Roland Adrowitzer

Ernst Gelegs

Schöne Grüße

aus dem

Orbán-Land

Die rechte Revolution in Ungarn

IMPRESSUM

ISBN: 9783990402146

© 2013 by Styria Premium in der

Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG

Wien – Graz – Klagenfurt

Alle Rechte vorbehalten

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Lektorat: Josef Weilguni

Buchgestaltung: Bruno Wegscheider

Coverfoto: Laszlo Beliczay/​EPA/picturedesk.com

Reproduktion: Pixelstorm, Wien

1. digitale Auflage:

Zeilenwert GmbH 2014

INHALT

Cover

Titel

Impressum

WAS IST NUR MIT UNGARN LOS?

VIKTOR ORBÁNS TOTALER TRIUMPH

1. „DAVID“ MEDGYESSY GEGEN „GOLIATH“ ORBÁN UND DER AUFSTIEG DES FERENC GYURCSÁNY

2. FERENC GYURCSÁNYS STURZ – DAS JAHR 2006 UND DIE FOLGEN

3. VIKTOR ORBÁNS FULMINANTES COMEBACK

4. DIE MEDIENPOLITIK DER ORBÁN-REGIERUNG – DAS MEDIENGESETZ ALS RUTE IM FENSTER

5. ORBÁNS MACHT BRAUCHT KEINE KONTROLLE – DER ABBAU DEMOKRATISCHER KONTROLLINSTANZEN

6. VIKTOR ORBÁNS KAMPF GEGEN DIE NATIONALBANK

7. VIKTOR ORBÁNS UNORTHODOXE WIRTSCHAFTSPOLITIK

8. DIE UNGARISCHE LANDNAHME – DIE NACHWIRKUNGEN EINES POLITISCHEN TRAUMAS

9. VIKTOR ORBÁN MEISSELT SEINE POLITIK IN STEIN

10. UNGARNS NEUE VERFASSUNG – DER GEIST DES 19. JAHRHUNDERTS ERWACHT

11. DER TAVARES-REPORT – UNGARN AUF DEM PRÜFSTAND

12. VIKTOR ORBÁN, DAS BRÜSSELER SORGENKIND

13. VIKTOR ORBÁN SICHERT SEINE WIEDERWAHL

Weitere Bücher

Bildnachweis

WAS IST NUR MIT UNGARN LOS?

Die Ungarn, die Lieblingsnachbarn der Österreicher, für die sie als einzige keinen abwertenden Begriff à la Piefke oder Tschuschen haben, was ist in sie gefahren? Wie ist es möglich, dass ausgerechnet aus jenem Land, das sich als erstes aus dem kommunistischen Block herausgelöst und nach Westen orientiert hat, derartig negative Schlagzeilen und Berichte kommen? Über Mediengesetze, die mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar sind. Über pogromartige Übergriffe gegen Angehörige der Roma-Minderheit, über antisemitische Ausfälle einer Partei, die sogar im ungarischen Parlament sitzt. Über den Versuch, durch sogenannte Kardinalgesetze Verhältnisse auf lange Zeit derart festzuzurren, dass sie künftige Regierungen ohne Zweidrittelmehrheiten nicht mehr ändern können.

Was ist in Viktor Orbán gefahren, den ehemaligen Darling des westlichen Europas, dessen zweite Amtszeit so ganz anders ist als seine erste, den die Ablöse durch eine sozialistische Regierung offensichtlich schwer verbittert und verändert hat? Orbán ist vom europäischen Musterschüler zum Sorgenkind mutiert, er muss sich immer wieder vor dem Europäischen Parlament verantworten und verteidigt dort verärgert und beleidigt seine nationalistische Politik. Die Vorwürfe gegen Ungarn in einem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments sind jedenfalls beispiellos, Brüssel macht sich Sorgen, dass das ungarische „Vorbild“ in einem Europa der hohen Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Dauerkrise Schule machen könnte.

Wie lebt es sich im Ungarn Viktor Orbáns? Wie drastisch und gravierend sind die Veränderungen, die seine Regierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat? Sind die Vorwürfe berechtigt, Ungarn sei auf dem Weg in einen semiautoritären Staat?

Ernst Gelegs, seit 1999 ORF-Korrespondent in Budapest, geht diesen Fragen in diesem Buch auf den Grund. Er ist auf den Straßen Budapests angepöbelt worden, weil er über Anti-Regierungsdemonstrationen berichtet hat, er hat mit ständigen Einschüchterungsversuchen und massiven Beschwerden ungarischer Regierungsstellen und Diplomaten zu kämpfen, weil er ganz einfach seine Arbeit macht: im österreichischen Rundfunk objektiv über die Geschehnisse in seinem Gastland zu berichten. So, wie es alle ORF-Korrespondenten tun, die dem Objektivitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verpflichtet sind. Seine Verabschiedung in privaten E-Mails, „Schöne Grüße aus dem Orbán-Land“, fand erstaunlicherweise den Weg in die ungarische Botschaft in Wien und wird dort als Beweis für seine angebliche Orbán-feindliche Haltung interpretiert. Wir konnten keinen besseren Titel für dieses Buch finden.

Roland Adrowitzer, Leiter des ORF-Korrespondentenbüros und langjähriger Korrespondent in Bonn, London und Brüssel, ist der Frage nachgegangen, warum sich die Europäische Union mit ihrem Mitglied Ungarn und seinem Regierungschef Viktor Orbán so schwer tut. Er hat in Brüssel und Straßburg recherchiert, zahllose Hintergrundgespräche und repräsentative Interviews mit namhaften Persönlichkeiten in Parlament, Kommission und diplomatischem Corps geführt. Sein Resümee: Die negativen Erfahrungen mit den seinerzeitigen Sanktionen gegen Österreich spielen Viktor Orbán und seiner Regierung in die Hände.

Wir danken dem Styria Verlag für die problemlose und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ernst Gelegs und Roland Adrowitzer, im Herbst 2013

9 25. April 2010:

Viktor Orbán am Abend eines spektakulären Wahlsieges. Mit seiner rechtskonservativen Partei FIDESZ gewinnt er die Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit und wird zum zweiten Mal Ministerpräsident von Ungarn.

VIKTOR ORBÁNS TOTALER TRIUMPH

Am Abend des 25. April 2010 steht Viktor Orbán auf einer Bühne auf dem Vörösmarty-Platz im Herzen von Budapest, umringt von seinen engsten Parteifreunden, Mitarbeitern und Bewunderern. Zufrieden blickt er auf hunderte Menschen hinab, die ihm frenetisch zujubeln. Viele schwenken ungarische Nationalfahnen und skandieren immer wieder lauthals „Vik-tor, Vik-tor, Vik-tor …“ Der große Wahlsieger hat sichtlich Mühe, sich das Lachen und Jubeln zu verbeißen. Orbán bemüht sich, ernst und gefasst dreinzuschauen, doch das gelingt ihm nicht immer. Hie und da überfällt ihn ein Lächeln, das er sofort mit raschem Räuspern unterdrückt und mit der linken Faust vor dem Mund zu verdecken versucht.

Wie muss sich Viktor Orbán in diesen Minuten des totalen Triumphes gefühlt haben? Ein Sieg, auf den er acht Jahre lang gewartet hat, und dennoch verwehrt er sich ausgerechnet jetzt offen zur Schau gestellten Jubel. Keine Geste des Sieges, kein Winken, kein Händeschütteln, nichts … Wie ein Fußballnationalspieler, der nach harten 90 Minuten den Siegestreffer seiner Mannschaft erzielt und dann nahezu regungslos, mit angestrengt ernster Miene die Umarmungen seiner Mitspieler und die stehenden Ovatiocnen seiner Fans entgegennimmt.

Vermutlich hätte Viktor Orbán am liebsten gejauchzt vor Freude, denn er weiß in diesem Moment, dass er ab jetzt in seiner Heimat wie ein absolutistischer Herrscher schalten und walten kann, wie es ihm gefällt. Dass er ab jetzt das Land ganz nach seinen persönlichen Vorstellungen umgestalten kann – ein zutiefst befriedigendes Gefühl für einen Machtmenschen wie den heute 50-jährigen Viktor Orbán.

Der erdrutschartige Wahlsieg der nationalkonservativen Partei namens FIDESZ (Fiatal Demokraták Szövetsége – zu Deutsch: Bund junger Demokraten) ist weniger auf eine geniale Oppositionspolitik des Parteichefs Viktor Orbán oder seine überzeugenden Argumente im Parlament oder seine politischen Konzepte im Wahlkampf zurückzuführen, sondern schlicht und einfach auf die dilettantische Staatsführung und katastrophale Wirtschaftspolitik der beiden sozialistisch geführten Vorgängerregierungen. Orbáns Stärke war und ist nach wie vor die Schwäche seiner politischen Konkurrenten. Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit seiner Partei FIDESZ ist nicht zustande gekommen, weil der Parteichef und seine Mitstreiter so tolle Politiker sind, sondern weil die anderen Parteien und ihre Funktionäre so konzeptlos und jämmerlich agierten.

Viktor Orbáns Aufstieg

Am 24. Mai 1998 bekommt der damals 35-jährige Viktor Orbán von den ungarischen Wählerinnen und Wählern ein Geburtstagsgeschenk, das schöner nicht sein hätte können. Orbán und seine (damals noch) rechtsliberale Partei FIDESZ erhalten 38 Prozent der Stimmen und gewinnen damit die dritte Parlamentswahl in Ungarn nach der Wende. Nach zähen Verhandlungen gelingt es ihm, gemeinsam mit dem bürgerlichen Demokratischen Forum (MDF) und der Kleinlandwirte-Partei eine konservativ ausgerichtete Dreierkoalition auf die Beine zu stellen. Viktor Orbán wird zum jüngsten Regierungschef in Europa und zum Liebkind der EU. Die Mitglieder der „Liberalen Internationale“, des europäischen Dachverbands liberaler Parteien, zu dem anfangs auch Orbáns Partei FIDESZ gehört, sind hellauf begeistert von dem jungen, dynamischen Ungarn und seinen erfrischenden Reden.

Geboren am 31. Mai 1963 im zentralungarischen Székesfehérvar (Stuhlweißenburg) als Sohn einer Lehrerin und eines Agraringenieurs, aufgewachsen in der 1.700-Seelen-Gemeinde Felcsút, ist Orbán bereits ab Mitte der 80er-Jahre während seines Jusstudiums an der Loránd-Eötvös-Universität politisch aktiv. Er agitiert gegen das kommunistische Regime und riskiert damit Strafverfolgung. Im ganzen Land bekannt wird der Jungpolitiker dann am 16. Juni 1989: Bei der feierlichen Wiederbestattung von Imre Nagy, dem Ministerpräsidenten der Revolution von 1956, fordert er als Sprecher der Universitätsjugend den sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn. Diese fulminante Rede und sein betont legeres Aussehen sind der ungarischen Bevölkerung bis heute in heller Erinnerung geblieben: ein forscher, junger Mann mit ungekämmten Haaren, Dreitagebart, Jeans und offenem Hemdkragen, der öffentlich sagt: „Wir werden die Kommunisten zu Staub zertreten!“ – in dieser Gestalt tritt der damals 26-Jährige in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Orbán ist 1988 einer der Gründer des Bundes junger Demokraten (FIDESZ), einer bunten Truppe von oppositionellen Studenten, die großteils linksliberale Ansichten vertreten und sich dezidiert als Jugendpartei profilieren wollen. Mitglied darf nur werden, wer unter 35 Jahre alt ist.

1989 geht Viktor Orbán nach Großbritannien. Sechs Monate lang studiert er politische Philosophie am Pembroke College in Oxford. Den Aufenthalt bricht er ab, weil er im Frühjahr 1990 unbedingt an den ersten freien Wahlen in Ungarn teilnehmen will. Die Jungtruppe rund um Orbán fährt einen sensationellen Erfolg ein. FIDESZ bekommt 8,9 Prozent der Stimmen und Viktor Orbán zieht ins Parlament ein. Erst 1993 wird er zum Parteichef von FIDESZ gewählt.

Nach und nach erkennt er, dass eine links- wie rechtsliberale Studentenpartei weder Fisch noch Fleisch ist und daher auch nie wirklich ganz nach oben kommen kann. Aber dorthin will der ehrgeizige Viktor. Systematisch beginnt er, seine Partei von ihrer liberalen Orientierung auf einen rechten Kurs zu steuern. Orbán selbst führt einen radikalen Imagewechsel durch und präsentiert sich nun glatt rasiert, im maßgeschneiderten Zweireiher, als bürgerlicher Familienvater seiner wachsenden Kinderschar (er hat heute fünf fast erwachsene Kinder) und frommer Christ.

Mit dieser neuen Linie kann FIDESZ auch neue Wählerschichten ansprechen. Dabei hilft es ihm, dass in dieser Zeit bürgerliche Parteien in Ungarn, wie etwa das bürgerliche Demokratische Forum, zunehmend an Bedeutung verlieren. Orbán führt FIDESZ auch aus der Parteifamilie der Liberalen Internationalen heraus und wird mit seinen Parteifreunden Mitglied der bürgerlichen EVP, der Europäischen Volkspartei. Im Laufe der Jahre wird FIDESZ immer nationaler und konservativer. Orbán will rechts der politischen Mitte keine Partei sehen. Daher buhlt er auch immer wieder um Wähler der rechtsradikalen Partei Jobbik (Details zu Jobbik siehe das Kapitel „Jetzt geht’s los …“) und wird so mit Vorwürfen konfrontiert, er sei antisemitisch und rassistisch. Ein Vorwurf, der unsinnig ist. Man kann Viktor Orbán und seiner nationalkonservativen Regierung sehr viel vorwerfen, aber sicher nicht Antisemitismus oder Rassismus! Der jüdische Weltkongress hat bei seiner Tagung Anfang Mai 2013 zwar eine dreiseitige Liste von mehr als 100 antisemitischen Vorfällen in Ungarn veröffentlicht, doch diese haben mit der Orbán-Regierung nichts zu tun. Im Gegenteil, die Regierung bemüht sich, Antisemitismus und Rassismus zu unterbinden – leider nicht immer erfolgreich und leider oft höchst ungeschickt, hier einige Beispiele:

Orbáns Minderheitenpolitik – so das Urteil des linksliberalen Roma-Vertreters Aladár Horváth – besteht hauptsächlich auf dem Papier. Die von seiner Regierung ausgearbeitete Roma-Strategie wird zwar von allen Experten als gut und hilfreich erachtet, sie wird aber nicht mit Leben erfüllt. Zuständig dafür wäre Flórián Farkas, ein Roma und FIDESZ-Abgeordneter, der allerdings das Gehabe eines Paschas an den Tag legt, wie Horváth meint. So hat die Orbán-Regierung beispielsweise mehrere 100.000 Euro für ein Projekt zur Verfügung gestellt, das rund 2.000 Roma-Frauen eine Ausbildung ermöglicht. Als Farkas die Roma-Frauen nominiert hatte, die für den Arbeitsmarkt ausgebildet werden sollten, soll er gefragt worden sein, warum sich so viele Nicht-Roma unter den ausgewählten Frauen befinden. Laut Horváth habe Farkas geantwortet: „Wer ein Rom ist, entscheide ich!“ Gerne hätten die Autoren mit Flórián Farkas darüber gesprochen und auch über die Roma-Politik seiner Regierung, doch er hat ein Interview abgelehnt.

Missglückt ist auch das Projekt, jenen Roma einen staatlichen Arbeitsplatz zu verschaffen, die Sozialhilfe empfangen. Die Orbán-Regierung steht auf dem Standpunkt, dass Sozialhilfe-Empfänger gemeinnützige Arbeit verrichten sollen, quasi als Gegenleistung für die staatlichen Zahlungen, die sie monatlich erhalten – ein für konservative Regierungen typischer Standpunkt, den man teilen kann oder auch nicht. Jedenfalls haben die Gemeinden in Ungarn das Recht bekommen, langjährige Sozialhilfe-Empfänger, egal ob Roma oder Nicht-Roma, für eine beschränkte Stundenanzahl pro Woche zu diversen Tätigkeiten wie Schneeschaufeln, Pflege von Parkanlagen oder Schulwegsicherung heranzuziehen. Wer sich weigert, verliert die Sozialhilfe. Missglückt ist das Projekt deswegen, weil die gemeinnützige Arbeit keine finanziellen Anreize bietet, nicht freiwillig ist und weil etliche Gemeinden arbeitslose Roma als billige Arbeitssklaven missbrauchen. Die Roma müssen Schnee schaufeln und in den Parks Hecken schneiden, während die arbeitslosen Ungarn vorwiegend als Aufseher der Roma-Arbeitsbrigaden eingesetzt werden. Diskriminierung und Willkür sind bei diesen Arbeitseinsätzen gang und gäbe. Roma-Vertreter sprechen von einer menschenunwürdigen Zwangsarbeit, die Orbán-Regierung hingegen von einer gelungenen Integration der Roma in den Arbeitsmarkt.

Das Wasser für die Roma floss plötzlich nur noch spärlich: öffentlicher Brunnen in Ózd.

Wie unsensibel und ungeschickt FIDESZ-Politiker mit ihrer Roma-Minderheit im Land umgehen, hat sich in der letzten Juli-Woche des Jahres 2013 gezeigt. Der Bürgermeister der nordostungarischen Stadt Ózd lässt just am heißesten Tag des Jahres das Wasser der öffentlichen Brunnen rund um eine bitterarme Roma-Siedlung sperren. Von den insgesamt 123 öffentlichen Brunnen in Ózd werden 28 komplett abgedreht, bei 61 wird die Durchflussmenge massiv reduziert. Schon bald bilden sich vor den tröpfelnden Wasserstellen lange Schlangen von Roma, die mit ihren Kübeln geduldig warten, bis jeder seinen gefüllt hat – und das bei Temperaturen um die 40 Grad im Schatten. Die Roma-Siedlung ist nicht ans öffentliche Wasserleitungsnetz angeschlossen, weil – so die Begründung – die Roma ohnehin nichts zahlen würden. Mag sein, dass diese Behauptung stimmt. Einzuwenden ist, dass selbst zahlungswillige Roma in dieser Siedlung keine Möglichkeit haben, Fließwasser in ihren Wohnungen zu haben. Die Roma dieser Siedlung in Ózd sind daher gezwungen, Wasser von den öffentlichen Brunnen zu holen. Der Bürgermeister der Stadt, ein Angehöriger der Orbán-Partei FIDESZ, meint, dass die Roma Wasser verschwenden würden. An manchen Brunnen sei Wasser in „industriellen Mengen“ entnommen worden, wie er bei einer Pressekonferenz mitteilt – das könne sich die Stadt nicht leisten, daher habe er veranlasst, die Brunnen zu sperren bzw. die Durchflussmenge zu verringern. Er könne nicht einsehen, dass ein Teil der Bürger für den Wasserverbrauch zahle und ein anderer Teil nicht. Die meisten Nicht-Roma in Ózd geben ihrem Bürgermeister Recht. Auch sie sehen nicht ein, warum sie fürs Wasser zahlen müssen, während die Roma sich das Wasser gratis nehmen. Das Argument, dass sie ja Fließwasser in ihren Häusern und Wohnungen haben, während die Roma sich Wasser holen müssen, lassen die wenigsten gelten. Nicht beachtet hat der FIDESZ-Bürgermeister das internationale Echo seiner Maßnahme. Journalisten aus aller Welt sind nach Ózd gereist und haben über die triste Lage der Roma und über die unmenschliche Entscheidung des Bürgermeisters berichtet. Besonderes Pech für Ungarn war, dass Anfang August in den Redaktionen Saure-Gurken-Zeit herrscht, jede Story, und sei sie noch so klein, wird groß ins Blatt gehoben. Und daher sind in diesen ersten Augusttagen 2013 die Zeitungen in ganz Europa voll mit langen Berichten über die missliche Lage der ungarischen Roma und über die Untätigkeit der Orbán-Regierung, die in den Artikeln in die Nähe des Rassismus gerückt wird. Schließlich hat Innenminister Sándor Pintér die Notbremse gezogen. In Anbetracht der negativen Artikel in der Weltpresse hat er seinen Parteifreund in Ózd dazu gedrängt, die Brunnen schleunigst wieder aufzudrehen. Auch wenn das Wasser in Ózd wieder fließt, das Image Ungarns ist einmal mehr geschädigt worden.

Bei der Parlamentswahl 2002 siegt überraschend der sozialistische Spitzenkandidat Péter Medgyessy und verdrängt Viktor Orbán von der Macht.

1. „DAVID“ MEDGYESSY GEGEN „GOLIATH“ ORBÁN UND DER AUFSTIEG DES FERENC GYURCSÁNY

In den Jahren 2002 bis 2009 haben zwei Regierungskoalitionen unter sozialistischer Führung Ungarn wirtschaftlich gegen die Wand gefahren. Begonnen hat die Wirtschaftsmisere des Landes mit dem völlig überraschenden Wahlsieg der Sozialisten im Jahr 2002 mit Péter Medgyessy als Spitzenkandidaten. Kaum jemand hätte es damals für möglich gehalten, dass der wenig charismatische und hölzern wirkende Banker Medgyessy eine Chance gegen Viktor Orbán hat, den jüngsten amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte Ungarns und damaligen Sonnyboy der Europäischen Union. Nicht einmal Medgyessy selbst hat daran geglaubt.

Im Mai 2001 wird der damals 60-Jährige von der sozialistischen Partei Ungarns, kurz MSZP (Magyarországi Szocialista Párt), aus dem Hut gezaubert, als eine Art Verlegenheitslösung, und das weiß er auch. Der parteilose Medgyessy ist anfangs gar nicht so begeistert, als Spitzenkandidat für die Sozialisten in einen eher aussichtslos scheinenden Wahlkampf zu ziehen. Keiner der sozialistischen Parteigranden hat Lust, gegen den rhetorisch brillanten und charismatischen Viktor Orbán anzutreten, der noch dazu mit dem Amtsbonus in den Wahlkampf gestiegen ist, denn Orbán ist der amtierende Regierungschef einer bürgerlichen Dreiparteienkoalition.

Nach langem Hin und Her „opfert“ sich Péter Medgyessy schließlich doch. Die Partei und auch er selber setzen auf seine politische Erfahrung. Medgyessy war schon während der Wende und später auch unter der sozialistischen Regierung von Gyula Horn Finanzminister (1996). Das Kalkül vieler Sozialisten war damals: erst einmal Medgyessy in den Wahlkampf gegen Orbán schicken, ihn die Niederlage schlucken lassen, ihn dann abservieren und sich in der Opposition erneuern, um 2006 gestärkt den dann nach zwei Amtsperioden sicher schon müden Ministerpräsidenten Orbán vernichtend zu schlagen.

Doch es kommt anders: Zur Überraschung aller gewinnt der hölzern und steif agierende Péter Medgyessy die Parlamentswahl 2002 gegen den schier unbesiegbaren Viktor Orbán. Er gewinnt knapp, aber doch. Das Wahlduell endet mit 42,03 zu 41,11 Prozent für Medgyessy!

Das Geheimnis seines Wahlerfolges ist rasch erklärt: Medgyessy wirkt zwar hölzern, aber sympathisch. In einer Fernsehkonfrontation mit Orbán lobt er – zum blanken Entsetzen seiner Berater – die sozialen Errungenschaften der Orbán-Regierung (1998 – 2002) und er kündigt an, dass er diese im Falle eines Wahlsieges auch beibehalten wolle. Dieser entwaffnenden Demut hatte der kampfbereite Orbán nichts entgegenzusetzen.

Péter Medgyessy hat die Wahl auch deshalb gewonnen, weil er im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen hatte. Eine Verdoppelung der Gehälter im öffentlichen Dienst, eine Verdoppelung der Kinderbeihilfe zu Schulbeginn, eine kräftige Erhöhung der Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen, Erhöhung der Studienbeihilfen um 30 Prozent, spürbare Erhöhung für Pensionisten, umfangreiche Steuersenkungen, wie etwa die Streichung der Steuer auf den Mindestlohn. Das Wahlversprechen Medgyessys lautete: Ausdehnung des Wohlstandes für alle. Und die Ungarn glaubten ihm, oder besser gesagt, wollten ihm nach den harten Jahren der Entbehrungen glauben. Wie der pensionierte Banker den „Wohlstand für alle“ zu finanzieren gedachte, hat Medgyessy nie gesagt.

Das in Europa einzigartige Wahlsystem in Ungarn (eine Parlamentswahl besteht aus zwei Wahlgängen) und die damit verbundene besondere Wahlarithmetik führten 2002 dazu, dass die MSZP, die sozialistische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy, 178 der 386 Mandate erhielt, obwohl Viktor Orbáns FIDESZ nach dem zweiten Wahlgang in Prozenten etwas besser abschnitt als die Sozialisten. FIDESZ schaffte mit 164 Mandaten lediglich Platz zwei.

Drittstärkste Kraft im Parlament wurde damals das bürgerliche Ungarische Demokratische Forum, kurz MDF (Magyar Demokrata Fórum), mit 24 Mandaten. Mit Ach und Krach und 20 Mandaten schaffte der linksliberale Bund der Freien Demokraten, kurz SZDSZ (Szabad Demokraták Szövetsége), den Einzug ins Parlament und diente sich sogleich den Sozialisten als Koalitionspartner an. Ein Angebot, das diese bereitwillig annahmen, denn eine andere Partei wäre ohnehin nicht in Frage gekommen.

Die Sozialisten kamen gemeinsam mit den Linksliberalen auf eine hauchdünne Mehrheit von 198 Mandaten, nur zehn Mandate mehr als die beiden bürgerlichen Oppositionsparteien FIDESZ und MDF zusammen.

Am 27. Mai 2002 wird Péter Medgyessy und seine Regierungskoalition angelobt. Seine linksliberale Regierung macht sich auch gleich ans Werk und begeht einen schweren Fehler nach dem anderen. Auf Punkt und Beistrich erfüllt der neue Regierungschef jedes einzelne seiner Wahlversprechen. Schön brav, eines nach dem anderen. Medgyessy lässt in Ungarn Milch und Honig fließen, so als gäbe es kein Morgen.

Und es folgt, was folgen muss und alle Ökonomen schon vor der Wahl prognostiziert hatten: der Sturz des Landes in die Schuldenfalle. Ein Jahr nach der von Medgyessy gewonnenen Wahl beträgt die Neuverschuldung Ungarns mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Minus, von dem sich das Land bis heute nicht restlos erholt hat.

Während der frischgebackene Ministerpräsident Péter Medgyessy im Land großzügig Geld verteilt, das nicht verdient worden ist, sondern das er sich auf „den Märkten“ geholt, sprich: ausgeborgt hat, verhindert Viktor Orbán in der Folge der Wahlniederlage seine Demontage in der Partei. Gleich beim ersten FIDESZ-Kongress nach dem schmerzhaften Regierungswechsel sorgt Orbán für einen Statutenwechsel, der ihn vor einem innerparteilichen Machtverlust schützt. Er setzt eine Regelung durch, wonach der jeweilige Ex-Ministerpräsident, sofern er FIDESZ-Parteimitglied ist, automatisch für vier Jahre Angehöriger des Parteipräsidiums ist. Mit Hilfe dieser „Orbán-Klausel“ verhindert er, sich bei den nächsten Parteikongressen der Wiederwahl für das wichtigste Exekutivorgan der Partei stellen zu müssen. Diese geschickte Umgehung und Aushebelung demokratischer Prozesse zu seinen Gunsten pflegt Viktor Orbán noch heute, allerdings nicht mehr innerparteilich, sondern mittlerweile als Regierungschef im Staatsgefüge.

Um zu gewinnen, ändert er notfalls auch die Spielregeln während des Spiels. Der begeisterte Fußballfan Viktor Orbán kann sich innerparteilich an der Macht halten, er bleibt im Spiel. Der im Dress des „Big Spenders“ am „linken Flügel“ herumirrende Péter Medgyessy nicht.

Wer anderen eine Grube gräbt …

Die erste Attacke der Konservativen rund um Viktor Orbán gegen die linksliberale Medgyessy-Koalition wird zum PR-Desaster, sie ist quasi ein Schuss ins eigene Knie. Nur drei Wochen nach dem Amtsantritt von Péter Medgyessy als Ministerpräsident enthüllt die Zeitung „Magyar Nemzet“, das Sprachrohr der nationalkonservativen Partei FIDESZ, dass der amtierende Regierungschef während des Kommunismus für das damalige Regime gespitzelt hat. Sein Deckname war damals D-209. Veröffentlicht wird ein Dokument, wonach Medgyessy als Offizier im Dienste der Spionageabwehr stand.

Der Ministerpräsident dementiert heftig, spricht von Lügen und Verleumdung, räumt aber dann doch ein, dass er Ende der 70er-Jahre als ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums unter strenger Geheimhaltung den Beitritt des kommunistischen Ungarns zum IWF, dem Internationalen Währungsfonds, vorbereitet habe, er also geheimdienstlich tätig gewesen sei. Die Geheimhaltung sei notwendig gewesen, weil die Sowjetunion stets gegen Ungarns IWF-Beitrittsambitionen aufgetreten sei, wie er sagt. Im Parlament rechtfertigt sich Medgyessy mit dem Argument, dass er geholfen habe, Staatsgeheimnisse zu schützen. Ein Agentenjäger sei kein Agent oder Informant, betont er vor den Parlamentariern, und er beteuert, niemanden bespitzelt und über niemanden Berichte geschrieben zu haben.

Doch die öffentliche Aufregung ist so groß, dass dem neuen Ministerpräsidenten nichts anderes übrig bleibt, als im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, nicht zuletzt deshalb, weil die Medienberichte über die Agententätigkeiten des Genossen D-209 auch im Ausland hohe Wellen schlagen. Immerhin steht Ungarn knapp vor dem EU-Beitritt. Die konservativen Oppositionsparteien, allen voran Viktor Orbáns FIDESZ, fordern den sofortigen Rücktritt Medgyessys, sie sprechen von der schwersten Verfassungskrise im Nachwende-Ungarn und wittern die Chance auf Neuwahlen.

Doch sie freuen sich zu früh. Die von der Opposition herbeigeführte Regierungskrise ist nach 48 Stunden auch schon wieder vorbei. Die sozialistische Fraktion lässt ihren Kandidaten nicht fallen und spricht ihm das volle Vertrauen aus. Lediglich der Koalitionspartner der Sozialisten, der linksliberale Bund SZDSZ, gibt sich anfangs zögerlich, stimmt aber letztlich für den Verbleib des Ministerpräsidenten in seinem Amt, weil die Sozialisten versprochen haben, die Archive des kommunistischen Geheimdienstes vorbehaltlos zu öffnen. Mit diesem Zugeständnis retten sie den Fortbestand der erst vier Wochen alten Regierungskoalition.

Als Medgyessy wieder fest im Sattel sitzt, erfüllt er seinem Koalitionspartner (SZDSZ) das Versprechen der Sozialisten. Er initiiert eine Gesetzesänderung, wonach alle Akten der Staatssicherheit (Stasi) offengelegt werden müssen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird eingerichtet, der die Stasi-Vergangenheit aller Politiker seit der Wende durchleuchtet. Untersucht werden fünf Ministerpräsidenten, 97 Minister und 106 Staatssekretäre. Diese Untersuchung gerät zum glatten Desaster für Orbáns FIDESZ. Sie ergibt, dass in der ersten Orbán-Regierung (1998 – 2002) nicht weniger als fünf Regierungsmitglieder für den kommunistischen Geheimdienst tätig waren. Konkret genannt werden Außenminister János Martonyi, Finanzminister Zsigmond Járai, Europaminister Imre Boros, Verkehrsminister László Nógrádi und Staatssekretär László Bogár.

So viele Minister mit Stasi-Vergangenheit wie unter Orbán hat es noch in keiner Regierung Ungarns nach der Wende gegeben.

Viktor Orbáns FIDESZ ist es mit den Spitzelenthüllungen nicht gelungen, die Medgyessy-Regierung in Misskredit zu bringen. Im Gegenteil. Die Partei und auch Orbán selbst verlieren unmittelbar nach der Affäre massiv an Popularität. Im Ranking der beliebtesten Politiker steht Medgyessy plötzlich auf Platz eins. Orbán muss sich mit Rang 23 begnügen, eine Demütigung für den machtbewussten Ungarn.

It’s the economy, stupid!

Den für Bill Clinton erfundenen Slogan im US-Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1992 „It’s the economy, stupid!“ (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!) musste sich nicht nur der damalige Amtsinhaber George Bush sen. an den Kopf werfen lassen, sondern gut zehn Jahre später auch Péter Medgyessy.

Nach dem Rekorddefizit im Jahr 2002 von fast zehn Prozent lässt der Regierungschef für 2003 wieder ein Defizit in der Höhe von 4,5 Prozent budgetieren. Alle Ökonomen äußern damals ihre Befürchtung, dass die Regierung die Gefahren einer derart hohen Neuverschuldung unterschätze. Und sie behalten Recht. Das Defizit im Jahr 2003 klettert letztlich auf knapp sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Während der Schuldenberg Ungarns immer größer und größer wird, bleibt der Regierungschef eisern bei seiner Politik des Defict-Spending. Die ungarische Wirtschaft will er mit groß angelegten Straßen- und Autobahnbauten ankurbeln. Medgyessy verspricht seinen Landsleuten den Neubau von 800 Kilometern bis 2006. Finanziert auf Pump, wie bisher. Und auch für 2004 plant Medgyessy eine Erhöhung der Staatsausgaben um bis zu acht Prozent und er betont im ungarischen Fernsehen auch noch, dass die Bevölkerung mit keinen Einschränkungen oder gar einem Sparpaket zu rechnen habe. Der Ministerpräsident spekuliert insgeheim damit, dass der bevorstehende EU-Beitritt im Mai 2004 Förderungen der Europäischen Union in Milliardenhöhe bringen werde, schließlich sei Ungarn Nettoempfänger, wie Medgyessy oft erwähnt. Und selbstbewusst verkündet er auch noch, dass Ungarn nicht erst 2010, sondern schon 2008 den Euro als Landeswährung einführen wolle, denn der Euro bringe neue Arbeitsplätze, führe zur Senkung der Inflation und zu mehr Wirtschaftswachstum. Es ist wohl die mit Abstand größte Fehleinschätzung der knapp zweieinhalbjährigen Amtszeit von Péter Medgyessy.

Erst gegen Ende des Jahres 2003 beginnt sich innerhalb der Regierung langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass Ungarn zielsicher dem Finanzkollaps zusteuert und es so nicht länger weitergehen kann. Im Dezember werden dann doch die ersten Sparmaßnahmen beschlossen. So kürzt die Regierung beispielsweise die staatlichen Förderungen für zinsbegünstigte Wohnbaukredite. Der Ministerpräsident begründet die Ausgabenkürzung mit seinem Versprechen, die für 2004 vorgesehene Neuverschuldung von 3,8 Prozent strikt einhalten zu wollen – ein Versprechen, das er letztlich doch nicht halten kann.

Im darauffolgenden Jänner gibt es das erste Bauernopfer der Medgyessy-Regierung. Finanzminister Csaba László muss seinen Hut nehmen. Der Regierungschef wirft ihm vor, die Finanzlage des Landes falsch eingeschätzt zu haben. Offizieller Entlassungsgrund: Der Finanzminister hat das für 2003 beschlossene Budgetdefizit von 4,5 Prozent deutlich überschritten. Es beträgt fast sechs Prozent.

Der neue Mann an der Spitze des ungarischen Finanzministeriums, Tibor Draskovics, beginnt gleich mit Amtsantritt eilig zurückzurudern. Er lässt wissen, dass die geplante Euro-Einführung im Jahr 2008 doch eher unrealistisch sei. Zu kämpfen hat er auch noch mit einem Verfall der Landeswährung Forint. Die Schuldenpolitik der Regierung hat den Forint in massive Turbulenzen gestürzt. Der Wert des Forints ist seit geraumer Zeit immer geringer geworden, was den Schuldenberg des Landes zusätzlich erhöht hat. Denn die Regierung hat sich hauptsächlich in fremder Währung verschuldet. Je weniger die eigene Währung wert ist, desto teurer ist es, Schulden in fremder Währung zu begleichen, denn die eigene Währung muss ja in die fremde Währung gewechselt werden.

So nach und nach dämmert allen Regierungsmitgliedern, dass eine Sanierung des ungarischen Staatshaushalts dringend erforderlich ist und viele Jahre dauern wird.

Plötzlich ist Schluss mit lustig. Medgyessy kündigt ein hartes Sparpaket an. „Es kommen Zeiten“, erklärt der 60-Jährige wie ein mahnender Vater, „die Konsequenz, Berechenbarkeit und finanzpolitische Strenge verlangen!“ Wenig später, in seiner Rede zur Lage der Nation, räumt der Regierungschef sogar ein, Fehler gemacht zu haben. „Wir haben die Kraft unserer Wirtschaft überschätzt und die Kraft der Märkte unterschätzt“, sagt ein zerknirscht wirkender Ministerpräsident im Februar 2004.

Erstmals erkennen viele Ungarn, dass Medgyessy als Regierungschef zwar sympathisch, aber eine glatte Fehlbesetzung ist. Diese Erkenntnis ist der Anfang vom Ende Medgyessys als ungarischer Ministerpräsident.

Die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 und die damit verbundene Feierstimmung in ganz Europa verschaffen dem angeschlagenen Ministerpräsidenten noch eine kurze Ruhephase, bevor die beiden Regierungsparteien, die sozialistische Partei Ungarns (MSZP) und der linksliberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), die politische Demontage Medgyessys in Angriff nehmen.

Noch vor dem EU-Beitritt Ungarns kündigt Medgyessy eine Regierungsumbildung für den Sommer an. Offenbar hat es hinter den Kulissen heftige Streitereien über die künftige Regierungspolitik gegeben. Einige Minister wollen die von Medgyessy angeordneten Einsparungen in ihren Ressorts nicht akzeptieren, sie sehen die Umsetzung ihrer Politik in Gefahr. Andere wiederum drängen auf die Durchführung lange versprochener Steuersenkungen, schließlich hat man ja noch viele Wahlversprechen zu erfüllen. Grundsätzlich haben alle Minister Sparmaßnahmen befürwortet, nur halt nicht in ihrem Ressort.

Auch das Debakel der Sozialisten bei der Wahl zum Europaparlament löst massive Unruhe unter den Genossen aus. Jedenfalls dürften intern die Fetzen geflogen sein, denn plötzlich bietet Sportminister Ferenc Gyurcsány seinen Rücktritt an. Seinem Beispiel folgt Justizminister Péter Barandy. Beide begründen ihr Rücktrittsangebot mit einem „zunehmenden Vertrauensverlust“. Dabei drehen sie geschickt den Spieß um. Gyurcsány und Barandy sagen nicht, dass sie kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten haben, sondern sie beklagen beide weinerlich, dass der Ministerpräsident kein Vertrauen mehr in sie habe und ihnen daher nichts anderes übrig bleibe, als ihren Rücktritt anzubieten.

Die wahren Gründe des gegenseitigen Vertrauensverlustes sind bis heute nicht veröffentlicht worden. Die Journalisten sind gar nicht mehr dazugekommen, die Hintergründe zu recherchieren, weil sich die Ereignisse Mitte August 2004 regelrecht überschlagen.

Während ein sichtlich in die Enge getriebener Ministerpräsident Medgyessy vor der Presse eine Regierungskrise heftig in Abrede stellt, feuert er wenig später gleich drei seiner Regierungsmitglieder: Sportminister Ferenc Gyurcsány, Arbeitsminister Sándor Burany und Wirtschaftsminister István Csillag. Zuvor hat er noch seinen Regierungssprecher Zoltán Gál fristlos entlassen.

Doch Medgyessy macht die Rechnung ohne den Wirt. Csillag ist nämlich Angehöriger seines Koalitionspartners SZDSZ und die Parteispitze der Linksliberalen ist entschieden gegen die Entlassung „ihres Mannes“ in der Regierung. Péter Medgyessy bleibt wieder einmal nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen. „Entweder Csillag oder ich“, soll er bei einer internen Sitzung mit den Linksliberalen gesagt haben.

Sein Koalitionspartner entscheidet sich für Csillag. Noch am selben Abend des 19. August 2004 tritt Péter Medgyessy zurück. Die Sozialisten, die ihn drei Jahre zuvor zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht hatten, bemühen sich nicht einmal, ihn zu halten. Sie weinen dem „Politiker wider Willen“ – wie Medgyessy in vielen politischen Analysen und Kommentaren bezeichnet worden ist – keine Träne nach.

Shootingstar Ferenc Gyurcsány

Für die beiden Regierungsparteien MSZP (Sozialistische Partei Ungarns) und SZDSZ (Linksliberaler Bund der Freien Demokraten) ist eines völlig klar: Neuwahlen müssen unbedingt verhindert werden, denn die Popularität der Koalition ist an einem Tiefpunkt angelangt, während Viktor Orbáns FIDESZ zunehmend beliebter wird. Beide Parteien sind also gezwungen, sich rasch auf einen Nachfolger von Péter Medgyessy zu einigen. Sie kommen überein, dass der Wechsel an der Spitze der Regierung quasi fliegend erfolgen muss. Die damalige ungarische Verfassung erlaubt so ein Prozedere.

Klar ist auch, dass die Sozialisten aufgrund ihrer Mandatsstärke das Recht haben, den neuen Ministerpräsidenten zu nominieren. Als Erster bringt sich Kanzleiminister Péter Kiss ins Spiel. Er ist ein etwas behäbig wirkender, braver Parteisoldat, der nicht wirklich das Vertrauen der neuen, aufstrebenden Generation bei den ungarischen Sozialisten genießt.

Ferenc Gyurcsány (gesprochen: „Djurtschaanj“), der sich als Sportminister offenbar in weiser Voraussicht von Medgyessy hatte feuern lassen, ist da schon ein anderes Kaliber. Gyurcsány hat seinen Einstig in die Politik von langer Hand geplant. Sein Ziel ist es, Ministerpräsident zu werden. Es geht ihm nicht ums Geld, davon hat er genug, er will Macht.

2002 bietet sich der stinkreiche Unternehmer Ferenc Gyurcsány, von vielen der „Rote Kapitalist“ genannt, als Wahlkampfberater für Péter Medgyessy an. Die im Frühjahr knapp gewonnene Wahl bringt ihm das Amt des Sportministers. Dafür lässt er sogar seine Geschäfte als Direktor einer Investmentgesellschaft ruhen. Minister zu sein ist ihm wichtiger. Der Medienrummel um seine Person ist für ihn viel genussvoller, als weiter in der Anonymität Geld zu scheffeln.

Ferenc Gyurcsány wird am 4. Juni 1961 in der westungarischen Kleinstadt Papa geboren. Er absolviert eine Lehrer-Ausbildung und studiert an der Universität Pécs Volkswirtschaft. Vor der Wende engagiert er sich politisch in der kommunistischen Jugendbewegung KISZ, die nach dem Regimewechsel zum Demokratischen Jugendverband umgewandelt wird, mit Gyurcsány als Vorsitzendem. 1990 geht er in die Privatwirtschaft, wird Mitarbeiter einer Finanzberatungsgesellschaft und steigt zum Direktor einer international tätigen Investmentgesellschaft auf. 1992 gründet er sein eigenes Investmentunternehmen.

Reich wird Gyurcsány durch die sogenannte „spontane Privatisierung“. Der Staat wirft zu dieser Zeit hunderte Immobilien und marode ehemalige Staatsbetriebe zu Spottpreisen auf den Markt, um rasch zu Geld zu kommen. Gyurcsány kauft zuerst im Namen einer Investmentfirma, später borgt er sich von dieser Geld und kauft auf eigene Rechnung. Er weiß genau, wo die Filetstücke zu holen sind. Er kauft und verkauft und kauft und verkauft wieder und macht so Millionen.

Dubios sollen diese Geschäfte gewesen sein, wie viele seiner Kritiker heute noch sagen, illegale Geschäftspraktiken kann man ihm aber nicht nachweisen. Gyurcsány ist eben geschickt, auch politisch. Als enger Berater und Vertrauter von Medgyessy hat er Zugang zu vertraulichen Informationen, er kennt die Hintergründe politischer Entscheidungen sowie die Stärken und Schwächen der handelnden Akteure. Nicht selten kommt es vor, dass Gyurcsány dem Regierungschef die Show stiehlt, indem er Medgyessys Pläne der Presse zuspielt oder sie selbst vorzeitig präsentiert. Wenn er es für dienlich hält, kritisiert der Sportminister auch die Regierungspolitik, so als wäre er gar nicht Mitglied der Regierung, sondern lediglich ein außenstehender Beobachter. Gyurcsány nutzt all sein Insiderwissen, um sein großes Ziel zu erreichen, Ministerpräsident Ungarns zu werden.

Ferenc Gyurcsány ist auch dank seiner Ehefrau Klára Dobrev politisch gut vernetzt. Ihr Großvater Antal Apró war während der kommunistischen Zeit Parlamentspräsident, ihre Mutter Piroska Apró war als Kabinettschefin für den mittlerweile verstorbenen ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyula Horn (1994 – 1998) tätig.

Am 25. August 2004 hat Ferenc Gyurcsány sein Ziel erreicht. Er setzt sich in einer Kampfabstimmung gegen den amtierenden Kanzleiminister Péter Kiss souverän durch. Bei einem Sonderparteitag erhält der damals 43-Jährige mehr als zwei Drittel der rund 600 Delegiertenstimmen und wird von der sozialistischen Partei Ungarns zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

Der jugendlich und dynamisch wirkende Gyurcsány hat zwar die Parteibasis hinter sich, nicht aber die Parteispitze. Die Nomenklatura der Sozialisten betrachtet Gyurcsány mit Argwohn. Er ist nicht einer von ihnen, hat nicht ihren „Stallgeruch“, wurde nicht mit ihnen sozialisiert.

Ferenc Gyurcsány ist großgewachsen, gut aussehend und reich. Die Parteispitze ist neidisch, sie hätte lieber den dicklichen, phlegmatisch wirkenden Péter Kiss nominiert. Doch die Herzen der jungen Parteimitglieder fliegen dem Selfmade-Millionär aus Papa zu. Er verkörpert all die Träume und Sehnsüchte der jungen Generation in Ungarn: sozialer Aufstieg, Erfolg in der Privatwirtschaft, finanzielle Unabhängigkeit in einer neuen Welt, die den jungen ungarischen EU-Bürgern zu Füßen zu liegen scheint.

Der „Rote Kapitalist“ entspricht dem Zeitgeist. Apparatschiks, Parteisoldaten, Berufspolitiker haben ausgedient im Land der Magyaren des Jahres 2004. Neue, unverbrauchte Politiker vom Typ Gyurcsánys sind gefragt. Rasch ist vom „ungarischen Tony Blair“ die Rede. Vermutlich hat er diese Bezeichnung selbst in Umlauf gebracht. Einer seiner damals engsten Berater erzählt, dass er Gyurcsány eines Morgens angerufen und gefragt habe, was er gerade tue. Gyurcsány antwortete ihm: „Ich rasiere gerade den ungarischen Tony Blair!“

Während die Parteispitze der Sozialisten die Nominierung Gyurcsánys zum Premierminister wohl oder übel zur Kenntnis nehmen muss, zeigen sich die Parteistrategen und Wahlkampfmanager gar nicht so unglücklich. Die nächste Parlamentswahl steht quasi vor der Tür, nur 18 Monate bleiben bis zum nächsten Kampf mit Viktor Orbán und seiner FIDESZ. Ein jugendlich und dynamisch wirkender Gyurcsány hat bessere Chancen gegen den charismatischen Orbán als ein behäbig wirkender Parteisoldat, so das Kalkül der sozialistischen Wahlkampfstrategen im Jahr 2004.

Gyurcsánys Regierungspolitik war in erster Linie darauf ausgelegt, die Parlamentswahl 2006 zu gewinnen, koste es, was es wolle. Die immer wieder geäußerte Kritik aus Brüssel, dass das Budgetdefizit des Landes viel zu hoch sei und dringend gesenkt gehöre, ist auch vom neuen Regierungschef glatt ignoriert worden. „Ungarn muss zunächst die Ansprüche seiner Bürger befriedigen und erst dann jene Brüssels“, sagt Gyurcsány in einem Interview auf die Frage, warum das Defizit nicht rascher abgebaut werden könne. „Das Defizit kann natürlich auch schneller abgebaut werden“, meint er, „doch bleiben in diesem Fall berechtigte gesellschaftliche Ansprüche unbefriedigt!“ – frei nach Bruno Kreiskys Devise: lieber ein paar Millionen mehr Schulden, als den Wohlstand der Ungarn zu gefährden. Und im staatlichen Rundfunk verteidigt Gyurcsány das Defizit mit den Ausgaben für Soziales: „Sozialprogramme für die Menschen sind erforderlich, und die kosten eben Geld“, sagt der Ministerpräsident trotzig.

Im Jahr 2005 wird die Kritik der EU am schier ungehemmten Schuldenmachen Ungarns immer lauter. Erstmals droht Brüssel mit Sanktionen, sollten nicht endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduktion des Defizits in der Höhe von mittlerweile mehr als sieben Prozent gesetzt werden. Geplant waren 3,6 Prozent. Doch Ministerpräsident Gyurcsány hält eisern an seinen kostspieligen Reformplänen fest. Bei einer Großveranstaltung der Sozialisten ruft er der applaudierenden Menge zu, dass er nicht gewillt sei, auf den weiteren Autobahnausbau, die Erhöhung der Familienbeihilfen und Pensionen verzichten zu wollen.

Auch umfangreiche Steuersenkungen lässt der sozialistische Ministerpräsident mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschließen, darunter die Senkung der Mehrwertsteuer gewisser Produkte von 25 auf 20 Prozent und des Einkommensteuerhöchstsatzes von 38 auf 36 Prozent. Wirksam werden die Steuersenkungen am 1. Jänner 2006, also noch rechtzeitig vor der Parlamentswahl im Frühsommer, quasi als Wahlzuckerln.

Um die wachsenden Sorgen in Brüssel über die ungarischen Staatsfinanzen zu zerstreuen, kündigt Gyurcsány an, dass er das Budgetdefizit 2006 auf 2,9 Prozent senken werde. Geglaubt hat ihm das sicher keiner. Und auch er selbst hat das vermutlich nicht ernst gemeint.

Schon im Jänner 2006 beginnen beide Großparteien, die MSZP (Sozialistische Partei Ungarns) mit Ferenc Gyurcsány als Spitzenkandidaten und Viktor Orbáns FIDESZ, mit dem Intensivwahlkampf für die Parlamentswahl im April. Verbissen kämpfen beide um jede einzelne Wählerstimme. Zum damaligen Zeitpunkt sind 35 Prozent der Wähler unentschlossen.

Hauptthema des Wahlkampfes ist der Lebensstandard der Ungarn. Orbáns Konservative zeichnen ein trübes Bild, die Wirtschaftslage des Landes sei katastrophal, vor allem das Leben der Pensionisten habe sich dramatisch verschlechtert, wie überall im Land plakatiert wird. Das Motto der FIDESZ-Kampagne lautet: „Wir leben schlechter als vor vier Jahren!“ Ein Slogan, der nachweislich nicht der Realität entsprochen hat.

Die Sozialisten kontern und lassen gegenteilige Behauptungen affichieren. Und wieder wird Steuergeld verbrannt. Gyurcsány fordert die Pensionisten auf, ihre Pensionsbescheinigungen der letzten vier Jahre an seine Regierung zu schicken. Er wolle sie nachrechnen lassen. Sollte dabei herauskommen, dass die Preise stärker gestiegen sind als die Pensionen, dann werde die Regierung Kompensationszahlungen leisten, wie Gyurcsány zusichert. Und den Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre verspricht der Ministerpräsident die sofortige Frühpension, finanziert aus dem Staatshaushalt.

Im Kampf um Wählerstimmen ist jedes Mittel recht, auch illegale. FIDESZ schreckt nicht davor zurück, den Server der MSZP-Wahlkampfzentrale zu hacken und fast 3.000 vertrauliche Dokumente über die geplanten Wahlkampagnen zu stehlen. Die Sozialisten wiederum lassen sich für eine Inseratenkampagne von der Nazi-Parole „Ein Volk – ein Reich – ein Führer“ inspirieren. Es erscheinen Gyurcsány-Fotos mit dem Slogan „Ein Land – ein Mann – ein Programm!“.

Nach einem der schmutzigsten Wahlkämpfe in der demokratischen Geschichte Ungarns beginnt sich wenige Wochen vor den beiden Wahlgängen (aufgrund des damaligen ungarischen Mischwahlsystems von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht gibt es bei den Parlamentswahlen in Ungarn zwei Wahlgänge, die innerhalb von 14 Tagen abgehalten werden) die Niederlage Viktor Orbáns abzuzeichnen. Im TV-Duell mit Ferenc Gyurcsány wirkt er schlecht vorbereitet und irgendwie gelangweilt. Insider erzählen, dass Orbán gegen Ende des Wahlkampfes keine große Lust mehr verspürt habe, um den Wahlsieg zu kämpfen. Denn er weiß zu diesem Zeitpunkt ganz genau, dass die Staatsfinanzen bereits aus dem Ruder gelaufen sind, dass der Finanzkollaps des Landes droht, wenn die Staatsausgaben nicht massiv eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden. Orbán weiß auch, dass die Sanierung des Staatshaushaltes kurzfristig nur durch massive Kürzungen der Sozialleistungen und Erhöhung sämtlicher Steuern möglich ist. Mehrere Berater sollen ihm daher empfohlen haben, die Regierung in dieser Phase besser nicht zu übernehmen, denn die Gefahr sei groß, zum Buhmann der Nation zu werden, nur weil er gezwungen wäre, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, um das Land vor dem Finanzkollaps zu retten, den die Sozialisten verschuldet hatten. Es ist also durchaus denkbar, dass Viktor Orbán das TV-Duell gegen Ferenc Gyurcsány absichtlich verloren hat.

Erst zwei Jahre später wird eine interne Rede Orbáns bekannt, in der er gesagt haben soll, dass er die Wahl 2006 gar nicht gewinnen wollte, weil er wusste, wie schlecht es um das Land bestellt war. In dieser Rede, die eine Online-Zeitung publik gemacht hat, soll Orbán gesagt haben, dass er es nach einem Wahlsieg im Jahr 2010 leichter haben werde als Ferenc Gyurcsány im Jahre 2006, weil die Menschen damals nicht mit Sparmaßnahmen gerechnet hätten. In einigen Jahren würden sie deren Notwendigkeit bereits akzeptieren, da sie von Gyurcsány immer wieder hörten, wie schlecht die Lage im Lande sei.

Den ersten Wahlgang im Frühjahr 2006 verliert FIDESZ knapp, den zweiten deutlich. In Summe kommt die MSZP mit Ferenc Gyurcsány auf 186 der 386 Mandate im Parlament und verfehlt damit die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite. Der bisherige Koalitionspartner der Sozialisten, der linksliberale Bund SZDSZ, holt 18 Mandate und sichert somit den Fortbestand der Regierung Gyurcsány.

FIDESZ unter Viktor Orbán muss sich mit 164 Mandaten auf weitere vier Jahre in der Opposition einstellen. Das bürgerliche Demokratische Forum, kurz MDF, schafft mit elf Mandaten wider Erwarten den Einzug ins Parlament. Die restlichen Mandate gehen an unabhängige beziehungsweise gemeinsame Kandidaten von MSZP und SZDSZ.

Die Sozialisten feiern frenetisch und liegen ihrem neuen Helden Ferenc Gyurcsány zu Füßen. Erstmals in der Geschichte der jungen Republik Ungarn hat ein Ministerpräsident seine Wiederwahl geschafft. Seit der Wende ist noch jede Regierung vom Wähler in die Opposition geschickt worden. Gyurcsány hat dieses ungarische Gesetz der Serie durchbrochen, er hat den Gipfel seiner Macht erreicht.

Orbán wird angezählt

Viktor Orbáns politisches Ende scheint nach seiner zweiten Wahlniederlage plötzlich in greifbare Nähe gerückt zu sein. Der charismatische Führer wirkt angeschlagen, saft- und kraftlos. Er taumelt. Erstmals wird innerhalb der Partei Kritik an Orbán laut, politische Konsequenzen werden verlangt. Junge FIDESZ-Funktionäre fordern mehr Mitsprache in der Partei und kritisieren Orbáns „Alleinherrschaft“. Pläne werden öffentlich, wonach Viktor Orbán als Parteichef abgelöst und auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden abgeschoben werden soll. Rasch bildet sich eine Gruppe von prominenten FIDESZ-Funktionären, darunter die Museumsdirektorin Mária Schmidt, der Bürgermeister von Debrecen Lajos Kósa, der ehemalige Kanzleramtsminister István Stumpf, der ehemalige Bildungsminister Zoltán Pokorni und der Politologe Tamás Fricz, die heimlich an der Demontage Orbáns arbeiten. Ermutigt werden sie vom damaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der zunehmend auf Distanz zu Orbán geht. Stoiber – von Orbán anfangs begeistert – hält ihn heute für einen Demagogen. István Stumpf reist sogar extra nach München, um mit Stoiber Strategien für den Sturz Orbáns zu besprechen …

Kurz scheint es, als hätte Orbán die Kontrolle über die innerparteilichen Diskussionen und den künftigen Weg der Partei verloren. In die Defensive gedrängt, bietet Viktor Orbán seinen Rücktritt an, reicht ihn aber offiziell nicht ein. Damit lässt er Dampf ab aus einer Diskussion um seine Person, die immer hitziger und unkontrollierter zu werden droht. Und er versucht Zeit zu gewinnen. Personelle Änderungen innerhalb von FIDESZ sollen ein Jahr später, bei einem Parteitag im Mai 2007 erfolgen, wie Orbán ankündigt.

Die gewonnene Zeit nutzt er, um jeden Einzelnen seiner Widersacher kalt abzuservieren. Dabei helfen ihm seine engsten Verbündeten, wie etwa László Kövér, heute Parlamentspräsident. Viktor Orbán hat dank seiner loyalen Freunde die Verschwörer rasch enttarnt. Über jeden Einzelnen kennt er Geschichten, die in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen. Und daher haben sie sich auch in politisch unbedeutende Positionen abschieben lassen, quasi über Nacht, sang- und klanglos, ohne öffentlich dagegen zu protestieren.

István Stumpf wird der Posten eines Verfassungsrichters zugeschoben, obwohl er keine juristische Ausbildung hat.

Zoltán Pokorni muss sich mit dem Bürgermeisteramt des 12. Budapester Bezirks begnügen, was für ihn aber immer noch besser ist als die Rückkehr in seinen Brotberuf als Lehrer.

Die Ambitionen des Bürgermeisters von Debrecen, Lajos Kósa, Parteichef von FIDESZ zu werden, hat Orbán ebenfalls im Keim erstickt. Bei einer Parteiversammlung hat er Kósa öffentlich gedemütigt und der Lächerlichkeit preisgegeben. „Der Bürgermeister einer Großstadt ist nicht in der Lage, auch die größte politische Organisation des Landes zu führen“, sagt Orbán und erntet Applaus. FIDESZ-Mitglied Tamás Fricz verlässt die Partei freiwillig.

Der sogenannte „heiße Herbst“ (siehe das Kapitel „Der ‚heiße Herbst‘ in Ungarn“) mit zum Teil gewaltsamen Massendemonstrationen gegen die erst neu gewählte Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und der überlegene Sieg von FIDESZ bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober, dem ersten Urnengang nach der Parlamentswahl, festigen Viktor Orbáns Position als Parteichef.

Beim FIDESZ-Parteitag am 20. Mai 2007 steht er ohne Gegenkandidaten zur Wahl. 1.608 Delegierte stimmen für seinen Verbleib als Parteichef, nur 39 dagegen. Und Viktor Orbán rüstet sich für die nächste (Wahl-)Schlacht im Kampf um die Macht in Ungarn.

Auf einem Parteikongress der sozialistischen Partei gibt Ferenc Gyurcsány am 21. März 2009 überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt.