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Kanton Solothurn

Raiffeisen

Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz

Julius Binder

Lektorat: Andreas Steigmeier, hier + jetzt

Gestaltung und Satz: Sara Neeser, hier + jetzt

Dieses Werk ist auf www.libreka.de auch als E-Book erhältlich:

ISBN E-Book 978-3-03919-864-1

eBook-Herstellung und Auslieferung:

Brockhaus Commission, Kornwestheim

www.brocom.de

© 2012 hier + jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte GmbH, Baden

www.hierundjetzt.ch

ISBN Druckausgabe 978-3-03919-254-0

INHALT

Vorwort

1 Von der katholischen Milieu- zur christlichdemokratischen Mittepartei – ein Überblick

1.1 Die konservative Wende der europäischen Christlichdemokraten

Gründergeneration mit gemeinsamer christlich-katholischer Weltanschauung — Sensationelle Wahlerfolge nach 1945 — Transformation zu bürgerlich-konservativen Volksparteien — Ende des goldenen Zeitalters — Die CVP als Teil der europäischen Parteifamilie

1.2 Von der Hinterbank im Parlament zum Scharnier in der Zauberformel-Regierung

1848–1874: «Bürger zweiter Klasse» im neuen Bundesstaat — 1874–1891: Fundamentalopposition gegen das freisinnige «System» — 1891–1943: Juniorpartner in der «Bürgerblock»-Regierung — 1943–1959: Zauberformel als Folge einer schwarz-roten Allianz — Zauberformel oder Formelzauber? — Scharnier im Machtkartell der Vierparteien-Regierung

1.3 Aufstieg, Blütezeit und Erosion

Kurze Parteigeschichte — Aufstieg und Blütezeit der CVP von 1919 bis 1971 — Neue Parteienlandschaft seit den neunziger Jahren — Einbrüche — Herbe Verluste in der Kleinen Kammer — Verschwinden der katholischen Meinungspresse — Endgültiges Ende des Kulturkampfes — Auflösung des katholischen Sozialmilieus — Der schleichende Exodus der Konservativen — Verlust des Vermittlermonopols

1.4 Stammlande versus Diaspora: zwei Katholizismen, zwei Politiken

Konfession als Bindemittel zweier Welten — Vom Ende der hundertjährigen Alleinherrschaft in den konservativen Stammlanden — Nachhaltiger Aufstieg der Christlichsozialen in den paritätischen und Diasporakantonen — Heimliche Macht der Stammlande über den Ständerat

1.5 Der ewige Streit um den Parteinamen

Name: Vom katholischen zum christlichen Beiwort — Organisationsstatuten: Profil bestimmende Debatten über den Zweckparagrafen — Grundsatzprogramm: Öffnung als christlich orientierte Weltanschauungspartei — Wahlaufrufe: Katholiken, Christen und alle Menschen guten Willens — Parteibroschüren: von der katholischen Apologetik zur politischen Wahlpropaganda — Bilanz mit Ambivalenzen

1.6 Der Tabubruch von 2003 als historische Zäsur

Umstrittene Bundesratswahlen im Anschluss an Wahlgewinne der SVP — Parteien-Poker — Bundesrätin Metzler-Arnold Opfer der Anciennitätsregel — Stupender Stimmungswandel nach der Abwahl — Hilflose CVP

2 Kulturkampf, Bürgerblock und Konkordanz: Personen, Themen und Etappen 1850–1970

2.1 Was bedeutet «katholisch-konservativ» in der Schweiz?

Politischer Katholizismus — Katholische Sondergesellschaft — Katholisch-Konservativ — «Christlichdemokraten» avant la lettre — Aufmarsch gegen den modernen Zeitgeist — Kirchenpolitische und ethische Programmpunkte — Föderalismus als staatspolitisches Kernthema — Primat der Politik

2.2 Der Kulturkampf als Integrationsfaktor der katholischen Zivilgesellschaft

Katholizismus und Moderne — Komplizierte Konfliktfronten — Nationale Exklusion und konfessionelle Inklusion — Annäherungen an die moderne Gesellschaft

2.3 Der Vereinsführer Theodor Scherer-Boccard als sozialer Mittelpunkt des Ultramontanismus

Vielseitiger Publizist — Gründer und Präsident des Piusvereins — Vorkämpfer des Ultramontanismus — Gegenspieler des konservativen Parteiführers Philipp Anton von Segesser

2.4 Mit Bernhard Hammer zum letzten Mal ein Ersatz-Bundesrat

Facettenreiche Karriere — 1875 überraschende Wahl in den Bundesrat — Zwischen den Fronten — Erfolgreicher Finanzminister — Nach dem Rücktritt nochmals Nationalrat

2.5 Der historische Kompromiss von 1891

Revisionsbombe — Bekenntnis zum Bundesstaat

2.6 Der Pragmatiker Josef Zemp als erster katholisch-konservativer Bundesrat

Bilderbuchkarriere des Luzerner Konservativen — Die politische Krise von 1891 — Realisator der Bundesbahnen — Promotor des helvetischen Kompromisses

2.7 Die goldenen Jahre des Milieukatholizismus 1919–1939

Juniorpartner des Freisinns — Wiedererrichtung der Nuntiatur — Blütezeit des katholischen Milieus — Volksverein als Träger der «katholischen Aktion» — Rascher Aufstieg der christlichsozialen Arbeiterbewegung — Frauen im Vormarsch — Aufbruch der Jugend — Universität Freiburg als intellektuelles Zentrum — Missionsbewegung — Politische Vetostellung — Rechtskonservativismus der Jungen — Zwischen «bürgerlicher» Integration und «drittem Weg» — Zurückhaltende Bischofskonferenz — Risse in der Einheit — Randständige Katholiken — Im Schmelztiegel des Patriotismus

2.8 Martin Rosenbergs Schachzüge auf dem Weg zur Zauberformel von 1959

Strategischer Kopf der Partei — Steigende Verärgerung über die freisinnige Machtpolitik — Etappen auf dem Weg zur Zauberformel

3 Zwischen Säkularisierung, konservativer Wende und religiöser Vielfalt

3.1 Die Parteireformen von 1970/71 – ein Meilenstein

Das Vatikanische Konzil als Katalysator — Malaise im Gefolge der Konkordanzdemokratie — Generationenwechsel in der Parteileitung — «Christlichdemokratische Volkspartei» versus «Volkspartei der Schweiz» — «Dynamische Mitte»: heftige Debatten über das Aktionsprogramm

3.2 Bundesrat Kurt Furgler als Repräsentant der Reformjahre

Profilierter Aussen- und Militärpolitiker — Gesellschaftspolitische Marksteine im EJPD, wenig Spuren im EVD — Ausnahmeerscheinung

3.3 Von der christlichen Weltanschauungspartei zur konservativen Wertepartei?

Christliches Wertklima als Grundlage — Theoriedefizit — Von einer geschlossenen zu einer offenen Weltanschauungspartei — Auf dem Weg zum christlich fundierten Wertekonservativismus

3.4 Rechtsrutsch der sozial heterogenen Volkspartei

Aufstieg und Niedergang der Christlichsozialen — Entfremdung von der Gesamtpartei — Aktive Bauern und passives Gewerbe — Rechtswende mit der Gründung der «Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft» in den 1980er-Jahren

3.5 Vom internationalen Begegnungsort ins europapolitische Abseits

Vergessene Brückenfunktion der Schweizer Christlichdemokraten nach 1945 — Abseits von der Europapolitik — Parteielite auf Europakurs — Europa als Hypothek

4 Radiografie der CVP-Bundesräte

4.1 Kleines Brevier der CVP-Bundesräte und -Bundesrätinnen

Zwanzig Bundesräte mit einer durchschnittlichen Amtsdauer von zehn Jahren — Gab es typische CVP-Departemente?

4.2 Regionen: Dominanz der Stammlande

Sonderbundskantone als CVP-Reservate — Sprachenbonus für die Tessiner — St. Galler als Vorreiter — Nordwestschweizer im Pech

4.3 Karriere und Sozialprofil

Überdurchschnittlich viele Ständeräte — Führungserfahrung in Regierungs- und Parteiämtern — Zahlreiche Bundesräte von einfacher Herkunft — Solide akademische Ausbildung mit der Jurisprudenz als Schwerpunkt — Militärkarriere ohne entscheidenden Einfluss — Bundesratswahlen als Seismografen des politischen Klimas

5 Alleingang oder Fusion

5.1 Die CVP im Dilemma

1971–2011: ein konstanter Rückgang — Vom Marsch ins Zentrum des Parteienspektrums — Weder katholisch noch konservativ — Nichtkatholiken nur ein gutes Zehntel — Schrumpfende katholische Stammwählerschaft — Zwischen religiöser Vielfalt und Säkularisierung — Debakel in der Europapolitik — Was bedeutet Wertepartei: christlich, bürgerlich oder sozialkonservativ? — Partei der bürgerlichen Mitte

5.2 Hat die Fusion in der Mitte eine Zukunft?

Vom vergessenen Schutt konfessionellen Streits — Getrennt marschieren und vereint schlagen — Fusionsideen und Zusammenschlüsse — Entweder Regionalpartei oder Fusion

Anhang

Daten und Tabellen

Endnoten

Nachweise

VORWORT

Politikgeschichte ist wieder Mode geworden, nachdem sie längere Zeit durch die Wirtschafts-, Sozial- und Kulturgeschichte verdrängt worden war. Da mich «Comparative Politics» wegen meiner interfakultären Studienfächer interessierten, liess ich mich von den Modeströmungen nicht in Verlegenheit bringen. Allerdings versuchte ich von Anfang an, Ansätze der Geschichts- und Sozialwissenschaften transdisziplinär zu verbinden.

Vor 50 Jahren – es war im Wintersemester 1962/63 – besuchte ich als junger Student an der Universität Bern ein Geschichtsseminar, das der Historiker Hans von Greyerz und der Politikwissenschaftler Erich Gruner als gemeinsame Lehrveranstaltung über Parteien und Verbände anboten. Nach Gastsemestern an den Universitäten Freiburg (Roland Ruffieux) und Berlin (Freie Universität, Otto-Suhr-Institut) entstand daraus später, 1970, meine Berner Dissertation über die Geschichte der «Konservativen Volkspartei» von 1848 bis 1912. Dabei ging ich ausdrücklich vom «Milieu»-Konzept aus (ich nannte es zunächst «Subgesellschaft», «Subkultur» und «katholisches Ghetto») und ordnete die Parteientstehung in die Kulturkampfkonflikte («cleavages») von Staat und Gesellschaft des 19. Jahrhunderts ein. Ich machte mehr oder weniger das, was einige heute unter «neuer Politikgeschichte» postulieren.

Zusammen mit Hans Peter Fagagnini publizierte ich 1979 einen Band über die CVP-Reformen von 1970/71. In der ersten Hälfte der 80er-Jahre begann ich im Fernsehen und Radio die National- und die Bundesratswahlen zu kommentieren, und im Jahr 1983 fiel mir die Ehre zu, am 100-Jahr-Jubiläum der christlichdemokratischen Fraktion der Bundesversammlung die Festansprache zu halten. 1985 verfasste ich für das deutsche «Staatslexikon» und später für das «Schweizer Lexikon» die Artikel über die Schweizer Parteien. Eine begonnene Darstellung der Geschichte und Soziologie der CVP blieb unvollendet, da ich 1987/88 vom Bundesrat den unerwarteten Auftrag erhielt, den «Groupe de réflexion» für das 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft zu leiten. Auf das Jubiläumsjahr 1991 gab ich das Bundesratslexikon heraus; und Mitte der 90er-Jahre verfasste ich den Schweiz-Teil in einem mehrbändigen internationalen Sammelwerk über die konservativen und christlichdemokratischen Parteien Europas. Während meines Rektorats an der Universität Freiburg von 2003 bis 2007 erlebte die Parteipolitik turbulente Phasen. Als Rektor blieb ich in den Debatten zurückhaltend.

Im Hinblick auf das diesjährige 100-Jahr-Jubiläum der CVP (1912–2012) scheint mir der Augenblick gekommen, ein Buch zu veröffentlichen, das auf meinen Vorarbeiten aufbaut. Welche Wandlungen machte die Identität dieser Traditionspartei durch, die ihre Wurzeln wie die FDP auf die Gründungsjahre des Bundesstaats zurückführt? Da vieles nicht aufgearbeitet und noch im Fluss ist, erhebt mein Buch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Als historisch-politisches Werk richtet es sich an ein breites Publikum und möchte zur Debatte über Wesen und Stellung der CVP im politischen System beitragen.

Im ersten Teil des Bandes stelle ich die CVP vor. Es sind Essays, die man einzeln lesen kann: die Geschichte der CVP von der klassischen Oppositionspartei zum Scharnier in der Zauberformel-Regierung, den langen Weg von der katholischen Milieu- zur bürgerlichen Zentrumspartei mit einem konservativen und einem christlichsozialen Flügel. Ist die Partei auf dem Weg von einer christlichen Weltanschauungs- zu einer sozialkonservativen oder «bürgerlichen» Wertepartei? In einem zweiten Teil vertiefe ich die Periode von 1848 bis 1970 mit ausgewählten Themen und komme auf die zentrale Rolle des Kulturkampfes, auf den Beginn der Koalition mit der freisinnigen Regierungspartei und auf die Blütezeit des katholischen Milieus in der Zwischenkriegszeit 1919–1939 zu sprechen. Der dritte Teil widmet sich – wiederum keinesfalls abschliessend – den Reformen von 1970/71, die zur heutigen CVP führten. Am Schluss des Buches stelle ich Reflexionen über die Zukunft der Partei an. Wer sich für die christlichdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte interessiert, kann ausserdem ein aufschlussreiches Stück zur Sozialgeschichte der schweizerischen Politikelite lesen.

Zahlreich sind die Dissertationen und Lizentiatsarbeiten, die während meiner Professur von 1980 bis 2010 an der Universität Freiburg zur Politik- und Parteigeschichte erarbeitet worden sind. Verschiedene sind in der vom Verlag Academic Press Fribourg verlegten Publikationsreihe «Religion, Politik und Gesellschaft in der Schweiz» (seit 1987 über 50 Bände) erschienen, andere blieben leider ungedruckt. In den Endnoten verweise ich auf dieses umfangreiche und noch nicht ausgeschöpfte wissenschaftliche Corpus, das einen Grundstock für die noch ausstehende umfassende Parteigeschichte bildet. An dieser Stelle danke ich allen Historikerinnen und Historikern, die mich in den 30 Freiburger Jahren in Bezug auf die Parteigeschichte mit Anregungen und Beiträgen bereichert haben.

An der Universität Freiburg bildete sich im Verlauf der drei Jahrzehnte meiner Professur eine Forschergruppe, die sich mit der Geschichte des politischen Systems (Bundesrat, Konkordanz usw.) und den Parteien, insbesondere mit den Christlichdemokraten, befasste. Ich nenne hier die Namen der Studierenden, die mit einem Doktorat oder Lizentiat zum engeren Thema der Geschichte der CVP inklusive des politischen Katholizismus abgeschlossen haben: Markus Hodel, Dieter Holenstein, Bernhard Wigger, Hilmar Gernet, Peter Arnold, Markus Rohner, Sulpice Piller, Remo Wäspi, Josef Widmer, Roswitha Feusi, Andreas Luig, Martin Zenhäusern, Lukas Rölli-Alkemper, Christoph Flury, Martin Pfister, Davide Dosi, Chantal Kaiser, Claudia Glaus, Frederik Udry, Pierrot Bissegger, Barbara Ludwig und Alexandra Vlachos. Themen und Titel der ungedruckten Arbeiten sind im Band von Franziska Metzger und Markus Furrer, «Religion, Politik, Gesellschaft im Fokus. Beiträge zur Emeritierung des Zeithistorikers Urs Altermatt», Freiburg 2010, aufgeführt. Ich danke auch meinen Freiburger Kolleginnen und Kollegen von der Schweizer Geschichte: Francis Python, Damir Skenderovic, Joseph Jung, Markus Furrer, Franziska Metzger, Christina Späti und Catherine Bosshart-Pfluger. Ausserdem danke ich meinen Kollegen von den Schweizer Universitäten, die mich über Jahrzehnte mit anregenden und manchmal auch kontroversen Diskussionen über das politische System begleitet haben. Um einige Namen zu nennen: Wolf Linder, Hanspeter Kriesi, Hans Peter Fagagnini, Alois Riklin, Andreas Ladner, Thomas Maissen, Georg Kreis, Klaus Armingeon, Aram Mattioli, Claude Longchamp, Martin Senti, Michael Hermann, Georg Lutz, Werner Seitz, Olivier Meuwly und viele andere, deren Studien in den Endnoten verzeichnet sind.

Im vergangenen Jahrzehnt übernahm in der schweizerischen Parteiforschung die Politikwissenschaft die Führungsrolle. Auch die im Buch mehrfach zitierten Dissertationen von Ludwig Zurbriggen und Timotheos Frey über die CVP sind sozialwissenschaftlicher Prägung. Als Historiker lege ich den Fokus auf die Geschichte. Politikwissenschaftliche Thesen diskutiere ich nur beiläufig, obwohl es reizvoll wäre, die wegweisenden Studien von Andreas Ladner, Michael Brändle und anderen zu debattieren.

Obwohl Irene Ulrich neben ihrem Bachelor-Studium nur in einem kleinen Teilzeitpensum arbeiten kann, hat sie mich bei der Realisierung dieses Bandes mit grossem Engagement unterstützt, so beim Erfassen des Textes, beim Nachprüfen der Endnoten und bei der Suche nach Daten, wofür ich ihr herzlich danke. Als Nothelferinnen sprangen Martha Altermatt-Joller und Marisa Thöni-Coray ein. Ich danke auch dem Verlag «hier + jetzt» in Baden für die professionelle Unterstützung, insbesondere Andreas Steigmeier für das sorgfältige Lektorat.

Solothurn, Ende Juni 2012

Urs Altermatt

1

1.1 DIE KONSERVATIVE WENDE DER EUROPÄISCHEN CHRISTLICHDEMOKRATEN

Länger und häufiger als andere Parteien standen die Christlichdemokraten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an der Spitze von Regierungen auf dem westeuropäischen Kontinent.¹ Nur in Skandinavien besassen die Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg eine ähnliche Stellung.

Mit Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan bin ich der Meinung, dass Westeuropas Parteienlandschaften in ihren historischen Fundamenten aus den Konflikten des 19. Jahrhunderts stammen.² In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts brachten die liberal-demokratische Bewegung und die nationalstaatliche Einigung, die Kulturkämpfe zwischen der katholischen Kirche und dem säkularisierten Staat und die Industrielle Revolution in den meisten Ländern ähnliche Parteiengefüge hervor. Der national-liberale Staat stiess auf den Widerstand der Kirchen, insbesondere der katholischen, und daraus entstand der Kulturkampf, der durch den Gegensatz zwischen dem laizistisch und national orientierten Liberalismus einerseits und dem politischen Katholizismus andererseits gekennzeichnet war. Im ausgehenden 19. Jahrhundert führten die Industrialisierung und die damit verbundene Verstädterung zu sozialen Konflikten zwischen dem Bürger- und Bauerntum und der Arbeiterschaft. Daraus formte sich der Klassenkampf, der die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts beherrschte.

Gründergeneration mit gemeinsamer christlich-katholischer Weltanschauung

Auch wenn die Parteiensysteme von Land zu Land andere Facetten aufweisen, entstanden in ganz Westeuropa ähnliche Parteien. Ihre Blütezeit erlebten die national-liberalen Parteien im 19. Jahrhundert. Nach dem Ersten Weltkrieg verloren sie fast überall an Bedeutung – mit Ausnahme in der bürgerlich-demokratischen Schweiz, wo sich die Freisinnig-Demokratische Partei an der politischen Macht halten konnte.

Mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung Ende des 19. Jahrhunderts etablierte sich die Sozialdemokratie als politische Kraft. Nach dem Ersten Weltkrieg neu errichtete parlamentarisch-demokratische Regierungen brachen in der Krise des Faschismus zusammen und machten in Italien, Deutschland, Österreich und anderen Ländern totalitären und/oder autoritären Herrschaftssystemen Platz.

In der Zwischenkriegszeit nahm die katholische Kirche aus Angst vor dem Bolschewismus gegenüber den autoritär-faschistischen Bewegungen eine zwiespältige Haltung ein und sympathisierte in Österreich, Spanien, Portugal und Italien – um nur diese Beispiele zu nennen – mit faschistischen und autoritär-ständestaatlichen Regimen. Einerseits verurteilte das päpstliche Lehramt den «totalen Staat», andererseits suchte Papst Pius XI. mit seiner Konkordatspolitik einen kirchenpolitischen Ausgleich mit dem faschistischen Italien Mussolinis und dem nationalsozialistischen Regime Hitlers. Die Haltung der römischen Kirche zur Demokratie blieb in der Zwischenkriegszeit mehrdeutig. Erst in seiner Weihnachts-Rundfunkbotschaft von 1944 sprach sich Papst Pius XII. ausdrücklich für die Demokratie aus, was in ideologischer Hinsicht den überraschenden Aufstieg der Christdemokratie nach 1945 erst ermöglichte.

Nach dem französischen Historiker Jean-Marie Mayeur schlossen die Christlichdemokraten fast überall an katholische Parteien wie das «Zentrum» in Deutschland oder den «Partito Popolare Democratico» an. In Europa hinterliessen die furchtbaren Verwüstungen des Weltkriegs, die Knebelung der liberalen Freiheit durch die totalitären Staaten und die Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden traumatische Spuren und verhalfen den christlich-konservativen Kräften zum Durchbruch, die nach 1945 im Sinn der US-amerikanischen Weltmacht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einstanden. Damit gelang es, die national-konservativen Kräfte auf der rechten Seite des politischen Spektrums einzubinden, ja aufzusaugen.

Da die Traditionen des Sozialkatholizismus mit den Enzykliken «Rerum Novarum» von 1891 und «Quadragesimo anno» von 1931 nachwirkten, wurden die neuen christlichdemokratischen Parteien in Westeuropa zu Promotoren des Wohlfahrtsstaats. Grossen Einfluss übten auch die Enzykliken «Mater et Magistra» (1961) von Papst Johannes XXIII. und «Populorum Progressio» (1967) von Papst Paul VI. aus.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich in einer lose koordinierten Aktion christlichdemokratische Parteien, die die ersten 30 Jahre der Nachkriegszeit Westeuropas in hohem Masse gestalteten. Vorausgegangen war ein entscheidender Kurswechsel der katholischen Kirche, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs endgültig zur demokratischen Staatsform bekannte.³

Aus der bitteren Erfahrung der beiden Weltkriege lehnten die Christlichdemokraten nicht nur den Kommunismus des Sowjetimperiums, sondern auch jeglichen Nationalismus ab, und sie traten von Anfang an für die internationale Zusammenarbeit Westeuropas im Rahmen der Nato ein und stellten Wahlkämpfe mit Erfolg unter das Motto «Freiheit oder Sozialismus».

Damals wurden die Grundsteine für die spätere Europäische Union gelegt, deren Vorgängerinnen während des Kalten Kriegs eindeutig im Zeichen des Antikommunismus standen. Insofern wurde die frühe Geschichte der europäischen Integration – und darin besteht ein breiter Konsens unter Historikern und Sozialwissenschaftlern – wesentlich von christlichdemokratischen Parteien und Politikern gestaltet. Es ist das historische Verdienst der Christlichdemokraten, dass ihre Gründergeneration beim Wiederaufbau Europas seit Beginn der frühen 50er-Jahre führend beteiligt war. Die westeuropäische Integration war in ihren Anfängen zu einem guten Teil das Werk christlich-konservativer Politiker, die durch ihre katholische Sozialisierung und durch ihre christliche Weltanschauung miteinander verbunden waren, gemeinsam einen kompromisslosen Antikommunismus vertraten und sich zur westlichen Demokratie bekannten. Zu nennen ist an erster Stelle das Dreigestirn Robert Schuman (Frankreich), Alcide De Gasperi (Italien) und Konrad Adenauer (Bundesrepublik Deutschland). Für die spätere Zeit ist an Jacques Delors oder Romano Prodi zu erinnern, die beide, obwohl später auf der Linken politisierend, ihre politische Formung in christlich-sozialen Organisationen erhielten.

Sensationelle Wahlerfolge nach 1945

Nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktaturen formte sich 1945 die demokratische Parteienlandschaft Westeuropas neu. Als eigentliche politische Sensation, mit der politische Beobachter nicht gerechnet hatten, traten in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und Italien christlichdemokratische Parteien auf die politische Bühne, die zwar an die Traditionen des politischen Katholizismus anknüpften, aber das Gemeinwohl und nicht die katholisch geprägte Kirchenpolitik ins Zentrum stellten.⁴ Die Parteien waren religiös inspiriert, verstanden sich aber – und das war in einzelnen Ländern neu – als säkulare, das heisst politische Formationen.

1943 entstand im befreiten Italien die Democrazia Cristiana (DC), 1944 in Frankreich der Mouvement Républicain Populaire (MRP) und 1945 in Westdeutschland die Christlich-Demokratische beziehungsweise Christlich-Soziale Union (CDU/CSU). Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) löste in Österreich die früheren Christlichsozialen ab. Dazu feierten in Belgien die Christlijke Volkspartij (CVP) und der Parti Chrétien-Social, in den Niederlanden verschiedene christliche Parteien, darunter die Katholische Volkspartei, und in Luxemburg die Christlichsoziale Volkspartei ihre Wiederauferstehung.

Das Kerngebiet der Christlichdemokraten lag in West- und Mitteleuropa und zog sich von den Niederlanden und Flandern dem Rhein entlang über Lothringen und das Elsass in die Alpenländer Österreich und Schweiz bis nach Italien. Auch wenn die Christlichdemokraten unter verschiedenen Namen auftraten und einen schwachen organisatorischen Zusammenhalt besassen, bildeten sie eine Art Internationale. Jedenfalls spotteten ihre parteipolitischen Gegner über das «schwarze» oder «vatikanische» Europa.⁵

Ihre Glanzzeit erlebten die Christlichdemokraten in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1945 bis 1965 errangen sie Wahlerfolge, die sie später in diesem Ausmass nicht mehr zu wiederholen vermochten. In den Niederlanden erhielten die drei christlichen Parteien 1948 insgesamt 53,4 Prozent der Wahlstimmen, in Österreich kam die Österreichische Volkspartei 1966 auf 48,4 Prozent, in Belgien erreichten die flämischen und wallonischen Christlichdemokraten 1950 47,7 Prozent, in Italien errang die Democrazia Cristiana 1948 48,5 Prozent, und in der Bundesrepublik Deutschland erzielte die CDU/CSU 1957 mit 50,2 Prozent sogar die absolute Mehrheit.⁶

Transformation zu bürgerlich-konservativen Volksparteien

In den meisten Kernländern der Europäischen Union knüpften die Christlichdemokraten nach der Meinung vieler Historiker (Jean-Marie Mayeur, Emiel Lamberts, John S. Conway u. a.) an frühere katholische Parteien an, die sich zum Teil schon vor 1945 als laikale Parteien begriffen, aber in der faktischen Wirklichkeit stark mit der katholischen Kirche verbunden waren.⁷

Sieht man von den kleinen christlichen Parteien in den nordischen Ländern ab, spielte der Protestantismus 1945 mit Ausnahme von Westdeutschland in der Gründungsphase eine geringe Rolle.

In den 60er-Jahren begannen sich im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil (1962–1965) die christlichdemokratischen Parteien und der politische Katholizismus zu entflechten. Das interkonfessionelle Programm wirkte vor allem im konfessionell fragmentierten Westdeutschland als Integrationskraft, denn die schrecklichen Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur hatten die Annäherung der beiden christlichen Konfessionen beschleunigt. Nach dem Vorbild der deutschen CDU/CSU gaben sich später in den Niederlanden und mit Einschränkungen auch in der Schweiz die christlichen Parteien ebenfalls ein interkonfessionelles Programm. In den Niederlanden bildeten die bisher getrennt marschierenden katholischen und protestantischen Parteien 1980 eine neue Partei unter dem Namen «Christlichdemokratischer Appell» (CDA). In der vom Krieg verschonten Schweiz waren die Hindernisse grösser; die kleine «Evangelische Volkspartei» war nicht gewillt, mit der grossen, katholisch geprägten Volkspartei enger zusammenzuarbeiten, geschweige denn zu fusionieren.

Seit den 70er-Jahren fanden in Westeuropa politische Transformationsprozesse statt, die auf der rechten Seite des Parteienspektrums zum Aufstieg konservativer Parteibewegungen führten. Da sich die C-Parteien auf ein breites christlich-konservatives Elektorat stützten, stürzten diese parteipolitischen Umbrüche die Christlichdemokraten in eine Krise. Die rapide Säkularisierung der europäischen Gesellschaft entzog ihrer christlich fundierten Ideologie die soziale Basis, und die wirtschaftlichen Veränderungen der Globalisierung förderten das alte Links-rechts-Schema. Dazu kam, dass die Individualisierungsprozesse alte Sozialbindungen auflösten.

Bereits in den 50er-Jahren scheiterte in Frankreich der Mouvement Républicain Populaire an der national-konservativen Sammlungsbewegung von General de Gaulle und überlebte bloss als intellektueller Zirkel von christlich-sozial orientierten Politikern.

Bis Anfang der 90er-Jahre dauerte die Parteiherrschaft der DC in Italien. Die ununterbrochene Regierungstätigkeit verbrauchte die politische Moral und die soziale Integrationskraft ihrer Machtelite, sodass der allgemeine Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems die Christlichdemokraten in den Strudel des Untergangs riss; seither sind sie von der politischen Bühne praktisch verschwunden. Meist wird vergessen, dass Romano Prodi, später Ministerpräsident der vereinigten Linken, aus einer christlichdemokratischen Splitterpartei stammt. Wie in Frankreich lockerte der Zerfall der alten katholischen Organisationen die soziale Bindekraft des politischen Katholizismus, sodass sich die Christlichdemokraten in verschiedene Parteien verstreuten.

Auch die deutschen Christlichdemokraten zahlten der konservativen Wende ihren Tribut und wandelten sich spätestens nach 1989 von einer christlichen Weltanschauungs- zu einer bürgerlich-konservativen Sammlungspartei, sie blieben aber mit alternierenden Partnern Regierungspartei. Um die Hälfte geschrumpft, sah die Österreichische Volkspartei Wählerscharen zur rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei abwandern. Ähnliche Verluste mussten die Christlichdemokraten in den Niederlanden und in Belgien hinnehmen. Allerdings verzeichneten die Volkspartei in Österreich unter Wolfgang Schüssel (2000–2007) und die CDA in den Niederlanden unter Jan Pieter Balkenende (2002–2010) nach einer Phase des Abstiegs überraschende Erfolge und stellten den Ministerpräsidenten.

Ob diese Entwicklung als Ende oder Transformation zu bezeichnen ist, lasse ich offen. Eines ist sicher: Die christliche Demokratie macht eine Krise durch. Die sozioökonomischen Veränderungen der Wohlstands- und Konsumgesellschaft lösten Parteiloyalitäten auf und führten zu Wählerfluktuationen in einem vorher nicht gekannten Ausmass. Die 68er-Kulturrevolution hinterliess tiefe Spuren und stellte grundlegende kulturelle Werte und Lebenswelten der Christdemokratie im Bereich von Familie, Sexualität und Moral in Frage.

Die Christlichdemokraten verloren Wähler nach rechts an nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien, welche Fragen der nationalen Identität und der Migration ins Zentrum stellten und einen gegen Brüssel-Europa gerichteten Kurs steuerten. Als Zentrumsparteien reagierten die Christlichdemokraten auf die konservative Wende europaweit mit einem Rechtsrutsch und koalierten zum Beispiel in Österreich mit den Rechtspopulisten. Der belgische Historiker Emiel Lamberts situiert die christlichdemokratischen Parteien als linken Flügel des Konservativismus.

Dazu kam, dass die katholische Kirche durch das Zweite Vatikanische Konzil eine Gleichgewichtung der demokratischen Parteien vorgenommen und die frühere Privilegierung katholischer Parteien aufgegeben hatte. Das Konzil betonte die Autonomie und die Pluralität des Politischen, was zur Folge hatte, dass die lokalen Bischofskonferenzen in der Regel Äquidistanz zu den demokratischen Parteien predigten.

Mit dem Ausbau des sozialen Wohlfahrtstaats verloren katholische Annexorganisationen wie Vereine, Krankenkassen, Gewerkschaften und so weiter. ihre soziale Bedeutung für die unterprivilegierten Sozialschichten, gleichzeitig säkularisierten sich die christlichen Gewerkschaften und Krankenkassen selber und distanzierten sich von den christlich orientierten Parteien. Waren die christlichdemokratischen Parteien bis in die 60er-Jahre noch von der Vorstellung der «christlichen Politik» geprägt und strebten indirekt eine Verchristlichung der Gesellschaft an, verwandelten sie sich spätestens seit den 80er-Jahren zu bürgerlich-konservativen Volksparteien mit einer diffusen christlichen Orientierung. In ihrer nachkonfessionellen Epoche waren sie dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf den demokratischen und rechtstaatlichen Grundkonsens und länderspezifische Varianten der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten. Vom christlich-humanistischen Geist blieb oft nur noch die Betonung der Menschenwürde und Menschenrechte. Die fortschreitende Individualisierung und Säkularisierung sowie die Globalisierung mit ihren ökonomischen und sozialen Krisen schwächten die Fundamente, auf denen die C-Parteien aufgebaut waren.⁸

Ende des goldenen Zeitalters

Der amerikanische Historiker John S. Conway spricht vom Ende der grossen Zeit der Christlichdemokraten. Diesem Befund kann ich beistimmen. Die Christlichdemokraten gerieten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und nach dem Ende des Kalten Kriegs in eine Krise. Mit dem Untergang des Kommunismus verloren sie ihren Feind. Die Christlichdemokraten konnten sich in den Kernländern der Europäischen Union, das heisst in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sowie in Österreich, als Regierungsparteien halten, sie verschwanden in Frankreich und Italien.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Christlichdemokraten in Spanien und Portugal, in Ländern also, die bis in die 70er-Jahre von Rechtsdiktaturen regiert worden waren, nicht Fuss fassen konnten. In diesen Ländern war die katholische Kirche zu sehr mit den autoritären Regimes verbunden gewesen, als dass Parteien mit christlichem Hintergrund glaubwürdig erschienen wären. Zusätzlich bereiteten parteiinterne Streitigkeiten in Spanien dem christlichdemokratischen Experiment ein unerwartetes Ende.

Auch in Mittel- und Osteuropa waren die demokratischen Strukturen durch die lange kommunistische Herrschaft derart zerstört, dass sich in der ersten Transformationsphase auf der einen Seite liberal-konservative und auf der anderen nationalistische und sozialistische und altkommunistische Parteien formierten. Obwohl die katholische Kirche in Polen über die Solidarność-Bewegung im Kampf für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie eine entscheidende Rolle spielte, entstand keine christlichdemokratische Partei westlichen Musters.

In Europa führt die neuste Entwicklung in Folge der Wirtschaftskrisen zu einer Polarisierung nach dem klassischen Schema von links und rechts. Konservative Parteien traten an die Stelle der Christlichdemokraten, die zwischen die Fronten gerieten oder wie die CDU/CSU den Weg einer bürgerlich-konservativen Sammlungspartei wählten.

Als Fazit kann man festhalten: Die fortschreitende Modernisierung der westlichen Gesellschaft führte zu einer Werte- und Kulturrevolution, die den traditionellen christlichdemokratischen Parteien die ideologische und soziale Basis zu entziehen droht. Da die meisten Parteien auf die Traditionen des politischen Katholizismus zurückblicken, brachte das Zweite Vatikanische Konzil ihr weltanschauliches Selbstverständnis ins Wanken. Die Renaissance konservativer und rechtspopulistischer Parteien seit den 80er-Jahren beschleunigte die Erosion der christlichen Demokratie. So war es folgerichtig, dass sich die christlichdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament mit den konservativen Parteien zur «Europäischen Volkspartei» zusammenschlossen. Ohne auf die Debatten der Politologen einzugehen, schliesse ich mich für die CVP den Schlussfolgerungen von Andreas Ladner an, dass die Lipset/Rokkan-These von den «eingefrorenen Parteisystemen» modifiziert, vielleicht sogar aufgegeben und der Blick auf den Wandel geworfen werden sollte.⁹

Die CVP als Teil der europäischen Parteifamilie

Von der Schweiz war bisher nur am Rand die Rede, obwohl die CVP Schweiz im internationalen Vergleich ein interessantes Fallbeispiel darstellt.¹⁰ Mit Ausnahme von Belgien ist die CVP die älteste Regierungspartei der europäischen Christdemokratie und seit 1891 ohne Unterbruch an der Regierung beteiligt. Nach dem Zusammenbruch der absoluten Mehrheit der FDP infolge der ersten Proporzwahlen von 1919 stiegen die Christlichdemokraten zum verlässlichen Juniorpartner des vom Freisinn angeführten antisozialistischen «Bürgerblocks» auf.

Seit 1919 pendelten die Vorgängerparteien der CVP um 21–22 Prozent der Wählerstimmen, 1947 erzielten sie in den ersten Nachkriegswahlen 21,2 Prozent. Im Vergleich zu den Spitzenresultaten der christlichdemokratischen Parteien in Deutschland, Italien und anderen Ländern nahmen sich diese Wahlergebnisse bescheiden aus. Auch als sich die «Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei» in Anlehnung an ihre europäischen Schwesternparteien 1970 den Namen «Christlichdemokratische Volkspartei» gab, blieben die Wahlergebnisse im Bereich eines Fünftels, bevor die Partei zu erodieren begann. Welche Merkmale kennzeichnen die CVP und ihre Vorgängerparteien? Ich beantworte diese Frage in diesem Kapitel thesen-, ja schlaglichtartig und vertiefe sie in den folgenden ausführlich.

1. Kontinuität. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Generalsekretär der CVP Timotheos Frey schreibt in seiner Dissertation von 2008, dass die Katholisch-Konservativen Anfang der 1970er-Jahre durch die Parteireformen und den Namenswechsel einen «endogen induzierten Wandel» zu einer christlichdemokratischen Partei vollzogen hätten.¹¹ Diese Feststellung stimmt. Als Historiker betone ich im Unterschied zu Frey stärker das historische Kontinuum. Die Wurzeln der CVP reichen weit ins 19. Jahrhundert zurück und weisen eine klare programmatische, organisatorische und personelle Kontinuität auf. Faktisch besteht die Fraktion seit der Einführung der neuen Bundesverfassung von 1848, als Organisation mit einem ausformulierten Programm seit 1882/83. National bildeten die Katholisch-Konservativen schon 1874 einen lose organisierten Referendums- und Wahlverein unter der Leitung der Fraktion. Obwohl eine kontinuierliche Parteiorganisation mit jährlichem Parteitag erst seit 1912 existiert, bezeichne ich die Daten von 1874, 1878, 1881 und 1894 als Meilensteine auf dem Weg zur Landespartei. Vor allem vom Jahr 1894 ging der eigentliche Anstoss zur Gründung aus, da sich im gleichen Jahr auch die Freisinnigen zur FDP zusammenschlossen.

2. Cleavages: Kulturkämpfe als Grundkonflikt. In seiner vergleichenden Studie zur europäischen Christdemokratie nach 1945 weist Timotheos Frey den Christlichdemokraten einen eigenen Parteityp zu, der sich von den religiösen und konservativen Parteien unterscheide. Mit einiger Plausibilität kann man für Europa den Begriff «Christdemokratie» exklusiv für die Zeit nach 1945 verwenden. Für das stabile Parteiensystem der Schweiz ist freilich eine andere Typologie hilfreich, die die «longue durée» stärker hervorhebt. Daher war ich stets der Meinung, dass die katholisch-konservativen Vorgängerinnen der CVP im 19. Jahrhundert aus «strukturellen Konflikten» religiöser und politischer Natur entstanden sind, die als «Kulturkämpfe» in die neuere Schweizer Geschichte eingingen.¹²

3. Katholisches Milieu: Seit dem 19. Jahrhundert machten die Christlichdemokraten Häutungen durch. Bis in die 1950er-Jahre waren die Vorgängerinnen der CVP katholische «Milieuparteien», die in einer katholischen «Sondergesellschaft» verankert waren. In der schweizerischen Partei besassen die Laien die Führung, der Klerus spielte eine untergeordnete Rolle, was mit den demokratischen Traditionen des Landes zu erklären ist. Insofern war die Schweizer Partei laikaler (nicht laizistischer) als ihre katholischen Schwesternparteien in Europa, in denen Prälatenpolitiker zur Regel gehörten. Da der Kulturkampf als Integrations- und Mobilisationsfaktor seit den 1880er-Jahren abflaute, fokussierte sich das konfessionelle Hauptpostulat auf die Abschaffung der kulturkämpferischen Ausnahmeartikel gegen Jesuiten und Klöster. Mit der fortschreitenden Integration der kirchentreuen Katholiken in den Bundesstaat verlor der konfessionspolitische Gründungsimpuls seine Schub- und Inklusionskraft. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass die diskriminierenden Ausnahmeartikel erst 1973 abgeschafft wurden. Bis in die 1950er-Jahre war die Partei in das «katholische Milieu» eingebunden, dessen Zerfall nach 1970 ihr im Vorhof der Politik wichtige Hilfsorganisationen entzog.

4. Politische Programmatik. Wie schon der Name «katholisch-konservativ» belegt, bestand die Identität der CVP schon im 19. Jahrhundert aus politischen Programmpunkten. Bereits im 19. Jahrhundert verstand sich die Partei als politische Partei, die jenseits der Kirchenpolitik ein politisches Programm besass und das «Gemeinwohl» ins Zentrum stellte. Allerdings teilte die Partei mit den Gruppierungen konservativer Observanz die ständige Suche nach den Fundamenten des Konservativismus, was zu Flügelkämpfen führte. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stand der Kampf für den Föderalismus, in der Zwischenkriegszeit der Kampf gegen den Staatssozialismus und Kommunismus und nach 1945 der Weg zum sozialen Wohlfahrtsstaat im Vordergrund.

5. Solidarität, Subsidiarität und soziale Marktwirtschaft als Grundpfeiler. Im Zeichen des «christlichen Solidarismus» (so lautete das frühere Schlagwort) suchten die Vorgängerparteien einen dritten Weg zwischen dem «individualistischen Liberalismus» und dem «kollektivistischen Sozialismus», einen Weg, der die Gemeinschaft, wie zum Beispiel die Ehe und Familie, oder den solidarischen Ausgleich gegen den Klassenkampf betonte. Jahrzehntelang sprach die Partei ohne konkrete Vorstellungen von der «berufsständischen Ordnung», nach 1945 von der «sozialen Marktwirtschaft», sie meinte aber immer den sozialen Ausgleich der «Stände» und Schichten.¹³

6. Ausgleich und Mediation als Funktionen. Mit Recht betonen die beiden Politikwissenschaftler Timotheos Frey und Ludwig Zurbriggen die «Mediations»-Funktion der Christlichdemokraten in der Politik und bezeichnen diese als Grundelement ihrer Politik. Zu beachten ist, dass das, was in politologischer Sprache als «Mediation» bezeichnet wird, früher Ausgleich, Kompromiss oder Konkordanz hiess. Schon am Fraktionsjubiläum von 1983 sprach ich in meiner Ansprache vom langen Weg von der Opposition zum «Scharnier» in der Zauberformel-Regierung und meinte diese Mediationspolitik. Insofern war es eine logische Strategie, dass die CVP als Regierungspartei eine Brückenfunktion zwischen linker Sozialdemokratie und rechtem Wirtschaftsfreisinn einnehmen konnte und zum Architekt und Amalgam der Zauberformel-Regierung wurde.

7. Heterogene Sozialstruktur mit Parteiflügeln: Da die Partei von Anfang an eine sozial heterogene Volkspartei darstellte, gehörten Richtungs- und Flügelkämpfe zur Wirklichkeit der CVP. Es änderten sich im Verlauf der Jahrzehnte nur die Konstellationen. Bis zum Ersten Weltkrieg beherrschte der Gegensatz zwischen den Stammlanden und der Diaspora die Partei,¹⁴ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erschwerte der Konflikt zwischen Konservativen und Christlichsozialen die Geschlossenheit, und im letzten Drittel des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts dominiert der Konflikt zwischen den Anhängern in den urbanen Agglomerationen und jenen in der Landschaft der alpinen und voralpinen Regionen die CVP. Die Partei versucht, diese Flügelkämpfe durch Mechanismen der Konfliktregelung zu dämpfen und zu kanalisieren.

8. Das konfessionelle Dilemma mit dem C. Seit dem 19. Jahrhundert versuchte die Partei in der konfessionell fragmentierten Schweiz den konfessionellen Graben zu überschreiten und Protestanten als Wähler zu gewinnen. Obwohl sie im 20. Jahrhundert Schritt für Schritt die institutionellen und ideologischen Verbindungen mit der Kirche und dem Katholizismus als Sozialform lockerte und 1970 endgültig aufgab, blieb sie bislang im katholischen «Ghetto» stecken.

9. Zwei Pole. In ihrer langen Geschichte wiesen die CVP und ihre Vorgängerparteien zwei mit sich streitende Pole in wechselnder Konstellation und mit wechselnden Schwerpunkten auf. Erstens war die Partei eine katholisch-konfessionelle Partei, solange sie den Kulturkampf und seine Relikte wie die Ausnahmeartikel bekämpfte und die soziale Minderheitenstellung der Katholiken durch die Gleichberechtigungspostulate aufheben wollte. Zweitens war die Partei eine politische, denn sie vertrat stets staats- und gesellschaftspolitische Themen wie Föderalismus, Familie, soziale Marktwirtschaft und so weiter. Bis zur leichten Linksöffnung in den 1950er-Jahren steuerte sie einen stramm antisozialistischen, später bis 1989 einen antikommunistischen Kurs. Im Verlauf der 80er-Jahre machte sie eine Rechtswende hin zu bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsvorstellungen, kombiniert mit einem Wertekonservativismus, durch.¹⁵

10. Christlich-demokratisch. Schon im 19. Jahrhundert war die CVP «christlichdemokratisch» avant la lettre, da sie die Demokratie als Staatsform grundsätzlich nie in Frage stellte und eine Partei von Staatsbürgern war, die zwar den weltanschaulichen Orientierungsanspruch der katholischen Kirche anerkannte, in der Praxis aber oft einen autonomen Kurs einschlug. Priesterpolitiker wie in Österreich oder Deutschland gab es in der Schweiz nicht, denn sie hatten eher die Rolle von Intellektuellen inne. Als christlichdemokratische Partei wollte sie schon um 1900 die konfessionellen Schranken überwinden, was ihr wegen der unterschiedlichen Konfessionskulturen in der Schweiz bisher nur ansatzweise gelang.

1.2 VON DER HINTERBANK IM PARLAMENT ZUM SCHARNIER IN DER ZAUBERFORMEL-REGIERUNG

Der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 ging eine rund 50-jährige Periode von Revolutionen und Gegenrevolutionen voraus.¹ Verfassungsänderungen und Regierungsstürze, Putschs und Staatsstreiche, Volksaufstände und Befreiungsbewegungen, kurz politische Gewalt beherrschten vorab in den 1840er-Jahren die eidgenössische Politik. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren. 1839 erregte die Wahl eines liberalen Theologieprofessors an die Zürcher Universität das fromme reformiertkonservative Landvolk so sehr, dass daraus eine Volksbewegung entstand, die zum Sturz der freisinnigen Zürcher Regierung führte. 1845 fiel im Kanton Luzern der konservative Bauernführer Josef Leu von Ebersoll einem politischen Attentat zum Opfer.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Radikal-Liberalen und den Katholisch-Konservativen (so lauteten die zeitgenössischen Parteibezeichnungen) erreichten Mitte der 1840er-Jahre einen ersten Höhepunkt. Als Gegenaktion auf die Berufung der Jesuiten nach Luzern organisierten die Radikalen zwei interkantonale Befreiungsbewegungen zum Sturz des ultramontan-katholischen Luzerner Regimes. Zum Schutz gegen die Freischarenzüge bildete sich 1845 der «Sonderbund» der sieben katholisch-konservativen Kantone Luzern, Freiburg, Wallis, Uri, Schwyz, Zug, Ob- und Nidwalden. Die Schweiz spaltete sich faktisch in zwei Teile auf. Im Spätherbst des Jahres 1847 löste die radikal-liberale Bundesmehrheit in einem Bürgerkrieg den Sonderbund mit Waffengewalt auf. Der Weg zur Gründung des modernen Bundesstaats war frei.

1848–1874: «Bürger zweiter Klasse» im neuen Bundesstaat

Die freisinnige Siegerpartei errichtete aus Furcht vor einer konservativen Restauration ein Ausschliesslichkeitsregime, in dem für die Verlierer des Bürgerkriegs kein Platz war. Als Vaterlandsfeinde und Sonderbündler verfemt und als ultramontane und jesuitische Reaktionäre verachtet, wurden die Katholisch-Konservativen aus der freisinnig-eidgenössischen Gemeinschaft des neuen Bundesstaats ausgeschlossen.

Die Lage der katholisch-konservativen Partei war in den Kantonen nicht besser als im Bund. Mit Hilfe des eidgenössischen Militärs und der kantonalen Marionetten der Sieger von 1847 hatten sich in den Sonderbundskantonen freisinnige Willkürherrschaften installiert. Nur gerade die drei Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden liessen sich nicht völlig gleichschalten.

Vor diesem Hintergrund versteht man, dass die katholisch-konservative Opposition in der Anfangszeit im Parlament des Bundesstaats ein Hinterbänkler- und Aschenbrödeldasein fristete. Auf Bundesebene war sie eine diskriminierte und exkommunizierte Minderheit, eine machtlose und vielfach rechtlose Opposition, die froh sein durfte, dass sie von der freisinnigen Staatspartei nicht noch mehr schikaniert wurde. Die katholisch-konservative Opposition marschierte im Bundesstaat neben der Entwicklung her, die sie kaum beeinflussen konnte. Vom Luzerner National- und Regierungsrat Philipp Anton von Segesser stammt das Wort: «Für mich hat die Schweiz nur Interesse, weil der Canton Luzern – dieser ist mein Vaterland – in ihr liegt. Existirt der Canton Luzern nicht mehr als freies, souveränes Glied in der Eidgenossenschaft, so ist mir dieselbe so gleichgültig als die grosse oder kleine Tartarey.»²

Notgedrungen zogen sich die Katholisch-Konservativen vor dem Zugriff der radikalen Alleinherrschaft in jene Bereiche der Gesellschaft zurück, wo der Freisinn an seine Grenzen stiess: in die Kantone und in die Kirche. So machten sich die Katholisch-Konservativen unmittelbar nach 1848 an die Rückeroberung ihrer «Stammland»-Kantone. Bereits 1850 kam es in Zug zu einem Regierungswechsel, 1856 folgte Freiburg und 1857 das Wallis. Zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs hatten die Katholisch-Konservativen mit Ausnahme von Luzern alle Sonderbundskantone wieder fest in der Hand. Der Umschwung in Luzern erfolgte 1871 im Zeichen des aufkommenden Kulturkampfes.

Über das Gebiet des früheren Sonderbundes kam die katholisch-konservative Rückeroberung nicht hinaus. Kein reformierter Kanton wechselte das Lager. Das konservative Regime in Bern von 1850 bis 1854 blieb Episode. Auf die Dauer gesehen bedeutete der Ausfall Berns den Verlust der protestantischen Variante im politischen Konservativismus.

Die starre Ausschliesslichkeitspolitik der freisinnigen Gründungsväter milderte sich erst, als sich der Bundesstaat über die kritischen Anfangsjahre hinweg konsolidiert hatte. Der Aufbau des modernen Industriestaats mit Eisenbahnen und Fabriken zwang die ehemaligen Bürgerkriegsgegner zur Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.

Die weltanschaulichen Konflikte traten hinter die praktischen Fragen des politischen Alltags zurück. Noch waren die Katholisch-Konservativen strikt von den eidgenössischen Regierungspfründen ausgeschlossen, doch die Alltagspolitik begann sie in den bestehenden Bundesstaat zu integrieren. Sie verstanden sich mehr und mehr als loyale Opposition und wollten auch als solche vom Freisinn behandelt werden. Die Wunden des Bürgerkriegs schienen in der zweiten Hälfte der 1860er-Jahre allmählich zu vernarben. Da brachen die alten Gegensätze Anfang der 1870er-Jahre mit der unheilvollen Verquickung von Bundesrevision und Kulturkampf neu auf.

1874–1891: Fundamentalopposition gegen das freisinnige «System»

Das Jahr 1874 bildete mit der Totalrevision der Bundesverfassung eine wichtige Zäsur in der eidgenössischen Politik. Unter Ausnützung der Kulturkampfstimmung gelang es der freisinnigen Regierungspartei, die Katholisch-Konservativen zu isolieren und damit das Revisionsprojekt im zweiten Anlauf durchzubringen.

In der Rückschau gesehen erwies sich der kulturkämpferische Antikatholizismus des Freisinns als Bumerang. Der Kampf des antiklerikalen Freisinns mobilisierte die Massen des kirchentreuen katholischen Volksteils. Wie nie zuvor wurden die katholische Kirche und ihre Vereine zu einem Rückzugsgebiet und Aufmarschfeld gegen den freisinnigen Zeitgeist und seine Partei. Der politische Konservativismus nahm nun endgültig konfessionelle Züge an. Die konservativen Katholiken zogen sich in eine katholische Sondergesellschaft zurück, in der sie sich heimisch einrichteten und zum Kampf gegen den Radikalismus antraten. Um Zeitungen, Vereine und Parteien begannen sie die katholisch-konservative Volksbewegung auf breiter Front aufzubauen. Im Jahr 1871 begannen in Luzern das «Vaterland» und in Freiburg «La Liberté» als Zentralorgane der katholischen Schweiz zu erscheinen.

Der Kulturkampf hatte zur Folge, dass sich der politische Katholizismus konsolidieren konnte. Er vermochte seine Positionen in den Stammlandkantonen zu soliden Bastionen auszubauen und in den Kantonen ausserhalb des alten Sonderbundes Fuss zu fassen. So erzwangen sich die Katholisch-Konservativen zunächst in St. Gallen und im Tessin den Eintritt in die Kantonsregierung. In den 1880er- und 90er-Jahren folgten die Kantone Aargau, Glarus, Solothurn, Graubünden und Thurgau nach.

Ein weiterer Aspekt kam hinzu. Hatte die katholisch-konservative Opposition in den Eidgenössischen Räten von 1848 bis 1874 eine unbedeutende und von der freisinnigen Staatspartei mehr oder weniger ignorierte Minderheit dargestellt, so wuchs sie nach 1874 dank des direktdemokratischen Referendums zu einem ernstzunehmenden Faktor in der eidgenössischen Politik heran. In zahlreichen Referendumsabstimmungen machte sie gegen das freisinnige Bundesregime erfolgreich Opposition und kompensierte damit ihre Aussenseiterrolle in Parlament und Regierung.

Unter der Fahne des Föderalismus scharte sie von Abstimmung zu Abstimmung eine wechselnde Koalition von unzufriedenen Kampfgenossen zusammen, deren Loyalität zum freisinnigen Bundesstaat bröckelte. Im Jahr 1884 schickte die konservative Protestbewegung ein ganzes Paket von vier verhältnismässig unbedeutenden Gesetzesvorlagen unter dem zügigen Slogan «vierhöckriges Kamel» bachab. «Weniger Staat» lautete die konservative Parole.

Die konservativen Referendumsstürme, die zwischen 1875 und 1884 obstruktionistische Züge angenommen hatten, brachten die freisinnige Regierung ins Wanken, die die bisherige personelle Ausschliesslichkeitspolitik aufgeben musste. 1873/74 präsidierte erstmals ein Katholisch-Konservativer den Ständerat, 1879 nahm zum ersten Mal ein Vertreter katholisch-konservativer Couleur Einsitz ins Bundesgericht. Im Jahr 1887 stieg ein katholisch-konservativer Politiker zum Präsidenten des Nationalrats und damit der Vereinigten Bundesversammlung auf.

Damit begann der lange Marsch der katholisch-konservativen Opposition zur Beteiligung an der Macht im Bundesstaat. Mitte der 1880er-Jahre verlor die Opposition ihren fundamentalisitischen Charakter. Im Programm von 1883 stellte sich die Fraktion auf den Boden der bestehenden Bundesordnung und signalisierte klar ihre Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit. Die Mehrheit der Katholisch-Konservativen gab ihre Fundamentalopposition gegen den bestehenden Staat auf.

Damit war ein wichtiger Wendepunkt erreicht. Zwischen der freisinnigen Regierungspartei und der katholisch-konservativen Opposition begann sich auf der sachpolitischen Ebene ein Basiskonsens einzuspielen. Dieser Konsens entzog der radikalen Ausschliesslichkeitspolitik ihre Daseinsberechtigung. Der historische Kompromiss stand vor der Tür.

Doch wie im Drehbuch eines Dramas spitzte sich der Gegensatz vor der endgültigen Aussöhnung nochmals explosiv zu. Im September 1890 stürzte ein radikaler Putsch die konservative Regierung im Tessin. Damals wurde zum letzten Mal in der Geschichte des Bundesstaats ein amtierender Regierungsrat das Opfer eines politischen Attentats. Eidgenössische Truppen marschierten im Südkanton ein, stellten Ruhe und Ordnung her und liessen über eine Volksabstimmung den Regierungsproporz in der Verfassung verankern. Damit kehrte im Tessin nach jahrzehntelangen blutigen Parteikämpfen endlich Ruhe ein.

Man spürte es allenthalben: Die langsame Agonie der freisinnigen Hegemonie hatte eingesetzt. In einem letzten trotzigen Aufbäumen verwehrte die regierende Staatspartei im Jahr 1890 aus kulturkämpferischen Ressentiments heraus den Katholisch-Konservativen nochmals den Eintritt in die Landesregierung. Hartnäckig verteidigte sie ihre Monopolstellung. Der freisinnige Affront löste bei der oppositionellen Minderheit Verbitterung aus. Das deutschschweizerische Zentralorgan «Vaterland» schrieb: «Alle Minoritäten werden vergewaltigt.»³

1891–1943: Juniorpartner in der «Bürgerblock»-Regierung

Anfang der 1890er-Jahre wurde die Krise des freisinnigen Regierungssystems offenkundig. Wenn man verhindern wollte, dass das politische System der Schweiz völlig unregierbar wurde, musste die katholisch-konservative Opposition über kurz oder lang in die Landesregierung integriert werden.

1891 war es endlich so weit. Den Anstoss gab eine eidgenössische Staatskrise kleineren Ausmasses. Als eine Vorlage für die Verstaatlichung von Eisenbahnen vom Schweizer Volk verworfen wurde, trat der Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartementes 1891 gegen alle bisherigen Bräuche zurück. Damit offenbarte sich die Krise des bisherigen freisinnigen Ausschliesslichkeitsregimes vor aller Öffentlichkeit. Der Freisinn fing die Regierungskrise dadurch auf, dass er der katholisch-konservativen Opposition einen Platz in der Landesregierung anbot.

Mit dem Einzug des Luzerners Josef Zemp in den Bundesrat erlangten die Katholisch-Konservativen 1891 den Status einer regimentsfähigen Regierungspartei. Allerdings verstanden sie sich gleichzeitig weiterhin fallweise auch als Oppositionspartei, ein Begriff, der für sie «Kampf dem System» bedeutete, denn mit einem einzigen Bundesrat waren sie in der Landesregierung weit untervertreten. Als Volkspartei sahen sie sich als Gegensatz zur «Beamten- und Herrenpartei», lies: zur «classe politique».

Um die Jahrhundertwende von 1900 liess der Druck des aufkommenden Sozialismus die bisherigen Protagonisten zu einer bürgerlich-konservativen Sammlungsbewegung zusammenrücken. Dabei behielt der Freisinn nach wie vor das Zepter der Macht fest in der Hand – dank der absoluten Mehrheit im Parlament und im Bundesrat. Die konservativen Katholiken blieben auch fortan das, was sie bisher waren, Eidgenossen zweiter Klasse, die von den Gnadenerweisen der freisinnigen Mehrheitspartei abhängig waren. Im Gegensatz zu den ersten Jahrzehnten des Bundesstaats hatten sie nun aber das Stigma von Sonderbündlern verloren und konnten sich als gute Patrioten präsentieren.

Damit das Parteivolk beieinander blieb, liess man die weltanschaulichen Gegensätze weiter bestehen. So behielt der Konfessionalismus beiderseits seine Funktion, denn er hielt die Massen zusammen und ermöglichte es, diese bei Bedarf zu mobilisieren.

Der Landesstreik, den die sozialistische Linke 1918 ausrief, schuf eine bürgerkriegsähnliche Lage. Nun formte sich der «Bürgerblock» endgültig heraus. In der kritischen Stunde von 1918 legten die konservativen Katholiken den Beweis ihrer Staatstreue ab und stellten sich auf die Seite des von ihnen jahrelang bekämpften freisinnigen Staats. Damit stärkten sie ihre Stellung in der antisozialistischen Bürgerblock-Regierung.

Für das reale politische Gewicht war ausserdem wichtig, dass die 1919 erstmals durchgeführten Proporzwahlen der bisherigen freisinnigen Vorherrschaft in den eidgenössischen Räten ein Ende setzten. Der Freisinn verlor die absolute Mehrheit und war nunmehr auf bürgerliche Koalitionspartner angewiesen. Aus diesem Grund baute er die Zusammenarbeit mit den Katholiken aus und gestand ihnen 1919 einen zweiten Sitz im Bundesrat zu. Die Katholisch-Konservativen stiegen zum Juniorpartner in der freisinnig dominierten Landesregierung auf.

1929 nahm auch die agrarische Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) Einsitz in den Bundesrat. Damit hatte sich der antisozialistische Bürgerblock zwischen Freisinn, politischem Katholizismus und reformiertem Bauerntum formiert. Ein Bürgerblock, der die Schweiz der Zwischenkriegszeit im Zeichen eines mehr oder weniger militanten Antisozialismus regierte.

Den Ton in der Bundespolitik gab weiterhin der Freisinn an. Er besass im Bundesrat immer noch die absolute Mehrheit. Die grössere Regierungsverantwortung integrierte die Katholiken unter der Führung des legendären Fraktionspräsidenten Heinrich Walther stärker denn je in den bestehenden Bundesstaat. Aus Angst, die schwer erkämpfte Stellung im helvetischen Machtkartell wieder zu verlieren, benahmen sie sich oft antisozialistischer als der bürgerliche Freisinn, nationaler als die freisinnige Staatspartei.

Auch auf kantonaler Ebene konnten die Katholiken ihre Stellungen ausbauen. Nach dem Ersten Weltkrieg stiessen sie in die Regierungen von Diasporakantonen vor, so in Genf und in Basel-Stadt, etwas später, in der Mitte der 30er-Jahre, auch in Basel-Landschaft.

1943–1959: Zauberformel als Folge einer schwarz-roten Allianz

Mitte der 30er-Jahre schwächten sich die Konflikte zwischen Bürgertum und Sozialdemokratie ab. Die bisherigen Klassenfeinde rückten unter dem innenpolitischen Einfluss der Wirtschaftskrise und der aussenpolitischen Bedrohung durch den Faschismus zusammen. Die Sozialisten gaben ihre Fundamentalopposition gegen den bürgerlichen Staat und seine Gesellschaft auf. 1935 bekannte sich die Sozialdemokratische Partei zur Landesverteidigung, 1937 schlossen die Gewerkschaften das berühmt gewordene Friedensabkommen in der Metall- und Uhrenindustrie ab. Der parteipolitische Burgfriede zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SP) und bürgerlichen Parteien war etabliert, die soziale Partnerschaft zwischen sozialistischen Gewerkschaften und kapitalistischen Unternehmern organisiert. Die Sozialdemokraten waren bereit, in die Landesregierung einzutreten.

Es war nun nur eine Frage der Zeit, bis der Freisinn seine Vormachtstellung im Bundesrat aufgeben musste. Seit 1919 hatten die Freisinnigen bei den eidgenössischen Wahlen ständig leicht an Boden verloren. In den 30er-Jahren wurden sie von den Sozialdemokraten als stärkste Partei überflügelt, und nach den Wahlen von 1943 beziehungsweise 1951 mussten sie ihre bisherige Stellung als stärkste Fraktion der Bundesversammlung an die Katholisch-Konservativen abtreten.

Der sozialdemokratische Regierungseintritt war nicht mehr aufzuhalten. Bei den Bundesratswahlen von 1940 wäre es vermutlich so weit gekommen, wenn die bürgerlichen Wahlstrategen nicht allzu stark auf das faschistische Ausland Rücksicht genommen hätten. Als sich die internationale Lage zugunsten der Alliierten wandelte, stiegen die Chancen eines sozialdemokratischen Bundesrats in der neutralen Schweiz. Nach den Nationalratswahlen von 1943 nahm mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Ernst Nobs erstmals ein Sozialdemokrat im Bundesrat Einsitz, ein Landesvater, der rund 25 Jahre vorher als Teilnehmer am Landesstreik in einem Zürcher Bezirksgefängnis gesessen hatte. Auf diesem Weg verloren die Freisinnigen nach fast 100-jähriger Vorherrschaft die Mehrheit in der Landesregierung. Gleichzeitig mussten sie 1943 zum ersten Mal den Posten des Bundeskanzlers an die Katholisch-Konservativen abtreten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hielt die Politik der Sozialpartnerschaft, des politischen Burgfriedens und der «geistigen Landesverteidigung» an. Die Schweiz befand sich endgültig auf dem Weg zu einer proportionalen Vierparteien-Regierung. Doch wie schon am Ende des 19. Jahrhunderts bäumte sich die freisinnige Regierungspartei nochmals auf, bevor sie von ihrer alten Machtherrlichkeit definitiv Abschied nahm. 1951 rissen die Freisinnigen den Bundeskanzlerposten wieder an sich und brüskierten damit ihren bürgerlichen Regierungspartner, den sie an die Seite der Sozialdemokraten trieben. Die Konservativen begannen damals ihren prononciert vorgetragenen Antisozialismus aufzugeben und machten wie die Democrazia Cristiana in Italien eine Linkswendung. Die innerkatholische Linksöffnung widerspiegelte den Aufstieg des christlich-sozialen Arbeiter- und Angestelltenflügels und entsprach dem durch den Regierungsantritt Papst Johannes XXIII. eingeleiteten Aggiornamento des römischen Katholizismus.

Das gespannte Verhältnis zwischen Konservativen und Freisinnigen verschlimmerte sich zwei Jahre später. Als 1953 der einzige sozialdemokratische Bundesrat nach einer Volksabstimmung über die Finanzordnung unerwartet aus der Landesregierung austrat, kehrten die Sozialdemokraten in stolzer Allüre in den «Jungbrunnen der Opposition» zurück. Aus der heutigen Perspektive wäre es nun nahegelegen, den freigewordenen Bundesratssitz den Katholisch-Konservativen zu überlassen. Doch die Freisinnigen eroberten den frei gewordenen Zürcher Sitz zurück und besassen mit vier Sitzen wieder die absolute Mehrheit im Bundesrat.

Die Rückkehr zur freisinnigen Vorherrschaft war freilich von kurzer Dauer. Ein Jahr später, 1954, beendete eine informelle schwarz-rote Allianz die freisinnige Hegemonie. Die Christlichdemokraten – so kann man sie nach 1950 nennen – errangen den dritten Sitz in der Landesregierung und stiegen zum gleichberechtigten Partner in der nunmehr wieder bürgerlichen Landesregierung auf. Endlich hatte die Partei die lang erstrebte Parität mit dem freisinnigen Seniorpartner erreicht.

Die 1954er-Formel war eine Übergangslösung. Der Rücktritt von vier Bundesräten im Jahr 1959 schuf die Voraussetzung für eine vollständige Umkrempelung der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung. Als Stratege wirkte im Hintergrund der Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei Martin Rosenberg. Die «Zauberformel» aus zwei Freisinnigen, zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten und einem Vertreter der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei war geboren.

Die neue Regierungszusammensetzung schloss einen langen Prozess ab und entsprach den gesellschaftspolitischen Entwicklungslinien, die durch einen wachsenden Pluralismus gekennzeichnet waren und auf eine Beruhigung der politischen Verhältnisse und damit auf eine Proportionalisierung der Landesregierung hinausliefen. Keine Partei war fortan in der Lage, die Regierungsgeschäfte allein zu führen. Die Regierungsarbeit musste möglichst breit abgestützt werden.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der freiwillige Proporz Schritt für Schritt auch in der Bundesverwaltung Einzug hielt.⁴ 1969 gaben sich 29 Prozent der Chefbeamten als freisinnig aus, 8 Prozent als christlichdemokratisch, 3 Prozent als sozialdemokratisch und 5 Prozent als BGB. Der Rest, rund die Hälfte, war parteilos. Noch kam die Zauberformel in der Bundesadministration nicht voll zum Tragen. Man sprach vom magischen Sesseltanz der Zauberformel bei der Vergabe der Posten.

Historisch gesehen bestand das grosse Verdienst der Zauberformel darin, dass sie die beiden klassischen Minderheiten auf der Basis des freiwilligen Proporzes endgültig in den Bundesstaat einbezog. In der zeitlichen Abfolge versöhnte sich zunächst der ländlich-bäuerlich und gewerblich geprägte Konservativismus in der Form der Katholisch-Konservativen und der BGB mit dem Bundesstaat. Die gesamtgesellschaftliche Säkularisierung beschleunigte nach dem Zweiten Weltkrieg den Abbau letzter Reste des Kulturkampfes. 1963 traten die Christlichdemokraten in die Zürcher Kantonsregierung ein und schlossen damit ihren langen Marsch durch die Kantonalregierungen vorläufig ab.

Nach dem politischen Katholizismus integrierte sich die Sozialdemokratie in die moderne pluralistische und kapitalistische Schweiz. Die wirtschaftliche Hochkonjunktur der Nachkriegszeit ermöglichte den Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaats, der durch ein breites Netz sozialer Einrichtungen den Anliegen der früher klassenkämpferischen Arbeiterbewegung entgegenkam.

Alles in allem besteht die helvetische Konkordanzdemokratie aus einer Koalition wechselnder Minderheiten. Diese Kraftfeldervielfalt darf indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wege der drei grossen Regierungsparteien zur Zauberformel unterschiedlich waren. Während sich die konservativen Katholiken aus ihrer spezifischen Konfessionslage heraus von Anfang an mit dem Minderheitenstatus begnügten, hatten die Freisinnigen und Sozialdemokraten zunächst Schwierigkeiten, die Minderheitenrolle zu akzeptieren. Die Freisinnigen, weil sie noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den goldenen Zeiten freisinniger Machtherrlichkeit träumten, und die Sozialdemokraten, weil sie im klassenkämpferischen Marsch zur Macht dem Traum einer antikapitalistischen Volksmehrheit in einer besseren Zukunft nachhingen.

Zauberformel oder Formelzauber?

Die ersten Jahre der Zauberformel-Regierung fielen in die Zeit der Hochkonjunktur. Der Wirtschaftsboom brachte die Finanzen ein, mit denen die Anspruchsgesellschaft befriedigt und die Profite auf die Gesellschaftspartner verteilt werden konnten. Das helvetische Wirtschaftswunder förderte die Flucht vor der Politik ins Private. Man sprach von der Entideologisierung der Politik. Heftige Parteienkonflikte waren unschicklich und störten die Wohlstandsidylle. Der Bundesrat verwaltete als zentrale Schaltstelle das Land und erliess die Regeln der «formierten Gesellschaft».

In der ersten Hälfte der 1960er-Jahre schlich sich Kritik ins Konkordanzsystem ein. Nonkonformistische Störenfriede sprachen vom «helvetischen Malaise» (Max Imboden). Die Zauberformel geriet ins Gerede und setzte Patina an. Im Überschwang des Reformismus sprachen politische Kommentatoren um die Wahlen von 1971 und 1975 von einer möglichen Mitte-links-Regierung unter Einbezug des «Landesrings der Unabhängigen». Realpolitischen Wert besassen diese intellektuellen Spielereien nicht, da keine der Bundesratsparteien die Zauberformel ernsthaft in Frage stellte.

Die eigentliche Wende kam erst, als 1973/74 eine Rezession über das Land hereinbrach. Das helvetische Malaise begann nun konkrete Formen anzunehmen. Damit wurde das Zauberformel-Kartell brüchig. Die zunehmende Polarisierung der Politik erhöhte die Spannungen zwischen den Bundesratsparteien. Auf der rechten und auf der linken Seite des parteipolitischen Spektrums gewannen Oppositionsbewegungen an Bedeutung. Wie in anderen westlichen Industriestaaten entstanden Alternativbewegungen, die die bewährten politischen Institutionen und Spielregeln fundamental in Frage stellten und eine Art Antipolitik gegen das bestehende System betrieben. Die Sozialdemokraten und die Freisinnigen schlugen eine schärfere Gangart ein, und die auf den Ausgleich ausgerichteten Christlichdemokraten gerieten erstmals ins Wanken.

Die auf Konsens und Harmonie ausgerichtete Zauberformel-Regierung wurde einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt, denn das viel gerühmte Konkordanzsystem konnte die «neuen sozialen Minderheiten» wie zum Beispiel einen Teil der ausländischen «Gastarbeiter», die xenophoben Anti-«Überfremdungs»-Bewegungen und die Jugendbewegungen von 1968 und 1980 nicht mehr richtig integrieren. Eine steigende Zahl von Staatsbürgern misstraute dem Staat, den Parteien und Verbänden und der «classe politique» in Bern. Bei einer schweigenden Volksmehrheit – denken wir an die niedrige Wahl- und Abstimmungsteilnahme – machten sich über die abgekarteten Spiele der «Filzokratie» von Parteien- und Interessenlobbys Argwohn und Verdrossenheit breit. Man diagnostizierte eine Legitimationskrise des politischen Systems. Doch die Zauberformel blieb bestehen und wurde zum Zauberberg, ja zu einer Notformel der helvetischen Konkordanz.

Scharnier im Machtkartell der Vierparteien-Regierung

Von der Minderheitspartei par exellence im Jahr 1848 war die CVP seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in einem langen Marsch durch die politischen Institutionen zur zuverlässigen Regierungspartnerin herangewachsen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Zauberformel-Regierung den Christlichdemokraten wie keiner andern Regierungspartei auf den Leib, auf ihre ideologischen Traditionen und – was nicht unwichtig war – auf ihr Sozialprofil geschrieben.

Als klassische Minderheitspartei trat die CVP seit der Gründung des Bundesstaats für Parität und Proporz aller politischen und sozialen Gruppen in der Gesellschaft ein. Vom sozialen Profil der Wählerschaft her umfasste die Partei von Anfang an ein breites Spektrum; vom Bauern, Gewerbler und Arbeiter bis zum Beamten, Akademiker und Manager. Diese soziale Bandbreite zwang die CVP stets zu einem komplizierten innerparteilichen Konfliktregelungsverfahren. In der Zauberformel-Regierung konnte sie diesen internen Ausgleichsmodus auf die Versöhnung von Gegensätzen in Staat und Gesellschaft anwenden.

Als Partei von Randregionen – ich erinnere an den «Sonderbund» – war die CVP eine konservative Partei, die im politischen Alltag die Politik der kleinen Schritte jener der grossen Entwürfe vorzog. Die konservative Grundhaltung entsprach später dem Politikstil der Zauberformel-Regierung, die auf dem Weg zum helvetischen Kompromiss in der Regel eine Politik der kurzen Schritte und der langen Bank betrieb.

Alle diese Faktoren machten die CVP in den 1950er-Jahren – wie ich schon am hundertjährigen Jubiläum der CVP-Fraktion 1983 festhielt – zur Architektin und bis Ende des 20. Jahrhunderts zum Amalgam der Zauberformel, die in der Vierparteien-Regierung so etwas wie eine Scharnierstellung einnahm und als Mittlerin zwischen dem Freisinn und der Sozialdemokratie politisierte.⁵ Es verwundert daher nicht, dass die christlichdemokratischen Regierungs- und Parlamentspolitiker daran interessiert waren, das zunehmende Konsensdefizit der Zauberformel seit den 1970er-Jahren durch formelle Absprachen und Mechanismen wie zum Beispiel durch Legislaturziele zu vermindern.

Umgekehrt stärkte die Zauberformel die Stellung der CVP in der Bundespolitik. Die sozial- und wirtschaftspolitische Brückenfunktion nach rechts und nach links ermöglichte ihr einen geradezu spektakulären Positions- und Imagewechsel. Die CVP entfernte sich in den 1960er- und 70er-Jahren endgültig aus dem rechten Spektrum der Parteienlandschaft, in der sich die Katholisch-Konservativen bis in die Weltkriegszeit durchaus heimisch gefühlt hatten, und bewegte sich in die Mitte.

Allerdings blieb die 1971 feierlich proklamierte Formel von der «dynamischen Mitte» im Alltag der konkreten Politik eine Formel ohne deutliches Profil, da sich die Partei in der Regierung nach rechts und nach links an ihre Koalitionspartner anpasste. Unter dem Druck der Rezession verflüchtigten sich die Konturen der «dynamischen Mitte» als eigenständiger «dritter Weg». Von der Scharnierstellung blieb in den Zeiten der Polarisierung oft wenig übrig, vielfach nur die Dynamik auseinander strebender Parteiflügel. Kritische Beobachter warfen der Partei schon kurz nach den Reformen von 1970/71 vor, sie trage ihr Herz auf der linken Seite, mache aber die Politik mit der rechten Hand – nach dem Motto: links fühlen, rechts handeln und in der Mitte regieren.

So paradox es tönt: Mit dem politischen Erfolg in der Regierung setzte als Folge des unscharfen Profils eine schleichende Erosion bei den Wählern ein, die die Stellung der CVP als Mehrheiten bildende Regierungspartei aushöhlte. Die eigentliche Zäsur brachte dann der Verlust einer der beiden bisherigen Bundesratssitze, da nun ihre Rolle in der Landesregierung an machtpolitischem Gewicht verlor. 2003 stieg die CVP nach 84 Jahren von der ersten in die zweite Liga der Regierungsparteien ab. Wie der verlorene Bundesratswahlkampf gegen die FDP 2009 (Urs Schwaller gegen Didier Burkhalter) zeigt, handelte es sich dabei nicht nur um einen vorübergehenden Unfall. Der Wiederaufstieg ist beschwerlich.⁶

1.3 AUFSTIEG, BLÜTEZEIT UND EROSION

Die CVP-Fraktion der Bundesversammlung ist zusammen mit der belgischen Schwesterpartei die älteste christlichdemokratische Parlamentsgruppe Europas mit ungebrochener Tradition.¹ Wie ich bereits im vorausgegangenen Kapitel erläutert habe, reichen ihre Ursprünge in die Anfangsjahre des Bundesstaats von 1848 zurück und sind im Kontext der Kulturkämpfe der Zeitepoche von 1830 bis 1880 zu sehen.²

Kurze Parteigeschichte

Die Konflikte um die politische und kulturelle Hegemonie im Bundesstaat liessen nach 1848 auf der einen Seite die Parteifamilie des radikal-liberalen Freisinns und auf der anderen Seite die katholisch- beziehungsweise reformiert-konservativen Parteigruppierungen entstehen.³ Ende des 19. Jahrhunderts löste der Klassenkampf die kulturkämpferischen Konflikte ab, und die Parteien der sozialistischen und kommunistischen Linken entstanden. Damit waren die parteipolitischen Grundstrukturen geschaffen, die die Schweiz bis Ende des 20. Jahrhunderts prägten. Seit den 1990er-Jahren macht die nationale Parteienlandschaft tief greifende Transformationen durch. Auf der rechten Seite des Spektrums etablierte sich die national-konservative «Schweizerische Volkspartei» (SVP) als stärkste Partei.⁴ Mit der damit verbundenen Polarisierung europäisiert sich das schweizerische Parteiensystem in eine Linke, in eine Rechte und in eine Mitte.

In der Bundesversammlung konstituierte sich die christlichdemokratische Fraktion im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts unter der Bezeichnung «katholisch-konservativ», allerdings bestand sie in losen Organisationsformen seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848. Von 1848 bis 1872 existierte in den Eidgenössischen Räten eine kleine Gruppe konservativer Parlamentarier, die sich als Gesinnungsgemeinschaft verstand und von Fall zu Fall auch als Aktionsgemeinschaft auftrat. Freilich besass sie noch keine Geschäftsordnung und noch kein formelles Programm. Diskussionen vor wichtigen Parlamentsgeschäften waren dem Zufall überlassen. In den 1850er- und 60er-Jahren beklagten katholisch-konservative Presseorgane den desolaten Zustand der Fraktion.⁵

Die 1874 eingeführte Erweiterung der direkten Demokratie machte eine straffere nationale Parteiorganisation zur Mobilisierung der Kräfte notwendig. Wegen ausgeprägter föderalistischer Reflexe der Stammlandkantone bereitete jedoch der gesamtschweizerische Zusammenschluss der Kantonalparteien Schwierigkeiten, sodass verschiedene nationale Gründungsversuche – 1874, 1878, 1881 und 1894 – an internen Rivalitäten zwischen den Stammlanden und dem Diasporakatholizismus scheiterten. Erst 1912 kam es zur endgültigen Gründung der Landespartei.⁶

Viel zu reden gab der Name der Partei, worin die strategischen Unsicherheiten der Eliten über den Zweck und das Wählerpotenzial der zu gründenden Parteiorganisation manifest wurden.⁷ In Anlehnung an die Traditionen politischer Begriffe im 19. Jahrhundert tauften die Christlichdemokraten ihre Partei am Gründungskongress von 1912 «Konservative Volkspartei», denn sie wollten mit dem Etikett «konservativ» eine politische Katholikenpartei bilden, die gleichgesinnten Protestanten offen stand. 1957 benannten sie die Partei in «Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei» (KCVP) um, um die Bedeutung der Arbeiter- und Angestelltenflügel im Namen zum Ausdruck zu bringen. Als 1970 in den gesellschaftlichen Transformationen der späten 60er-Jahre der Begriff «konservativ» in Misskredit geraten war, strich die KCVP diese Etikette aus dem offiziellen Parteinamen und wählte in Anlehnung an ihre westeuropäischen Schwesterparteien den heutigen Namen «Christlich-demokratische Volkspartei der Schweiz».⁸

A propos «christlich-demokratisch»: Während diese Namensbezeichnung in Europa vor dem Ersten Weltkrieg höchst umstritten war, tauchte sie in den schweizerischen Namensdebatten schon im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf, fand aber keine Mehrheit, da ihr zur damaligen Zeit eine zu progressive Konnotation anhaftete. Sich «Volkspartei» zu nennen, war den Christlichdemokraten wichtiger – anfänglich im 19. Jahrhundert, um ihre demokratische Opposition gegen das radikal-liberale Regierungssystem zu unterstreichen; nach dem Ersten Weltkrieg, um als Juniorpartnerin der freisinnig-bürgerlich geprägten Landesregierung ihre breite soziale Verankerung in der Bevölkerung und ihre Ausgleichsrolle zwischen dem Liberalismus und Sozialismus zu betonen.

Aufstieg und Blütezeit der CVP von 1919 bis 1971

Im eidgenössischen Parlament bildeten die Christlichdemokraten vor dem Ersten Weltkrieg eine Minderheitsgruppierung, denn in der Periode des Majorzwahlsystems dominierte der Freisinn die beiden Kammern, die katholisch-konservative Opposition zählte nicht mehr als ein Viertel der Sitze.

Nach der Einführung des Proporzes brach die bisherige absolute Mehrheit der freisinnigen Parteifamilie 1919 zusammen. Die FDP erhielt 28,8, die Sozialdemokraten 23,5, die CVP 21,0 und die BGB 15,3 Prozent der Wählerstimmen.⁹ Vom Ende des Ersten bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg blieb der Platz der Christlichdemokraten im Parteiengefüge ausserordentlich stabil. 1919 erhielten sie – wie erwähnt – 21,0, 1928 21,4 und im Kriegsjahr 1943 20,8 Prozent des Wähleranteils. Damit behielt die Partei von 1919 bis 1943 hinter den Sozialdemokraten und dem Freisinn konstant den dritten Rang, vor der viertplatzierten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei.¹⁰

Analog zur westeuropäischen Entwicklung erzielten die Christlichdemokraten in den beiden Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre grössten Wahlerfolge. Allerdings vermochte die CVP im stabilen Mehrparteien-System nie die Wahlerfolge ihrer Schwesterparteien in Westdeutschland, Österreich oder Italien zu erreichen, die in den späten 40er- und in den 50er-Jahren zeitweise über Mehrheiten um 50 Prozent verfügten. Auch nach 1945 behielten die Christlichdemokraten ihren traditionellen Wähleranteil von etwas mehr als 20 Prozent. Das beste Wahlresultat erzielten sie 1963 – während des Zweiten Vatikanischen Konzils – mit 23,4 Prozent. Ihre Wahlerfolge hingen in den 50er-Jahren mit der allgemeinen Konsenspolitik zusammen, die eine Partei des Ausgleichs brauchte. Der wirtschaftliche Aufschwung, der den Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaats mit der Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenrente zuliess, beschleunigte den Weg der CVP zur Zentrumspartei.

Mitte der 1960er-Jahre erhielt die ausserordentliche Stabilität, die das Parteiensystem bisher ausgezeichnet hatte, erste Risse, ohne dass diese vorerst zu nachhaltigen Umstürzen führten. Die Einbrüche ins Parteiengefüge erfolgten aus drei politischen Richtungen. Zunächst gewann die «nonkonformistische» Opposition des vom Regierungskartell ausgeschlossenen liberal-sozialen Landesrings der Unabhängigen an Stimmen, der in den Nationalratswahlen von 1967 mit 9,1 Prozent seinen Höhepunkt erreichte. In den späten 60er-Jahren bildeten sich als Reaktion auf die zunehmende Fremdenangst im Zusammenhang mit den steigenden Ausländerzahlen (1970: 15,9 Prozent) rechtspopulistische Anti-«Überfremdungs»-Parteien, die 1971 einen Überraschungserfolg erzielten, mit 4,3 Prozent die Republikaner und mit 3,2 Prozent die Nationale Aktion. In der zweiten Hälfte der 80er-Jahre stiessen links-alternative und grüne Kleinparteien dazu, wobei die Grünen den nachhaltigsten Erfolg erzielten.¹¹

Diese Oppositions- und Protestbewegungen von rechts und von links führten zum Schrumpfen der vier Traditionsparteien. Der Rückgang der Christlichdemokraten bewegte sich bis Ende der 80er-Jahre parallel zu den Verlusten der vier Regierungsparteien. Wer der CVP damals einen Niedergang voraussagte, wurde nicht ernst genommen.

Neue Parteienlandschaft seit den neunziger Jahren

Seit den 1990er-Jahren veränderte sich die Parteienlandschaft fundamental.¹² Ausgangspunkt war der aussergewöhnliche Aufstieg der SVP, die sich unter der Führung des Zürcher Nationalrats Christoph Blocher zu einer national-konservativen Partei wandelte. Die SVP vermochte ihren jahrzehntelangen Stimmenanteil von rund 11 Prozent von 1991 bis zu den Nationalratswahlen 2007 auf 28,9 Prozent zu steigern. Erst 2011 kam dieser Aufstieg – vorläufig? – zum Stillstand und führte zu leichten Verlusten. Dies machte die SVP innerhalb weniger Jahre zur grössten Partei der Schweiz. Als Folge dieser Entwicklung polarisierte sich die Parteienlandschaft. Es entstand in den Worten des Politologen Claude Longchamp ein «tripolares» Parteigefüge.

In einer gegenläufigen Bewegung zur SVP verloren zwischen 1995 und 2011 vor allem die «bürgerlichen» Traditionsparteien FDP und CVP dramatisch Wähler. Bei den Wahlen 2003 sank die CVP auf das historische Tief von 14,4 Prozent. Ein solches verzeichnete auch die FDP, die auf 17,3 Prozent einbrach. 2007 vermochte sich die CVP bei 14,5 Prozent zu stabilisieren, während die FDP mit 15,8 Prozent erneut verlor. 2011 war es umgekehrt: Die CVP büsste erneut ein und landete bei 12,3 Prozent.

Die Analyse des Bundesamts für Statistik unter der Leitung von Werner Seitz zeigt auf, dass CVP und FDP von 1979 bis 2011 um die 9 Prozent einbüssten.¹³ Aus den Wahlen von 2011 gingen die Parteien der sogenannten «neuen Mitte» als relative Wahlsieger hervor: Die Grünliberalen (GLP) steigerten sich auf 5,4 Prozent, und die 2008 aus der Abspaltung von der SVP hervorgegangene «Bürgerlich-Demokratische Partei» (BDP) erreichte auf einen Schlag 5,4 Prozent. 2007 und 2011 musste auch die SP ein Wahlresultat unter der 20-Prozent-Marke verzeichnen. In der längeren Perspektive befanden sich die Grünen im Aufwind, die 2007 auf 9,6 Prozente zulegten, dieses Resultat jedoch 2011 mit 8,4 Prozent nicht zu halten vermochten. In den Wahlen von 2011 kam – wie Claude Longchamp und sein Team festhalten – der Polarisierungszyklus, der mit der EWR-Abstimmung 1992 begann, zum Ende.¹⁴ Das Drei-Pole-Parteiensystem mit flexiblen Koalitionen blieb bestehen.

Einbrüche

Wie Werner Seitz und Madeleine Schneider in ihrer Wahlanalyse feststellen, veränderte sich die regionale Verankerung der CVP nicht wesentlich.¹⁵ Noch immer tragen die Kantone Luzern, St. Gallen und Wallis am meisten zur nationalen Stärke bei. Die stärksten Kantonalparteien stellten 2011 das Wallis (39,9%), der Jura (33,2%) und Luzern (27,1%). Allerdings verloren seit 1979 Luzern, Schwyz und St. Gallen über 20 Prozent der Wähler. In welchen Regionen und Kantonen erfolgten die nachhaltigsten Einbrüche der Christlichdemokraten? Gibt es in der zeitlichen Abfolge besondere Entwicklungen?

Die Stagnation der CVP manifestierte sich – erstens – in den städtischen Ballungszentren ausserhalb der traditionellen Hochburgen. Seit den 1970er- und 80er-Jahren wechselten in den städtischen Agglomerationen der Kantone Zürich, Basel und Bern zahlreiche Sozialaufsteiger katholischer Konfession, die als schweizerische «Secondos» nicht mehr von den moralischen und gesellschaftlichen Bindekräften des katholischen Milieus ihrer familiären Herkunftskantone gehemmt wurden, zum bürgerlichen Freisinn und zur Linken über, die nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil wählbar geworden waren. Als Resultat des veränderten Wahlverhaltens bisheriger Stammwähler in der klassischen Diaspora wurde das bevölkerungsreiche Mittelland von Zürich bis Lausanne für die CVP zum wahlpolitischen Ödland. In den grossen, von ihrer Geschichte her protestantisch geprägten Mittellandkantonen Zürich, Bern und Waadt, wo die Katholikenpartei aus historischen Gründen nie eine starke Position besessen hatte, schrumpfte ihr ohnehin kleiner Anteil zusammen. Von den insgesamt 78 Sitzen dieser drei Kantone im Nationalrat hielt sie 2011 nur noch 3; 1963 waren es von 84 immerhin noch deren 8 gewesen. Selbst in Zürich, wo die Christlichsozialen in einem langsamen, aber stetigen Aufstieg in die Regierung gelangt waren, liefen jüngere Wähler der Partei davon. Für die Generationenthese stellt Zürich das beste Beispiel dar, da die Zwingli-Stadt im Jahr 2009 mit 112 000 Katholiken den grössten Anteil aller Schweizer Städte aufweist.

Eine zweite Beobachtung: In den 1980er-Jahren erfasste der Erosionsprozess auch in unterschiedlichem Ausmass die alten Kulturkampfkantone St. Gallen, Aargau, Thurgau, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Genf. Der neue Kanton Jura blieb eine Ausnahme, da sich dort die Christlichdemokraten als aktive Gründungspartei des Kantons profiliert hatten. Die jurassische CVP erhielt 1979 37,7 Prozent und konnte diesen Stand über die Jahrzehnte hinweg halten (2011: 33,2%). Damit begannen die Christlichdemokraten in jenen Gebieten zu verlieren, in denen sie seit über hundert Jahren als Partei des politischen Katholizismus fest verankert waren. Aus historischer Perspektive wogen die Sitzverluste in diesen Kantonen schwerer als diejenigen in den früheren Diasporakantonen Zürich, Waadt und Bern, denn mehr als anderswo verdeutlichten sie den Zusammenbruch parteipolitischer Loyalitäten.

Als Beispiele verweise ich auf die Kantone St. Gallen, Aargau und Solothurn. In St. Gallen stellte die CVP 1963 6 von 13 Nationalratssitzen, im Aargau 3 von 13 und in Solothurn 2 von 7. 1983 sah das Bild folgendermassen aus: St. Gallen 5 von 12, Aargau 4 von 14 und Solothurn 2 von 7. Der eigentliche Einbruch in diesen Kantonen erfolgte mit unterschiedlichen Zeitrhythmen und lokalen Besonderheiten im letzten Jahrzehnt des 20. und im ersten des 21. Jahrhunderts. 2003 eroberten die Christlichdemokraten im Kanton St. Gallen nur noch 3 von 12, im Aargau 2 von 15 und im Kanton Solothurn 1 von 7 Nationalratssitzen. 2011 sah die Statistik wie folgt aus: St. Gallen 3 von 12, Aargau nur noch 1 von 15 und Solothurn dank geschickten Listenverbindungen 2 von 7 Sitzen. Alles in allem büssten die Christlichdemokraten seit 1963 fast 50 Prozent ihrer Nationalratsmandate in den alten Kulturkampfkantonen der Schweiz ein. Am besten hielten sich mandatsmässig die Christlichdemokraten Solothurns.

Und schliesslich der dritte Punkt: Die katholischen Stammlandkantone Schwyz, Luzern, Zug, Obwalden, Nidwalden, Uri, Freiburg und Wallis waren für die CVP seit dem 19. Jahrhundert als Reaktion auf die bittere Niederlage im Bürgerkrieg von 1847 Hochburgen, ja Bollwerke der Partei. Seit den Nationalratswahlen von 1999 verlor die Partei auch in diesen Kantonen in dramatischer Weise Wählerstimmen. 2011 stellte die CVP nur noch 10 von total 34 Nationalräten in den Stammlandkantonen.

Wie in den Kulturkampfkantonen war primär die national-konservative SVP Nutzniesserin dieser Entwicklung. 1991 hatte die SVP in den Zentralschweizer Kantonen sowie in Freiburg und im Wallis insgesamt lediglich einen Nationalratssitz inne. 1995 waren es zwei und 1999 bereits deren vier. Bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2003 steigerte sich die SVP mit insgesamt acht Mitgliedern und 2007 mit neun. Im Jahr 2011 verlor sie zwei Sitze, was auf eine gewisse Instabilität der Wählerbasis hinweist. Dennoch: Die Wählerverluste in den alten Stammlanden alarmierten die Eliten. Am besten hielt sich die CVP des stark urbanisierten Kantons Luzern, in Zug errang sie immerhin einen von drei Sitzen.

Herbe Verluste in der Kleinen Kammer

Im Ständerat konnte die CVP jahrzehntelang von der Tatsache profitieren, dass die kleinen Stammlandkantone ebenfalls zwei Senatoren entsenden wie die Grosskantone Zürich, Bern und Waadt. Deshalb blieb der Ständerat bis heute eine stark christlichdemokratisch gefärbte Kammer.

Doch der Rückgang in ihren Stammlanden zeigte sich auch bei den Ständeratswahlen. Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts stellte die Partei in den ehemaligen Sonderbundskantonen alle vierzehn Ständeratsmandate.¹⁶ Da zwei der acht Sonderbundskantone Halbkantone sind, die jeweils lediglich einen Ständerat stellen, beläuft sich die Sitzzahl dieser acht Kantone im Ständerat auf insgesamt vierzehn.

Das erste Doppelmandat ging der CVP schon 1955 in Luzern verloren. Seit den 70er-Jahren büsste die CVP in den Urschweizer Kantonen immer wieder Ständeratssitze ein, 2011 sogar beide in Schwyz.

Ähnliche Verluste verzeichnete die Partei in anderen Kantonen. So verlor die CVP 1995 ihren Ständeratssitz im Aargau und 2011 in St. Gallen. Ausserhalb der Sonderbundskantone errang die Partei 2011 nur noch in folgenden Kantonen Ständeratssitze: Appenzell Innerhoden, Graubünden, Jura, Solothurn, Thurgau und Tessin. Seit den 1970er-Jahren ist der Abwärtstrend auch in der Kleinen Kammer eindeutig, auch wenn die CVP derzeit immer noch die stärkste Gruppe stellt.

Verschwinden der katholischen Meinungspresse

Wie lässt sich das Schrumpfen der Wählerbasis der CVP um über einen Drittel im Zeitraum von 1983 bis 2011 erklären? Diese Frage versuche ich mit einigen Thesen zu beantworten, die sich zum Teil an die Wahlstudien des Bundesamts für Statistik (BFS), der Swiss Electoral Studies (Selects-FORS), des GfS-Forschungsinstituts und anderer anlehnen und diese mit Bezug auf die CVP ergänzen.¹⁷

Zunächst ist festzuhalten, dass politische Ereignisse die Wahlen beeinflussen, die von der Wahlforschung zuweilen erst im Nachhinein gewürdigt werden. Die berühmte Abstimmung von 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war eine solche Zäsur, die dem Aufstieg der SVP das entscheidende Momentum gab. Die superpatriotischen Europa-Skeptiker liefen der CVP scharenweise davon. Der populistische Protest der SVP gegen das Berner Politestablishment sprach vielen Unzufriedenen in den alpinen und ländlichen Randgebieten aus der Seele. 1992 war das politische «Marignano» der CVP, die in der Europafrage zwischen Progressiven und Konservativen tief gespalten war. Im Wahlkampf von 1995 ging die bisher einigermassen funktionierende bürgerliche Allianz zwischen FDP, CVP und SVP in die Brüche.¹⁸

Ein zweites Argument: Der steigende Wohlstand der Konsum- und Freizeitgesellschaft, der seit den 50er-Jahren unaufhaltsam voranschritt, erhöhte nicht nur die soziale, sondern auch die geistige Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer, die unter dem Einfluss von Radio und Fernsehen und von Forumszeitungen ihre Denk- und Lebensweisen einander anpassten. Als Folge lösten sich die traditionellen Parteibindungen auf. Das Prinzip der Konsumgesellschaft hielt auch in der Politik Einzug. Die Parteien wurden zu Warenhäusern, in denen man sich nach Gutdünken bediente. Als Konsequenz wurden die Wähler und Wählerinnen beweglicher, mobiler und stimmungsabhängiger; sie wurden zu Wechselwählern. Wie Mark Ruff auch für Westdeutschland festgestellt hat, entstand nach 1945 so etwas wie eine einheitliche nationale Kultur, in der sich die regionalen, konfessionellen und klassenmässigen Fragmentationen der Vorkriegszeit auflösten.¹⁹

In der Schweiz äusserte sich die ideologische Nivellierung in einer fortschreitenden Entkonfessionalisierung des Alltags, was zunächst kaum bemerkt wurde. Eine zentrale Rolle spielten die elektronischen Medien wie Radio und Fernsehen und die Boulevardpresse, die mit dem «Blick» 1959 in der Schweiz Einzug hielt.²⁰ Säkulare Ideen über Demokratie und Religionsfreiheit und über das Verhältnis der Geschlechter stiessen in den Binnenraum des katholischen Kirchenvolkes vor. Die Katholiken übernahmen die Wertvorstellungen ihrer Umwelt, die sich mit den Verlautbarungen der Kirche nicht deckten. Wie in Deutschland versuchten die Katholiken in der Schweiz mit einer Kombination von wirtschaftlichem Modernismus und kulturellem Konservativismus das Überleben ihres Sozialmilieus zu retten, was indessen fehlschlug. Damit verlor der Katholizismus als Weltanschauung seine Homogenität und seine bisherige Abwehrstellung gegen die Moderne. In einem gewissen Sinn bedeutete die kulturelle Anpassung an die dominante Leitkultur eine «Protestantisierung» des schweizerischen Katholizismus.²¹

Dieser Prozess lässt sich gut an der Entwicklung des katholischen Pressewesens illustrieren, das im 19. Jahrhundert in der ganzen Schweiz aufgebaut worden war und ein breites Netz von lokalen Zeitungen als Unterstützung der katholischen Sondergesellschaft herausgebracht hatte.²² Von dem Konzentrationsprozess in der Schweizer Presse, der Ende der 1960er-Jahre einsetzte, waren neben den sozialdemokratischen die katholisch ausgerichteten Zeitungen besonders stark betroffen, denn sie vermochten ihren steigenden Kapitalbedarf nicht mehr zu decken und litten darunter, dass sie von Grossinserenten zunehmend übergangen wurden. Rund um das Luzerner «Vaterland», das führende Blatt der CVP-nahen Zeitungen in der deutschen Schweiz, entstand im Verlauf der 1970er- und 80er-Jahre ein Kopfblattsystem, das sich auf seinem Höhepunkt vom Wallis bis in die Ostschweiz erstreckte.

Neben diesen strukturellen Veränderungen im Zuge der Pressekonzentration sah sich die katholische Presse in ihrem Selbstverständnis herausgefordert. Carl Mugglin meinte 1973 rückblickend auf seine «Vaterland»-Redaktionstätigkeit in den Jahren 1953–1963: «Damals war alles noch schön eingeteilt: Auf der einen Seite die Kirche, auf der anderen Seite die Partei.»²³ Die junge Journalistengeneration stellte dieses Denken in Frage. 1964 wurde das Seminar für Journalismus an der Universität Freiburg gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft der katholischen Presse führte bis 1970 jährlich Fortbildungskurse durch.

All diese Kooperationsinitiativen vermochten jedoch laut David Luginbühl nicht zu verhindern, dass die partei- und konfessionsorientierten Tageszeitungen verschwanden, indem sie mit regionalen Rivalen fusionierten wie 1991 das «Vaterland» in Luzern oder eingestellt wurden wie 1997 die «Ostschweiz» in St. Gallen. In der Westschweiz konnte sich die Freiburger «La Liberté» halten, öffnete sich aber politisch zur Forumszeitung.

Das Ende der katholischen Presse bedeutete einen nachhaltigen Einschnitt. Der CVP fehlten fortan Presseorgane, die sich in der Vielfalt der Presse durchzusetzen vermochten und als Meinungsmacher auch zur Stabilisierung des eigenen Lagers dienten.

Endgültiges Ende des Kulturkampfes

Für die CVP war wegweisend, dass in den 1960er- und 70er-Jahren der Kulturkampf des 19. Jahrhunderts endgültig zu Ende ging. 1963 stellte man im Kanton Zürich die katholische der evangelisch-reformierten Landeskirche gleich. 1973 wurden in einer hitzigen nationalen Volksabstimmung die konfessionellen Ausnahmeartikel, die die Jesuiten diskriminiert und die Errichtung von Klöstern erschwert hatten, aus der Bundesverfassung gestrichen.²⁴ 1999 wurde das Wahlverbot für Geistliche und 2001 schliesslich der sogenannte Bistumsartikel aufgehoben. Damit fielen die letzten klassischen Postulate des politischen Katholizismus weg, die der Katholikenpartei ein Jahrhundert lang die Raison d’être gegeben hatten.

Fast ein Jahrhundert hatten die kirchentreuen Katholiken für die Abschaffung der gegen die katholische Kirche gerichteten Ausnahmebestimmungen gekämpft. Die heute übliche Sicht der säkularisierten Gesellschaft unterschätzt dieses Postulat als Petitesse und übersieht die jahrzehntelange emotionale Mobilisationswirkung, die diese konfessionellen Diskriminierungen ausgeübt hatten. Die Volksabstimmung von 1973 förderte im Übrigen überraschende Resultate zu Tage, die auf das unterschwellige Fortwirken konfessioneller Ressentiments hindeuteten. So lehnten sechs Kantone die Aufhebung der Ausnahmeartikel ab, nämlich Zürich, Waadt, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Neuenburg und Bern. Gesamtschweizerisch lautete das Resultat 54,9 Prozent Ja- und 45,1 Prozent Nein-Stimmen.

Auflösung des katholischen Sozialmilieus

Die Modernisierung nach dem Zweiten Weltkrieg beendete die klassische Epoche des Milieukatholizismus, der in der Schweiz wie in anderen Ländern Westeuropas von 1850 bis 1950 die Mentalität und Kultur der Mehrheit der Katholiken geprägt hatte. Nach Mitte der 1960er-Jahre wurden die traditionellen Sozialmilieus, nicht nur das katholische, durchlässiger; die soziokulturellen Abgrenzungen lösten sich auf.²⁵

Dank der religiösen Bindung der kirchentreuen Katholiken wies die CVP über Jahrzehnte hinweg eine stabile Stammwählerschaft auf, die der Partei auch dann noch die Stange hielt, als die katholische Kirche im Gefolge des Zweiten Vatikanischen Konzils Krisen durchmachte. So blieben Katholiken, die sich der Kirche entfremdet hatten, oft noch treue Katholiken im wahlsoziologischen Sinn und wählten christlichdemokratisch, wodurch die CVP bis gegen Ende der 1980er-Jahre ihren Wähleranteil bei 20 Prozent zu halten vermochte. Der eigentliche Einbruch erfolgte erst am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts.²⁶

Mit der Verzögerung von einer Generation wirkte sich die gesellschaftliche Säkularisierung auf die Wahlresultate der CVP aus. Während ein Teil der älteren Generation in den 80er-Jahren der Partei noch die Treue hielt, nahm die CVP-Sympathie unter den jüngeren Schweizerinnen und Schweizern stark ab.

Diese Entwicklung verstärkte sich mit dem Rückgang des regelmässigen sonntäglichen Kirchgangs und widerspiegelt die Abnahme kirchengebundener Katholiken. 1991 gingen erstmals junge Katholiken zur Wahl, die in urbanen Agglomerationen lebten und in ihren Familien und Schulen wenig oder nichts mehr von der früheren katholischen Lebenswelt und ihren Werten erfahren hatten. Weder in der Familie noch in den Vereinen und schon gar nicht in der Schule lernten sie kennen, was früher mit dem Begriff «katholische Weltanschauung» bezeichnet worden war; und zur Kirche gingen sie nach der Schulzeit mehrheitlich kaum noch. Diese jungen Menschen beurteilten die Parteien nach anderen Kriterien als ihre Väter und Mütter – mehr utilitaristisch als wertorientiert, mehr situativ als traditionell. Mit anderen Worten kann man in der Generationenfolge einen wichtigen Faktor des Niedergangs der CVP sehen. Der CVP sterben ihre Wähler aus, und es stossen nicht genügend neue dazu.²⁷

Die CVP entkonfessionalisierte sich, doch – und das ist das Dilemma der Partei – die öffentliche Wahrnehmung nahm diese Wandlungen nicht zur Kenntnis. Im kollektiven Gedächtnis blieb die CVP eine Katholikenpartei, obwohl sich die Partei selbst säkularisiert hatte und kulturkämpferische Ressentiments hüben und drüben im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts nach aussen praktisch verschwanden. Mentalitätsstrukturen verändern sich äusserst langsam. Deshalb gelang es der Partei nicht, im evangelischen Volksteil wirklich Fuss zu fassen. Darin besteht eines der historischen Dilemmata. Mit den Statuten- und Programmreformen von 1970/71 öffnete sich die CVP konfessionell, doch die in jahrhundertealten konfessionellen Klischees blockierte Gesellschaft stellt die CVP nach wie vor in die katholische Ecke.

Gemäss der Wahlstudie des Bundesamts für Statistik zu den Nationalratswahlen 2011 wählten 25 Prozent der katholischen Wähler die CVP. Verglichen mit dem gesamthaften Wähleranteil der CVP von 12,3 Prozent stimmten immer noch überproportional viele Katholiken christlichdemokratisch. Bei den Reformierten erreichte die CVP 4 Prozent der Stimmen, bei der Kategorie «Andere» 7 Prozent. Weitere 3 Prozent fallen auf die Gruppe mit dem Vermerk «konfessionslos». Das Wählerprofil der CVP bleibt katholisch.²⁸

In der politischen Landschaft der Schweiz behielt die Partei auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts das Image einer Katholikenpartei. Allerdings – und das ist die Kehrseite – verabschieden sich zunehmend katholische Stammwähler von der CVP, werden Wechselwähler oder wählen andere Parteien – gut ein Viertel der Katholiken SVP. Bei den Nationalratswahlen von 2011 gaben laut der BfS-Studie 26 Prozent der wählenden Katholiken ihre Stimme der SVP, 15 Prozent der FDP und 16 Prozent der SP.

Der schleichende Exodus der Konservativen

Die konservative Wende erfasste seit den 1990er-Jahren auch die Schweiz, obwohl dies zahlreiche Politbeobachter damals kaum bemerkten und unter dem Stichwort Populismus einordneten. Da sich die CVP in den «langen 60er-Jahren» (1958–1974) leicht nach links bewegte und sich von ihrer «konservativen» Vergangenheit bei den Parteireformen von 1970 distanzierte, öffnete sich ein neues Dilemma: Die bisherigen konservativ eingestellten Wählerschichten in den Stammlandkantonen entfremdeten sich von der Partei. Von der CVP begannen sich Katholikenkreise abzuwenden, die von der Partei eine dezidierte Ausrichtung im Sinn der christlich-konservativen Morallehre erwarteten. Ende 1994 gründeten katholische Integralisten mit der «Christlich-Konservativen Volkspartei der Schweiz», die sich später – typischerweise – in «Katholische Volkspartei» umbenannte, eine neue katholisch-konservative Partei, die eine bedeutungslose Splitterpartei verblieb, jedoch ein Symptom für die Krise der CVP darstellte.²⁹

In den 1990er-Jahren wanderten konservative Wähler zur SVP. Der national-konservativen SVP gelang es, wert- und strukturkonservative Segmente der katholischen Bevölkerung anzusprechen und der CVP zu entziehen. In den katholischen Stammlandkantonen gewann die SVP Stimmen bei «katholikalen» und rechtskonservativen Gruppen.

Es wäre daher falsch, die Krise der CVP nur mit der Säkularisierung des Katholizismus und der Lockerung der Parteibindungen im katholischen Milieu in Zusammenhang zu bringen. Viel stärker, als man annimmt, haben die Wählerverluste der christlichdemokratischen Partei mit tief gehenden Umgruppierungen in der Parteienlandschaft zu tun.

Mitte der 70er-Jahre gingen die Boomjahre der Nachkriegswirtschaft zu Ende, sodass es zu politischen Verteilkämpfen kam. Als Zentrumspartei hatte die CVP Schwierigkeiten, sich im polarisierten Umfeld thematisch zu profilieren. Die Mitteposition, die in den Jahren des Wirtschaftswunders attraktiv gewesen war und der Partei einen Spielraum für Allianzen nach rechts und nach links geboten hatte, entpuppte sich nun als Nachteil, weil das Parteiprofil undeutlich wurde.³⁰

Um das Dilemma der CVP besser zu verstehen, ist ein Blick in die Parteigeschichte notwendig. In der Zwischenkriegszeit von 1919 bis 1939 verortete sich die «Konservative Volkspartei» als Säule des «Bürgerblocks» im rechten Bereich des nationalen Parteienspektrums und steuerte einen pointiert antisozialistischen Kurs, auch wenn ihr aufstrebender christlichsozialer Flügel gelegentlich einen Mittelinks-Kurs einschlug. Nach 1945 bewegte sich die Partei nach dem Vorbild ihrer westeuropäischen Schwesterparteien langsam in die Mitte. 1970 positionierte sich die CVP als gemässigt reformerische Kraft im bürgerlichen Lager und wurde mit dem Slogan «dynamische Mitte» in der öffentlichen Meinung wahrgenommen.³¹

Mit dem demonstrativen Abschied vom konservativen Erbe 1970/71 gaben die Christlichdemokraten ein Terrain frei, das sie vom 19. Jahrhundert bis in die 1950er-Jahre unangefochten – zusammen mit der bernisch geprägten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – besetzt gehalten hatten.³² Die durch die moderne Zeit verunsicherten konservativen Bevölkerungsgruppen, die in Volksabstimmungen über die Migrations- und Asyl- sowie über die Europa- und Aussenpolitik wiederholt Achtungserfolge errangen, irrten zunächst desorganisiert als Protestler gegen den modernen Zeitgeist umher, denn die rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Ein-Themen-Parteien von James Schwarzenbach und Valentin Oehen boten den Katholisch-Konservativen keine dauerhafte politische Heimat. Immer noch geprägt von einem christlichen Humanismus, wollten sie eigentlich keine Rassisten sein und hatten daher moralische Hemmungen, in diese rechtsradikalen Parteien einzutreten, selbst dann, wenn sie gelegentlich in Volksabstimmungen mit diesen stimmten.

In den 90er-Jahren fanden diese heimatlosen Konservativen einen Parteiführer, dem sie auf dessen national-konservativen Pfaden folgen und damit ihrer Opposition gegen die Modernisierung und die «classe politique» Ausdruck verleihen konnten.³³ Der Unternehmer und evangelische Pfarrerssohn Christoph Blocher wandelte die Zürcher und später die gesamtschweizerische SVP in eine national-konservative Partei um, die Fremdenfeindlichkeit mit Fragen der nationalen Identität verband.

Als entscheidendes Element kam hinzu, dass Teile der christlichdemokratischen Basis dem europafreundlichen Kurs der CVP in den 90er-Jahren nicht folgten und in der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 Blochers Parole übernahmen. Da die neue SVP ohne Scheu populistische Mittel gegen die «classe politique» anwandte und enorme Finanzmittel zur Verfügung hatte, verstärkte sich ihre Wirkung als Protestpartei. Als Retterin einer unabhängigen Schweiz wuchs die SVP rasch über ihre bisherigen Hochburgen in der ursprünglich protestantisch geprägten deutschen Schweiz hinaus und konnte in katholischen Regionen Fuss fassen, wo sie bisher erfolglos gewesen war. Die Erosion der CVP hängt – und dies ist ein wesentliches Element – mit der Geschichte des politischen Konservativismus zusammen, der sich unter der Fahne der SVP neu sammelte. In einem gewissen Sinn gelang der SVP, was die Konservativen schon im 19. Jahrhundert erfolglos angestrebt hatten: die Gründung einer überkonfessionellen konservativen Partei. Darin liegt das strukturell Neue des Parteiensystems, das in der Regel zu wenig Beachtung findet.

Wie überall in Europa zersplitterte sich die Mitte. Mit der neu gegründeten BDP, die eine Restpartei der alten BGB darstellt, erhielten die CVP – wie auch die FDP – 2011 eine Konkurrentin, was in der politischen Mitte zu einer komplizierten Gemengelage führt, zumal auch die Grünliberalen dort ihre Wähler abholen.

Verlust des Vermittlermonopols

Seit 1970 positioniert sich die CVP im Zentrum des politischen Parteienspektrums, in der Ära der Zauberformel-Regierung von 1959 bis 2003 besass sie eine zentrale Ausgleichsfunktion. Da die Ausgleichspolitik zur Identität der CVP gehört, ist ihr Politikstil bereits seit 1900 auf Kompromiss und nicht auf Konfrontation ausgerichtet. Mit ihrer sozioökonomisch heterogenen Wählerschaft suchte die Partei Allianzen nach allen Seiten. Bisher gelang es der CVP nicht, diese Vermittlerfunktion in eine Zunahme der Wählerstimmen umzufunktionieren. Die CVP bleibt die klassische Koalitionspartnerin für andere Parteien, verliert aber dadurch an Profil.³⁴

In den Wahlen von 2011 verstärkte sich die Fragmentierung des Parteiensystems. Im Nachhinein bilden die Jahre von 1995 bis 2011 eine «Sattelzeit», in der eine neue Parteienarchitektur entstand. Das mit der ersten Proporzwahl 1919 beginnende 20. Jahrhundert ging 1999 zu Ende. Im Zusammenhang mit der CVP ist bedeutungsvoll, dass sich 2011 eine «neue Mitte» mit der CVP (und der EVP) als Absteiger und der BDP und GLP als Aufsteiger etablierte.

Die von den Christlichdemokraten im Nationalrat initiierte Fraktionsgemeinschaft CVP/EVP/GLP/BDP war insgesamt erfolgreich, zahlte sich aber für die CVP nicht aus. Im Gegenteil: Mit den «neuen» Mitteparteien, die sich bisher im programmatischen Profil wenig voneinander unterschieden, erwuchsen der CVP Konkurrenten, die sich alle auf irgendeine Weise als «Mediatoren» im Konkurrenzkampf der Parteilager anbieten.³⁵ Im Kräfteparallelogramm der Parteien erhielt die CVP Konkurrenz. Als klassische Mittepartei zog sie keinen Gewinn aus der Polarisierung, von der seit den 1990er-Jahren die Polparteien SVP und SP profitierten.

Ebenso negativ wirkte sich der neue Trend zur Mitte aus. Je länger desto mehr hängt die Zukunft der CVP davon ab, ob es der Partei gelingt, ihre politische Kernkompetenz, die «Nachfrage nach politischer Mediation»³⁶ für die Wähler als Anziehungsfaktor herauszustreichen. In der Vergangenheit politisierte sie erfolgreich als Vermittlerin in der Sozialpolitik. Nun stellt sich die Frage, ob sie ihre Kompromissqualitäten auch bei den neuen Themen – Umweltschutz, Migration, Europa – anwenden kann. Der Atomausstieg, die sogenannte Energiewende, erfordert von den Parteien die Bereitschaft zum Kompromiss zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Mit Bundesrätin Doris Leuthard als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation besetzt die CVP in der Landesregierung eine Schlüsselposition. Laut Claude Longchamp besteht die Gefahr, dass die GLP den Christlichdemokraten in den urbanen Ballungsgebieten von Zürich, Bern, Basel und Lausanne und die BDP auf dem Land die Wählerinnen und Wähler der jüngeren Generation und der neuen Mittelschicht entzieht.³⁷

Auf mittlere Sicht gesehen muss sich die politische Mitte neu definieren und konstruieren, denn das Wählerreservoir reicht nicht für vier Parteien. Diese Regruppierung wird schlussendlich – so meine Einschätzung – nur über Fusionen oder Zusammenbrüche (siehe Landesring der Unabhängigen) laufen. Mit ihrer protestantisch geprägten Wählerschaft wäre die reformiert-konservative BDP für die CVP eine ideale Partnerin, zumal beide Parteien eine ländlich-kleinstädtische Verankerung aufweisen und sich konfessionell ergänzen.

1.4 STAMMLANDE VERSUS DIASPORA: ZWEI KATHOLIZISMEN, ZWEI POLITIKEN

Nur dreizehn Jahre, von 1957 bis 1970, führte die CVP einen Namen, der eigentlich auf treffende Weise die soziale Identität der Partei umschrieb, wenn man die Partei nicht – fälschlicherweise – auf das Schlagwort «Katholikenpartei» reduzieren will: «Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei».

Durch das ganze 20. Jahrhundert charakterisierte der innerparteiliche Antagonismus zwischen dem konservativen und dem christlichsozialen Flügel die Parteigeschichte. Die Begriffe «konservativ» und «christlichsozial», die übrigens auch die CSU Bayerns für sich in Anspruch nimmt, gehen in ihren Ursprüngen auf die Sozialgeschichte des Schweizer Katholizismus zurück. Dahinter verbergen sich zwei Schwerpunktspole, die die Partei noch im 21. Jahrhundert in sich trägt. Auf dieses Faktum spielte der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister wahrscheinlich an, als er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» 2012 erklärte: «Im Moment haben wir den Status einer Sonderbundpartei, das müssen wir ändern.»¹

In der Tat: Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein waren in der Volkspartei Interessenkonflikte zwischen den Katholiken in den «Stammlanden» und in der «Diaspora» prägende Faktoren. Hat der Politgeograf Michael Hermann Recht, wenn er in einer Zeitungsanalyse die CVP als «eine Partei aus Flügeln, jedoch ohne Rumpf» bezeichnet hat?²

Konfession als Bindemittel zweier Welten

Die Verfassung von 1848 brachte die Niederlassungs- und Religionsfreiheit für die Christen aller Bekenntnisse, für die Juden erst 1866 beziehungsweise 1874.³ Dank der rasanten Industrialisierung führte die Personenfreizügigkeit zu einer fortschreitenden Binnenwanderung. Bereits um die Mitte des 19. Jahrhunderts lebten mehr Katholiken ausserhalb der früheren Sonderbundskantone Luzern, Freiburg, Wallis, Uri, Ob- und Nidwalden, Schwyz und Zug.

Die Kulturkämpfe der 1840er-Jahre bewirkten eine Verkonfessionalisierung der Politik, was zur Folge hatte, dass sich die kirchentreuen und politisch aktiven Katholiken der gesamten Schweiz zusammenschlossen. Während die altkonservativen Eliten der Sonderbundskantone die Stärkung der Stammland-Bollwerke als oberstes Ziel verfolgten, nutzte die junge Schule des «Studentenvereins», der als einziger Verein die Sonderbundskatastrophe von 1847 überlebt hatte, die liberal-demokratischen Freiheitsrechte, um das weitgehend zerstörte Vereins- und Zeitungswesen wieder aufzubauen.

Aus diesen sozialen und politischen Entwicklungen entstanden zwei Katholizismen, die bis zum Ersten Weltkrieg die katholisch-konservative Politik prägten: der Stammland- und der Diasporakatholizismus. Nach ihrer Niederlage mussten sich die Eliten der Sonderbundskantone den politischen Realitäten anpassen. Der Luzerner Politiker Philipp Anton von Segesser und die Urschweizer Landammänner waren der Meinung, die katholisch-konservative Politik erlange nur dann gestaltende Kraft im Bundesstaat, wenn katholische Kantonalstaaten als modernisiertes «corpus catholicum» mit ihrem Gewicht die schweizerische Politik mitbestimmten. Daraus folgerten sie einerseits eine klare Opposition zum freisinnig dominierten Bundesstaat und andererseits die politische Rückeroberung der katholischen Sonderbundskantone, die sie «Stammlande» nannten.⁴

Hinter dem Begriff «Stammlande» verbarg sich die politische Strategie der im Bürgerkrieg geschlagenen und von den Posten des Bundesstaats weitgehend ausgeschlossenen Sonderbündler, ihre regionale Identität im Bundesstaat zu erhalten. In der national-liberalen Geschichtsschreibung wurde dieses Stammland-Konzept zu lang als hinterwäldlerischer und rückwärtsgewandter Hyperföderalismus gedeutet.

Als Diasporakatholizismus bezeichnete man die Glaubens- und Lebenswelt der Katholiken ausserhalb der Stammlande. Wie der Kirchenhistoriker Franz Xaver Bischof schreibt, nimmt der aus dem Griechischen stammende Begriff «Diaspora» auf die zahlenmässigen Konfessionsverhältnisse Bezug und steht für «jede unter einer andersgläubigen Mehrheit lebende religiöse Minderheit».⁵ In der Terminologie der katholisch-konservativen Eliten bezog sich allerdings Diaspora nicht in erster Linie auf die zahlenmässige Stärke des katholischen Volksteils, sondern auf die Stellung des parteipolitischen Katholizismus in den Kantonen. Wichtiger als die konfessionelle Minderheitensituation war die Tatsache, dass die Katholisch-Konservativen ausserhalb der Stammlande in keinem Kanton eine stabile Regierungsmehrheit besassen und als Minderheitspartei Oppositionspolitik betreiben mussten.

Neben den klassischen Diasporakatholizismen in den ursprünglich protestantischen Kantonen Zürich, Bern (mit dem 1815 dazu gekommenen katholischen Nordjura und dem Laufental), Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Waadt, Neuenburg und Genf (mit den 1815 zugeteilten katholischen Gemeinden) zählten auch die Katholizismen der konfessionell gemischten (d. h. paritätischen) Kantone Glarus, Graubünden, Aargau, Thurgau und St. Gallen sowie die ursprünglich katholischen Nicht-Sonderbundskantone Tessin und Solothurn (mit dem reformierten Bucheggberg) dazu. Je nach ihrer zahlenmässigen Stärke waren hier die Katholisch-Konservativen als Minderheit in der Regierung vertreten oder standen völlig ausserhalb der kantonalen Regierung.

Mit der Industrialisierungswelle am Ende des 19. Jahrhunderts wanderten Innerschweizer, Freiburger und Walliser als erste Migranten in die industrialisierten Zentren des Mittellandes aus. Sie waren für die protestantischen Einheimischen «Fremde», was in der Geschichtsschreibung lange übersehen worden ist. Die dem politischen Katholizismus verbundenen Einwanderer bauten in der Diaspora katholische Vereine und Parteien auf, die einen sozialreformerischen, das heisst christlichsozialen Kurs einschlugen. Im Unterschied dazu konnten sich die Parteien in den Stammlanden auf eine gewerblich-agrarische Wählerbasis mit einer ausgeprägt bürgerlich-konservativen Elite stützen.

Diese unterschiedlichen Strukturen hatten zur Folge, dass in der Landespartei zwei Katholizismen mit unterschiedlichen Zielen und Strategien entstanden. Als Bindemittel wirkte die katholische Konfession, die den weltanschaulichen Zusammenhalt vermittelte, der die soziökonomischen und kulturellen Gegensätze zu überwinden half. Dabei entwickelten die Vorgängerparteien der CVP spezielle neokorporativistische Ausgleichsmechanismen, die die Eliten steuerten, um die Einheit der Landespartei zu erhalten.

Vom Ende der hundertjährigen Alleinherrschaft in den konservativen Stammlanden

In der konkreten Politik waren die im Bürgerkrieg unterlegenen Katholisch-Konservativen nach 1848 bestrebt, die von der Siegerpartei aufgezwungenen radikal-liberalen Regimes so rasch als möglich abzulösen. Traumatisiert durch den Bürgerkrieg und die Willkür der freisinnigen Bundesgewalt, verbanden sich katholische Konfession und Regionalismus zu einer Allianz, die die Machtstellung der Katholisch-Konservativen im Zeichen eines gegen Bundes-Bern gerichteten Affekts über mehr als ein Jahrhundert am Leben erhielt.

Mit Hilfe der katholischen Kirche gelang es so der katholisch-konservativen Bewegung, die Herrschaft in den Landsgemeindekantonen Uri, Schwyz und Ob- und Nidwalden in kürzester Zeit zurückzugewinnen. Berühmt geworden ist der Fall des liberalen Nidwaldner Nationalrats Johann Melchior Joller, der nach inszenierten Spukgeschichten in seinem Stanser Haus aus seiner Heimat emigrierte und in die päpstliche Armee in Rom eintrat.⁶ In Freiburg erfolgte der Umschwung 1856 und im Kanton Luzern im Jahr 1871.

Als die neue Bundesverfassung 1874 in Kraft trat, waren die Regierungen aller Sonderbundskantone wieder in den Händen der katholisch-konservativen Partei, die ihre Kantone zu Bollwerken im Bundesstaat ausbauten, in denen sich die katholisch-konservativen Kräfte zurückziehen und sich regenerieren konnten. Die Erfolge hatten ihre Kehrseite und förderten den defensiven Réduitgeist, der sich nicht nur gegen Zentralisierungen des Bundesstaats wandte, sondern aus Angst vor zentralistischen Organisationen sogar die Gründung einer eigenen Landespartei hemmte.

Erst die kulturelle Integration der Katholiken in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erschütterte die katholisch-konservativen Hegemoniestellungen. In den 1990er-Jahren gelang der SVP der Einbruch in die Stammlande, indem die Nationalkonservativen die in Jahrzehnten gewachsene Abwehrhaltung gegen jedwelche Zentralisierung in einen Protest gegen das Europa Brüssels umfunktionierten und im kollektiven Gedächtnis an den Kampf der Alten Eidgenossen gegen fremde Vögte appellierten. Damit lockte die SVP Teile der Katholisch-Konservativen, die durch das Bindemittel des katholischen Milieus nicht mehr genügend zusammengehalten wurden, in die nationalkonservative Partei.

Mit Verspätung auf die Mittelland-Schweiz entfaltete die Moderne auch in den katholisch-konservativen Stammlanden ihre Erosionskräfte.⁷ In Freiburg büsste die Partei 1966 im Grossen Rat und 1981 in der Regierung die absolute Mehrheit ein, und 1982 folgte als erster Innerschweizer Kanton das wirtschaftlich aufstrebende Zug. Um die Mitte der 1980er-Jahre besassen die Christlichdemokraten noch in den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Wallis und Appenzell Innerrhoden die absolute Mehrheit.

Doch schon 1987 verlor die Luzerner CVP die Mehrheit im Kantonsparlament, während sie diese in der Regierung bis 2005 halten konnte. Ende der 90er-Jahre brachte der SVP-Aufstieg auch die Parteienlandschaft in der Urschweiz durcheinander. In Schwyz verlor die CVP 1988 die Mehrheit im kantonalen Parlament, 2004 in der Regierung.

Diesen Verlusten in den Kantonsregierungen gingen Rückschläge bei den doppelten Ständeratsvertretungen voraus.⁸ Den Anfang machte der Kanton Luzern mit der Wahl des freisinnigen Christian Clavadetscher im Jahr 1955. Das war eine Zäsur, denn bis in die Mitte des 20.Jahrhunderts hatte die CVP in den ehemaligen Sonderbundskantonen alle vierzehn Ständeratsmandate inne, eine Regel, von der es temporäre Ausnahmen gab. Gerade weil die CVP in den Stammlanden über hundert Jahre stabile Hochburgen besass, stellte der Verlust der Doppelmandate in der Kleinen Kammer ein Alarmzeichen dar, das als Fanal für das Ende einer Ära gedeutet werden konnte.

1971 büssten die Christlichdemokraten einen Ständeratssitz in Zug ein, 1979 in Freiburg und 1991 in Schwyz. 1998 verloren sie in Obwalden das einzige Ständeratsmandat. Der Tiefpunkt war erreicht, als die Christlichdemokraten 2011 wegen innerparteilicher Streitigkeiten den einzigen ihnen verbliebenen Ständeratssitz im Kanton Schwyz an die SVP abgeben mussten. Zum ersten Mal seit 1848 stellt die CVP Schwyz keinen Ständerat. Der Kanton Wallis ist der letzte Kanton, in welchem die Christlichdemokraten mit ihren beiden Flügeln 2011 die zwei Ständeratssitze halten konnten. Nur dank der kleinen Urschweizer Kantone konnte die CVP 2011 im Ständerat ihre relative Stärke von 13 Sitzen aufrechterhalten.

Nachhaltiger Aufstieg der Christlichsozialen in den paritätischen und Diasporakantonen

Die 1880er-Jahre bildeten eine «Sattelzeit», die die Gesellschaft und damit auch die Politiklandschaft von Grund auf veränderte. Die Binnenwanderung und der Ausbau der Volksrechte zeitigten Rückwirkungen auf das Parteiwesen. So hatten die ansteigenden Katholikenzahlen ausserhalb der Stammlande neue Parteigründungen zur Folge; und es waren die sogenannten Diasporakatholiken, die um 1900 mit Vehemenz eine Landespartei forderten.

Der Aufstieg des Diasporakatholizismus kann in drei Phasen eingeteilt werden. In den paritätischen Kantonen Graubünden und St. Gallen kamen die Katholisch-Konservativen schon vor 1874 in die Regierung. In diesen Kantonen mit starken katholisch-konservativen Minderheiten entwickelte sich bereits im 19. Jahrhundert eine Art freiwilliger Proporz. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts wurden die Aargauer, Solothurner, Thurgauer und Glarner ebenfalls regimentsfähig, 1885 im Aargau, 1887 in Solothurn, 1895 im Thurgau. Diese Erfolge verliefen parallel zum erstmaligen Einsitz im Bundesrat im Jahr 1891.

Bereits Ende der 1860er-Jahre war es im politisch turbulenten Kanton Tessin den Konservativen gelungen, während einer Periode die Mehrheit zu erobern. Nach den Tessiner Unruhen, die dem katholisch-konservativen Regierungsrat Luigi Rossi 1890 das Leben gekostet hatten, führte der vom Bundesstaat erzwungene Proporz 1892 zu einer permanenten Regierungsbeteiligung im Südkanton.

Um die Zeit des Ersten Weltkriegs setzte die zweite Phase ein. Die Einführung des Proporzwahlrechts auf eidgenössischer Ebene ermöglichte es den christlichdemokratischen Diasporakatholiken in den städtischen Zentren der reformierten Schweiz, Vertreter in den Nationalrat zu entsenden. 1917 kam der bekannte Basler Advokat Ernst Feigenwinter und 1919 der Redaktor an den «Neuen Zürcher Nachrichten» Georg Baumberger in den Nationalrat. 1928 entsandten auch die Baselbieter einen Katholisch-Konservativen in die Volkskammer. Schwieriger war es für die Christlichdemokraten in diesen Kantonen, einen Vertreter in die Kantonsregierung zu entsenden. In Basel und Genf gelang dies für gewisse Perioden am Ende des Ersten Weltkriegs, in Baselland 1936.

Erst 1963 – und das war die dritte Phase – eroberten auch die Zürcher Christlichsozialen einen Regierungssitz, den sie allerdings 1975 wieder abgeben mussten, bis sie ihn 1993 zurückgewannen und 2011 wieder verloren. Bisher waren die Christlichdemokraten in den Kantonen Bern, Schaffhausen, Waadt, Neuenburg und Appenzell Ausserrhoden nicht in den Kantonsregierungen vertreten.

Die Nichtberücksichtigung der christlichdemokratischen Nordjurassier in der Berner Regierung war eine der Antriebsfedern für die Gründung des Kantons Jura. Ohne dass die Medien dies speziell beachten, nimmt die CVP im Kanton Jura daher eine starke Stellung ein, was mit ihren Verdiensten bei der Kantonsgründung 1978 zu erklären ist.

Heimliche Macht der Stammlande über den Ständerat

Wenn ich die Entwicklung seit 1848 überblicke, komme ich zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Die total revidierte Bundesverfassung von 1874 bildete für die Christlichdemokraten eine Zäsur. Diese hatte zur Folge, dass in den Volksabstimmungen jede Stimme zählte. Damit verloren die auf sich bezogenen kantonalen Bastionen der Stammlande in der Partei ihre unbestrittene Vormachtstellung. Die Stimme des katholisch-konservativen Solothurners zählte ebenso viel wie diejenige des Innerschweizers und Wallisers. Erst die Referendumsstärke gab den Katholisch-Konservativen das notwendige Gewicht, um auf Bundesebene von der Oppositionsbank in die Regierung zu wechseln.

2. Nach der Einführung des Proporzwahlrechts im Ersten Weltkrieg beschleunigte sich die innerparteiliche Gewichtsverlagerung von den Stammlanden in die Ausser-Schweiz. 1919 entsandten die Katholisch-Konservativen der Stammlande 20 Nationalräte in die Volkskammer, die übrigen Kantone bereits 21. Die St. Galler Konservativen allein zählten 1919 mehr Parteiwähler als die Urschweizer Kantone zusammen.

3. In den Spitzenämtern der Partei wiederspiegelte sich diese Machtverschiebung äusserst langsam. Die Stammlande gaben ihre Macht nur schrittweise ab. Geht man die Liste der Fraktionspräsidenten seit 1848 durch, standen bis 1900 nur Politiker aus den Stammlanden an der Spitze.

Von 1902 bis 1911 führten erstmals zwei Politiker von Regionen ausserhalb der Stammlande die Fraktion, der Bündner Caspar Decurtins (1902–1905) und der St. Galler Othmar Staub (1905–1911). Später folgten der Thurgauer Alfons von Streng (1914–1919), der Aargauer Emil Nietlispach (1940–1942), der St. Galler Thomas Holenstein (1942–1954), der Bündner Giusep Condrau (1954–1960) und der St. Galler Kurt Furgler (1963–1971). Im Unterschied dazu gelangten in der Landespartei regelmässig Politiker von ausserhalb der Stammlande zum Präsidentenamt. Zu erwähnen ist als Erster 1932 der St. Galler Eduard Guntli. Es folgten der Aargauer Emil Nietlispach (1935–1940), der Aargauer Max Rohr (1950–1955), der Italienischbündner Ettore Tenchio (1960–1968), die St. Gallerin Eva Segmüller (1987–1992), der Thurgauer Philipp Stähelin (2001–2004) und die Aargauerin Doris Leuthard (2004–2006).⁹

4. Wie die Staaten in den USA entsenden alle Kantone gleich viele, nämlich zwei Ständräte, in die Kleine Kammer. Dieser föderalistische Grundsatz privilegiert die kleinen Kantone. Im Ständerat lebt auf diese Weise das Konzept der Stammlande in veränderter Weise fort, weshalb die CVP mit ihren 13 Sitzen auch noch nach 2011 eine bestimmende Rolle im interfraktionellen Kräfteparallelogramm des Ständerates einnimmt.

5. Bis 1950 besass die katholische Weltanschauung genügend Integrationskraft, um die Gegensätze zwischen den agrarisch-gewerblichen Stammlanden und den sozialreformerischen Christlichdemokraten in den urbanen Mittelland-Agglomerationen zu überwinden. Mit Hilfe von innerparteilichen Entscheidungsmechanismen entwickelte sich ein Ausgleich zwischen den Konservativen und den Christlichsozialen. Mit dem Zusammenbruch des Milieukatholizismus seit den späten 60er-Jahren begann dieses Band zu zerreissen. Innerhalb der Partei verschärften sich die Konflikte.

Obwohl die Reformer von 1970 eine Homogenisierung der Landespartei anstrebten, wurden die innerparteilichen Konflikte seit den 80er-Jahren stärker. Wenn der Politgeograf Hermann im Vergleich mit der deutschen Schwesterpartei in der CVP einen vermittelnden «Rumpf» vermisst, ist ihm teilweise zuzustimmen. Wie indessen das Beispiel der CSU Bayerns zeigt, lassen sich die konservativen und christlichsozialen Flügel unter einem Dach vereinen, sofern ein gemeinsamer Nenner – im Fall Bayerns die regionale Identität – vorhanden ist. Welches Kohäsionsmittel nach dem Wegfall des K (= katholisch) in der CVP zur Verfügung steht, bleibt die Kardinalsfrage.