Marc Saxer

Transformativer Realismus

Zur Überwindung der Systemkrise

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8012-7033-9 (E-Book)

ISBN 978-3-8012-0595-9 (Printausgabe)

Copyright © 2021

by Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH

Dreizehnmorgenweg 24, D-53175 Bonn

Umschlaggestaltung: Jens Vogelsang, Aachen

Satz: TypoGraphik Anette Bernbeck, Gelnhausen

E-Book-Herstellung: Zeilenwert GmbH, 2021

Alle Rechte vorbehalten

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Inhalt

Cover

Titel

Impressum

Einleitung

Teil I Der Neoliberalismus kann die Systemkrise nicht lösen

Kapitel 1 Die Produktivitätsrevolution zündet nicht

Kapitel 2 Kostenreduzierung verschärft die Nachfragekrise

Kapitel 3 Die Zugänge zu den neuen Märkten werden beschränkt

Kapitel 4 Finanzkrisen ruinieren Wirtschaft und Staat

Kapitel 5 Die Staatsschuldenkrise spaltet Europa

Kapitel 6 Billiges Geld treibt die soziale Ungleichheit

Kapitel 7 Wer zahlt die Zeche für die Krise?

Kapitel 8 Der demokratische Staat lässt seine Bürger im Stich

Kapitel 9 Die reaktionäre Revolte gegen die Alternativlosigkeit

Teil II Das progressive Lager ist schwach und zerstritten

Kapitel 10 Das Bollwerk treibt den Rechten die Wähler in die Arme

Kapitel 11 Der neo-maoistische Rand der Linksidentitären probt die Kulturrevolution

Kapitel 12 Die postmarxistische Linke kann die Krise erklären, aber nicht überwinden

Kapitel 13 Progressive Neoliberale machen sich zu Helfershelfern der neoliberalen Misere

Kapitel 14 Die Sozialdemokratie steckt in der Glaubwürdigkeitskrise

Teil III Der Transformative Realismus

Kapitel 15 Eine Allianz für die neue Ordnung

Kapitel 16 Nur wer an eine gemeinsame Zukunft glaubt, verbündet sich

Kapitel 17 Strategische Narrative müssen anschlussfähig sein

Kapitel 18 Katalytische Leuchtturmprojekte als Kristallisationspunkte für transformative Bündnisse

Kapitel 19 Klassen, Lager, Lebenswelten: Der Baukasten der Allianzbauer

Kapitel 20 Wer mit wem? Die Strategiedebatte im progressiven Lager

Kapitel 21 Die Rolle der Sozialdemokratie in der transformativen Allianz

Teil IV Brücken bauen: Plattformen für transformative Allianzen

Kapitel 22 Der Green New Deal

Kapitel 23 Der hegende und pflegende Gärtnerstaat

Kapitel 24 Die menschengerechte Wirtschaft

Kapitel 25 Die solidarische und souveräne Schutzmacht Europa

Kapitel 26 Die lebenswerten Heimaten

Epilog

Danksagung

Endnoten

Einleitung

»Wenn das Alte stirbt, und das Neue nicht geboren werden kann, dann kommen Monster zum Tanz.«

Antonio Gramsci

Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Klimakrise, Coronakrise. Krise überall. Die Welt kommt scheinbar gar nicht mehr zur Ruhe. Kaum ist ein Feuer ausgetreten, lodert ein anderes auf. Jetzt aber ist der Feuerlöscher leer, und es brennt weiter lichterloh. Die Krisen hängen zusammen, verstärken und bedingen sich gegenseitig. Sie sind die Symptome einer großen Systemkrise, die unsere Welt erschüttert. Warum ist das so? Und was können wir dagegen tun?

Die Wurzeln der Systemkrise reichen weit zurück. Im »Goldenen Zeitalter« der Nachkriegszeit schien es nur eine Richtung zu geben: nach oben. Doch in den 1970er-Jahren ging dem Industriekapitalismus die Puste aus. Die Nachfrage brach ein und mit ihr die Profite.

Um aus der Profitkrise herauszukommen sahen die Anbieter fünf Möglichkeiten. Erstens, ihre Produkte billiger zu machen. Zweitens, neue Märkte zu erobern. Drittens, die Verkaufsschlager von morgen zu entwickeln. Viertens, die Nachfrage durch Schulden anzuheizen. Oder ganz einfach die Flaute auszusitzen, indem sie ihr Geld an den Finanzmärkten parken. Das Programm der Deregulierung, Privatisierung, Globalisierung und Liberalisierung wurde zum Glaubensbekenntnis der kapitalistischen Welt. Der Neoliberalismus war geboren und trug seine Ideen bis in die entferntesten Winkel des Planeten.

Aber der Neoliberalismus war nie dafür geeignet, die Systemkrise zu lösen. Im Gegenteil, das neoliberale Programm hat die Krisen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, hervorgerufen und verschlimmert. Um zu verstehen, wie sie sich zu einer großen Systemkrise verdichten, schreiten wir ihre vielen Brandherde im ersten Teil des Buches in schnellen Schritten ab.

Die Hoffnung auf eine neue Produktivitätsexplosion hat sich bis heute nicht realisiert. Im Gegensatz zu den vorangegangenen industriellen Revolutionen führt die Digitalisierung nämlich nicht zu vergleichbaren Produktivitätssprüngen (Kapitel 1).

Wächst die Arbeitsproduktivität nicht schnell genug, bleibt den Anbietern nur, ihre Kosten zu senken, um im immer härter werdenden globalen Wettbewerb mithalten zu können. Die Herstellungskosten wurden durch Automatisierung und Auslagerung in Billigstandorte minimiert. Gleichzeitig drückten die neoliberalen Reformer Löhne, Steuern und soziale Abgaben. Doch wer das Geld aus den Taschen der Konsumenten nimmt, verschärft die Nachfragekrise in den alten Industrieländern nur noch weiter (Kapitel 2).

In den Schwellenländern hat die Globalisierung eine neue Mittelschicht geschaffen, die eifrig konsumiert. Allerdings provozierte die Verlagerung von Arbeitsplätzen eine protektionistische Gegenreaktion in den alten Industrieländern. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China um die globale Vorherrschaft, könnte nun das Ende der Hyperglobalisierung einläuten (Kapitel 3). Setzen sich die globalen Entkopplungs- und Abschottungstendenzen fort, verlieren die Unternehmen den Zugang zu den neuen Märkten, die eigentlich die Sättigung ihrer Heimatmärkte kompensieren sollten.

Um die schwächelnde Nachfrage anzukurbeln, haben manche Länder die Verschuldung der Konsumenten begünstigt. Wenn Banken Kredite vergeben, schöpfen sie neues Geld. Weil es kaum attraktive Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft gab, nahmen die Gläubiger dieses unproduktive Geld und zockten damit in den Casinos des Finanzkapitalismus. Dieses um den Globus marodierende Kapital heizt die Vermögens- und Immobilienmärkte an. Können die Schulden jedoch nicht mehr bedient werden, kommen Anleger und Banken ins Rutschen. Platzen die Blasen, erschüttern sie das gesamte Finanzsystem, mit verheerenden Folgen für die Realwirtschaften. Die regelmäßigen Rettungsaktionen haben die Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht (Kapitel 4).

Im Euroraum droht die Staatsschuldenkrise die Gemeinschaftswährung auseinanderzureißen. Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, wurden den Bevölkerungen im Süden Europas eiserne Sparprogramme aufgezwungen. Immer mehr Südeuropäer haben daher das Gefühl, die Verlierer der Gemeinschaftswährung zu sein. Hier liegt das eigentliche Dilemma Europas: Die Fehlkonstruktion der Währungsunion erschwert die Lösung der Eurokrisen innerhalb der bestehenden Verträge. Solange die europäischen Bürger das europäische Projekt jedoch als Bedrohung empfinden, sind die zur Überwindung der Krise notwendigen Integrationsschritte politisch kaum durchsetzbar (Kapitel 5).

Um den Infarkt des Finanzkapitalismus zu verhindern, drucken die Zentralbanken seit über einem Jahrzehnt Geld. Doch das billige Geld beschleunigt die Konzentration von Vermögen und Macht an der Spitze der Gesellschaft, während am unteren Ende immer mehr Menschen in die Prekarität abrutschen (Kapitel 6). In den westlichen Industrieländern ist die Schere zwischen reich und arm, oben und unten so groß wie nie zuvor.

Nun hat die Coronakrise neue Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Wer wird am Ende die Zeche für die gigantischen Rettungspakete zahlen? Wie schon nach der letzten Finanzkrise werden Rufe laut, die Kosten durch harte Einschnitte bei den Sozialtransfers zu decken. Doch jeder Euro, der den Bürgern abgetrotzt wird, verschärft das Nachfrageproblem, an dem der Kapitalismus krankt. Die neoliberale Medizin tötet also ihren Patienten, statt ihn zu heilen. Aber auch politisch ist der Weg in die Austerität versperrt. Ein weiteres Jahrzehnt drakonischer Sparprogramme würde einen Tsunami populistischer Revolten provozieren, den weder die Demokratien Südeuropas noch die Europäische Union überleben würden (Kapitel 7).

Viele Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob der demokratische Staat noch den Willen und die Mittel hat, diese Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen. Der Rückzug des neoliberalen Marktstaates aus der Fläche hat bei vielen Bürgern die Angst, im Stich gelassen zu werden, noch verstärkt (Kapitel 8).

In allen Bevölkerungsschichten wächst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft für alle, verteidigen Individuen verbissen ihre Stellung in der sozialen Hierarchie. Die Gesellschaft wird zerrissen von Verteilungskämpfen, in denen um materielle Absicherung und Teilhabe, aber auch um Anerkennung und Sichtbarkeit gerungen wird. Sie zerfällt in Stämme, die sich in Schreikämpfen gegenseitig bekriegen. Bei manchen wächst das Gefühl, in den von Lobbyisten dominierten Postdemokratien kein Gehör zu finden. Abgehängt zu werden von den rasanten wirtschaftlichen Umbrüchen. Keine Anerkennung zu erfahren in der pluralistischen Gesellschaft im Allgemeinen und von den libertären Eliten im Besonderen. All jenen versprechen die Rechtspopulisten Schutz und Halt (Kapitel 9). Durch die Abschottung des Nationalstaates nach außen und die Homogenisierung der Nation nach innen versprechen sie Kontrolle und Anerkennung wiederherzustellen.

Der Neoliberalismus hat also eine Systemkrise heraufbeschworen, die er selbst nicht mehr lösen kann. Wenn der Neoliberalismus aber bankrott ist, warum gelingt es dann dem progressiven Lager nicht, einen Richtungswechsel zu erkämpfen? Warum ist der Neoliberalismus als wirtschaftliches Programm tot, lebt aber als Ideologie weiter fort? Im zweiten Teil des Buches werden die Schwachpunkte der wichtigsten progressiven Strömungen herausgearbeitet, um zu zeigen, wo eine neue, transformative Politik ansetzen muss.

Die Bollwerk-gegen-Rechts-Koalition glaubt, die rechtspopulistische Konterrevolution zurückschlagen zu können, indem sie Rechten die Salonfähigkeit abspricht (Kapitel 10). Haltung zeigen ist jedoch bestenfalls wirkungslos gegen die rechte Bedrohung, im schlimmsten Fall treibt diese Strategie den Rechten die Wähler in die Arme. Denn immer mehr Menschen kommen zu der Einsicht, dass sich ihr Leben im Krisen- und Katastrophenkapitalismus nur noch weiter verschlechtern wird, und sehen sich nach Auswegen aus der neoliberalen Alternativlosigkeit um. Kommen von links nur Ausgrenzungen und Belehrungen, fällt es den Rechtspopulisten leicht, sich als einzige Alternative zu inszenieren. Um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss den Bürgern also ein echter Politikwechsel angeboten werden.

Daher rufen einige danach, sich wieder auf materielle Verteilungs- statt auf kulturelle Anerkennungsthemen zu konzentrieren. Wer die weiße Arbeiterklasse gegen die bunten Minderheiten ausspielen will, konstruiert einen Gegensatz, wo keiner ist. Aber auch der fundamentalistische Rand der Linksidentitären ist nicht ganz unschuldig an dieser Polarisierung. Wer der Bevölkerungsmehrheit pauschal unterstellt, unheilbar rassistisch zu sein, und selbst Progressiven das Wort verbieten will, muss sich nicht wundern, wenn sich natürliche Verbündete genervt abwenden. Die Exzesse der Cancel Culture spalten das progressive Lager in konkurrierende Stämme, die sich mit lautem Getöse gegenseitig bekriegen. Schlimmer noch, die wütenden Attacken auf die bösen »alten weißen Männer« haben die autoritären Rechtsidentitären bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein anschlussfähig gemacht. Die neo-maoistische Kulturrevolution befeuert also die rechtsidentitäre Revolte, die sie zu bekämpfen vorgibt (Kapitel 11).

Der postmarxistischen Linken ist es bis heute nicht gelungen, aus den Trümmern des Marxismus ein hegemoniefähiges Projekt zu zimmern (Kapitel 12). Unklar bleibt, wer nach dem Niedergang des Industrieproletariats die Fahne der Revolution tragen soll. So kann die postmarxistische Linke die Krise des globalen Kapitalismus zwar analysieren, findet aber keine Mittel, um sie zu überwinden.

Auch die progressiven Neoliberalen setzen sich für Vielfalt ein, vertuschen damit allerdings ihre Rolle als Helfershelfer der Marktradikalen (Kapitel 13). Wenn Verteilungskonflikte, Machtasymmetrien oder Klasseninteressen aus dem Blickfeld geraten, dann bleibt den verantwortlichen Unternehmern, ethischen Konsumenten und postmateriellen Selbstverwirklichern nur die individuelle Selbstoptimierung, um die Welt zu verbessern. In einer kulturell polarisierten Gesellschaft provoziert aber jeder Moralappell zur Umkehr nur ein trotziges Jetzt-erst-recht der anderen Seite. Vor allem aber ist die freiwillige Selbstoptimierung ein untaugliches Mittel, wenn sie auf Machtkonzentrationen und Partikularinteressen trifft.

Auch die Sozialdemokratie der Agendajahre hat neoliberale Reformen vorangetrieben (Kapitel 14). Ihr historisches Ziel, den Kapitalismus in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, hat sie dem Primat der Standortsicherung untergeordnet. Aus der Schutzmacht der Arbeitenden wurde so die Reparaturwerkstatt des Kapitalismus. Enttäuscht und nicht selten verbittert wendete sich eine Wählergruppe nach der anderen ab. Bis heute sucht die Sozialdemokratie nach einem Ausweg aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle.

Derartig geschwächt und zerstritten sind die progressiven Strömungen nicht in der Lage, die Richtungswechsel durchzusetzen, die notwendig sind, um die Systemkrise zu überwinden. Ganz im Gegenteil haben die Konflikte über Werte, Identitäten, Prioritäten und Methoden einen heftigen Familienstreit entfacht, der die kollektive Handlungsfähigkeit des progressiven Lagers schwächt.

Wir brauchen also ein neues Denken, das es erlaubt, gesellschaftliche Gruppen mit unterschiedlichen Werten und Weltsichten, Identitäten und Interessen zusammenzuführen.

Was tun?

Die vielen Krisen, die das System unablässig erschüttern, können nicht durch kleinere Reparaturen gelöst werden. Eine Systemkrise kann nur durch die Transformation der alten, sterbenden Ordnung überwunden werden.

Die überfälligen Paradigmenwechsel scheitern aber seit Jahrzehnten am Widerstand derjenigen, die vom Status quo profitieren oder zu profitieren glauben. Kein noch so ausgeklügelter Plan zur Lösung der Klimafinanzeuropamigrationsdemokratiekrise wird daran etwas ändern. Denn die eigentliche Frage ist, welche gesellschaftlichen Akteure die Richtungswechsel gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchsetzen können.

Dass dies dem progressiven Lager bislang nicht gelungen ist, liegt nicht zuletzt an seinen untauglichen Strategien. Aktivisten glauben, dass sich die Welt verändert, wenn nur genügend Menschen einsehen, dass sie ihr Verhalten anpassen müssen. Ob sich für die Neugestaltung der Welt Verbündete finden lassen, ist demnach zweitrangig; die Aufgabe der Aktivisten sei es vielmehr, mit Nachdruck das Richtige zu fordern. Die Technokraten halten die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dagegen für nahezu unveränderlich. Weil die politischen Spielräume im Status quo so eng sind, bleibt ihnen nur die Politik der kleinen Schritte. Die Aktivisten scheitern also, weil sie zu radikal sind, während die Technokraten zu kleinmütig sind, um einen echten Umbau überhaupt zu versuchen. Weil beide Denkschulen nicht willens oder in der Lage sind, die notwendigen Pfadwechsel durchsetzen, verstärken sie ungewollt die Krise des Status quo.

Im dritten Teil wird daher ein Perspektivwechsel vorgeschlagen. Alle Politik entsteht aus lokalen Kräfteverhältnissen – und zielt auf die Veränderung dieser Kräfteverhältnisse. Der Transformative Realismus versteht Paradigmenwechsel als Ergebnis gesellschaftlicher Machtkämpfe. Den Status quo kann also nur eine breite gesellschaftliche Allianz überwinden, die genügend Machtmittel mobilisieren kann, um sich gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchzusetzen. (Kapitel 15).

Wie man potenzielle Bündnispartner mit unterschiedlichen, sich oft widersprechenden Interessen, Weltsichten und Identitäten zusammenzubringen kann, ist seit jeher die Gretchenfrage der Politik. Der Transformative Realismus schlägt einen neuen Ansatz zur Allianzbildung vor. Statt wie bisher eine Koalition von Interessengruppen um einen Bauchladen von Angeboten zu versammeln, sollen gesellschaftliche Bündnisse um die Erzählung einer besseren Zukunft herum gebildet werden, in der sich möglichst viele Gruppen wiederfinden können. Utopische Erzählungen sind keine Traumtänzerei, sondern strategische Narrative, die Brücken zwischen verschiedenen Lebenswelten schlagen (Kapitel 16).

Strategische Narrative müssen einen Spagat vollbringen (Kapitel 17). Wenn sie potenzielle Verbündete nicht verprellen wollen, müssen sie deren Moral- und Ordnungsvorstellungen reflektieren. Um andererseits jedoch eine möglichst breite gesellschaftliche Allianz zusammenzuführen, sollten strategische Narrative anschlussfähig in verschiedenen Wertewelten sein.

Diskurse alleine reichen allerdings nicht aus, sondern müssen in kollektives Handeln überführt werden. Diese Funktion erfüllen katalytische Leuchtturmprojekte. Katalytische Projekte sind Kristallisationspunkte, um die herum sich potenzielle Verbündete versammeln können, um gemeinsam konkrete erste Schritte zur praktischen Umsetzung der grundlegenden Richtungswechsel zu gehen. Gelingt dies, helfen die Erfolgsgeschichten, bisherige Skeptiker zu überzeugen, dass die Transformation tatsächlich möglich ist (Kapitel 18).

Wer potenzielle Verbündete wirkungsvoll ansprechen will, muss ihre materiellen Interessen, subjektiven Sorgen, normativen Moralvorstellungen, alltäglichen Lebensweisen und politischen Ordnungsvorstellungen kennen. Als Orientierungshilfe in der Unübersichtlichkeit der pluralen Gesellschaft können hybride Typologien dienen, die all diese Dimensionen zusammenbringen (Kapitel 19).

Im progressiven Lager werden derzeit grundlegende Strategiedebatten geführt (Kapitel 20). Die Catch-all-Strategie versucht, mit einem Bauchladen maßgeschneiderter Angebote Wähler quer durch die Gesellschaft zu umwerben. Doch sie funktioniert nicht mehr, wenn die Gesellschaft in konkurrierende Stämme zerfällt, die sich in nicht enden wollenden Kulturkämpfen gegenseitig bekriegen. Das Gegenmodell, die Mobilisierung einer intersektionalen Minderheitenallianz, ist strukturell nicht hegemoniefähig. Gesellschaftliche Allianzen müssen immer breit genug sein, um sich in den spezifischen Kräfteverhältnissen eines Politikfeldes (Pierre Bourdieu) gegen die Beharrungskräfte durchsetzen zu können. Für die neogramscianische Denkschule bestimmt sich die Koalition daher aus der Mission.

Aber welche gesellschaftlichen Gruppen sollen in welchen Allianzen zusammengeführt werden? Die Plattform der weltoffenen Linksliberalen spricht andere gesellschaftliche Gruppen an als die der heimatverbundenen Realisten. Die progressiv-neoliberale Strategie hat eine andere Allianz im Blick als die postmarxistische Mosaiklinke (Hans-Jürgen Urban). Bei genauerer Betrachtung der Vor- und Nachteile zeigt sich jedoch, dass keine dieser schmalen Bündnisse hegemoniefähig ist. Am erfolgversprechendsten ist die Strategie der Brücke, die darauf angelegt ist, möglichst viele Lebenswelten in einer breiten gesellschaftlichen Allianz zusammenzuführen.

Historisch haben die beiden Volksparteien verschiedene Milieus zu breiten Wählerallianzen zusammengeführt. Wer kann heute die neuen Brücken zwischen der weißen und der bunten Arbeiterklasse sowie der alten und der neuen Mittelklasse bauen? Das Schmieden sozialer Kompromisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen ist seit jeher die Stärke der Sozialdemokratie. Und auch im 21. Jahrhundert ist das Aushandeln neuer sozialer Kompromisse zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung die Rolle der Sozialdemokratie (Kapitel 21). Sie darf sich also keinesfalls gegen eine ihrer Lebenswelten entscheiden.

In der polarisierten Gesellschaft gibt es derzeit aber keine Themen, die sich als Brücke zwischen den konkurrierenden Lebenswelten eignen. Die Brücken müssen daher neu konstruiert werden. Im vierten und letzten Teil des Buches wird gezeigt, wie das Brückenbauen konkret aussehen kann. Dafür werden einige Plattformen skizziert, auf denen sich breite gesellschaftliche Allianzen versammeln können. Die Leitfrage dabei ist nicht nur, was getan werden muss, um die Krisen zu überwinden, sondern auch und gerade, welche Allianz die nötigen Machtmittel mobilisieren kann, um die Pfadwechsel gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchzusetzen. Je nach Politikfeld wird daher neu vermessen, auf welcher Policy-Plattform und um welches Narrativ herum sich welche gesellschaftlichen Kräfte versammeln können.

In der Coronakrise muss der Staat kräftig Geld ausgeben, um die schwächelnde Nachfrage anzukurbeln. Die historisch niedrigen Zinsen geben ihm die Spielräume, diese neue Rolle auszufüllen. Klug investiert, können mit dem billigen Geld die Fundamente der Wirtschaft von morgen gelegt werden. In Deutschland gibt es aber nach wie vor breite Widerstände gegen das Schuldenmachen, gegen den investierenden Staat, gegen ein solidarisches Europa, und gegen mehr Klimaschutz. Allerdings haben in der Coronakrise wichtige Akteure damit begonnen, ihre Interessen neu zu definieren. Um diese historische Chance auf eine Neuordnung der gesellschaftlichen Allianzen zu nutzen, brauchen wir Policy-Plattformen und strategische Narrative, die für eine breite Mehrheit anschlussfähig sind.

Die Zukunftsvision der transformativen Allianz ist ein Wirtschaftssystem, das innerhalb der planetarischen Grenzen die Lebensgrundlagen aller Menschen sichert. Um die Menschen für die sozialökologische Transformation zu begeistern, wird ein Bündnis zwischen Kapital und Klimaschützern nicht ausreichen. Nur ein echter Green New Deal, der die Verlierer des Strukturwandels entschädigt, kann die Plattform sein, auf die sich Kapital und Arbeit, Stadt und Land, Gewinner und Verlierer einigen können (Kapitel 22).

Zentraler Bestandteil dieses sozialökologischen Entwicklungsmodells ist ein neues Verhältnis zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft (Kapitel 23). In einer komplexen, fragmentierten und pluralen Gesellschaft kann weder ein bevormundender Obrigkeitsstaat noch ein neoliberaler Marktstaat funktionieren. Breite gesellschaftliche Mehrheiten befürworten dagegen eine vorausschauende Steuer- und Industriepolitik, welche die sozialökologisch-digitale Transformation vorantreibt, aber auch demokratiefeindliche Monopolstellungen in der Plattformökonomie durch eine robustere Anwendung des Wettbewerbsrechts aufbricht. Im digitalen Kapitalismus sollte sich der Staat als Gärtner verstehen: säen, wässern, aufziehen, schützen und zurechtstutzen.

Wie können die Menschen ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, wenn in Zukunft Maschinen immer mehr Tätigkeiten übernehmen (Kapitel 24)? Auch im Maschinenzeitalter wird uns die Arbeit nicht ausgehen. Solange sich der ökologische und digitale Strukturwandel vollzieht, könnte es aber zu Verwerfungen an den Arbeitsmärkten kommen. Die menschengerechte Wirtschaft stellt daher neben den kapitalistischen einen solidarischen Arbeitsmarkt, auf dem ein solidarisches Grundeinkommen garantiert, dass jeder, der einen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, davon auch gut leben kann. Der innovative und dynamische kapitalistische Markt erwirtschaftet das nötige Produktivitätswachstum, um den solidarischen Arbeitsmarkt zu subventionieren. Haben die Menschen genügend Geld zum Konsumieren in der Tasche, profitiert davon wiederum die soziale Marktwirtschaft.

Quer durch das politische Spektrum wächst das Verständnis, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht erholen kann, wenn ihre südeuropäischen Absatzmärkte in der Rezession gefangen bleiben. Sollte die globale Arbeitsteilung in Blöcke zerfallen, die sich voneinander abschotten, wird der europäische Heimatmarkt erst recht überlebenswichtig. Unter den geltenden Verträgen ist es aber nahezu unmöglich, die aggregierte Nachfrage in ganz Europa anzukurbeln. Ganz im Gegenteil: Die Fehlkonstruktion der Gemeinschaftswährung, die doch eigentlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen sollte, spaltet die Europäer. Immer mehr Menschen sehen daher in der neoliberalen Politik Brüssels nicht die Lösung, sondern einen Teil des Problems. Um ihr Vertrauen zu gewinnen, muss Europa seinen Bürgern zeigen, dass es an ihrer Seite steht. Ist der Status quo der Währungsunion unhaltbar, und der Sprung in die Europäische Republik politisch blockiert, gilt es die Europäische Union fit für die Welt von morgen zu machen. In einer bedrohlichen Umwelt voller Krisen und Kriege ist die solidarische und souveräne Schutzmacht Europa die Plattform, auf der sich eine breite gesellschaftliche Allianz versammeln kann (Kapitel 25).

Um den Kampf gegen rechts zu gewinnen, muss der Politik der Spaltung eine Politik des sozialen Zusammenhalts entgegengesetzt werden (Kapitel 26). Um der verbreiteten Furcht vor dem Kontrollverlust entgegenzuwirken, müssen den Bürgern die Mittel an die Hand gegeben werden, die es ihnen erlauben, ihr Leben und das ihrer Gemeinschaft selbstbestimmt zu gestalten. Durch die Rückkehr des schützenden und fürsorgenden Staates in die Fläche wird den Verunsicherten signalisiert, dass sie nicht im Stich gelassen werden. Gesunde Kommunen ermöglichen die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben. Die lebenswerten Heimaten erkennen das menschliche Bedürfnis nach Zusammenhalt, Zugehörigkeit und Halt im Taumel des Wandels an. Fern von jeder Deutschtümelei, sind sie weltoffene Orte mitten in Europa.

Um die Systemkrise zu überwinden, strebt der Transformative Realismus den Umbau der gesellschaftlichen Ordnung von Kopf bis Fuß an. Statt in der Pose des moralischen Appells zu verharren, sucht er nach gangbaren Wegen, diesen Umbau politisch zu gestalten. Auch der Transformative Realismus versteht Politik als die Kunst des Möglichen. Er weiß aber, dass kleinere Reparaturen nicht ausreichen, um die vielen miteinander verwobenen Krisen zu lösen. Echte Politikwechsel können nur im Ringen mit den Beharrungskräften des Status quo erreicht werden. Sinn und Zweck des Transformativen Realismus ist daher die Bildung breiter gesellschaftlicher Allianzen, die genügend Machtmittel mobilisieren können, um die notwendigen Pfadwechsel durchzusetzen. In den letzten Kapiteln werden fünf Plattformen vorgestellt, auf denen sich solche transformativen Allianzen versammeln können. Um die Systemkrise zu überwinden, werden weitere entwickelt werden müssen. Dieses Buch will zeigen, wie das gelingen kann.

Teil I
Der Neoliberalismus kann die Systemkrise nicht lösen

»Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influence, are usually the slaves of some defunct economist. Madmen in authority, who hear voices in the air, are distilling their frenzy from some academic scribbler of a few years back.«

John Maynard Keynes

Die Coronakrise sendet wirtschaftliche Schockwellen um die Welt. Ob und wann die entwickelten Volkswirtschaften auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren, ist ungewiss. China hat zwar nach dem scharfen Einbruch schnell zu einem Wachstumskurs zurückgefunden, aber weite Teile Europas stecken tief in der Rezession. Auch in Deutschland wächst die Wirtschaft wieder, dennoch bleiben die Konjunkturaussichten für den Exportweltmeister getrübt, solange seine Absatzmärkte im Coronafieber liegen¹. Jenseits konjunktureller Zyklen steht weiter die düstere Prognose des einflussreichen Ökonomen Larry Summers vor einer »Säkularen Stagnation«², also einer Phase schwachen Wachstums ohne nennenswerte Beschäftigungseffekte, im Raum.

Über die Ursachen dieser säkularen Stagnation herrscht ein ideologischer Glaubenskrieg, dessen Ursprung auf die Auseinandersetzung zwischen John Maynard Keynes und Friedrich August von Hayek zurückgeht. Im Kern lässt sich die Debatte zwischen den beiden Ökonomen, die die Gesellschaften des Westens seit über einem Jahrhundert polarisiert, auf die Frage herunterbrechen: Ist der Staat das Problem und der Markt die Lösung, oder ist es genau umgekehrt?

Die Erben Keynes vermuten die Ursache der Krise in der schwächelnden Nachfrage im Privatsektor. Der Staat soll daher durch Investitionen und Konsum die aggregierte Nachfrage ankurbeln. Die staatliche Starthilfe, so die Hoffnung, könne einen selbsttragenden Wachstumszyklus in Gang bringen.

Was löst aber die Nachfragekrise aus, an der die Volkswirtschaften des Westens aus keynesianischer Sicht seit Jahrzehnten leiden?³ Als Grundübel wird die Konsumschwäche in den übersättigten Märkten des Westens angesehen. Alternde Gesellschaften legen einen hohen Teil ihrer Einkommen als Altersvorsorge auf die hohe Kante. Anders als in Ländern mit schnell wachsenden Bevölkerungen wird die hohe Sparquote nicht durch jüngere Generationen mit größerem Konsumbedürfnis ausgeglichen. Die Konsumnachfrage wird zudem von der explodierenden sozialen Ungleichheit gedrosselt. Globalisierung und Automatisierung haben zu stagnierenden Reallöhnen geführt. Wer nichts hat, kann eben auch nicht konsumieren. Mit Blick auf diese düsteren Gewinnaussichten halten sich die Unternehmen mit ihren Investitionen zurück. Statt zu investieren geben sie ihr Geld lieber für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen aus. Zur Konsumschwäche kommt also der Investitionsstreik der Unternehmen.

Gegen den Rat der Keynesianer weigern sich die Staaten, die schwächelnde private Nachfrage mit öffentlichem Konsum oder Investitionen auszugleichen. Spätestens seit den kostspieligen Rettungsaktionen der letzten Finanzkrise sind viele Staaten hoch verschuldet und versuchen ihre Finanzen durch harte Sparprogramme in den Griff zu bekommen. Mit jeder Null- und Sparrunde verschärft sich allerdings die Nachfragekrise.

Diese aus keynesianischer Sicht kontraproduktive Politik basiert auf einem grundsätzlich anderen Verständnis der Rollen von Markt und Staat. Auch die ordoliberalen Erben Hayeks beobachten, dass es den Unternehmen immer weniger gelingt, neue Produkte zu entwickeln, die das Interesse der Konsumenten wecken. Als Ursache dieser Innovationsschwäche der Unternehmen wird jedoch der Staat ausgemacht, der unternehmerisches Engagement mit seinen sozialen, ökologischen, und normativen Auflagen erstickt. Investieren die Unternehmen nicht, wächst die Wirtschaft nicht. Wächst der Kuchen nicht mehr, zerreißen Verteilungskämpfe um die größten Stücke des Bestehenden die Gesellschaft. Würde man die Unternehmen dagegen von all dem Ballast befreien, den ihnen der Staat aufbürdet, könnten sie endlich wieder das tun, was von ihnen erwartet werden darf: mit innovativen Geschäftsmodellen wirtschaftliche Dynamik entfachen. Die Früchte des Wachstums würden dann allen zugutekommen (Trickle-down-Theorie).

Als dem Industriekapitalismus in den 1970er-Jahren durch die steigenden Lohn- und Energiekosten und den wachsenden Wettbewerbsdruck die Puste ausging, setzten die Neoliberalen zum Befreiungsschlag an. Seit vier Jahrzehnten treiben sie nun schon eine Konterrevolution gegen alles voran, was in ihren Augen das freie Spiel der Marktkräfte behindert. Ihr Reformprogramm zur Überwindung der Krise des Kapitalismus setzt an fünf Stellen an:

1.Mit Hochdruck werden die Produkte der Zukunft entwickelt. In der Hoffnung, endlich einen Ausweg aus der Wachstumsschwäche zu finden, werden riesige Summen in die Erforschung neuer Technologien investiert.

2.Es werden Kosten reduziert, um im härter werdenden Wettbewerb um die gesättigten Märkte bestehen zu können. Das geschieht durch das Offshoring und die Automatisierung der Produktion, aber auch durch Lohndruck und den Rückbau des Wohlfahrtsstaates.

3.Neue Kunden werden in den Wachstumsmärkten der Schwellenländer erschlossen. Nach der Globalisierung der Produktion wird also der Konsum globalisiert.

4.In den gesättigten Heimatmärkten wird der Konsum durch private Verschuldung angeheizt.

5.Wenn das alles nicht hilft, parken die Anleger ihr Kapital an den Börsen, um Spekulationsgewinne mitzunehmen.

Doch heute stoßen alle diese Gegenstrategien an ihre ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Grenzen. Schlimmer noch, die neoliberalen Strategien verschärfen die Nachfragekrise, die den Kapitalismus im Würgegriff hält, nur noch weiter. Gefangen in der Dauerkrise sind nun alle Bereiche der Gesellschaft im permanenten Krisenmanagement. Doch auch die Rettungsaktionen der Zentralbanken und Staaten verschaffen nur kurzfristige Verschnaufpausen, verschlimmern langfristig sogar die Systemkrise. Das billige Geld treibt die soziale Ungleichheit, die Staatsschulden spalten Europa. Und jeder Versuch, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, provoziert eine neue Welle populistischer Revolten, die Europa auseinanderreißen und unsere Demokratien bedrohen.

Im Folgenden wollen wir in schnellen Schritten die vielen Baustellen der Systemkrise abschreiten, um besser zu verstehen, wie sich die Krisen gegenseitig bedingen und verstärken.

Kapitel 1
Die Produktivitätsrevolution zündet nicht

Im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte ist das Wohlstandsniveau rund um den Globus immer weiter gestiegen. Angetrieben wurde dieser historisch einzigartige Aufschwung durch die schiere Explosion der Produktivität in den industriellen Revolutionen.

Die Strategie, die Produktivität durch technologische Innovationen weiter zu steigern, liegt daher nahe. Und tatsächlich erlebten wir in den vergangenen Jahrzehnten gewaltige Innovationsschübe, etwa in der Computer-, Kommunikations- oder Biotechnologie. Im neuen Jahrtausend revolutioniert die Digitalisierung Wirtschaft und Gesellschaft. Doch trotz all dieser monumentalen technischen Fortschritte hat der Ökonom Robert Gordon nachgewiesen, dass die Produktivität der Volkswirtschaften insgesamt kaum wächst.⁴

Warum das so ist, stellt Wirtschaftswissenschaftler vor ein Rätsel. Vielleicht sind unsere Messinstrumente zu ungenau, um den Mehrwert der digitalen Wundertechnologien zu erfassen? Oder sind die Effizienzsteigerungen in einer Dienstleistungsökonomie nicht so groß wie im alten Industriekapitalismus? Oder liegen die großen Produktivitätssprünge, wie Gordon vermutet, bereits hinter uns?

Ob die digitale Revolution den ersehnten neuen Wachstumszyklus auslösen kann, bleibt also abzuwarten. Doch bereits heute sind Zweifel angebracht. Denn die digitale Automatisierung optimiert vor allem den Vertriebsweg zwischen Hersteller und Konsument. Statt selbst in die Ladengeschäfte zu gehen, wählt der Konsument von morgen unter Hunderten Produkten auf einer Onlineplattform aus und bekommt seine Bestellung innerhalb von 24 Stunden per Drohne nach Hause geliefert⁵. Effizientere Logistik alleine löst aber nicht das Grundproblem der schwächelnden Nachfrage. Solange die Konsumenten unterm Strich nicht mehr konsumieren, bleibt die Digitalisierung ein Nullsummenspiel: Die fixeren Unternehmen jagen den langsameren Marktanteile ab, doch die Volkswirtschaft als Ganzes wächst nicht.

Wächst die Produktivität nicht, stagnieren bei gleichbleibenden Löhnen die Profite der Unternehmen. Steigen die Löhne nicht, schwächelt die Kaufkraft der Konsumenten. Ohne Konsumnachfrage haben die Unternehmen wenig Anreize, zu investieren. Ganz im Gegenteil: Sie werden versuchen, ihre Preise zu senken, indem sie die Lohnkosten drücken. Willkommen in der Zombiewelt stagnierender Löhne, nachlassender Kaufkraft, schwindsüchtiger Investitionsanreize, schwachen Wachstums, sozialer Verteilungskonflikte, wachsender Ungleichheit, sozialer Abstiegsängste und populistischer Revolten.

In dieser Zombiewelt gibt es natürlich nach wie vor technische Innovationen. Die jüngsten Errungenschaften im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei Supercomputern oder in der Nanotechnologie zeugen von dieser Innovationskraft. Doch abseits dieser innovativen Nischen ist die politische Ökonomie aller Disruptionsrhetorik zum Trotz erstaunlich konservativ. Die Gesellschaft als Ganzes setzt eher auf die Bewahrung des Bestehenden als auf kreative Zerstörung, um Neues zu schaffen.

Warum ist das so? Eingezwängt zwischen stagnierenden Reallöhnen und explodierenden Lebenshaltungskosten kämpft die Mittelschicht aus unteren, mittleren und gehobenen Angestellten, Facharbeitern, Bauern, kleineren Selbstständigen und Beamten ums Überleben. Mit dem Rücken an der Wand widersetzt sich die Mittelklasse jeder weiteren Einschränkung ihrer finanziellen Spielräume, seien es Steuern zur Finanzierung öffentlicher Güter, seien es Sozialabgaben zur Sicherung der sozial Schwächeren. Aus den Mittelschichten rekrutiert sich die überwältigende Mehrheit der Wähler. Will die Mittelschicht weniger Staat, wollen es auch die Parteien.

Konsumieren Mittelschicht und Staat weniger, sinkt der Anreiz für Unternehmen, zu investieren. Bleiben infolgedessen neue Beschäftigungsmöglichkeiten aus, setzt die Politik alles daran, wenigstens das Bestehende zu retten. Niedrigzinsen und staatliche Rettungspakete unterlaufen langfristig jedoch die gesunde Selbstkorrektur des Marktes. Damit sind nicht Ausnahmesituationen gemeint, die nichts mit dem normalen Marktgeschehen zu tun haben. In der Coronakrise sind beispielsweise auch kerngesunde Unternehmen unverschuldet in eine Schieflage geraten; in solchen Fällen ist es richtig, gesunde Industrien mit Tausenden von Arbeitsplätzen zu retten. Problematisch wird es, wenn der Staat Unternehmen weiter durchschleppt, deren Geschäftsmodell sich schon lange vor der Krise überlebt hatte. Unfähig, sich aus dem Morast ihrer Schulden zu befreien, schaffen diese Untoten nichts Neues mehr. Statt die knappe Kaufkraft für innovative Anbieter freizugeben, überleben unprofitable Unternehmen am Tropf der Staatshilfen.

Das billige Geld hält Zombiebanken, Zombieunternehmen, ja ganze Zombievolkswirtschaften künstlich am Leben⁶. Deutsche Banken, chinesische Staatsunternehmen, italienische Fluggesellschaften, bankrotte Euroländer werden durch immer neue Finanzspritzen »gerettet«. Auch deswegen sind die Volkswirtschaften in ihrer Breite weniger innovativ als die digitale Avantgarde.

Und doch dürfen die Zombies nicht sterben. Sie müssen sich weiterschleppen, um dem lebensfähigen Teil der Ökonomie Zeit zu kaufen, in einen neuen Wachstumszyklus einzutreten. Darauf warten aber etwa die Japaner seit Jahrzehnten. Der Soziologe Wolfgang Streeck argumentiert sogar, dass alle entwickelten Volkswirtschaften durch künstlich geschaffene Nachfrage über vier Jahrzehnte am Leben erhalten wurden. Die Inflation der 1970er-Jahre, die öffentliche Verschuldung der 1980er-Jahre, die private Verschuldung der 1990er-Jahre und die Bondskäufe der Zentralbanken (quantitative easing) der 2000er-Jahre sind demnach allesamt Versuche, zukünftige Ressourcen für den gegenwärtigen Konsum verfügbar zu machen.

In diesem Klima aus abstiegsgefährdeten Mittelschichten, bankrotten Kommunen, klammen Staaten und übervorsichtigen Unternehmen finden sich keine gesellschaftlichen Mehrheiten für den großen Befreiungsschlag. Wo Disruptionen technisch möglich wären, bleiben sie politisch im Dickicht der Interessen stecken.

Die Energiewende ist festgefahren

Und so ergeht es auch einem weiteren wichtigen Treiber der Produktivitätsrevolution: der Energiewende.

Technologische Innovationen waren keineswegs die einzigen Triebkräfte der historischen Produktivitätssprünge. Mindestens genauso wichtig waren neue Energieträger, zunächst Kohle, dann Öl und Gas. Der Menschheit ist es gelungen, die seit Millionen von Jahren unter der Erde schlummernden Energiequellen für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Über ein Jahrhundert lang waren es die fossilen Brennstoffe, die sprichwörtlich jedes Rädchen der Weltwirtschaft am Laufen gehalten haben. Der Zugang zu diesen Energieträgern, allen voran dem Öl, war so wichtig, dass darum Kriege geführt wurden. Dieses fossile Zeitalter geht nun zu Ende. Dafür gibt es ökologische und ökonomische Gründe.

Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas heizt die Erderwärmung an. Steigt die globale Mitteltemperatur um mehr als 2° Celsius über den vorindustriellen Wert, nehmen Wetterextreme wie Stürme, Dürren oder Überschwemmungen ein kaum noch zu bewältigendes Ausmaß an. Steigt der Meeresspiegel an, werden Hunderte Millionen Menschen aus Küstengebieten und von Inselstaaten vertrieben. Städte wie Venedig, New York oder Bangkok drohen im Meer zu versinken. Bereits heute ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in vielen Ländern gefährdet. Kollabieren die Ökosysteme der Ozeane, fällt nicht nur der größte Speicher für überschüssige Wärme und Kohlenstoffe aus, sondern auch der wichtigste Produzent von Sauerstoff als Basis allen Lebens. Setzt sich das Insektensterben fort, steht die Versorgung mit Nahrungsmitteln auf dem Spiel. Die Zerstörung der Artenvielfalt bedroht auch das Überleben des Menschen auf diesem Planeten.

Obwohl diese Bedrohungslage jahrzehntelang bekannt war, ist es einer Allianz aus Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft und ihren Verbündeten in der Politik gelungen, politische Konsequenzen aus den wissenschaftlich gesicherten Einsichten zu verhindern. Aber seit einigen Jahren bröckelt dieser Schutzwall. Wichtige Akteure des Finanzkapitalismus wie die Versicherungsindustrie scheren aus der fossilen Allianz aus, weil die prognostizierten Schäden der durch den Klimawandel ausgelösten Naturkatastrophen ihr Geschäftsmodell bedrohen. Zugleich erreichen die erneuerbaren Energien Sonne, Wind und Wasser einen Grad technischer Reife, die ihren massenhaften Einsatz möglich macht. In vielen Ländern ist die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bereits heute günstiger als die fossile Alternative⁷. Immer mehr Investoren schichten daher ihre Portfolios von fossilen zu erneuerbaren Werten um. Der Einbruch der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in der Coronakrise hat diese beiden Trends noch einmal beschleunigt⁸. In Deutschland ist die Zahl der Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiebranche mittlerweile höher als in den fossilen Branchen. Damit wechseln auch immer mehr politische Akteure das Lager. Nicht zuletzt spekulieren die auf Energieimporte angewiesenen Staaten darauf, sich aus ihrer Abhängigkeit von geopolitischen Konkurrenten wie Russland, Iran oder Saudi-Arabien befreien zu können. Allen voran China ist fest entschlossen, die Märkte der grünen Zukunftstechnologien zu dominieren.

Diese politischen Verschiebungen haben nach Jahren des Stillstands zum Durchbruch bei den globalen Verhandlungen über die Begrenzung der Erderwärmung geführt. Im Pariser Klimaabkommen verpflichteten sich alle 197 Vertragsparteien erstmalig verbindlich dazu, ihre Emissionen zu reduzieren. Diese internationalen Verpflichtungen werden nun, von manchen energischer als von anderen, in nationales Recht überführt. Viele Staaten haben damit begonnen, ihre Investitionen, Subventionen und Regularien neu auszurichten. Langsam aber stetig werden die Technologien und Infrastrukturen ausgebaut, um Mobilität, Wohnungssektor und Industrie klimaneutral zu organisieren.

Auf der anderen Seite wird die Erschließung fossiler Brennstoffe immer teurer. Die leicht auszubeutenden Vorräte in geringen Tiefen erschöpfen sich. Neue Technologien wie das Fracking-Verfahren erlauben es zwar, auch bisher ungenutzte Quellen wie Schiefergas anzuzapfen. Die hohen Kosten machen diese Unternehmen aber in einem Umfeld niedriger Preise unrentabel. Und tatsächlich kommt es auf dem Ölmarkt wiederholt zu Preiskämpfen um die verbleibenden Marktanteile.

Die englische Zentralbank warnte bereits im Jahr 2015 vor einer Carbon Bubble, also einer Blase im fossilen Energiesektor. Steigende Produktionskosten, strengere regulatorische Auflagen, wachsende Konkurrenz durch erneuerbare Energieträger und klimabewussteres Konsumverhalten schaffen ein Marktumfeld, in der sich die Ausbeutung bekannter Vorratsstätten nicht mehr lohnt. Das bedeutet aber, dass diese Vorräte rapide an Wert verlieren. Nach Schätzungen der Citibank könnten so bis zu 100 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten in der fossilen Energieindustrie (stranded assets) vernichtet werden⁹. Wichtige Schlüsselindustrien haben damit begonnen, sich von der fossilen Energiewirtschaft zu entkoppeln. Diese könnte im perfekten Sturm zwischen einbrechenden Preisen für erneuerbare Energien, fallender Nachfrage nach Öl, und geopolitischem Streben nach Energiesicherheit vor dem Kollaps stehen. Die Analysten der englischen Zentralbank sagen daher eine Neubewertung der fossilen Industrie voraus. Die fossile Energiewirtschaft stößt also nicht nur an die ökologischen Grenzen des Planeten, sondern auch an die ökonomischen Grenzen ihres Geschäftsmodells.

Dennoch stößt die Energiewende immer wieder auf den Widerstand wichtiger Interessengruppen. Neben den fossilen Industrien gehören dazu auch all diejenigen, die sich um den Verlust von Arbeitsplätzen sorgen. Wirtschaftsliberale ziehen gegen Verbote und Regulierungen zu Felde. Von der Linken kommen Bedenken gegen die sozialen Auswirkungen höherer Energiepreise. Und gegen Windparks und Überlandleitungen demonstrieren sogar Umweltschützer.

Bislang ist es noch nicht gelungen, die Energiewende politisch so zu gestalten, dass auch Verlierer des Strukturwandels eine Zukunft darin sehen. Im Ergebnis muss daher jeder Fortschritt, wie etwa der Kohleausstieg, immer wieder mit zeitlichen Aufschüben erkauft werden. Im Kampf gegen den Klimawandel müsste die Energiewende aber eigentlich viel schneller als bisher vorangetrieben werden.

Aber selbst, wenn es gelingt, die Energiewende gegen den Widerstand der fossilen Kräfte umzusetzen, stellt sich die Frage, ob eine erneuerbare Ökonomie produktiver ist als eine fossile. Erneuerbare Energien sind zweifelsohne klimafreundlicher als fossile Brennstoffe. Geringere Energieentstehungs- und Grenzkosten sowie höhere Energieeffizienz tragen zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität bei. Andererseits sind höhere Energieeffizienz und geringere Energiekosten auch Anreize für einen höheren Energiekonsum (Reboundeffekt). Ob die Energiewende also mit Produktivitätssprüngen in derselben Größenordnung wie bei den letzten Industriellen Revolutionen einhergehen, ist offen.

Zweifelsohne haben die innovativen Produkte der Digitalwirtschaft neue Märkte erschlossen. Und selbstverständlich haben effizientere Vertriebsformen und Energiesysteme die Produktivität der Volkswirtschaften erhöht. Bisher haben allerdings weder die Digitalisierung noch die Energiewende eine Produktivitätsrevolution ausgelöst. Die Hoffnung, nach Jahren der Stagnation durch neue Produkte und höhere Produktivität einen neuen Wachstumszyklus auszulösen sind daher bislang nicht in Erfüllung gegangen.

Kapitel 2
Kostenreduzierung verschärft die Nachfragekrise

Trotz phänomenaler technologischer Fortschritte wächst die Produktivität nicht schnell genug. Ob sich die Hoffnungen, dass die Vierte Industrielle Revolution einen ähnlichen Wachstumsschub generieren könnte wie ihre Vorgänger, jemals bewahrheiten, steht in den Sternen.

Bis dahin gilt es, im immer härter werdenden globalen Wettbewerb um Marktanteile zu bestehen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, drücken die Unternehmen ihre Preise. Das setzt jedoch voraus, dass sie ihre Kosten verringern können.

Um die Arbeitskosten zu drücken, wurden die Gewerkschaften geschwächt oder zerschlagen. In den angelsächsischen Ländern, wo dieses Union Busting am weitesten fortgeschritten ist, sind die durchschnittlichen Reallöhne in den letzten 40 Jahren kaum gestiegen, während die Einkommen der Spitzenmanager sich verzehnfacht haben. Um die Herstellungskosten zu senken, wurden zudem im großen Stil Produktionsstätten in Länder mit billigen Arbeitskräften verlegt. Die Globalisierung der Arbeit übt indirekt Druck auf die Löhne in den alten Industrieländern aus. Die Furcht vor Arbeitsplatzverlusten treibt selbst progressive Volksvertreter in die Defensive. Auch in Deutschland haben Agendareformen und Lohnzurückhaltung die Reallöhne der unteren 40 Prozent der Arbeitnehmer gesenkt.

Die Strategie der Kostenreduzierung hat auch eine ideologische Dimension. Marktradikale sehen im Gemeinwohl nur Standortnachteile, in Löhnen nur Kosten und in Staaten nur erstickende Bürokratie. Der Wettbewerb mit den neuen Standorten in Osteuropa und Fernost lieferte den Marktradikalen den passenden Knüppel: Wenn wir unsere Anbieter nicht von allen Gemeinschaftsaufgaben entlasten, dann gehen sie – oder werden gefressen! Entsprechend munitioniert gingen neoliberale Reformer mit der Abrissbirne durch den staatlichen Regelungsrahmen.

Unter dem Schlachtruf der Standortsicherung wurden den Unternehmen ihre Beiträge zum Erhalt der Gesellschaft und der Umwelt erlassen. Steuern für die Reichen wurden gesenkt, Wohlfahrtsstaaten zurechtgestutzt, und die Risiken des Lebens – von Arbeitslosigkeit bis zu Krankheit – auf die Individuen abgewälzt. Begründet wurden die Kürzungsorgien mit den hohen Kosten für Gesundheitsversorgung und Renten in alternden Gesellschaften. Doch die eigentliche Motivation zeigte sich deutlich bei den Sozialtransfers im engeren Sinne. Umverteilt wurde fortan nicht mehr von oben nach unten, sondern von unten nach oben.

Die Reduzierung der Kosten macht zwar die Angebotsseite wettbewerbsfähiger, schwächt jedoch zugleich die Kaufkraft ihrer Kunden. Mit jeder Null- und Sparrunde vertiefte sich also das Nachfrageproblem, was die neoliberalen Strategen zu immer weiteren Kürzungen der Kosten anstachelte. In dieser Abwärtsspirale aus massivem Wettbewerbsdruck, sinkenden Löhnen, schrumpfender Kaufkraft und fallenden Preisen sind die entwickelten Volkswirtschaften bis heute gefangen.

Die digitale Automatisierung könnte diese Entwicklung weiter verschärfen. Kommt es tatsächlich zu technologischer Arbeitslosigkeit, wie das John Maynard Keynes befürchtet hatte, verschärft sich das Nachfrageproblem weiter. Ob der Welt tatsächlich die Arbeit ausgeht, oder ob die durch Roboter und Algorithmen ersetzten Arbeitsplätze an anderer Stelle neu entstehen, ist hoch umstritten. Die einen skizzieren düstere Zukunftsszenarien von einer Welt ohne Arbeit. Die anderen entgegnen, die Angst vor dem technologischen Fortschritt sei so alt wie dieser selbst. In der Vergangenheit hätten Automatisierungsschübe langfristig immer zu mehr Beschäftigung geführt. Ob weiter im großen Stil menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzt wird, hänge weniger von den neuen technologischen Möglichkeiten ab, sondern eher von politischen und wirtschaftlichen Anreizstrukturen. Wo und wie viele neue Jobs entstehen, entscheide sich durch die Geld-, Steuer- Industrie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Die entscheidenden Stellschrauben blieben demnach in menschlicher Hand. Die Wahrheit könnte in der Mitte liegen: Auch wenn die digitale Ökonomie auf lange Sicht neue Arbeit schaffen sollte, ist wohl kaum zu vermeiden, dass es in der Übergangszeit zu massiven Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten kommen kann. Und schon die Befürchtung, den Arbeitsplatz zu verlieren, wirkt sich hemmend auf die Konsumnachfrage aus.

Aber werden diese Stellschrauben zur Linderung der Nachfragekrise überhaupt genutzt? Um die Volkswirtschaften auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, müsste die Nachfrage durch Umverteilung stabilisiert werden. Bislang lassen die Multimilliardäre jedoch keinerlei Willen erkennen, die Volkswirtschaften durch Vermögenseinbußen zu stabilisieren. Sämtliche Versuche, die Finanzmärkte zu regulieren, die Staatsfinanzen durch Vermögenssteuern zu konsolidieren oder die Reallöhne zu steigern, scheitern daher regelmäßig am Veto der Reichen und Mächtigen. Und der Rückbau der Sozialsysteme, die Steuergeschenke für die Reichen und die Zerschlagung der Gewerkschaften gehen unvermindert weiter. Ob eine Biden-Regierung einen Kurswechsel gegen den Willen der Superreichen durchsetzen kann und will, ist offen. Die Chancen dafür stehen denkbar schlecht. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Nachfrage zur Stärkung der Angebotsseite hat zu einer beispiellosen Konzentration von Vermögen und Macht an der Spitze der Gesellschaft geführt. Die digitale Automatisierung ersetzt nun Arbeiter durch Maschinen, also Kapital. In der politischen Ökonomie des digitalen Kapitalismus verschieben sich also die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit weiter zuungunsten der Lohnabhängigen. Auch in Deutschland legt ein nüchterner Blick auf diese gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nahe, dass die politischen Schalthebel zur Stabilisierung der Nachfrage ungenutzt bleiben dürften. Die strukturelle Nachfragekrise des Kapitalismus dürfte sich also weiter verschärfen.

Kapitel 3
Die Zugänge zu den neuen Märkten werden beschränkt

Wenn Staat und Bürger nicht genügend Einnahmen haben, bleiben nur drei Möglichkeiten, um die Konsummaschine am Laufen zu halten. Entweder der Staat oder seine Bürger verschulden sich bis über beide Ohren – den ersten Weg sind die Südeuropäer gegangen, den zweiten die Angelsachsen. Oder man zapft die Nachfrage anderer Volkswirtschaften an. Das ist die Strategie der Exportökonomien in Nordeuropa und Ostasien.

Die Suche nach neuen Märkten führt die Exporteure bis in die entlegensten Winkel der Erde. Neue kaufkräftige Kunden finden sich vor allem in den schnell wachsenden Mittelschichten Asiens. Die Attraktivität dieser Märkte hat die billigen Arbeitskosten längst als wichtigstes Motiv der Globalisierung abgelöst.

Aber auch die Strategie, neue Märkte rund um den Globus zu erschließen, stößt nun an ihre Grenzen. Schon seit Längerem deutet sich an, dass die Globalisierung ihren Höhepunkt überschritten haben könnte¹⁰. Seit der Finanzkrise 2008 geht es mit dem globalen Handel und grenzüberschreitenden Investitionen nicht mehr so richtig aufwärts. Hinter diesem Trend zur Deglobalisierung stehen handfeste geopolitische Gründe.

Lange hing der Westen der Hoffnung an, Handel werde zu Wandel in Peking führen. China hat jedoch sein Versprechen, den eigenen Markt für Wettbewerber zu öffnen, nicht eingelöst. Pekings merkantilistische Industriepolitik zielt ganz offen auf die Dominanz Chinas in den Hochtechnologien der Zukunft.

Der Technologiewettbewerb verschärft den Hegemoniekonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China. In Washington besteht ein parteiübergreifender Konsens, die amerikanische von der chinesischen Volkswirtschaft zu entkoppeln, um den Konkurrenten um die globale Vorherrschaft nicht noch weiter zu stärken.

Die Trump-Regierung versuchte daher mit Zöllen, Exportverboten, akademischen Kooperationssperren, Chinas Entwicklung zu verlangsamen. Um die unwilligen Europäer auf Linie zu bringen, wurden sämtliche Machthebel, von Exportkontrollen für Spitzentechnologien bis zur Drohung mit der Aussetzung von Geheimdienstkooperationen, in Bewegung gesetzt. Einen Vorgeschmack darauf, wie groß der amerikanische Druck auf die Verbündeten sein kann, haben die Europäer in der Auseinandersetzung um den Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns Huawei vom Aufbau der 5G-Infrastruktur bekommen. Eine Biden-Regierung dürfte zwar versuchen, das Verhältnis zu den Verbündeten zu reparieren. In der Substanz wird sich aber an dem mit harten Bandagen geführten Konkurrenzkampf mit China wenig ändern.

Die Coronakrise hat nun auch in Europa das Bewusstsein für die Verwundbarkeit globaler Lieferketten geschärft. Auch wenn die Europäer bisher nicht bereit sind, sich von China zu entkoppeln, dürften sie dennoch ihre Lieferketten weiter diversifizieren und Pufferkapazitäten schaffen, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und die Volkswirtschaften krisenfester zu machen¹¹.

Die Welt, die aus den Trümmern der Hyperglobalisierung entsteht, könnte in rivalisierende Blöcke zerfallen. Damit ist nicht der Rückfall in die Mentalität des Kalten Krieges mit seinen Eisernen Vorhängen zwischen ideologischen Systemrivalen gemeint. Die Weltwirtschaft wird weiter vernetzt bleiben. Wohl aber könnten sich Volkswirtschaften unter der Führung eines regionalen Hegemons zusammenschließen, um sich unliebsame Konkurrenten durch inkompatible Normen und Standards, Technologieplattformen und Kommunikationssysteme, Marktzugangsschranken und Infrastruktursysteme vom Hals zu halten. Wahrscheinlichstes Ergebnis der Deglobalisierungstendenzen ist nicht der Rückfall in nationalstaatliche Autarkie, sondern die Regionalisierung von Lieferketten und Märkten.

Aber auch geoökonomische Gründe sprechen dafür, dass sich die neuen Absatzmärkte wieder verschließen. In den Schwellenländern führt die Automatisierung zu beschäftigungslosem Wachstum. In den Fabriken, in denen vor einigen Jahrzehnten noch Zehntausende Arbeiter schufteten, stehen heute nur noch Roboter. Bevölkerungsgiganten wie Indien, Bangladesch, Indonesien oder Vietnam sehen sich daher mit der Mammutaufgabe konfrontiert, Millionen neue Jobs für den auf die Arbeitsmärkte strömenden Nachwuchs zu schaffen. Die digitalen Plattformen der Gig Economy, über die Aufträge an unabhängige Freiberufler vergeben werden, verschaffen den gut Ausgebildeten zwar Zugang zu den globalen Dienstleistungsmärkten, doch die Bedingungen dieser Jobs sind schlecht, und in der Summe sind sie bei Weitem nicht genug, um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten.

Die Automatisierung der Produktion in den alten Industrieländern untergräbt zudem rasch den komparativen Kostenvorteil der späten Industrialisierer. Entnervt von langen Lieferketten, lokaler Korruption, politischer Einmischung, Industriespionage und schlechten Produktionsbedingungen haben bereits die ersten Hersteller damit begonnen, ihre Fertigung näher an ihre Heimatmärkte zu verlegen. In den großen Schwellenländern mag die Notwendigkeit, im Markt präsent zu sein, diesen Rückverlagerungstendenzen zwar entgegenstehen. In den kleineren Ländern verliert jedoch die Arbeitskostenersparnis, immerhin das zentrale Motiv des ersten Globalisierungsschubes, im Kalkül der Investoren an Bedeutung.

Umgekehrt verschließen sich die westlichen Absatzmärkte für die exportstarken Schwellenländer. Mit der Aufgabe des Transpazifischen Partnerschaftsabkommen hatte der America-First-Protektionist im Weißen Haus ein klares Signal gesendet, dass er den Zugang zum amerikanischen Markt nicht nur für China, sondern für alle asiatischen Exporteure beschränken will. Eine Biden-Regierung könnte sich zwar offener gegenüber den Bedürfnissen der Verbündeten zeigen. Aber auch ein demokratischer Präsident muss den großen Unmut vieler Amerikaner über den Freihandel berücksichtigen. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass die Amerikaner wieder ihre ehemalige Rolle als Konsumlokomotive der Welt einnehmen werden.

Schon in der letzten Krise ist der deutsche Versuch, sich aus der Rezession »herauszuexportieren«, an seine Grenzen gestoßen. Nicht nur die Vereinigten Staaten, auch Frankreich und die Südeuropäer reiben sich zunehmend an den deutschen Exportüberschüssen. Setzen sich die protektionistischen Tendenzen in den Absatzländern fort, muss Deutschland sein Wirtschaftsmodell überdenken.

Für die Schwellenländer ist das Versprechen westlicher Populisten, die Produktion nach Hause zu bringen, bedrohlich. Werden die globalen Lieferketten rückabgewickelt, steht ihr ganzes Entwicklungsmodell infrage. Verschließen sich die westlichen Märkte für die Schwellenländer, werden ihre heimischen Märkte überlebensnotwendig. Länder mit großen Binnenmärkten wie China oder Indien haben bereits damit begonnen, ihre Entwicklungsmodelle von der Exportabhängigkeit auf den heimischen Konsum umzustellen. Mit offenen oder versteckten Marktzugangsschranken versuchen sie, internationale Konkurrenz zu verdrängen.

Die Logik der Abschottung wirkt also in beide Richtungen. Je weiter sich die Volkswirtschaften des Westens abriegeln, desto mehr Zugangsbeschränkungen werden westliche Unternehmen auf den asiatischen Märkten vorfinden. Die Strategie, die Absatzschwäche auf den heimischen Märkten durch die Erschließung neuer Kunden in den Schwellenmärkten zu kompensieren, stößt damit an ihre Grenzen.

Kapitel 4
Finanzkrisen ruinieren Wirtschaft und Staat

Auch die Strategie, fehlende Nachfrage über Schulden aus der Zukunft zu borgen, ist nicht ohne Risiken. In der letzten Finanzkrise zeigte sich die Verletzlichkeit des über Privatschulden finanzierten Wachstums. Bereits die Zahlungsschwierigkeiten einiger weniger Schuldner lösten damals eine Kettenreaktion aus, die um ein Haar zum Infarkt des globalen Finanzsystems geführt hätte.

Jedem privaten oder öffentlichen Schuldner entspricht ein Gläubiger. Und so sind heute Anleger mit Unsummen von Kapital rund um den Globus auf der Suche nach attraktiven Anlagemöglichkeiten. Die düsteren Gewinnaussichten schrecken sie oft von Investitionen in die Realwirtschaften ab. Viele Kapitaleigner versuchen, die Flaute auszusitzen, indem sie ihr Geld an den Finanzmärkten parken. Dem Investitionsstau in der Realwirtschaft entspricht daher die Investitionsexplosion an den Börsen.

Politökonomisch ist der Finanzkapitalismus ein Teufelskreis. Eine winzige Elite von Kapitaleignern schöpft die Gewinne der wirtschaftlichen Tätigkeiten ab. Statt sie jedoch erneut in die Realwirtschaft zu investieren, spekulieren die Superreichen damit in den Casinos der Finanzmärkte. Wenn das Geld jedoch nur zum Zocken verwendet wird, gewinnt ein Spieler, was der andere verliert. Geschaffen wird nur Buchgeld, aber weder Innovation noch produktivitätsgetriebenes Wachstum der Realwirtschaft. Im Gegenteil: Wird das Geld nicht an die Unternehmen der Realwirtschaft weitergegeben, bleiben Investitionen aus, und die Wirtschaft stagniert. Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung bedeutet das selbst unter normalen Bedingungen stagnierende Löhne und weniger soziale Sicherheit. Auch der Casinokapitalismus verschärft also die Nachfragekrise, die die Kapitaleigner eigentlich aussitzen wollten.

Weil das spekulative Kapital aber Blasen bildet, die nicht durch nachhaltiges Wachstum der Realwirtschaft gedeckt sind, wird der globale Finanzkapitalismus immer wieder von Finanzkrisen erschüttert. Platzende Blasen führten zu Finanzkrisen in Japan (1990), Mexiko (1994), Asien und Russland (1997/8) und Argentinien (1999). Das Zentrum des Finanzkapitalismus, die Vereinigten Staaten, wurden durch das Platzen der Dotcom-Blase (2000), des Subprime-Immobilienkreditmarktes (2007), das Einfrieren des Repo-Marktes (2019) und die Coronakrise (2020) erschüttert.

Um den Infarkt des Finanzsystems zu verhindern, spannen Zentralbanken und Staaten gigantische Rettungsschirme über die Spieler, die sich verzockt haben. Aus den Schuldenkrisen der Privatwirtschaft werden so Staatsschuldenkrisen.

Aber auch außerhalb von Krisenzeiten sehen viele Staaten keinen Ausweg aus ihrer Zwangslage als das Schuldenmachen. Eingeklemmt zwischen Standortsicherung und Daseinsvorsorge bleibt vor allem den Kommunen nicht viel mehr, als ihre unlösbaren Finanzierungsprobleme auf morgen zu verschieben. In der Eurokrise zeigte sich jedoch, welche Risiken mit zu hoher Staatsverschuldung einhergehen.

Kapitel 5
Die Staatsschuldenkrise spaltet Europa

In einer vernetzten Welt breiten sich die Schockwellen wirtschaftlicher Störfälle innerhalb von Sekunden rund um den Globus aus. Wie schon 2008 standen die Staaten auch 2020 vor einem Dilemma. Greifen sie ein, suspendieren sie die Selbstkorrektur der Märkte, und tragen mit billigem Geld zur Explosion der sozialen Ungleichheit bei. Tun sie nichts, kann der Infarkt im finanziellen Herzen des Kapitalismus zu einer wirtschaftlichen Depression führen, mit katastrophalen Folgen für Millionen von Menschen. Letztlich hat in beiden Fällen die Abwehr der kurzfristigen Schäden den Ausschlag gegeben.

Mittelfristig ruinieren die gigantischen Rettungspakete jedoch die Staatsfinanzen. Wie gefährlich das werden kann, haben die Südeuropäer in der Eurokrise gespürt. Gerade noch mit Steuergeldern gerettet, verweigerten die Geschäftsbanken nun ihren Rettern im hoch verschuldeten Süden Europas den Zugang zu den Anleihemärkten.

Der ewige Streit um die Staatsschulden

Der Streit um den richtigen Umgang mit den Staatsschulden entzweit seit einem Jahrzehnt Nord- und Südeuropa. Sollten die Nordeuropäer ihren südlichen Partnern solidarisch unter die Arme greifen? Oder sind die demokratischen Regierungen des Nordens in erster Linie ihren eignen Steuerzahlern verantwortlich?

Nach einem heftigen Familienstreit wagten die Europäer in der Coronakrise zwar den ersten Schritt in die gemeinsame Aufnahme von Schulden zur Finanzierung eines Wiederaufbauprogramms. Doch gegen den Einstieg in eine »Transferunion« gibt es bei den Nettozahlern, allen voran den »Sparsamen Vier« – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – weiterhin hartnäckigen Widerstand.

Die Allianz der Transfergegner fordert bereits eine neue Runde Austerität für die hoch verschuldeten Euroländer. Der Glaube, dass weitere Sparpakete zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im Süden Europas mit demokratischen Mitteln durchsetzbar wären, ist jedoch eine gefährliche Illusion. Die populistischen Revolten, die Südeuropa erschüttern und Großbritannien aus der Europäischen Union katapultiert haben, waren die politische Reaktion auf die sozialen Abstiegsängste, die durch die Verwerfungen der Globalisierung, Automatisierung und Migration befeuert werden. Die neoliberalen Sparorgien bei der Daseinsvorsorge und an den sozialen Netzen signalisierten den Verunsicherten, dass der Staat sie im Stich gelassen hat. Das illusorische »Take back control« der Brexiteers war die trotzige Antwort auf die weitverbreitete Furcht vor dem Verlust der Kontrolle über das eigene Leben.

Die populistischen Revolten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen der Austeritätspolitik in Großbritannien, Griechenland und Italien sind eine deutliche Warnung, dass die demokratischen Souveräne nicht länger gewillt sind, die Kosten für die Rettung der Kapitaleigner zu tragen. Explodiert die Ungleichheit weiter, werden Europas Demokratien von Kultur- und Verteilungskämpfen zerrissen. Eine weitere Dekade Austerität würde einen Tsunami populistischer Revolten auslösen, der die liberale Demokratie in einigen Gründerstaaten Europas zerstören und die Europäische Union auseinanderreißen würde. Die Durchsetzung einer weiteren Runde von Kürzungen bei Löhnen, Daseinsvorsorge und Sozialtransfers ist also mit demokratischen Mitteln nicht möglich.

Dieser Streit wird mit großer Vehemenz geführt, weil sich dahinter zwei grundlegendere Konflikte verbergen, die das europäische Einigungsprojekt in seinen Grundfesten erschüttern.

Erstens tobt nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten ein Verteilungskonflikt um die Frage, wer die gigantischen Kosten der Finanz-, Euro- und Coronakrise zu tragen habe. Sollte den überschuldeten Staaten erlaubt werden, ihre Schulden durch Anleihekäufe der Zentralbank wegzuinflationieren, oder sollten die Kosten über harte Sparpakete an die Schwächsten in den Gesellschaften weitergegeben werden? Vor allem die Verlierer dieser Verteilungskonflikte sind nicht bereit, das Wenige, was ihnen verbleibt, mit den europäischen Nachbarn zu teilen.

Zweitens wirft der Streit um die »Transferunion« die Frage nach der Finalität auf, sprich: auf welche Endform das europäische Einigungsprojekt eigentlich zuläuft. Sind die Souveräne der Geberländer tatsächlich bereit, sich in eine Haftungsgemeinschaft mit ihren europäischen Nachbarn zu begeben? Und sind die Transferempfänger tatsächlich bereit, den Souveränitätsverlust hinzunehmen, der mit der demokratischen Kontrolle ihrer Fiskalpolitik einhergeht?

Um die Kräfteverhältnisse in diesen Auseinandersetzungen besser einschätzen zu können, lohnt ein kurzer Rückblick auf die politische Ökonomie der europäischen Einigung.

Das europäische Einigungsprojekt gründet auf zwei zentralen Versprechen: durch Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand für alle zu schaffen. Die Gründungsväter Europas vergemeinschafteten die kriegswichtigen Industrien Atom, Kohle und Stahl mit dem Ziel, die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten so zu verschränken, dass sie nie wieder in der Lage sein würden, Krieg gegeneinander zu führen. Und tatsächlich herrscht in großen Teilen Europas seit mehr als 70 Jahren Frieden; die längste Friedenszeit, die der kriegszerrüttete Kontinent jemals erlebt hat.

Gebrochen wurde dagegen aus Sicht vieler Europäer das Wohlstandsversprechen¹². Statt für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen, entwickeln sich die Wohlstandsniveaus innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten immer weiter auseinander.

Das liegt nicht zuletzt an einer Fehlkonstruktion des Herzstücks der wirtschaftlichen Union, der gemeinsamen Währung. Am Anfang der Gemeinschaftswährung stand ein Kuhhandel. Die skeptischen Europäer stimmten der deutschen Wiedervereinigung nur unter einer Bedingung zu: Die größte Volkswirtschaft Europas musste auf ihre eigene Währung verzichten. Vor allem die Franzosen befürchteten, dass ihnen der deutlich bevölkerungsreichere Nachbar den Rang ablaufen würde. Die Beschneidung der Kompetenzen der mächtigen Bundesbank sollte die Machtarithmetik Europas langfristig sichern. Die Europäisierung der harten deutschen Währung gab zudem den neoliberalen Reformern in Frankreich und Italien, die auf sich allein gestellt den Rückbau ihrer Sozialstaaten in den nationalen Kräfteverhältnissen nicht durchsetzen konnten, die Möglichkeit, soziale Einschnitte durch den externen Zwang der Märkte zu begründen oder durch Mandate aus Brüssel zu legitimieren¹³.

Für die europäische Friedensordnung war der Handel »deutsche Wiedervereinigung gegen Verankerung des geeinten Deutschlands in Europa«, wie er in den Verträgen von Maastricht festgeschrieben wurde, ein Segen. Wirtschaftliche bewirkte die Vergemeinschaftung der Währung das jedoch das exakte Gegenteil ihrer ursprünglichen Intention. Gegenüber der alten D-Mark ist der Euro weicher, und verbilligt damit die deutschen Exporte auf dem Weltmarkt. Zugleich machte die Unterdrückung der Lohn- und Sozialkosten der Agendapolitik die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähiger. Ohne die Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, hatten die weniger produktiven Volkswirtschaften der Eurozone kein Ventil mehr, um diesen Konkurrenzdruck auszugleichen. Im Ergebnis drückte die deutsche Exportwirtschaft ihre europäischen Wettbewerber an die Wand. Politisch zu schwach, ihre Gesellschaften ebenfalls einer neoliberalen Rosskur zu unterziehen, nutzten die südeuropäischen Euroländer lieber die günstigen Konditionen an den Anleihemärkten, um ihre Ausgaben auf Pump zu finanzieren. Das rächte sich bitter, als die gigantischen Kosten der Finanzkrise 2008 zu Buche schlugen. Mit den explodierenden Staatsschulden versiegten auch die erschwinglichen Kredite. Damals wie heute stand er Staatsbankrott einiger Euroländer im Raum.

In der Not riefen die strauchelnden Südländer ihre europäischen Partner zu Hilfe. Doch die »Austeritäts-Ayatollahs« des Nordens wollten von der »Vergemeinschaftung der Staatsschulden« nichts wissen. Den »faulen Südländern«, die »jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt« hätten, wurden derartig drakonische Strukturanpassungsprogramme auferlegt, dass der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis von »wirtschaftlichem Waterboarding« sprach. Italien und Griechenland haben sich von dieser Dekade der Austerität nie erholt.

Die Coronakrise hat weite Teile Europas in eine tiefe wirtschaftliche Rezession mit verheerenden sozialen Folgen gestürzt. Um die Wirtschaft wiederaufzubauen, müssen die Staaten kräftig investieren. Was im Norden Europas möglich ist, können sich die hoch verschuldeten Südeuropäer aber nicht leisten. Im Gegenteil, Italien, Spanien und Griechenland drohen in einem Teufelskreis aus Rezession, Schulden und Arbeitslosigkeit zu versinken.

Aus den Hilferufen nach Eurobonds wurden daher erbitterte Forderungen nach Coronabonds. Moralisch ließen sich diese Solidaritätsappelle nun nicht mehr durch den Verweis auf Eigenverschulden abtun. Politökonomisch blieb die Streitfrage jedoch dieselbe: Lassen die fiskalisch gesunden Nordeuropäer ihre europäischen Partner an ihrem privilegierten Zugang zu den Finanzmärkten teilhaben? Oder umgekehrt: Wie hoch ist der Preis für den europäischen Zusammenhalt?

Hier zeigt sich, dass die Staatsschuldenkrise nur ein Teil der Solidaritätskrise ist, die Europa seit geraumer Zeit entzweit. In der Ukrainekrise war Westeuropa nicht solidarisch mit Osteuropa, in der Eurokrise verweigerten die Nordeuropäer den Südeuropäern die Solidarität und in der Flüchtlingskrise waren es die Osteuropäer, die sich nicht solidarisch zeigten. Brexit-Großbritannien wendet sich ganz von der Europäischen Union ab, und erhält dafür Beifall aus Warschau und Budapest. In der Coronakrise setzten die Mitglieder zunächst auf nationale Alleingänge. Der serbische Präsident sprach offen aus, was auch viele EU-Mitgliedsländer denken: Die europäische Solidarität sei eine Fantasie – in der Not könne man sich nur auf China verlassen.

Ausgerechnet die Währungsunion, die doch zur Konvergenz der Wohlstandsniveaus führen sollte, spaltet die Europäer. Hier zeigt sich nun, dass der Kuhhandel um den Euro eine nicht lebensfähige Konstruktion hervorgebracht hat. Aus Sicht vieler Europäer wurde der Gesellschaftsvertrag des europäischen Integrationsprojektes, für Frieden und Wohlstand auf nationale Souveränität zu verzichten, gebrochen.

Vor allem die Italiener sehen sich als die Verlierer der Gemeinschaftswährung. In Umfragen zeichnen sich bereits Mehrheiten dafür ab, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas aus dem Euro, oder gar das Gründungsmitglied Italien aus der Europäischen Union zu führen.* Wenn die Einhaltung der Maastricht-Kriterien weder demokratisch durchsetzbar noch ökonomisch möglich ist, ist der Euro-Stabilitätspakt gescheitert. Das bedeutet politisch, dass die Verfassung der Gemeinschaftswährung auf eine neue, solidarischere Basis gestellt werden muss.

* In einer SWG Umfrage im April 2020 bezeichneten 45 Prozent der befragten Italiener Deutschland als »Feindesland«, während 52 Prozent China und 32 Prozent Russland als Freunde bezeichneten; in einer Tecnè-Umfrage vom April 2020 sprachen sich 49 Prozent der Italiener sich für den Austritt aus der Europäischen Union aus.

Langfristig funktioniert die EU nicht ohne Angleichung der Lebensverhältnisse

Seit der Eurokrise halten die Anlagenkäufe der Europäischen Zentralbank die verschuldeten Südeuropäer über Wasser. Auf Dauer ist den Südeuropäern aber mit Krediten nicht geholfen.

Um die politischen Fliehkräfte zu mildern, die die Eurozone auseinanderreißen könnten, müssen sich die Europäer auf die Angleichung der Lebensverhältnisse verpflichten. In Bundesstaaten wie den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland greifen die reicheren den ärmeren Ländern finanziell unter die Arme. Um die großen Unterschiede in den Lebensbedingungen auszugleichen, bräuchte es einen Umverteilungsmechanismus zwischen den europäischen Partnern.

Die europäischen Verträge haben aber peinlich genau darauf geachtet, dass eben das nicht möglich ist. In der Coronakrise konnte der Ausbruch einer neuerlichen Eurokrise, und damit wohl das Ende des Euro, nur verschämt durch die Hintertür in Form von Zentralbankgarantien verhindert werden.

Immerhin wurde nach langem Streit im Juli 2020 ein Rettungspaket verabschiedet, das erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union die gemeinsame Aufnahme von Schulden erlaubt. Berlin gibt damit zumindest temporär seinen Widerstand gegen die »Vergemeinschaftung von Schulden« in der »Transferunion« auf. Das europäische Wiederaufbauprogramm »Next Generation EU« ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Ein substanzieller Teil des europäischen Budgets von knapp 2 Billionen Euro fließt in die Förderung des European Green Deals, der die digitale, soziale und ökologische Transformation vorantreiben soll. Der Finanzierungshebel sorgt zudem dafür, dass ein wichtiger Wachstumsimpuls in die europäischen Volkswirtschaften gesendet wird. Ob dafür die gerade einmal 6,1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes ausreichen, wird sich zeigen.

Das europäische Dilemma

Ob der Durchbruch bei der gemeinsamen Finanzierung des Konjunkturpaketes schon einen »Hamilton-Moment« markiert, wie viele Europhile jubelten, bleibt allerdings abzuwarten. Denn der Weg in eine politische Union ist lang und steinig. Der Blockadeversuch des Wiederaufbauprogramms durch Polen und Ungarn zeigte, wie weit die Vorstellungen der Mitgliedstaaten selbst in Grundsatzfragen wie der Rechtsstaatlichkeit auseinanderliegen. Hinter dem Gezerre um die Transferunion steht jedoch nicht nur nationalistischer Egoismus. Wenn die Steuerzahler zur Unterstützung ihrer europäischen Mitbürger zur Kasse gebeten werden, haben die demokratischen Souveräne ein Recht darauf, dass ihnen Rechenschaft darüber gezollt wird, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Auf dem Spiel steht also nichts weniger als der älteste Grundsatz des Parlamentarismus: No taxation without representation. Das Beharren auf demokratischen Prinzipien ist keineswegs anti-europäisch. Ganz im Gegenteil kann die stärkere parlamentarische Kontrolle der europäischen Finanzen genau das Gegengift gegen die grassierende Angst vor dem Kontrollverlust sein, die einer tieferen Integration Europas im Wege steht.

Ohne die Billigung der demokratischen Souveräne ist eine echte Fiskalunion, also ein Umverteilungsmechanismus in Form eines gemeinsamen Budgets unter parlamentarischer Kontrolle, nicht machbar. Der Einstieg in die politische Union bedarf also eines gemeinsamen Gründungsaktes. Wer die Vereinigten Staaten von Europa vollenden will, müsste also nicht weniger als 27 nationale Referenden für sich entscheiden. Allerdings erscheint es im gegenwärtigen Klima der Revolten gegen Brüssel nur schwer vorstellbar, dass die Völker Europas einer solch einschneidenden Übertragung von Souveränität zustimmen würden. Auch die Ausrufung einer Europäischen Republik erscheint in einem politischen Klima, das nach mehr nationaler Souveränität in einer scheinbar außer Kontrolle geratenen Welt dürstet (»Take back control«), unrealistisch.

Hier liegt das eigentliche Dilemma Europas. Die Fehlkonstruktion der Währungsunion macht die Lösung der Eurokrisen innerhalb der bestehenden Verträge unmöglich. Solange die europäischen Bürger das europäische Projekt jedoch als Bedrohung empfinden, sind weitere Integrationsschritte politisch nicht durchsetzbar. Da der Status quo wirtschaftlich und sozial unhaltbar ist, öffnet der politische Stillstand Verteilungs- und Identitätskonflikten Tür und Tor, die die Europäische Union auseinanderzureißen drohen.

Kapitel 6
Billiges Geld treibt die soziale Ungleichheit

Seit geraumer Zeit schafft neues Wachstum kaum noch neue Beschäftigung. Die digitale Automatisierung führt dazu, dass in der Krise verlorene Arbeitsplätze nicht durch neue ersetzt werden. Die postindustriellen Ökonomien haben immer weniger Verwendung für ungelernte Arbeit. Immer mehr Menschen können in den regulierten und sozial abgesicherten Arbeitsmärkten keinen Fuß mehr fassen, und jobben sich durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Dieses ökonomisch abgehängte und kulturell geächtete Prekariat leidet besonders unter den sozialen Folgen der Armut wie Fehlernährung, Drogenabhängigkeit, häuslicher Gewalt und Gewaltkriminalität. Aber auch die Löhne der Mittelschichten stehen unter Druck. Immer weiter frisst sich die Angst vor dem sozialen Abstieg durch die Gesellschaft. An der Spitze nimmt die Konzentration von Vermögen und Macht immer weiter zu. Am unteren Ende fallen immer mehr Menschen ins Prekariat. In Deutschland ist die soziale Ungleichheit so groß wie seit 100 Jahren nicht mehr¹⁴.

Bis tief ins bürgerliche Lager hinein sind daher politische Entscheider bereit, die Selbstreinigungskräfte des Marktes zugunsten des Beschäftigungserhalts zu suspendieren. Aus ideologischen Gründen misstrauen die Ordoliberalen jedoch der direkten Intervention des Staates in den Markt. Die Rolle des Retters in der Not fällt daher den Zentralbanken zu.

Als in der Finanzkrise 2008 der Infarkt im Herzen des globalen Kapitalismus drohte, begannen die Banken Geld zu drucken. Was ursprünglich als kurzfristige Rettungsmaßnahme gedacht war, hält bis heute an. Um den Bankrott gesunder Unternehmen zu verhindern und die wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen, fluteten die Zentralbanken die Märkte in der Coronakrise 2020 wieder mit Liquidität.

Was geschieht mit dem billigen Geld? An die Unternehmen kann es nicht weitergegeben werden, weil sich Schuldner mit schlechter Bonität nicht für Kredite qualifizieren. Und die Lektion der Subprime-Krise ist, es mit leichten Konsumentenkrediten nicht zu übertreiben. Also geben die Banken das billige Geld nicht weiter an die Realwirtschaft, sondern spekulieren damit in den Casinos der Finanzmärkte.

Weil es kaum produktivitätsgetriebenes Wachstum gibt, bleibt Pensionskassen, Kleinanlegern und Investmentfonds kaum etwas anderes übrig, als in Vermögenswerte wie Immobilien, Aktien, Kunst oder Gold zu investieren. Ohne attraktive Anlagemöglichkeiten in der Realwirtschaft zirkulieren heute Beträge in Billionenhöhe um den Erdball. Besonders schädlich ist dieses Spekulationskapital auf den Immobilienmärkten. Stagnierende Löhne und explodierende Mieten nehmen Geld aus den Taschen der Konsumenten. Der Hamburger Wirtschaftssoziologe Aaron Sahr sieht in dieser Vermögenspreisinflation die eigentliche Ursache der rasant wachsenden sozialen Ungleichheit. Steigen die Vermögenswerte, profitieren nur die sehr wenigen, denen sie gehören, während die große Mehrheit von steigenden Mieten und Immobilienpreisen aus den attraktiven Wohnlagen verdrängt wird. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

Der Zombiekapitalismus verbindet das Schlechteste aus beiden Welten: Zocker befeuern mit Unmengen billigen Geldes die soziale Ungleichheit, während es Haushalten an Einkommen fehlt, um zu konsumieren. Genau hier liegt der Grund, warum sich die Wirtschaft trotz der lockeren Geldpolitik nicht erholt und die Bürger Europas unter hohen Mieten und Arbeitslosigkeit leiden. Das zur Rettung des Kapitalismus gedruckte Geld verschärft die Nachfragekrise, an der die Realwirtschaft krankt.

Gibt es einen Ausweg aus dem Zombiekapitalismus aus wilder Spekulation, platzenden Blasen, teuren Rettungsaktionen und innovationsschwacher Wirtschaft? Die Ordoliberalen hoffen auf die Selbstreinigungskräfte des freien Marktes. In einer gesunden Volkswirtschaft könnte das Platzen von Blasen tatsächlich heilsame Wirkung entfalten. Schwache Unternehmen scheiden aus dem Markt aus, überschüssiges Kapital wird vernichtet, die gesunden Unternehmen werden profitabler, ein neuer Wachstumszyklus kann beginnen.

Doch in einer politischen Ökonomie, in der acht Milliardäre mehr besitzen als die Hälfte der Menschheit, operieren die Märkte nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien. Wenn die Einkommen der multinationalen Konzerne größer sind als die Nationaleinkommen von 85 Prozent der Staaten, wird die staatliche Regulierung des globalen Finanzkapitalismus zur Illusion. In einer derartig vermachteten politischen Ökonomie ist es nahezu unmöglich, die Bildung immer neuer Spekulationsblasen zu verhindern. Es ist also kein Zufall, dass der Kapitalismus in immer kürzeren Abständen von Finanzkrisen erschüttert wird.

Warum aber ist dann die soziale Struktur der neoliberalen Gesellschaft so stabil? Wären sie wirklich die einzigen Gewinner, könnten die Multimilliardäre auf sich alleine gestellt den Verteilungsschlüssel wohl kaum aufrechterhalten. Und tatsächlich haben die Kapitaleliten Verbündete, die von der aktuellen Situation profitieren: Es sind die funktionalen Mittelschichten, die den Status quo absichern. In den Informations- und Wissensökonomien wächst die Rolle der kreativen und akademischen Klassen. Materiell profitieren nicht alle Kreativen und Akademiker von der neoliberalen Suspendierung der Verteilungsfrage. Ganz im Gegenteil: Immer mehr Wissenschaftler, Journalisten, Künstler oder Freelancer leben in materiell prekären Verhältnissen. Dank ihres hohen kulturellen Kapitals (Pierre Bourdieu) erfahren die funktionalen Mittelschichten dennoch Anerkennung als Mitglieder der »guten Gesellschaft«.

Die Allianz mit den funktionalen Mittelschichten hat den inoffiziellen neoliberalen Gesellschaftsvertrag zumindest zeitweise verändert. Stand zu Beginn noch die autoritäre Durchsetzung der Kapitalinteressen im Vordergrund, werden im progressiven Neoliberalismus die kulturellen Forderungen der kosmopolitischen¹⁵ Bündnispartner berücksichtigt. Der Preis für die Ausblendung materieller Verteilungsfragen ist die kulturelle Anerkennung bisher marginalisierter Gruppen. Auf der Ebene der symbolischen Anerkennung haben daher die Kämpfe um die Gleichberechtigung von Frauen beziehungsweise die Inklusion der sexuellen, ethnischen und religiösen Minderheiten Fortschritte erzielt. An der wirtschaftlichen Benachteiligung dieser Gruppen hat sich allerdings, mit Ausnahme der LGBTQ-Gemeinschaft, wenig geändert. Ob diese kulturellen Fortschritte die harten Verteilungskämpfe um die Kosten der Coronakrise überdauern werden, ist offen. Denn unter dem rechtspopulistischen Banner steht mit den alten Mittelklassen bereits ein alternativer Bündnispartner für einen autoritären Neoliberalismus bereit. Wie sich in Polen und Ungarn zeigt, wären in dieser Konstellation die emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gefährdet.

Kapitel 7
Wer zahlt die Zeche für die Krise?

Die Coronakrise hat in Europa eine Rezession ausgelöst. Die deutsche Wirtschaft wuchs zwar im Sommer wieder kräftig, die darauffolgende Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens belastete die Konjunktur aber erneut. Im Süden Europas waren die wirtschaftlichen Folgen verheerender. Die Hoffnungen, das Wachstum werde nach einem kurzen, scharfen Einbruch schnell zurückkehren (V-Verlauf), sind in Südeuropa mittlerweile zerstoben. Nun muss alles darangesetzt werden, eine jahrzehntelange Phase säkularer Stagnation mit unkalkulierbaren Folgen für die Demokratie und den sozialen Frieden zu verhindern.

Über das Management der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bestand noch ein breiter Konsens. Die global vernetzten Märkte des Finanzkapitalismus gleichen einem Kartenhaus. Bricht es an einer Stelle ein, laufen die Schockwellen durch alle Systeme und können ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben. Aus der Großen Depression der 1930er-Jahre, aber auch aus dem Kollaps der Lehman Brothers Investmentbank 2008 haben wir gelernt, dass die Selbstreinigungskräfte des Marktes nicht ausreichen, um mit einer Schuldenwelle fertig zu werden, die Banken, Pensionskassen und Unternehmen in den Abgrund reißt. Kurzfristig gibt es also tatsächlich kaum eine andere Lösung, als diese Schulden in die Rechnungsbücher der Staaten zu überschreiben¹⁶.

Doch wie geht es weiter, wenn die unmittelbare Krise überwunden ist, die Volkswirtschaften aber weiter im Loch aus Niedrigzinsen, Investitionsstau und Konsumschwäche hängen? Wie das gelingen kann und welche Rolle die Geld- und Finanzpolitik dabei spielen sollten, ist umstritten. Sollte der Staat auch mittelfristig die Nachfrage stärken? Darf die Europäische Zentralbank (EZB) weiter Anleihen kaufen?

Die staatlichen Rettungspakete für die Realwirtschaften waren teuer. Allein das deutsche Konjunkturpaket kostete etwa 130 Milliarden Euro; zählt man die zusätzlichen Ausgaben, Hilfen und Stundungen hinzu, die den Haushalt belasten, liegt die Summe mehr als doppelt so hoch¹⁷. Der Einbruch der Wirtschaftstätigkeit dürfte zudem erhebliche Steuerausfälle zur Folge haben. Die Übernahme der Schulden des Privatsektors erhöht den Verschuldungsstand mancher europäischer Staaten um bis zu 20 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes. Die Eurokrise lehrt uns, dass diese Schulden langfristig nicht in den Büchern der Staaten bleiben dürfen, ohne eine Staatsschuldenkrise zu verursachen.

Wie aber können die Staaten ihre Finanzen konsolidieren? Wer zahlt die astronomischen Kosten der Rettungsschirme? Werden die Multimilliardäre, die kräftig von der Krise profitiert haben, mit einer Vermögenssteuer in die Verantwortung genommen? Konsolidieren die Staaten ihre Finanzen über weitere Anleihekäufe der Zentralbanken? Oder werden die Kosten wieder über harte Sparprogramme der Bevölkerung abverlangt? Mit anderen Worten: Wer zahlt die Zeche für die Krisen?

Wenn es nach dem Willen der Ordoliberalen geht, sollen die Staatsschulden wieder über Austerität abgetragen werden – dieses Mal auch in Deutschland, das bisher im Gegensatz zu Großbritannien oder Südeuropa von harten Sparprogrammen verschont geblieben ist. Statt mit Investitionen die am Boden liegende Wirtschaft aufzupäppeln, soll der Staat also sparen. Italien oder Griechenland leiden noch immer unter den Folgen der Austeritätsprogramme, die dem Wirtschaftskreislauf die dringend benötigte Nachfrage entziehen. Springt das Wachstum nicht wieder an, hat das zudem den perversen Effekt, dass die Schuldenquote trotz der harten Sparprogramme immer weiter ansteigt. Im eisernen Käfig der Austerität können sich die Volkswirtschaften Südeuropas nicht erholen. Mit ihrer Dauerkrise gefährden sie die gesamte Eurozone.

Gesamtwirtschaftlich ist das im Amerikanischen als starving the beast bekannte Aushungern des Wohlfahrtstaates also fatal. Der von einer Rezession geschwächten Wirtschaft Kaufkraft zu entziehen macht in etwa so viel Sinn wie der mittelalterliche Aderlass schwerkranker Patienten. Heute weiß die moderne Medizin, dass diese Rosskuren viel schlimmer waren als die Krankheit, die sie zu heilen versprachen. Unter ordoliberalen Volkswirten setzt sich diese Erkenntnis aber erst langsam durch.

Dabei haben die ordoliberalen Gewissheiten ordentlich Schiffbruch erlitten. Der allwissende Markt musste bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrzehnts von den verachteten Staaten gerettet werden. Die Politik der einseitigen Entlastung der Angebotsseite hat die Produktivität nicht wie erhofft steigern können. Im Gegenteil, die ordoliberalen Zauberlehrlinge haben auch noch eine Nachfragekrise heraufbeschworen.

Auch der neoklassische Glaube an den freien Markt hat sich als Chimäre erwiesen. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat gezeigt, dass sich Märkte nicht auf ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, Kapital und Arbeit einpendeln, weil zwischen den Marktteilnehmern riesige Macht- und Informationsunterschiede bestehen. Entgegen der Annahmen der Neoklassiker hat die übergroße Mehrheit der Marktteilnehmer keine Wahl, ob sie ihre Arbeitskraft verkaufen, wo sie Steuern zahlen und was sie konsumieren. Andere Marktteilnehmer sind dagegen so mächtig, dass sie Regierungen erpressen, Konkurrenten ausschalten und den Marktzugang versperren können. Die stärkeren Platzhirsche können das »freie Spiel der Marktkräfte« also jederzeit manipulieren oder gleich ganz aussetzen.

Die Monetaristen wiederum können nicht erklären, warum die befürchtete Inflation bislang ausbleibt, obwohl die Geldmenge seit Jahren aufgebläht wird. Ganz im Gegenteil zeigt sich, dass die lockere Geldpolitik der Zentralbanken nicht ausreicht, um die deflationären Tendenzen in den Griff zu bekommen, die wie ein Damoklesschwert über den westlichen Volkswirtschaften schweben. Die gigantischen Konjunkturpakete verschaffen den Realwirtschaften zwar kurzfristig eine Atempause. Doch so schnell wie der Hahn aufgedreht wurde, wird er meist nach dem Ende des Notstandes auch wieder zugedreht. Während Europas Dauermisere den Beweis erbringt, dass wirtschaftliche Erholung unter dem Diktat der Austerität nicht möglich ist, zeigt die jahrzehntelange Stagnation in Japan, dass Nullzinsen und Konjunkturprogramme bestenfalls die Deflation in Schach halten können, aber ohne weitere Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Volkswirtschaft aus der Dauerkrise zu befreien.

Auch die neoliberale Ideologie, also der Vorrang der Marktinteressen über alle gesellschaftlichen Belange, ist entzaubert. Das neoliberale Versprechen, vom Wohlstandskuchen der Reichen werde für alle etwas abfallen (trickle down), ist nie in Erfüllung gegangen. Im Gegenteil: Die Unterdrückung der Löhne, die Steuergeschenke an die Reichen, das Zusammenstreichen der Sozialtransfers – all das vertieft die Nachfragekrise weiter.

Quer durch die politischen Lager wachsen die Zweifel, ob es wirklich so klug war, die Bereitstellung öffentlicher Güter zu privatisieren. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, hält den Neoliberalismus für gescheitert und fordert einen Neuanfang, der den Kapitalismus in ein von einem starken Staat garantiertes System von Regeln einbettet (Great Reset)¹⁸. Der französische Präsident verspricht, die Privatisierungen zurückzudrehen. Immer offener flirten selbst Mainstream-Ökonomen mit der modernen Geldtheorie (Modern Monetary Theory)¹⁹, die für Staaten mit souveräner Währung wesentlich höhere Schuldenstände zur Finanzierung öffentlicher Investitionen für vertretbar hält. Die Angst vor den Staatsschulden beginnt sich zu verflüchtigen.

Ist das Zeitalter der Austerität wirklich vorbei? Denjenigen, die nun das Ende des Neoliberalismus verkünden, sollte die Finanzkrise von 2008 als Warnung dienen. Auch damals wurden Rettungsschirme aufgespannt und die Wirtschaft mit gigantischen Konjunkturpaketen stimuliert. Die Konsolidierung der von diesen Mammutaufgaben zerrütteten Staatsfinanzen wurde aber nicht den mit dem Geld der Steuerzahler geretteten Banken in Rechnung gestellt, sondern über Austeritätsprogramme der Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet, vor allem den Transferempfängern staatlicher Leistungen im unteren Drittel der Gesellschaft.

Mit anderen Worten, die Verluste wurden sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Im Ergebnis wuchs die soziale Ungleichheit auf historische Höchststände, während die Konzentration von Macht und Ressourcen an der Spitze der Gesellschaft immer weiter zunimmt. Linke Theoretiker wie der italienische Philosoph Giorgio Agamben oder die kanadische Aktivistin Naomi Klein sehen daher in der Politik des Ausnahmezustands keineswegs unbeabsichtigte Unfälle, sondern eine besonders perfide Art, den Katastrophenkapitalismus zu regieren.

Warum sind den Reichen und Mächtigen ausgeglichene Haushalte überhaupt wichtiger als nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung? Welches politökonomische Ziel steht hinter Steuerkürzungen und Schuldenbremse? Wer profitiert von dem Dogma, dass sich der demokratische Staat nicht in den Markt einmischen dürfe? Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind die Großbanken und Großkonzerne, die nun ohne lästige Gemeinwohlbelange über die Geld-, Steuer- oder Handelspolitik entscheiden können. Ein Staat ohne nachhaltige Einkommensbasis ist abhängig von seinen Kreditgebern. Ein vom Finanzkapital abhängiger Staat kommt nicht auf die dumme Idee, die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle zu stellen. Stattdessen wird er Staatseigentum privatisieren, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Geschäftsbanken können ungestört weiter Geld schöpfen. Investmenthäuser mit diesem billigen Geld spekulieren. Explodierende Vermögenswerte machen die Superreichen noch reicher. Vor allem aber stärkt der Deflationsdruck die Gläubiger, darunter viele Banken, auf Kosten der Schuldner, in der Mehrheit Unternehmen und Haushalte.

Würde der Fiskus dagegen die Nachfrage ankurbeln, und damit den Zentralbanken dabei helfen, ihr Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, würden sich die Kräfteverhältnisse in der politischen Ökonomie verschieben. Die Aussicht auf steigende Preise motiviert die Konsumenten, lieber heute zu konsumieren, als auf morgen zu warten. Die Aussicht auf Profite motiviert die Unternehmen, wieder zu investieren. Und eine angemessene Inflationsrate erleichtert es Unternehmen und Haushalten, ihre Kredite zurückzuzahlen. Springt die Konjunktur endlich an, können die Zentralbanken moderat die Zinsen erhöhen und so langsam die Schwemme billigen Geldes austrocknen. Unternehmer, Sparer, Mieter und Konsumenten würden profitieren. Die Verlierer wären die Finanzmarktakteure. Mit anderen Worten: Die »Schwarze Null« ist ein Konjunkturprogramm für die 1 Prozent auf Kosten der 99 Prozent.

Großbanken und Staaten sind Wettbewerber bei der Versorgung der Realwirtschaft mit Geld und Kredit. Halten harte Haushaltsregeln die Staaten davon ab, zu investieren, werden die Banken zur einzigen Quelle von Geld und Kredit. Wie groß die Machtposition ist, die aus dieser Monopolstellung erwächst, haben wir in der letzten Finanzkrise erlebt. Die Banken waren vermeintlich too big to fail, konnten also die Staaten erpressen, sie zu »retten«. In der Verteilungsfrage, wer die Kosten der gigantischen Rettungspakete zu tragen hatte, setzte sich wieder das Großkapital durch: Die Gewinne blieben bei den Kapitaleignern, die Kosten wurden an die Bevölkerung durchgereicht.

Sind die Großbanken und Großkonzerne so mächtig, dass sie das allein durchsetzen konnten? Nein, vom Status quo profitieren auch Millionen Rentiers. Denn dem Heer an Schuldnern stehen Gläubiger gegenüber, die ein Interesse an stabilen Zinszahlungen haben. Das Letzte, was diese Gläubiger gebrauchen können, ist eine hohe Inflationsrate, die es ihren Schuldnern erlauben würde, sich ihrer Schulden elegant zu entledigen. Und der beste Weg, die deflationären Tendenzen zu verstärken, sind Austeritätsprogramme, auch wenn diese wie in Südeuropa die Realwirtschaften über ein Jahrzehnt im Würgegriff halten²⁰.

Diese Analyse der politischen Ökonomie verdeutlicht, warum die Reichen und Mächtigen wieder auf Sparpakete setzen, koste es, was es wolle. Ein weiteres Jahrzehnt Austerität darf es aber nicht geben. Denn auf dem Spiel steht nicht nur, ob die Wirtschaft aus der Coronarezession zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden kann. Im eisernen Käfig der Austerität werden auch dringend notwendige Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels versäumt. Der Markt kann diese Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Europa braucht, um technologisch nicht zurückzufallen, allein nicht bereitstellen. Die populistischen Revolten überall auf dem Kontinent zeigen, dass die Bürger nicht noch einmal willens sind, die Zeche für die Rettung der Superreichen zu zahlen.

Eine zweite Möglichkeit, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, besteht darin, die Vermögendsten zur Kasse zu bitten. Während Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt verloren haben, haben die Reichsten der Reichen kräftig von den Rettungspaketen profitiert. Es wäre also mehr als fair, sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der Krisenfolgen zu verpflichten. Höchste Zeit also, Vermögens-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuern einzuführen und Steueroasen trockenzulegen. Denkbar ist auch eine einmalige Vermögensabgabe, wie der Lastenausgleich zur Abtragung der Staatsschulden nach dem Zweiten Weltkrieg. Solange jedoch nicht alle Staaten an einem Strang ziehen, reicht schon ein Mausklick, um die Vermögen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das Volumen zusätzlicher Steuereinnahmen dürfte daher hinter den Erwartungen bleiben. Wie die obige Analyse der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zeigt, dürfte die Heranziehung der Vermögenden politisch nur schwer durchsetzbar sein. Das darf aber kein Argument sein, es nicht trotzdem zu versuchen.

Die expansive Geldpolitik …

Bleibt als einziger Ausweg die Überschreibung der Staatsschulden in die Bücher der Zentralbanken²¹. Der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB seit 2015 verfolgt genau dieses Ziel. Die europäischen Staaten können so zu günstigen Zinsen auf den Finanzmärkten ihre Liquidität sicherstellen. Bleiben die Kosten des Schuldendienstes gering, können sich Staaten auch hohe Schulden leisten. Durch die Aufblähung der Geldmenge könnten diese langsam weginflationiert werden.

Die Aussicht auf Inflation löst in Deutschland sofort Ängste aus. Gebrannt von der traumatischen Erfahrung der Hyperinflation in den Anfangsjahren der Weimarer Republik fürchten die Deutschen nichts so sehr wie die Geldentwertung. Darüber vergessen sie gerne, dass es die Deflationspolitik Brünings war, die Massenarbeitslosigkeit und Verelendung den Boden bereitete und damit die »Machtergreifung« der Nazis begünstigte. Angesichts weltweit explodierender Arbeitslosenzahlen, schwachen Lohnsteigerungen und historisch niedriger Rohstoffpreisen ist das Risiko, dass die Erhöhung der Geldmenge heute eine Hyperinflation auslöst, überschaubar²². Daher bleibt auch nach über einem Jahrzehnt des Gelddruckens die Inflation bisher aus. Wie ein Damoklesschwert hängt jedoch die drohende Deflation über den europäischen Volkswirtschaften. Die Zentralbanken haben also keine Wahl, als weiter Liquidität in die Märkte zu pumpen. Um die strauchelnden Volkswirtschaften Europeas im Jahr der Coronakrise zu unterstützen, plant die EZB, Anleihen im Wert von 1,85 Billionen Euro zu kaufen. Dennoch bleibt die Zentralbank weit hinter ihrem selbstgesetzten Inflationsziel von 2 Prozent zurück. Gelingt die Trendwende nicht, könnte der Eurozone die gleiche verhängnisvolle Kombination aus Deflation und Wachstumsschwäche drohen, mit der Japan seit Jahrzehnten kämpft. Um in einem deflationären Szenario die Schulden abzubauen, bliebe nur noch die finanzielle Repression. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg die Banken gezwungen, Staatsanleihen mit niedriger Verzinsung zu halten. Als letztes Mittel würde nur noch ein Schuldenschnitt infrage kommen.

Aber auch, wenn es gelingt, die Staatsschulden durch gemäßigte Inflation real zu entwerten, zahlt am Ende jemand die Zeche. Die Geringverdiener ohne nennenswerte Vermögen sind kaum betroffen, weil ihre Löhne an die Inflation angepasst werden. Die Superreichen finden meist Wege, ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen. Auf den Kosten der Krisenrettung dürften also die oberen Mittelschichten sitzen bleiben²³.

Noch gibt es die Möglichkeit, die Staatsschulden einfach zu ignorieren, und darauf zu hoffen, dass ein kräftiger wirtschaftlicher Aufschwung die Schuldenlast erträglicher macht. Denn für die Tragfähigkeit kommt es nicht so sehr auf die absolute Höhe als vielmehr auf das Verhältnis der Schulden zur Größe der Volkswirtschaft an. Wächst die Wirtschaft, sinkt die Schuldenquote. Bleibt die Wirtschaft in der Rezession, explodieren die Schulden, auch wenn die Regierung keinen einzigen Euro zusätzlich ausgibt.

In der Wirtschaftskrise halten die Menschen ihr Geld zusammen. Doch viele Sparer wissen derzeit nicht, wie sie ihr Geld sinnvoll anlegen können. In Ermangelung nachhaltiger Investitionsmöglichkeiten halten viele weiter Staatsanleihen, obwohl diese kaum Zinsen abwerfen. In Kombination mit den Anleihekäufen der Zentralbanken spricht das dafür, dass Deutschland mittelfristig nur geringe oder gar keine Zinsen für seine Kredite zahlen muss²⁴. Der Staat könnte also einfach abwarten, bis sich die Kosten der Rettungspakete quasi in Luft auflösen. Am Ende müsste also niemand die Zeche zahlen. Der Staat hätte »einfach nur überschüssiges Geld aufgesaugt und umverteilt«²⁵. Ist ein Land in der komfortablen Situation, niedrige bis keine Zinsen für seinen Schuldendienst zahlen zu müssen, ist Abwarten also die politisch klügste und wirtschaftlich vernünftigste Strategie, den Schuldenstand abzubauen. Will Deutschland die Tilgung der in der Notlage aufgenommenen Schulden aussetzen, müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden²⁶, um diesen Schritt mit der sogenannten Kanzlermehrheit durchsetzen zu können. Die Schuldenbremse steht also einmal mehr gegen die ökonomische und politische Vernunft.

Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, muss das Geld in der Realwirtschaft ankommen. In der Finanzkrise 2008 haben die kommerziellen Banken die geschöpfte Liquidität nicht an die Unternehmen der Realwirtschaft weitergegeben, sondern nutzten sie zur Übernahme lästiger Konkurrenten, oder spekulierten damit an den Vermögens- und Immobilienmärkten. Die daraus entstehenden Blasen gefährden die Stabilität ganzer Volkswirtschaften. Von steigenden Vermögenswerten profitieren nur die sehr wenigen, denen diese Dinge gehören, während die große Mehrheit unter hohen Mieten und Immobilienpreisen leidet.

Um diese schädlichen Nebeneffekte zu verhindern, wurde in der Coronakrise versucht, die Mittelsmänner in den kommerziellen Banken zu umgehen. In den Vereinigten Staaten erhält jeder Amerikaner einen Scheck von der Regierung (»Helikoptergeld«). In Großbritannien finanziert die Zentralbank direkt die Rettungspakete der Regierung.

In Deutschland formierte sich allerdings Widerstand gegen die unorthodoxen Methoden der EZB. Kritiker sehen in den Anleihekäufen eine im Rahmen der Europäischen Verträge unzulässige Direktfinanzierung der hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten. Das Bundesverfassungsgericht war sogar so besorgt über das Gebaren der EZB seit der Eurokrise, dass es der Bundesbank Bedingungen für die Beteiligung an den Anleihenkäufen auferlegte. Damit haben sich die deutschen Richter über ein gegenteiliges Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt, nur um der Zentralbank aufzuzeigen, dass ihre Unabhängigkeit Grenzen hat.

All dies zeigt, dass mit der Gelddruckerei erhebliche wirtschaftliche, soziale und politische Risiken einhergehen. Mangels besserer Alternativen ist der Weg, die Staatsfinanzen über die Zentralbanken zu konsolidieren, jedoch der einzig gangbare. In den historisch niedrigen Zinssätzen liegt zudem die Chance, dem Teufelskreis der Krise zu entkommen.

… muss durch eine expansive Fiskalpolitik ergänzt werden

Um die Realwirtschaften aus dem Tal der Tränen zu befreien, reicht eine expansive Geldpolitik allein nicht aus. Deswegen fordern selbst Mainstream-Ökonomen wie der Amerikaner Larry Summers, der Staat müsse Geld borgen und es ausgeben, sei es für Sozialausgaben, sei es für die Erneuerung der Infrastruktur²⁷. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fordert seit Jahren, die expansive Geldpolitik durch eine expansivere Fiskalpolitik zu begleiten²⁸. In der Krise sind also wieder einmal alle Keynesianer. Denn solange die Nachfrage des Privatsektors am Boden liegt, kann nur der Staat die aggregierte Nachfrage ankurbeln.

Billiges Geld ermöglicht Investitionen in die Zukunft. Allein die Instandsetzung der seit Jahrzehnten vor sich hin rottenden deutschen Infrastruktur erfordert einen gigantischen finanziellen Kraftakt. In seltener Eintracht fordern daher das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das kommende Jahrzehnt öffentliche Investitionen von 457 Milliarden Euro. Der klimaneutrale Umbau des Produktions-, Mobilitäts-, Energie- und Wohnungssektors verlangt nach Investitionen in Billionenhöhe. Um die digitale Revolution menschengerecht zu gestalten, brauchen wir außerdem die größte Bildungsinvestition seit den preußischen Reformen. Und um den verunsicherten Bürgern und Bürgerinnen in den strukturschwachen Gebieten das Gefühl zu nehmen, der Staat lasse sie im Stich, muss die Daseinsvorsorge in die Fläche zurückkehren.

Die gute Nachricht: Billiger als heute sind diese Investitionen nie wieder zu haben. Der deutsche Staat kann sich derzeit zum Nulltarif an den Finanzmärkten bedienen. Die Anleger zahlen dem Fiskus sogar noch Geld dafür, dass er sich bei ihnen verschuldet. Die Investitionen in die Zukunft werden sich nicht nur langfristig auszahlen. Kurzfristig sendet der Staat ein Zeichen des Vertrauens in die wirtschaftliche Entwicklung, das zusätzliche private Investitionen nach sich ziehen wird. Nutzt der Staat die Gunst der Stunde, ließe sich ein positiver Nachfragezyklus in Gang setzen.

Das deutsche Konjunkturpaket vom Juni 2020 enthält erste Elemente einer solchen Finanzpolitik. Ein Teil wird dafür eingesetzt, die Basis für die Wirtschaft von morgen zu legen. Diesem Muster sollte der Fiskus weiter folgen und die soziale, ökologische und digitale Transformation vorantreiben.

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