie Medien und andere Parteien mit ihrem Umgang mit rechtem »Framing« und Jargon dabei mithelfen, dass sich Diskurse verschieben, ist der Schwerpunkt des ersten Kapitels. Hierbei zeigt sich einerseits für die AfD, dass sie durch ihr medial-diskursives Gewicht schon vor dem Einzug in den Bundestag die Bundespolitik in konkreten Sachfragen beeinflusste, sodass in ihrem Stimmenanteil von 12,6 Prozent letztlich nur elektoral nachvollzogen wurde, was an politischem Einfluss längst vorhanden war. Andererseits wurde sie nicht durch den Parlamentarismus gemäßigt, sondern sie nutzt dessen Ressourcen, um ihn durch Inszenierungen verächtlich zu machen.

Während der erste Teil des Buches den Einfluss der AfD auf Öffentlichkeit und Politik beschreibt, widmet sich der zweite Teil der Medienstrategie der Partei, die diesem Einfluss zugrunde liegt. Die Kernthese lautet hierbei, dass die AfD und andere Rechtspopulisten eine neuartige Form der Propaganda etabliert haben. Diese Propaganda 4.0 ist einerseits durch ein doppeldeutiges, aber nicht widersprüchliches Verhältnis zu journalistischen Medien gekennzeichnet und andererseits durch den intensiv betriebenen Aufbau eigener Kommunikationskanäle, und damit einer alternativen Öffentlichkeit, einem alternativen Wahrheitssystem im digitalen Raum.

Im dritten und letzten Teil möchte ich eine Reihe von Denkanstößen zur Beschränkung des rechtspopulistischen Einflusses in unserer Gesellschaft anbieten. Dazu plädiere ich zunächst für ein Verständnis von Populismus als Ideologie, nicht als Stilmittel, um demokratiegefährdende Rechtspopulisten von nicht populistischen Kräften im politischen Diskurs isolieren zu können. Eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD kann man nicht ausgrenzen, man muss sich von ihr abgrenzen. Und weil die repräsentative Demokratie eine kommunikative Demokratie sein muss, wie der Politologe Heinrich Oberreuter einst formulierte, beziehen sich meine Vorschläge vor allem darauf, wie eine Sprachlosigkeit zwischen Politik und Bevölkerung überwunden werden kann, die der Rechtspopulismus in eine Feindschaft überführen will. Statt Begriffe von Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten demokratische Akteure sich viel stärker darauf konzentrieren, eine eigene positive Sprache für ihre Agenda zu entwickeln und verlorengegangene Deutungsfelder zurückzugewinnen (Framing und Reframing). Manche Reaktion auf den Einzug der AfD in den Bundestag deutet aber genau in die entgegengesetzte Richtung: Sigmar Gabriel übernahm im Dezember 2017 in einem Essay mit dem Titel »Sehnsucht nach Heimat« in vielen Teilen die Erzählung der Neuen Rechten über die Nicht-Schließung der deutschen Grenzen im Jahr 2015. Der ehemalige SPD-Vorsitzende sprach vom »Verlust jeglicher Ordnung« und »Extremform von Multikulti«. Gerade mit der Diskussion des Migrationsthemas auf einer kulturellen Ebene begeben sich Gabriel und andere Politiker auf das Diskursfeld, das von der AfD zugleich angelegt und bestellt wird – wo es folglich für die anderen Parteien kaum etwas zu ernten gibt und außerdem die Wurzeln der Migrationsherausforderung nicht einmal angesiedelt sind. Gabriel analysierte ferner, dass die SPD die Ehe für alle »emphatischer« gefeiert habe als die Durchsetzung des Mindestlohns. Hier tobt sich Gabriel in einer Interpretation aus, die der US-Politologe Mark Lilla als »linke Identitätspolitik« bezeichnet (»Gender-Toiletten«, »Black Lives Matter«, etc.) und als Ursache für Trumps Wahlerfolg populär gemacht hat.⁴ Statt die Gleichstellung von Minderheiten als Solidarität mit Marginalisierten und Unterpriveligierten zu verstehen, wird sie als Schlechterstellung von Mehrheiten gesehen. Auch wenn Gabriel in erster Linie seine eigene Wahlklientel im Blick haben mag, gibt er den Rechtspopulisten zumindestens indirekt recht und stützt ihre Einteilung der Gesellschaft in relevantere und irrelevantere Mitglieder. Die Aufwertung der einen Gruppe wird also gleichzeitig als Abwertung einer anderen gedacht. Die Gesellschaft als Paternoster. Nein, anders wird für die Sozialdemokraten ein Schuh draus: Sie hat Minderheiten nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, sondern Geringverdienern, Alten und Alleinerziehenden zu wenig. Politik, gerade die einer »Volkspartei«, muss beides leisten können. Gleichstellung von Minderheiten im singulären Sinne und Besserstellung von Schlechtergestellten im allgemeinen Sinne. Ein Gegeneinanderausspielen von gesellschaftlichen Gruppen sollte eine Volkspartei in ihrer Rhetorik vermeiden. Im Zentrum muss die Gleichheit aller stehen.

Neben dem Umgang anderer Parteien und Medien mit Rechtspopulismus wird das Thema der politischen Meinungsbildung im digitalen Raum einen prominenten Platz im letzten Kapitel einnehmen. Es scheint, als haben dort in den letzten Jahren antidemokratische Kräfte die Oberhand gewonnen. Teilweise mit dem Einsatz unlauterer Mittel wie Meinungsrobotern (Social Bots) oder der systematischen Verbreitung von Desinformation. Ich plädiere in diesem letzten Kapitel deshalb für die konsequente Durchsetzung demokratischer Prinzipien auf digitalen Plattformen, zum Beispiel sollten für digitale Wahlwerbung ähnliche Regeln wie für Wahlwerbung in traditionellen Medien und öffentlichem Raum greifen. Gleichzeitig muss das Böckenförde-Diktum genauso im Netz gelten: Ein demokratisches Ethos ist auch im digitalen Raum gefragt. Grundvoraussetzung für die Ausübung einer »digitalen Bürgerpflicht« ist die flächendeckende Ausbildung einer Informationskompetenz in unserer Gesellschaft, die mindestens drei Dinge umfassen sollte: digitale Zivilcourage und digitales Rechtsbewusstsein, etwa im Umgang mit »Hatespeech« und Desinformation, Basiskenntnisse über Algorithmen und die Mechanismen digitaler Informationsauswahl sowie eine kritische und aufgeklärte Haltung gegenüber Geschäftsmodelle, die auf der Monetarisierung privater Daten beruhen. Die Ansätze für eine bessere kommunikative Demokratie nenne ich im dritten Teil dieses Buches Demokratie 4.0.

Eine letzte Vorbemerkung: Als hauptberuflicher Kommunikationsberater verstehe ich unter politischer Kommunikation nicht allein die Vermittlung von Politik, sondern Politik an sich. Der demokratische Wettbewerb ist im Kern ein kommunikativer Wettbewerb, kein physischer oder militärischer. Ein Wettbewerb um Themen, Argumente, Deutungen, Aufmerksamkeit, Identitäten, Vertrauen, Allianzen und ganz wichtig: Werte. Sprache in der Politik bedeutet sprachliches Handeln. Und wer Politik für das Gemeinwohl machen möchte, muss diese Politik ansprechend ausbuchstabieren. Nach dem Prinzip: Worte wirken und Werte entscheiden. Schlussendlich gilt es ein kommunikatives Gegengift zum Rechtspopulismus zu entwickeln.

TEIL 1
DAS RENNEN NACH RECHTS

Der 15. März und der 7. Mai 2017 dürfen als Tage der kollektiven Trauma-Bewältigung in der europäischen Politik dokumentiert werden. Die Parlamentswahlen in den Niederlanden und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich waren seltene Momente europäischer Innenpolitik. Ganz Europa hielt an diesen Abenden den Atem an. Denn anders als bei der im Herbst folgenden Bundestagswahl, drohte in diesem europäischen Frühling alles von innen zusammenzubrechen. Insbesondere die französischen Wählerinnen und Wähler stimmten nicht nur über das Schicksal ihres Landes, sondern über nicht weniger als die Zukunft des Kontinents ab: Gewinnt Le Pen, stirbt Europa. Im Jahr zuvor war Europa zweimal mit einem Schock aufgewacht – mit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA und der Abstimmung für den Brexit in Großbritannien. Nun endlich sollten die Wunden geheilt werden. Vermeintlich kam es so auch: Im März gewann Mark Rutte die holländischen Parlamentswahlen, sieben Wochen später wurde Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten der französischen Republik gewählt. Europa atmete auf. Doch die Erleichterung lösten eigentlich nicht die Kandidaten aus, die gewonnen hatten, sondern diejenigen, die nicht gewonnen hatten: Geert Wilders und Marine Le Pen.

Würde man eine Psychologin fragen, wie man ein Trauma am besten bewältigt, würde diese vermutlich so etwas sagen wie: »Finden Sie zur Ruhe, bewegen Sie sich in gewohnten Bahnen und ganz wichtig: Denken Sie an Erfolge!« Es schien als hätten viele Kommentatoren vor diesen beiden Wahlen mit einem Psychologen gesprochen. Oder einem Motivationscaoch. Denn in der Bewertung der Ergebnisse wurde immer wieder in Fußballmetaphern gesprochen, die sich vorzüglich zur Benennung von Gewinnern und Verlierern eignen. Es war Mark Rutte persönlich, der das europäische Superwahljahr 2017 zu einem »Match« gegen den Populismus ausgerufen hatte. Nach der Wahl in den Niederlanden schrieb DIE ZEIT, dass der Populismus ein »Abstiegskandidat« sei. »EU 1, Nationalisten 0« hieß es bei POLITICO. »Die rechtspopulistische Welle in Europa ist gebrochen« stand in der Süddeutschen Zeitung nach der Wahl in Frankreich. DER SPIEGEL beschwor die »Kraft der Demokratie« – wenige Monate zuvor sah man noch das »Ende der Demokratie«. Nun aber war das Spiel offenbar gedreht. Das beruhigt!

Allein, die Rechtspopulisten verlieren nicht. Marine Le Pen erzielte 2017 das beste Wahlergebnis in der Geschichte ihrer Partei, bei den anschließenden Parlamentswahlen im Juni vervierfachte sie die Sitze ihrer Partei in der Nationalversammlung. Geert Wilders wurde erstmals zweitstärkste Kraft in seinem Land. 2021 gewannen radikal rechte Parteien in den Niederladen ein weiteres Mal Sitze hinzu. Bei den Europawahlen 2019 erreichten rechtspopulistische Kräfte so viele Sitze im Europäischen Parlament wie nie zu vor. Und auch nach dieser Wahl verabreichten Medien und demokratische Parteien sich gegenseitig verbale Beruhigungspillen. In Wahrheit sind rechtspopulistische Kräfte heute fest in den Parlamenten Europas etabliert. Das bedeutet zuallererst, dass sie eine zuverlässige Quelle für öffentliche Ressourcen zum Ausbau ihrer politischen Aktivitäten haben. Noch wichtiger ist aber, und darum soll es in diesem ersten Kapitel gehen: Die Rechtspopulisten haben nicht nur nicht verloren, sie haben gar nicht richtig mitgespielt. Denn für Populisten ist die Wahlkabine nicht das wichtigste Spielfeld. Stattdessen ist der öffentliche Diskurs ihre bevorzugte Arena, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Nicht Sitze im Parlament sind – wie eingangs erwähnt – ihr Mittel zur Einflussnahme, sondern Sprache in der öffentlichen Debatte. Dazu brauchen sie zwischenzeitlich gute Umfragewerte, um sich interessant zu machen, Wahlergebnisse können dagegen auch durchwachsen ausfallen. In diesem Kapitel wird es darum gehen, welche Techniken der politischen Kommunikation die Rechtspopulisten anwenden – vornehmlich realitätsumdeutende »Frames« und polarisierende »Soundbites« –, um gesellschaftliche Realitäten zu verändern. Es soll gezeigt werden, dass die Art und Weise, wie Rechtspopulisten kommunizieren, besonders gut mit der Auswahl- und Darstellungslogik der Massenmedien korrespondieren und sowohl der Journalismus als auch andere Parteien durch ihren Umgang mit dem populistischen Jargon mithelfen, dass Populisten durch ihre Sprache die gesellschaftliche »Normalität« verändern können. Bevor ich zu der Wirkung populistischer Sprache komme, wird in diesem Kapitel das dem Buch zugrunde liegende Verständnis von Populismus erläutert und die noch junge, aber wirksame Allianz rechtspopulistischer Parteien in Europa beschrieben.

Diese Allianz rechter Kräfte hatte schon vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien die politische Diskurslage in Europa in einem wesentlichen Punkt verändert. Denn die trügerische Erleichterung über die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und der Europawahl 2019 offenbart, dass es heute in der Europäischen Union in erster Linie um die politische Existenz Europas geht.⁵ Emmanuel Macron nannte die Europawahl 2019 (bei der seine Partei schlechter abschnitt als die von Le Pen) eine »existenzielle Frage« für Europa und sprach von einer Entscheidung zwischen »Proeuropäern« und »Antieuropäern«.⁶ Allein diese Zuspitzung ist ein Erfolg für Europafeinde wie Geert Wilders, Marine Le Pen, Nigel Farage, aber auch die AfD in Deutschland. Sie üben so viel Druck auf die Parteien aus, die sich mehr oder weniger für Europa aussprechen, dass diese Parteien sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner »grundsätzlich für Europa« zusammenrotten müssen. So wie es links und rechts im politischen Spektrum gibt, haben die Rechtspopulisten »Ja« und »Nein« zur europäischen Integration als eine neue Konfliktlinie etabliert. Eine enorme Verschiebungsleistung im politischen Diskurs. Denn proeuropäisch wurden einst nur solche Kräfte genannt, für die Europa mehr als nur ein Binnenmarkt ist; die für eine vollständige politische Union eintreten, in der Europa stärkere Kompetenzen etwa auch in der Sozial- oder Steuerpolitik bekommt. Die Vereinigten Staaten von Europa sind für manche von ihnen das anvisierte Zukunftsmodell. Solche Stimmen hörte man lange Zeit vor allem aus liberalen, grünen und, mit Einschränkung, auch aus sozialdemokratischen Parteien. Heute ist jeder ein Proeuropäer, der nicht den Austritt seines Landes aus der EU befürwortet. Der zentrale Konflikt ist nicht mehr wie eine gemeinsame Politik in Europa aussieht, sondern ob es überhaupt diese gemeinsame Politik gibt. Diese Verschiebung führte die Tagesschau am Tag nach der Wahl in den Niederlanden eindrucksvoll vor: »Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs« verlas Susanne Daubner als erste Nachricht. Doch Mark Rutte ist kein Proeuropäer im klassischen Sinne. Genauso wenig wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der sich trotzdem unentwegt so bezeichnet. Im Gegenteil, ihre Parteien wollen, allgemein gesprochen, weniger gemeinsame europäische und mehr nationale Politik. »Brüssel mischt sich in zu viele Bereiche ein« heißt es im Wahlprogramm von Ruttes VVD. »Die EU sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Dieses Kerngeschäft bezieht sich in erster Linie auf die Wirtschaft. Alles andere können die Mitgliedsstaaten viel besser für sich selbst regeln.«⁷ Das ist keine Umarmung, sondern zuallererst eine Distanzierung von Europa. Wäre Geert Wilders nicht als Konkurrent zu Mark Rutte bei der Wahl angetreten, hätte die Tagesschau bei gleichem Wahlausgang mit dem Satz »Die Niederlande wählt EU-kritisch« aufmachen müssen.

Nach einem Beinahe-Grexit und tatsächlichem Brexit ist »pro« nicht mehr »progressiv-europäisch«, sondern schlichtweg »contra Exit«.

DAS ETABLIERTE ANTI-ESTABLISHMENT

In dem europäischen Superwahljahr 2017 war nicht nur die »irgendwie für Europa«-Allianz neu. 2017 war auch das erste Jahr, in dem rechtspopulistische Parteien gemeinsam in die jeweiligen nationalen Wahlkämpfe gezogen sind. Zum Wahlkampfauftakt trafen sich am 21. Januar in Koblenz die Anführer und Claqueure jener Parteien, die im Europaparlament in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) zusammensitzen. An diesem Samstag im Januar betraten sie begleitet von Fahnenträgern und pompöser, fast apokalyptischer Musik, den Saal der Rhein-Mosel-Halle: Frauke Petry und Marcus Pretzell (damals noch AfD), Marine Le Pen (Rassemblement National), Geert Wilders (PVV), Harald Vilimsky (FPÖ) und Matteo Salvini (Lega). Der Ablauf des Spektakels folgt einem einstudierten Drehbuch, das bereits in ähnlicher Konstellation bei der Konferenz der »Europäischen Visionen« im Februar 2016 in Düsseldorf, beim »Patriotischen Frühling« ein paar Monate später in der Nähe von Wien sowie vor der Europawahl im März 2019 in Mailand abgespult wurde: heroischer Einlauf der Parteispitzen, danach eine Rede nach der anderen, keine Debattenformate, aber ein Gruppenfoto mit strahlenden Gesichtern, eine lange Pressekonferenz und ein gemeinsames Essen. Anschließend fahren alle wieder zurück in ihre Heimatländer und ärgern sich vermutlich darüber, dass sie beim Grenzübertritt nicht ihren Pass vorzeigen dürfen.

Bis zum Treffen in Koblenz hatten die Zusammenkünfte der Rechtspopulisten meist nur einmaligen Charakter. Es gab keine gemeinsamen Pläne oder Projekte. Beobachter merkten hämisch an, dass die »Internationale der Nationalisten« ohnehin ein contradictio in adiecto, ein Widerspruch in sich sei. Also bloß nicht zu ernst nehmen. Doch in der Kooperation europäischer Rechtspopulisten hat sich in den letzten Jahren etwas fundamental verändert, und dieser gemeinsameWahlkampfauftakt ist eine der ersten Früchte dieser Zusammenarbeit. Bis zu den Europawahlen 2014 vernetzten sich einzelne Rechtspopulisten in beschränktem und meist punktuellem Maße. Andere beäugten sich gegenseitig noch sehr kritisch. So lehnten wirtschaftsliberale AfD-Vertreter den Rassemblement National wegen seiner angeblich »sozialistisch« geprägten Wirtschaftspolitik ab. Auch Geert Wilders, der seit seiner Jugend persönliche Verbindungen nach Israel pflegt, hielt sich sogar noch von Marine Le Pen fern, als diese sich schon öffentlich vom antisemitischen Kurs ihres Vaters, Jean-Marie Le Pen, distanziert hatte. Nach den Wahlen 2014 dauerte es noch knapp ein halbes Jahr, bis die Wende eingeleitet wurde. Im Oktober 2014 gründeten der (damals noch) Front National, die FPÖ, die italienische Lega Nord und Vlaams Belang aus Belgien die europäische Partei Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Nationen (MENL). Im Juni 2015 erfüllte man auch die Bedingungen zur Gründung einer Fraktion im Europaparlament, auch drei Abgeordnete von Wilders PVV hatten sich angeschlossen. Die paneuropäische Anti-EU-Fraktion war somit im Europaparlament installiert. Nach der Europawahl 2019 benannte sich die Partei und Fraktion in »Identität und Demokratie« (ID) um und wurde mit 75 Abgeordneten aus zehn Ländern zur viertgrößten Fraktion. Es ist eine Fraktion, die das System von innen bekämpft. Marine Le Pen sagte im März 2019: »Die EU killt Europa«. Deshalb will sie die EU killen.

Die ID-Abgeordneten verhalten sich bei Abstimmungen im Parlament seither wenig kohärent, die inhaltliche Zusammenarbeit bei EU-Richtlinien, Berichten und Stellungnahmen des Parlaments hat für sie kaum eine Bedeutung. Ihnen geht es in erster Linie darum, Entscheidungen zurück auf die nationale Ebene zu verlagern oder die EU ganz abzuschaffen. Die Form der Kooperation, die sich seit 2014 kontinuierlich zwischen den Rechtspopulisten intensiviert hat, ist auf die gegenseitige Stärkung in den Bereichen Strategie, Organisation und Ressourcen ausgelegt. Denn in ihren Heimatländern kämpfen sie in der öffentlichen Debatte allesamt den gleichen Kampf um Aufmerksamkeit und buhlen zum Teil um ähnliche Gruppen von Wählerinnen und Wähler. In diesen drei Bereichen lässt sich die neue, verstärkte Zusammenarbeit folgendermaßen skizzieren: Erstens bauen die rechtspopulistischen Parteien ein gemeinsames Ressourcen-Netzwerk auf. Als europäische Partei hat die ID auch eine Stiftung (Association pour l’Identité et Démocratie Fondation) gegründet. Europäische politische Stiftungen werden genau wie die Parteien im Wesentlichen vom Europäischen Parlament, also mit öffentlichen Geldern finanziert. Nach den Finanzberichten des Parlaments bekam die rechtspopulistische Stiftung im Gründungsjahr 2015 knapp 250.000 Euro aus diesem Topf. 2017 standen ihr schon über 1 Million Euro zur Verfügung.⁸ Was macht die Stiftung damit? Sie organisiert interne Kolloquien, nicht öffentliche Konferenzen, erstellt Publikationen und gibt Studien in Auftrag. Etwa zum Euro-Ausstieg oder zur Handelspolitik und den von ihnen abgelehnten EU-Handelsabkommen. In solchen Papieren liefern Experten die Argumentationen für ihre politische Programme, etwa warum Freihandel die Souveränität der europäischen Völker bedrohe.

Zweitens unterstützen sie sich bei der strategischen Ausrichtung, zum Beispiel bei der politischen Themensetzung. Islamisierung, Masseneinwanderung, Ausländerkriminalität, die verderbliche politische Korrektheit, das verräterische Establishment, die »Lügenpresse« – diese Gedankenkonstrukte führen die Parteien sehr oft mit den gleichen Narrativen, Begriffen und Slogans in die Debatte ein. Was anderswo funktioniert, wird importiert. Von dem »Bevölkerungsaustausch«, den Alexander Gauland hinter den Migrationsbewegungen sieht, hat der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache schon 2013 gesprochen. Der AfD-Slogan »Hol’ dir dein Land zurück« ist die deutsche Übersetzung des Brexit-Claims »Take back control«. Die AfD hat im Übrigen bisher kaum etwas zur rechtspopulistischen Phraseologie in Europa beigetragen. Kopieren statt kreieren, scheint bei ihr zu gelten.

Drittens hilft man sich in organisatorischen Aspekten, insbesondere im Medien- und Marketingbereich. Bei der FPÖ hat die AfD bereits das Videoformat »FPÖ TV« abgekupfert, das unter »AfD TV« bei Youtube läuft. Alice Weidel hat ihren persönlichen Sprecher ebenfalls bei der FPÖ rekrutiert: Daniel Tapp arbeitete zehn Jahre für die österreichischen Rechtpopulisten, bevor er im Bundestag Weidels Kommunikation übernahm. Auch im Agenturbereich gibt es Verknüpfungen unter den Rechtspopulisten. Die Parteien sind für Kampagnen und Veranstaltungen auf Dienstleister angewiesen. Diese zu finden ist nicht immer leicht: Der Berliner Landesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, räumte vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein, dass er für die Gestaltung des Wahlkamps in Deutschland keine Werbeagentur gefunden hätte. Zu einem treuen Partner europäischer Rechtspopulisten ist die Schweizer Werbeagentur Goal AG von Alexander Segert geworden. Die Agentur ist mit Kampagnen für die Schweizer Volkspartei (SVP) wie »Masseneinwanderung stoppen« bekannt geworden und arbeitete unlängst auch für die ID und deren Stiftung sowie den Rassemblement National und die FPÖ. Außerdem griff die Agentur der AfD bei der Finanzierung der Konferenz »Europäische Visionen« mit 28.000 Euro unter die Arme. Damit nicht genug: Der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten e. V.«, ein Verein von überwiegend anonymen Unterstützern der AfD, produziert mit Millionenbeträgen Kampagnenmaterialien als Hilfestellung für die Partei: Für den Bundeswahlkampf 2017 eine »Wochenzeitung« namens »Deutschland-Kurier« (Auflage bis zu 600.000 Stück) sowie, unter anderem zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017, die Wahlkampfzeitung »Extrablatt«. Die Gestaltung übernahm die Goal AG. Deren Erfahrungen aus zahlreichen erfolgreichen SVP-Kampagnen gab es dabei inklusive. So entsteht aus dieser organisatorischen Vernetzung letztlich auch wieder ein strategischer Mehrwert.⁹

Die Rechtspopulisten treffen sich mittlerweile nicht mehr nur zu dramatisch inszenierten Showveranstaltungen, sondern arbeiten auch immer enger strategisch und organisatorisch zusammen. Die AfD ist durch diesen Austauschprozess in vielfacher Hinsicht zu einer FPÖ im Zeitraffer geworden, vor allem mit Blick auf die Kommunikationsarbeit. Man lernt auch voneinander, um die Fehler der anderen zu vermeiden. Davon profitiert die AfD als jüngste der rechtspopulistischen Parteien am meisten. Sie ist Ziehsohn und Musterschüler des europäischen Rechtspopulismus zugleich. Dennoch unterscheiden sich diese Parteien nicht nur hinsichtlich ihrer Geschichte und Tradition, auch programmtisch gibt es Unterschiede, die sie mit der permanenten Beschwörung gemeinsamer Feindbilder kaschieren. Die wichtigste Gemeinsamkeit ist jedoch der Wesenskern des rechten Populismus, der nun näher betrachtet werden soll.

ES GIBT KEINEN GUTEN POPULISMUS

Am Tag nach der niederländischen Parlamentswahl sagte Mark Rutte einen bemerkenswerten Satz: »Nach dem Brexit und den amerikanischen Wahlen haben die Niederlande ›Nein‹ zur falschen Art des Populismus« gesagt. Rutte implizierte, dass es neben der falschen auch eine »richtige« Art von Populismus gibt. Mit gutem Populismus will er die Wahl gewonnen haben. Der Christliberale verfolgte im Wahlkampf eine Appeasement-Strategie gegenüber Geert Wilders, der in den Umfragen monatelang vorne lag: Rutte verschärfte den Ton gegenüber Migranten, sprach in einer Zeitungsanzeige eine harte Mahnung aus: »Verhaltet euch normal oder haut ab.«¹⁰ Mit »gutem Populismus« meinte Rutte offenbar, dass »gute« Politiker die Inhalte und Rhetorik von »schlechten« Populisten übernehmen, um Wählerinnen und Wähler von ihnen zurückzuholen. Nur, kann diese Strategie gut sein? Kann es »positiven Populismus« überhaupt geben?

Populismus ist zu einem Kaugummi-Begriff der politischen Debatte geworden. Weil heute alles irgendwie populistisch sein kann, ist der Begriff nahezu sinnentleert worden. Politikerinnen und Politiker werfen ihrer Konkurrenz Populismus vor, um sie moralisch, stilistisch und inhaltlich zu diskreditieren. Dabei wird Populismus häufig nur mit unzulässiger Vereinfachung oder mit dem Einsatz von Halb- oder Unwahrheiten gleichgesetzt. Als im Frühjahr 2017 der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei für eine kurze Episode des Wahlkampfs auf fremd gewordene Umfragewerte katapultierte, klagte die CDU umgehend an: Schulz sei nur deshalb populär, weil er populistisch sei. Wolfgang Schäuble formulierte diesen Vorwurf, weil Schulz soziale Ungerechtigkeit – ein Thema, bei dem jeder und jede ohnehin eine eigene Wahrheit zu haben scheint – beschreibe, wo keine sei. Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftspolitiker, diagnostizierte bei Schulz »Sozialpopulismus«, weil er horrende Gehälter in den Führungsetagen großer Unternehmen eindämmen wollte. Julia Klöckner wollte in Schulz einen Populisten sehen, weil dessen Aussagen zum Thema befristete Arbeitsverhältnisse einem Faktencheck nicht standgehalten hatten.

Eine zweite, sehr ähnliche Denkart des Populismus findet sich regelmäßig im Journalismus. Populismus wird hierbei als Form der Politikvermittlung verstanden. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt in seinem Anfang 2017 veröffentlichten Buch »Gebrauchsanweisung für Populisten«:

»Der Populismus ist nur eine Art und Weise, für Politik zu werben. Jeder gute Politiker muss auch Populist sein, weil er seine Ideen, seine Politik so darlegen, vortragen und vertreten muss, dass sie verstanden werden und begeistern können.«

Mit der gleichen Herleitung wie Prantl resümierte SPIEGEL-Kolumnist Henrik Müller kurz nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten: »Der SPD-Kanzlerkandidat ist gestartet als guter Populist. Als einer, der in der Lage ist, sich in die Sorgen der Normalbürger einzufühlen.«¹¹

Laut CDU ist Martin Schulz also ein mieser Populist, weil er Fakten ignoriere und Lügen verbreite. Laut einiger, wohlwollender Journalisten ist er ein guter Populist, weil er verständlich und identifikationsstiftend daherrede. Beiden Einlassungen ist gemein, dass sie Populismus anhand von Stilmitteln, also Formen der politischen Kommunikation, diagnostizieren. Ob diese Stilmittel legitim (Verständlichkeit) oder illegitim (Lügen) sind, ist dabei unerheblich: Populismus wird nach diesem Verständnis über die Form und nicht über den Inhalt definiert. Das Problem jedoch ist, dass dabei der Wesenskern des Populismus ignoriert wird. Halbwahrheiten sind nicht das Alleinstellungsmerkmal von Populisten, auch nicht die Vereinfachung, das manichäische Denken in »Gut« und »Böse« oder die Emotionalisierung. Genauso wenig der Appell an Gefühle, Angst genauso wie Mut oder die Schaffung kollektiver Identitäten, also das Stiften eines »Wir«-Gefühls: Das sind zunächst einmal Stilmittel der politischen Kommunikation – ungeachtet dessen, ob sie vertretbar oder verwerflich sind –, derer sich die allermeisten Parteien und Bewegungen bedienen, um überhaupt gemeinsam agieren zu können (kollektive Identität), nach innen und außen verstanden zu werden (Vereinfachung) und Unterstützung zu mobilisieren (Emotionalität). Eine brauchbare Unterscheidung zwischen Populisten und Nicht-Populisten muss darauf abstellen, was gesagt wird, nicht allein wie es gesagt wird. Nicht der Stil ist das entscheidene Disktionsmittel, sondern der Inhalt. Indem man Martin Schulz, Horst Seehofer, Sahra Wagenknecht oder Joschka Fischer als Sozial-, Rechts-, Links- oder Ökopopulisten bezeichnet, stellt man die tatsächlichen Rechtspopulisten in eine Reihe mit Demokraten. Die Definition über Stilmittel gliedert demokratiegefährdende Rechtspopulisten in das demokratische Spektrum ein. Bemisst man Populismus jedoch an seinen Inhalten, tritt sein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Kräften gut ersichtlich hervor. Inhalte leiten sich bei politischen Bewegungen nicht selten aus einer Ideologie ab. Ideologien sind der Humus, aus denen eine politische Strömung ihre »Wahrheiten« zieht. Um es mit dem britischen Kulturtheoretiker Raymond Williams zu verdeutlichen: Ideologie ist »ein System von Überzeugen, Werten und Ideen, das charakteristisch für eine bestimmte Gruppe, Partei oder Bewegung ist«.¹² Die Ideologie wird zur Erklärungsgrundlage dafür, warum die Welt ist, wie sie ist und zu einem Filter, durch den die eigenen Erfahrungen interpretiert und verstanden werden. Die Ideologie einer Gruppe ist somit auch die in Anspruch genommene Wahrheit dieser Gruppe. Diese ideologische Wahrheit gründet häufig auf Glaubensgrundsätzen (zum Beispiel »Der Markt regelt das.«), die nicht immer mit einfachen Fakten zu widerlegen sind. Warum dieser Exkurs zum Ideologie-Begriff? Weil er hilft, den Kern von Populismus zu verstehen. Der Politologe Cas Mudde definiert Populismus, unabhängig davon ob er von rechts oder links kommt, als »eine dünne Ideologie, welche die Gesellschaft in zwei homogene und antagonistische Gruppen einteilt – das ›wahre Volk‹ und die ›korrupte Elite‹ – und argumentiert, dass Politik der Ausdruck des ›volonté générale‹ des Volkes sein sollte.«¹³

Der ideologische Nukleus des Populismus beruht also zunächst auf einer romantischen Verklärung des Volkes, einem Mythos, der eine Fiktion zum Fakt erklärt. Dieser kontrafaktische Kern des Populismus lautet: Das Volk ist homogen und handelt moralisch, arbeitet hart, verhält sich stets ehrlich, rational und anständig und wird deshalb immer die richtigen Entscheidungen treffen. Wer sich dem Volk zugehörig fühlt, darf sich an dieser Stelle vom Populismus geschmeichelt fühlen. Doch die Gemütslage des Volkes ist im Populismus wenig beschwingt. Das Volk ist wütend, denn es muss sich mit einem Problem herumschlagen, ohne dass der Populismus nicht lebensfähig wäre: Das moralische Volk wird von einer unmoralischen Elite unterdrückt. Politik, Lobbyismus, Konzerne, Medien, Bürokratie in gläsernen Brüsseler Bürotürmen – die »Elite« ist das Sammelbecken, in das der Populismus all seine Feinde wirft. Ihr verbindendes Merkmal ist, dass sie das Volk betrügen, mehr sogar, es aussaugen wie ein Vampir, etwa durch zu hohe Steuern oder Freiheitseinschränkungen. Oder sie wollen das Volk komplett abschaffen, durch das Anwerben von Millionen Migranten. In dieser Unterjochung durch die Elite gärt eine Wut, die sich bis in die Ablehnung des gesamten Systems steigern kann, in jedem Fall aber zur Voraussetzung für eine Revolte gegen die bestehenden Verhältnisse taugt.

Das Volk, das wie Jan-Werner Müller treffend anmerkte ein »Fake Volk« ist, da es auf der Annahme falscher Tatsachen beruht (homogen, ein Wille, rational), steht also einer parasitären Elite gegenüber. Dieses Fundament jeder Form des Populismus ist kein sonderlich komplexes Glaubenskonstrukt. Cas Mudde spezifiziert Populismus daher als eine »dünne Ideologie«, ein Begriff des Ideologietheoretikers Michael Freeden.¹⁴ Eben diese Eingängigkeit macht Populismus so einladend für Strömungen ganz unterschiedlicher Art. So lässt sich die simple Idee des Antagonismus von »Volk« und »Elite« bei Bewegungen und Parteien erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Zum Beispiel bei der von Bauern angeführten »People’s Party« in den USA im 19. Jahrhundert, eine Art Agrarpopulismus. Oder den »Narodniki« (Volkstümler, Volksfreunde), eine Gruppe junger Intellektueller, die sich in den 1890er-Jahren in Russland zusammenschloss. Ebenso bei den französischen »Poujadisten«, eine Anti-Steuer-Bewegung von Händlern und Handwerkern in den 1950er-Jahren.

Über den zentralen Bezug auf das »einfache Volk« hinaus hatten diese drei Bewegungen wenig gemeinsam. Das heißt auch, dass der kleine ideologische Kern des Populismus mit weiteren Überzeugungen angedickt wird. Mit anderen Worten: Der Populismus braucht einen »Wirt«, der etwa in Form von Sozialismus, Nationalismus oder rechtem Extremismus in Erscheinung tritt, woraus dann ein links- beziehungsweise rechtsgerichteter Populismus entsteht. Die Wirte des Populismus geben Auskunft darüber, wer eigentlich genau das Volk sein soll. Weil der Populismus das offen lässt, ist er paarungsfähig mit Ideologien, die eine präzise Vorstellung vom Volk haben. Die Bestimmung dessen, was eine Gemeinschaft ist, läuft dabei zuverlässig über die Eingrenzung derjenigen, die dazugehören, und die Ausgrenzung jener, die nicht dazuzählen. Ingroup und Outgroup, »wir« gegen »die«. Der Linkspopulist macht diese Unterscheidung klassischerweise von der sozialen Schicht abhängig. Das Volk im Linkspopulismus ist arm und wird ausgebeutet vom Finanzkapitalismus oder den Reichen, die große Konzerne und große Yachten besitzen. Im Rechtspopulismus wird das Volk ethnisch vermessen. Ob ein Mensch zum Volk gehört, wird durch das Blut bestimmt, das durch seine Venen fließt, durch seine Ethnizität. Diese Ideologie nennt Cas Mudde Nativismus, kurz gesagt, eine Kombination aus Xenophobie und Nationalismus. Laut Cas Mudde mischen radikale rechtspopulistische Parteien zur populistischen Basisideologie nicht nur Nativismus, sondern auch Zutaten des Autoritarismus. Rechtspopulismus ist allerdings in seiner Reinform nicht gleich antidemokratisch, seine Strategie besteht vielmehr darin die Trennlinie von gerade noch und eindeutig nicht demokratischen Positionen zu verwischen. Aus der Mauer, die Demokraten vom Rechtsextremismus trennt, will der Rechtspopulismus einen fließenden Übergang, einen grenzfreien Verkehr machen. Er formuliert seine offizielle Programmatik bewusst moderater, verharmlost sich selbst als »konserativ« oder »bürgerlich« und baut dabei im Hintergrund dem Rechtsradikalismus eine Brücke in die Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulismus schafft ein »Kontinuum« von demokratischen bis extremistischen Positionen.¹⁵ Diese Strategie ist dann erfolgreich, wenn rechtspopulistische Parteien ein Wahlpotenzial vom rechten Rand bis tief in die Mitte der Gesellschaft (und mitunter sogar darüberhinaus) ausschöpfen können. Auch die AfD baut diese Brücke über das demokratische Spektrum hinaus: Der Verfassungschutz hat eindeutige rechtsextremistische Bestrebungen in Teilen der Partei identifiziert. Bei radikalen wie auch weniger radikalen Personen der Partei, beispielsweise Björn Höcke und Beatrix von Storch, findet gleichermaßen das Konzept des »Ethnopluralismus« aus dem Kreis der Neuen Rechten¹⁶ Unterstützung. Ethnopluralismus ist ein freundlich verpackter Rassismus. Statt von »Rasse« spricht er von »Kultur«. Er akzeptiert die Vielfalt von Völkern und ihrer Kulturen, hält sie aber für grundsätzlich inkompatibel, weshalb sie fein säuberlich getrennt voneinander existieren müssten. Deutschland den Deutschen, Frankreich den Franzosen, Tunesien den Tunesiern. Das ist der Idealzustand des Ethnopluralismus. Nach der konsequenten Trennung der Ethnien gilt: Wir können Freunde bleiben.

Bei der AfD lässt sich die ethnische Bestimmung des Volkes an ihrer Position zur deutschen Staatsbürgerschaft ablesen. Sie fordert in ihrer Programmatik die Abkehr vom »Geburtsortprinzip« – also deutsch ist, wer in Deutschland geboren wird – und die Rückkehr zum »Abstammungsprinzip« – deutsch ist, wer deutsche Eltern hat. Dieser Logik folgend, referierte Björn Höcke am 7. Oktober 2015 in Erfurt, dass es »nämlich nur noch 64,5 Millionen Deutsche« gebe. Der Untergang des »deutschen« Volkes ist dann natürlich schon viel näher.

Das Volk des Rechtspopulisten hat somit zwei Feinde: Die »Elite« und die »Fremden«, wobei der erste Feind nach dem Verständnis des Rechtspopulisten das Volk nicht nur ausnutzt und unterdrückt, sondern zusätzlich den zweiten Feind heranzieht, ihn anlockt und privilegiert, um dem Volk weiter zu schaden. Dem Rechtspopulismus liegen folglich zwei Konflikte zugrunde, »unten gegen oben« (Volk gegen Elite) und »innen gegen außen« (Ethnie gegen Migrierte), er ist also von den Haltungen Anti-Establisment und Anti-Pluralismus geprägt. Dabei bezieht sich die Ablehnung von Pluralismus keineswegs nur auf ethnokulturelle Aspekte: Pluralismus ist der Leitgedanke der Legitimität moderner Demokratien. Pluralismus heißt in der Praxis, dass verschiedene Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht streiten. Solche Gruppierungen, Unternehmens- und Verbraucherschutzverbände wären zwei Beispiele, versuchen ihren Einfluss in den politischen Prozess einzubringen und gegenüber der staatlichen Gewalt durchzusetzen. Ihre Konkurrenz ist zwar nicht selten von Meinungsverschiedenheiten und erbittertem Streit gekennzeichnet, aber gleichzeitig notwendigerweise auch von der gegenseitigen Akzeptanz, also dem Eingestehen der Existenzberechtigung des anderen in der Demokratie. Die AfD wendet sich nicht nur gegen den Parteienpluralismus, indem sie einen Alleinvertreungsanspruch formuliert, also behauptet nur sie und keine andere Partei könne die wahren Interessen des Volkes repräsentieren (»Weil wir für EUCH sind, sind sie gegen uns« lautete ein Slogan der AfD Hannover im Kommunalwahlkampf 2016). Eine Reihe von Stimmen in der AfD lehnt sogar den Pluralismus als Ganzes ab. Für sie sind auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen Teil der zu bekämpfenden Elite. Armin-Paul Hampel, AfD-Grande aus Niedersachsen, forderte beim Parteitag am 22. April 2017 in Köln die Delegierten zum Kirchenaustritt auf: »In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein«, sagte er. Björn Höcke nennt die Akteure des bundesrepublikanischen Interessenpluralismus »alte Kräfte«. Höcke weiter: »Sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten, wir werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen.« Wie sich die AfD darum bemüht, enttäuschte Gewerkschafter für sich zu gewinnen, zeigt auch der Slogan »Blau ist das neue Rot« der Gruppe Arbeitnehmer in der AfD (AidA). Dieser Slogan war bei den vielen Veranstaltungen der Partei zum Tag der Arbeit 2017 prominent zu sehen.

Zusammengefasst: Der Rechtspopulismus ist eine antipluralistische Ideologie, die AfD eine radikal rechtspopulistische Partei, die ein ideologisches Kontinuum bis tief in den Rechtsextremismus unterhält. Nur wenn wir rechten Populismus als demokratiegefährdende Ideologie statt als demokratisches Stilmittel verstehen, können wir rechte Populisten begrifflich so isolieren, wie es eine Demokratie aus Selbstschutz tun sollte. Verstehen wir Populismus als ein Stilmittel, das von »Guten« wie auch von »Bösen« eingesetzt werden kann, dann legitimieren wir mit unserer Sprache das Böse über das Gute. Sowenig wie es »alternative Fakten« gibt, gibt es daher auch keinen »guten Populismus«. Gewiss ist Eliten-Kritik legitim und notwendig, aber die Vorstellung von einem homogenen Volk ist schlichtweg Fiktion. Und der Nativismus will aus dem Demos einen Ethnos machen.

All das soll nicht heißen, dass es nicht auch einen typischen Sprach- und Kommunikationsstil von Populisten gibt. Im Gegenteil: Die Sprache ist das schärfste Schwert des Populismus. Weil Populisten besonders effektiv kommunizieren, übernehmen andere Politiker auch ständig Begriffe oder Denkfiguren des Populismus. Als Martin Schulz zu Beginn seines Wahlkampfs über »selbsternannte Eliten« schimpfte und der ZEIT sagte, »Ich gehöre nicht zum Machtkartell«, dann war das ein billiges Blasen in das Anti-Establishment-Horn der AfD. Schulz ist kein Populist, aber in solchen Aussagen hat er die populistische Ideenwelt der AfD auf sich abfärben lassen. Warum deren sprachliche Ausdrucksformen so verlockend sind, soll der nächste Abschnitt zeigen.

FRAMES FÜR DAS VOLK!

»Die AfD hat die Grenzen des Sagbaren verschoben.« In fast keiner Analyse über die Partei fehlt dieser Satz. Diskursforschende verstehen unter dem »Sagbaren« alle Äußerungen und Begrifflichkeiten, die in öffentlichen Debatten verwendet werden können, ohne dass der Redende mit Sanktionen rechnen muss. Dabei können die Sanktionen von ganz unterschiedlichem Ausmaß sein, von Rügen und Empörungen anderer Diskutanten, zum Beispiel wenn gesellschaftliche Tabus gebrochen werden, bis hin zu strafrechtlichen Mitteln etwa im Fall von Verleumdungen oder Volksverhetzung. Die verbalen Grenzüberschreitungen von Rechtspopulisten bewegen sich in den meisten Fällen in Bereichen, die nicht justiziabel sind. Das heißt, sie wenden sich sprachlich nicht gegen die Rechtsordnung, dafür umso mehr gegen die bestehende Diskursordnung, die so etwas wie eine Übereinkunft bezüglich des gegenseitigen Respekts und Anstands darstellt. Diese Diskursordnung ist ihrer Meinung nach unter der Kontrolle des verhassten Establishments und für dieses ein wichtiges Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument. Die Revolte dagegen, das Aufbrechen von »Denkverboten«, das Aussprechen »unbequemer Wahrheiten«, die Verbannung von »politischer Korrektheit« gehört nach Meinung von Rechtspopulisten zu den wichtigsten ersten Maßnahmen in der Befreiung des Volkes. Provokationen, Brüche gesellschaftlicher Konventionen und Grenzüberschreitungen sollen maximale Empörung und somit maximale Aufmerksamkeit generieren. Und das bleibt nicht folgenlos. Björn Höcke sagt in dem Buch des FAZ-Journalisten Justus Bender, dass man Erfolge in der Politik erreichen könne, indem man Tabubrüche so lange wiederhole, bis sich die Menschen daran gewöhnt hätten. Das ist der Kern der gesellschaftlichen Wirksamkeit der AfD.

Entscheidend ist also, was aus den permanenten Grenzüberschreitungen folgt: Mit der Veränderung des Sagbaren verändert sich nicht allein der Sprachgebrauch von Menschen, sondern das, was sie als »Wirklichkeit« und »Normalität« empfinden. Es verändert sich nicht nur das Reden, sondern auch das Denken. Das Konzept der Konstruktion von Wirklichkeit durch Sprache geht unter anderem auf den französischen Soziologen Michel Foucault zurück. Foucault verstand gesellschaftliche Diskurse als »Kämpfe« um die Bestimmung von Wirklichkeit, kurz »Wahrheitsspiele«. Für die AfD sind diese Wahrheitsspiele die wichtigste Disziplin, um gesellschaftlichen Einfluss zu erlangen. Die AfD verändert im ersten Schritt die Sagbarkeit, im zweiten aber auch die Normalität. Wenn sich Normalität verändert, verändert sich Realität, denn in der Realität strebt eine Gesellschaft nach Normalität. Was als normal gilt, kann nicht mehr zum Problem erklärt werden. Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer spricht in diesem Zusammenhang von einem »Normalitätspanzer«, den sich eine Gesellschaft zulegt. Er führe dazu, dass das Normale nicht nur durch Eliten und Medien, sondern auch in der alltäglichen Kommunikation am Arbeitsplatz oder in Vereinen nicht mehr sanktionsfrei problematisiert werden kann.

Nachvollziehbar wird die sprachliche Konstruktion von Normalität an einem konkreten Beispiel in den Aufzeichnungen des jüdischen Schriftstellers Victor Klemperer. Über die Wirkmacht von Sprache lieferte er schon Jahre vor Foucault eine brillante Fallanalyse der »Sprache des Dritten Reiches«:

»Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Gift-Wirkung doch da.«

Klemperer erkannte, dass die Nazis nicht mit ihrer Sprache die Wirklichkeit beschrieben, sondern mit der Sprache erst eine Wirklichkeit erschufen, in der es eine Notwendigkeit für die Verfolgung und Vernichtung der Juden gab, die als Feinde eines Volkes markiert wurden, das ebenfalls neu erdacht wurde: »Volk wird jetzt beim Reden und Schreiben so oft verwandt wie Salz beim Essen«, schrieb Klemperer 1933, »an alles gibt man eine Prise Volk«.

Wir sollten also davon reden, dass die AfD durch sprachliche Grenzüberschreitungen versucht, Normalität zu verschieben – Normalität, aus der die Politik ableitet, was gesellschaftliche Probleme sind und welche Antworten im Spektrum von möglichen Problemlösungen zur Verfügung stehen. Der Überfluss an aggressiven Begriffen, welche die AfD und ihre Gesinnungsgenossen aus dem Spektrum der Neuen Rechten dafür einsetzen, füllt mittlerweile ganze Wörterbücher. Das »Wörterbuch des besorgten Bürgers« von Wissenschaftlern der Universität Leipzig dokumentiert, welche rechtsradikalen Begriffe in den letzten Jahren Karriere machten und zum Teil aus der Zeit des Nationalismus rehabilitiert wurden. Solche Begriffe beziehen sich zum allergrößten Teil auf den ideologischen Kern des Rechtspopulismus – also die Bedrohung des stets aufrichtigen Volkes durch das notorisch korrupte Establishment und die von ihm instruierte Massenmigration. Laut dieser rechtspopulistischen Wirklichkeit leben wir unter einer »Kanzlerdiktatorin« statt unter einer demokratisch legitimierten Regierung. Das zentrale Projekt der »Volksverräter« ist der »Bevölkerungsaustausch« beziehungsweise die »Umvolkung« der »Biodeutschen«, welche durch die »Asylflut« erreicht werden soll, von der gelenkten »Lügenpresse« publizistisch legitimiert und von »grün-links versifften« »Gutmenschen« beklatscht wird. Diese »illegale Masseneinwanderung« erfüllt möglicherweise gar den Tatbestand des »Völkermordes« nach der entsprechenden UN-Konvention, in jedem Fall aber gelte es, das »Völkische« zu stärken und die »Männlichkeit« in Deutschland wiederzuentdecken, um »wehrhaft« zu werden. Weil die Zeit davonrenne, sei jetzt eine »Tat-Elite« gefragt, die dem Treiben der »Pseudo-Elite« ein Ende bereite. Diese wörtlichen Zitate stammen aus den Mündern von Alexander Gauland, Frauke Petry, Björn Höcke, Jörg Meuthen, Ralph Weber und Jörg Urban. Menschen, die allesamt Spitzenämter in der AfD oder mindestens Mandate für die Partei in Landtagen einnehmen bzw. einnahmen.

Im Dunstkreis der AfD gesellen sich zu diesem Standardvokabular Begriffe aus dem sogenannten »vorpolitischen Raum«, also außerhalb von Parteien und politischen Institutionen. Dort operieren Initiativen wie Pegida, das Institut für Staatspolitik oder die Identitäre Bewegung, die mitunter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber von AfD-Vertretern als »Vorfeldorganisation«, also natürliche Verbündete, gesehen werden.¹⁷ Ihre Symbole sind bei AfD-Kundgebungen regelmäßig präsent. Für die Wirkung auf die Zielgruppe spielt es keine große Rolle, ob ein AfD-Politiker in seiner Rede selbst die Regierung als »Volksverräter« beschimpft oder ein paar Burschen in der erste Reihe diese Parole anstimmen, wenn der Redner selbst nur den Namen Merkel ausspricht. Spitzenpersonal wie Alice Weidel oder Jörg Meuthen würden Begriffe wie »Volksverräter« – eine Ableitung von dem unter Hitler eingeführten Strafbestand des »Volksverrats« – nicht öffentlich sagen, aber sie bekunden gerne Verständnis für das Gefühl, was bei den Menschen dahinterstecke, die diesen Begriff rufen. Eine indirekte Legitimierung also. Im rechten Milieu gehören auch Begriffe wie »Invasoren«, »Rapefugees«, »Fickilanten« oder noch weitergehende Entmenschlichungen wie Tier-Begriffe zum Sprachgebrauch für geflüchtete Menschen. Zur Anwendung kommt diese Sprache auch vermehrt im digitalen Raum: Eine Analyse der Financial Times ergab für den Monat Mai 2016, dass im Durchschnitt 30 Begriffe aus der NS-Zeit in den Kommentaren unter einem einzigen Facebook-Beitrag der AfD von den Nutzenden verwendet wurden.¹⁸

Im Jargon der Rechtspopulisten gibt es auffallend viele sprachliche Bilder, also Metaphern, die sofort bestimmte Assoziationen im menschlichen Gehirn hervorrufen. Besonders wirkungsvoll sind Metaphern, wenn sie ein übergeordnetes »Framing« aktivieren. Framing ist ein wichtiges Mittel der politischen Kommunikation, es ist Politik mit sprachlichen Mitteln. Dabei wird zu einem Sachverhalt ein ganz bestimmter Deutungsrahmen (»Frame«) mitgeliefert, eine Denkschablone, mittels derer die Fakten interpretiert werden sollen. Fakten haben nie eine Bedeutung für sich, sie müssen stets eingeordnet werden. Ein bekanntes Framing-Beispiel geht so: Ein Arzt kann gegenüber einem Patienten vor einer Operation von einer »neunzigprozentigen Überlebenschance« oder einem »zehnprozentigen Sterberisiko« sprechen. Der gleiche Fakt, aber zwei verschiedene Frames – Leben und Tod – die bei den betroffenen Patienten zwei unterschiedliche Entscheidungen befördern. Experimente haben nachgewiesen, dass Menschen bei der Betonung des Sterberisikos eher von der Operation absehen würden und bei Herausstellung der Überlebenschance zur Einwilligung neigen.

Die Effektivität des politischen Framings besteht darin, dass es an Werte, persönliche Erfahrungen, Narrative, Ideologien, aber auch Emotionen andockt und dabei eine wertebezogene Interpretation von Fakten bewirkt. Und Menschen formen ihre Einstellungen in erster Linie auf Grundlage ihres Wertefundaments. Daher sind nicht Fakten der zentrale Vermittler von Politik, sondern deren sprachliche Verpackung. Über Hirnscans erforscht die Kognitionswissenschaft, was bei Menschen im Gehirn vorgeht, wenn sie bestimmte politische Botschaften lesen oder hören. Es gibt Frames, die sich im politischen Diskurs über Jahrzehnte hinweg festgesetzt und den Handlungsspielraum der Politik somit in eine bestimmte Richtung eingeschränkt haben. Die Steuerpolitik ist besonders gebeutelt von einem ganz bestimmten Framing. Steuern zu zahlen, empfinden wir als »Steuerlast«. Für Orte, wo man dieser »Belastung« entgehen kann, nutzen wir Metaphern von Sehnsuchtsorten wie »Steueroase« oder »Steuerparadies«. Menschen, die sich ihrem fairen Steuerbeitrag zur Gesellschaft entziehen, gestehen wir Flüchtlingsstatus zu, nennen sie »Steuerflüchtlinge«. Es ist nicht verwunderlich, dass bei einem solchen Framing niemand ein positives Verhältnis zu Steuern entwickeln wird. Dass wir mit unseren Beiträgen zentrale staatliche Aufgaben wie Bildung, soziale Absicherung oder die Polizei finanzieren und dafür eine Flatrate auf öffentliche Güter, etwa Straßenbeleuchtung, Fahrradwege oder Hochwasserschutz bekommen, dafür gibt es keinen Frame in den Debatten zur Steuerpolitik. Der Handlungsspielraum der Politik wird dadurch stark eingeschränkt, mit Steuererhöhungen lässt sich nichts gewinnen, obwohl wir alle von Steuern auf die eine oder andere Weise profitieren.

Politisches Framing war bis weit in die 2000er-Jahre hinein vor allem ein akademisches Thema. Der amerikanische Soziologe Erving Goffman war mit seinen Frameanalysen in den 1970er-Jahren einer der Pioniere auf diesem Feld. Mittlerweile ist das Konzept hierzulande populärer geworden. Auch weil George Lakoff und Elisabeth Wehling, Linguistik-Forschende aus Berkeley, mit ihrem Buch »Auf leisen Sohlen ins Gehirn – Politische Sprache und ihre heimliche Macht«, das Thema 2008 einem breiteren, nicht akademischen Publikum zugänglich machten.¹⁹ Heute herrscht in allen Parteizentralen ein Bewusstsein für dieses mächtige Instrument. Zum Beispiel stellte die grüne Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl 2013 eine Framing-Expertin ein, die dafür sorgen soll, dass Gesetzestexte schon im frühen Entwurfsstadium nicht nur juristisch stimmig sind, sondern auch die richtigen Synapsen im Gehirn der Bürgerinnen und Bürger aktivieren. Das ist aber eher noch ein Einzelfall, fest verankert sind Framing-Strategien in der deutschen Politik längst nicht.

Bei der AfD basiert das Framing maßgeblich auf den ideologisch begründeten Grundkonstellationen von »Elite gegen Volk« und »Migranten gegen Volk«. Bei der Flüchtlingsthematik setzt die AfD drei Frames regelmäßig ein. Den ersten Deutungsrahmen gab es schon in den Medien bevor die Partei geboren war: Migration als Naturkatastrophe. Einwanderung wird als »Welle« oder »Lawine« bezeichnet. Wer solche Wörter hört, dessen Gehirn aktiviert Assoziationen von Bedrohung, Zerstörung, Verwüstung. AfD-Vertreter setzen mit »Einwanderungs-Tsunami«, »menschliche Überflutung« oder »Asylflut« gerne einen drauf, um noch apokalyptischere Vorstellungen zu evozieren. Die notwendigen Gegenmaßnahmen ergeben sich bei einem solchen Framing wie von selbst, da man sie von anderen »hereinbrechenden« Naturphänomen kennt: Begrenzung, Eindämmung, Schließung, Abschottung. Eine Diskussion über die Ursachen schließt dieser Deutungsrahmen ganz automatisch aus, schließlich entziehen sich diese bei Naturgewalten oftmals dem menschlichen Einfluss.

Der zweite Deutungsrahmen, den AfD-Politiker zu den Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre benutzen, liefert eine Interpretation dessen, wer in unser Land kommt. Laut Bundesregierung kamen 2015 890.000 Asylsuchende nach Deutschland. Wie oben geschildert, bekommt eine solche Zahl erst durch das Framing eine wirkliche Bedeutung. Ein solcher Fakt kann als Chance für die Gesellschaft geframt werden oder als Bedrohung. AfD-Politiker sprechen von »Messermigranten«, kriminalisieren sie somit pauschal und fragen dann anklagend: »Wer schützt uns vor den sogenannten Schutzsuchenden?«. Oder die AfD spricht von »einer Million junger Araber«, die gekommen sind. Die Attributionskette jung, männlich, muslimisch dockt an ein fremdes, orientalisches Wertesystem an, das mit dem westlichen nicht kompatibel zu sein scheint, mehr noch, das in Form des Islams gar eine Bedrohung darstellt. Mit der religiösen Kategorisierung wird den Männern auch ein bestimmtes Frauenbild zugeschrieben. Die Deutung, dass es sich bei den Ankömmlingen ausschließlich um eine Horde arabischer Männer handelt, legt einen Assoziierungskorridor zu Begriffen wie »Rapefugees« oder »Fickilanten« der rechten Straßenbewegungen frei. In Facebook-Gruppen, die sich als AfD-Unterstützungsgruppen und nicht in erster Linie als Pegida oder Identitäre verstehen, finden sich diese Begriffe zuhauf wieder. Dort sind die Grenzen fließend, selbst wenn ein AfD-Vertreter diese Begriffe nie benutzt hat. Aber wenn Björn Höcke im Sonntagabend-Talk der ARD annahmt, dass die »Angstträume für blonde Frauen größer werden«, dann wird das Framing vom Flüchtling als Triebtäter aktiviert, ohne dass Höcke überhaupt die männlichen Flüchtlingen erwähnen muss.

Ein Frame, der sich ebenfalls auf die Migrationsbewegungen im Jahr 2015 bezieht, jedoch primär den Antagonismus »Volk gegen Elite« betont, ist der Begriff von der »Grenzöffnung«. Faktisch waren damals, als Zehntausende Geflüchtete über Ungarn nach Deutschland kamen, die Grenzen geöffnet, da sowohl Ungarn als auch Deutschland und das dazwischen liegende Österreich zum offenen Schengen-Raum gehören. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen zu lassen und die Schutzsuchenden aufzunehmen, war also vielmehr eine Nicht-Grenzschließung. Der semantisch unzutreffende Begriff von der »Grenzöffnung« regt hingegen die Assoziation eines wirkungsvolles Zerrbild an, in dem Merkel die Schlagbäume quasi eigenhändig hochkurbelt. Und es suggeriert einen Rechtsbruch, da geschlossene Grenzen eben nicht ohne Weiteres geöffnet werden können.²⁰ Dieser Frame bezieht sich jedoch wiederum auch auf die Geflüchteten. Wenn ihre Aufnahme rechtswidrig war, sind sie »illegale Migranten«. Das Stigma der Illegalität ist in diesem Zusammenhang sehr bedeutsam, weil die AfD damit jede Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Schutzsuchenden, etwa im asylpolitischen Sinne, dementiert. Der Europäische Gerichtshof hat indes längst geklärt, dass Merkels Handeln im Sommer 2015 rechtskonform war.

Für die Gegenüberstellung von »Volk versus Elite« beziehungsweise »AfD versus Establishment« gibt es zwei weitere Framings, die von der Partei immer wieder im öffentlichen Diskurs verwendet werden. Zum einen ist das der Diktatur-Frame, der die Assoziation von Unterdrückung, von einer ungerechten Behandlung des Volkes hervorruft. Das Volk ist das Opfer, die Elite der Unterdrücker. Genauso wird die AfD zum Opfer der herrschenden Elite von Politik und Medien. AfD-Politiker, die sich legitimerweise gegen die Diktatur auflehnen, sind in diesem Framing die moralischen Befreier. Widerstandskämpfer im Namen der Demokratie. Besondere Dringlichkeit bekommt dieser Befreiungskampf mit der zusätzlichen Deutung der Migration als ein von den Eliten initiierter »Bevölkerungsaustausch«, in dem die Flüchtlinge zu Agenten der Erfüllung eines Plans der Regierung werden. Weil die AfD den Diktatur-Frame schon längst etabliert hatte, war er auch während der Corona-Pandemie kognitiv leicht verfügbar. Hier konnte er von der »Querdenken«-Bewegung und der AfD rasch und effektiv in eine gemeinsame Botschaft übertragen werden: Die Regierung hat ein Virus erfunden, um unter dem Vorwand des Infektionsschutzes eine Diktatur zu errichten!

Bei der Beschreibung des politischen Gegners und der Abgrenzung zu ihm benutzt die AfD zudem regelmäßig ein Framing von Hygiene. Dabei stellt sie sich als Kraft der Sauberkeit und die Anderen als verunreinigt dar. Warum die AfD das macht? Dieser Deutungsrahmen ist bei konservativ eingestellten Menschen besonders wirkungsvoll. Reinheit und Ordnung sind wichtige Werte im konservativen Weltbild. Wenn sich Frames auf die zentralen Werte eines Menschen beziehen, sind sie besonders wirksam. So sagte Björn Höcke in seiner berüchtigten Erfurter Rede vom 7. Oktober 2015 gleich mehrmals: »Wir stehen für Sauberkeit.« Er nahm sich in seiner Rede viel Zeit, um den hygienischen Unterschied zum politischen Gegner deutlich zu machen. Höcke schilderte, wie er nach der letzten AfD-Kundgebung in Erfurt, zu der es auch eine Gegendemonstration gab, die Demonstrationsstrecke noch einmal verantwortungsbewusst mit seinem Auto abgefahren sei, um nach dem Rechten zu sehen. »Ich sah nichts. Man konnte nicht sehen, dass wenige Stunden zuvor noch Tausende Menschen auf diesen Straßen unterwegs gewesen sind. Die war sauber, diese Straße!« Und dann die Kontrastierung zu den Gegnern: »Die Stelle, wo die Gegendemonstranten brüllten und ihr Unwesen trieben, die war zugemüllt bis oben hin.« Das gleiche Framing machte sich Markus Frohnmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu eigen. Ebenfalls bei einer Rede in Erfurt, schickte er in Richtung der etablierten Parteien die Warnung, »wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet«. Der wohl bekannteste O-Ton mit dem Hygiene-Frame stammt von Jörg Meuthen: »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat«, johlte er beim Parteitag 2016 in Stuttgart.

Den Hygiene-Frame bemühte auch Donald Trump, wenn er im Wahlkampf über seine Konkurrentin Hillary Clinton oder über Migranten redete. Trump stellte sich stets als besonders hygienebewusst dar, betonte, wie oft er sich die Hände wasche. Über die »Reinheit« von Clinton machte Trump eindeutige Andeutungen. Zu einer Toilettenpause von Clinton während einer TV-Debatte sagte er: »Ich weiß, wo sie hingegangen ist. Es ist so ekelhaft, ich möchte nicht darüber reden. Nein, es ist so ekelhaft.« Schmutzig sind für Trump auch Migranten. Lateinamerikanische Einwanderer bezeichnete er als »Schweine«, die so »unordentlich wie die brasilianische Wirtschaft« seien.

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