PETER MICHAEL LINGENS

Die Zerstörung der EU

Deutschland als Sprengmeister Österreich als Mitläufer

FALTER VERLAG

© 2019 Falter Verlagsgesellschaft m.b.H.

1011 Wien, Marc-Aurel-Straße 9

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ISBN ePub: 978-3-85439-654-3

ISBN Kindle: 978-3-85439-647-5

ISBN Printausgabe: 978-3-85439-633-8

1. digitale Auflage: Zeilenwert GmbH 2019

INHALT

Cover

Titel

Impressum

Die Thesen dieses Buches

Gelbe Karte für Macron

Das Drama Italiens

Das geleugnete Fiasko

Die einzigartige Rettung der Iberischen Halbinsel

Wie der Sparpakt Österreich schadet

Der verschwiegene Vorteil der Briten

Flüchtlinge als fatale Verschärfung

Das neue Deutschland

Wie die Deutschen den US-Dollar missverstehen

Was den Euro vom US-Dollar trennt

Die deutsche Führungsrolle nach der Krise

Was private Schulden von Staatsschulden trennt

Warum muss ein soveräner Staat nie pleitegehen?

Die gefährlichen privaten Schulden

Die Infektion der EU durch die USA

Sparen als protestantische Tugend

Weshalb muss Sparen die Wirtschaft bremsen?

Der Unfug von schwarzen Nullen und Überschüssen

Woher kommen die Schuldengrenzen?

Das fatale Misstrauen gegenüber dem Staat

Warum ist der Staat kein Unternehmen?

Der neoliberale Kampf gegen QE

Das Wunder von Wörgl

Warum wehren sich die Bürger nicht?

Lohnzurückhaltung – die deutsche Wunderwaffe

Die Agenda 2010

Die Wirkung der Wunderwaffe

Ist Freihandel immer das Beste?

Was bedeutet Lohnzurückhaltung zu Hause?

Die politischen Folgen der Lohnzurückhaltung

Der Jammer der Sozialdemokratie

Der rechte Weg, weg von der Sozialdemokratie

Wie Neoliberale den Markt missverstehen

Was bedeutet Neoliberalismus in der Praxis?

Wo bleibt eine neue Wirtschaftspolitik?

Epilog: Gregor Gysi zur Einführung des Euro

Der Autor

Endnoten

Für Anna, Max, Michael, Noah und Ben,

die in einer erfolgreicheren EU leben sollen

DIE THESEN DIESES BUCHES

Umfragen zu Ende des Jahre 2018 bescheinigen der EU die größte Zustimmung der Bevölkerung seit 25 Jahren. Dieses Buch bescheinigt ihr zu Beginn des Jahres 2019 die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Erklärung für dieses Paradoxon ist die mediale Aufbereitung des Brexit: Nachdem die Briten ihn 2016 beschlossen hatten, befassten sich Europas Zeitungen und Fernsehstationen von Monat zu Monate weniger mit dieser dramatischen Schwächung der EU, stattdessen immer intensiver mit den gewaltigen Problemen, die sich Großbritannien mit dem Verlassen der EU angeblich einhandelt. Das hat Leser und Zuhörer entsprechend beeindruckt und sie ziehen daraus den Kurz-Schluss, dass es doch ein entscheidender Vorteil sei, der EU anzugehören. Selbst Heinz-Christian Strache, Marine Le Pen oder Matteo Salvini fordern nicht mehr den Austritt ihrer Heimatländer aus der Europäischen Union, sondern nur ihre Reform.

Das tut auch dieses Buch – wenn auch aus anderer Perspektive. In denkbar ungewollter Gemeinsamkeit mit Matteo Salvini halte auch ich die aktuelle Wirtschaftspolitik der EU, voran der Eurozone, für katastrophal und vertrete in diesem Zusammenhang folgende drei Thesen:

Erstens: Sparen des Staates, wie der Vertrag von Maastricht es fordert, wie Deutschlands vormaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble es predigt und wie Kanzlerin Angela Merkel es via Sparpakt der gesamten EU mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens unter Strafandrohung verordnet hat, ist wirtschaftlich maximal kontraproduktiv. Denn Wirtschaftswachstum kann nur zustande kommen, wenn mehr verkauft wird, und es kann aus Gründen der Mathematik nur mehr verkauft werden, wenn zugleich mehr eingekauft wird. Wenn von den drei großen potenziellen Einkäufern einer Volkswirtschaft – Konsumenten, Unternehmen und Staat – einer, nämlich der Staat, seine Einkäufe zum Zweck des Sparens einschränkt (ohne dass Konsumenten und Unternehmer ihre Einkäufe ausgeweitet hätten), ist es denkunmöglich, dass der Gesamtverkauf wächst. Wenn er es, wie etwa in Deutschland, dennoch tut, dann zulasten anderer Volkswirtschaften, deren Konsumenten, Unternehmen und staatliche Stellen sich an Deutschlands Stelle verschulden. Sofern es EU-Mitglieder sind, verstoßen sie damit gegen den von Deutschland initiierten Sparpakt. Diese absurde Konstellation ist verantwortlich für die, verglichen mit Großbritannien oder den USA, so schleppende Erholung der Eurozone.

Zweitens: Deutschlands „Lohnzurückhaltung“, die seine Unternehmen seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders im Jahr 2000 üben, verdient die Bezeichnung „Lohndumping“: Die Waren deutscher Unternehmen nehmen den Waren aller anderen Volkswirtschaften, voran jenen Norditaliens und Frankreichs, immer mehr Marktanteile weg, ohne dass sich die Qualität deutscher Waren oder die Effizienz ihrer Herstellung erhöht hätte. Vielmehr subventionieren Deutschlands Arbeitnehmer Deutschlands Warenpreise durch real sinkende Löhne. Damit vermindert sich zugleich Deutschlands Kaufkraft, so dass weder deutsche noch gar französische oder italienische Unternehmen auf dem deutschen Markt mit ausreichendem Warenabsatz rechnen können. Das erschüttert Europas Wirtschaftsgefüge gleich doppelt. In den Ländern, die solcherart Marktanteile an Deutschland verlieren, kommt es zwingend zu hohen Arbeitslosenraten und explodierender Jugendarbeitslosigkeit, während in Deutschland Arbeitskräfte-Knappheit eintritt. Das deutsche Verhalten ist unvereinbar mit den Regeln fairen Wettbewerbs auf einem freien Markt und verstößt gegen die in der EU vereinbarte Zielinflation von 1,9 Prozent.

Drittens: Der „Neoliberalismus“ als Wirtschaftsideologie begünstigt das in „erstens“ und „zweitens“ angeführte Fehlverhalten. Er ist voller ökonomischer Missverständnisse bezüglich jener wirtschaftlichen Bedingungen, die er selbst für wirtschaftlich optimal hält. Neoliberale Vorstellungen vom Sinn „betriebsspezifischer“ Lohnverhandlungen oder bezüglich der Funktion von Gewerkschaften sind ebenso falsch wie die neoliberale Vorstellung vom maximalen Wohlergehen der Bevölkerung oder vom Entstehen gefährlicher Inflation.

Leider konzentrieren sich alle drei Fehlverhalten in der Politik von deutschen Regierungen, die ich bezüglich ihrer sonstigen Außen-, Innen- und Umweltpolitik durchaus schätze. Angela Merkel ist für mich eine der wenigen Staatschefs, die Wladimir Putin mit der nötigen Reserve begegnen, und ihr Verhalten anlässlich der in Budapest gestrandeten Flüchtlinge habe ich in einem Kommentar für Profil „ein deutsches Märchen“ genannt, auch wenn ich heute erkennen muss, dass das Zusammentreffen des Flüchtlingsproblems mit den Problemen der europäischen Wirtschaft zu einer extrem explosiven Gemengelage geführt hat. Aber diese Gemengelage wäre ungleich weniger explosiv, wenn die Wirtschaftspolitik der EU – in Wahrheit die Wirtschaftspolitik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – keine so katastrophale wäre.

Weil Deutschland eigentlich nie von der D-Mark lassen wollte, war der Euro von Beginn an falsch – ganz anders als der US-Dollar – konstruiert. Aus den gleichen deutschen Missverständnissen heraus wird er von einer von Deutschland angeführten EU so katastrophal verwaltet. Deutschlands Schuldenphobie würgt die Konjunktur der Eurozone ab und behindert ihre nachhaltige Erholung. Die von der SPD mit der Agenda 2010 initiierte deutsche Lohnpolitik verhindert faire unternehmerische Konkurrenz. Voran durch dieses doppelte Fehlverhalten Deutschlands ist die EU akut von der Zerstörung bedroht. Dass das innerhalb der EU voran an der Eurozone liegt, hat damit zu tun, dass dort das Gros der großen „alten“ Volkswirtschaften angesiedelt ist, während für neu hinzugestoßene, meist exkommunistische, ein günstigeres Investitions- und Nachfrageverhalten gilt.

Österreich hat sich der deutschen Politik teils zwangsläufig – weil Deutschland sein größter Handelspartner ist –, teils aus Sebastian Kurz’ neoliberaler Überzeugung angeschlossen und wird damit als ihr Mitläufer langfristig nicht gut fahren.

Das – in groben Zügen – will ich in diesem Buch belegen. Dazu den mangelnden Widerstand einer Sozialdemokratie, die sich ebenfalls zunehmend neoliberalen Wirtschaftsmissverständnissen hingegeben hat und so ihren Niedergang zementiert. Denn die ökonomischen Missverständnisse des Neoliberalismus sind für die deutsche Politik ebenso verantwortlich wie die schwäbische (protestantische) Überzeugung, dass „Schuld“ auf sich lädt, wer Schulden macht. Obwohl diese beiden Ideologien – denn das, und nicht ökonomische Theorien, sind sie – einander vielfach widersprechen, machen sie weltweit Furore und verantworten das auch weltweit größte ökonomische Problem: die immer gewaltigere Konzentration von Vermögen und Macht in einem immer winzigeren Teil der Bevölkerung.

Zur Entstehung dieses Buches

Ein paar Hinweise zur Gedanken- und Datenbasis dieses Buches: Ich nutze gerne fremde Erkenntnisse, denn im Grunde bin ich nicht mehr als ein recherchierender Reporter. Bei allen meinen Überlegungen zum „Sparen des Staates“ habe ich der Aussage des emeritierten Professors für Finanzwissenschaften der Universität Wien, Erich W. Streissler, vertraut, der anlässlich eines Seminars erklärte: „In einem hat Keynes sicher recht – in einer Krise darf und kann der Staat nicht sparen.“ Dem „Traktat“ von Richard Winter habe ich Überlegungen zum Unterschied von Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft, zur Funktion des Geldes und zur Inflation entnommen. Und Professor Heiner Flassbeck, von 1998 bis 1999 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Finanzen und von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, hat mich auf die überragende Bedeutung der deutschen „Lohnzurückhaltung“ aufmerksam gemacht. Sein Wirtschafts-Nachrichtendienst Makroskop ist zu meiner täglichen Lektüre geworden. Neben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als Reibebaum: Ihre Kommentare sagen zwar fast durchwegs das Gegenteil von dem, was ich im Falter schreibe – aber man findet dort immer auch Berichte, Analysen, Gastbeiträge und Fakten, die es erleichtern, ihnen zu widersprechen.

Nicht zuletzt ist das meiste dessen, von dem ich in diesem Buch nachweise, dass es leider eigetreten ist, vor zwanzig Jahren vorhergesagt worden: In einer Rede des deutschen PDS-Abgeordneten Gregor Gysi anlässlich der Einführung des Euro. Prophetisch sagte er voraus, dass es unmöglich sei, Europa durch den Euro zu einen – nur ein bereits solidarisch geeintes Europa könne schlussendlich eine gemeinsame Währung beschließen. Ich habe Gysis Rede dem Buch daher als Epilog angehängt.

Soweit ich in meinen Texten Zahlen bezüglich des realen, „kaufkraftbereinigten“ BIP pro Kopf (BIP/Kopf PPP), der Arbeitslosigkeit oder der ominösen (wenig sinnvollen) „Staatsschuldenquote“ verwende, stammen sie aus der Datenbank der Weltbank, der OECD oder von statista.de. Wenn sie – selten genug – aus einer anderen Quelle stammen, führe ich diese an.

GELBE KARTE FÜR MACRON

Die Situation hätte symbolischer nicht sein können: Emmanuel Macron, Europas „Jupiter“, wie Medien ihn getauft hatten, der strahlende „Hoffnungsträger“ der Europäischen Union, dem man zugetraut hatte, ihr wieder Kraft zu verleihen, sie wieder mit dem einstigen Geist von Aufbruch in eine bessere Zukunft zu erfüllen, musste sich bei seiner Bevölkerung entschuldigen, ihr eine Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestpensionen zugestehen, die nach Ansicht der EU die Defizitgrenzen des Sparpaktes sprengt, und dennoch den „sozialen Notstand“ ausrufen.

Nur so konnte er sich gerade noch im Amt halten.

Denn die Proteste hunderttausender „Gelbwesten“, die ihn zu diesen Zugeständnissen gezwungen haben, dürften sich zwar, zunehmend von Rowdies und Wirrköpfen gekapert, langsam totlaufen, aber die überwältigende Mehrheit der Franzosen – je nach Umfrage sechzig bis siebzig Prozent – hat sich mit ihren Zielen identifiziert. Zielen, die man, so unterschiedlich, wirr und widersprüchlich sie auch waren – so wurden gleichermaßen höhere und niedrigere Steuern gefordert oder katholische „Gelbwesten“ verlangten etwa das Ende der Homo-Ehe –, ökonomisch auf einige wenige simple Ansprüche reduzieren kann: Wir wollen Löhne und Pensionen, von denen wir leben können! Wir wollen nicht täglich Angst um unseren Job haben! Wir brauchen dringendst Arbeit für unsere Jugend! Und wir halten nichts von Macrons Rezepten zur Verbesserung unserer Lage – er ist ein Präsident der Reichen!

Dass so viele der „Gelbwesten“ Macrons Kopf fordern, muss ihn besonders nachdenklich stimmen, denn 52 Prozent von ihnen haben ihn ursprünglich gewählt.

In Deutschland glauben Ökonomen die wahren Gründe der Revolte gegen Macron zu kennen: dass Frankreich nämlich wirtschaftliche Reformen, wie sie in Deutschland stattgefunden haben, durch Jahrzehnte versäumt hätte; dass die Bevölkerung nicht verstünde, wie dringend diese Reformen wären; dass die Strukturen Frankreichs eben zu verkrustet wären.

In Zeitungen und Zeitschrift Deutschlands und Österreichs kann man lesen, worin diese Verkrustung besteht: im viel zu großen Zentralismus; in den zu starken kommunistischen Gewerkschaften; in zu vielen versäumten „Hausaufgaben“; im noch immer zu großen Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt; in der mangelnden Flexibilität des Arbeitsmarktes; in der zu großen Kluft zwischen Stadt und Land; in der zu geringen Bereitschaft einer abgehobenen Elite, sich mit den Problemen des „kleinen Mannes“ auseinanderzusetzen. Und natürlich auch in der Verschonung dieser Elite vor Strafverfolgung wegen Korruption.

Eine Menge davon ist richtig. Dennoch hatte dieses Frankreich noch 2005, vor nur 13 Jahren, trotz all dieser seiner behaupteten oder wirklichen Fehler ein reales, kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf, das mit 36.505 US-Dollar nur um 1198 US-Dollar unter dem deutschen von 37.703 US-Dollar lag.

2017 lag es mit 38.605 US-Dollar um 6624 US-Dollar unter dem deutschen von 45.229 US-Dollar. Der Abstand hat sich in 13 Jahren mehr als verfünffacht. Dazwischen liegen 18 Jahre deutscher Marktanteilsgewinne dank „Lohnzurückhaltung“, die ich, wie ich begründen werde, Lohndumping nenne. Und dazwischen liegt ein Sparpakt, der die deutsche Wirtschaft, aus Gründen, auf die ich eingehen werde, weit weniger Wachstum als alle anderen Volkswirtschaften Europas gekostet hat.

Natürlich ist das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf keine perfekte Kennzahl wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, schon deshalb nicht, weil zum Beispiel eine Feuerkatastrophe, deren Schäden behoben werden müssen, es ebenso erhöht wie Rettungsaktionen für bankrotte Banken. Aber im Großen und Ganzen kennzeichnet das BIP/Kopf PPP diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr wohl.

Frankreich ist keine schwache Volkswirtschaft. Es hat viele gute, ausreichend große Unternehmen, seine Klein- und Mittelbetriebe könnten noch besser – den österreichischen oder deutschen vergleichbarer – sein, aber dafür hat es eine große, nicht konjunkturabhängige Luxusindustrie, und seine Banken sind sehr viel stärker als deutsche Geldinstitute. Frankreich hat gute Patente, sehr gute Schulen und sehr gute Universitäten.

Nur für Deutsche sind Renault-Motoren, trotz zweier Weltmeistertitel für Red Bull in der Formel 1, ganz unvergleichlich schlechtere Motoren als jene von Mercedes oder BMW. Das reale BIP pro Kopf als übliche Kennzahl wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit war es im Jahr 2005 jedenfalls nicht – mit seinen 36.505 US-Dollar war es nur um 3,1 Prozent geringer als das deutsche.

Wie fast überall in Europa ist dieses BIP bis 2009 kontinuierlich gewachsen und mit der Wirtschaftskrise ist es in Frankreich beträchtlich, von 37.755 auf 36.324 US-Dollar, in Deutschland wegen seiner Exportabhängigkeit sogar noch stärker, von 40.989 auf 38.784 US-Dollar, eingebrochen. Danach erholten sich die beiden Volkswirtschaften bis 2011 deutlich – in Frankreich auf 37.440 US-Dollar pro Kopf, in Deutschland dank massiver Investitionen im Sinne Keynes sogar auf 42.692 US-Dollar. Danach bremste der Sparpakt beider wirtschaftliche Erholung deutlich ein, aber Deutschland steigerte sein BIP/Kopf dennoch in den folgenden sechs Jahren bis 2017 (dem letzten Jahr, für das bei Redaktionsschluss exakte Zahlen vorliegen) auf 45.229 US-Dollar. Frankreichs BIP hingegen legt nur mehr auf 38.605 US-Dollar zu.

Aus einem Abstand von nur rund 1200 US-Dollar zugunsten Deutschlands im Jahr 2005 ist einer von rund 6600 US-Dollar im Jahr 2017 geworden (siehe Grafik).

Quelle: The World Bank

Die Entwicklung des deutschen realen BIP pro Kopf im Verhältnis zum französischen: Bei beiden bremst der 2012 beschlossene Sparpakt die Erholung massiv. 2017 ist der Abstand dank Deutschlands Lohnpolitik mehr als fünf Mal so groß wie er 2005 gewesen ist.

Der so dramatisch vergrößerte Abstand hat sicherlich mehrere Gründe, aber zweifelsfrei einen Hauptgrund, der in deutschen und österreichischen Medien so gut wie keine Erwähnung findet: Während Frankreich seine Löhne jedes Jahr um den Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhte und so, wie in der EU vereinbart, eine Inflationsrate von ca. 1,9 Prozent einhielt, tat Deutschland das seit Gerhard Schröder nicht mehr. Daher die Reallohnverluste der deutschen Arbeitnehmer. Daher freilich der gewaltige Konkurrenzvorteil der mit relativ immer weniger Lohnkosten belasteten deutschen Produkte. In acht Jahren hat er sich zu einem Lohnstückkosten-Vorsprung deutscher Waren gegenüber französischen Waren von rund zwanzig Prozent addiert.

Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland und Frankreich

Im Vergleich zur „Goldenen Lohnregel“, wie sie seit Einführung des Euro im Jahr 1999 gilt. Die Goldene Lohnregel drückt aus, dass die Lohnstückkosten in den einzelnen Euroländern um jährlich 1,9 Prozent steigen müssen – das ist die Zielinflation der Europäischen Zentralbank.

Quelle: iAGS 2017/taz

Die Lohnstückkosten Deutschlands verringerten sich gegenüber jenen Frankreichs ständig – 2017 betrug der Abstand zulasten Frankreichs zwanzig Prozent.

Entsprechend massiv haben französische Unternehmen allenthalben, in der EU, in Russland, den USA, Südamerika oder China, Marktanteile an deutsche Unternehmen verloren. Mit Deutschland selbst wuchs Frankreichs Handelsbilanzdefizit allein zwischen 1998 und 2007 um den Faktor 30 von 1.317.100.000 US-Dollar (1998) auf 40.461.100.000 US-Dollar (2008). Deutschlands Exporte nach Frankreich selbst sind 2017 um 41,04 Milliarden höher als seine Importe aus Frankreich.

Dem entspricht die schlechte Auslastung französischer und die perfekte Auslastung deutscher Unternehmen. Dem entsprechen 3,75 Prozent Arbeitslosigkeit in Deutschland und 9,4 Prozent Arbeitslosigkeit in Frankreich, obwohl dort viele Menschen die Arbeitssuche längst aufgegeben haben. Dem entspricht ein Anteil jugendlicher Arbeitsloser (zwischen 15 und 24 Jahren) von 6,76 Prozent in Deutschland gegenüber 22 Prozent in Frankreich.

Dem entspricht die Stimmung in Frankreich.

Emmanuel Macron hat versucht, bei Angela Merkel gegen Deutschlands durch Lohndumping bedingten Handelsbilanzüberschuss zu argumentieren – erfolglos. Er hat versucht, Deutschland zu einem Milliarden-Investitionsprogramm zu bewegen, das Deutschland selbst, der gesamten EU und natürlich auch dem benachbarten Frankreich durch Aufträge zugutegekommen wäre und gleichzeitig den Lohnstückkosten-Abstand verringert hätte, weil Deutschlands Löhne stärker gestiegen wären. Vergebens. Denn Deutschland produziert lieber Überschüsse oder wenigstens schwarze Nullen, als massiv zu investieren. Zuletzt hat Macron versucht, der EU selbst ein Milliarden-Investitionsprogramm schmackhaft zu machen, das ein eigener EU-Finanzminister (er wird dabei wohl an einen Franzosen gedacht haben) bewilligen könnte und einmal mehr auch Frankreich zugutegekommen wäre. Wieder wegen deutschen, aber auch heftigen österreichischen Einspruchs vergebens. (Kurz wollte das EU-Budget angesichts des Ausscheidens der Briten eher verringert wissen.)¹

Nur mithilfe massiver Mehrverschuldung Frankreichs könnte Macron die Aufträge bereitstellen, die Frankreichs Unternehmen fehlen, was ihm nicht nur der Sparpakt, sondern auch sein eigenes neoliberales Wirtschaftsverständnis verbietet: Auch Macron selbst glaubt, dass Sparen des Staates ein richtiges Rezept zur Überwindung einer wirtschaftlichen Schwächephase ist.

Die Möglichkeit, Deutschland die verlorenen Marktanteile wieder abzujagen, ist eine rein theoretische. Denn dazu müsste es Macron gelingen, Frankreichs Lohnstückkosten durch „Hartzige“ Bestimmungen am Arbeitsmarkt um 25 Prozent abzusenken, weil man Marktanteile nur zurückgewinnen kann, indem man die Preise seines Konkurrenten unterbietet. Frankreich müsste sein Lohnniveau also um mindestens 25 Prozent senken.

Das provozierte eine Revolution, an der gemessen die Revolte der „Gelbwesten“ ein harmloser Kinderjausen-Zwischenfall wäre. Gleichzeitig verminderte es Frankreichs Inlandskaufkraft, die die Konjunktur derzeit aufrechthält, in einem Ausmaß, das sie in kürzester Zeit zusammenbrechen ließe.

Ich sehe nicht, wie sich Macron ohne Hilfe Deutschlands – durch massive deutsche Investitionen, die angesichts des dort herrschenden Arbeitskräftemangels die deutschen Löhne deutlich steigerten, zugleich aber auch französischen Anbietern zugutekämen – aus dieser desolaten politischen Lage befreien soll. Zumal Le Pen sehr geschickt agiert: Sie hat die „Gelbwesten“ ihrer „unverbrüchlichen Unterstützung“ versichert, sich aber, anders als die Führer der linken Opposition, nicht an ihren Demonstrationen beteiligt, so dass sie nicht mit brennenden Autos und eingeschlagenen Scheiben identifiziert wird. Wie Heinz-Christian Strache, der sich nie mit den braunen Ausrutschern seiner Funktionäre identifiziert, wirkt sie auf diese Weise „staatsmännisch“ und wurde auch schon von Macron ins Elysée geladen.

Ich sehe sie nach den nächsten Wahlen dort residieren.

DAS DRAMA ITALIENS

Im Fokus des Interesses an der EU stand bis zu den französischen Feuerzeichen zweifellos Italien. Voran die Daten seines Niederganges:

• Italiens reales BIP pro Kopf, das zwischen 2003 und 2005 gleichauf mit dem deutschen lag, verringerte sich mit dem Sparpakt drastisch und liegt dank Marktanteilsverlusten im Export heute 8,7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Von Deutschlands BIP ist es dank Marktanteilsverlusten 10.000 US-Dollar pro Kopf entfernt.

Der Niedergang als Schaubild

Quelle: The World Bank

• Dieser Entwicklung des BIP entsprechend haben sich die Realeinkommen der Italiener vermindert. Wie überall bei den Geringverdienern mit Abstand am stärksten – ihre Einkommen liegen durchwegs an der Armutsschwelle – bei den Superreichen vergleichsweise unerheblich.

• Italiens Staatsschuld stieg während des „Sparens“ von 1671,4 Milliarden Euro im Jahr 2008 bis 2017 um rund ein Drittel auf 2256 Milliarden. Die berühmte Staatsschuldenquote (Schulden pro BIP), die sowohl diesen Anstieg der Schulden wie den Absturz des BIP zu verkraften hatte, schnellte von 102,4 Prozent auf 131,8 Prozent hoch.

• Die Arbeitslosigkeit hat sich von 6,7 Prozent im Jahr 2008 auf 11,2 Prozent im Jahr 2017 fast verdoppelt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt um die zwanzig, im Süden um die fünfzig Prozent. Einmal mehr trotz Abwanderung vieler Arbeitssuchender und obwohl viele Langzeitarbeitslose das Suchen aufgegeben haben. Italiens Bevölkerung ist extrem unterbeschäftigt: Frauen arbeiten besonders selten, prekäre, Minimal- und Teilzeitbeschäftigung sind besonders weit verbreitet.

In dieser ernüchternden wirtschaftlichen Situation erhielten, exakt wie zuvor in Griechenland, die linksanarchische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega Nord extremen Zulauf. Nachdem sie mit dem Schlachtruf „Die Sparpolitik muss ein Ende haben“ in den Wahlkampf gezogen waren, errangen sie bei den Wahlen im März 2018 den fast unvermeidlichen Erdrutschsieg. Wieder ganz nach dem Muster Griechenlands, wo die linke Syriza Alexis Tsipras’ mit der weit rechten Goldenen Morgenröte koaliert, einigten sich die linksanarchische Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio und die neofaschistische Lega Nord Matteo Salvinis auf eine ähnlich seltsame Koalition, bei der die gegenseitigen Sympathien etwa der von Mäusen für Schlangen entsprechen.

Einzige inhaltliche Klammer: die Verzweiflung am Sparpakt.

Nachdem Salvini den fachlich angesehenen, aber politisch umstrittenen Ökonomen Paolo Savona als Lega-Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers durch den Ökonomen Giovanni Tria ersetzt hatte, weil Savona als überaus EU-kritisch gilt, durfte der Elder Statesman Guiseppe Conte mit dem zähneknirschenden Einverständnis der EU eine Fünf-Sterne-Lega-Nord-Regierung bilden, denn anders als Savona gilt Tria nicht als ein Mann, der den Euro-Austritt Italiens für eine mögliche Alternative hält. Allerdings hätten sich Lega und Fünf Sterne auch mit Savona nicht für den Euro-Austritt ausgesprochen, sondern nur die Lockerung des Sparpaktes gefordert.

Dabei ist es geblieben: Im Herbst 2018 legte Italien der EU, wie vom Sparpakt vorgeschrieben, einen Haushaltsentwurf mit folgenden Eckpunkten zur Kenntnisnahme und Begutachtung vor:

• Sie beantragte (und beschloss mittlerweile), eine „Notstandshilfe“ von 780 Euro einzuführen, die sie „Grundgehalt“ nennt, obwohl sie daran gebunden ist, zumindest den dritten angebotenen Job anzunehmen. Der Ökonom Alexander Grasse durfte das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entgegen der Blattlinie „sinnvoll“, ja „sozial überfällig“ nennen. Ökonomisch stellte es de facto eine Art Mindestlohn dar, den Arbeitgeber schwer unterbieten können.

• Mit dem Ziel, dem Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen, will die Regierung die Lohn- und Einkommenssteuern, aber auch die Unternehmenssteuern als Flat Tax gestalten und deutlich senken. Denn wenn selbst Geringverdienern mehr Geld in der Tasche bleibt, so hofft sie, werden sie mehr Waren kaufen und Italiens Wirtschaft damit Auftrieb geben. Auch in Österreich hat sich das Wachstum sofort verbessert, nachdem Hans Jörg Schelling die von Michael Spindelegger immer wieder hinausgeschobene steuerliche Entlastung der Bevölkerung endlich durchgeführt hat.

• Aus den gleichen Gründen hat die Regierung auch eine Mindestpension von 680 Euro beschlossen, die Grasse gleichfalls „überfällig“ nennen durfte.

• Schließlich plante die Regierung Steueramnestien, die dazu führen sollten, dass die Italiener in der Schweiz gebunkertes Geld wieder nach Hause bringen. Auch das ist nicht abwegig, aber Beobachter fürchten (nicht zu Unecht), dass die vorzeitige Ankündigung dieser Möglichkeit dazu führte, dass vorerst noch mehr hinterzogen wurde.

Die Kommission hat diesen Haushaltsentwurf wie erwartet erst einmal entrüstet zurückgewiesen, weil er dem Sparpakt – meines Erachtens auf mäßig sinnvolle, wenn auch halb so dramatische Weise – widerspricht. Aber beide Seiten setzten auf drastische Rhetorik: Matteo Salvini erklärte sofort, auf dem Entwurf beharren zu wollen, die EU ihrerseits auf dessen Zurückweisung.

Das eröffnete folgende Szenarien:

• Das in meinen Augen mit Abstand vernünftigste hätte darin bestanden, den Sparpakt aufzugeben. Aber es war nicht zu erwarten, dass Angela Merkel, Jean-Claude Juncker oder auch nur Sebastian Kurz dem zustimmen.

• Das zweite bestand darin, dass sich die Konfrontation zuspitzt: dass die Lega Nord dank immer wilderer Anti-EU-Rhetorik bei Neuwahlen stärkste Kraft wird und entsprechend glaubwürdig mit dem Austritt aus dem Euro droht, was einem Scheitern des Euro denkbar nahe käme.

• Drittens konnte die EU damit spekulieren, Italiens Regierung in die Knie zu zwingen. Vor allem in der deutschen und österreichischen Regierung war man der Überzeugung, die „Märkte“ würden das besorgen: die Zinsen, zu denen Italien sich Geld leiht, dozierten Kurz und Löger, würden derart steigen, dass Salvini gar nichts anderes übrig bliebe als einzulenken. Sie sind tatsächlich etwas gestiegen, weil die EZB es nicht verhindert hat: Man hätte es dem Italiener Mario Draghi zweifellos als Parteilichkeit ausgelegt, hätte er einen entsprechenden Versuch unternommen. Dennoch liegt darin ein grundsätzliches Problem: Liegt doch normalerweise der Sinn von Eingriffen der Zentralbank darin, die wirtschaftliche Situation eines Landes maximal abzustützen.

Doch zu Italiens Glück reagierten „die Finanzmärkte“ nicht so entrüstet wie die EU-Kommission auf Salvinis Absage an den Sparpakt: Italien konnte – wenn auch zu verschlechterten Bedingungen – erfolgreich eine größere Zahl neuer Staatsanleihen platzieren. Nicht einmal die Ratingagenturen stuften die Bonität italienischer Anleihen vorerst herab.

Hätten die „Märkte“ Italiens Staatsschuldenquote so ernst wie Kurz, Löger, Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz und die EU-Kommission genommen, so hätte die Kommission Italien nicht nur eine Milliardenstrafe androhen, sondern es in der Folge wie Griechenland unter Kuratel stellen und „sanieren“ – durch gekürzte Staatsausgaben, gekürzte Beamtengehälter, gekürzte Pensionen und Sozialleistungen –, zum Schuldenabbau zwingen müssen. Das wäre, so meine Behauptung, exakt wie in Griechenland ausgegangen: Auch Italien wäre im Eilzugstempo restlos ruiniert gewesen. (Siehe „Das geleugnete Fiasko“, S. 27)

Die „Märkte“ waren also einsichtiger als die genannten Politiker und der Kommission und Italien blieb ein sofortiges Fiasko durch die EU-Wirtschaftspolitik erspart. Somit kann die Kommission ohne Gesichtsverlust weiterwursteln: Der Sparpakt wurde zwar nicht aufgegeben, aber Italien braucht sich auch nicht wirklich daran zu halten. Man akzeptierte ein paar unerhebliche Veränderungen gegenüber dem Ur-Entwurf, die angeblich nicht zu einem Defizit von 2,4, sondern nur von 2,04 Prozent führen werden, und hofft aufs Beste – denn schlechter kann es, im Gegensatz zu den Warnungen Jean-Claude Junckers, nicht werden.

Die gleiche Geschichte, anders erzählt

Weil Italien damit aber zweifellos keineswegs saniert ist, möchte ich hier ausführen, was ich selbst für die Ursache der Probleme des Landes halte. Dabei unterscheide ich so weit wie möglich zwischen aktuellen und permanenten Ursachen.

Die permanenten sind altbekannt: überschießende Korruption; eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist, weil die Politik sie nicht unterstützt; ein desolates Steuersystem, das die Steuerhinterziehung zur Norm gemacht hat; eine viel zu große, schlecht geführte, verlustreiche staatliche Industrie; und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd-Gefälle.

Aber trotz dieser seit jeher vorhandenen Hürden ist Italiens reales BIP pro Kopf bis 1991 auf beachtliche 31.599 US-Dollar gestiegen und lag damit, trotz des zurückgebliebenen Südens, kaum messbar unter Österreichs 32.098 US-Dollar. Denn das Land besitzt – auch heute noch – hervorragende Wissenschaftler und Techniker und sein Norden ist hoch industrialisiert; italienische Produkte zeichnen sich durch besondere Schönheit aus; und die Italiener sind auch in keiner Weise faul – pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher.

Der Euro-Beitritt, so war man im In- wie im Ausland überzeugt, würde Italiens Aufstieg weiter fördern. Zumal es sich in der Vorbereitung darauf als Musterschüler erwies: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produziert sein Staatshaushalt bereits seit 1995 ständig – Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen – „Primärüberschüsse“.

In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch Österreichs aktuelle Überschüsse tun werden – der Wirtschaft nötige Investitionen: Bis zum Jahr 2000 hatte sich der Pro-Kopf-Abstand zu Österreich, wo Hannes Androsch in den 1970er-Jahren als Finanzminister Schulden statt Überschüsse produzierte, auf 2491 US-Dollar erhöht. Der gewaltig intensivierte EU-interne Handel ließ es bis 2007 zwar auf die angeführten 38.610 US-Dollar steigen, der Abstand zu Österreich aber war zu diesem Zeitpunkt bereits auf 6831 US-Dollar angewachsen und ist bis 2017 auf 10.216 US-Dollar hochgeschnellt.

Dem entsprechen die Gefühle von Italienern, wenn sie sich mit den benachbarten Österreichern vergleichen.

Dass Italien derart litt, liegt, abseits der miserablen, hyperkorrupten Wirtschaftspolitik unter Silvio Berlusconi und des widersinnigen Sparpaktes, exakt wie in Frankreich an der dramatisch verschärften industriellen Konkurrenz durch Deutschland. Wieder am deutsch-italienischen Handel selbst demonstriert: Zwischen 1998 und 2007 stieg Italiens Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland um den Faktor 38 von 585.570.000 US-Dollar auf 22.637.560.000 US-Dollar. Der ebenso populäre wie einflussreiche deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert zu Recht, dass Italien seine Löhne schon seit 1995 wesentlich stärker als der EU-Durchschnitt (und stärker als seinen Zuwachs an Produktivität) anhob und damit gegenüber Deutschland massiv an Konkurrenzfähigkeit einbüßte. Was er nicht kritisiert, ist, dass der Abstand nur deshalb so unüberbrückbar groß geworden ist, weil Deutschland gleichzeitig „Lohnzurückhaltung“ übte, so dass seine Lohnstückkosten 2017 um dreißig Prozent unter den italienischen lagen. Das ließ die italienische Industrie sowohl im eigenen Land wie auch innerhalb und außerhalb der EU entsprechend Marktanteile verlieren und ist auch für Italien so desaströs wie für Frankreich. (Auch Österreichs Lohnstückkosten lagen dank „Lohnzurückhaltung“ um circa zwanzig Prozent unter den italienischen, was eine nicht ganz so rühmliche Erklärung für seinen mittlerweile beinahe „deutschen“ Vorsprung beim realen BIP pro Kopf ist.)

Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland und Italien

Im Vergleich zur „Goldenen Lohnregel“, wie sie seit Einführung des Euro im Jahr 1999 gilt. Die Goldene Lohnregel drückt aus, dass die Lohnstückkosten in den einzelnen Euroländern um jährlich 1,9 Prozent steigen müssen – das ist die Zielinflation der Europäischen Zentralbank.

Quelle: iAGS 2017/taz

Deutschlands Lohnstückkosten lagen um bis zu dreißig Prozent (jene Österreichs um bis zu zwanzig Prozent) unter den italienischen – entsprechend stark litt Italiens Industrie.

Italien hat zwar nach wie vor einen Handelsbilanzüberschuss – aber nicht, weil seine Exporte so hoch, sondern weil seine Importe so gering geworden sind; die unterbeschäftigte italienische Bevölkerung hat für ihre Einkäufe immer weniger Geld in der Tasche.

Das wieder war einer der Gründe, warum der Haushaltsentwurf der Regierung so sehr die Kaufkraft der Bevölkerung steigern wollte, indem er vorsah, die Lohnsteuer zu senken, eine Mindestpension und eine Mindestsicherung einzuführen, die freilich daran gebunden sein sollte, angebotene Jobs anzunehmen.

Darin lag allerdings schon wieder ein Problem dieser Maßnahme: Im zurückgebliebenen Süden wird man Arbeitsuchenden keine Jobs anbieten können, die sie nicht annähmen, obwohl sie zumutbar wären, einfach aus dem Grund, weil es keine gibt – daher wäre es schwer argumentierbar, ihnen keine Mindestsicherung auszuzahlen, noch dazu, wenn man sie „Grundgehalt“ nennt – entsprechend schwer ist es aus gängiger Sicht, diese Mindestsicherung zu finanzieren.

Auch die sozial berechtigte Erhöhung der Mindestpension wird gleich wieder zu einem sehr ernsthaften Problem, wenn man gleichzeitig die von der Vorregierung verfügte Anpassung ans Lebensalter rückgängig macht. Denn wenn eine eher schrumpfende Zahl von arbeitenden Menschen das immer längere Leben alter Menschen finanzieren soll, entsteht ein reales Problem: Die Pensionskasse kann beides zusammen schwer leisten.

Eine sinnvolle Verbesserung hätte allenfalls Umverteilung durch die Einführung einer ernsthaften Vermögenssteuer mit sich gebracht, aber die hatte Salvini so wenig im Programm wie die Österreichische Volkspartei.

Trotzdem könnte die insgesamt geplante bessere finanzielle Absicherung der Bevölkerung durch Mindestpension und Mindestsicherung im Verein mit der „Flattax“ den Konsum und damit Italiens Wirtschaft beleben.

Aber kaum in ausreichendem Maß und kaum „nachhaltig“.

Nachhaltig belebt würde Italiens Wirtschaft nur durch massive Investitionen in die Infrastruktur – von Verkehrsverbindungen (z. B. sicheren Autobahnbrücken) über Digitalisierung bis zur Errichtung erdbebensicherer Bauwerke von der Toskana bis Sizilien. Von verbesserten Schulen im ganzen Süden bis zu endlich höheren Investitionen in Forschung und Entwicklung, um Norditaliens Industrie durch neue Entdeckungen neue Chancen zu eröffnen.

Nur solche Investitionen könnten dauerhaft Arbeitsplätze schaffen.

Um zu verhindern, dass die Bevölkerung revoltiert, bevor sie überhaupt in Angriff genommen werden, ist es aber dennoch nicht absurd, ihr eine „überfällige“ (Grasse) Mindestsicherung und Mindestpension zuzugestehen.

„Nachhaltige“ Investitionen des Staates im vorhin angeführten Sinn fehlten im Entwurf aber so gut wie vollständig. Ob aus Angst vor einer noch größeren Überschreitung des Defizits oder aus Unverstand, kann ich nicht eruieren. (Schon weil nicht klar ist, welche Infrastruktur-Investitionen der mittlerweile gelockerte Sparpakt nicht mehr dem Defizit zurechnet und damit zulässt.)

Für Hans-Werner Sinn ist es (erwartungsgemäß) klar, dass Italien auf keinen Fall zusätzliche Schulden machen darf. Für mich ist unklar, wie seine Wirtschaft dann wachsen soll. Aber ich gebe sofort zu, dass Italiens Sanierung sehr viel einfacher wäre, wenn das vor Geld strotzende Deutschland diese Schulden machte und Großaufträge vergäbe, die zum Beispiel u. a. von der italienischen Industrie wahrgenommen werden könnten.

Die Möglichkeit, die an Deutschland verlorenen Marktanteile wieder zurückzugewinnen, was das Problem an der Wurzel löste, sind in Italien nämlich noch theoretischer als in Frankreich: Es müsste sein Lohnniveau um 35 Prozent absenken, um deutsche Preise zu unterbieten. Die Kaufkraft, und mit ihr die Inlandskonjunktur, bräche in der Sekunde zusammen – der Aufstand folgte in der Sekunde.

Aber in Deutschland ist man sich leider keine Sekunde bewusst, was man im Nachbarland mit seinem Lohndumping und seinem Sparpakt angerichtet hat.

Deshalb kann ich für Italien nicht optimistisch sein. Ich kann im Moment nicht sehen, wie eine inkongruente italienische Regierung mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwächen aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und der zusätzlichen Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zurande kommen soll.

Hans-Werner Sinn sieht die einzige realistische Möglichkeit im Austritt aus dem Euro. Wenn er recht hat, ist der Euro Geschichte.

DAS GELEUGNETE FIASKO

Weil ich meine, dass sich das Wesen der EU-Wirtschaftspolitik am deutlichsten bereits ganz zu Beginn, bei der Griechenland-Krise, gezeigt hat, möchte ich auf sie zurückkommen, obwohl sie angeblich überwunden ist.

Denn genau das stimmt in keiner Weise – sie ist so akut wie eh und je. Die Ruhe, die sie begleitet, ist allenfalls eine Friedhofsruhe und böte Stoff für eine tragische Komödie: Wie man ein Fiasko unwidersprochen und ungeniert in einen Erfolg verkehrt.

So hat die EU-Kommission im Sommer 2018 stolz verkündet, dass Griechenland mit 1,2 Prozent das zu diesem Zeitpunkt höchste Wirtschaftswachstum der EU ausweise. Das trifft zu und ist dennoch, was Griechenlands wirtschaftlichen Zustand betrifft, das absolute Gegenteil der Wahrheit.

Griechenland ist am Boden zerstört.

In der Physik kennt man das sogenannte Experimentum Crucis: eine möglichst eindeutige, zugespitzte Versuchsanordnung, die es erlaubt, eine Theorie auf ihre Brauchbarkeit zu prüfen. Bewährt sie sich, dann ist sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit richtig, bewährt sie sich nicht, dann ist sie mit Sicherheit falsch („falsifiziert“). Griechenland war das Experimentum Crucis der EU-Wirtschaftspolitik – dort vermochte man zu prüfen, ob diese Politik sich bewährt.

Worin bestand die Versuchsanordnung? Der griechische Staat war bekanntlich aus unterschiedlichsten Gründen – Misswirtschaft, Korruption, Betrug, ein Kaufrausch im Zuge der Euro-Euphorie – in eine Lage geraten, in der seine Zahlungsunfähigkeit befürchtet wurde. Aus dieser Lage sollte er sich auf der Basis der wirtschaftspolitischen Thesen der EU – die ihn zu diesem Zweck unter Kuratel stellte – befreien.

Im Sommer 2018 verkündete EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici den erfolgreichen Abschluss des Experiments: „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei.“ „Mit dem Ende der Hilfe für Griechenland beweist die Europäische Union, dass sie Krisen überwinden kann“, resümierte der Stern für das breite deutschsprachige Publikum. Das war zu diesem Zeitpunkt für deutsche Leser deshalb so wichtig, weil sie befürchteten, dass demnächst Italien geholfen werden muss, und weil Deutschlands Medien vom Stern bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung klarstellen wollten, dass diese Hilfe selbstverständlich wieder nur nach bewährtem deutschem Rezept erfolgen kann: indem dem italienischen Staat befohlen wird, zu „sparen“ und „endlich seine Hausaufgaben zu machen“.

Das deutsche Rezept und sein Erfolg

In Wirklichkeit gibt es kein krasseres Beispiel für das völlige Versagen dieses deutschen Rezeptes als Griechenland. In nüchternen Zahlen: Um es zu „retten“ wurde seit 2010 von der EU und vom Internationalen Währungsfonds in mehreren Tranchen die gewaltige Summe von 298 Milliarden Euro vergünstigter Kredite aufgewendet; unter der befohlenen bzw. faktischen Aufsicht einer EU-„Troika“ machte Griechenland im Gegenzug die ihm abverlangten „Hausaufgaben“.

Wie ist es nunmehr um das solcherart „gerettete“ Land bestellt?

Quelle: The World Bank

Griechenlands reales BIP pro Kopf, das 2007 bei 32.073 US-Dollar gelegen war, ist bis 2010 im Rahmen der Krise auf 28.726 US-Dollar abgestürzt. Zu diesem Zeitpunkt begann die „Sanierung“. Im Jahr 2013, dem Jahr, in dem für die gesamte EU der Sparpakt voll wirksam geworden war und Griechenland bereits 3,5 Milliarden Euro Kredit erhalten hatte, erreichte sein BIP/Kopf mit 23.746 US-Dollar seinen Tiefpunkt. Um sich seither unter Erhalt der angeführten fast 300 Milliarden seitwärts zu bewegen und bis 2017 auf nur gerade 24.574 US-Dollar zu erholen. Das ist – nach 300 aufgewendeten Milliarden – ein Minus von 23,4 Prozent gegenüber der Zeit vor der Krise.

• Griechenlands Staatsschuldenquote (die Staatsschuld pro BIP), deren Höhe der Anlass zur „Rettung“ gewesen ist, stieg im Zuge des „Sparens“ von 146,25 Prozent im Jahr 2010 auf 181,91 Prozent im Jahr 2017. Die „Quote“ selbst ist zwar – entgegen ihrer ständigen Zitierung in den Medien – keine relevante Zahl (wie ich später eingehend begründen werde), aber ihr derart dramatischer Anstieg in so kurzer Zeit ist es insofern, als er den dramatischen Einbruch des BIP im Nenner des zughörigen Bruches signalisiert. (Griechenlands Staatsschuld selbst ist nämlich so gut wie unverändert hoch geblieben.)

• Griechenlands Arbeitslosenrate, die noch 2010 bei 12,73 Prozent lag, schnellte bis 2017 auf 21,45 Prozent hoch, obwohl seit 2009 mindestens 400.000 von 11,12 Millionen Griechen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen haben. Wären sie geblieben, so hätten sie die Arbeitslosenrate auf dreißig Prozent gesteigert. Die Jugendarbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen) liegt bei gespenstischen 43 Prozent. Was in Griechenland auf dem Arbeitsmarkt wirklich passiert ist, illustriert am besten die Zahl der Beschäftigten: Von 4,53 Millionen im Jahr 2006 ist sie bis heute auf 3,68 Millionen gesunken.

• Das Realeinkommen der Griechen ist zwischen 2010 und 2017 um mehr als ein Viertel, um 26,5 Prozent, zurückgegangen. Um es etwas hautnäher zu beschreiben: Stellen Sie sich vor, Sie hätten als Geringverdiener nur mehr drei Viertel des zuvor schon knappen Geldes in der Tasche.

In diesem niederschmetternden wirtschaftlichen Zustand befindet sich Griechenland auf der Basis seiner „gelungenen Rettung“ durch neun Jahre EU-Wirtschaftspolitik gemäß deutscher Rezeptur und unter deutscher Anleitung und Aufsicht.

Dass im Jahr 2017 tatsächlich ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent eingesetzt hat, ändert nichts an diesem niederschmetternden Befund, denn selbstverständlich ist irgendwann nach Jahren des Schrumpfens – das ist fast immer und fast überall so – selbst bei der schlechtesten Wirtschaftspolitik eine Talsohle erreicht, von der aus es wieder aufwärtsgeht. Die konkrete Talsohle – ich muss mich wiederholen – liegt, trotz 298-Milliarden-Kredits, um 23,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.

Wo liegen demgegenüber die Verbesserungen dank erledigter „Hausaufgaben“?

Möglicherweise ist zwischen 2010 und 2017 so etwas wie ein griechisches Grundbuch entstanden (ich vermag es nicht zu überprüfen) und ist die Steuerbehörde besser organisiert – auch wenn sich die Steuereinnahmen drastisch verringert haben. Wahrscheinlich vergibt der griechische Staat auch Konzessionen für Lkw-Transporte oder Apotheken nicht mehr ausschließlich an eine bevorzugte Klientel – auch wenn sich die Versorgung mit Medikamenten lebensgefährlich verschlechtert hat.

Ich will nicht behaupten, dass sich in den beschriebenen neun Jahren unter den angeführten Leiden der griechischen Bevölkerung gar nichts verbessert hätte. Sparen übt stets eine gewisse „reinigende“ Wirkung aus – mäßig nützliche Staatsausgaben werden in Richtung zu nützlicheren umgeschichtet –, aber angesichts der hier wiedergegebenen Zahlen von „gelungener Überwindung einer Krise“ zu sprechen ist ein unverschämter Witz.

In der EU rechtfertigt man diese Unverschämtheit mit dem Hinweis, dass Griechenland sich jetzt am Finanzmarkt refinanzieren könne – wovon sich der einzelne Grieche freilich noch lange nichts kaufen kann. Vor allem hätte Griechenland sich immer am Finanzmarkt refinanzieren können, wenn 2010 nicht über seine Pleite spekuliert worden wäre, sondern die EZB schon damals sofort klargestellt hätte, dass sie einem deutlichen Anstieg der Zinsen, zu denen Griechenland sich Geld leiht, „mit allen Mitteln“ entgegentreten wird. Dass die EZB diese Ansage unterlassen hat – und auf der Basis ihrer gesetzlichen Konstruktion nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts auch gar nicht machen hätte dürfen –, ist eine eigene, wesentliche EU-Problematik, auf die ich später genauer eingehen werde. Hier nur so viel: Eine sinnvoll konstruierte Europäische Zentralbank muss, wie die amerikanische, zwingend und zu jedem Zeitpunkt ohne Einschränkung hinter allen, gerade auch den schwächelnden, EU-Ländern und ihren Banken stehen.

Die Begleitmusik einer „Rettung“

Vorerst möchte ich nur noch ein paar charakteristische Begleiterscheinungen der „Griechenland-Rettung“ festhalten: Angela Merkel verhängte die Sparauflagen und bewilligte die Rettungsmilliarden unmittelbar nachdem ein umfangreicher Waffeneinkauf Griechenlands (zu allen Zeiten die Hauptursache seiner Defizite) in Deutschland unter Dach und Fach gebracht worden war.

Die 298 Rettungsmilliarden kamen voran deutschen und französischen Banken zugute. Die nämlich hatten griechischen Banken bedenkenlos Geld geliehen, das diese ebenso bedenkenlos dem griechischen Staat zum Zweck seiner Waffenkäufe – voran in Deutschland – und den griechischen Bürgern zum Zweck von Warenkäufen – voran deutschen Autos – weiterliehen. Für diese Ausleihungen haben die deutschen Banken angesichts der umstrittenen Bonität Griechenlands satte Zinsen kassiert und entsprechend fette Gewinne gemacht. Der mögliche zugehörige Verlust, den die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit sich gebracht hätte, blieb ihnen dank der Rettungsmilliarden erspart.

Eine britische Studie, deren Seriosität ich nicht beurteilen kann, will 2015 ermittelt haben, dass von den überwiesenen Milliarden nicht einmal ein Zehntel tatsächlich bei den Menschen in Griechenland angekommen ist. Der wirtschaftliche Zustand des Landes lässt das nicht ausgeschlossen erscheinen.

Nicht zuletzt hat die mit der Griechenland-Rettung einhergehende Ermäßigung des allgemeinen Zinsniveaus dem deutschen Staat bei der Rückzahlung seiner eigenen Kredite zwischen 2008 und 2018 gemäß Schätzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 370 Milliarden Euro erspart, wenn man es mit den Rückzahlungsbedingungen vor Griechenland vergleicht. Dem steht ein theoretischer Anteil eines allfälligen Verlusts der 298 griechischen Rettungsmilliarden gegenüber – wovon jedoch nicht die Rede sein kann, weil Griechenland diese Summe (zusätzlich zu den schon zuvor vorhandenen Schulden rund 350 Milliarden Euro) weiterhin schuldet.

So unfair es ist, dass griechische Karikaturen Angela Merkel mit Hitlerbärtchen zeigen – ganz unverständlich ist es nicht. Man hat dieses Land so weit wie möglich ruiniert und davon de facto profitiert.

DIE EINZIGARTIGE RETTUNG DER IBERISCHEN HALBINSEL

Es gibt noch zwei Länder, auf deren aktuelles Wachstum die EU hinweist, wenn sie begründen will, wie sehr ihre Politik staatlichen Sparens sich bewährt: Spanien und Portugal. (Irland ist als wichtigste verbliebene EU-Steueroase ein extremer Sonderfall, den man nicht einmal seitens der EU fürs Gegenteil reklamiert, weil klar ist, dass sich jedes Land sanieren kann, indem es andere Volkswirtschaften um Steuereinnahmen bringt.)

Wie Griechenland lag Spanien, das ich auch persönlich recht gut kenne, in seiner wirtschaftlichen Entwicklung deutlich hinter den Staaten Mitteleuropas zurück. Nicht weil seine Bevölkerung faul oder untüchtig wäre, sondern weil es bis 1975 unter Francisco Franco eine ziemlich abgeschottete Diktatur gewesen ist. Als es 1986 der EU beitrat, waren die industriellen Branchen, in denen sich große wirtschaftliche Erfolge erzielen ließen – von der Metall- über die Automobil- bis zur chemischen Industrie –, bereits von deutschen, englischen, französischen, Schweizer oder italienischen Unternehmen besetzt. Und selbst in den „Nischen“ hatten bereits etwa Betriebe aus Österreich die besten Plätze inne.

Spanien musste sich mit dem zufrieden geben, was übrig blieb. Seine wichtigste Industrie besteht aus Automobil-Produktionsanlagen, die ausländischen Konzernen (Volkswagen, Ford usw.) gehören. Dazu gibt es eine höchst erfolgreiche Bekleidungsindustrie (Zara, Mango, Desigual, Massimo Dutti), die freilich fast nur im Ausland produziert. Neben dem Tourismus ist seine Landwirtschaft für einen bis heute viel zu großen Teil des BIP verantwortlich. Das aber ist ein grundsätzliches Problem: In der Landwirtschaft gab es sehr viel geringere Produktivitätsfortschritte als in der Industrie, so dass sie den Wohlstand sehr viel weniger steigern konnte..

Eigenständig hat sich neben der Bekleidungsindustrie aus dem Tourismus heraus nur eine auch im europäischen Vergleich starke Bauindustrie entwickelt, der relativ starke, auch in Lateinamerika erfolgreiche Banken zur Seite standen. Als Spaniens Beitritt zum Euro Kredite für Spanier wesentlich verbilligte, führte das im Verein mit billigem Baugrund zu einem extremen Bauboom. Viele Spanier meinten, voran Andalusien würde zum Florida Europas und seine Küsten wurden aufs Grässlichste verbaut. Jeder zweite Spanier glaubte, reich zu werden, indem er in Ferienwohnungen investierte.

Es entstand – anders als in den USA, aber ähnlich gefährlich – eine Immobilienblase, die dafür sorgte, dass die bis dahin hohe Arbeitslosigkeit massiv zurückging und die Löhne sich über Gebühr erhöhten: Sie stiegen – freilich von einem niedrigen Niveau ausgehend – bis 2007 fünf Mal stärker als die Produktivität.

Das Platzen dieser Immobilienblase, das mit der „Finanzkrise“ eher zufällig einherging, musste daher für Spanien zu einem gewaltigen Problem werden: Allein die Beschäftigung sank um eine Million Arbeitskräfte.

Allerdings – und das ist bei der Beurteilung der Ausgangslage des Landes mit zu bedenken – war es, im Gegensatz zu Nord-, West- und Mitteleuropa, kaum von den direkten Auswirkungen der Finanzkrise betroffen: Seine Banken hatten fast keine der toxischen US-Wertpapiere in ihren Tresoren, die deutsche, englische, französische oder österreichische Banken so sehr in Schwierigkeiten brachten, dass sie „gerettet“ werden mussten.

Die platzende Immobilienblase

Dennoch: Ein sehr großer Teil der spanischen Bankmisere war hausgemacht. Wenn auch einmal mehr mit gewaltiger deutscher Unterstützung: Nicht zuletzt deutsche Banken liehen, ähnlich wie in Griechenland, spanischen Banken Geld für deren viel zu leichtfertig vergebene Kredite. Und die spanische Bevölkerung investierte nicht nur in viel zu viel Beton, sondern sie verschuldete sich auch viel zu hoch, um voran deutsche Autos zu kaufen.

Als die Finanzkrise die Zinsen steigen ließ, vermochten die privat viel zu hoch verschuldeten Spanier ihre Hypothekarkredite nicht mehr zu bedienen; die Immobilienblase platzte und viele Banken gerieten nun wie in den USA massiv ins Wanken, so dass sie trotz des Fehlens toxischer Wertpapiere gerettet werden mussten.

Wie sieht es nun mit der Erholung Spaniens durch „Sparen“ und „Strukturreformen“ aus?

Spaniens Entwicklung als grafisches Schaubild

Quelle: The World Bank

Spaniens reales BIP pro Kopf, das 2007 dank des unnatürlichen Baubooms bei 34.329 US-Dollar lag, stürzte trotz des sparenden Staates (in Wirklichkeit wegen des sparenden Staates) bis 2013 ungebremst auf 30.679 US-Dollar ab, ehe es sich bis 2017 mit 34.272 US-Dollar wieder auf sein Ausgangsniveau erhöhte.

• Am stärksten hat sich, wie überall in den sparenden Staaten, die Arbeitslosigkeit erhöht: Lag sie 2006 aufgrund des Baubooms bei bis dahin rekordniedrigen 8,4 Prozent, so schnellte sie 2013 auf rekordhohe 26 Prozent hoch – lag aber 2017 bei immer noch dramatischen 17,2 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte gespenstische 38 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen, die aussagekräftiger als die der Arbeitslosen ist, sank von 20,58 Millionen im Jahr 2007 auf 18,86 im Jahr 2017.

• Am Rande stieg, wie in allen sparenden Ländern mit Ausnahme Deutschlands, die Staatsschuldenquote von 69,5 Prozent noch im Jahr 2011 auf 100,37 Prozent im Jahr 2014 und liegt auch heute noch bei 98,4 Prozent, obwohl Spanien unverändert viel zu wenig für Forschung und Entwicklung ausgibt und kaum in die Zukunft investiert.

Der wahre Grund der Erholung

Der ab 2014 einsetzende eindrucksvolle Wiederanstieg des BIP hat leider fast ausschließlich eine Ursache: Spaniens Tourismus erlebte einen einzigartigen Boom. Weil alle Sonne-Meer-Destinationen Afrikas, aber auch jene der Türkei von Terror heimgesucht wurden, erreichte die Iberische Halbinsel nie dagewesene Nächtigungszahlen. Und weil der Tourismus in Spanien (anders als in Italien) nicht weniger als 14,9 Prozent des BIP bedingt, konnte es entsprechend zulegen. Ähnliches gilt für die Arbeitslosigkeit: Weil Tourismus die mit Abstand beschäftigungsintensivste aller Branchen ist, schnellte die Zahl der dort Beschäftigen in den letzten drei Jahren von 1,9 auf 2,2 Millionen hoch. Dennoch sind immer noch 17 Prozent aller Spanier und ist ein Drittel der 15- bis 24-Jährigen arbeitslos. Und wie in Griechenland sind selbst diese Horrorzahlen noch geschönt, da sie die Auswanderung viel zu wenig berücksichtigen: Während die Regierung 2015 offiziell z. B. die Auswanderung von 9792 Personen nach Großbritannien bekanntgab, meldeten sich dort 50.260 Spanier zur Arbeit bereit.

Die Industrieproduktion, die alleine echte Erholung und vielleicht einen positiven Strukturwandel signalisiert hätte, lag 2017 hingegen um ein Viertel unter dem Wert von 2008.

Dennoch hat Spanien aus der Krise gelernt: Die zu allen Zeiten habsburgisch ausufernde Bürokratie wurde ein wenig abgebaut. Der extrem unflexible Arbeitsmarkt, der Abfertigungen von bis zu zwei Jahresgehältern vorsah, wurde schon unter dem Sozialdemokraten José Luis Zapatero so weit reformiert, dass Unternehmen es wieder riskierten, jemanden anzustellen; die Löhne sanken um 15 Prozent und liegen der Produktivität wieder etwas näher, vermindern freilich die Kaufkraft. Aber das alles ist schon vor dem Beschluss des Sparpaktes passiert – er selbst hat auch Spaniens Erholung einmal mehr nur gebremst.

Portugal spart etwas weniger – und fährt etwas besser

Recht ähnlich wie Spaniens Wirtschaftsgeschichte verlief auch die Portugals. Auch dieser Teil der Iberischen Halbinsel war bis 1975 eine Diktatur und industriell entsprechend zurückgeblieben. Auch dort bedingen Landwirtschaft und Tourismus einen viel zu großen Teil des BIP. Auch dort gab es kaum toxische Wertpapiere bei den Banken und einen etwas zu heftigen Bau- und Autokaufboom angesichts der Euro-Einführung, auch wenn die Fehlinvestitionen in Beton nie spanisches Niveau erreichten.

Dementsprechend fiel auch die Krise etwas sanfter aus. Von 27.575 US-Dollar im Jahr 2007 ging das reale BIP pro Kopf „nur“ auf 26.743 US-Dollar im Jahr 2009 zurück, erholte sich bis 2011 auf 27.238 US-Dollar, um dann wegen des Sparpaktes bis 2013 auf 25.654 US-Dollar abzusacken, ehe auch dort die Erholung dank Tourismus einsetzte und es 2017 mit 27.936 US-Dollar sogar über die Ausgangshöhe steigen ließ.

Denn anders als die spanische Rechtsregierung Mariano Rajoys hat Portugals Linksregierung ab 2015 den Sparpakt gegen alle Warnungen der EU-Kommission und Deutschlands in aller Stille missachtet, indem sie die Lohnsteuern gesenkt und ihre Beamten höher entlohnt hat – was auch den privaten Betrieben Anstoß zu Lohnerhöhungen gewesen ist. Prompt beendete nicht nur das BIP seinen Sinkflug deutlicher als in Spanien, sondern halbierte sich die Arbeitslosigkeit sogar von 16 auf acht Prozent. Dennoch sagt einmal mehr die Zahl der Beschäftigten mehr über den wirtschaftlichen Zustand des Landes aus: von 5,1 Millionen sank sie auf 4,8 Millionen.

Der Sparpakt hat somit in Spanien und Portugal nicht zu einer raschen Erholung, sondern, im Gegenteil, zu einer besonders langsamen Erholung geführt. Nur das Tourismus-Wunder hat beide Länder gerettet.

Nun werden Sie vielleicht dennoch einwenden, dass es unfair ist, den Extremfall Griechenlands, Italiens oder selbst Frankreichs als beispielhaft für die Wirtschaftspolitik der Eurozone anzuführen, obwohl es – siehe Experimentum Crucis – in der Wissenschaft die Norm ist, eine These unter den extremsten Voraussetzungen zu überprüfen. Aber der Einwand hat in jedem Fall keine ziffernmäßige Basis. Die zentrale Erfahrung aus Griechenland trifft nämlich auf die gesamte Eurozone zu – bei allen Mitgliedern, selbst in Deutschland und sehr wohl auch in Österreich, hat das intensivierte Sparen des Staates, welches im Jänner 2012 auf Initiative Angela Merkels mit dem Sparpakt zementiert wurde, das bereits wieder kräftige Wachstum des BIP massiv eingebremst. Die Staatsschuldenquoten stiegen ab 2014 aufgrund der Wachstumsschwäche fast durchwegs – mit Ausnahme Deutschlands, worauf ich später ausführlich eingehe – um ein paar Prozentpunkte an. Ich greife die Niederlande als eines von vielen Beispielen heraus; 2011, vor dem Sparpakt, hatte seine Staatsschuldenquote 61,6 Prozent betragen, 2014, nach zwei Jahren Sparens, betrug sie 68 Prozent. In Österreich stieg sie im gleichen Zeitraum von 82,4 auf 84 Prozent. Selbst in Deutschland war sie 2012 höher als 2011.

Christian Ortner (siehe www.ortneronline.at, „Das Zentralorgan des Neoliberalismus“) meint, der dürftige Erfolg des Sparens beruhe darauf, dass die genannten südlichen Staaten gar nicht wirklich – ihre Budgets zeigten es – gespart hätten. In Wirklichkeit bestätigte sich, was der österreichische Nationalökonom Erich W. Streissler behauptet hatte: „In der Krise kann der Staat nicht sparen.“ Die Budgetansätze, die jeweils sehr wohl Einsparungen vorsahen, konnten nie eingehalten werden, weil die wegen Sparens schlechter funktionierende Wirtschaft relativ geringere Steuereinnahmen bedingte und die steigende Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu höheren Ausgaben für Arbeitslosengeld bzw. Sozialhilfe führte. Ich werde später ausführen, warum das mathematisch zwingend so sein muss und denkunmöglich anders sein kann.

WIE DER SPARPAKT ÖSTERREICH SCHADET

Wahrscheinlich ist Österreich das anschaulichste Beispiel dafür, wie Sparen des Staates auch einer sehr starken, sehr gut strukturierten Wirtschaft schadet und wie nicht einmal Österreich, das ebenfalls „Lohnzurückhaltung“, wenn auch nicht im deutschen Ausmaß, geübt hat, diesen Nachteil ganz wegstecken kann. Das Schaubild sagt mehr als alle Worte:

Quelle: The World Bank

Auch in Österreich ist das reale BIP pro Kopf des Jahres 2008 von stolzen 44.441 US-Dollar 2009 deutlich um 1790 US-Dollar zurückgegangen. Aber schon 2011 hatte es dank eines von den Sozialpartnern besonders geschickt geschnürten Investitionspakets mit 44.452 US-Dollar wieder die alte Höhe erreicht. Danach wurde der im Jänner 2012 beschlossene Sparpakt wirksam und der Aufstieg war zu Ende und ging, anders als in Großbritannien, das den Sparpakt verweigerte, bis 2016 in eine abwärts gerichtete Seitwärtsbewegung über, ehe die rundum etwas bessere Konjunktur im Verein mit Exporterfolgen dank „Lohnzurückhaltung“ 2017 eine Steigerung auf 45.436 US-Dollar mit sich brachte. Deutschland freilich, das noch 2008 mit 40.989 US-Dollar pro Kopf klar hinter Österreich lag, hat dank seines so exzessiven Lohndumpings bis 2017 mit 45.229 US-Dollar pro Kopf so gut wie gleichgezogen. Das United Kingdom, das dem Sparpakt nicht beitrat und durch Lohndumping keine Marktanteile verlor, entwickelt sich wesentlich kontinuierlicher.

Die Deutschen halten grundsätzlich das für optimale Wirtschaftspolitik, was ihnen nutzt, andere einzuholen und demnächst zu überholen, auch wenn es andere Länder, die sich, wie Frankreich, korrekt und vereinbarungsgemäß verhalten, die größten Probleme bereitet und Italien an den Rand des Zusammenbruchs führt.

Österreich hat einen halben Anschluss an Deutschlands Politik vollzogen – daher ist der Schaden noch nicht so spürbar, wie er es in zehn Jahren sein wird. Es hat noch keinen Salvini und es steht noch keine Marine Le Pen vor der Tür. Allerdings sitzt die Strache-FPÖ in der Regierung, wird aber vorerst von einer neoliberalen ÖVP in Schach gehalten. Wenn die Regierung aber ihre derzeitige Wirtschaftspolitik fortsetzt, könnte der Vorsprung in absehbarer Zeit schmelzen: Sparen des Staates ist wirtschaftlich schlichtweg dumm. Ich werde nach den empirischen Belegen den mathematischen Beweis dafür liefern.

Es ist allerdings möglich, dass die Deutschen den Wahnsinn ihrer Wirtschaftspolitik früher, als von mir erwartet, am eigenen Leib zu spüren bekommen. Es ist zwar noch nicht sicher, aber durchaus möglich, dass eine Delle in der deutschen Konjunktur, die im November 2018 erstmals sichtbar wurde, sich zur innerdeutschen Rezession ausweitet, weil die Wachstumsschwäche aller anderen EU-Volkswirtschaften auch Deutschlands eigene Wirtschaft nicht mehr wachsen lässt.

Wird die Delle der deutschen Konjunktur zur gemeinsamen Rezession?

„Die fetten Jahre sind vorbei“, verkündete Finanzminister Olaf Scholz und bezog sich damit zweifellos auf Deutschland – denn für Frankreich, Italien oder Spanien konnte von „fetten Jahren“ schwerlich die Rede sein. Wenn seine Aussage stimmt, gilt sie jedoch sehr wohl für Österreich, denn Deutschland ist sein mit Abstand größter Handelspartner: Wenn Deutschlands Industrie zu boomen aufhört, schwächelt Österreichs Zulieferindustrie zwingend mit.

Scholz Sorge liegen folgende Zahlen zugrunde: Auch im November 2018 ist die Produktion der deutschen Industrie entgegen der Erwartung von Fachleuten – nicht entgegen meinen Erwartungen – geschrumpft: Deutsche Unternehmen haben 1,9 Prozent weniger als im Vormonat hergestellt. Das ist, was die Industrie betrifft, bereits der dritte Rückgang in Folge, doch davor war davon öffentlich kaum die Rede. Diesmal aber sah auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung darin „mehr als eine Randnotiz, weil die gesamte deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die neuen Zahlen der Industrie lassen auch deshalb hellhörig werden, weil nicht nur die Autoindustrie, die noch immer unter der Umstellung auf neue Abgastests leidet, schlechte Ergebnisse lieferte. Der Rückgang betrifft vielmehr sämtliche Bereiche: Bauproduktion, Maschinenbau sowie Konsumgüterhersteller.“

Ich war hier schon etwas früher hellhörig: Schon als Deutschlands Medien die leise Delle in Deutschlands Konjunktur mit Donald Trumps „Protektionismus“ begründeten, meldete ich Zweifel an: Sein Zoll auf Aluminium und Stahl hat Deutschland höchstens hinterm Komma getroffen. Ich erwartete die Delle vielmehr grundsätzlich: weil es nicht möglich ist, dauerhaft gegen die Saldenmechanik zu verstoßen. Selbst wenn sich Scholz’ Sorge im kommenden Quartal noch einmal als unbegründet erweisen sollte, ist sie früher oder später unabwendbar: Man kann einer großen volkswirtschaftlichen Zone wie der EU denkunmöglich „Sparen des Staates“ verordnen, ohne dass irgendwann auch die Konjunktur des Landes leidet, das diese Politik initiiert hat und bisher nur deshalb von ihren Folgen verschont blieb, weil es durch seine gleichzeitige Lohnpolitik anderen Volkswirtschaften Marktanteile abgejagt hat und die Stagnation innerhalb der EU zudem durch Mehrverkäufe in die USA, nach Russland oder China mehr als wettmachen konnte.

Wenn einer der drei großen Einkäufer jeder Volkswirtschaft – Endverbraucher, Unternehmen oder Staat – aufgrund eines Sparpaktes weniger einkauft, ist Mehrverkauf denkunmöglich, sofern man nicht einen neuen zusätzlichen Einkäufer bzw. Schuldner findet. China, Russland, die USA waren für eine Weile diese zusätzlichen Einkäufer. Aber irgendwann ist dort nicht mehr so viel zu holen, wie der Sparpakt die EU an Einkäufen kostet.

Dass es vielleicht schon jetzt im Frühjahr 2019 so weit ist, hängt einmal mehr mit Deutschlands Politik zusammen: Donald Trumps Auto-Zoll-Pläne, die zweifellos auf Deutschlands Konjunktur drücken, sind ja nichts als die Reaktion auf Deutschlands abenteuerlichen Zahlungsbilanzüberschuss gegenüber den USA. Und dass deutsche Exporte nach China nicht mehr wie zuvor wachsen, hat natürlich vor allem damit zu tun, dass auch Chinas Exporte in die sparende EU nicht mehr wie zuvor wachsen.

Ich gebe die Hoffnung nicht völlig auf, dass das irgendwann auch Olaf Scholz und Angela Merkel, Hartwig Löger und Sebastian Kurz begreifen: Es ist die dumme deutsche Sparpolitik und sadomasochistische Lohnpolitik, die die Rezession herbeiführt, die vielleicht schon 2019 in Deutschland Wirklichkeit wird.

Wie können intelligente Menschen glauben, dass es die Konjunktur dauerhaft befördert, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer des größten europäischen Marktes – Deutschland – dank „Lohnzurückhaltung“ Reallohnverluste erleiden? Wie können intelligente Menschen glauben, dass „Überschüsse“ im Staatshaushalt – also Gelder, die Staaten sparen, statt sie zu investieren – die Konjunktur befördern?

Zum Leidwesen der Euro-Zone, der ich das schwierigste Jahr ihrer Geschichte prophezeie, ist der angerichtete Schaden nur unendlich schwer zu reparieren: Den Sparpakt kann man noch relativ einfach ad acta legen, so dass er zumindest keinen weiteren Schaden anrichtet – aber der bereits angerichtete bleibt bestehen und wirkt fort. Doch fast unmöglich scheint es mir, die wirtschaftliche Zerstörung zu revidieren, die Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ in Frankreich oder in Italien angerichtet hat: Um die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, müssten die betroffenen Länder ihr Lohnniveau, wie ausgeführt, um 25 (Frankreich) bis 35 (Italien) Prozent absenken. Das aber ließe die Inlandskonjunktur in der Sekunde zusammenbrechen und wäre von Revolutionen begleitet, neben denen sich die Proteste der „Gelbwesten“ zahm und geordnet ausnähmen.

Ich weiß jedenfalls nicht, was Marine Le Pen und Matteo Salvini daran hindern soll, in ihrer Heimat endgültig an die Macht zu gelangen. Wahrscheinlich ist die rechte EU-kritische Fraktion, die FP-Mandatar Harald Vilimsky im EU-Parlament zu einen versucht, dort schon nach der EU-Wahl im Mai vor den Sozialdemokraten zweitstärkste Fraktion und kann zumindest jeden Fortschritt verhindern.

Es kann Deutschland bereits gelungen sein, die EU zu ruinieren.

DER VERSCHWIEGENE VORTEIL DER BRITEN

Den überzeugendsten empirischen Beweis für die katastrophale, von Deutschland initiierte Wirtschaftspolitik der EU liefert das Land, dem man eine Katastrophe vorhersagt, weil es die EU verlässt: Großbritannien.

Die wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens beweist nämlich, wie vorteilhat es ist, sich so weit wie möglich von der EU-Wirtschaftspolitik abzukoppeln. Denn eben das hat Großbritannien getan: Es ist dem Sparpakt nicht beigetreten. Und es hat seine eigene Währung und seine eigene Zentralbank beibehalten. Indem es so gehandelt hat, hat es sich das Missmanagement des Euro durch Merkels Sparpakt ebenso erspart wie dessen Missbrauch durch Deutschlands Lohndumping. Das hat den Briten eine wirtschaftliche Entwicklung beschert, die, anders als die der beiden anderen großen „alten“ EU-Volkswirtschaften Frankreich und Italien, eine vergleichsweise hervorragende war.

Die wirtschaftliche Entwicklung des United Kingdom

Quelle: The World Bank

2009, nach dem Absturz durch die Krise, lagen die realen BIP pro Kopf von Frankreich (36.324 USD), United Kingdom (36.042 USD) und Italien (35.710 USD) noch relativ nahe beisammen. Aber ab 2009 bewegte sich das britische BIP kontinuierlich nach oben und überholt 2013 das ursprünglich knapp höhere BIP Frankreichs, das durch Sparpakt und Marktanteilsverluste an Deutschland gebremst wird. Bis 2017 wächst der britische Vorsprung auf 1148 US-Dollar, obwohl die Diskussion um den Brexit die britische Wirtschaft zweifellos in Mitleidenschaft gezogen hat. Der Abstand des United Kingdom zu Italien vergrößerte sich von nur 332 US-Dollar im Jahr 2009 gar auf gewaltige 4533 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2017. Als einziges Land der EU erholt sich das „United Kingdom“ nach der Finanzkrise sogar kontinuierlicher als Deutschland, das fortgesetzt von seinem Lohndumping profitiert, aber vom Sparpakt gebremst wurde.

Es scheint mir angebracht, an dieser Stelle kurz zu resümieren. Ich glaube anhand überprüfbarer Daten bisher Folgendes nachgewiesen zu haben:

1. Die Erholung Frankreichs, Italiens oder Österreichs wurde durch den Sparpakt jeweils massiv eingebremst.

2. Griechenland beweist nicht den Erfolg, sondern den totalen Misserfolg des deutschen Rezeptes wirtschaftlicher Sanierung.

3. Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung war jeweils deutlich besser als die aller anderen EU-Volkswirtschaften, insbesondere der hier genannten. Dafür bieten Marktanteilsgewinne durch verringerte Lohnstückkosten deutscher Unternehmen dank der seit Gerhard Schröder geübten „Lohnzurückhaltung“ die mit Abstand plausibelste Erklärung.

4. Großbritannien, das beide Entwicklungen vermied, indem es sich dem Sparpakt nicht anschloss und indem es seine eigene Währung und Nationalbank behielt, so dass es sich durch Abwertung des Pfund gegen das deutsche Lohndumping wehren konnte, bestätigt 1. und 2. indem es sich wirtschaftlich ungleich besser, ja um nichts schlechter als selbst das lohndumpende Deutschland entwickelt hat. Die Abkoppelung von der Wirtschaftspolitik der EU hat Großbritannien also zumindest vorerst gewaltige mess- und nachprüfbare Vorteile beschert. (Und könnte dem Land in Zukunft noch weitere bescheren, weil sich Theresa Mays neuer Schatzkanzler Philip Anthony Hammond für mehr Investitionen des Staates und eine Erhöhung der Mindestlöhne entschieden hat und damit noch deutlicher gegen die kontraproduktiven, von Deutschland vorgegebenen Maximen der Euro-Wirtschaftspolitik verstößt.)

Für die Thesen meines Buches sind dies die entscheidenden Ergebnisse.

Was wird aus dem Brexit?

Darüber, wie es mit dem Brexit weitergeht, kann und will ich hier nur spekulieren. Entschieden ist so lange nichts, als man eine Volksabstimmung über den „Exit aus dem Brexit“ nicht ausschließen kann, und bei Redaktionsschluss dieses Buches (am 20. Jänner 2018) konnte man das nicht.

Für mich ist britisches Verhalten am besten aus einer angeblich wahren (vielleicht auch nur gut erfundenen) Überschrift der Londoner Times zu erahnen: “Terrible fog on the channel – the continent has been separated.”

Im Hinterkopf britischer Politiker wohnt unverändert das Bewusstsein, ein „Weltreich“ zu vertreten, das allen anderen Weltreichen der Geschichte wirtschaftlich wie politisch weit überlegen war. Aus Brüssel auch nur mitregiert zu werden war für die Briten daher immer schwierig und sie haben sich der EWG entsprechend lange nicht angeschlossen. Die Tories deshalb nicht, weil man den Hinterkopf bei gesteiften Krägen besonders hoch trägt, und Labour, weil unter ihren Führern stets auch sehr „linke“ waren, die in der Europäischen Gemeinschaft, wie heute Jeremy Corbyn, eine Gemeinschaft der „Konzerne“ sehen. (Abseits der vom Kreml geforderten „Neutralität“ führte auch Bruno Kreisky Österreich deshalb nicht in die EWG, sondern zog es vor, der EFTA als bloßer Freihandelszone beizutreten.)

Dass die EFTA-Mitglieder England, Österreich oder Schweden letztlich doch zur EWG wollten, hatte einen einzigen Grund: Die EWG erwies sich als wirtschaftlich ungleich erfolgreicher.

Ich kann leider nicht behaupten, dass auch die aktuelle EU ein wirtschaftlich besonders erfolgreiches Modell ist: Auf den bisherigen Seiten habe ich begründet, warum ihr Sparpakt und die deutsche „Lohnzurückhaltung“ ökonomisch denkbar kontraproduktiv sind. Großbritannien hat aber – siehe oben – beide Fehler vermeiden können: Anders als Frankreich oder Italien war es in der aktuellen EU daher wirtschaftlich vergleichsweise gut aufgehoben. Es profitierte vom gewaltig vergrößerten Markt und genoss darüber hinaus bei seinen Beitragszahlungen zum EU-Budget den von Margaret Thatcher abgepressten „Britenrabatt“, der sicherstellte, dass diese Zahlungen stets relativ niedriger als die anderer Nettozahler waren. Gleichzeitig erschloss die EU-Mitgliedschaft der einzigen wirklich starken britischen Industrie, der Geldindustrie, einzigartige Gewinne auf einzigartiger Basis: Die City of London untersteht dank eines historischen Vorrechts nicht in allen Bereichen der britischen Steuergesetzgebung, und so konnte sich dort mittels eine Geflechts von Steueroasen, die von den Caymaninseln über Bermuda bis Gibraltar reichen, die größte Steuervermeidungszone der Welt etablieren.

Es kann die Briten daher einen nicht unerheblichen Teil der aus dieser gigantischen Steuerfreizone resultierenden alljährlichen Milliardengewinne kosten, wenn es wirklich zum totalen, ungeordneten Austritt aus der EU kommt – das ist in Wahrheit ihr entscheidendes Risiko. (Großbritanniens sonstige Industrie wird auf längere Sicht im einstigen Empire genügend neue Absatzmärkte finden.)

Aus der City of London kommt denn auch begreiflicherweise der mit Abstand größte Widerstand gegen den Brexit. Dieser geballte Widerstand der „City“ ist es, der mich unverändert an einen geordneten, nicht so totalen Austritt Großbritanniens aus der EU glauben und eine Volksabstimmung für den Exit aus dem Brexit zumindest weiterhin für möglich halten lässt.

Im Gegensatz zu Theresa May und diversen politischen Beobachtern hielte ich diese neuerliche Abstimmung in keiner Weise für demokratiepolitisch bedenklich, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass jede Volksabstimmung ein zweites Mal stattfinden sollte, die nicht mit einem Abstand von mindestens zehn Prozent entschieden wurde. Denn gerade Volksabstimmungen über „große“ Fragen tragen – selbst bei den Schweizern, die sie gewohnt sind – die Gefahr großer Emotionalität in sich. Es ist nicht demokratiefeindlich, sondern demokratiefreundlich, das Volk nach einer Abkühlungsphase zu fragen: Nun kennt ihr die Konsequenzen eures Votums – wollt ihr die wirklich? Wenn das wiederholte Votum diese Frage bejaht, trifft das den Volkswillen mit wesentlich größerer Sicherheit. Die Kosten eines solchen zweiten Wahlganges sind unerheblich neben den Unkosten einer falschen Entscheidung.

Es gab in der Zeitschrift Profil ein Statut, das dieses Problem illustriert: Der Herausgeber sollte seinen Abschied nehmen müssen, wenn ihm die Redaktion das Misstrauen ausspricht. Obwohl ich nicht in die Lage eines solchen negativen Votums gekommen bin, habe ich das Statut in dieser Form immer für ungeeignet gehalten: Selbst erwachsene, politisch geschulte Redakteure sind nicht erhaben über die Emotion, die eine bestimmte Entscheidung ihres Chefs in einem bestimmten Moment hervorgerufen hat und sie wünschen lässt, ihm einen „Denkzettel“ zu verpassen. Jeder Einzelne kann bei diesem Denkzettel keineswegs gewollt haben, ihn damit zu stürzen – aber am Ende können sich diese Voten zu aller Bestürzung sehr wohl zu seinem Sturz addieren. Profil hat so einen seiner besten Herausgeber – Peter Rabl – per Mitarbeiterabstimmung verloren und ich weiß, dass es danach „britische“ Katerstimmung gab.

Auch die Briten könnten also nach erfolgter Abkühlungsphase und in besserer Kenntnis möglicher Konsequenzen zu neuen Einsichten gelangen. Am Exit aus dem Brexit zweifle ich aus folgenden Gründen:

• Boris Johnson, der Anführer der Fundamentalisten unter den Brexitiers, ist ein Politiker vom Schlage Nigel Farrages: Er nimmt jedes Problem Großbritanniens und schon gar Nordirlands in Kauf, wenn er bei dieser Gelegenheit nur Theresa May beerben und Premierminister werden kann.

• Jeremy Corbyn, auf den Theresa May jetzt zugeht, wünscht zwar, wie die meisten Labour-Abgeordneten, einen „weichen“, geordneten Brexit, will aber nichtsdestotrotz in erster Linie den Sturz der Regierung und steht Brüssel unverändert skeptisch gegenüber. Den Exit vom Brexit unterstützt er daher kaum.

Für das Wahrscheinlichste halte ich daher, dass die EU nicht bei ihrer starren Haltung – entweder der von Michel Barnier ausgehandelte Scheidungsvertrag oder gar keiner – bleiben wird. Vielmehr spekuliere ich mit einer Ergänzung des Scheidungsvertrags durch ein Papier, das den „Backstopp“ neu und anders regelt.

Es ist zwar emotional wie realpolitisch verständlich, dass alle EU-Akteure im Hinterkopf das intensive Bedürfnis hatten und haben, den Briten zu beweisen, dass sie mit der Scheidung einen Fehler machen. Auch dass Parlamentspräsident Antonio Tajani für unumstößlich hält, „dass es mit ihnen keine Vereinbarung geben kann, die besser als eine Mitgliedschaft in der EU ist“, ist aus ihrer Warte verständlich, und der Barnier-Vertrag trägt dem auch vollauf Rechnung: Die Briten unterstünden, wenn sie ihn akzeptierten, weiterhin den Regelungen der EU, hätten diese aber nicht mehr mitzubestimmen.

Nur darf man sich in der EU dann nicht wirklich wundern, dass das britische Parlament diesen Vertrag nicht und nicht akzeptieren will.

Wenn die EU also auch eigennützig Wert auf einen geordneten Brexit legt, wird sie ihn daher meines Erachtens entgegen ihren Schwüren („daran kann kein Wort geändert werden“) zwar nicht aufschnüren, aber eben ergänzen müssen. Das geballte Interesse der deutschen Autoindustrie, die um ihren zollfreien Zugang zu Großbritannien bangt, könnte Angela Merkel diesbezüglich erstaunlich weltoffen stimmen. Denn natürlich ist es möglich, mit Großbritannien ähnliche Freihandelsabkommen wie mit Kanada, der Türkei oder Norwegen zu schließen und auch durch sie eine „harte“ Grenze mit Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, statt auf Großbritanniens fortgesetzter Mitgliedschaft in einer EU-Zollunion zu beharren.

Ich halte also einen Kompromiss dieser Art nach erfolgter Fristverlängerung für den endgültigen Zeitpunkt des britischen Austritts für die wahrscheinlichste und jedenfalls für beide Seiten beste Lösung des Problems.

Dass die EU ökonomisch wie politisch auch nach einer solchen Lösung eine gewaltige Baustelle bliebe, ist ein anderes Kapitel.

FLÜCHTLINGE ALS FATALE VERSCHÄRFUNG

Griechenland, Italien oder Frankreich sind leider eindringliche Beispiele dafür, wie fatal es sein kann, der Wirtschaftspolitik der EU Vertrauen entgegenzubringen, und auch Österreich, die Niederlande, Spanien oder Portugal haben unter ihr mehr oder minder gelitten. (Nicht den Profit erzielt, der bei einer besseren Politik möglich gewesen wäre.)

Alle haben unter dem Sparpakt gelitten, bei allen hat Deutschlands Lohndumping Spuren hinterlassen, die bei den Industrieländern Frankreich und Italien am spürbarsten und gefährlichsten sind. (Österreich oder die Niederlande, die selbst „Lohnzurückhaltung“ übten, kamen entsprechend glimpflicher davon.)

Wie verhindert werden kann, dass die gefährlichen Entwicklungen zulasten der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Frankreich fortschreiten, ist für mich derzeit leider nicht zu erkennen.

Entgegen den zitierten Umfragen, die der EU die höchste Zustimmung seit 25 Jahren bescheinigen, ist sie wirtschaftlich wie politisch wie nie zuvor gefährdet.

Die zentrale Ursache für ihre auch politisch so große Fragilität ist aber der Zusammenfall der beschriebenen wirtschaftlichen Probleme mit dem „Flüchtlingsproblem“. Denn in allen Ländern mit zunehmend neoliberaler Wirtschaftsordnung ist im Verein mit Deutschlands Sparwahn und seiner so sadistischen wie masochistischen Lohnpolitik eine immer größere Schicht „Abgehängter“ entstanden, die Flüchtlinge und Migranten als gefährliche Konkurrenten um Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen empfinden und deshalb Lega Nord, Front national, AfD, Vox oder FPÖ wählen. Und das, obwohl diese Parteien gegenüber der EU die größten Reserven hegen, immer wieder mit dem Gedanken eines Austritts aus ihr gespielt haben und mittlerweile so viele Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden, dass sie die Union auch von innen heraus aushöhlen können.

„It’s the economy, stupid!“, behaupte ich mit Bill Clinton.

Nicht einmal der ubiquitäre Antisemitismus hätte wahrscheinlich ausgereicht, Hitler an die Macht zu bringen – es war die enorm hohe Arbeitslosigkeit, die ihm diese Chance verschaffte, und es waren die immer mehr auch bürgerlichen „Abgehängten“, die ihn neben arbeitslosen Arbeitern wählten.

Auch das „Flüchtlingsproblem“ hätte alleine nicht für einen gefährlichen Rechtsruck in Europa gereicht – es sind die Arbeitslosen, die wirtschaftlich „Abgehängten“ und um ihren Job Bangenden, die ihn herbeiführen.

Weil ich es leider für ausgeschlossen halte, dass sich die Haltung der Europäer zum „Flüchtlingsproblem“ unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen entscheidend ändert – sie werden die umfangreiche Zuwanderung „Fremder“ noch lange mehrheitlich ablehnen –, bedürfte es daher einer Wendung um 180 Grad in der Wirtschaftspolitik, wenn wir uns die künftige Herrschaft der Le Pens, Salvinis oder Straches ersparen wollen – und die müsste Deutschland vollziehen.

Trotz des Wechsels von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer halte ich das leider für nicht wirklich wahrscheinlich. Die selbstgewisse Überzeugung der Deutschen, das Richtige zu tun, scheint sich in Verbindung mit neoliberalem Missverstehen der Wirtschaft und nationalem Egoismus als unantastbar zu erweisen.

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