Der Rotpunktverlag wird vom Bundesamt für Kultur

mit einem Strukturbeitrag für die Jahre 2016–2020 unterstützt.

© 2020 Rotpunktverlag, Zürich

www.rotpunktverlag.ch

eISBN 978-3-85869-896-4

1. Auflage 2020

Vorwort So kann es nicht weitergehen

Teil I Fassungslosigkeit. Und Hoffnung

Umweltschock, Klimaschock: Katastrophen mit Ansage

Obszöne Ungleichheiten, wegretuschiert

Ist der Mensch ein egoistisches Monster?

Trumputinismus – die nationalistische Sackgasse

Perspektive Care-Gesellschaft

Teil II Kapitalismus und Care

Wie ungleich ist die Welt?

Zu reich für den Kapitalismus

Care-Ökonomie, Care-Paradigma

Messen, was wirklich zählt

Teil III Der Allgemeinheit dienen, nichts anderem: Die Service-public-Revolution

Tun, was den Menschen dient, unterlassen, was ihnen schadet

Die Staat-Markt-Karikatur

Vielfältig, nicht einfältig

Drei Täuschungen und Irrtümer

Rückverteilen, Rückverteilen, Rückverteilen

Die Service-public-Revolution

Ein globaler Service public

Schluss Die globale Care-Gesellschaft

Der Ausbruch der Corona-Krise ist ein Ereignis, das uns nachhaltig in Erinnerung bleiben wird. In der Schweiz wird sich insbesondere das Wochenende vom Freitag, 13. März, bis Montag, 16. März 2020, ins Gedächtnis einprägen. Zu diesem Zeitpunkt ist das öffentliche Leben hier und da bereits eingeschränkt, erste Großveranstaltungen sind abgesagt; an diesem Wochenende jedoch verändert sich die Einschätzung der Lage praktisch im Stundentakt. Am Freitagnachmittag schließt die Regierung die Schulen, verbietet Veranstaltungen mit über 100 Personen, begrenzt die Anzahl Gäste in Restaurants und Bars auf 50 und beschränkt die Einreise aus Italien, wo Mitte März bereits sehr hohe Infektions- und Todeszahlen zu beklagen sind. Gleichzeitig stellt sie zehn Milliarden Franken für die wirtschaftliche Unterstützung bereit – ein Betrag, der sich binnen wenigen Tagen vervielfachen wird. Drei Tage später ruft der Bundesrat die »außerordentliche Lage« aus. Restaurants, Bars, Freizeitbetriebe werden sofort geschlossen, auch die Grenzen zu Deutschland, Frankreich und Österreich gehen zu. Vorsorglich bewilligt der Bundesrat ein Aufgebot von bis zu 8000 Soldat*innen zur Unterstützung der zivilen Bevölkerung – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Zum ersten Mal in der Geschichte bricht das Parlament eine laufende Session ab. Die Medienkonferenzen des Bundesrats werden allein auf YouTube am Freitag und Montag von rund 450’000 Menschen verfolgt. Fast 650’000 Leute sehen sie an den Fernsehgeräten zu Hause. Die SRF-Tagesschau vom Sonntagabend erreicht allein in der Deutschschweiz 1,5 Millionen Menschen oder sieben von zehn Fernsehzuschauer*innen. Zum Vergleich: Die erste Pressekonferenz des Bundesrats in Sachen Covid-19-Pandemie vom 26. Februar wurde im Netz gerade mal 40’000-mal angeklickt.

Schnell wirft die Krise ihr Licht auf die groteske Ungleichheit in der Welt. Länder mit schwachem Gesundheitssystem sehen sich gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, etwa weitgehende Ausgehverbote. Ende März stehen beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik mit ihren gut fünf Millionen Einwohner*innen ganze drei (!) Beatmungsgeräte zur Verfügung. In vielen Ländern haben die Regierungsmaßnahmen zur Folge, dass Millionen Menschen unmittelbar in existenzielle Nöte geraten: indische Wanderarbeiter*innen genauso wie südafrikanische Hausangestellte oder amerikanische Arbeitslose ohne Krankenversicherung. Sie alle werden nicht mehr nur vom Virus bedroht, sondern ebenso vom Kollaps des wirtschaftlichen Lebens.

Im Süden Europas zeigen sich die Folgen der langjährigen Austeritätspolitik. Um die Finanzmärkte zu stützen und den Zusammenbruch weiterer Bereiche der Wirtschaft zu verhindern, verschuldeten sich die Staaten 2007/08 stark. Die anschließenden »Hilfspakete« der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds zur Rettung der Banken waren an harte Kürzungsvorgaben gebunden. Allein Italien hat in den vergangenen zehn Jahren 37 Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart, davon 25 Milliarden während der Laufzeit der IWF-Kredite. 359 Spitäler wurden landesweit geschlossen und 70’000 Betten abgebaut.¹ Kaum besser erging es Spanien: Noch im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. März 2020, also kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie, gingen im Gesundheitssektor 18’320 Arbeitsplätze verloren.²

Doch allen Widrigkeiten zum Trotz blitzt in der Corona-Krise auch Hoffnung auf, entstehen Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft. Weltweit bringen Regierungen in Rekordzeit die größten wirtschaftlichen Stützpakete der Geschichte auf die Beine. Die Menschen reagieren mit großer Hilfsbereitschaft. In den Nachbarschaften und Quartieren entstehen solidarische Netzwerke. Allein auf der Corona-Unterstützungsplattform hilf-jetzt.ch haben sich in den ersten Wochen der Pandemie über 100’000 Personen in etwas mehr als 1000 lokalen Gruppen organisiert. Die Krise straft alle Lügen, die kollektives Handeln, positive Opferbereitschaft, Empathie und Solidarität für längst tot erklärt haben. Gleichzeitig muss die konsternierte Weltöffentlichkeit die oft grotesken Pirouetten der vermeintlich starken Männer – von Trump bis Putin, von Johnson bis Bolsonaro – mit ansehen. Was diese nationalistischen Zampanos anzubieten haben, sind sozialdarwinistische Experimente, manipulierte Statistiken und die national-egoistische Sabotage der internationalen Bemühungen um Solidarität.

Der Nationalismus führt uns in die Sackgasse. Wir brauchen eine andere Weltpolitik. Die Kooperation der gesamten Menschheit ist ultimativ gefordert. Dabei müssen wir anerkennen, dass es eine Zukunft nur gibt, wenn sie das gute Leben für alle einschließt – weltweit.

Wir legen mit diesem Buch den Vorschlag für eine Politikwende vor, der zwar in der Schweiz ansetzt, aber über sie hinausweist und Spielräume für eine positive Rolle unseres Landes in der Welt öffnet. Ein Vorschlag, der sowohl revolutionär als auch pragmatisch ist. Die Service-public-Revolution knüpft an die starke Tradition und an eine lebendige Kultur der kommunalen Selbstverwaltung an. Ebenso schafft sie die Verbindung zu den neuen Bewegungen der Klimajugend und des Feminismus, zu zivilgesellschaftlichen Initiativen und zum Engagement von NGOs. Die Service-public-Revolution soll dabei konsequent internationalistisch sein. Das ist kein kleiner Anspruch, und das ist uns bewusst. Aber für Bescheidenheit bleibt uns keine Zeit mehr. Ob Klima, Corona oder die immensen sozialen Ungleichheiten: Der Zustand der Welt verlangt entschiedenes Anpacken und nicht Zaudern und Zögern.

Den Service public ins Zentrum zu stellen, bedeutet, den Bereich unserer Gesellschaft auszubauen, der nicht der Logik der Konkurrenz und der Gewinnorientierung unterworfen ist. Das bedingt zuerst eine Stärkung der bestehenden öffentlichen Dienste im Inland, von den Infrastrukturen bis hin zur Gesundheitsversorgung. Es bedeutet gleichzeitig, Verantwortung zu übernehmen für den Ausbau eines »Global Public Service«, eines GPS – jedoch nicht für Handy-Apps, sondern für eine globale Care-Gesellschaft. Statt der systematischen Demontage der UN-Institutionen der letzten Jahrzehnte fordern wir einen Ausbau und einen neuen Aufbruch. Angesichts der Corona-Krise stehen die Weltgesundheitspolitik und eine massive Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Brennpunkt. Dafür muss die Schweiz hier und heute einstehen, zum Beispiel, indem sie ihre Finanzbeiträge an die WHO massiv erhöht. Zum Beispiel, indem sie in weltweiter Kooperation mit allen interessierten Partner*innen eine globale »Pharma fürs Volk« aufbaut, einen öffentlichen Pharma-Cluster, der dringend benötigte, von den privaten Pharmakonzernen seit Jahren vernachlässigte Medikamente entwickelt, produziert und zum Selbstkostenpreis für die ganze Welt bereitstellt. Wir kommen in Teil III dieses Buchs darauf zurück.

Zunächst jedoch schildern wir in Teil I unsere Beweggründe, dieses Buch gerade jetzt zu schreiben. Da ist einerseits die Hoffnung, die gerade in Zeiten von Krisen wie der Covid-19-Pandemie davon genährt wird, dass Menschen sich viel solidarischer zeigen, als dies gemeinhin unterstellt wird. Und da ist andererseits die Fassungslosigkeit darüber, wie die herrschenden Klassen genau diese Solidarität immer wieder ersticken. Im 20. Jahrhundert war Hoffnung auf Aufbruch, als die Weltgemeinschaft nach der Katastrophenerfahrung von Faschismus, Holocaust und Zweitem Weltkrieg innert kürzester Zeit in Form der UNO und mit Völker- und Menschenrechten ein eindrückliches Rahmenwerk geschaffen hat. Und da ist Fassungslosigkeit darüber, wie dieses Rahmenwerk insbesondere seit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 dem Zerfall preisgegeben wird. Da war Hoffnung und Aufbruch, als sich die Menschheit in den 1980er Jahren das Ausmaß und die Dringlichkeit der Umweltverschmutzung und der Klimaerwärmung vergegenwärtigte und entschiedenes Handeln anschob. Da ist Fassungslosigkeit darüber, wie mächtige Konzerne und Regierungen diesen Elan ins Leere haben laufen lassen und alles daransetzten, die Glaubwürdigkeit der Klimawissenschaften zu diskreditieren, statt der Klimaerhitzung Einhalt zu gebieten. So darf es nicht weitergehen. Diesmal darf der Aufbruch der neuen Klimabewegung, der feministischen Bewegung, der weltweiten Demokratiebewegungen, der Black-Lives-Matter-Bewegung nicht wieder verpuffen.

In Teil II mit dem Titel »Kapitalismus und Care« gehen wir in vier Unterkapiteln zu den Stichworten Ungleichheit, Kapitalismus, Care und wirtschaftliche Messgrößen auf Zusammenhänge ein, die uns zentral scheinen für das Verständnis unseres Vorschlags. Teil III legt schließlich im Detail dar, was wir unter der Service-public-Revolution verstehen. In diesem Teil wollen wir verständlich machen, wie – ausgehend von dem, was an öffentlichen Diensten heute besteht – neue Horizonte erschlossen und die Verhältnisse in unserer Gesellschaft dauerhaft umgebaut werden können: nachhaltig, kooperativ, gendergerecht und solidarisch.

Dieses Buch ist in der kurzen Zeit von Anfang Mai bis Anfang Juli 2020 entstanden. Es fußt auf Überlegungen, die wir – teilweise unabhängig voneinander, teilweise bereits in früheren Kontakten – entwickelt haben, je auch im regen Austausch mit unseren jeweiligen Netzwerken. Was wir hier vorlegen, ist kein umfassendes politisches Programm. Aber wir sind überzeugt, dass wir einen Schwerpunkt setzen, der gerade jetzt exakt passt. Die Service-public-Revolution ist lange noch nicht alles. Aber ohne Service-public-Revolution ist alles nichts.

Es würde uns freuen, wenn unser Vorschlag Widerrede und breite Debatten auslöst. Wir laden alle Leser*innen ein, an dieser Debatte teilzunehmen, unter anderem auf www.service-public-revolution.ch. Auf dieser Site werden wir unsere Ideen weiterentwickeln, weiter gehende Informationen zur Verfügung stellen und Raum bieten für die Diskussion.

Bücher sind immer eine Weiterentwicklung all dessen, was andere schon geschrieben und gesagt haben. Wir schätzen uns glücklich, dass wir so vielfältige Anleihen bei vielen Autor*innen machen können. Unter den jeweiligen Abschnitten in den Teilen II und III führen wir unter »Weiterlesen« Literatur an, aus der wir viele unserer Anregungen geschöpft haben und die sich zur Vertiefung eignet. Im Interesse der Lesbarkeit verzichten wir auf Detailnachweise, sofern die entsprechenden Informationen rasch und öffentlich zugänglich verifiziert werden können (mittels einer kurzen Recherche im Internet). Wenn wir zitieren, geben wir die Quelle an.

Zum Gelingen dieses Buchs haben viele Menschen auch ganz konkret beigetragen. Wir danken (in alphabetischer Reihenfolge): Andres Frick, Andreas von Gunten, Ruth Gurny, Pierre-Yves Maillard, Samira Marti, Mattea Meyer, Anja Pfenninger, Katharina Steinmann, Yann Wermuth und Pascal Zwicky herzlich für das kritische Gegenlesen und für ihre Kommentare und Hinweise. Und bei Hans Baumann und Andreas Rieger bedanken uns dafür, dass sie für dieses Buch neue Berechnungen beigesteuert haben.

Ein großes Dankeschön gilt dem Rotpunktverlag, besonders Sarah Wendle und Mia Jenni, für die kritische und solidarische Begleitung. Und wir bedanken uns ganz speziell bei all jenen Freund*innen und Familienmitgliedern, die – einmal mehr – während der Arbeit an diesem Buch auf uns verzichten mussten.

Wir befinden uns in einem Epochenbruch. Wir sind konfrontiert mit der Klimaerhitzung, mit krassen globalen Ungleichheiten und der Zunahme internationaler Spannungen, mit der Übersäuerung der Meere und dem Zerfall der Biodiversität, mit einer Krise der Grundwerte und mit einer Wirtschaft, auf der immense Schuldenberge lasten. Weil wir uns mitten in diesem Umbruch befinden, ergeht es uns wie einer Schiffsmannschaft im Sturm. Es ist schwierig vorauszusagen, wann der Höhepunkt des Unwetters erreicht sein wird, wie heftig diese oder jene Woge in Relation zur nächsten ist und wie groß die Schäden sein werden, die das Schiff davonträgt. Mit Sicherheit aber verleiht die Welle der Corona-Pandemie und die nun einsetzende Weltwirtschaftskrise dem Sturm neue Wucht.

In diesem Buch versuchen wir, längere Zeiträume zu überblicken, um die gegenwärtigen Ereignisse besser einordnen zu können. Besonders interessiert uns der Zeitraum seit dem Ende der letzten umfassenden globalen Krise, die in die beiden Weltkriege von 1914–18 und 1939–45 mündete. Nach 1945 stand die Welt vor einem gigantischen Scherbenhaufen: 60 Millionen Kriegstote, zerrüttete Gesellschaften, das Trauma des Holocaust, ein ethisch-moralischer Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte. Damals rappelte sich die Welt neu auf und leistete einen Schwur: Niemals wieder Krieg. Und: Niemals darf es wieder so kommen, dass der Laissez-faire-Kapitalismus die Welt in einen solchen Strudel der Vernichtung reißt.

In Rekordzeit gelang es, Meilensteine der internationalen Zusammenarbeit zu errichten. Im Juni 1945 gründeten sich die Vereinten Nationen mit dem zentralen Ziel, Konflikte ohne Gewalt bewältigen zu können. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UNO-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Innerhalb weniger Jahre wurden Dutzende von Organen (wie die UNICEF) und Sonderorganisationen (wie die WHO) aufgebaut, um unter dem Vorzeichen globaler Kooperation für eine Welt zu sorgen, in der alle Menschen Anrecht auf ein würdevolles Leben haben sollten.

UMWELTSCHOCK, KLIMASCHOCK: KATASTROPHEN MIT ANSAGE

Noch im Windschatten jenes Aufbruchs legen 1965 die US-amerikanischen Umweltbehörden Präsident Lyndon Johnson einen Bericht vor, in dem sie vor den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels warnen. 1972 veröffentlicht der Club of Rome seine berühmte Studie »Die Grenzen des Wachstums«. Der Hauptautor Dennis Meadows und seine Kolleg*innen stellen fest: Das ungebremste Wachstum der Wirtschaft wird spätestens um das Jahr 2050 zu umfassenden Katastrophen führen.

Im Juli 1976 ereignet sich in der Roche-Fabrik Icmesa im italienischen Seveso eine Chemiekatastrophe, bei der eine unbekannte Menge des hochgiftigen Dioxins freigesetzt wird. Seveso entwickelt sich rasch zu einem Fanal, weil Roche alles daransetzt, die Katastrophe zu vertuschen – und es markiert den Beginn einer langen Serie von weiteren Umweltkatastrophen: das Reaktorunglück von Harrisburg (1979), die bis heute größte Ölkatastrophe im Golf von Mexiko (1979), der Brand in einer Chemiefabrik des US-Konzerns Union Carbide Corporation (heute Dow Chemical) in der indischen Stadt Bhopal mit bis zu 25’000 Toten und 500’000 Verletzten (1984), der Brand in einem Sandoz-Lager (heute Novartis) im Industriegebiet Schweizerhalle bei Basel (1986) und, ebenfalls 1986, die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl mit einem atomaren Fallout in weiten Teilen Europas. Seit Beginn der 1980er Jahre nimmt zudem das Waldsterben rasant zu. Als Hauptverursacher wird der saure Regen identifiziert, für den Schwefel- und Stickoxide verantwortlich sind.

Durch die Welt geht ein Ruck. Schon 1974 führen einige US-Staaten eine Katalysator-Pflicht für Neuwagen ein. 1979 findet in Genf die erste UN-Klimakonferenz statt, an der die Zusammenhänge von CO₂-Emissionen und Klimaerwärmung unmissverständlich festgehalten werden. 1986 erlässt die Schweiz als erstes Land in Europa die Katalysator-Pflicht für Neuwagen, andere Staaten ziehen kurz darauf nach. 1987 beschließen 198 Staaten im Rahmen des Montreal-Protokolls das Verbot von Fluorkohlenwasserstoffen, kurz FCKW, die für die wachsenden Löcher in der Ozonschicht in der höheren Atmosphäre verantwortlich sind. 1988 wird in Genf das International Panel on Climate Change, der Weltklimarat, gegründet. 1992 treffen sich 109 Regierungsvorsitzende zum UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro. 154 Staaten unterzeichnen im Anschluss die Weltklimakonvention. Seither haben 26 Nachfolgekonferenzen stattgefunden. An der dritten dieser Konferenzen wird das Kyoto-Protokoll verabschiedet, das 2005 in Kraft tritt und erstmals verbindliche Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen festschreibt. In Abständen von sechs Jahren aktualisiert der Weltklimarat seine sogenannten Sachstandsberichte. Mit weiteren Sonderberichten hat er zudem seine Analysen über die Jahre verfeinert und die Ergebnisse aktualisiert. Das Fazit ist so eindeutig wie bekannt: Der menschgemachte Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar.

Die umwelt- und klimapolitische Erschütterung der 1980er Jahre geht tief. Ein grundlegender ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft liegt in Griffweite. Die großen Ölkonzerne sind besorgt und geben interne Berichte in Auftrag, die mit verblüffender Genauigkeit voraussagen, was sich seither ereignet hat und was uns noch bevorsteht. Das Management reagiert. Zusammen mit anderen Unternehmen aus dem Öl- und Kohlegeschäft und mit tatkräftiger Unterstützung der US-Administration wird die Global Climate Coalition aufgebaut. Ziel dieser Vereinigung: die Streuung von Zweifeln an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel. Zusammen mit anderen Leugner*innen des Klimawandels gelingt es dieser Koalition, namhafte Teile der politischen Eliten der USA und anderswo für ihre Interessen zu kapern. Die alarmierenden Berichte hingegen lassen sie in den Schubladen der Konzernhauptsitze verschwinden.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgase erlahmen, noch bevor sie richtig haben greifen können. Von 1990 bis 2018 nimmt der weltweite CO₂-Ausstoß um über 60 Prozent zu. Auch Kyoto bringt keine Wende. Seit Verabschiedung des Kyoto-Protokolls ist es nicht gelungen, die weltweiten Treibhausgasemissionen zu stabilisieren oder zu reduzieren. Wir manövrieren praktisch ungebremst in die Klimakatastrophe.

Nun ist es ja noch halbwegs nachvollziehbar, dass die Erdölkonzerne das Klimaproblem herunterspielen. Aber wie kann es sein, dass die große Mehrheit der herrschenden Klassen, der Eliten in der Wirtschaft, in den Wirtschaftsfakultäten der Universitäten, in der Politik und in den Medien eine derart desaströse Politik mittragen? Obwohl Tausende von Studien einen dringenden Kurswechsel nahelegen? Obwohl sie permanent von einem Weltklimarat gemahnt werden, der strengste wissenschaftliche Sorgfaltsregeln befolgt? Obwohl sie konfrontiert sind mit einer stetigen Zunahme von höchst realen Klimaereignissen wie dem Anstieg des Meeresspiegels, dem Abschmelzen der Polkappen und der Gletscher, dem Absterben der Korallenriffe, der Zunahme von Waldbränden? Wie um alles in der Welt ist das möglich?

Grund zur Fassungslosigkeit bietet nicht nur die offensichtliche Leugnung der Klimakrise, sondern auch die Pseudolösungen, an deren Zahl es nicht mangelt: etwa die Emissionshandelssysteme, die – glaubt man ihren Befürworter*innen – das Problem wie von Zauberhand aus der Welt schaffen müssten, in Tat und Wahrheit aber genau das Gegenteil bewirken, weil sie dazu verwendet werden, die direkten, offensichtlich wirksamen Maßnahmen zu schwächen und zu diskreditieren. Oder auch die Absicht, die fossile Automobilflotte durch eine Elektro-Automobilflotte zu ersetzen, die eigentliche Material- und Energieschlacht also weiterzuführen, obwohl es keiner allzu großen Anstrengungen bedarf, zu erkennen, dass die Probleme damit nur verlagert werden – und dass diese Politik exakt der Strategie der Autokonzerne entspricht, die die Klimapolitik nutzen wollen, um sich zusätzliche Absatzmärkte zu erschließen.

Die Krone setzen dem Ganzen jene auf, die ohne Scham den Klimawandel als unausweichlich hinnehmen und deshalb vorschlagen, jede Anstrengung zu seiner Abwendung (oder maßgebenden Milderung) fallen zu lassen. Genau das tut zum Beispiel ein Bericht der Trump-Administration aus dem Jahr 2018. Der Bericht schließt sich der Einschätzung des Weltklimarats an und rechnet mit einem globalen Temperaturanstieg von vier Grad Celsius bis 2100. Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten, dass Hunderten Millionen Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Zu Recht stellt der Bericht ferner fest, dass die bis dato ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch daraus folgert er nun nicht etwa, dass diese Maßnahmen ausgeweitet werden müssten. Ganz im Gegenteil: Da die Maßnahmen ohnehin unzureichend seien, könne man sie auch gleich ganz fallen lassen. Der Bericht dient damit der Rechtfertigung der trumpschen Antiumweltpolitik: Die CO₂-Grenzwerte für Fahrzeuge werden gelockert, die Kohleminen länger als geplant laufen gelassen, die Methan-Begrenzungen für die Öl- und Gasindustrie aufgehoben und die Verwendung von klimaschädlichen Gasen in Kühlsystemen erleichtert.³ Bei genauerem Hinsehen entspricht diese Logik übrigens exakt dem, was in der Schweiz seitens der SVP und von Teilen der FDP immer wieder moniert wird: Anstrengungen zum Klimaschutz würden sich in der kleinen Schweiz nicht lohnen, dafür sei ihr Anteil an der Klimaproblematik viel zu gering. Das ist eine Art Miniaturausgabe der Argumentation im erwähnten Bericht. Und das in einem Land, das zu den drei weltweit führenden Handelsplätzen für Rohstoffe, Erdöl, Erdgas und Kohle gehört.

OBSZÖNE UNGLEICHHEITEN, WEGRETUSCHIERT

Laut Oxfam, einem internationalen Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, besitzen die acht reichsten Männer der Welt zusammen 426 Milliarden US-Dollar. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – 3,6 Milliarden Menschen – verfügt gemeinsam über 409 Milliarden US-Dollar. Acht Männer kontrollieren also ein größeres Vermögen, als die Hälfte der Weltbevölkerung besitzt. Als Oxfam diese Zahl im Jahr 2016 veröffentlichte, war das weltweite Medienecho enorm. Seither wird darüber gestritten, ob es nicht vielleicht eher 42 oder 56 Personen seien, nicht nur 8. Nur: Auch 8000 wären noch skandalös.

Das Ausmaß der ungleichen Verteilung der Reichtümer dieser Welt lässt sich natürlich auch in anderen Zahlen ausdrücken. So besitzt das reichste Prozent der Erdbevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten globalen Vermögens. Das sind über 180’000 Milliarden von insgesamt 360’000 Milliarden US-Dollar.

Das sind nackte Zahlen, die nur erahnen lassen, was diese Ungleichheiten konkret bedeuten. Wenn zum Beispiel ein Kind in einer armen tansanischen Familie an Malaria erkrankt, dann kann sich diese Familie die Kosten für ein wirksames Mittel nicht leisten. Sie wird deshalb ein billigeres Medikament wählen müssen, dessen Wirksubstanz allerdings gestreckt worden ist. Das Mittel wird zwar einen unmittelbaren Effekt zeigen, die Krankheitserreger aber nicht ausmerzen. Diese werden vielmehr Resistenzen ausbilden. Das Kind hat nun praktisch keine Chance auf Heilung mehr und wird voraussichtlich ein oder zwei Jahre später sterben.

Die Ungleichheiten beziehen sich nicht nur auf die Vermögen, sondern auch auf die Einkommen, und sie nehmen überdies noch laufend zu. Die Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Einkommensverteilung in den letzten 36 Jahren für die fünf größten Wirtschaftsräume der Welt. Dargestellt ist der Anteil der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung am gesamten Einkommen des jeweiligen Landes. Sie zeigt also, welcher Teil von je 100 US-Dollar Einkommen an diese reichsten 10 Prozent geht. In Europa ist dieser Anteil von etwa 32 Prozent auf über 36 Prozent geklettert. Das ist mit Abstand der moderateste Anstieg. In den USA lauten dieselben Werte 34 und 46 Prozent, in China 27 und 41 Prozent, in Indien 32 und 56 Prozent.

Abb. 1Einkommensanteile der obersten 10% weltweit, 1980–2016: Wachsende Ungleichheit fast überall, aber mit unterschiedlicher Geschwindigkeit

Quelle: WID.world (2017). Siehe wir2018.wid.world für Datenreihen und Kommentare. 2016 vereinten in den USA die obersten 10% der Einkommensbezieher 47% des Nationaleinkommens auf sich; 1980 waren es nur 34%.

Die Periode der beiden Weltkriege von 1914 bis 1945 hat die Menschheit gelehrt, dass extreme Ungleichheiten die Welt in Flammen setzen. Sie hat daraus wichtige Schlüsse gezogen. So anerkennt die UN-Menschenrechtscharta das Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde. Folgerichtig werden in der Nachkriegszeit der Kapitalismus und insbesondere die Finanzmärkte in regulative Schranken verwiesen. In den Ländern des globalen Nordens werden Sozialversicherungen eingerichtet, eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung aufgebaut und die Löhne Schritt für Schritt angehoben. Ein Großteil der kolonisierten Länder erlangt bis Mitte der 1960er Jahre die Unabhängigkeit und ist anschließend ebenfalls bestrebt, eine eigenständige Industrie und funktionierende öffentliche Dienste aufzubauen.

Doch dann bricht der Lernprozess ab. Als Mitte der 1970er Jahre die globale Wirtschaft in eine Krise schlittert, steht die Welt vor einer Weichenstellung: Entweder wird der Weg in Richtung mehr Gerechtigkeit fortgesetzt. Das bedeutet allerdings, dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse weiter zugunsten der breiten Bevölkerungen und zulasten der Großkonzerne und ihrer Entourage verschoben werden müssen und dass den Ländern des globalen Südens eigenständige, von den Weltmärkten geschützte Entwicklungen zugestanden werden. Oder aber es wird ein radikaler Kurswechsel vorgenommen. Die Fesseln, mit denen der Kapitalismus während rund dreißig Jahren in die Schranken gewiesen worden ist, werden gelöst.

Wir wissen, welche Option sich durchgesetzt hat – und sind heute mit den fatalen Folgen konfrontiert. Es ist, als wären sämtliche Erkenntnisse aus den Jahren der globalen Katastrophen von 1914 bis 1945 aus dem Gedächtnis der Menschheit gelöscht worden. Man kann sich das Ausmaß dieses neoliberalen Politikwechsels am leichtesten vor Augen führen, wenn man bürgerliche Bekenntnisse aus der Zeit vor dieser Wende liest. Wir zitieren stellvertretend die Freiburger Thesen der deutschen FDP aus dem Jahr 1971. Die Unterschiede zu heute sind derart atemberauend, dass wir uns für ein längeres Zitat entschieden haben. Heute wären solche Sätze aus der Feder der deutschen FDP, des Schweizer Freisinns oder vergleichbarer Parteien vollkommen undenkbar.

»Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden lässt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen. Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie etwa in der Verzinsung des Geldes, aber auch in der Wertsteigerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über Gewinnstreben und Marktnachfrage gesteuerten Wirtschaftssystem ebenso eigentümlich, wie die Tendenzen zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln. Sie sind die Kehrseite der durch eben diese Mechanismen gesicherten Leistungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems. […]

Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit. Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründeten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin. […] Heute konzentriert sich der Zuwachs an Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer. Das ist gesellschaftspolitisch gefährlich, sozial ungerecht und mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen und nach optimalen Bedingungen für die persönliche Selbstentfaltung nicht vereinbar.«⁴

Die neoliberale Wende gewinnt mit den Regierungen Thatcher (Großbritannien, 1979) und Reagan (USA, 1981) an Schwung. Beide Regierungen machen sich gleich als Erstes daran, den Widerstand der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften aus dem Weg zu räumen. Auf internationaler Ebene werden die Spielregeln grundlegend geändert. Ein Meilenstein ist die Gründung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) im Jahr 1994, mit der ein umfassender globaler Freihandel durchgesetzt wird. Damit wird den Ländern des globalen Südens der Spielraum für eine eigenständige Wirtschaftspolitik massiv verkleinert. Ihre Industrien werden der unmittelbaren Konkurrenz durch die globalen Konzerne ausgesetzt, ihre Finanzmärkte von spekulativ operierenden Banken und Fonds gekapert. Genauer gesagt: Die herrschenden Klassen des Nordens setzen eine solche Politik zusammen mit Teilen der herrschenden Klassen in den Ländern des Südens durch – zulasten der breiten Bevölkerungsschichten im Süden. Nur einige wenige Länder schaffen es gerade noch rechtzeitig, ihre Produktivität auf ein Niveau anzuheben, das sie vor massiven Rückschlägen durch den Freihandel bewahrt, so die asiatischen Tigerstaaten und insbesondere China, das dank einer beinahe unbeschränkten Zahl von billigen und disziplinierten Arbeitskräften zur Werkbank der Welt wird (und dafür allerdings eine erhebliche Zunahme der Ungleichheiten im eigenen Land in Kauf genommen hat). Doch in der übrigen Welt bleiben extreme Armut und Hunger weitverbreitet und nehmen teilweise wieder zu. Im Zuge dieser Umgestaltung der »globalen Governance« wird auch die UNO schrittweise entmachtet und umgebaut. Das Diktat übernehmen die Foren der Mächtigen wie das Weltwirtschaftsforum in Davos, die informellen Regierungstreffen der G-7, G-8 oder G-20 – und die privaten Konzerne. Das hat dazu geführt, dass von den 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt heute 69 Konzerne und nur noch 31 Staaten sind.

Die Länder des globalen Südens sind übrigens nicht, wie man gemeinhin oft meint, Empfänger*innen von Almosen aus dem globalen Norden. Tatsächlich fließen die internationalen Finanzströme genau umgekehrt. Jeder Dollar, der in diese Länder fließt (private Spenden, öffentliche Entwicklungshilfe, Investitionen, Geldsendungen von Emigrant*innen und Unternehmensbeteiligungen zusammengerechnet), wird aufgewogen durch zwei Dollar, die in die andere Richtung gehen: in Form von Unternehmensgewinnen, illegalen Finanzflüssen, Zinszahlungen für Schulden und Darlehen an Industrieländer (!).⁵ Dabei sind die finanziellen Vorteile, die Unternehmen aus den Industrieländern dank tiefer Löhne und fehlender Umwelt- und Sozialgesetzgebungen erzielen, noch nicht einmal eingerechnet. Kompensieren müssen diese Länder die Lücken in ihren Staatsfinanzen dann mit neuen Schulden. Die sogenannten Entwicklungsländer mussten bereits vor der Pandemie eine Last von 11 Billionen US-Dollar Schulden tragen. Allein vier Billionen US-Dollar würden 2020 zur Rückzahlung fällig, inklusive Zinsen. In 64 Ländern übersteigt der Schuldendienst heute die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung.

Doch was nicht sein darf, ist nicht. Und so wiederholt sich dasselbe Spiel, das wir schon aus der Auseinandersetzung um die Klimaerhitzung kennen: Die Fakten werden verschleiert, die Statistiken geschönt. Bücher erscheinen, wie etwa Factfullness des schwedischen Professors Hans Rosling. Der Tenor lautet: »Die Welt wird immer besser.«⁶ Der Eindruck, die Probleme würden zunehmen, könne nur entstehen, weil die Medien sich auf eine negative Berichterstattung festgelegt hätten – und wegen der Linken, die ihre Existenzberechtigung aus den Problemen ziehe und nicht aus den Lösungen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht uns nicht darum, zu leugnen, dass sich die Potenziale der Menschheit ganz erheblich weiterentwickelt haben. Im Gegenteil: Es ist gerade die wachsende Diskrepanz zwischen diesen Potenzialen und der (Un-)Art, wie sie genutzt werden, die uns umtreibt. Worum es uns an dieser Stelle vielmehr geht, ist, aufzudecken, was alles unternommen wird, um die Probleme zu verschleiern.

Nimmt man beispielsweise für die Bemessung von Hunger die Definition, wonach eine Person erst dann als unterernährt gilt, wenn ihre Kalorienzufuhr nicht ausreicht, um den Mindestbedarf für einen sitzenden Lebensstil abzudecken (und zwar über den Zeitraum von über einem Jahr), dann liegt die weltweite Zahl der hungernden Menschen bei rund 800 Millionen. So rechnen die zuständigen Gremien der UNO. Nur: Wie absurd ist es denn, den Ärmsten der Welt einen »sitzenden Lebensstil« zu unterstellen, der mit 1600 bis 1800 Kalorien pro Tag gut zu bewältigen wäre? Nichts ist weniger »sitzend« als der Alltag einer sudanesischen Bäuerin oder eines indischen Rikscha-Fahrers. Ihr Bedarf liegt in der Größenordnung von 2500 bis 3000 Kalorien pro Tag. Stellt man überdies in Rechnung, dass es nicht nur um Kalorien geht, sondern auch um lebenswichtige Vitamine und Mineralstoffe, dann steigt die Zahl der unter- und mangelernährten Menschen auf 1,5 bis 2,5 Milliarden. Und ihre Zahl nimmt zu. Beispiel Indien: 2011 mussten 75 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 2100 Kalorien pro Tag auskommen – 1958 waren es erst 58 Prozent.

Ein anderes Beispiel sind die Armutsgrenzen. Rosling und seine Mitstreiter wie die US-Amerikaner Steven Pinker und Bill Gates argumentieren gern mit einer globalen, »absoluten« Armutsgrenze (der International Poverty Line, IPL) bei einem täglichen Einkommen von 1,90 US-Dollar pro Person. Diese Größe stammt ursprünglich aus Berechnungen der Weltbank, die inzwischen zwar einige der Kritikpunkte anerkennt, aber weiter an der IPL festhält. Sie hat dafür ihre eigenen Statistiken um die Grenzen von 3,20 oder 5,50 US-Dollar erweitert. Auch das ist allerdings weiterhin sehr tief. In verschiedenen Studien wird für eine Armutsgrenze von 7,40, 10 oder sogar 15 US-Dollar plädiert. Die Grenze von 7,40 US-Dollar zum Beispiel wird oft auch »ethische Armutsgrenze« genannt, weil das ungefähr das Einkommen ist, über das Menschen verfügen müssten, um mindestens eine durchschnittliche Lebenserwartung von etwas über 70 Jahren zu erreichen. Nimmt man die 7,40 US-Dollar als Grundlage, liegt die Zahl der Menschen in Armut heute bei gut 4,2 Milliarden Menschen und damit viermal höher als bei einer Grenze von 1,90 US-Dollar. Übrigens gehen fast die gesamten Erfolge der weltweiten Reduktion von Armut auf das Konto von China. Nimmt man China aus der Rechnung, sind die Zahlen noch eindeutiger. Im Rest der Welt ist bei einer Grenze von 7,40 US-Dollar seit 1981 auch der relative Anteil der Armut angestiegen, auf heute fast 70 Prozent.⁷ Inzwischen hat die Debatte über die »richtigen« Armutszahlen die UN-Gremien erreicht. Am 2. Juli 2020 reichte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, der Australier Philip Alston, seinen Bericht unter dem Titel »The parlous state of poverty eradication« (Der desolate Zustand der Armutsbekämpfung) beim Menschenrechtsrat ein. Sein Fazit: »Wir sind weit davon entfernt, die extreme Armut zu beenden. Die IPL ist bewusst so gestaltet, dass sie von einem unglaublich tiefen Lebensstandard ausgeht, der sehr weit unter jeder vernünftigen Annahme für ein würdiges Lebens ausgeht […]. Wenn es darum geht, den Erfolg der Armutsbekämpfung zu messen, sollte die internationale Gemeinschaft damit aufhören, sich hinter einer Armutsgrenze zu verstecken, die von einem Standard einer elenden Existenz ausgeht.«⁸

Die globalen Wohlstandsdiskrepanzen sind unerträglich hoch. Ohne gezielte Gegenmaßnahmen werden sie sich in der Corona-Krise nochmals verschärfen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) rechnet mit einer Verdoppelung der Hungernden in diesem Jahr, wenn die Staatenwelt keine energischen Gegenmaßnahmen ergreift. Das alles lässt sich nur erklären, weil die Mächtigen dieser Welt sich auf einem strategischen Rückzug aus der Weltgemeinschaft befinden. Sie entledigen sich der Verantwortung nicht nur statistisch, sondern ganz konkret. Am augenfälligsten ist dies im Bereich der Steuern. Unter dem Druck des politisch gewollten Steuersenkungswettlaufs werden die Steuersätze sowohl für Gewinne wie auch für hohe Einkommen von fast allen Regierungen seit vielen Jahren kontinuierlich gesenkt. Im gleichen Zug erodieren die Steuersubstrate, also die Berechnungsgrundlagen für die Steuern. Es werden immer mehr Schlupflöcher geschaffen, dank derer der steuerbare Anteil an Gewinnen und Einkommen reduziert werden kann. Es werden also immer weniger Steuern auf immer kleineren Gewinn- und Einkommensanteilen erhoben. Dazu dienen auch die sogenannten Steueroasen, die richtigerweise als Steuerwüsten bezeichnet werden müssen. Schätzungen zufolge »parkieren« die multinationalen Konzerne 40 Prozent ihrer Gewinne in Staaten mit extrem tiefen Steuersätzen und/oder sehr löchriger Steuergesetzgebung. Jährlich werden so gegen 600 Milliarden Euro an Konzerngewinnen aus den eigentlichen Anspruchsländern verschoben – meist nach Irland, der Karibik, Luxemburg, Belgien, Malta, Zypern, Singapur, Holland und in die Schweiz. Die EU verliert so etwa ein Fünftel ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern. Die Schweiz nimmt in diesem »Wettlauf nach unten« eine führende Rolle ein. Die deutsche Bertelsmann Stiftung hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie ermittelt, welche Länder dank sogenannter negativer Spill-over-Effekte ihren Wohlstand am stärksten auf Kosten anderer Länder erzielen. An erster Stelle aller Länder: die Schweiz.

Der Rückzug des Weltbürgertums aus jeder Verantwortung spiegelt sich auch in einer großen moralischen und politischen Leere. Wenn die herrschenden Klassen überhaupt noch Zukunftsvorstellungen entwickeln, dann drehen diese sich um technokratische Fantastereien, wie sie etwa Google und Elon Musk vorantreiben. Kommerzielle Weltraumflüge sollen das große nächste Ding sein – das Klima freut sich. Anarchokapitalist*innen wie Peter Thiel träumen von unabhängigen Staaten für Superreiche auf künstlichen Inseln, in denen alles erlaubt ist und niemand Steuern bezahlt. Gleichzeitig baut sich manch ein Superreicher dieser Erde angesichts der drohenden Klimakatastrophen im fernen Neuseeland eine bunkerartige Behausung und hofft, so dereinst den Konsequenzen der herrschenden Politik entfliehen zu können.

Andere haben weniger Möglichkeiten, den globalen Verheerungen zu entkommen. Die Zahl der Geflüchteten hat mitten in der Pandemie einen neuen Allzeit-Rekordwert erreicht. 80 Millionen Menschen sind inzwischen weltweit auf der Flucht. Das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Zwischen 2014 und 2019 sind 36’500 Menschen auf der Flucht gestorben, die meisten davon bei der Überquerung des Mittelmeers Richtung Europa.

Im Jahr 2013 lief in den Kinos der Science-Fiction-Film Elysium mit dem US-Schauspieler Matt Damon in der Hauptrolle des Max Da Costa. Da Costa lebt im Jahr 2154 auf einer unwirtlich gewordenen Erde. Der Planet ist überhitzt, ohne saubere Luft und ohne sauberes Wasser. Die Menschen leben freudlos und ohne Perspektiven. Die Erde dient einer verschwindend kleinen Minderheit von Superreichen als Rohstofflager und Fabrikhalle. Diese herrschende Elite hat sich auf die gigantische Luxusraumstation Elysium zurückgezogen, die die Erde in sicherer Distanz umkreist. Im Film versucht Da Costa, ein schwer krankes Kind nach Elysium zu schmuggeln, weil nur dort die nötigen Einrichtungen zu seiner Heilung verfügbar sind. Der Versuch gelingt, aber Da Costa verliert dabei sein Leben. Der Regisseur des Films, Neill Blomkamp, sagte in einem Interview zur Frage nach dem Genre des Films: »Elysium isn’t science fiction. It’s now.«

IST DER MENSCH EIN EGOISTISCHES MONSTER?

Es scheint eine Art ehernes Gesetz der Geschichte zu sein, dass die jeweils Herrschenden sich größte Mühe geben, ihre Weltordnung als unveränderbar darzustellen. Die Demokratie galt noch vor hundert Jahren als eine Staatsform, die zur Herrschaft des Pöbels, zu Anarchie und zum Zerfall der Zivilisation führe. Könige und Adlige betrachteten ihr Regiment als von Gott gegeben, Widerstand war das Werk des Teufels. In gleicher Weise wird heute die sogenannte »freie Marktwirtschaft« als alternativlos gepriesen. Man will uns glauben machen, egoistische Nutzenmaximierung sei dank des Wirkens der unbestechlichen Märkte am Ende des Tages zu unser aller Bestem. Gefährlich werde es hingegen, wenn wir in die Wirkweise dieser Märkte einzugreifen versuchen und uns zu viel Gestaltungswillen anmaßen.⁹

Zur Untermauerung dieses Menschenbilds sind seit den 1960er Jahren etliche psychologische Tests angeführt worden. Einer der bekanntesten ist der Marshmallow-Test, auf den wir hier eingehen. Der Test wurde spätestens Mitte der 1990er Jahre dank mehrerer Bücher von Entwicklungspsycholog*innen popularisiert und wird auch heute in politischen Diskussionen noch immer als Beispiel angeführt.

Der Marshmallow-Test wurde erstmals Ende der 1960er Jahre vom österreichisch-amerikanischen Psychologen Walter Mischel durchgeführt. Der Test funktioniert so: Kinder werden in ein Zimmer gebeten. Auf dem Tisch liegt ein Marshmallow. Die Kinder werden von einer Betreuungsperson begrüßt, die ihnen sagt, dass sie das Zimmer nochmals verlassen müsse, aber gleich zurückkomme. Die Betreuungsperson erklärt weiter: Wenn die Kinder auf das Vernaschen des Marshmallows verzichten, bis die Person zurückgehrt sei, würden sie danach als Belohnung einen zweiten Marshmallow erhalten. Im Anschluss an den Test wurde über Jahre die bildungsmäßige und berufliche Laufbahn der Kinder verfolgt. Die Ergebnisse des vielfach wiederholten Tests schienen lange eindeutig: Kinder, die auf den zweiten Marshmallow warten, sind im Leben erfolgreicher. Dank der Fähigkeit zur Selbstbeherrschung können sie ökonomische Kosten-Nutzen-Kalküle anstellen und ihren Erfolg optimieren.

In den letzten Jahren ist allerdings deutlich geworden, dass der Test ganz andere Zusammenhänge aufdeckt, als er vorgibt. Eine Gruppe von Forscher*innen der Universitäten von Kalifornien und New York hat den Test mit einer großen Anzahl von Proband*innen reproduziert und dabei herausgefunden, dass der statistische Zusammenhang zwischen Testergebnissen und beruflichem Erfolg verschwindet, wenn man die familiären Hintergründe der Proband*innen einbezieht, also ihre Klassen- und Milieuzugehörigkeit. Kinder aus gut situierten und bildungsnahen Familien haben bessere Schul- und Berufschancen, egal ob sie das Marshmallow sofort essen oder nicht. Kinder aus weniger vermögenden Arbeiter*innenfamilien haben schlechtere Chancen, egal ob sie sich beherrschen können oder nicht. Eine weitere Studie der Universität Rochester im Bundesstaat New York ist ebenso aufschlussreich. Sie hat die Kinder vor dem Marshmallow-Test an einem Kunstprojekt teilnehmen lassen. Eine Gruppe wurde von Betreuer*innen angeleitet, die systematisch Dinge versprachen, sie anschließend jedoch nicht einhielten. Die Betreuer*innen in der anderen Gruppe hingegen hielten ihre Versprechen. Das eigentlich wenig überraschende Resultat: Kinder, die gelernt hatten, dass sich Vertrauen lohnt, warteten mit dem Marshmallow-Verzehr. Kinder, die von ihren Betreuer*innen systematisch enttäuscht worden waren, warteten deutlich weniger oft.

Fazit: Das Erklärungsmuster des Homo oeconomicus funktioniert offenbar nur genau dann, wenn wir den Menschen von all dem »befreien«, was ihn als Menschen ausmacht: von seiner Geschichte, von gesellschaftlichen Strukturen, von der Erfahrung von Solidarität. Wenn wir ihn vereinzeln und sein Vertrauen in die Gemeinschaft untergraben, dann verhält er sich egoistisch.

Der niederländische Historiker und Autor Rutger Bregman zeigt in seinem jüngst erschienenen Buch Im Grunde gut, zu welch falschen Schlüssen uns die »Fassadentheorie der Zivilisation« führen kann. Damit ist jene Vorstellung gemeint, gemäß der der Mensch im Grunde schlecht und egoistisch sei und schon der kleinste Riss in der Fassade der Zivilisation reiche, um seine böse Natur durchbrechen zu lassen. Bregman führt das Beispiel des Hurrikans »Katrina« an, der am 29. August 2005 die Stadt New Orleans in weiten Teilen zerstört hat. Die Medienberichte überschlugen sich in den Tagen danach mit vermeintlichen Berichten über Anarchie und totales Chaos, die angeblich in der Stadt herrschten. Die Angst davor führte dazu, dass sich viele Hilfsorganisationen erst Tage später überhaupt in die zerstörten Quartiere trauten. Wissenschaftler*innen des Disaster Research Center der Universität Delware haben im Nachhinein nun untersucht, was in New Orleans wirklich geschehen ist. Sie fanden heraus, dass genau das Gegenteil von dem passierte, was die Medien suggeriert hatten. Tatsächlich ereigneten sich nur wenige Gewalttaten. Die meisten »Plünderungen« wurden von Gruppen von Menschen unternommen, die sich gegenseitig dabei halfen, Nahrungsmittel zu finden – teilweise mit Unterstützung der örtlichen Polizei. Diese Beobachtungen decken sich mit rund 700 Studien zu den verschiedensten Katastrophen, die das Disaster Research Center seit 1963 zusammengetragen hat und die immer zum gleichen Schluss kommen: dass nämlich, »im Gegensatz zu den Darstellungen in den meisten Spielfilmen, nach einer Katastrophe nie die totale Panik ausbricht und auch keine Welle des Egoismus aufbrandet. Die Zahl der Verbrechen – Mord, Diebstahl, Vergewaltigungen – nimmt in der Regel ab.« Bregman zitiert einen der Forscher: »Und egal, wie viel geplündert wird, es verblasst immer im Vergleich zu dem weitverbreiteten Altruismus, der zu einem großzügigen und umfangreichen Geben und Teilen von Gütern und Diensten führt.«

Doch diese wissenschaftlichen Erkenntnisse werden kaum zur Kenntnis genommen, und die Fassadentheorie wird immer und immer wieder bemüht. So etwa auch in den politischen Diskussionen rund um die Sozialversicherungen und Sozialwerke, in denen unterstellt wird, diese würden von »Scheininvaliden« in großem Stil geplündert. Damit wird erreicht, dass sich die Debatte fast nur noch um die Verhinderung eines allgegenwärtig vermuteten Missbrauchs dreht, anstatt dass wirklich über die Bedürfnisse, von Arbeitslosigkeit, Armut oder Behinderung Betroffenen gesprochen wird.

In einer Hinsicht allerdings spricht die US-amerikanische Autorin Rebecca Solnit in ihrem Buch A Paradise built in Hell der Fassadentheorie einen realen Hintergrund zu:¹⁰ Die Vorstellung vom triebhaft bösen, egoistischen Menschen hinter der Zivilisationsfassade sei eine Projektion der Herrschenden, die dabei ihr eigenes, alltägliches, oft eben rücksichtsloses und egoistisches Verhalten fälschlicherweise auf die gesamte Bevölkerung übertragen. Es ist also große Vorsicht geboten, wenn in politischen Diskussionen die vermeintliche »Natur des Menschen« angeführt wird, die beweise, warum die Verhältnisse so sind, wie sie sind, und warum sie nicht wirklich geändert werden könnten. Klar ist einzig, dass ein solcher Glaube all jenen zupasskommt, die an den Schalthebeln der Macht sitzen und diese Macht nicht preisgeben wollen. Es sind die »Könige und Adligen« unserer Zeit.

TRUMPUTINISMUS – DIE NATIONALISTISCHE SACKGASSE

Es gibt keine »wahre Natur des Menschen«, die verhindert, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten. Wer behauptet, es gebe zu einer Welt der freien Marktwirtschaft, der globalen Konkurrenz und des schlanken Staats keine Alternative, dem ist vielmehr daran gelegen, den demokratischen Entscheidungsspielraum massiv einzuengen. Damit kommt sie oder er in einen unlösbaren Konflikt mit dem Grundkonzept der Demokratie, nämlich mit dem Postulat der aktiven Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Betroffenen. Demokratie ist dann nur noch »marktkonform« (Angela Merkel) denkbar. Doch genau dieses Diktat der Märkte macht die Menschen ohnmächtig, liefert sie dem Konkurrenzkampf aus und bringt sie dabei gegeneinander in Stellung: als Individuen auf den Arbeitsmärkten, als Belegschaften im Unternehmenswettbewerb, als Nationen im Kampf der Wirtschaftsstandorte. Damit geht dann tatsächlich jede Bemühung verloren, die Weltverhältnisse zivilisiert zu gestalten.

Für eine dauerhafte Etablierung demokratischer Prozesse sind verlässliche Daten unabdingbar. Wir müssen seriös ermitteln, ob und wie schnell die durchschnittliche Temperatur auf der Erde ansteigt. Wir brauchen überprüfbare Erklärungen dafür, warum dies geschieht. Wir benötigen belastbare Modelle über die Wirkungen auf die Ökosphäre und auf die Lebensbedingungen für die Menschen. Erst auf einer solchen Grundlage kann über sinnvolle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaerhitzung diskutiert, können zielgerichtete Maßnahmen identifiziert und entsprechende Entscheide gefällt werden. Nur auf dieser Grundlage können verschiedene Interessen eingeordnet und demokratisch legitimierte Entscheide ausgehandelt werden. Dazu hat der sozialkritische Thinktank Denknetz 2019 Thesen mit dem Titel »Wahr sagen: Kritische Öffentlichkeit, Demokratie und Macht« publiziert. In der Einleitung heißt es: »Wahr zu sagen ist die Bemühung, alle relevanten Fakten auf den Tisch zu bekommen und diese Fakten kritisch zu analysieren. Eine widerstandsfähige Kultur des Wahr Sagens ist der Lackmustest für eine Gesellschaft, die auf der demokratischen Regelung der öffentlichen Angelegenheiten basiert. Ein solche Kultur des Wahr Sagens steht von Seiten der Mächtigen schon seit je unter Druck. In den letzten Jahren ist nun aber ein eigentlicher Zerfallsprozess in Gang gekommen, der mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der weltweit mächtigsten Nation eine neue Stufe erreicht hat. Dabei geht es nicht mehr ›nur‹ um Druck und Zensur, also darum, wer sich im Kampf um die publizierten Fakten und deren Bewertung durchsetzt. Vielmehr wird in Frage gestellt, dass das Bemühen um Faktentreue überhaupt noch von Belang sein soll. Offen wird behauptet, wahr sei, was für wahr gehalten wird.«

Trump hat gemäß der Fact-Checker-Website der Washington Post seit dem Beginn seiner Präsidentschaft bis zum zum 9. Juli 2020, also in 1267 Tagen, 20’055 Mal öffentlich gelogen oder Falschinformationen verbreitet. Das sind sechzehn »alternative Fakten« pro Tag. Trump lügt nicht gelegentlich, sondern prinzipiell. Hannah Arendt hat in ihrer Schrift »Wahrheit und Politik« die zentrale Erkenntnis formuliert: Wenn alles nur noch Meinung ist und es keine gemeinsam festgestellten Tatsachen mehr gibt, wird Demokratie unmöglich. Wenn es legitim ist, zu sagen, die Erde sei eine Scheibe, die Juden würden die Welt beherrschen, Muslime seien verantwortlich für Corona oder der Klimawandel eine Erfindung der Chinesen, dann wird eine öffentliche Debatte unmöglich.

Keine Frage: Leute wie Chelsea Manning, Edward Snowden oder Julian Assange werden nicht erst seit Trump verfolgt und müssen erleben, wie ihre Gesundheit und ihr Leben angegriffen werden, weil sie Wahrheiten ans Licht gebracht haben, die die Mächtigen bloßstellen. Ihr Mut, dies trotz der drohenden Repressalien zu tun, ist von großem Wert. Wenn aber erst einmal die Relevanz einer klaren Unterscheidung von Lüge und Fakten vom Tisch ist, dann wird damit auch jede Bemühung um Wahrheitsfindung belanglos, dann läuft das Engagement von Manning, Snowden oder Assange ins Leere. Nur solange anerkannt wird, dass es Lügen gibt, können diese aufgedeckt werden. Nur solange anerkannt wird, dass es Lügen gibt, kann verlangt werden, dass die Lügenden ihre politischen Ämter niederlegen müssen und sanktioniert werden. Gibt es hingegen keine Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge mehr, dann bleibt nur noch das »Recht« des Stärkeren übrig. Dann gilt nur noch das, was durchgesetzt werden kann. Und dann wird Gewalt zum alltäglich normalen politischen Mittel.

Da passt es leider genau ins Bild, dass die Trump-Regierung reihenweise aus internationalen Vertragswerken und Organisationen aussteigt, etwa aus dem Pariser Klimaabkommen, aus der Weltgesundheitsorganisation WHO, aus dem Open-Skies-Abkommen, aus dem Atomabkommen mit Iran, aus dem Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen. Dann hat dies nichts mit allfälligen Versuchen zu tun, die Institutionen zu verbessern. Vielmehr ist es eine unverstellte Absage an jede Bemühung, die globalen Herausforderungen auf der Basis von Fakten zu benennen und kooperativ anzugehen. Entsprechend ist es auch wenig überraschend, dass das Bulletin of the Atomic Scientists seine berühmte Weltuntergangsuhr Ende Januar 2020 auf 23:58:20 gesetzt hat, also 100 Sekunden vor zwölf. Seit Beginn der Zählung 1947 war die Welt nach Einschätzung der beteiligten Wissenschaftler*innen noch nie so nahe an einer unkontrollierbaren, gewalttätigen Katastrophe.

PERSPEKTIVE CARE-GESELLSCHAFT

Eine der größten Widerstandsbewegungen der letzten Jahrzehnte wie auch der Gegenwart ist die globale Frauenbewegung. Die feministische Kritik an den Geschlechterhierarchien hat den Weg geebnet für bedeutsame Fortschritte im Bildungswesen, im Erwerbsleben, im Familienrecht, in der Politik und bezüglich der Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs. Frauen haben heute im weltweiten Schnitt zum Bildungsniveau der Männer aufgeschlossen. Über 130 Staaten bekennen sich gesetzlich zum Ziel der Geschlechtergerechtigkeit.

Dennoch: Frauen verfügen immer noch über deutlich weniger Einkommen und weniger Vermögen und sind stärker armutsgefährdet. Zum Beispiel liegen die Altersrenten der Frauen in der Schweiz um 37 Prozent unter denjenigen der Männer. Sexuelle, physische und psychische Gewalt und sexistische Diskriminierung sind weiterhin an der Tagesordnung. Weltweit sind erst ein Viertel aller Parlamentsabgeordneten Frauen. Und die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie groß die Diskrepanz ist zwischen der gesellschaftlichen Bedeutung der vorwiegend von Frauen erbrachten Sorgearbeit (etwa in der Pflege und Betreuung) und ihrer gesellschaftlichen Anerkennung, zum Beispiel in Form einer angemessenen Entlohnung. Die Gleichberechtigung ist stecken geblieben, mehr noch: Offen antifeministische Kräfte finden verstärkt Zulauf. Die feministische Bewegung hat darauf reagiert und in den letzten Jahren wieder an Schwung aufgenommen. Das hat am 14. Juni 2019 in die größte Mobilisierung der Schweizer Geschichte gemündet, als 500’000 Personen am Frauenstreik teilgenommen haben.

Auch andere Bewegungen, die auf grundlegende Transformationen abzielen, erleben immer wieder kraftvolle Aufschwünge, gerade auch in neuester Zeit. Die brutale Tötung von George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis durch einen weißen Polizisten hat zu einer Welle von Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt geführt – in über 140 Städten der USA und an vielen weiteren Orten auf der ganzen Welt.

2019 ist es in vielen Ländern zu sozialen und demokratischen Revolten gekommen, so in Hongkong, Chile, Algerien, Iran, im Irak, in Libanon, im Sudan, in Ecuador und Frankreich. Manche dieser Bewegungen konnten bedeutsame Erfolge verzeichnen. Und 2019 war das Jahr, in dem sich Millionen von Jugendlichen weltweit zur Klimastreikbewegung formiert haben. Diese Bewegung hat innerhalb von wenigen Wochen das umweltpolitische Koordinatensystem erheblich verschoben: Klimapolitik ist zum Topthema geworden und wird dies auch bleiben. Der entschlossene Kampf gegen die Klimaerhitzung ist mit Nachdruck eingefordert. Die Klimajugend wird sich nicht hinters Licht führen und auch nicht mit halbherzigen Maßnahmen abspeisen lassen.

Deshalb muss jetzt eine Wende kommen, und sie muss umfassend sein, um den Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, ernsthaft zu begegnen. Ein paar kleinere Retuschen werden nicht ausreichen. Es geht um nichts weniger als um eine revolutionäre Wende, die an den Wurzeln unserer Gesellschaft anpackt. Eine radikale Wende, die gleichzeitig pragmatischer nicht sein könnte. Sie fordert nichts anderes ein, als dass die Menschen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum gesellschaftlicher Bemühungen gestellt werden.

Diese Überzeugung teilen wir mit vielen Menschen. In der Schweiz hat eine Gruppe rund um den Thinktank Denknetz im Mai 2020 das Plädoyer »Perspektive Care-Gesellschaft« lanciert.¹¹ Die Autor*innen des Texts stellen fest, dass die Corona-Krise den Blick auf eine verwundete Welt geschärft hat, »die gleichermaßen globalisiert und zerrissen ist«. Gleichzeitig werden zur Bewältigung der Corona-Krise auch enorme materielle Ressourcen und soziale Energien mobilisiert. »Solidarität und Kooperation erhalten eine Bedeutung, wie sie in der neueren Geschichte beispiellos ist. Gesellschaften und Staaten erweisen sich in einer Weise als handlungs- und wandlungsfähig, die im Umgang mit anderen Krisen neue Perspektiven eröffnet. Diese Perspektiven lassen sich aber nur mit einem entschlossenen politischen Richtungswechsel verwirklichen.« Dieser muss in einen neuen Gesellschaftsvertrag münden, der sich an den Prinzipien von Care, Kooperation, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit orientiert. Dazu muss eine massive Aufwertung der Care-Arbeit mit einer radikal verstärkten Sorgsamkeit im Umgang mit der Natur und mit den zivilisatorischen Errungenschaften verbunden werden. Die Service-public-Revolution erfasst lange nicht alle Dimensionen einer solchen Care-Gesellschaft, aber sie konkretisiert für viele Bereiche, was geändert werden kann und muss. Darauf gehen wir in Teil III genauer ein. Wir hoffen, mit unserem Buch zur Stärkung dieser Perspektive beizutragen, und wir hoffen, dass die vielen kraftvollen Bewegungen der Gegenwart zusammen mit den sie unterstützenden Organisationen und Parteien eine gemeinsame Dynamik entwickeln und damit wieder Türen öffnen in eine lebenswerte Zukunft.

Wer will, dass die Welt kapitalistisch bleibt, will nicht, dass sie bleibt.

FREI NACH ERICH FRIED

There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.

WARREN BUFFET, INVESTOR-IKONE UND DRITTREICHSTER MANN DER WELT IM INTERVIEW MIT BEN STEIN IN DER NEW YORK TIMES, 26. NOVEMBER 2006

Im Folgenden geht es uns darum, zentrale Konzepte für das Verständnis der Krisenhaftigkeit unserer Zeit und die Notwendigkeit einer Service-public-Revolution genauer herauszuarbeiten. Wir gehen zunächst der Frage nach, was Ungleichheit mit unseren Gesellschaften anrichtet. Zweitens versuchen wir zu zeigen, wie uns die Logik des Kapitalismus immer tiefer in den Sog der Krisen hineinzieht. Der dritte Abschnitt widmet sich der Frage, was Care-Ökonomie genau ist und warum sie sich der kapitalistischen Verwertung widersetzt. Abschließend gehen wir in einem kurzen vierten Abschnitt darauf ein, warum wir der Ansicht sind, dass das Bruttoinlandsprodukt und die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ersetzt werden müssen durch neue Messgrößen, die auch ökologische, soziale und internationale Folgen unseres Handelns und Wirtschaftens abbilden.

WIE UNGLEICH IST DIE WELT?

Zu den wichtigen Aspekten der Corona-Krise gehört, dass das Virus alle Menschen gleichermaßen trifft und sie dennoch sehr ungleich davon betroffen sind. Ob jemand zum Beispiel ein Ausgehverbot gut übersteht, hängt wesentlich von den Wohnverhältnissen, der Einkommenssicherheit und der gesellschaftlichen Infrastruktur ab. Für viele Betroffene im globalen Süden waren die Lockdown-Maßnahmen oft ebenso bedrohlich wie das Virus selbst. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Auswirkung von Pandemien auf die Ungleichheit innerhalb von Staaten untersucht, namentlich von SARS (2003), H1N1 (2009), MERS (2012), Ebola (2014) und Zika (2016). Die Forscher*innen stellen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Pandemie einen erheblichen Effekt auf die Ungleichheit fest. Der Gini-Koeffizient der Nettoeinkommen (nach Steuern und sozialstaatlichen Transfers) lag im Schnitt um 1,5 Prozent höher als vor der Pandemie. Das ist in der Einschätzung des IWF ein ziemlich starker Effekt für eine Kennzahl, die sich normalerweise nur über sehr lange Zeiträume verändert. Die Forscher*innen weisen insbesondere darauf hin, dass das Resultat umso überraschender ist, weil alle Regierungen versucht hätten, der drohenden Zunahme der Ungleichheit mit politischen Maßnahmen entgegenzuwirken.

Die Untersuchung zeigt auch, dass verschiedene Klassen der Bevölkerung ganz unterschiedlich von Pandemien betroffen sind. Tatsächlich verändern sich Einkommen und Arbeitsverhältnis der am besten ausgebildeten Bevölkerungsgruppen (tendenziell jene mit den höchsten Löhnen) auch während Pandemien kaum, während schlechter ausgebildete Menschen (mit tendenziell tieferen Löhnen) deutlich häufiger ihre Arbeit verlieren.¹²

Ein solcher Verlauf zeigt sich in erschreckender Deutlichkeit auch in der Corona-Krise. In einem Bericht vom 3. Juli 2020 nennt das UN-Welternährungsprogramm die Zahl von 121 Millionen Menschen, die wegen der Folgen der Corona-Pandemie schwerwiegenden Hunger leiden müssen.¹³ Die Weltbank wiederum geht davon aus, dass die Zahl der Menschen, die mit weniger als 5,5 US-Dollar am Tag auskommen müssen, Covid-19-bedingt um bis zu 560 Millionen ansteigen, die Zahl der Menschen unterhalb der internationalen Grenze für extreme Armut (weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag) um bis zu 100 Millionen zunehmen wird. Diese Prognosen haben sich innerhalb eines guten Monats wesentlich verdüstert.¹⁴ Am anderen Ende der Skala stehen die reichsten 25 Milliardär*innen der Welt. Gemäß einer Untersuchung des Wirtschaftsmagazins Forbes haben sie ihr gemeinsames Vermögen in nur zwei Krisenmonaten bis Ende Mai um insgesamt 255 Milliarden US-Dollar vergrößert, wenig überraschend allen voran die Tech-Milliardäre Zuckerberg (Facebook, WhatsApp), Jeff Bezos (Amazon) oder Colin Zheng Huang (Gründer des zweitgrößten chinesischen Onlinehandelsplatzes Pinduoduo).¹⁵

Globale Ungleichheit

In vielen Bereichen der menschlichen Entwicklung sind in den letzten Jahrzehnten klare Fortschritte erzielt worden. In China sind in den letzten 40 Jahren Hunderte Millionen Menschen der extremen Armut entkommen. Fortschritte gibt es etwa auch bei der Kindersterblichkeit und dem Grad an Alphabetisierung der Bevölkerungen. Doch insgesamt bleibt das Bild düster – wir sind in Teil I bereits darauf eingegangen.

Der »Weltungleichheitsbericht« hat vor zwei Jahren die Daten zur globalen Ungleichheit zusammengetragen. Gemessen am Einkommen und Vermögen hat die Ungleichheit seit den 1980er Jahren praktisch überall massiv zugenommen (siehe auch Abb. 1, S. 22). 1980 gingen noch 16 Prozent aller in einem Jahr verdienten Einkommen an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, 8 Prozent an die untere Hälfte der Weltbevölkerung. 2016 waren es bereits über 20 Prozent, die ganz oben »verdient« wurden, knapp 10 Prozent blieben bei der unteren Hälfte der Weltbevölkerung. Ingesamt hat das reichste Prozent vom gesamten Einkommenswachstum seit 1980 27 Prozent für sich verbuchen können.¹⁶

Die Datenlage ist bei den Vermögen schlechter als bei den Einkommen. Klar ist, dass die Konzentration von Vermögen ganz oben inzwischen krasse Ausmaße angenommen hat. Nimmt man, wie Oxfam, die Forbes Liste der Reichsten als Basis, dann besaßen 2010 die 388 reichsten Personen gleich viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Schon 2012 war die Zahl der Reichsten, die das gleiche Vermögen besitzen wie die ärmeren 50 Prozent, auf 159 gesunken, 2015 auf 62 und 2017 noch auf ganze 8. Das Bild wird von umfangreicheren Studien bestätigt.

Stark ungleich verteilt sind Einkommen und Vermögen auch zwischen den Geschlechtern. Männer besitzen im weltweiten Schnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Die Lohndifferenzen sind immer noch beträchtlich. Kommt dazu, dass Frauen überdurchschnittlich oft in Branchen arbeiten, in denen die Löhne tiefer sind. Und sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit in der Erziehung, Pflege und Betreuung von Kindern, Betagten und Kranken. Oxfam schätzt, dass dadurch den Frauen fast 11’000 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Einkommen entgehen.

Die Zunahme von Ungleichheit hat viele Gründe, und die Situation hat sich je nach Weltregion in den letzten dreißig, vierzig Jahren auch stark unterschiedlich entwickelt. Offensichtlich ist allerdings, dass wir seit der neoliberalen Wende Mitte der 1980er Jahre weltweit starke Senkungen von Unternehmens- und Vermögenssteuern sehen. So betrug der maximale Grenzsteuersatz auf Einkommen im Vereinigten Königreich 1978 noch 98 Prozent, 1983 bereits nur noch 75 Prozent; heute liegt er mit 45 Prozent massiv tiefer. Die USA senkten ihren maximalen Grenzsteuersatz auf hohe Einkommen von 70 in den 1980er Jahren auf 37 Prozent (seit den Zeiten des New Deal in den 1930er Jahren bis in die 1960er lag der Spitzensteuersatz sogar bei über 90 Prozent). In den europäischen Ländern sieht es ähnlich aus. Ausgeglichen wurden die Steuerausfälle teilweise durch den Abbau öffentlicher Dienste, teilweise durch eine Umverteilung von unten nach oben. So sind die Sozialabgaben und Einkommenssteuern für die mittleren Schichten vielerorts gestiegen, vor allem aber die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer, von denen Wenigverdienende deutlich stärker betroffen sind als Reiche. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Steuerwüsten, die die weltweite Spirale nach unten bei den Unternehmenssteuern verstärken.

Sehr ungleich sind die globalen Verhältnisse auch in vielen anderen Bereichen. Stellvertretend sei hier die Betroffenheit durch die Klimaerhitzung erwähnt. Die reichsten 10 Prozent der Bewohner*innen unseres Planeten sind für gut die Hälfte aller Co₂-Emissionen verantwortlich, die ärmsten 50 Prozent für gerade einmal 10 Prozent. Dieses Verhältnis wiederholt sich übrigens auch innerhalb der reichen Industriegesellschaften: Auch hier sind die Co₂-Emissionen der reichsten 10 Prozent drei- bis viermal so hoch wie jene der unteren 50 Prozent.¹⁷ Umgekehrt sieht die Situation in Bezug auf die Betroffenheit aus. Der Großteil der Menschen, die von klimatischen Veränderungen besonders stark bedroht sind, leben im globalen Süden: in Regionen, die zunehmend unter unerträglicher Hitze leiden oder von einer Zunahme an Überschwemmungen betroffen sind; Regionen, in denen die Nahrungsmittelproduktion schon heute einbricht; Länder, die einen Anstieg des Meeresspiegels kaum bewältigen können, wie etwa Bangladesch oder viele Inselstaaten der Südsee.

Die Schweiz ist keine Ausnahme

Auch in der Schweiz haben die wirtschaftlichen Folgen der Krise eine Schockwelle ausgelöst. Die Bilder von Tausenden von Menschen, die in den Großstädten für Essensspenden anstehen mussten, haben das Selbstverständnis eines Landes verstört, das sich selbst als Hort des Wohlstands versteht. Das Blitzlicht der Corona-Pandemie hat nicht nur die real existierende Armut vieler Menschen aufgedeckt, es hat auch verdeutlicht, dass der Wohlstand vieler Menschen auf wackeligen Füßen steht. Die Caritas schätzt, dass circa 660’000 Menschen in der Schweiz arm und 1,16 Millionen Menschen armutsgefährdet sind (inklusive Nichterwerbstätige, also Kinder und Rentner*innen). Von Armutsgefährdung spricht die Caritas bei einem Einkommen deutlich unter 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das betrifft fast 15 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl dieser Menschen dürfte in den Corona-Monaten stark ansteigen. So befürchtet die schweizerische Konferenz der Sozialdirektor*innen, dass sich allein die Anzahl Menschen in der Sozialhilfe aufgrund der Krise um 20 bis 35 Prozent vergrößern dürfte. In den letzten Jahren waren im Schnitt circa 250’000 Menschen von Sozialhilfe abhängig.

Laut der Lohnstrukturerhebung von 2018 bekommen in der Schweiz 1,3 Millionen Angestellte und Arbeiter*innen am Monatsende weniger als 4000 Franken netto für ihre Arbeit ausbezahlt. Mit diesen Einkommen ist man/frau in der teuren Schweiz arm oder in einer prekären Situation. Der ehemalige Co-Präsident der größten Schweizer Gewerkschaft Unia, Andreas Rieger, hat zusammen mit der aktuellen Präsidentin Vania Alleva und Pascal Pfister die Lohnstrukturen genauer untersucht. Sie prägen in ihrem Buch Verkannte Arbeit den Begriff »Wohlstand auf Abruf«. Damit meinen sie die 1,3 Millionen Lohnabhängigen, die netto pro Monat zwischen 4000 und 6000 Franken verdienen. Mit diesem Einkommen ist man zwar nicht arm, aber die Menschen sind kaum in der Lage, Rücklagen und Sicherheiten zu bilden. Eine etwas teurere Zahnarztrechnung, ein Unterbruch der Erwerbsbiografie oder eine Kürzung des Einkommens – wie zum Beispiel aufgrund von Kurzarbeit – bringt sie schnell an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Die Corona-Krise hat darüber hinaus gezeigt, wie schnell ein großer Teil der 300’000 Einzelunternehmer*innen und vieler Inhaber*innen vor allem kleinerer Betriebe mit anderen Rechtsformen schnell in prekäre Situationen geraten. Viele von ihnen verfügen nur über sehr beschränkte finanzielle Ressourcen und geraten rasch erheblich unter Druck, wenn das Einkommen fehlt, aber die Rechnungen etwa für die Mieten weiterlaufen. Insgesamt waren Ende April 2020 1,9 Millionen Menschen in der Schweiz für Kurzarbeit angemeldet, 153’000 bezogen Arbeitslosengelder und 200’000 Menschen erhielten Leistungen der Erwerbsersatzversicherung. In normalen Zeiten sind Selbständige von der Kurzarbeit und der Erwerbsersatzversicherung ausgeschlossen, in der Krise wurden die Leistungen zumindest kurzfristig ausgeweitet. Insgesamt bezogen also gut 45 Prozent der 5,1 Millionen Erwerbstätigen eine dieser drei Leistungen.

Die Krise zeigt, wie sinnvoll sozialstaatliche Leistungen wie die Kurzarbeit sind. Sie schützen Menschen sehr effektiv vor dem schnellen Absturz in die Arbeitslosigkeit. In den USA sind Millionen von Erwerbstätigen von diesem Schicksal betroffen – und verlieren dabei überdies auch gleich noch den Schutz einer Krankenversicherung, weil diese an den Arbeitsvertrag gekoppelt ist.

Effektiv ausbezahlte Nettolöhne in der Schweiz, 12-mal pro Jahr

Quelle: Lohnstrukturerhebung 2018 des Bundesamts für Statistik und aktualisierte Berechnungen durch Andreas Rieger. Vollzeit und Teilzeitangestellte (Löhne nicht auf 100% hochgerechnet).

Für die Schweiz erfasst das »Denknetz« in seinen Jahrbüchern regelmäßig die neusten Verteilungszahlen. Alle zwei Jahre publiziert zudem der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine etwas ausführlichere Untersuchung. Die aktuellste Version von 2020 bestätigt den Trend der letzten Jahre. Auch in der Schweiz nimmt demnach die Konzentration der Löhne ganz oben deutlich zu: Die höchsten Löhne (Top 1 Prozent) haben seit 1996 um 48 Prozent zugelegt, die mittleren Löhne um 15 Prozent. Das führt dazu, dass heute das reichste Prozent der Lohnabhängigen zwischen 11 und 12 Prozent der gesamten Lohnsumme beansprucht. Dieser Anteil war in den 1970er und 1980er Jahren deutlich tiefer und steigt erst seit Mitte der 1990er Jahre an. In Sachen Einkommensungleichheit bewegt sich die Schweiz ziemlich genau im europäischen Durchschnitt, hinter Großbritannien, vor Schweden und ungefähr auf dem Level von Frankreich.

Was die Konzentration der Vermögen angeht ist die Schweiz seit Jahrzehnten weltweit Spitze. Das vermögendste Prozent besitzt 42 Prozent aller Vermögen, die reichsten 10 Prozent bereits drei Viertel aller Vermögen (ohne Pensionskassenvermögen; siehe Abb. 2, S. 54). Etwas schwierig zu schätzen sind für die Schweiz die Pensionskassenvermögen und Vermögen in der dritten Säule. Da beide auf der Steuererklärung nicht angegeben werden müssen, liegen keine individuellen Daten vor. In Abbildung 2 wird der Vermögenanteil des reichsten Prozents einmal ohne Pensionskassen geschätzt und einmal, wenn man alle Pensionskassenvermögen gleichmäßig auf alle Versicherten verteilen würde. Da Letzteres sicher eine deutliche Überschätzung der tieferen Pensionskassenvermögen darstellt, kann diese zweite Schätzung als eher konservative Untergrenze einer möglichen Verteilung gelten.

Abb. 2Vermögen in der Schweiz sehr ungleich verteilt In der Schweiz besaß das vermögendste Prozent 2016 mehr als 42 Prozent aller Vermögen (ohne Berücksichtigung der Pensionskassenvermögen).

Quellen: Schweiz 1913–2016, Föllmi & Martínez (2017); Frankreich 1910–2014, Garbinti & Piketty (2020); USA 1962–2016, Piketty & Zucman (2014); Großbritannien 1910–2012, Alvaredo et al. (2016); Russland 1995–2015, Novokmet et al. (2017).

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